DE3530906A1 - Schreibstift - Google Patents

Description

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PATENT- UND RECHTSANWÄLTE OJ J J JUU

PATENTANWÄLTE WERNER EITLE, DIPL.-INQ. · KLAUS HOFFMANN, DR., DIPL.-ING. ■ WERNER LEHN, DIPL.-1NG.

KLAUS FDCHSLE, DIPL.-ING. · BERND HANSEN, DR., DIPL.-CHEM. · HANS-A. BRAUNS, DR., DIPL.-CHEM. · KLAUS GORG, DIPL.-ING. KARL KOHLMANN, DIPL.-ING. · HELGA KOLB, DR., DIPL.-CHEM. · BERNHARD VON FISCHERN, DIPL.-ING.

RECHTSANWALT ALEXANDER NETTE

42 533 p/hl

PILOT INK CO., LTD.
Nagoya-Shi / Japan

Schreibstift

Die Erfindung bezieht sich auf einen Schreibstift. Mehr insbesondere bezieht sich die Erfindung auf einen Schreibstift des Typs, bei dem ein Strömungsregulator an seinem Umfang eine Labyrinthnut aufweist, die sich zwischen der Schreibspitze und dem Schreibflüssigkeitsreservoir innerhalb einer Schreibstiftfassung befindet, wobei eine Schreibflüssigkeitsstange in einer Durchgangsbohrung des Strömungsregulators angeordnet ist. Weiterhin bezieht sich die Erfindung mehr insbesondere auf einen Schreibstift mit einem verbesserten Strömungsregulator, mit dem es möglich ist, die Schreibflüssigkeit zu einer feinen Schreibspitze zu bringen, wobei eine erste, zweite und dritte Schreibflüssigkeitsversorgungsstange in Reihe in einer inneren Durchgangsbohrung des Strömungsregulators verbunden sind.

In der Technik wurde bereits ein Schreibstift eines Typs vorgeschlagen, bei dem eine Schreibflüssigkeitsversorgungsstange in ein inneres Durchgangsloch eines Strömungs-

POSTFACH 81Ο4 3Ο · ARABELLASTRASSE 4/VIII · 8OOO MÖNCHEN Bl TELEFON: CO89) 911O86-8Q · TELEX: 389SIS CPATHE) · TELEFAX: 089/918356 CSR Il + III) ■ TELETEX: 897241 CPATHE)

-δ-Ι regulators eingesetzt ist, wobei der Strömungsregulator an seinem Umfang mit einer Labyrinthnut versehen ist, wodurch die Strömung der Schreibflüssigkeit zur Schreibspitze gesteuert werden kann. Beispiele derartige Schreibstifte sind in den US-PS'en 4 239 408, 4 382 707 beschrieben. Jedoch genügen diese Schreibstifte nicht in ausreichendem Maße den Anforderungen der Schreibflüssigkeitssteuerung zu einer Spitze für das feine Schreiben über einen weiten Bereich des atmosphärischen Drucks und der Umgebungstemperatur.

Bei einem Schreibstift, dessen Schreibflüssigkeitsversorgungsstange in einen Strömungsregulator eingesetzt ist, ist der Abstand vom Schreibflüssigkeitsreservoir zur Schreibspitze größer als bei einem Schreibstift, der keinen Strömungsregulator aufweist, und zwar aufgrund der axialen Lange des Strömungsregulators. Bei einem Schreibstift, wie er in der US-PS 4 382 707 beschrieben ist und der eine einzige Schreibflüssigkeitsversorgungsstange verwendet, kann die Schreibflüssigkeitsversorgungsstange nicht ausreichend Schreibflüssigkeit zur Schreibstiftspitze bringen, wenn die Versorgungsstange wünschenswert dünn ist. Wenn alternativ bei einem rohrförmigen Körper mit einer gerade in Axialrichtung verlaufenden Schreibflüssigkeitspassage eine Stoßkraft auf den Schreibstift ausgeübt wird oder der Schreibstift für eine bestimmte Zeitperiode aufrechtgehalten wird, besteht ein Bestreben des ZurückfHeßens der Schreibflüssigkeit zum Reservoir weg von der Spitze. Dadurch wird es unmöglich, mit

on dem Schreibstift zu schreiben. Daher hat die Schreibflüssigkeitsversorgungsstange in einem Schreibstift dieser Art einen relativ großen Durchmesser und besteht aus einem porösen Material. Unvermeidbar wird dadurch der Außendurchmesser des Strömungsregulators größer, wodurch es

oc schwierig wird, einen Schreibstift mit dünnem Körper zu entfernen, woraus nur ein Schreibstift entstehen kann, welcher eine breite Spitze und einen relativ dicken

Körper hat.

Wenn entsprechend der US-PS 4 239 408 zwei unterschiedliche Schreibflüssigkeitsversorgungsstangen verwendet werden, ist es eher möglich, diesen Schreibstift mit einer feinen Schreibspitze zu versehen, als wenn nur eine einzelne Schreibflüssigkeitsversorgungsstange verwendet wird. Dieser Schreibstift hat jedoch den Nachteil, daß die Gefahr einer Schreibflüssigkeitsleckage besteht.

Es ist daher Aufgabe der Erfindung, einen Schreibstift vorzusehen, bei dem der Schreibflüssigkeitsstrom zur Spitze so gesteuert werden kann, daß eine zufriedenstellende Schreibflüssigkeitsversorgung bei jeder Schreibgeschwindigkeit über einen weiten Bereich atmosphärischen Drucks und der Umgebungstemperatur möglich ist. Dabei soll eine Schreibflüssigkeitsleckage vermieden werden und ein dünnerer und leichter zu haltender Schreibstift entwickelt werden.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch einen Strömungsregulator, bei dem eine erste, zweite und dritte Schreibflüssigkeitsversorgungsstange in Reihe miteinander verbunden sind. Während deren Funktion als individuelle Schreibflüssigkeitsversorgungsstange aufrechterhalten wird, können sie eine wesentliche, unerwartete Verbesserung hinsichtlich der Lösung der Aufgabe erbringen, wenn sie in Kombination verwendet werden.

Der Strömungsregulator gemäß der Erfindung vermeidet eine übermäßige Schreibflüssigkeitsversorgung oder Schreibflüssigkeitsleckage aus der Schreibspitze aufgrund abrupter Änderungen des atmosphärischen Drucks oder der Umgebungstemperatur. Außerdem ist der Schreibstift der Erfindung leichter herzustellen.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der in den Zeichnungen rein schematisch dargestellten Ausführungsbeispiele. Es zeigt:
5

Fig. 1 eine Längsschnittvorderansicht eines Schreibstiftes einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ,

Fig. 2 eine Längsschnittansicht mit der Darstellung einer Schreibspitze einer anderen Ausführungsform,

Fig. 3, 4, 5, 6, 7 und 8 Querschnittsansichten entlang den Linien A-A, B-B, C-C, D-D, E-E bzw. F-F der Fig. 1,

Fig. 9 eine Querschnittsansicht entlang einer Linie G-G der Fig. 1, jedoch mit der Darstellung eines anderen Beispiels einer Luftventilationsnut und

Fig. 10 eine Querschnittsansicht entlang einer Linie G-G

der Fig. 1, die noch: eine weitere Ausführungsform der Luftventilationsnut zeigt.

Der Schreibstift gemäß der Erfindung ist durch den Aufbau des Strömungsregulators und der darin verwendeten Schreibflüssigkeitsversorgungsstangen charakterisiert.

Ein Strömungsregulator 2 setzt sich aus einem Körper 2-1 QQ und einer zylindrischen Hülle 2-2 zusammen. Der Körper 2-1 umfaßt eine Labyrinthnut 2a, die aus einer Vielzahl von Flügeln besteht, wobei der Abstand dazwischen in Richtung auf die Schreibspitze zunimmt, eine Schreibflüssigkeitsnut 2b mit einer kleineren Breite aus der kleinste ge Trennabstand der Flügel der Labyrinthnut 2a, eine Luftventilationsnut 2c und eine Mittelbohrung 2d, die entlang

-B-

der Achse des Körpers verläuft. Die zylindrische Hülle 2-2 geht vom Schreibstiftkörper aus und umfaßt eine Bohrung 2e mit einem größeren Durchmesser als die Mittelbohrung 2d. Diese beiden Bohrungen stehen miteinander in Verbindung.

Die Trennfunktionen der Labyrinthnut 2a, der Schreibflüssigkeitsnut 2b und der Luftventilationsnut 2c ist an sich bekannt. Diese Teile umfassen das Eliminieren übermäßiger -^q Schreibflüssigkeitsversorgung oder einer Schreibflüssigkeitsleckage durch die Spitze für den Fall, daß eine kleine Menge an Schreibflüssigkeit im Schreibflüssigkeitsbehälter 6 verbleibt oder im Fall einer abrupten Änderung der Umgebungstemperatur oder des Drucks.

Die vorliegende Erfindung verwendet eine Kombination dieser bekannten Funktionen, um verbesserte Schreibeigenschaften zu erzielen. Mehr insbesondere noch ist auszuführen, daß die Schreibflüssigkeitsnut 2b schmäler ist

2Q als die kleinste Trennung der Flügel, so daß dennoch übermäßig zugeführte Schreibflüssigkeit angesaugt und durch Kapillarwirkung in der Labyrinthnut 2a gespeichert werden kann. Der Abstand zwischen den Flügeln nimmt in Richtung auf die Schreibspitze zu, wie dies bereits erläu-

2g tert worden ist. Dies bedeutet:in anderen Worten, daß deren Trennung in Richtung auf das Schreibflüssigkeitsreservoir kleiner wird, um eine bessere Kapillarfunktion vorzusehen, so daß Schreibflüssigkeit zuerst von der Schreibflüssigkeitsnut 2b festgehalten wird. Dieser Auf-

^₀ bau verhindert eine Schreibflüssigkeitsversorgung durch die Schreibflüssigkeitsnut 2b, wenn die Schreibflüssigkeit direkt in das vordere Ende der Labyrinthnut 2a strömt, wodurch die Gefahr einer Schreibflüssigkeitsleckage oder einer übermäßigen Schreibflüssigkeitsversorgung reduziert ^Wird"

Um diese Vorteile sicherzustellen und die Gefahr einer übermäßigen Schreibtlüssigkeitsversorgung zu verhindern, ist der Abstand der Flügel der Labyrinthnut 2a an ihrem vordersten Ende ungefähr 1,3 bis 3mal größer als eine angrenzende Beabstandung der Flügel. Dieser Aufbau stellt sicher, daß Schreibflüssigkeit nicht direkt in den vordersten Bereich strömt.

Die hierin offenbarte Labyrinthnut 2a verursacht eine Kapillarwirkung durch Anordnung der Flügel in einem Abstand von 0,1 bis 1,1 mm. Solche Nuten sind leicht durch Gießen herstellbar.

Die Labyrinthnut 2a kann unterschiedliche Flügelabschnitte haben. Die Nut ergibt jedoch auch eine bevorzugte Wirkung, wenn sie aus mehreren Abschnitten besteht und jeder Abschnitt eine Vielzahl von Flügel aufweist, die in gleichen Abständen angeordnet sind. Der Abschnitt im vordersten Teil der Nut hat dabei den größten Abstand untereinander und die Abschnitte weiter weg der Spitze haben graduell abnehmende Abstände untereinander. Die Verwendung entweder graduell sich ändernder Abstände (die Abstände ändern sich von Nut zu Nut) oder einer abgestuften Beabstandung (die Beabstandung ändert sich jeweils für eine vorbestimmte Anzahl von Nuten) kann bestimmt werden durch die tatsächliche Größe der Labyrinthnuten, wobei die Gießdurchführbarkeit zu berücksichtigen ist.

Die Luftventilationsnut 2c, welche längs der Labyrinthnut 2a ausgebildet ist, ist an ihrem hinteren Ende mit einem Ringflansch 2h abgedichtet, während deren vorderes Ende mit einem Luftloch 2g an einem vorderen Ringflansch 2f verbunden ist, um eine freie Luftventilation zu ermöglichen. Die Luftventilationsnut ist durch Wegschneiden des gg äußeren Umfangs des Strömungsregulators linear in Axial-

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-ΙΟΙ richtung ausgebildet, wenn eine Betrachtung der Fig. 5-7 vorgenommen wird. Die Luftventilationsnut kann jedoch auf solche Weise ausgebildet sein, daß ein weggeschnittener Abschnitt, welcher an zumindest einem der in der Mitte des Strömungsregulators angeordneten Flügel sich befindet, nicht mit einem ausgeschnittenen Abschnitt ausgerichtet ist, welcher an dem Flügel vorgesehen ist, der neben dem genannten einen der Flügel angeordnet ist, wie dies in Fig. 9 oder 10 dargestellt ist, so daß die Luft herumströmt. Sogar wenn in der Labyrinthnut 2a gehaltene Schreibflüssigkeit in Richtung auf die Spitze des Schreibstiftes strömt, und zwar durch die Luftventilationsnut aufgrund einer Druckänderung, wenn eine Kappe bei einer rapiden Temperaturoder Druckänderung abgenommen wird, wird die Strömung durch den Fügel unterbrochen, welcher in der Mitte des Strömungsregulators angeordnet ist. Dementsprechend wird die Verschmutzung aufgrund des Ausblasens der Schreibflüssigkeit aus dem Luftloch 2g in der Spitze des Schreibstiftes verhindert, was die Sicherheit weiter verbessert.

Die Mittelbohrung 2d ist im Zentrum der Labyrinthnut 2a vorgesehen, wodurch sie den Hauptkörper 2-1 bildet. Die zylindrische Hülle 2-2 mit einer zweiten Bohrung 2e auf deren Achse geht vom vorderen Ende des Hauptkörpers 2-1 aus.

Die erste Schreibflüssigkeitsversorgungsstange 3 und die zweite Schreibflüssigkeitsversorgungsstange 4 sind in die Mittelbohrung 2d bzw. in die zweite Bohrung 2e eingesetzt. Diese beiden Stangen sind miteinander verbunden. Ein Spit-QQ zenhalter 7, in den eine dritte Schreibflüssigkeitsversorgungsstange eingesetzt ist, ist am vorderen Ende der zweiten Bohrung 2e eingesetzt. Die dritte Schreibflüssigkeitsversorgungsstange 5 ist mit der zweiten Schreibflüssigkeitsversorgungsstange 4 verbunden.

Die zylindrische Hülle 2-2 ist hinsichtlich ihres Durchmessers kleiner als der Hauptkörper 2-1. Das vordere Ende der Hülle 2-2 bildet eine Schreibspitze. Das hintere Ende ist mit dem Ringflansch 2f versehen, welches das Luftloch 2g aufweist. Die so ausgebildete zylindrische Hülle 2-2 ist in das vordere Ende der Schreibstiftfassung 9 eingesetzt, um dadurch einen Schreibstiftkörper oder einen Federhalterkörper zu bilden. Um ein richtiges Einsetzen sicherzustellen, ist an der Innenfläche des vorderen Endes der Schreibstiftfassung eine ringförmige Rippe ausgebildet.

Die nachfolgende Beschreibung bezieht sich auf die Verbindung der drei verschiedenen Schreibflüssigkeitsversor- ^5 gungsstangen in Kombination mit dem Strömungsregulator 2.

Die erste Schreibflüssigkeitsversorgungsstange 3 wird in die Mittelbohrung 2d eingesetzt und wird an ihrem hinteren Ende mit dem Schreibflüssigkeitsreservoir verbunden, und an seinem vorderen Ende mit der zweiten Schreibflüssigkeitsversorgungsstange 4, welche in die zweite Bohrung 2e eingesetzt wird. Die zweite Schreibflüssigkeitsversorgungsstange 4 ist an ihrem vorderen Ende mit der dritten Schreibflüssigkeitsversorgungsstange 5 verbunden, die am Schreibspitzenhalter 7 befestigt ist. So sind die erste, zweite und dritte Schreibflüssigkeitsversorgungsstange in Reihe miteinander verbunden.

Bei dem Schreibstiftkörper steigt die im Reservoir 6 befindliche Schreibflüssigkeit anfänglich durch die erste Schreibflüssigkeitsversorgungsstange 3 aufgrund einer Kapillarkraft hoch und gelangt so zur zweiten Schreibflüssigkeitsversorgungsstange 4. Die zweite Schreibflüssigkeitsversorgungsstange 4, welche mit einem porögg sen Material gefüllt ist, wirkt hinsichtlich eines Fest-

haltens der in diese gelangenden Schreibflüssigkeit für eine bestimmte Zeit. Die dritte Schreibflüssigkeitsversorgungsstange 5 saugt reservierte Schreibflüssigkeit mittels Kapillarwirkung an und ermöglicht eine Schreibflüssigkeitsversorgung zur Schreibspitze.

Die erste Schreibflüssigkeitsversorgungsstange 3 kann von verschiedenen Stangen gebildet sein, wie eine Stange mit Schreibflüssigkeitskanälen, die durch die Achse geradliniger Fasern gebohrt sind, oder eine Stange mit axialen Vorsprüngen oder Schlitzen um die Fläche. Bei den Stangen sollte jedoch der inhärente Widerstand gegen die Schreibflüssigkeitsströmung so klein wie möglich sein und die Stange sollte mit einer geradlinigen Schreibflüssigkeitspassage versehen sein, um eine glatte, ungestörte Kapillarwirkung sicherzustellen.

Die zweite Schreibflüssigkeitsversorgungsstange 4 ist hinsichtlich ihres Durchmessers größer und poröser als die erste Schreibflüssigkeitsversorgungsstange 3. Das poröse Material ist ein thermisch geschmolzenes Fasermaterial, ein harzbehandeltes Fasermaterial oder ein Filz aus chemisch behandelten Harzfasern mit einer Porosität von ungefähr 50 bis 80 %.

Die dritte Schreibflüssigkeitsversorgungsstange 5, welche hinsichtlich ihres Durchmessers dünner ist als die zweite Schreibflüssigkeitsversorgungsstange 4 kann eine unterschiedliche Form haben. Beispielsweise kann ein Schreib-

OQ flüssigkeitskanal in Axialrichtung ausgebildet sein und oberflächengewellte Kerne können ebenso vorgesehen sein. Andere Materialien, wie chemisch^behandelte Fasern können verwendet werden, wenn sie auf dieselbe Weise angeordnet sind, um die Kapillarwirkung bei der Verwendung eines

op- Kapillarrohres zu verursachen. Die Schreibf lüssigkeitsversorgungsstange 5 selbst kann die Schreibspitze bilden.

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— 1 ΞΙ Die Stange kann aber auch Kugel als Schreibspitze halten, so daß die Schreibflüssigkeit auf geeignete Weise zur Rückseite der Kugel gebracht wird. Bei einigen Anwendungen kann das Schreibteil den Aufbau eines Kapillarrohres haben. Das vordere Ende des Rohres ist verjüngt, um auf geeignete Weise die Schreibspitze mit der Schreibflüssigkeit zu versorgen.

Wie zuvor erläutert, sieht die Verbindung der drei unterschiedlichen Schreibtlüssigkeitsversorgungsstangen in Reihe eine geeignete Schreibflüssigkeitsversorgung und eine angemessene Schreibflüssigkeitsspeicherung vor. Der so verbesserte Aufbau ist bei einem feinschreibenden Schreibstift anwendbar, bei dem eine gesteuerte Schreibflüssigkeitsversorgung bei jeder Schreibgeschwindigkeit notwendig ist. Dabei sollte Schreibflüssigkeit nicht zum Reservoir zurückgezwungen werden.

Der Strömungsregulator 2 besteht aus einem integrierten Kunststoff-Spritzgußteil.

Der Hauptkörper 2-1 ist mit einem Ringflansch 2h versehen, der an seinem, hinteren Ende eine Dicke von • 2 mm hat. Der Abschnitt dichter am Reservoir ist mit acht Flügeln versehen, die in einem Abstand von 0,2 mm beabstandet sind. Der benachbarte Abschnitt in;.Richtung auf die Schreibspitze ist mit acht Flügeln versehen, die in einem Abstand von 0,25 mm angeordnet sind. Der nächste Abschnitt derselben Richtung weist

oQ vier Flügel mit einem Abstand von 0,3 mm untereinander auf. In Richtung auf die Schreibspitze sind drei weitere Abschnitte vorgesehen: ein Abschnitt mit drei Flügeln, die jeweils in einem Abstand von 0,4 mm beabstandet sind, ein Abschnitt mit drei Flügeln, die in

op. einem Abstand von 0,6 mm beabstandet sind und ein Abschnitt mit einem Flügel, welcher 1 mm vom benachbarten Abschnitt beabstandet ist. Diese Flügel bilden

ί s ί ρ ■- η ς

\J \J \J Kj ·., ^¹ J

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eine Labyrinthnut.

Die Schreibfliissigkeitsnut 2b mit einer bevorzugten Breite von 0,15 mm verläuft in Längsrichtung durch die Labyrinthnut 2a und den Ringflansch 2h. Die Luftventilationsnut 2c hat eine Breite von 1,5 mm. Die Mittelbohrung 2d, die vorzugsweise einen Durchmesser von 1,0 mm hat, verläuft in Axialrichtung. Die Luftventilationsnut 2c weist eine Öffnung auf, deren Bereich mit dem Ringflansch 2f verbunden ist, um das Luftloch 2g zu bilden .

Die Mittelbohrung 2c ist mit der zweiten Bohrung 2e verbunden, welche am vorderen Ende des Hauptkörpers 2-1 einen Durchmesser von 2,5 mm hat. Die zweite Bohrung 2e und der Ringflansch 2f mit dem Luftloch 2g bildet die zylindrische Hülle 2-2.

Der Strömungsregulator 2 hat eine Mittelbohrung 2d, in

2Q die die erste Schreibflussigkeitsversorgungsstange 3 eingesetzt ist (eine Kunststoffstange mit einem kapillaren Schreibflüssigkeitskanal, welcher durch die Achse des Inneren der Stange gebohrt ist, und zwar mit einem Durchmesser von 1,0 mm bei einer Gesamtlänge von 29 mm).

Die zweite Schreibflussigkeitsversorgungsstange 4 (ein harzbehandeltes Fasermaterial mit einem Außendurchmesser von 1,6 mm, einer Gesamtlänge von 10 mm und einer Porosität von ungefähr 62 %) ist in die zweite Bohrung 2e eingesetzt. Der Spitzenhalter 7 ist fest am vorderen

oQ Ende der zweiten Bohrung 2e vorgesehen. Die rohrförmige Spitze, die eine Kugel 8 mit einem Durchmesser von 0,5 mm hält, ist in den Spitzenhalter 7 eingesetzt. Die dritte Schreibflussigkeitsversorgungsstange (Kunststoff, Außendurchmesser = 0,8 mm, Gesamtlänge = 7 mm) verläuft

gc zur Kugel, um diese mit Schreibflüssigkeit zu versorgen.

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Natürlich ist die dritte Schreibflüssigkeitsversorgungsstange 5 mit dem vorderen Ende der zweiten Schreibflüssigkeitsversorgungsstange 4 verbunden.

Die Schreibstiftfassung 9 ist mit einer vorbestimmten Menge an auf Wasser basierender Tinte als Schreibflüssigkeit gefüllt. Der auf die zuvor diskutierte Weise hergestellte Strömungsregulator 2 ist fest mit der Schreibstiftfassung 9 gekuppelt, so daß der Flansch 2g fest das vordere Ende der Schreibstiftfassung 9 berührt.

Eine andere, in Fig. 2 dargestellte Ausführungsform weist eine Schreibspitze auf, die ein Teil der dritten Schreibflüssigkeitsversorgungsstange 5 bildet. Die dritte Schreibflüssigkeitsversorgungsstange mit einem Außendurchmesser von 1,0 ram und einer Gesamtlänge von 20 mm umfaßt eine durch diesen verlaufenden Schreibflüssigkeitskanal. Das vordere Ende der dritten Schreibflüssigkeitsversorgungsstange 5 ist konisch verjüngt, beispielsweise durch eine Schleifbearbeitung. Hinsichtlich der anderen Teile ist die zuvor diskutierte erste Ausführungsform anwendbar.

Die Schreibspitze entspricht der Erfindung und umfaßt entsprechend der vorstehenden Beschreibung einen Strömungsregulator und drei Schreibflüssigkeitsversorgungsstangen, die in Reihe hintereinander angeordnet sind, und die zwischen einem Strömungsregulator und

QQ einer Schreibspitze angeordnet sind. Bei dieser Anordnung ist eine Schreibspitze vorgesehen, welche eine gesteuerte Schreibflüssigkeitsversorgung für das feine Schreiben sicherstellt. Weiterhin hat diese Anordnung einen verbesserten Aufbau, welcher von Druck- und

3g Temperaturänderungen nicht beeinträchtigt wird. Sogar wenn eine kleine Schreibflüssigkeitsmenge im SchreibflüssigkeLtsreservoir verbleibe, kann eine übermäßige

Schreibi lüsüi ykc.it s.<;t römung vermieden und eine geeignete Schreibflüssigkeitsversorgung für ein komfortables Schreiben sichergestellt werden. Dieser Aufbau erlaubt ein Kleinermachen des Durchmessers der Mittelbohrung, was zu einem dünneren Schreibstift führt. Hervorzuheben ist die zeitweilige Speicherfunktion an Schreibflüssigkeit in der zweiten Schreibflüssigkeitsversorgungsstange 4. Diese Funktion sichert einen weichen Schreibbeginn, sogar wenn der Stift für eine bezeichnende Zeitperiode aufrechtgehalten wird oder auf den Schreibstift eine Stoßkraft ausgeübt wird. Der Nachteil des herkömmlichen Schreibstiftes, bei dem die Schreibflüssigkeit in das Reservoir zurückgezwungen wird, wird durch den erfindungsgemäßen Schreibstift vermieden, so daß dieser den Erfordernissen einer komfortablen Schreibfähigkeit und einer praktikablen Portabilität genügt.

Claims (5)

HOFFMANN - EITLE & PARTNER PATENT- UND RECHTSANWÄLTE 35 30906 PATENTANWÄLTE WERNER EITLE, DIPL.-ING. ■ KLAUS HOFFMANN, DR., DIPL.-ING. ■ WERNER LEHN, DIPU-ING. KLAUS FDCHSLE, DIPL.-ING. · BERND HANSEN, DR., DIPL.-CHEM. . HANS-A. BRAUNS, DR., DIPL.-CHEM. ■ KLAUS GORG, DIPL.-ING. KARL KOHLMANN, DIPL.-ING. . HELOA KOLB, DR., DIPL.-CHEM. - BERNHARD VON FISCHERN, DIPL.-ING. RECHTSANWALT ALEXANDER NETTE 42 533 p/hl PILOT INK CO. , LTD. , Nagoya-Shi / Japan Schreibstift Patentansprüche

1. Schreibstift mit einem Strömungsregulator (2), der an seinem Umfang zwischen der Schreibspitze und dem Schreibflüssigkeitsreservoir in einer Schreibstiftfassung eine Labyrinthnut (2a) aufweist, wobei eine Schreibflüssigkeitsstange in die Bohrung des Strömungsregulators eingesetzt ist, um die Schreibflüssigkeit zur Schreibspitze zu leiten, dadurch gekennzeichnet , daß ein Körper (2-1) eine Labyrinthnut (2a) umfaßt, die von einer Vielzahl von Flügeln oder Rippen gebildet ist, deren Abstand zueinander in Richtung auf die Schreibspitze graduell zunimmt, daß eine Schreibflüssigkeitsnut (2b) im Außenumfang des Strömungsregulators (2) ausgebildet ist und eine Breite hat, die kleiner ist als der kleinste Abstand zwischen den Flügeln oder Rippen der Labyrinthnut, daß eine Luftventilationsnut (2c) im Außenumfang des Strömungsregulators ausgebildet ist, daß eine Mittelbohrung (2d) durch den Strömungsregulator (2) entlang dessen Achse verläuft, daß eine erste Schreibflüssigkeitsversorgungsstange (3) in die Mittelbohrung (2d) eingesetzt ist, so daß ein hinteres

POSTFACH eiO-*aO ■ ARABELLASTRASSE 4/VIII . ΘΟΟΟ MÜNCHEN SI TELEFON: CO 89} 911086-89 ■ TELEX; 529Sl 9 CPATHE) · TELEFAX: O 83 /91Θ3 56 03R 11 + HO ■ TELETEX: 89 7a 41 CPATHE;)

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Ende der ersten Schreibflüssigkeitsversorgungsstange (3) mit dem Schreibflüssigkeitsreservoir (6) in Verbindung steht, daß eine zylindrische Hülle (2-2) vom vorderen Ende des Körpers (2-1) ausgeht und eine zweite Bohrung (2e) umfaßt, deren Durchmesser größer ist als der der Mittelbohrung (2d) und mit der Mittelbohrung in Verbindung steht, daß die zweite Bohrung auf die erste Schreibflüssigkeitsversorgungsstange (3) aufgesetzt ist, daß eine zweite Schreibflüssigkeitsversorgungsstange (4) aus porösem Material mit einem Durchmesser versehen ist, der größer ist als der der ersten Schreibflüssigkeitsversorgungsstange (3) und die in die zweite Bohrung eingesetzt ist und mit ihrem vorderen Ende an das hintere Ende einer dritten Schreibflüssigkeitsversorgungsstange (5) angeschlossen ist, die in einen Spitzenhalter (7) eingesetzt ist, welcher in das vordere Ende der zweiten Bohrung eingesetzt ist, wodurch die Schreibflüssigkeit zur Schreibspitze leitbar ist.

2. Schreibstift nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Schreibflüssigkeitsversorgungsstange (3) und die dritte Schreibflüssigkeitsversorgungsstange (5) aus Teilen besteht, die gerade Schreibflüssigkeitskanäle in deren Längsrichtung aufweisen und daß die zweite Schreibflüssigkeitsversorgungsstange (4) aus einem porösen Material besteht, welches aus chemisch behandelten Fasern hergestellt ist und eine Porosität von 50 bis 85 % hat.

3. Schreibstift nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn-OQ zeichnet, daß die Labyrinthnut an ihrer vordersten Stelle eine Breite hat, die nahezu das 1,3- bis 3-fache größer ist als der Abstand der benachbarten Nut.

4. Schreibstift nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gc gekennzeichnet, daß die Flügel oder Rippen mit Ausnahme eines vorderen Flügels oder Rippe in einer Vielzahl von Sektionen angeordnet sind, von denen jede Sektion in

gleichem Abstand angeordnete Flügel oder Rippen aufweist, und wobei der Abstand der Flügel oder Rippen der Sektion, die näher an der Schreibspitze liegt, einen größeren Abstand aufweisen als die Rippen der weiter hinten angeordneten Sektion.

5. Schreibspitze nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftventilationsnut (2c) auf solche Weise aufgebaut ist, daß ein ausgeschnittener Abschnitt an zumindest einer der Flügel oder Rippen vorgesehen ist, die sich in der Mitte des Strömungsregulators (2) befinden, wobei dieser ausgeschnittene Bereich nicht mit einem ausgeschnittenen Bereich ausgerichtet ist, welcher am benachbarten Flügel oder Rippe ausgebildet ist, so daß die Luft in einem Umweg herumströmt.