DE3546747C2 - - Google Patents
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- DE3546747C2 DE3546747C2 DE3546747A DE3546747A DE3546747C2 DE 3546747 C2 DE3546747 C2 DE 3546747C2 DE 3546747 A DE3546747 A DE 3546747A DE 3546747 A DE3546747 A DE 3546747A DE 3546747 C2 DE3546747 C2 DE 3546747C2
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- Handling Of Continuous Sheets Of Paper (AREA)
- Registering, Tensioning, Guiding Webs, And Rollers Therefor (AREA)
- Delivering By Means Of Belts And Rollers (AREA)
- Handling Of Sheets (AREA)
Description
Die Erfindung bezieht sich auf ein Aufzeichnungsgerät
und insbesondere auf ein solches Gerät, das ein Aufzeich
nungspapier, vor allem ein Endlosformular, als Aufzeich
nungsmedium verwendet.
Aus der DE-PS 28 13 284 ist ein Aufzeichnungsgerät bekannt, das über
eine an einem Träger gelagerte Andruckwalze verfügt, die über den
unter Federvorspannung stehenden Träger gegen die Förderwalze
gedrückt wird. Um beispielsweise zum Einführen von Papier
Arbeitsraum zwischen den Walzen zu schaffen, muß der Träger mit der
Andruckwalze über den gesamten Schwenkweg gegen die Federspannung
verschwenkt werden.
Dies bedingt einen relativ hohen Kraftaufwand, da die Federspannung
mit zunehmenden Verschwenkung ansteigt.
Die DE-AS 12 52 253 zeigt ein Aufzeichnungsgerät, das ein
Anlageelement aufweist, dessen Druckkraft auf das
Aufzeichnungsmaterial mittels einer Zustelleinrichtung verstellt
werden kann.
Die DE-PS 6 66 330 offenbart eine Andruckvorrichtung für eine
Förderwalze, die über eine auf einem verschwenkbaren Träger
angeordonte federbelastete Andruckwalze verfügt, über die in der
Betriebsstellung eine definierte Druckkraft auf die Förderwalze
aufgebracht wird.
Aufgabe der Erfindung ist es, ein Aufzeichnungsgerät zu schaffen,
das bei Gewährleistung eines ausreichenden Arbeitsraums zum
Einbringen eines Formulars in das Fördersystem des
Aufzeichnungsgeräts zuverläßig hohe Druckgeschwindigkeiten und
damit Fördergeschwindigkeiten ohne Fehlfunktionen ermöglicht.
Die Aufgabe wird anmeldungsgemäß durch die Merkmale des neuen
Hauptanspruchs gelöst. Durch die Justierbarkeit der Andruckwalze,
die ein Neigen der Andruckwalze in einen bestimmten Winkel zur
Förderwalze gestattet, können Unstetigkeiten in der Förderung des
Aufzeichnungsmaterials, insbesondere Schräglauf, ausgeglichen werden.
Durch die definierte Begrenzung der Verschwenkung mittels eines
Anschlags wird sichergestellt, daß der Träger nach dem Verschwenken
wieder exakt in die Betriebsstellung gebracht wird, für die auch die
Andruckwalze justiert ist. Dabei wird durch die Verschwenkbarkeit
des Trägers ein ausreichender Arbeitsraum gewährleistet.
Der Erfindungsgegenstand wird anhand der Zeichnungen er
läutert. Es zeigt
Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines Aufzeich
nungsgeräts in einer erfindungsgemäßen Ausfüh
rungsform;
Fig. 2 eine perspektivische Ansicht des Aufzeichnungsgeräts
mit einem in seine Offenstellung gebrachten, die
Beschickungseinrichtung für das Papier aufnehmen
den Gehäuse;
Fig. 3 eine Seitenansicht des Aufzeichnungsgeräts von
Fig. 1 ohne die rechte Seitenwand;
Fig. 4 und 5 eine Front- bzw. Perspektivansicht für eine
Ausführungsform einer unteren Papierförderwalze
des Aufzeichnungsgeräts gemäß der Erfindung;
Fig. 6A bis 6D Schritte zur Erläuterung des Öffnens
und Schließens der unteren Papierfördereinrich
tung;
Fig. 7 und 8 eine Perspektiv- und eine Seitenansicht zur
Justierung der Horizontallage der unteren Pa
pierfördereinrichtung;
Fig. 9 und 10 eine Perspektiv- und eine Seitenansicht
einer Ausführungsform eines Einstellmechanismus
zur Justierung einer Vertikallage der unteren
Papierfördereinrichtung.
Das in Fig. 1 gezeigte Aufzeichnungsgerät hat ein Drucker
gehäuse 1, das die Aufzeichnungseinrichtung aufnimmt, ein
Beschickungsgehäuse 2, das Aufzeichnungspapier und eine
Fördereinrichtung für dieses enthält, sowie die Gehäuse
1 und 2 gelenkig verbindende Angeln 3.
An der oberen Fläche des Beschickungsgehäuses 2 ist eine
Bedienungstafel 5 mit Funktionsschaltern sowie einem
Aufzeichnungsbedingungen oder -zustände darstellenden
Sichtgerät angeordnet. Ein Fenster 5 dient der Überwachung
des Zustandes des Aufzeichnungspapiers. Ein Stapler oder
Absetzer 6 hat an der Frontseite F des Gehäuses 2 eine
Öffnung, die von einer Tür 7 verschlossen werden kann.
Gemäß Fig. 2 und 3 ist im Aufzeichnungsgerät, und zwar im
Druckergehäuse 1, ein Drucker 10 als Aufzeichnungsein
richtung aufgenommen, der ein Tintenstrahldrucker sein
kann.
Ein im Drucker 10 enthaltendes Druckwerk 11 fertigt über die ge
samte Breite des Aufzeichnungspapiers P eine Aufzeichnung.
Patronenbehälter 12, mit denen der Drucker 10 bestückt
werden kann, nehmen Tinte auf, und es sind so viele Pa
tronenbehälter vorhanden, wie Farben zur Aufzeichnung
gewünscht werden.
Eine untere Papierförderwalze
30 wird über eine Übersetzung T1 von einem Motor M1 an
getrieben. Eine Andruckwalze 70 drückt das Aufzeichnungs
papier P an die untere Förderwalze 30 und weist in ihrem
axial mittig gelegenen Bereich einen größeren Durchmesser
auf, um eine Klemmwirkung auf das Papier P auszuüben.
Eine Schwinge 80 dient dazu, die Andruckwalze 70 von
der Förderwalze 30 wegzubewegen.
Die Andruckwalze 70 wird an ihren beiden Enden von einem Träger
72, der um eine Drehachse 73 verschwenkbar ist, getragen.
Ein Andruckwalzenhebel 74 mit zwei Armen 74A und
74B ist um einen von den Seitenplatten 72 vorragenden,
zwischen den Armen 74A, 74B angesetzten Stift 75 schwenkbar.
Durch Lagerung der Andruckwalze 70 im einen Arm 74A
des Hebels 74 und Spannen einer Feder zwischen dem anderen
Arm 74B sowie einer Seitenplatte 72A, 72B des Trägers
72 übt die Andruckwalze 70 einen Druck gegen die
Förderwalze 30 aus. An einer Stelle der Seitenplatten 72,
die sehr nahe an der Klemmstelle für das Aufzeichnungspapier
zwischen der Förder- sowie Andruckwalze 30 bzw.
70 liegt, ist eine Walze 90 zur Beseitigung einer Schieflage
des Papiers
angeordnet.
Wenn die
Schwinge 80 betätigt wird, um den Träger 72 um
die Drehachse 73 zu verschwenken, so können die Andruckwalze
70 und die Ausrichtwalze 90 von der Förderwalze 30
wegbewegt werden. Die Andruck- sowie Ausrichtwalze 70
und 90 sind in die untere Papierfördereinrichtung eingegliedert,
worauf noch näher eingegangen werden
wird.
Da das Beschickungsgehäuse 2 mit dem darin untergebrachten
Antriebs- und Fördermechanismus vom Druckergehäuse und der
Aufzeichnungseinrichtung abgetrennt werden kann, kann der
Zustand für den Förderbetrieb in der Offenstellung über
prüft werden.
Die Fig. 4 zeigt die untere Papierfördereinrichtung in
Richtung des Pfeils S in der Fig. 2. Für die Lagerung der
Förderwalze 30 sind Sockel 78A und 78B vorgesehen. Um die
Andruckwalze 70 in Anlage an der Förderwalze 30 zu halten,
sind Anschläge 91A und 91B vorhanden. Die Lage der Andruckwalze
70 in bezug zur Förderwalze 30 kann durch den
Einstellmechanismus 200 und die Justiereinrichtung 220 justiert werden. Auf diese
Bauteile wird im folgenden eingegangen. Es ist noch zu
sagen, daß die Schnittdarstellung der unteren Papierför
dereinrichtung in Fig. 3 einem Schnitt nach der Linie
B-B in der Fig. 4 entspricht.
Die untere Papierfördereinrichtung ist in Fig. 5 in einer
perspektivischen Ansicht und in Fig. 6 in Schnitten nach
der Linie A-A in der Fig. 4 dargestellt. Der Hebel 80A
wird um den von der Seitenplatte 72A vor
ragenden Stift 79A verschwenkt. Am einen Ende des Hebels
80A ist ein Griff 82A vorgesehen, den die Bedienungsper
son niederdrückt, um die Andruckwalze 70 von der Förder
walze 30 lösen zu können. Am anderen Ende des Hebels 80A
sind eine Klinke 84A, die mit einem Anschlag 91A zum
Eingriff kommen kann, und eine Kurvenfläche 86A vorgesehen.
Zwischen das den Griff 82A tragende Ende des Hebels 80A
und die Seitenplatte 72A ist eine Feder 92 gespannt, die
dem Hebel 80A eine im Uhrzeigersinn gerichtete Drehkraft
vermittelt. Von der Seitenplatte 72A steht eine Riegel
platte 94A vor. Der Anschlag 91A ist mit einer abge
platteten Anschlagfläche versehen und wird zwischen der
Riegelplatte 94A sowie der Klinke 84A gehalten, so daß
ein stabiler Eingriff aufrechterhalten wird.
Unter Bezugnahme auf die Fig. 6 wird der Vorgang zum
öffnen und Schließen der unteren Papierfördereinrichtung,
wenn das Aufzeichnungspapier eingeführt wird, erläutert.
Gemäß Fig. 6A ist der Anschlag 91A zwischen der Rie
gelplatte 94A sowie der Klinke 84A eingeklemmt, so daß die
die Andruckwalze 70 und die Ausrichtwalze 90 tragende Sei
tenplatte 72A gesichert ist. Wenn der Griff 82A niederge
drückt wird, dann wird der Hebel 80A im Gegenuhrzeigersinn
verschwenkt, womit die Klinke 84A vom Riegelzapfen 91A ge
löst wird und die Seitenplatte 72A um den Zapfen 73A
verschwenkt werden kann.
Die Seitenplatte 72A wird dann im Uhrzeigersinn verdreht,
wie Fig. 6B zeigt, um die untere Papierfördereinrichtung
zu öffnen, worauf das Papier P in die mit der strich
punktierten Linie angegebene Lage gebracht wird. Wenn dann
die Seitenplatte 72A im Gegenuhrzeigersinn gedreht wird,
so kommt die Kurvenfläche 86A des Hebels 80A mit dem Rie
gelzapfen 91A zur Anlage, wie Fig. 6C zeigt. Bei der wei
teren Drehung der Seitenplatte 72A entgegen dem Uhrzeiger
sinn wird die Kurvenfläche 86A vom Anschlag 91A gelöst,
worauf der Hebel 80A durch die Kraft der Feder 92 im Uhr
zeigersinn verschwenkt wird und wieder die in Fig. 6A ge
zeigte Riegelstellung einnimmt. Damit ist die Beschickung
oder das Einführen des Aufzeichnungspapiers P beendet. Der
andere Hebel 80B ist zum Hebel 80A gleich ausgebildet und
arbeitet zum Einführen des Papiers in der gleichen Weise.
Die Fig. 7 und 8 zeigen in einer Perspektiv- sowie Seiten
ansicht eine Ausführungsform für den auf der Seite C in
Fig. 4 angeordneten Einstellmechanismus 200, der der
Justierung der Lage der Andruckwalze 70 dient. Bei der in
Rede stehenden Ausführungsform wird die horizontale Lage
durch Bewegen des Anschlags 91A justiert.
Am Sockel 78A ist eine feste Platte 202 angebracht, mit der
eine Abwinkelung 204A eines Einstellarmes 204 über Ein
stell- oder Justierschrauben 206 und 208 verbunden ist.
Wenn die Justierschrauben 206 und 208 einwärts gedreht
werden, so wird der Spalt zwischen der Abwinkelung 204A
und der festen Platte 202 vergrößert, wie er umgekehrt
auch verkleinert wird, so daß der Einstellarm 204 in
Richtung des Doppelpfeils H bewegt wird.
Eine Justierplatte 210 trägt den Riegelzapfen 91A sowie
einen Führungsstift 211, die beide in ein je elliptisches
Führungsloch, deren große Achsen in Richtung des Pfeils H
verlaufen, im Sockel 78A ragen. Von der Justierplatte 210
steht ein Stift 212 vor, der in einem Langloch 205, das
am von der Abwinkelung 204A des Einstellarmes 204 ent
fernt gelegenen Ende in diesem Arm 204 ausgebildet ist,
aufgenommen ist.
Durch Einstellen der Justierschrauben 206 und 208 kann die
Justierplatte 210 in Richtung des Pfeils H bewegt werden,
um den Anschlag 91A in die richtige Lage zu bringen
und damit die Horizontallage der Andruckwalze 70 zu
justieren.
In den Fig. 9 und 10 ist in einer Perspektiv- und Seitenansicht
eine Ausführungsform für die Justiereinrichtung
220, der sich auf der Seite D in Fig. 4 befindet,
dargestellt. Diese Justiereinrichtung 220 dient der Justierung
der vertikalen Lage der Andruckwalze 70, was bei der in
Rede stehenden Ausführungsform durch ein Bewegen des
Zapfens 73B erfolgt.
Am Sockel 78B ist eine Platte 222 festgelegt. Vom Sockel
78B steht ein Zapfen 235 vor, um den ein Justierarm 224
schwenkbar ist, der ein Armteil 224V hat, das sich vom
Schwenkpunkt in einer V-Richtung erstreckt, und ein Arm
teil 224H hat, das sich in der H-Richtung erstreckt. Eine
am Armteil 224V des Justierarmes 224 ausgebildete Abwin
kelung 224A ist mit der festen Platte 222 über Einstell-
oder Justierschrauben 226 und 228 verbunden. Bei einem
Eindrehen dieser Schrauben 226, 228 wird der Spalt zwi
schen der Abwinkelung 224 A und der festen Platte 222
vergrößert, bei einem Ausdrehen der Schrauben wird er
umgekehrt verkleinert, wobei der Justierarm 224 immer um
den Zapfen 235 verschwenkt wird.
Eine Einstellplatte 230 trägt den Zapfen 73B sowie einen
Führungsstift 231, die durch je ein elliptisches Füh
rungsloch, deren große Achsen in der V-Richtung verlaufen,
in den Sockel 78B hineinragen. Die Einstellplatte 230
ist mit einem von ihr abstehenden Zapfen 232 versehen,
der in einen im Armteil 224H des Justierarmes 224 aus
gebildeten Schlitz 225 eingreift.
Demzufolge wird durch Verstellen der Justierschrauben 226
und 228 der Justierarm 224 um den Zapfen 235 verschwenkt,
womit die Einstellplatte 230 eine Bewegung in der V-Rich
tung ausführt. Damit wird der Zapfen 73B bzw. die Achse
73 in geeigneter Weise positioniert und die vertikale
Lage der Andruckwalze 70 justiert.
Durch Vorsehen des Einstellmechanismus 200 und der Justiereinrichtung 220 zur Justierung
der Lage der Andruckwalze 70 mit Bezug zur Förderwalze 30
kann die Andruckwalze 70 gegenüber der Förderwalze 30 kor
rekt positioniert werden.
Claims (3)
1. Aufzeichnungsgerät mit einer Förderwalze (30) zum Fördern
eines fortlaufenden Formulares zu einer Aufzeichnungsstelle
(110) im Zusammenwirken mit einer das Formular gegen sie
klemmenden Andruckwalze (70), die in einem um eine längs der
Förderwalze (30) verlaufende Drehachse (73) verschwenkbaren
Träger (72) gehaltert ist,
dadurch gekennzeichnet, daß
- - die Drehachse (73) mittels einer Justiereinrichtung (220) in einem bestimmten Winkel zur Förderwalze (30) neigbar ist,
- - der Träger (72) in seiner Betriebsstellung bei Anlage der Andruckwalze (70) an der Förderwalze (30) an einem Anschlag (91A) festlegbar ist, der durch einen Einstellmechanismus (200) in Schwenkrichtung verstellbar ist.
2. Aufzeichnungsgerät nach Anspruch 1, dadurch
gekennzeichnet, daß die Justiereinrichtung (220) einen
Justierarm (224) aufweist, der mittels Schrauben (226, 228)
verschwenkbar ist und über einen Zapfen (232) mit einer
verschiebbaren Einstellplatte (230) in Wirkverbindung steht,
die die Drehachse (73) trägt.
3. Aufzeichnungsgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch
gekennzeichnet, daß der Einstellmechanismus (200) einen
Einstellarm (204) aufweist, der mittels Schrauben (206, 208)
verschwenkbar ist und über einen Stift (212) mit einer
verschiebbaren Justierplatte (210) in Wirkverbindung steht,
die den Anschlag (91A) trägt.
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