DE3525909A1

DE3525909A1 - Geraet und verfahren zum biegen von glasscheiben

Info

Publication number: DE3525909A1
Application number: DE19853525909
Authority: DE
Inventors: Seiichiro Inagi Tokio/Tokyo Honjo; Naohiro Hachioji Tokio/Tokyo Iida; Masaaki Inagi Tokio/Tokyo Nushi; Kaoru Kawasaki Kanagawa Sakurai; Togo Kawasaki Kanagawa Tanaka; Hirotaro Tokio/Tokyo Usui; Hideo Kawasaki Kanagawa Yoshizawa
Original assignee: NIPPON SHEET CO
Current assignee: NIPPON SHEET CO
Priority date: 1984-07-19
Filing date: 1985-07-19
Publication date: 1986-02-06
Also published as: IT1182070B; FR2568868B1; DE3525909C2; FR2568868A1; CA1257480A; US4589901A; IT8548365A0; GB2162170B; GB2162170A; GB8518189D0

Description

Gerät und Verfahren zum Biegen von Glasscheiben

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Gerät zum Biegen von Glasscheiben, die längs eines horizontalen Weges von einem Ofen transportiert werden, entweder zwischen einem oberen und einem unteren Formungsteil oder unter Einwirkung von Gravitationskräften, sowie auf ein Verfahren zum Biegen von Glasscheiben unter Anwendung eines derartigen Gerätes.

Es sind bereits verschiedene Verfahren und Geräte zum Herstellen gebogener Glasscheiben zur Verwendung in Fahrzeugen, beispielsweisen Automobilen oder dergl., vorgeschlagen worden. Die US-PS 3 595 636 (Posney) offenbart ein Glasscheiben-Formungsgerät zum Formpressen und anschließenden Abschrecken von Glasscheiben, die in vertikaler Richtung von einem Ofen her angeliefert werden, zwischen zwei vertikal angeordneten Formungsteilen. Die US-PS¹η 3 529 947 u. 3 573 022 (Frank) offenbaren ein Gerät zum Formpressen und anschließenden Abschrecken von Glasscheiben, die in horizonter Richtung von einem Ofen her angeliefert werden, zwischen oberen und unteren Formungsteilen. Die US-PS¹η 3 476 540 u. 3 554 724 (Ritter, jun. et al) offenbaren Glasscheiben-Biegegeräte, in denen dann, wenn eine durch Wärmeeinwirkung erweichte Glasscheibe auf Tranportrollen in dem Biegegerät abgelegt ist, eine rahmen- oder ringförmiges unteres Formungsteil nach oben bewegt wird, um zu bewirken, daß die Glasscheibe in Formgleichheit mit der Formungsoberfläche des unteren Formungsteil durch Trägheits- und Gravitationskräfte, die auf die Glasscheibe einwirken, gebracht wird.

Die US-PS¹η 4 197 108 u. 4 272 274 (Frank et al) zeigen Geräte, in denen jeweils ein unteres Formungsteil, das aus einem festen Block, welcher eine Vielzahl von länglich ausgeformten Teilen mit glatten oberen konkaven Oberflächen hat, von unterhalb von Transportrollen her angehoben wird, um zu bewirken, daß die betreffende Glasscheibe in eine gebogene Form auf dem unteren Formungsteil unter der Einwirkung von Gravitationskräften gebracht wird. Die US-PS

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3 734 706 (Ritter, jun.) offenbart ein Gerät, das ein unteres ringförmiges Formungsteil hat, das nach oben von unterhalb von Transportrollen her bewegbar ist, um eine Glasscheibe auf dem unteren Formungsteil unter Einwirken von Trägheits- und Gravitationskräften zu biegen, wobei die gebogene Glasscheibe schnell abgekühlt wird.

In den offenbarten Geräten, in denen die Glasscheibe von den Transportrollen durch das ringförmige untere Formungsteil abgehoben wird, biegt sich die Glasscheibe in ihrem zentralen Bereich unter Einwirken von Trägheitskräften durch, wenn sie gegen die Luftmasse oberhalb der oberen Oberfläche der Glasscheibe und die Trägheits- und Gravitationskräfte angehoben wird. Der zentrale Bereich der Glasscheibe, der die durch Trägheitskräfte erzeugte Einbiegung aufweist, verbleibt mit.den Transportrollen über eine verlängerte Zeitperiode in Berührung. Solche Abschnitte der Glasscheibe, die in Berührung mit den Transportrollen gehalten werden, werden schneller als die anderen Glasscheibenbereiche abgekühlt, und sie werden der Gefahr der Bildung von optischen Defekten ausgesetzt. Die anderen bekannten Geräte, in denen das untere Formungsteil in Form eines festen Blocks, der eine Formungsoberfläche hat, die im wesentlichen mit der gesamten Oberfläche einer Glasscheibe übereinstimmt, angehoben wird, um die Glasscheibe von den Transportrollen abzuheben, sind insofern nachteilig, als die erhitzte und erweichte Glasscheibe auf der Formungsoberfläche unmittelbar über praktisch die gesamte Oberfläche der Glasscheibe abgelegt wird, wodurch dann der wichtige zentrale Bereich der Glasscheibe leicht optische Defekte erleiden kann.

Die vorliegende Erfindung ist bei dem Bestreben entstanden, die Probleme, die mit herkömmlichen Geräten der eingangs genannten Art einhergehen, zu beseitigen. 35

Demgemäß liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Gerät und ein Verfahren zu schaffen, mittels

derer eine durch Wärmeeinwirkung erweichte Glasscheibe daran zu hindern ist, unter Einwirken von Trägheitskräften in einem zentralen Bereichder Glasscheibe beim Biegen derselben einzubiegen oder durchzuhängen und demzufolge die Zeitperi-5 ode, in der die Glasscheibe in Berührung mit Transportrollen bleibt, abzukürzen, um dadurch die Wahrscheinlichkeit des Bildens optischer Defekte, die in der gebogenen Glasscheibe erzeugt werden können, zu verringern.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß ein Gerät zum Biegen von Glasscheiben, mit einem unteren Formungsteil, das eine obere Formungsoberfläche hat, und Transportmitteln zum Transportieren einer Glasscheibe in deren erhitztem Zustand zu einer vorgeschriebenen Position oberhalb der Formungsoberfläche des unteren Formungsteils, welche Transportmittel eine Vielzahl von Transportrollen zum Tragen der Glasscheibe in der vorgeschriebenen Position enthalten, vorgeschlagen, das durch Mittel zum vertikalen Bewegen der Transportrollen zwischen einer angehobenen Position zum Stützen der Glasscheibe in der vorgeschriebenen Position und einer abgesenkten Position unterhalb der Formungsoberfläche des unteren Formungsteils und Mittel in dem unteren Formungsteil zum Aufnehmen der Transportrollen, wenn sie in die abgesenkte Position bewegt werden, gekennzeichnet ist.

Erfindungsgemäß wird außerdem zur Lösung der genannten Aufgabe ein Verfahren zum Biegen einer Glasscheibe, mit Schritten zum Transportieren der Glasscheibe in deren erhitztem Zustand in horizontaler Richtung zu einer vorgeschriebenen Position über der oberen Formungsoberfläche eines unteren Formungsteils und Stoppen der Glasscheibe, wenn sie auf einer Vielzahl von Transportrollen abgelegt ist, welche die Glasscheibe in der vorgeschriebenen Position halten, vorgeschlagen, das durch einen Schritt zum Bewegen der Transportrollen aus einer angehobenen Position, in welcher sie die Glasscheibe in der vorbestimmten Position tragen, in eine abgesenkte Position unterhalb der Formungs-

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oberfläche eines unteren Formungsteils, während welcher Zeit die Glasscheibe auf die Formungsoberfläche gebracht wird, wodurch die Glasscheibe formgleich mit der Formungsoberfläche unter Einwirkung von Schwerkräften gebogen wird, gekennzeichnet ist.

Gemäß dem Verfahren und dem Gerät zum Biegen von Glasscheiben wird die Glasscheibe, die durch Transportrollen längs eines horizontalen Weges zu einer Formungsstation tranportiert wird, auf dem unteren Formungsteil abgelegt, wenn sich die Transportrollen absenken, während sie einem Luftwiderstand, der gegen die untere Oberfläche der Glasscheibe wirkt, ausgesetzt wird, den Gravitationskräften jedoch nicht widersteht. Daher wird die Glasscheibe wirkungsvoll daran gehindert, sich in ihrem zentralen Bereich einzubiegen oder durchzuhängen, und der Druck, unter dem die Glasscheibe die Tranportrollen berührt, kann gemindert werden. Da die Glasscheibe von den Transportrollen auf das untere Formungsteil aufgrund einer Abwärtsbewegung einer vertikal bewegbaren Einrichtung, die die Transportrollen trägt, abgesenkt wird, kann die Glasscheibe schnell bewegt werden, so daß die Zeit, während der die Glasscheibe in Berührung mit den Transportrollen steht, minimiert werden kann.

Die oben genannten und weitere Aufgaben, Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden aus der im folgenden anhand mehrerer Figuren gegeben Beschreibung ersichtlich, wobei die Figuren bevorzugte Ausführungsbeispiele für die Erfindung betreffen.

Fig. 1 zeigt eine Vorderansicht eines Glasscheiben-Biegegerätes gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel für die vorliegende Erfindung.

Fig. 2 zeigt eine Seitenansicht des Glasscheiben-Biegegerätes gemäß Fig. 1.

Fig. 3 zeigt eine vergrößerte Teilansicht eines unteren

Formungsteils in dem Glasscheiben-Biegegerät.

Fig. 4 zeigt eine Seitenansicht des Glasscheiben-Biegegerätes in dem Zustand, in dem es im Begriff ist, eine Glasscheibe zu biegen.

Fig. 5 zeigt eine Seitenansicht einer Formungsteileanordnung .

Fig. 6 zeigt eine vergrößerte Teilschnittansicht des unteren Formungsteils.

Fig. 7 zeigt eine Vorderansicht eines Glasscheiben-Biegegerätes mit einer Hin- u. Herbewegungseinrichtung. 15

Fig. 8 zeigt eine Seitenansicht - zum Teil im Schnitt des Glasscheiben-Biegegerätes gemäß Fig. 7.

Fig. 9 zeigt eine vergrößerte Schnittansicht eines Teils des Glasscheiben-Biegegerätes, das in Fig. 8 gezeigt ist.

Fig. 10 zeigt eine Ansicht der Konstruktion, die in Fig. 9 gezeigt ist, wobei die linke Hälfte aus einer Ebene A und die rechte Hälfte aus einer Ebene B betrachtet ist.

Fig. 11 zeigt eine Vorderansicht der Konstruktion gemäß Fig. 10, wobei die linke Hälfte aus einer Ebene C und die rechte Hälfte aus einer Ebene D betrachtet ist.

Fig. 12 zeigt eine perspektivische Teilansicht eines Mechanismus, durch den ein Tragrahmen für ein rahmen- oder ringförmiges Formungsteil in Eingriff mit Stangen gehalten wird.

Fig. 13 (A) bis Fig. 13 (C) zeigen schematische Darstellungen, aus denen die Arbeitsweise der Hin- u. Herbewegungseinrichtung hervorgeht.

Fig. 14 zeigt eine Seitenansicht eines Glasscheiben-Biegegerätes gemäß einem zweiten Ausführungsbeipiel für die vorliegende Erfindung.

Fig. 15 zeigt eine Seitenansicht eines Teils des Glasscheiben-Biegegerätes, das in Fig. 14 dargestellt ist.

Fig. 16 zeigt eine Vorderansicht eines Glasscheiben-Biegegerätes gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel für die vorliegende Erfindung.

Fig. 17 zeigt eine Seitenansicht des Glasscheiben-Biegegerätes, das in Fig. 16 dargestellt ist.

Fig. 18 zeigt einen Grundriß eines unteren Formungsteils und eines rahmen- oder ringförmigen Formungsteils in dem Glasscheiben-Biegegerät gemäß Fig. 17.

Fig. 19 (A) bis Fig. 19 (D) zeigen schematische Darstellungen, die ein Verfahren zum fortschreitenden Biegen einer Glasscheibe gemäß der vorliegenden Erfindung verdeutlichen.

Fig. 20 zeigt einen Grundriß eines unteren Formungsteils in Form eines Rahmens oder Ringes.

Wie in den Figuren 1 u. 2 gezeigt, hat ein Glasscheiben-Biegegerät 1 gemäß einem ersten AusfUhrungsbeispiel für die vorliegende Erfindung einen Rahmen 2, der in sich ein oberes Formungsteil 3 und ein unteres Formungsteil 4 aufnimmt. Das obere Formungsteil 3 ist an einer Tragplatte 5 angebracht, die nach oben und nach unten mittels einer Hydraulikzy-

lindereinheit 6 bewegbar ist, welche an dem oberen Ende des Rahmens 2 befestigt ist. Das untere Formungsteil 4 ist nach oben und nach unten mittels einer weiteren Hydraulikzylindereinheit 7 bewegbar, welche an dem unteren Ende des Rahmens 2 befestigt ist. Wie in Fig. 2 gezeigt, hat das untere Formungsteil 4 eine konkave Formungsoberfläche 4b, die sich im wesentlichen flächengleich mit einer nach dem Biegevorgang erhaltenen Glasscheibe G erstreckt und außerdem eine Vielzahl von Löchern aufweist, die in den oberen Flächen definiert sind und sich nach oben zu öffnen. Wie in Fig. 3 gezeigt, weist das untere Formungsteil 4 eine Vielzahl von von Luftdüsen 4a auf, die jeweils in den Löchern angeordnet sind und Mundstücke haben, welche von der Formungsoberfläche des unteren Formungsteils 4 zurückgezogen angeordnet sind.

Das obere Formungsteil 3 hat eine konvexe Formungsoberfläche 3b (Fig. 2) und weist ebenfalls eine Vielzahl von Luftdüsen (nicht gezeigt) auf, die gleich denen in dem unteren Formungsteil 4 sind.

Das untere Formungsteil 4 hat eine Vielzahl von vertikalen Schlitzen 8, die ohne gegenseitige Behinderung mit den Luftdüsen 4a positioniert sind und sich über die gesamte Breite quer zu dem unteren Formungsteil 4 erstrecken, um die Formungsoberfläche 4b in Segmente zu unterteilen.

Wie in Fig. 5 gezeigt, sind Schichten 29 an den Formungsoberflächen 3b, 4b des oberen bzw. des unteren Formungsteils angebracht. Wie in Fig. 6 in vergrößertem Maßstab gezeigt, ist jede der Schichten 29 aus einer Fasermatte 26, die zum Zwecke eines direkten Kontaktes mit der Glasscheibe G, die zu biegen ist, positioniert ist, einer Gewebelage 27 unterhalb der Fasermatte 26 und zwei Fasermatten 28, die auf jeder Seite der Gewebelage 27 angeordnet sind, zusammengesetzt. In dem gezeigten Ausführungsbeispiel sind die Fasermatten 26, 28 in zwei Lagen angeordnet, die in Querrichtung der Schicht 29, die beispielsweise aus einem Filz bestehen kann, übereinandergelegt sind. Die Fasermatte für den di-

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. rekten Kontakt mit der Glasscheibe G ist in erster Linie aus Fasern zusammengesetzt, die einen großen Wärmewiderstand aufweisen, beispielsweise aus Stahlfasern. Die Fasermatte 28, die in direktem Kontakt mit der Formungsoberfläche 4b gehalten wird, ist in erster Linie aus Fasern zusammengesetzt, die eine ausgezeichnete mechanische Festigkeit aufweisen, beispielsweise aus Fasern aus dem Material "Aramid".

Wie in Fig. 1 gezeigt, ist ein Ofen 9 auf einer Seite des Glasscheiben-Biegegerätes 1 angeordnet und nimmt in sich eine Vielzahl von in Seitenrichtung länglichen Transportrollen 10 zum Transportieren der Glasscheibe G auf. Die Transportrollen 10 definieren in Verbindung miteinander einen horizontalen Zuführungsweg zum Bewegen der Glasscheibe G längs diesem. Ein Paar von Transportrollentragstangen 11 (Fig. A) ist in horizontaler Richtung an dem Rahmen 2 des Glasscheiben-Biegegerätes 1 in einer vertikalen Position, die im wesentlichen die gleiche wie die des Austritts-Schlitzes des Ofens 9 ist, befestigt. Die Transportrollentragstangen 11 weisen in seitlicher Richtung einen Abstand voneinander auf, und in seitlicher Richtung längliche Transportrollen 10, die gleichartig mit den Transportrollen 10 in dem Ofen 9 sind, sind drehbar an den Transportrollentragstangen 11 angebracht.

Zwei Sätze von Hydraulikzylindereinheiten 12, 13 sind in vertikaler Richtung an dem Boden des Rahmens 2 angeordnet, und zwar eine auf jeder Seite des unteren Formungsteils 4.

Die Hydraulikzylindereinheiten 12, 13 haben Kolbenstangen 12a, 13a, die Köpfe 14, 15 an deren oberen Enden tragen. An den Köpfen 14, 15 sind Lager 16, 17 befestigt, durch welche in seitlicher Richtung längliche Transportrollen 10a, die gleich den Transportrollen 10 sind, drehbar gelagert werden.

Die Transportrollen 10a sind durch Motoren 18 drehbar, die jeweils auf den Köpfen 14 montiert sind.

D.i e Transportrol]en 10a sind in vertikaler Ausrichtung mit den Schlitzen 8 in dem unteren Formungsteil 4 angeordnet und normalerweise oberhalb der Schlitze 8, bevor das Glasschei-, ben-Biegegerät betätigt wird, positioniert. Wenn die Hydraulikzylindereinheiten 12, 13 betätigt werden, um die Kolbenstangen 12a, 13a zurückzuziehen, werden die Transportrollen 10a nach unten bewegt, um jeweils in die Schlitze einzutreten, bis die Formungsoberfläche 4b des unteren Formungsteils 4 oberhalb der Transportrollen 10a positioniert ist.

Eine Hin- u. Herbewegungseinrichtung 20, die in dem Rahmen zum Unterstützen eines Abschreckens und Temperns der Glasscheibe G angeordnet ist, weist an ihrem oberen Ende ein rahmen- oder ringförmiges unterstützendes Formungsteil 19 auf, das sich um das untere Formungsteil 4 herum erstreckt. Die Hin- u. Herbewegungseinrichtung 20 ist aus einer Basis 21, die auf dem Boden des Rahmens 2 montiert ist, einem beweglichen Bett 22, das auf der Basis 21 zum Zwecke längs- und quergerichteter Bewegungen montiert ist, Armen 23, die vertikal auf dem beweglichen Bett 22 angeordnet sind und das rahmen- oder ringförmige Formungsteil 19 auf sich tragen, und einem Motor 24, der fest auf der Basis 21 montiert ist, zusammengesetzt. Das bewegliche Bett 22 ist auf einer kreisförmigen oder elliptischen, horizontalen Bewegungsbahn durch den Motor 24 über ein Getriebe oder einen Gelenkmechanismus (nicht gezeigt) hin- und herbewegbar, um zu ermöglichen, daß die gebogene Glasscheibe G auf dem ringförmigen Formungsteil 19 gleichförmig durch Kühlluft abgekühlt wird, die aus den Luftdüsen 4a in dem oberen und dem unteren Formungsteil 3 bzw. 4 ausgestoßen wird.

Im folgenden wird die Arbeitsweise des Glasscheiben-Biegegerätes zum Biegen einer Glasscheibe beschrieben. 35

Die Glasscheibe G wird auf die Transportrollen 10 gelegt. Durch Drehen der Transportrollen 10 wird die Glasscheibe G

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durch den Ofen 9 bewegt, in welchem die Glasscheibe G auf ihre Eweichungstemperatur erhitzt wird. Die hitzeerweichte Glasscheibe, G wird dann aus dem Ofen 9 durch die Transportrollen 10, 10a in das Glasscheiben-Biegegerät 1 längs des horizontalen Zuführungsweges in eine vorbestimmte Position zwischen dem oberen und dem unteren Formungsteil 3, 4 verbracht. Wenn die Glasscheibe G diese Position zwischen dem oberen und dem unteren Formungsteil 3, 4 erreicht hat, werden die Motoren 18 ausgeschaltet, um den Transport der Glasscheibe G zu stoppen. Zu dieser Zeit befindet sich das obere Formungsteil 3 in seiner oberen Position, und das untere Formungsteil 4 ist unterhalb der Transportrollen 10a positioniert. Das rahmen- oder ringförmige Formungsteil 19 ist mit seiner oberen Oberfläche in der nach außen gerichteten Ausdehnung der Formungsoberfläche 4b des unteren Formungsteils 4 positioniert.

Dann werden die Hydraulikzylindereinheiten 12, 13 betätigt, um die Transportrollen 10a abzusenken. Da die Schlitze 8 in dem unteren Formungsteil 4 direkt unterhalb der Transportrollen 10a angeordnet sind, treten die sich absenkenden Tranportrollen 10a in die betreffenden Schlitze ein, bis die Formungsoberfläche 4b des unteren Formungsteils 4 oberhalb der Transportrollen 10a positioniert ist. Der Rand der Glasscheibe G, die auf die Transportrollen 10a gelegt worden ist, wird daher von dem rahmen- oder ringförmigen Formungsteil 19 gehalten, wobei der zentrale Bereich der Glasscheibe G außer Berührung mit der Formungsoberfläche 4b des unteren Formungsteils 4 gehalten wird.

Zur selben Zeit, zu der die Transportrollen 10a abgesenkt werden, wird die Hydraulikzylindereinheit 6 betätigt, um das obere Formungsteil 3 nach unten zu bewegen, bis es Begrenzungsschalter 25, die auf den Transportrollentragstangen 11 montiert sind, berührt. Der zentrale Bereich der Glasscheibe G wird nun durch das obere Formungsteil 3 gegen das untere Formungsteil 4 gedrückt. Die Glasscheibe G wird nun durch

Gravitationskräfte und Druckkräfte, die durch das obere Formungsteil 3 ausgeübt werden, in die Formungsteil gebogen, die durch die Formungsoberflächen 3b, 4b definiert ist.

Nachdem die Glasscheibe G gebogen worden ist, wird die Hydraulikzylindereinheit 7 betätigt, um das untere Formungsteil 4 in eine Position abzusenken, in welcher sie eine Hinu. Herbewegung der Hin- u. Herbewegungseinrichtung 20 nicht stört. Die Glasscheibe G wird dabei lediglich durch das rahmen- oder ringförmige Formungsteil 19 gehalten. Dann wird Kühlluft aus den Luftdüsen 4a in dem unteren und dem oberen Formungsteil 4, 3 gegen die Oberflächen der Glasscheibe G ausgestoßen. Gleichzeitig wird der Motor 24 eingeschaltet, um die Hin- u. Herbewegungseinrichtung 20 so zu betätigen, daß sie die Glasscheibe G auf dem rahmen- oder ringförmigen Formungsteil 19 auf der kreisförmigen oder ellipsenförmigen Bahn bewegt, um zu ermöglichen, daß die Kühlluft, die aus den Luftdüsen 4a ausgestoßen wird, gleichmäßig auf die Oberflächen der Glasscheibe G auftrifft, auf welche Weise die Glasscheibe G abgeschreckt und getempert wird.

Danach wird wird die Hydraulikzylindereinheit 6 betätigt, um das obere Formungsteil 3 anzuheben. Die Hydraulikzylindereinheiten 12, 13 werden ebenfalls betätigt, um die Transportrollen 10a nach oben zu bewegen, um so die Glasscheibe G von dem rahmen- oder ringförmigen Formungsteil 19 abzuheben. Die Motoren 18 werden dann eingeschaltet, um die Transportrollen 10a zu drehen, um so die gebogene Glasscheibe G aus dem Glasscheiben-Biegegerät 1 zu einer weiteren Verarbeitungsstation zu tranportieren.

Fig. 7 bis Fig. 13 zeigen eine modifizierte Hin- u. Herbewegungseinrichtung, die in das Glasscheiben-Biegegerät, das in den Figuren 1 bis 6 gezeigt ist, eingebaut werden kann. Die modifizierte Hin- u. Herbewegungseinrichtung hat ein Paar von bewegbaren Platten, die jeweils auf Transportrollenhalte stangen gehalten werden, welche an sich gegenüber-

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liegenden Seiten des Glasscheiben-Zuführungsweges angeordnet sind.

Wie in den Figuren 7 u. 8 gezeigt, ist ein im wesentlichen rahmen- oder ringförmiges Formungsteil 113 an dem oberen Ende eines Tragrahmens 114 angeordnet, der sich um ein unteres Formungsteil 104 erstreckt. Das rahmen- oder ringförmige Formungsteil 113 hat offene seitliche Bereiche, so daß es sich nicht gegenseitig mit Transportrollen HOa stört, wenn es mit dem unteren Formungsteil 104 nach oben bewegt wird.

Ein Paar von beweglichen Platten 112 und ein Mechanismus zum Bewegen der beweglichen Platten 112 sind in den Figuren 9 bis 11 gezeigt.

Jede der beweglichen Platten 112 wird von einer Tragstange 111 zur Bewegung in den Richtungen von Pfeilen X, Y gehalten. Im einzelnen ist eine stationäre Platte 115 an der Tragstange 111 befestigt, die sich längs des Transportweges für die Glasscheibe in einem Glasscheiben-Biegegerät 101 (Fig. 7) erstreckt. An der Unterseite der stationären Platte 115 sind Schienen 116 befestigt und erstrecken sich in Richtung des Pfeils Y. Eine Schienenführung 117, die sich in Richtung des Pfeils X erstreckt, ist an der oberen Seite der beweglichen Platte 112 angebracht. Die Schienen 116 und die Schienenführung 117 sind verschiebbar in und über einem Zwischenteil 118 angebracht, das zwischen der stationären Platte 115 und der beweglichen Platte 112 angeordnet ist. Das Zwischenteil 118 hat eine Schiene 119, die sich in Richtung des Pfeils X erstreckt, und Schienenführungen 120, die Führungsnuten 120a aufweisen, welche sich in Richtung des Pfeils Y erstrecken. Die Schiene 119 ist verschiebbar in eine Führungsnut 117a in der Schienenführung 117 einngesetzt, und die Schienen 116 sind jeweils verschiebbar in die Führungsnuten 120a eingesetzt. Die Schienen 116, 119 haben eine Querschnittsform mit einem sich verjüngenden Zwischen-

abschnitt, und die Führungsnuten 117a, 12Oa haben eine komplementäre Querschnittsform.

Die bewegliche Platte 112 wird auf diese Weise zu ihren Bewegungen in den Richtungen der Pfeile X, Y auf der Tragstange 111 gehalten. Die bewegliche Platte 112 kann daher auf einer kreisförmigen oder ellipsenförmigen horizontalen Bewegungsbahn bewegt werden, die sich aus den kombinierten Bewegungen in den Richtungen der Pfeile X, Y ergibt.

An der unteren Seite der beweglichen Platte 112 ist eine Hydraulikzylindereinheit 121 zum Bewegen einer Stange 122 in Querrichtung des Glasscheiben-Biegegerätes befestigt. Wie in Fig. 12 gezeigt, greift jede der Stangen 122 in ihrer Er-Streckungsrichtung in eine Haltevorrichtung 123 auf dem Tragrahmen 114 des ringförmigen Formungsteils 113 ein, um den Tragrahmen 114 auf der beweglichen Platte 112 zu halten.

An der Tragstange 111 sind stationäre Platten 124 befestigt.

Eine Antriebswelle 126, die sich parallel zu der Tragstange 111 erstreckt, wird drehbar durch Lager 125 gehalten, die auf der stationären Platte 124 montiert sind. Wie in Fig. 7 gezeigt, ist die Antriebswelle durch einen Motor 127 drehbar, der auf dem Boden des Glasscheiben-Biegegerätes 101 montiert ist. Auf die Antriebswelle 126 sind eine Vielzahl (vier in dem gezeigten Ausführungsbeispiel) von Kegelzahnrädern 128 in bestimmten Abständen voneinander längs der Antriebswelle aufgesetzt.

An der unteren Seite der stationären Platten 124 sind eine Vielzahl (vier in dem gezeigten Ausführungsbeispiel) von Lagern 129 angebracht, und vertikal sich erstreckende Wellen 130 werden jeweils drehbar durch die Lager 129 gehalten. Die Wellen 130 - vier in der Anzahl auf jeder Seite des Glasscheiben-Zuführungsweges - tragen jeweils an ihren oberen Enden Kegelzahnräder 131, welche jeweils in Eingriff mit einem der Kegelzahnräder 128 auf der Antriebswelle 126 ge-

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halten werden. Dadurch kann eine Drehung der Antriebswelle 126 durch die Kegelzahnräder 128, 131 auf die Wellen 130 übertragen werden.

Wie in Fig. 10 gezeigt, sind zwei Paare von ersten und zweiten Rotoren 132, 133 auf die unteren Enden der Wellen 130 gesetzt, welche ersten und zweiten Rotoren 132, 133 jedes dieser Paare von Stiften 134, 135 tragen, die sich in axialer Richtung erstrecken und exzentrisch zu den Wellen 130 angeordnet sind.

Auf der oberen Oberfläche der beweglichen Platte 112 ist ein Paar von Fuhrungsplatten 136 angeordnet. Jede der Fuhrungsplatten 136 hat einen Schlitz 137, der sich in Richtung des Pfeils X erstreckt, und einen Schlitz 138, der sich in Richtung des Pfeils Y erstreckt. Der Stift 134 auf dem ersten Rotor 132 hat ein unteres Ende, das beweglich in den Schlitz 137 eingreift, während der Stift 135 auf dem zweiten Rotor 133 ein unteres Ende hat, das beweglich in den Schlitz 138 eingreift.

Die Arbeitsweise der Hin- u. Herbewegungseinrichtung gemäß der zuvor beschriebenen Konstruktion wird im folgenden vor allem anhand von Fig. 13 beschrieben. 25

In Fig. 13 sind aus Gründen der Einfachheit nur eine der Führungsplatten 136 und ein Paar erster und zweiter Rotoren 132, 133 darauf gezeigt.

Es sei angenommen, daß die Führungsplatte 136 und die Rotoren 132, 133 anfänglich wie in Fig. 13 (A) gezeigt positioniert sind. Der Motor 127 wird eingeschaltet, um die Antriebswelle 126 zu drehen. Die Drehung der Antriebswelle 126 wird über die Kegelzahnräder 128, 131 auf die Wellen 130 und die ersten und zweiten Rotoren 132, 133, die darauf sitzen, übertragen. Wenn der erste Rotor 132 im Uhrzeigersinne gedreht wird (Fig. 13 (A)), wird die Führungsplatte 136 nach

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rechts aus der anfänglichen Position heraus bewegt, und der Stift 135 wird relativ zu der Führungsplatte zu dem linksseitigen Ende des Schlitzes 138 über eine Strecke bewegt, die gleich der Strecke, über welche die Führungsplatte 136 nach links bewegt wird, ist. In Reaktion auf die gleichzeitige Drehung des zweiten Rotors 133 im Uhrzeigersinn wird die Führungsplatte 136 nach unten (Fig. 13 (A)) aus der anfänglichen Position heraus bewegt, und der Stift 134 wird relativ zu der Führungsplatte in Richtung auf das obere Ende des Schlitzes 137 über eine Strecke bewegt, die gleich der Strecke ist, über die die Führungsplatte 136 nach unten bewegt wird. Weil die zuvor beschriebenen Bewegungen der Führungsplatte 136 kombiniert werden, wird die Führungsplatte 136 nach rechts und nach unten in die Position, die in Fig. 13 (B) gezeigt ist, bewegt. Aufgrund der fortgesetzten Drehung der Rotoren 132, 133 im Uhrzeigersinne wird die Führungsplatte 136 in die Position gemäß Fig. 13 (C) und dann zurück in die Anfangsposition gemäß Fig. 13 (A) bewegt.

Durch die Stifte'134, 135, die gleichartig von den Mittelpunken der korrespondierenden Wellen 130 versetzt angeordnet sind, werden die Führungsplatte 136 und die bewegliche Platte 112, die damit verbunden ist, veranlaßt, sich auf einer kreisförmigen Bahn zu bewegen, während wenn die Stifte 134, 135 mit unterschiedlichen Abständen von den Mittelpunkten der ihnen zugeordneten Wellen 130 angeordnet sind, die Führungsplatte und die bewegliche Platte 112 veranlaßt werden, sich auf einer elliptischen Bahn zu bewegen. Die Größe der kreisförmigen oder der ellipsenförmigen Bahn kann wie gewünscht durch Verändern der Abstände variiert werden, um welche die Stifte 134, 135 von den Mittelpunkten der Wellen 130 entfernt angeordnet sind. Indessen ist es vorzuziehen, daß diese Abstände der Stifte 134, 135 von den Mittelpunkten der Wellen 130 so ausgewählt werden, daß es möglieh ist, Düsen 103a, 104a in einem oberen Formungsteil 103 bzw. dem unteren Formungsteil 104 sich überlappenden Pfaden über die Glasscheibe G hinweg folgen zu lassen, wenn die

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Glasscheibe G durch Kühlluft abzuschrecken ist, die aus den Düsen 103a, 104a ausgestoßen wird.

Fig. 14 u. Fig. 15 zeigen schematisch ein Glasscheiben-Biegegerät 31 gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel für die vorliegende Erfindung. Das Glasscheiben-Biegegerät 31 hat ein oberes und ein unteres Formungsteil 33 bzw. 34 zum Biegen einer Glasscheibe G zwischen diesen. Das untere Formungsteil 34 stellt eine rahmen- oder ringförmige segmentierte Konstruktion dar, die aus einem zentralen Teil 34a und sich gegenüberliegenden Seitenteilen 34b, 34b zusammengesetzt ist. Die Seitenteile 34b, 34b sind schwenkbar durch Schwenkstifte 36, 36 mit dem zentralen Teil 34a verbunden und winkelmäßig in vertikaler Richtung durch Hydraulikzylindereinheiten 35, 35 bewegbar.

Das Glasscheiben-Biegegerät 31 weist außerdem TranportroIlen 30a auf, die in vertikaler Richtung mittels Hydraulikzylindereinheiten 32, 32 bewegbar sind. Das untere Formungsteil 34 hat vertikale"Schlitze, in die die Transportrollen 30a eintreten können, wenn sie abgesenkt werden.

Im Betrieb wird die Glasscheibe G in horizontaler Richtung zu dem Glasscheiben-Biegegerät 31 hin transportiert, und dann werden die Transportrollen 30a und das obere Formungsteil 33 nach unten bewegt. Wenn die Tranportrollen 30a unterhalb der Schwenkstifte 36 auf dem unteren Formungsteil 34 positioniert sind, werden dessen Seitenteile 34b, 34b nach oben in die Position geschwenkt, in welcher das untere Formungsteil 34 mit dem zentralen Teil 34a und den Seitenteilen 34b, 34b "geschlossen" ist, so daß diese zusammen eine glatte Formungsoberfläche mit einer gewünschten Krümmung definieren. Die Glasscheibe G wird dann zu der gewünschten Krümmung unter den einwirkenden Gravitationskräften und den Druckkräften des oberen Formungsteils 33 gebogen.

Da die Glasscheibe G außer Berührung mit den Tranportrollen

30a ist, wenn diese unterhalb der Schwenkstifte 36 positioniert sind, bevor die Seitenteile 34b, 34b nach oben geschwenkt werden oder zu der Zeit, zu der das untere Formungsteil 34 "offen" ist, ist die Zeit, während welcher die Glasscheibe G in Berührung mit den Transportrollen 30a verbleibt, verkürzt, und zwar selbst dann, wenn das rahmen- oder ringförmige Formungsteil 34 eine große Biegungstiefe hat und der zentrale Bereich der Glasscheibe G dazu neigt, durchzuhängen oder sich durchzubiegen. Als Folge davon erleidet die Glasscheibe G ein verringertes Ausmaß von optischen Defekten.

Während in den zuvor beschriebenen Ausführungsbeispielen die Glasscheibe zwischen dem oberen und dem unteren Formungsteil gebogen wird, kann das obere Formungsteil auch fortgelassen werden, und die Glasscheibe kann lediglich durch das untere Formungsteil gebogen werden.

In den gezeigten Ausführungsbeispielen wird das untere Formungsteil während des Glasscheiben-Biegeprozesses nicht angehoben, um zu verhindern, daß die Glasscheibe Trägheitskräften ausgesetzt wird. Das untere Formungsteil kann jedoch bei einer derartigen Geschwindigkeit angehoben werden, daß kein unerwünschtes, durch Trägheitskräfte verursachtes Durchhängen in dem zentralen Bereich der Glasscheibe entsteht.

Ein Glasscheiben-Biegegerät gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel, für die vorliegende Erfindung wird im folgenden anhand der Figuren 16 bis 19 beschrieben.

Dieses Glasscheiben-Biegegerät, das allgemein mit 41 bezeichnet ist, hat ein oberes Formungsteil 43 und ein unteres Formungsteil 44 zum Biegen einer Glasscheibe G zwischen diesen, welche Glasscheibe auf einem rahmen- oder ringförmigen Formungsteil 45 gehalten wird. Wie in Fig. 18 gezeigt, hat das untere Formungsteil 44 sich nach oben öffnende ver-

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tikale Schlitze 60, in die und aus denen Transportrollen 58a bewegbar sind. Die Schlitze 60 sind in einem zentralen Bereich 44a der Formungsoberfläche des unteren Formungsteils 44 definiert, erstrecken sich jedoch nicht vollständig quer über die Formungsoberfläche des unteren Formungsteils und unterteilen demzufolge nicht ein rahmen- oder ringförmige Formungsteil 45, das das untere Formungsteil 44 umgebend angeordnet ist. Daher weist das untere Formungsteil 44 einen ununterbrochenen Randabschnitt 44b auf. Das obere Formungsteil 43 ist auf einem Tragteil 46 montiert, das mittels einer Hydraulikzylindereinheit 47, die an dem oberen Ende eines Rahmens 42 befestigt ist, in vertikaler Richtung bewegbar ist.

An dem Boden des Rahmens 42 ist eine Basis 48 angebracht. Eine Anhebeplatte 50, die wirksam mittels Verbindern 49 mit der Basis 48 verbunden ist, ist in vertikaler Richtung durch eine Hydraulikzylinderanordnung 51, die an dem Boden des Rahmens angeordnet ist, bewegbar. Das untere Formungsteil ist mittels einer weiteren Hydraulikzylindereinheit 52, die auf der Anhebeplatte 50 montiert ist, aufwärts und abwärts bewegbar. Auf der Anhebeplatte 50 sind das untere Formungsteil 44 umgebend Tragsäulen 53 vertikal ausgerichtet montiert. Sie tragen an deren oberen Enden das rahmen- oder ringförmige Formungsteil 45, das durch die Tragsäulen mit einer Hin- u. Herbewegungseinrichtung 54 verbunden ist.

Auf Transportrollentragstangen 57, die eine auf jeder Seite von einem Glasscheiben-Zuführungspfad angeordnet sind, der sich durch das Glasscheiben-Biegegerät 41 erstreckt, werden Transportrollen 58 drehbar zum Tranportieren einer erhitzten Glasscheibe G in horizontaler Richtung zu einer Formungsteilungsstation in dem Glasscheiben-Biegegerät 41 gehalten. Die Transportrollen 58a, die oberhalb des unteren Formungsteils 44 positioniert sind, werden von Hydraulikzylindereinheiten 59 gehalten, die auf der Anhebeplatte 50 angeordnet sind und jeweils in den Schlitzen 60 in dem unteren Formungsteil 44

angeordnet sind. Wenn die Kolbenstangen der Hydraulikzylindereinheiten 59 herausgedrückt werden, werden die Transportrollen 58a oberhalb des unteren Formungsteils AA positioniert. Wenn die Kolbenstangen der Hydraulikzylindereinheit 59 zurückgezogen werden, treten die Transportrollen 58a in die betreffenden Schlitze 60 ein. Die Transportrollen 58a haben einen äußeren Durchmesser, der kleiner als die Breite der Schlitze 60 ist.

Die Formungsoberfläche des unteren Formungsteils 44 ist mit Ausnahme der offenen Enden der Schlitze 60 gekrümmt. Wie in Fig. 18 gezeigt, sind eine Vielzahl von Düsen 61 in der Formungsoberfläche des unteren Formungsteils 44 zum Ausstoßen von Kühlluft zum Abschrecken und Tempern der Glasscheibe angeordnet. Die Düsen 61 haben Mundstücke, die unterhalb der Formungsoberfläche des unteren Formungsteils angeordnet sind, so daß sie nicht in Berührung mit der Glasscheibe kommen, wenn diese in die gewünschte Formungsteil gebogen wird. Obgleich nicht gezeigt, weist das obere Formungsteil 43 ebenfalls eine Vielzahl von Düsen auf, die in dessen Formungsoberfläche zum Ausstoßen von Kühlluft gegen die Glasscheibe angeordnet sind.

Zwischen dem rahmen- oder ringförmigen Formungsteil 45 und dem unteren Formungsteil 44, das von dem rahmen- oder ringförmigen Formungsteil 45 umgeben ist, ist ein kleiner Spalt oder Zwischenraum vorgesehen. Das rahmen- oder ringförmige Formungsteil 45 hat eine ununterbrochene obere rahmen- oder ringförmige Oberfläche.
30

Im folgenden wird die Arbeitsweise des Glasscheiben-Biegegerätes 41 anhand der Figuren 19 (A) bis 19 (D) beschrieben.

Die Glasscheibe G, die durch einen Ofen 55 erhitzt ist, wird durch Transportrollen 56 in dem Ofen 55 und die Transportrollen 58, 58a in eine Formungsposition zwischen dem oberen und dem unteren Formungsteil 43 bzw. 44 bewegt. Fig. 19 (A)

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zeigt die Glasscheibe G, die in eine solche Formungsposition verbracht ist.

Dann werden die Hydraulikzylindereinheiten 59 (Fig. 16) betätigt, um die Transportrollen 58a in die Schlitze 60 in dem unteren Formungsteil 44 bei einer Geschwindigkeit nahe derjenigen, die sich aufgrund der Erdbeschleunigung ergeben würde, abzusenken. Wenn sich die Transportrollen 58 absenken, wird die Glasscheibe G abgesenkt, bis deren Ränder von der Oberfläche des rahmen- oder ringförmigen Formungsteils 45 gehalten werden, wie dies in Fig. 19 (B) gezeigt ist, woraufhin die Hydraulikzylindereinheiten 59 stillgesetzt werden. Gleichzeitig mit der Abwärtsbewegung der Transportrollen 58a wird die Hydraulikzylindereinheit 47 betätigt, um das obere Formungsteil 43 abzusenken.

Das obere Formungsteil 43 wird nach unten bewegt, um die Glasscheibe G zwischen dem oberen und dem unteren Formungsteil 43 bzw. 44 in die gewünschte Krümmung zu biegen, wie dies in Fig. 19 (C) gezeigt ist. Zur selben Zeit werden die Ränder der Glasscheibe G ebenfalls zwischen der unteren Formungsoberfläche des oberen Formungsteils 43 und der oberen Oberfläche des rahmen- oder ringförmigen Formungsteils 45 ausgeformt.

Danach werden die Hydraulikzylindereinheiten 52 betätigt, um das untere Formungsteil 44 über eine vorbestimmte Strecke abzusenken, und die Hydraulikzylindereinheit 47 wird ebenfalls betätigt, um das obere Formungsteil 43 über eine gleiche Strekce anzuheben, wie dies in Fig. 19 (D) gezeigt ist. Die Glasscheibe G wird dann durch das rahmen- oder ringförmige Formungsteil 45 gehalten und ist dadurch zwischen dem oberen und dem unteren Formungsteil 43 bzw. 44 in einem Abstand von diesen positioniert. In dieser Position wird Kühlluft aus den Düsen 61 in dem oberen und dem unteren Formungsteil 43 bzw. 44 gegen die ausgeformte Glasscheibe G ausgestoßen. Daneben wird die Hin- u. Herbewegungseinrich-

tung 54 betätigt, um die Glasscheibe G auf einer kreisförmigen oder elliptischen horizontalen Bahn hin- u. herzubewegen, um so zu ermöglichen, daß die Kühlluft der Glasscheibe G gleichmäßig zugeführt wird. 5

Nachdem die Glasscheibe G abgeschreckt und getempert worden ist, wird sie durch die Transportrollen 58 aus dem Glasscheiben-Biegegerät 41 zu einer weiteren Verarbeitungsstation transportiert.

Gemäß dem zuvor beschriebenen dritten Ausführungsbeispiel für die vorliegende Erfindung weist das Glasscheiben-Biegegerät 41 das obere Formungsteil 43, das untere Formungsteil 44 und das rahmen- oder ringförmige Formungsteil 45 auf.

Indessen kann das Glasscheiben-Biegegerät auch derart ausgebildet sein, daß es nur das untere Formungsteil enthält oder daß das obere Formungsteil und das rahmen- oder ringförmige Formungsteil zum Biegen von Glasscheiben benutzt werden.

Fig. 20 zeigt ein rahmen- oder ringförmiges Formungsteil 85, das als unteres Formungsteil benutzt wird. Das rahmen- oder ringförmige Formungsteil 85 weist eine ununterbrochene rahmen- oder ringförmige obere Formungsoberfläche auf, die sich längs des äußeren Randes einer Glasscheibe, die durch diese zu biegen ist, erstreckt. Durch das rahmen- oder ringförmige Formungsteil 85 sind Tranportrollen 98 umgeben, und diese werden von einem Raum unterhalb der oberen Formungsoberfläche des rahmen- oder ringförmigen Formungsteils 85 aufgenommen.

Gemäß dem dritten Ausführungsbeispiel weist das untere Formungsteil einen ununterbrochenen peripheren Bereich sowie Schlitze oder einen Raum, die bzw. der nur in dem zentralen Bereich des unteren Formungsteils zum Aufnehmen der Transportrollen definiert sind bzw. ist, auf. Der Randbereich der Glasscheibe G kann daher gleichförmig gebogen werden und

-33-bleibt frei von optischen Defekten.

Obgleich lediglich bevorzugte Ausführungsbeispiele für die vorliegende Erfindung beschrieben wurden, ist ersichtlich, daß zahlreiche Modifikationen und Variationen der beschriebenen Ausführungsbeispiele durch den Fachmann ausgeführt werden können, ohne daß dazu der Schutzumfang, der durch die Ansprüche bestimmt ist, verlassen werden müßte.

Claims

Ansprüche:

ill Gerät zum Biegen von Glasscheiben, mit

einem unteren Formungsteil, das eine obere Formungs-5 Oberfläche hat, und

Transportmitteln zum Transportieren einer Glasscheibe in deren erhitztem Zustand zu einer vorgeschriebenen Position oberhalb der Formungsoberfläche des unteren Formungsteils, welche Transportmittel eine Vielzahl von Transport-1U rollen zum Tragen der Glasscheibe in der vorgeschriebenen Position enthalten,
gekennzeichnet durch

Mittel (12, 13; 32, 35; 59) zum vertikalen Bewegen der Transportrollen (10a; 110a; 30a; 58a; 98) zwischen einer
15 angehobenen Position zum Stützen der Glasscheibe (G) in der vorgeschriebenen Position und einer abgesenkten Position
unterhalb der Formungsoberfläche (4b) des unteren Formungs-

teils (4; 104; 34, 44; 85) und

Mittel in dem unteren Formungsteil zum Aufnehmen der Transportrollen (10a; HOa; 30a; 58; 98), wenn sie in die abgesenkte Position bewegt werden.
5
2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Formungsoberfläche des unteren Formungsteils (4; 104; 44) im wesentlichen flächengleich mit der Glasscheibe (G) ist und daß die Mittel zum Aufnehmen aus Schlitzen (8; 60) bestehen, die in der Formungsoberfläche (4b) definiert sind.
~ 3. Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Schlitze (8) über die gesamte Breite und quer zu der Formungsoberfläche (4b) erstrecken, um dieselbe in Segmente zu unterteilen.
4. Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlitze (60) nur in einem zentralen Bereich

^ 20 der Formungsoberfläche definiert sind und daß die Formungsoberfläche kontinuierlich längs einem äußeren Randbereich davon ausgebildet ist.
5. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich-η e t , daß das untere Formungsteil (85) von einer rahmen- oder ringförmigen Konstruktion ist, die eine Formungsoberfläche hat, welche im wesentlichen abmessungsgleich mit einem peripheren Randbereich der Glasscheibe (G) ist, und daß das Mittel zum Aufnehmen aus einem Raum (S) besteht, der durch das untere Formungsteil umgeben ist und unterhalb der Formungsoberfläche angeordnet ist.
6. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Formungsteil (34) von einer rahmen- oder ringförmigen Konstruktion ist, die eine Formungsoberfläche hat, welche im wesentlichen abmessungsgleich mit einem peripheren Randbereich der Glasscheibe (G) ist, und

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daß die Mittel zum Aufnehmen aus Schlitzen bestehen, die in der Formungsoberfläche definiert sind und sich vollständig quer zu dieser erstrecken, um dieselbe in Segmente zu unterteilen.
5
7. Gerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Formungsteil (34) ein zentrales Teil (34a), ein Paar von Seitenteilen (34b), die winkelmäßig zwischen "offenen" und "geschlossenen" Positionen in bezug auf das zentrale Teil (34) beweglich sind, und Schwenkbolzen, durch welche das zentrale Teil und die Seitenteile schwenkbar miteinander verbunden sind, enthält.
8. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich-η e t , daß desweiteren Mittel zum Abschrecken der Glasscheibe (G) in deren gebogenem Zustand vorgesehen sind.
9. Gerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Abschrecken aus einer Vielzahl * von Düsen (4a) bestehen, die in der oberen Formungsoberfla- ς ehe (4b) des unteren Formungsteils (4) zum Ausstoßen eines ^Λ Abkühlungsmediums angeordnet sind.
10. Gerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeich-η e t , daß desweiteren Mittel vorgesehen sind, die im Zusammenwirken mit den Mitteln zum Abschrecken zum horizontalen Hin- u. Herbewegen der Glasscheibe (G) in deren gebogenem Zustand wirksam sind.
11. Gerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet , daß die Mittel zum Hin- u. Herbewegen Mittel (113, 114) zum Tragen der Glasscheibe in deren gebogenem Zustand, ein bewegliches Teil (112), das mit den Mitteln zum Tragen (113, 114) verbindbar ist, Antriebsmittel (126, 132, 133, 134, 136) zum Bewegen des beweglichen Teils in horizontaler Richtung auf einer Kreis- oder Ellipsenbahn und einen Motor (127), der wirksam mit Antriebsmitteln ver-

bunden ist, enthalten.
12. Gerät nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet , daß die Antriebsmittel aus einer Führungsplatte (136), die auf dem beweglichen Teil (112) montiert ist und ein Paar von Schlitzen (137, 138) aufweist, die in der Führungsplatte definiert sind und sich horizontal in zueinander senkrechten Richtungen erstrecken, einem Paar von Rotoren (132, 133), die ein Paar von jeweiligen Stiften (134, 135) haben, welche jeweils in Eingriff mit den Schlitzen (137, 138) stehen, und einer Antriebswelle (126), die Abschnitte zum gleichzeitigen Antreiben der Rotoren (132, 133) hat, bestehen.
13. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichn t , daß eine Beschichtung (29) vorgesehen ist, die der Formungsoberfläche (4b) des unteren Formungsteil (4) zugeordnet ist.
14. Gerät nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet , daß die Beschichtung (29) aus einer äußeren, thermisch resistenten Fasermatte (26) und einer inneren, mechanisch festen Fasermatte (28), die unterhalb der äußeren Fasermatte angeordnet ist, besteht.
15. Gerät nach Anspruch 1, desweiteren gekennzeichnet durch

ein oberes Formungsteil (3; 103; 43), das eine untere Formungsoberfläche aufweist, welche der oberen Formungsoberfläche des unteren Formungsteils (4; 104; 44) gegenüberliegt,

ein rahmen- oder ringförmiges Formungsteil (19; 113; 45), das eine obere Oberfläche aufweist, welche einen äußeren Randabschnitt hat, der der unteren Formungsoberfläche des oberen Formungsteils (3; 103; 143) gegenübersteht, wobei das rahmen- oder ringförmige Formungsteil (19; 113; 45) die Formungsoberfläche des unteren Formungsteils (4; 104; 44)

umgebend angeordnet ist,

Mittel (7; 51) zum Bewegen des unteren Formungsteils (4; 104; 44) in vertikaler Richtung zwischen einer Formungsposition und einer Nichtformungsposition, Mittel (6; 47) zum Bewegen des oberen Formungsteils (3; 103; 43) in vertikaler Richtung zwischen einer Formungsposition und einer Nichtformungsposition und

Mittel (23; 114; 53), die das rahmen- oder ringförmige Formungsteil tragen.
10
16. Gerät nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet , daß das obere Formungsteil (3; 103; 43) eine Vielzahl von Düsen aufweist, die in der unteren Formungsoberfläche zum Ausstoßen eines Abkühlungsmediums montiert sind.
17. Gerät nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet , daß bewegliche Mittel (22; 112) vorgesehen sind, die in unterschiedlichen horizontalen Richtungen bewegbar sind, welche Mittel das rahmen- oder ringförmige Formungsteil tragen, das mit den beweglichen Teilen bewegbar ist.
18. Verfahren zum Biegen einer Glasscheibe, mit Schritten zum

Transportieren der Glasscheibe in deren erhitztem Zustand in horizontaler Richtung zu einer vorgeschriebenen Position über der oberen Formungsoberfläche eines unteren Formungsteils und

Stoppen der Glasscheibe, wenn sie auf einer Vielzahl von Transportrollen abgelegt ist, welche die Glasscheibe in der vorgeschriebenen Position halten, gekennzeichnet durch einen Schritt zum Bewegen der Transportrollen aus einer angehobenen Position, in welcher sie die Glasscheibe in der vorbestimmten Position tragen, in eine abgesenkte Position unterhalb der Formungsoberfläche eines unteren Formungsteils, während

welcher Zeit die Glasscheibe auf die Formungsoberfläche gebracht wird, wodurch die Glasscheibe formgleich mit der Formungsoberfläche unter Einwirkung von Schwerkräften gebogen wird.
5
19. Verfahren nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet , daß wenn die Transportrollen in die abgesenkte Position bewegt werden, sie jeweils in Schlitzen aufgenommen werden, die in der Formungsoberfläche des unteren Formungsteils definiert sind.
20. Verfahren nach Anspruch 18, dadurch g e k e η η -

__ zeichnet, daß wenn die Transportrollen in die abgesenkte Position bewegt werden, sie von einem Raum unterhalb der oberen Formungsoberfläche, der von dem unteren Formungsteil umgeben ist, aufgenommen werden.

;,.
21. Verfahren nach Anspruch 18, dadurch g e k e η η -

"*' *^τΤ*^ί-** zeichnet , daß desweiteren ein Schritt zum Abschrecken und Tempern der Glasscheibe in deren gebogenem Zustand mit einem Abkühlungsmedium vorgesehen ist.
22. Verfahren nach Anspruch 21, dadurch g e k e η η -

* ' zeichnet, daß die Glasscheibe in deren gebogenem Zustand in horizontaler Richtung zu derselben Zeit, zu der die Glasscheibe abgeschreckt und getempert wird, hin- u. herbewegt wird.
23. Verfahren zum Biegen einer Glasscheibe, mit Schritten zum

Transportieren der Glasscheibe in deren erhitztem Zustand in horizontaler Richtung zu einer vorgeschriebenen Position oberhalb der oberen Formungsoberfläche eines unteren Formungsteils und
....■, 35 Stoppen der Glasscheibe, wenn sie auf einer Vielzahl von Transportrollen abgelegt ist, die die Glasscheibe in der vorgeschriebenen Position halten,

gekennzeichnet durch Schritte zum

Bewegen der Transportrollen aus einer angehobenen Position, in welcher sie die Glasscheibe in der vorgeschriebenen Position halten, zu einer abgesenkten Position unterhalb der Formungsoberfläche des unteren Formungsteils, während welcher Zeit die Glasscheibe auf die Formungsoberfläche gelegt wird, und

Absenken eines oberen Formungsteils gleichzeitig mit der Bewegung der Transportrollen in die abgesenkte Position, wodurch die Glasscheibe unter Druck zwischen dem oberen Formungsteil und dem unteren Formungsteil gebogen wird.
24. Verfahren nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet , daß wenn die Transportrollen in die abge- senkte Position bewegt werden, sie jeweils von Schlitzen aufgenommen werden, die in der Formungsoberfläche dersunteren Formungsteils definiert sind.
25. Verfahren nach Anspruch 23, dadurch g e k e η η -

zeichnet , daß wenn die Transportrollen in die abgesenkte Position bewegt werden, sie von einem Raum unterhalb der oberen Formungsoberfläche, der von dem unteren Formungsteil umgeben ist, aufgenommen werden.
26. Verfahren nach Anspruch 23, desweiteren gekennzeichnet durch einen Schritt zum Abschrecken und Tempern der Glasscheibe in deren gebogenem Zustand mit einem Abkühlungsmedium.
27. Verfahren nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet , daß die Glasscheibe in deren gebogenem Zustand zur selben Zeit, zu der die Glasscheibe abgeschreckt und getempert wird, in horizontaler Richtung hin- u. herbewegt wird.
28. Verfahren zum Biegen einer Glasscheibe, mit Schritten zum

Transportieren der Glasscheibe in deren erhitztem Zustand in horizontaler Richtung zu einer vorgeschriebenen Position oberhalb der oberen Formungsoberfläche eines unteren Formungsteils und

Stoppen der Glasscheibe, wenn sie auf einer Vielzahl von Transportrollen abgelegt ist, die die Glasscheibe in der vorgeschriebenen Position halten,
gekennzeichnet durch Schritte zum

Bewegen der Transportrollen aus einer angehobenen Position, in welcher sie die Glasscheibe in der vorgeschriebenen Position halten, in eine abgesenkte Position unterhalb der Formungsoberfläche des unteren Formungsteils,

Ablegen der Glasscheibe in einem Randbereich derselben auf einem rahmen- oder ringförmigen Formungsteil, das sich um die Formungsoberfläche des unteren Formungsteils erstreckt, während die Transportrollen aus der angehobenen Position in die abgesenkte Position bewegt werden, und

Absenken eines oberen Formungsteils gleichzeitig mit der Bewegung der Transportrollen in die abgesenkte Position, wodurch der zentrale Bereich der Glasscheibe unter Druck zwischen dem oberen Formungsteil und dem unteren Formungsteil gebogen wird.
29. Verfahren nach Anspruch 28, dadurch g e k e η η zeichnet , daß wenn die Transportrollen in die abgesenkte Position bewegt werden, sie jeweils von Schlitzen aufgenommen werden, die in der Formungsoberfläche des unteren Formungsteils definiert sind.
30. Verfahren nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet , daß wenn die Transportrollen in die abgesenkte Position bewegt werden, sie von einem Raum unterhalb der oberen Formungsoberfläche, der durch das untere Formungsteil umgeben ist, aufgenommen werden.
31. Verfahren nach Anspruch 28, gekennzeichnet durch weitere Schritte zum

Bewegen des unteren Formungsteils über eine vorgeschriebene Strecke nach unten, um die gebogene Glasscheibe auf dem rahmen- oder ringförmigen Formungsteil zu halten, nachdem die Glasscheibe unter Druck zwischen dem oberen Formungsteil und dem unteren Formungsteil gebogen worden ist, und

Abschrecken und Tempern der Glasscheibe mit einem Abkühlungsmedium .
32. Verfahren nach Anspruch 31, dadurch gekennzeichnet , daß die Glasscheibe in deren gebogenem Zustand zur selben Zeit, zu der die Glasscheibe abgeschreckt und getempert wird, in horizontaler Richtung hin- u. herbewegt wird.
33. Verfahren nach Anspruch 31, desweiteren gekennzeichnet durch Schritte zum

Bewegen der Transportrollen mit dem oberen Formungsteil in die angehobene Position, nachdem die Glasscheibe abgeschreckt und getempert worden ist, während welcher Zeit die gebogene Glasscheibe von dem rahmen- oder ringförmigen Formungsteil weg in die vorgeschriebene Position angehoben wird, und

Transportieren der gebogenen Glasscheibe in horizontaler Richtung von der vorgeschriebenen Position zu einer nächsten Verarbeitungsstation.
34. Verfahren nach Anspruch 28, gekennzeichnet durch weitere Schritte zum

Bewegen des unteren Formungsteils nach unten über eine vorbestimmte Strecke, nachdem die gebogene Glasscheibe zwischen dem oberen Formungsteil und dem unteren Formungsteil unter Druck gebogen worden ist,

Anheben des oberen Formungsteils über eine Strecke, die gleich der vorgeschriebenen Strecke ist,

Halten der gebogenen Glasscheibe auf dem rahmen- oder ringförmigen Formungsteil und

Abschrecken und Tempern der gebogenen Glasscheibe mit einem Abkühlungsmedium zwischen dem oberen Formungsteil und dem unteren Formungsteil.
35. Verfahren nach Anspruch 34, dadurch gekennzeichnet , daß die Glasscheibe in deren gebogenem Zustand zu derselben Zeit, zu der die Glasscheibe abgeschreckt und getempert wird, in horizontaler Richtung hinu. herbewegt wird.
36. Verfahren zum Biegen einer Glasscheibe, mit Schritten zum

Transportieren der Glasscheibe in deren erhitztem Zustand in horizontaler Richtung zu einer vorgeschriebenen Position oberhalb der oberen Formungsoberfläche eines unteren Formungsteils und

Stoppen der Glasscheibe, wenn sie auf einer Vielzahl von Transportrollen abgelegt ist, die die Glasscheibe in der vorgeschriebenen Position halten, gekennzeich-η e t durch Schritte zum

Bewegen der Transportrollen aus einer angehobenen Position, in welcher sie die Glasscheibe in der vorgeschriebenen Position halten, zu einer abgesenkten Position unterhalb der Formungsoberfläche des unteren Formungsteils, Ablegen der Glasscheibe in einem Randbereich derselben auf der Formungsoberfläche des unteren Formungsteils, das im wesentlichen rahmen- oder ringförmig ist, während die Transportrollen von der angehobenen Position zu der abgesenkten Position bewegt werden, wobei das untere Formungsteil aus einem zentralen Teil und einem Paar von Seitenteilen, die schwenkbar damit verbunden sind und winkelmäßig um Schwenkbolzen zwischen einer "offenen" und einer "geschlossenen" Position in bezug auf das zentrale Teil bewegbar sind, zusammengesetzt ist, wobei die Seitenteile in der Lage sind, zu beginnen, aus der "offenen" Position in die "geschlossene" Position zu schwenken, wenn die Transportrollen zu den Schwenkbolzen hin bewegt worden sind,

Absenken eines oberen Formungsteils gleichzeitig mit
der Bewegung der Transportrollen in die abgesenkte Position und der Schwenkbewegung der Seitenteile und

Biegen der Glasscheibe unter Druck zwischen dem oberen Formungsteil und dem unteren Formungsteil, wenn die Seitenteile die "geschlossene" Position erreicht haben.