DE3586533T2

DE3586533T2 - Stufenloses hydrostatisches getriebe.

Info

Publication number: DE3586533T2
Application number: DE8585309434T
Authority: DE
Inventors: Eiichi Hashimoto; Tsutomu Hayashi
Original assignee: Honda Motor Co Ltd
Current assignee: Honda Motor Co Ltd
Priority date: 1984-12-26
Filing date: 1985-12-23
Publication date: 1993-01-14
Anticipated expiration: 2005-12-24
Also published as: JPS61153057A; AU5460390A; EP0186500B1; AU606427B2; DE3586533D1; AU626667B2; AU600146B2; AU5157385A; CA1293670C; CA1293672C; CA1293671C; AU574252B2; AU1824788A; AU588733B2; CA1279233C; EP0186500A1; AU1824688A; BR8506515A; US4860540A; AU1824588A

Description

Die Erfindung betrifft ein stufenlos einstellbares hydrostatisches Getriebe und insbesondere ein solches Getriebe, bei dem zwischen einer Taumelscheibenhydraulikpumpe und einem Taumelscheibenhydraulikmotor ein geschlossener Hydraulikkreislauf gebildet ist, wie dies z.B. aus der japanischen Patentoffenlegungsschrift Nr. 70968/82 und der japanischen Patentschrift Nr. 38467/84 bekannt ist.
Bei bekannten Getrieben dieser Bauart werden bei Betrieb durch die Pumpe und den Motor erzeugte Schublasten normalerweise durch ein Gehäuse des Getriebes abgefangen, und dementsprechend muß dieses Gehäuse eine ausreichend dick und fest konstruiert sein, um solchen Lasten zu widerstehen, was zu einer unerwünscht schweren und teuren Struktur führt.
Aus der US-A-2844002 ist ein stufenlos einstellbares hydrostatisches Getriebe gemäß dem Oberbegriff des Ansruchs 1 bekannt, umfassend: ein Gehäuse; eine Taumelscheibenhydraulikpumpe mit einem Pumpenzylinder; einen Taumelscheibenhydraulikmotor mit einem Motorzylinder, wobei der Pumpenzylinder und der Motorzylinder auf der selben Achse integral miteinander verbunden sind; einen geschlossenen Hydraulikkreislauf zwischen der Hydraulikpumpe und dem Hydraulikmotor; und eine an dem Gehäuse drehbar gehaltene Getriebewelle.
Die vorliegende Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß der Pumpenzylinder und der Motorzylinder beide an der Getriebewelle gehalten sind, wobei ein die Pumpentaumelscheibe direkt antreibendes Eingangsglied um die Getriebewelle herum relativ drehbar, aber axial unbeweglich angebracht ist, wodurch von der Hydraulikpumpe erzeugte Schubkraft von der Getriebewelle aufgenommen und abgestützt wird.
Weil mit einer derartigen Anordnung von der Hydraulikpumpe erzeugte Schubkraft von der Getriebewelle aufgenommen und abgestützt wird, wird diese Schubkraft nicht auf das Gehäuse des Getriebes übertragen, wodurch das Gehäuse in seiner Konstruktion leichter als bisher sein kann.
In einer bevorzugten Ausführung der Erfindung ist ein nicht drehbarer Motortaumelscheibenanker vorgesehen, der auf der Getriebewelle axial unbeweglich angebracht ist und der die Motortaumelscheibe neigbar hält, durch den von dem Hydraulikmotor erzeugte Schubkraft von der Getriebewelle aufgenommen und abgestützt wird, was weiter zur Gewichtsverminderung und zur Festigkeit des Getriebegehäuses beiträgt.
Bevorzugt ist die Getriebewelle die Kraftausgangswelle des Getriebes.
Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfidung unter Bezug auf die beigefügten Zeichnungen erläutert.
Fig. 1 ist eine Längsansicht eines stufenlos einstellbaren hydrostatischen Getriebes in einem Kraftübertragungssystem eines Motorrads;
Fig. 2 und 3 sind Schnittansichten entlang der Linie II-II bzw. der Linie III-III in Fig. 1; und
Fig. 4 ist eine perspektivische Explosionsansicht von Hauptkomponenten von Fig. 1.
Nachfolgend wird auf die Figuren und insbesondere auf Figur 1 Bezug genommen. Die Kraft eines Motorradmotors wird von einer Kurbelwelle 1 via ein primäres Kettenreduktionsgetriebe 2, ein stufenlos verstellbares hydrostatisches Getriebe T und ein sekundäres Kettenreduktionsgetriebe 3 auf ein nicht gezeigtes Hinterrad übertragen.
Das stufenlos verstellbare Getriebe T umfasst eine Taumelscheibenhydraulikpumpe P konstanter Kapazität und einen Taumelscheibenhydraulikmotor M variabler Kapazität, die in einem Kurbelgehäuse 4 als einem die Kurbelwelle 1 tragenden Gehäuse aufgenommen sind.
Die Hydraulikpumpe P umfasst ein topfartiges Eingangsglied 5, das integral mit einem Ausgangsritzel 2a des Primärreduktionsgetriebes 2 versehen ist, einen Pumpenzylinder 7, der durch ein Nadellager 6 in die Innenumfangswand des Eingangsglieds 5 relativ drehbar eingepasst ist, Pumpenkolben 9,9..., die in eine ungerade Mehrzahl ringförmig angeordneter Zylinderbohrungen 8,8 gleitend eingepaßt sind, welche Bohrungen in dem Pumpenzylinder 7 angeordnet sind und dessen Drehmittelpunkt umgeben, und eine Pumpentaumelscheibe 10 in Kontakt mit den Außenenden der Pumpenkolben 9,9...
Die Rückseite der Pumpentaumelscheibe 10 ist an der inneren Endwand des Eingangsglieds 5 durch ein Druckrollenlager 11 drehbar um einen vorbestimmten Winkel relativ zur Achse des Pumpenzylinders 7 geneigt gehalten, so daß bei Drehung des Eingangsglieds die Pumpenkolben 9,9 wiederholt hin- und herbewegt werden, so daß Saug- und Ausstoßhübe erzeugt werden.
Die Rückseite des Eingangsglieds 5 wird über ein Druckrollenlager 12 an einer Tragebuchse 13 gehalten.
Andererseits umfasst der Hydraulikmotor M einen Motorzylinder 17, der koaxial und eng mit dem Pumpenzylinder 7 gekoppelt ist, eine Haltewelle 24 und eine Ausgangswelle 25, die integral an zentralen Teilen des Innen- sowie des Außenendes des Motorzylinders 17 gebildet sind und sich in axialer Richtung erstreckt, Motorkolben 19,19..., die jeweils in eine ungerade Mehrzahl ringförmig angeordneter Zylinderbohrungen 18,18... gleitend eingepaßt sind, welche Bohrungen in dem Motorzylinder 17 angeordnet sind und dessen Drehzentrum umgeben, eine Motortaumelscheibe 20 in Kontakt mit Außenenden der Motorkolben 19,19..., einen Taumelscheibenhalter 22 zum Halten der Rückseite der Motortaumelscheibe 20 durch ein Druckrollenlager 21 und einen Taumelscheibenanker 23 zum Halten der Rückseite des Taumelscheibenhalters 22.
Die Motortaumelscheibe 20 ist neigbar beweglich, und zwar zwischen einer aufrechten Position rechtwinklig zur Achse des Motorzylinders 17 und einer um einen bestimmten Winkel geneigten Position. In der geneigten Postion werden die Motorkolben 19,19... durch Drehung des Motorzylinders 17 hin und her bewegt, um wiederholt Expansions- und Kontraktionshübe auszuführen.
Die genannte Haltewelle 24 erstreckt sich durch den zentralen Abschnitt des Pumpenzylinders 7, mit dem eine Mutter 26 im Gewindeeingriff steht, wodurch der Pumpenzylinder 7 und der Motorzylinder 17 integral miteinander verbunden sind. Die Haltewelle 24 erstreckt sich weiter durch das Eingangsglied 5 und hält über ein Nadellager 27 drehbar das Eingangsglied 5.
Auf den Außenumfang der Haltewelle 24 ist die Haltebuchse 13 durch Längsverzahnung aufgepaßt und mittels einer Mutter 30 gesichert. Die Haltewelle 24 ist über die Haltebuchse 13 und ein Rollenlager 31 an dem Kurbelgehäuse 4 drehbar gehalten.
Die genannte Ausgangswelle 25 erstreckt sich durch den zentralen Abschnitt der Motortaumelscheibe 20, den Taumelscheibenhalter 22 und den Taumelscheibenanker 23. Eine Haltebuchse 33 zum Halten der Rückseite des Taumelscheibenankers 23 über ein Druckrollenlager 32 ist auf das Ende der Welle 25 durch Längsverzahnung aufgepaßt und mit einem Eingangszahnrad 3a des sekundären Reduktionsgetriebes 3 mittels einer Mutter 34 gesichert. Die Ausgangswelle 25 ist an dem Kurbelgehäuse 4 über die Haltebuchse 33 und ein Rollenlager 35 drehbar gehalten.
An der Haltewelle 24 ist ein sphärisch längsverzahntes Glied 36 in Längsverzahnungseingriff mit der Innenumfangsfläche der Pumpentaumelscheibe 10 derart gesichert, daß diese in alle Richtungen neigbar ist, und an der Ausgangswelle 25 ist ein sphärisch Längsverzahntes Glied 37 in Längsverzahnungseingriff mit der Innenumfangsfläche der Motortaumelscheibe 20 derart gesichert, daß diese in alle Richtungen relativ neigbar ist. Dies unterdrückt Reibkontakt zwischen der Gruppe Pumpenkolben 9,9 und der Pumpentaumelscheibe 10 sowie zwischen den Motorkolben 19, 19. . . und der Motortaumelscheibe 20 auf ein Minimum.
Zwischen der Hydraulikpumpe P und dem Hydraulikmotor M ist ein nachfolgend beschriebener geschlossener Hydraulikkreislauf ausgebildet.
In dem Motorzylinder 17 ist zwischen der Gruppe Zylinderbohrungen 8,8... des Pumpenzylinders 7 und der Gruppe Zylinderbohrungen 18,18... des Motorzylinders 17 eine ringförmige Hochdruckölpassage 40 und eine die Ölpassage 40 umgebende ringförmige Niederdruckpassage 41 vorgesehen, wobei die Hochdruckölpassage 40 mit den Zylinderbohrungen 8,8... des Pumpenzylinders 7 durch Auslaßventile 42,42... in Verbindung steht und wobei ähnlich die Niederdruckölpassage 41 mit den Zylinderbohrungen 8, 8... durch Einlaßventile 43,43... in Verbindung steht. Demzufolge sind die Auslaßventile 42 und die Einlaßventile 43 jeweils in der gleichen Anzahl wie die der Pumpenkolben 9,9 ... vorgesehen.
Diese Hoch- und Niederdruckölpassagen 40,41 stehen beide mit den Zylinderbohrungen 18,18... des Motors 17 durch jeweilige Verteilerventile 44,44... in Verbindung. Dementsprechend sind die Verteilerventile 44 in der selben Anzahl wie die der Motorkolben 19,19... vorgesehen.
Die Verteilerventile 44,44 vom Spulentyp sind in Ventillöcher 45,45... gleitbar eingepaßt, welche Löcher radial in dem Motorzylinder 17 zwischen der Gruppe Zylinderbohrungen 18,18... und den Hoch- und Niederdruckölpassagen 40,41 vorgesehen sind, wodurch, wenn das Ventil 44 in dem Ventilloch 45 seine radial innere Position einnimmt, eine Verbindung zwischen der entsprechenden Zylinderbohrung 18 und der Hochdrucklölpassage 40 entsteht, während die Zylinderbohrung 18 von der Niederdruckölpassage 41 abgeschnitten ist, und wodurch, wenn das Ventil 44 in dem Ventilloch 45 seine radial äußere Position einnimmt, eine Verbindung zwischen der entsprechenden Zylindebohrung 18 und der Niederdruckölpassage 41 entsteht, während die Bohrung von ihrer Verbindung mit der Hochdruckölpassage 40 abgeschnitten ist.
Ventilfedern 46,46... zum Vorspannen der Verteilerventile 44,44 nach radial auswärts sind in den Ventillöchern 45,45... zur Steuerung der Verteilerventile 44,44... aufgenommen. Die Innenumfangsfläche eines exzentrischen Rings 47 steht mit dem Außenende jedes Verteilerventils 44 in Eingriff.
Der exzentrische Ring 47 ist aus einem inneren Laufring eines Kugellagers 48 gebildet, das wie in Fig. 2 gezeigt, in das Kurbelgehäuse eingeschnappt und daran gesichert ist, wobei der Ring 47 in einer solchen Position angebracht ist, daß sein Zentrum um einen vorbestimmten Abstand &epsi; vom Zentrum des Motorzylinders 17 in einer Richtung der Neigungsachse 0 der Motortaumelscheibe 20 exzentrisch ist. Wenn sich der Motorzylinder dreht, macht demzufolge jedes der Verteilerventile 44 einen Hub von 2 &epsi;, das ist das Doppelte des Exzentrikbetrags &epsi; des exzentrischen Rings 47 in dem Ventiloch 45, und bewegt sich zwischen der genannten Außenposition und der Innenposition hin und her.
Das Verteilerventil 44 hat weiter die Funktion, eine Nachfüllölpassage 49 mit der Niederdruckölpassage 41 in Verbindung zu bringen, wenn das Ventil die innere Position in dem Ventilloch 45 einnimmt. Die Nachfüllölpassage 49 ist in dem zentralen Abschnitt der Haltewelle 24 vorgesehen und steht mit der Auslaßöffnung einer Nachfüllpumpe 50 in Verbindung.
Die Nachfüllpumpe 50 wird durch die Kurbelwelle 1 angetrieben, um in einem Ölreservoir 51 am Boden des Kurbelgehäuses 4 bevorratetes Öl unter relativ geringem Druck der Nachfüllölpassage 49 zuzuführen.
Bezüglich der Figuren 1, 3 und 4 hat die Außenumfangsfläche 20a der Motortaumelscheibe 20 eine sphärische Form, deren Mittelpunkt auf der Neigungsachse 0 liegt. Eine sphärische Ausnehmung 52 ist in die Vorderfläche des Taumelscheibenhalters 22 so eingeformt, daß sie die Motortaumelscheibe 20 zusammen mit dem Druckrollenlager 21 aufnimmt. Eine Rückfläche 22a des Taumelscheibenhalters 22 ist in eine Kreisfläche um die Neigungsachse 0 der Motortaumelscheibe 20 herum geformt. In die Vorderfläche des Taumelscheibenankers 23 ist eine halbzylindrische Ausnehmung 53 geformt, um den Taumelscheibenhalter 22 um die Neigungsachse 0 herum drehbar zu halten. Dieser Taumelscheibenanker 23 ist durch Haltezapfen 54 mit dem Kurbelgehäuse 4 verbunden, so daß der Anker nicht um die Ausgangswelle 25 herum gedreht werden kann.
Ein Paar zur Neigungsachse 0 gleichachsige Schwenkzapfen 55,55' steht an beiden Enden des Taumelscheibenhalters 22 integral ab, wobei die Schwenkzapfen 55,55' über Nadellager 56 an dem Taumelscheibenanker 23 drehbar gehalten sind. Anders gesagt, wird die Neigungsachse 0 durch die Schwenkzapfen 55,55' festgelegt.
Ein Betätigungshebel 57 ist an dem Außenende des einen Schwenkzapfens 55 fest angebracht.
Wenn der Schwenkzapfen 55 durch den Betätigungshebel 57 gedreht wird, dreht sich der damit integrale Taumelscheibenhalter 22 ebenfalls. Letzterer kann auch während Drehung der Motortaumelscheibe 20 geneigt werden.
Wenn bei der oben beschriebenen Anordnung das Eingangsglied 5 der Hydraulikpumpe P durch das Primärreduktionsgetriebe 2 gedreht wird, werden die Pumpenkolben 9,9 durch die Pumpentaumelscheibe 10 abwechselnd zu Saug- und Abgabehüben bewegt. Dann nimmt jeder Pumpenkolben 9 im Saughub Arbeitsfluid aus der Niederdruckölpassage 41 auf und führt im Abgabehub Hochdruckarbeitsfluid in die Hochdruckölpassage 40 ein.
Das in die Hochdruckölpassage 40 eingeführte Hochdruckarbeitsfluid wird durch das in seiner Innenposition befindliche Verteilerventil 44 der Zylinderbohrung 18 zugeführt, die den Motorkolben 19 im Expansionshub aufnimmt, während das Arbeitsfluid in der Zylinderbohrung 18, die den Motorkolben 19 im Kontraktionshub aufnimmt, durch das in seiner Außenposition befindliche Verteilerventil 44 in die Niederdruckölpassage 41 abgegeben wird.
Während dieses Betriebs werden der Pumpenzylinder 7 und der Motorzylinder 17 gedreht, und zwar durch die Summe des Reaktionsdrehmoments, das über die Pumpenkolben 9 im Abgabehub durch den Pumpenzylinder 7 von der Pumpentaurnelscheibe 10 aufgenommen wird, und dem Reaktionsdrehmoment, das über die Motorkolben 19 im Expansionshub durch den Motorzylinder 17 von der Motortaumelscheibe aufgenommen wird, welches Drehmoment von der Ausgangswelle 25 auf das sekundäre Reduktionsgetriebe 3 übertragen wird.
In diesem Fall ist das Drehzahländerungsverhältnis der Ausgangswelle 25 relativ zu dem Eingangsglied 5 durch folgende Gleichung gegeben:
Drehzahländerungsverhältnis = 1 + (Kapazität des Hydraulikmotors M / Kapazität der Hydraulikpumpe P)
Wenn somit die Kapazität des Hydraulikmotors M von 0 auf einen bestimmten Wert geändert wird, kann das Drehzahländerungsverhältnis von 1 auf einen erwünschten Wert geändert werden.
Weil die Kapazität des Hydraulikmotors M durch den Hub des Motorkolbens 19 bestimmt wird, kann darüberhinaus die Motortaumelscheibe 20 von einer aufrechten Position in eine geneigte Position geneigt werden, um hierdurch das Verhältnis von 1 auf einen bestimmten Wert stufenlos zu steuern.
Während des oben beschriebenen Betriebs der Hydraulikpumpe P und des Hydraulimotors M nehmen die Pumpentaumelscheibe 10 und die Motortaumelscheibe 20 die einander entgegengesetzten Drucklasten von der Gruppe der Pumpenkolben 9,9... bzw. der Gruppe Motorkolben 19,19... auf. Die auf die Pumpentaumelscheibe 10 angelegte Drucklast wird über das Druckrollenlager 11, das Eingangsglied 5, das Druckrollenlager 12, die Haltebuchse 13 und die Mutter 30 von der Haltewelle 24 aufgenommen, während die auf die Motortaumelscheibe 20 angelegte Drucklast über das Druckrollenlager 21, den Taumelscheibenhalter 22, den Taumelscheibenanker 23, das Druckrollenlager 32, die Haltebuchse 33, das Ritzel 3a und die Mutter 34 von der Ausgangswelle 25 aufgenommen wird. Weil die Haltewelle 24 und die Ausgangswelle 25 durch den Motorzylinder 17 integral miteinander verbunden sind, ergibt die genannte Drucklast lediglich einen Anstieg der in den Motorzylindersystem 17 erzeugten Zugbelastung und übt auf das Kurbelgehäuse 4, das die Haltewelle 24 und die Ausgangswelle 25 hält, keine Wirkung aus.
Wenn Arbeitsfluid aus dem geschlossen Hydraulikkreislauf zwischen der Hydraulikpumpe P und dem Hydraulkmotor M während des genannten Betriebs leckt, wenn das Verteilerventil 44 seine innere Position in dem Ventilloch 45 einnimmt, wird Arbeitsfluid in der durch Lecken verlorenen Menge aus der Nachfüllölpassage 49 durch das Verteilerventil 45 in die Niederdruckölpassage 41 nachgefüllt.
Zurück zu Fig. 1, wonach eine Drehzahländerungssteuereinrichtung 60 mit dem Betätigungshebel 57 des Schwenkzapfens 55 verbunden ist, um die Motortaumelscheibe 20 zu neigen.
Die Drehzahländerungssteuereinrichtung 60 umfasst einen Zylinder 61, der an dem Taumelscheibenanker 23 gesichert ist, und ein Paar erster und zweiter Kolben 62&sub1;, 62&sub2;, die in den Zylinder 61 gleitend eingepaßt sind und derart einander gegenüber stehen, daß sie einen Endzapfen des Betätigungshebels 57 in ihrer Drehrichtung zwischen sich aufnehmen, wobei die Kolben 62&sub1;, 62&sub2; derart angeordnet sind, daß sie eine Drehung des Betätigungshebels 57 bei ihrer Gleitbewegung zulassen.
Die ersten und zweiten Kolben 62&sub1; ,62&sub2; begrenzen erste und zweite Ölkammern 63&sub1; ,63&sub2; jeweils gegen einander gegenüberstehende Endwände des Zylinders 61, welche Kammern 63&sub1; ,63&sub2; darin Federn 64&sub1; ,64&sub2; aufnehmen, um die entsprechenden Kolben 62&sub1; ,62&sub2; auf den Betätigungshebel 57 zu vorspannen. Die ersten und zweiten Ölkammern 63&sub1; ,63&sub2; stehen miteiander über eine Hydraulikleitung 66 in Verbindung, die ein Drehzahländerungssteuerventil 65 enthält, wobei die Leitung mit Arbeitsfluid gefüllt ist.
Das Drehzahländerungssteuerventil 65 umfaßt ein festes Ventilgehäuse 67 und ein Drehventil 69, das in einen Ventildurchgang 68 des Ventilgehäuses 67 drehbar eingepaßt ist, wobei das Drehventil 69 zur Drehung zwischen einer Halteposition A, einer Drehzahlverminderungsposition B, einer Drehzahlerhöhungsposition C beiderseits der Position A mittels eines Drehzahländerungshebels 70 betätigt wird, der an dem Außenende des Drehventils 69 gesichert ist.
Das Drehventil 69 ist mit einem Verbindungsdurchgang 72 versehen, der ein Einwegventil 71 enthält. Das Ventilgehäuse 67 umfaßt einen ersten gegabelten Durchgang 73&sub1;, der mit der ersten Ölkammer 63&sub1; in Verbindung steht und zu einer Seite des Ventildurchgangs 68 hin offen ist, und einen zweiten gegabelten Durchgang 73&sub2;, der mit der zweiten Ölkammer 63&sub2; verbunden ist und zu der anderen Seite des Ventildurchgangs 68 hin offen ist. Der Verbindungsdurchgang 72 ist derart ausgebildet, daß in der Halteposition A des Drehventils 69 der Verbindungsdurchgang 72 mit keiner der gegabelten Durchgänge 73&sub1; ,73&sub2; in Verbindung steht. In der der Drehzahlverringerungsposition B steht der Durchgang 72 mit beiden gegabelten Durchgängen 73&sub1;,73&sub2; derart in Verbindung, daß ein Ölfluß nur in Richtung von dem ersteren 73&sub1; zum letzteren 73&sub2; fliegen kann. In der Drehzahlerhöhungsposition C steht der Durchgang 72 mit beiden gegabelten Durchgängen 73&sub1;, 73&sub2; derart in Verbindung, daß ein Ölfluß nur in Richtung von dem letzteren 73&sub2; zu dem ersteren 73&sub1; fliegen kann.
Weil die Anzahl der Motorkolben 19,19... ungerade ist, variiert während Drehung des Motorzylinders 17 die durch die Gruppe Motorkolben 19,19... auf die Motortaumelscheibe 20 angelegte Drucklast in ihrer Intensität abwechselnd zwischen einer Seite und der anderen mit der Neigungsachse der Motortaumelscheibe 20 als Grenze, wobei das vibrierende Neigungsdrehmoment auf die Motortaumelscheibe 20 einwirkt. Diese vibrierende Neigungsdrehmoment wirkt über den Betätigungshebel 57 als Druckkraft abwechselnd auf die ersten und zweiten Kolben 62&sub1; ,62&sub2;.
Wenn hierbei der Drehzahländerungshebel 70 zur gezeigten Verringerungsposition B verschoben wird, kann der Ölfluß aus der ersten Ölkammer 63&sub1; durch das Einwegventil 71 zu der zweiten Ölkammer 63&sub2; fließen, während aber ein entgegengesetzter Flug verhindert wird. Nur wenn die Druckkraft von dem Betätigungshebel 47 auf den ersten Kolben 62&sub1; wirkt, fließt somit Öl von der ersten Ölkammer 63&sub1; zu der zweiten Ölkammer 63&sub2;, und als Folge davon werden beide Kolben 62&sub1;, 62&sub2; zur ersten Ölkammer 63&sub1; hin bewegt um den Betätigungshebel 57 in Richtung der Neigungsvergrößerung der Motortaumelscheibe 20 drehen.
Wenn im Gegensatz dazu der Hebel 70 in die Erhöhungsposition C verschoben wird, kann Öl von der zweiten Ölkammer 63&sub2; durch das Einwegventil 71 zu der ersten Ölkammer 63&sub1; fließen, während ein entgegengesetzter Flug verhindert wird. Nur wenn die Druckkraft von dem Betätigungshebel 57 auf den zweiten Kolben 62&sub2; wirkt, flieht somit Öl von der zweiten Ölkammer 63&sub2; zu der ersten Ölkammer 62&sub1;, und als Folge davon werden beide Kolben 62&sub1; ,62&sub2; zur zweiten Ölkammer 63&sub2; hin bewegt, um den Betätigungshebel 57 in die aufrechte Richtung der Motortaumelscheibe 20 zu drehen.
Wenn der Drehzahländerungshebel 70 zur Halteposition A zurückgedreht wird, wird eine Verbindung zwischen beiden Ölkammern 63&sub1;, 63&sub2; vollständig unterbrochen und der ölfluß zwischen diesen wird verhindert. Daher können sich beide Kolben 62&sub1; ,62&sub2; nicht mehr bewegen. Der Betätigungshebel 57 wird in seiner Position gehalten, um die Motortaumelscheibe 20 in der aufrechten Position oder der geneigten Position festzuhalten.
Zwischen den Hoch- und Niederdruckölpassagen 40,41 ist ein oder sind mehrere Kolbenkupplungsventile 80 vorgesehen. Dieses Kupplungsventil 80 ist in einen radialen Ventildurchgang 81 gleitend eingepaßt, der von der Hochdruckölpassage 40 zu der Niederdruckölpassage 41 verläuft und zu der Außenumfangsfläche des Motorzylinders 17 offen ist, wodurch die Verbindung, wenn das Ventil die radial innere Position in dem Ventildurchgang 81 einnimmt (Kupplung-AN-Position) zwischen den Ölpassagen 40,41 unterbrochen wird, während wenn es die radial äußere Position (Kupplung-AUS-Position) einnimmt, beide Ölpassagen 40,41 in Verbindung miteinander gebracht werden.
Damit das Kupplungsventil 80 in die Kupplung-AUS-Position vorgespannt wird, erhält dessen inneres Ende Öldruck aus der Hochdruckölpassage 40. Ein herkömmlicher Kupplungssteuerring 82 ist um den Außenumfang des Pumpenzylinders 7 herum gleitend angeordnet und steht mit dem Außenende des Ventils 8 in Eingriff.
Der Kupplungssteuerring 82 umfaßt eine zylindrische Innenumfangsfläche 82a zum festlegen der Kupplung-AN-Position des Kupplungsventils 80 und ein mit einem Ende der Innenumfangsfläche verbundene zugespitzte Fläche 82b zum Festlegen der Kupplung-AUS-Position des Kupplungsventils 80. Der Ring wird mittels einer Feder 83 zu der Seite hin vorgespannt, in der das Kupplungsventil 80 in der Kupplung- AN-Position gehalten ist. Diese Feder 83 wird zwischen den Kupplungssteuerring 82 und einen Halter 84, der mit dem Außenumfang des Pumpenzylinders 7 in Eingriff steht, eingespannt.
Der Kupplungssteuerring 82 ist mit einem nicht gezeigten Kupplungsbetätigungshebel über eine Schiebegabel 85, einen Zwischenhebel 86 und einen Kupplungsdraht 87 verbunden. Die Schiebegabel 85 steht mit einer Außenumfangsnut 88 des Kupplungssteuerrings 82 in Eingriff. Eine an der Basis der Schiebegabel 85 gesicherte Betätigungsstange 89 verläuft durch das Kurbelgehäuse 4 und ist mit dem Zwischenhebel 86 betriebsmäßig verbunden.
Wenn der Kupplungssteuerring 82 durch Ziehen des Kupplungsdrahts 87 über die Schiebegabel 85 gegen die Kraft der Feder 83 gemäß der Figur nach rechts bewegt wird, nimmt die zugespitzte Oberfläche 82b des Kupplungssteuerrings 82 eine dem Kupplungsventil 80 gegenüberliegende Position ein.
Hierdurch wird das Kupplungsventil 80 durch den Druck der Hochdruckölpassage 40 in die äußere Position bewegt, nämlich in die Kupplungs-AUS-Position. Als Ergebnis werden die Hochdruckölpassage 40 und die Niederuckölpassage 41 durch den Ventildurchgang 81 kurzgeschlossen. Somit sinkt der Druck der Hochdruckölpassage 40, so daß er kein Drucköl mehr in den Hydraulikmotor einführen kann, so daß der Hydraulikmotor M außer Betrieb geht. Wenn in diesem Fall eine Mehrzahl Kupplungsventile 80 in Umfangsrichtung der Hoch- und Niederdruckölpassagen 40,41 angeordnet ist, so ist die die Abnahme des Kurzschlußwiderstands beider Ölpassagen 40,41 besonders wirksam.
Wenn der Kupplungssteuerring 82 nach links bewegt wird, um das Kupplungsventil 20 zur Kupplung-AN-Position hin zu bewegen, wird Arbeitsfluid in zuvor genannter Weise zwischen der Hydraulikpumpe P und dem Hydraulikmotor M durch die Hoch- und Niederdruckölpassagen 40,41 im Kreis geführt, und der Hydraulikmotor M kehrt in seinen Betriebszustand zurück.
In einer Zwischenposition zwischen der genannten rechten Position und der genannten linken Position des Kupplungssteuerrings 82 wird eine abgeschwächte Verbindungsöffnung zwischen beiden Ölpassagen 40,41 eingestellt. Demzufolge kann das Arbeitsfluid entsprechend dessen Öffnungsgrad zirkulieren, um den Hydraulikmotor M in einen halbgekuppelten Zustand zu versetzen.

Claims

1. Stufenlos einstellbares hydrostatisches Getriebe (T) umfassend:

ein Gehäuse (4);

eine Taumelscheibenhydraulikpumpe (P) mit einem Pumpenzylinder (7);

einen Taumelscheibenhydraulikmotor (M) mit einem Motorzylinder (17), wobei der Pumpenzylinder (7) und der Motorzylinder (17) auf derselben Achse integral miteinander verbunden sind;

einen geschlossenen Hydraulikkreislauf zwischen der Hydraulikpumpe (P) und dein Hydraulikmotor (M); und eine an dem Gehäuse (4) drehbar gehaltene Getriebewelle (24,25) dadurch gekennzeichnet, daß der Pumpenzylinder (7) und der Motorzylinder (17) beide an der Getriebewelle (24,25) gehalten sind, wobei ein die Pumpentaumelscheibe (10) direkt antreibendes Eingangsglied (5) um die Getriebewelle herum relativ drehbar, aber axial unbeweglich angebracht ist, wodurch von der Hydraulikpumpe erzeugte Schubkraft von der Getriebewelle (24,25) aufgenommen und abgestützt wird.

2. Getriebe nach Anspruch 1, worin der Pumpenzylinder (7) und der Motorzylinder (17) zur Bildung eines Zylinderblocks integral miteinander verbunden sind.

3. Getriebe nach Anspruch 2, worin die Getriebewelle (24,25) von gegenüberliegenden Seiten des Zylinderblocks vorsteht.

4. Getriebe nach Anspruch 2 oder 3, worin die Getriebewelle (24,25) mit dem Zylinderblock integral verbunden ist.

5. Getriebe nach einem der Ansprüche 2 bis 4, worin der geschlossene Hydraulikkreislauf mit dem Zylinderblock zwischen dem Pumpenzylinder (7) und dem Motorzylinder (17) integral ausgebildet ist.

6. Getriebe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, umfassend: einen nicht-drehbaren Notortaumelscheibenanker (23), der auf der Getriebewelle (24,25) axial unbeweglich angebracht ist und die Motortaumelscheibe (20) neigbar hält, wodurch von dem Hydraulikmotor (M) erzeugte Schubkraft von der Getriebewelle aufgenommen und abgestützt wird.

7. Getriebe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, worin die Getriebewelle (24,25) die Abtriebswelle (25) ist.

8. Getriebe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, worin die Getriebewelle (24,25) eine stangenartige Form hat.

9. Getriebe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, worin der geschlossene Hydraulikkreislauf eine Hochdruckölpassage (40) und eine Niederdruckölpassage (4l) umfaßt, worin in dem Pumpenzylinder (7) eine Anzahl Pumpenzylinderbohrungen (8) angeordnet ist und worin in dem Motorzylinder (17) eine Anzahl Motorzylinderbohrungen (18) angeordnet ist, wobei die Pumpenzylinderbohrungen und die Motorzylinderbohrungen mit der Hochdruckölpassage und der Niederdruckölpassage über eine Verteilereinrichtung (44 usw.) in Verbindung stehen.

10. Getriebe nach Anspruch 9, worin die Hochdruckölpassage (40) und die Niederdruckölpassage (41) ringförmig in dem Zylinderblock und zueinander konzentrisch angeordnet sind.

11. Getriebe nach Anspruch 9 oder 10, worin die Verteilereinrichtung (44 usw.) zusammen mit dem Pumpenzylinder (7) und dem Motorzylinder (17) drehbar ist.