DE3434581C1 - Müllsammelfahrzeug - Google Patents

Description

• Ein Müllsammelfahrzeug 1 gemäß den F i g. 1 und 2 besitzt einen geringfügig modifizierten Lastkraftwagenaufbau 2 mit Rädern 3 und einem Fahrerhaus 4, auf dem ein Müllsammelbehälter 5 angeordnet ist.
• Der Müllsammelbehälter 5 ist in eine in Fahrzeug-
• fahrtrichtung vorne liegende Kammer 6 und in eine dahinterliegende und bis zum Ende des Müllsammelbehälters 5 reichende Kammer 7 unterteilt. Die beiden Kammern 6,7 werden durch ein Ausstoßschild 8 voneinander getrennt, das mittels an einer Stirnwand 9 des Müllsammelbehälters 5 abgestützten Zylindern 10 in Fahrzeuglängsrichtung verschiebbar ist. Die Zylinder 10 stützen sich in Lagerungen 11 am Ausstoßschild ab. Das Ausstoßschild 8 hat einen nach beiden Seiten verbreiterten Fußbereich 12 und ist im Müllsammelbehälter in Längsführungen 13 verschiebbar geführt.
• Am hinteren Ende des Müllsammelbehälters 5 und damit am hinteren Ende der hinteren Kammer 7 ist eine Beschickungs- und Entleeröffnung 14 vorgesehen, an der um eine Querachse 15 eine Preßeinrichtung 16 bekannter Bauart schwenkbar gelagert ist, die gegen das Ausstoßschild 8 arbeitet.
• Für die vordere Kammer 6 ist oben an einer Seitenwand und nahe dem Fahrerhaus 4 eine Beschickungsöffnung 17 vorgesehen, der an der gegenüberliegenden Seite des Müllsammelbehälters 5 im Bodenbereich eine Entleeröffnung 21 zugeordnet ist, die durch eine Klappe 18 verschließbar ist, welche durch einen Arbeitszylinder 19 nach oben gezogen werden kann. Zur Beschickung der vorderen Kammer 6 ist eine Beschickungseinrichtung vorgesehen, die aus einer Klappvorrichtung 25 besteht, die mittels Lenkern 20 um eine an der gegenüberliegenden Behälterseite liegende Schwenklagerung 26 verschwenkbar ist und mit dem Müllcontainer 24 in der üblichen Weise hochhebbar und in die Beschickungsöffnung 17 kippbar sind.
• Der mit 22 bezeichnete Boden der vorderen Kammer 6 ist zumindest in einem begrenzten Längsabschnitt nach Art einer schiefen Ebene ausgebildet, die in Richtung zur Entleerungsöffung 21 hin abfällt. In etwa in der Mitte des Bodens ist eine Rüttelvorrichtung 23 an diesem angebracht, die zweckmäßigerweise als Unwuchtrüttler ausgebildet ist und dazu dient, den Inhalt der vorderen Kammer 6, z. B. Glasmüll, zu verdichten und auch beim Entleeren das Ausfließen zu unterstützen.
• Das Ausstoßschild 8 wird mittels der Zylinder 10 in Fahrzeuglängsrichtung verfahren, um die Größe der beiden Kammern 6 und 7 wunschgemäß zu verändern, wenn abzusehen ist, daß die Müllart für die eine Kammer stärker anfällt als die Müllart für die andere Kammer. Es kann auch so vorgegangen werden, daß der in der hinteren Kammer 7 gepreßte Müll das zunächst in der Nähe des hinteren Endes 14 stehende Ausstoßschild 8 bei zunehmender Füllung allmählich zum Fahrerhaus 4 hin verschiebt und dabei die Größe der vorderen Kammer 6 in dem Maß verkleinert, wie diese noch nicht mit Glasmüll gefüllt ist. Sobald die vordere Kammer 6 voll ist und das Ausstoßschild 8 nicht mehr weiter zum Fahrerhaus hin verschoben werden kann, ist auch die hintere Kammer 7 voll gefüllt, so daß dann das Müllsammelfahrzeug die Sammeltour zu beenden hat. Fällt hingegen für die hintere Kammer 7 kein verpreßbarer Müll mehr an, so bleibt die vordere Kammer wesentlich größer und läßt sich mit einer entsprechend größeren Menge an Glasmüll befüllen. Die Beschickungsöffnung 17 der vorderen Kammer 6 könnte auch an der gleichen Seite wie die Entleerungsöffnung 21 angeordnet sein.
• Denkbar wäre es auch, die Beschickungsöffnung 17 in der Oberseite der vorderen Kammer 6 vorzusehen.
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Claims (4)

1. Patentanspruch: 1. Müllsammelfahrzeug mit einem Müllsammelbehälter, der eine erste Kammer besitzt, die am rückwärtigen Ende eine Beschickungs- und Entleeröffnung sowie eine Preßeinrichtung aufweist, die gegen ein im Müllsammelbehälter mittels eines Antrieb es verschiebbares Ausstoßschild arbeitet, d a d u r c h g e k e II n z e ich n e t, daß das Ausstoßschild (8) zugleich als verstellbare Trennwand ausgebildet ist, die die erste Kammer (7) von einer im in Fahrtrichtung vorderen Bereich des Müllsammelbehälters (5) vorgesehenen zweiten Kammer (6) mit eigener Beschikkungs- und Entleeröffnung (17 bzw. 21) abtrennt.
2. 2. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ausstoßschild (8) in die in Fahrtrichtung vordere Kammer (6) bis an den Bereich von deren Beschickungs- und Entleeröffnung (17 bzw. 21) verschiebbar ist.
3. 3. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kammergrößen im Verhältnisbereich von 1 :5 bis 5 :1, insbesondere im Verhältnisbereich 1:3 bis 3 1, veränderbar sind.
4. 4. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 1, mit einem im Längsschnitt sich nach unten und hinten verbreiternden Ausstoßschild, dadurch gekennzeichnet, daß das Ausstoßschild (8) sich auch nach unten und vorn verbreitert.

   Die Erfindung bezieht sich auf ein Müllsammelfahrzeug der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Art Ein solches konventionelles Müllsammelfahrzeug, wie es beispielsweise der DE-AS 24 08 454 zu entnehmen ist, hat eine einzige Müllsammelkammer, in der das Ausstoßschild von einer Anfangsstellung in der Nähe der Beschickungs- und Entleeröffnung mit zunehmender Füllung durch den Druck der Preßeinrichtung in einer Endstellung in der Nähe des vorderen Endes des Müllsammelbehälters bewegt wird. Da bei diesen Fahrzeugen nur eine einzige beschick- und entleerbare Kammer vorhanden ist, ist ein getrenntes Sammeln und Abtransportieren von unterschiedlichen Müllarten nicht möglich.

   Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Müllsammelfahrzeug der eingangs genannten Gattung ohne großen zusätzlichen Bauaufwand und unter Beibehaltung der Preßmöglichkeit zwischen Preßeinrichtung und Ausstoßschild so auszubilden, daß zwei unterschiedliche Müll arten in zueinander variablen Mengen gesammelt werden können.

   Diese Aufgabe wird bei einem gattungsgemäßen Müllsammelfahrzeug durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

   Bei dem erfindungsgemäßen Müllsammelfahrzeug ist dem ohnehin vorhandenen Ausstoßschild die zusätzliche Funktion zugewiesen, den Müllsammelbehälter in eine hintere und eine vordere Kammer zu unterteilen. In der vorderen Kammer kann, da ihr eine eigene Öffnung zum Beschicken und Entleeren zugeordnet ist, anderer Müll gesammelt und transportiert werden als in der hinteren Kammer. In letzter kann trotzdem mit hohem Füllungsgrad gearbeitet werden, da die Preßmöglichkeit zwischen der Preßeinrichtung und dem Ausstoßschild erhalten bleibt. Ferner ergibt sich bei dem erfindungsgemäßen Müllsammelfahrzeug der Vorteil, daß das Volumenverhältnis der vorderen und der hinteren Kammer durch entsprechendes Verschieben des Ausstoßschildes verändert und den jeweiligen Anforderungen angepaßt werden kann. Durch die Erfindung wird also ein konventionelles Müllsammelfahrzeug mit sehr geringem zusätzlichen Bauaufwand in ein Fahrzeug umgewandelt, mit dem zweierlei Müllarten unter optimaler Raumausnutzung eingesammelt und abtransportiert werden können, ohne daß hinsichtlich der Komprimierung des Mülls in der hinteren Kammer Nachteile auftreten würden. Das erfindungsgemäße Fahrzeug ermöglicht es sogar, mit der der hinteren Kammer zugeordneten Preßeinrichtung über das Ausstoßschild auch eine Kompressionswirkung auf den Inhalt der vorderen Kammer auszuüben, wenn dies erwünscht ist.

   Aus einem Prospekt »Mehrkammern-Recycling-Lader MRL 20/25« der Firma Ries ist zwar ein Müllsammelfahrzeug bekannt, das auf einem Kippfahrgestell einen Müllsammelbehälter aufweist, der mittels Trennwänden in drei Kammern unterteilt ist, deren Volumen durch Handverstellung der Trennwände verändert werden kann. Das Entleeren der Kammern erfolgt durch Kippen, wobei in den Trennwänden entriegelbare Schwenktüren vorgesehen sind. Hier handelt es sich jedoch um ein Spezialfahrzeug, das weder eine Preßeinrichtung noch ein Ausstoßschild aufweist Dieses bekannte Fahrzeug konnte daher keine Anregung in der Richtung geben, bei einem Müllsammelfahrzeug mit Preßeinrichtung und Ausstoßschild dem letzteren die zusätzliche Funktion einer Trennwand zuzuweisen und dadurch zwei volumenveränderliche Kammern im Preßbehälter zu schaffen.

   Aus dem DE-GM 81 24 771 ist schließlich ein Müllsammelfahrzeug bekannt, bei dem vor und hinter einer Müllaufnahme mit hin- und herbeweglichem Einschuborgan je ein Müllsammelbehälter angeordnet ist. Die Entleerung dieser Behälter erfolgt über Klappen, die am vom Einschuborgan entfernten Ende jedes Behälters angeordnet sind. Bei diesem Fahrzeug hat man zwar die Möglichkeit, unterschiedlichen Müll getrennt zu transportieren; es ist jedoch nicht möglich, den Müll optimal zwischen einer Preßeinrichtung und einem bei leerem Behälter nahe an diese heranfahrbaren Ausstoßschild zu komprimieren, wie dies bei dem gattungsgemäßen, konventionellen Müllsammelfahrzeug der Fall ist. Daher konnte auch das Müllsammelfahrzeug nach dem DE-GM 81 24 771 keine Anregung dazu geben, das Ausstoßschild eines konventionellen, mit einer Preßeinrichtung ausgestatteten Müllsammelfahrzeugs als verstellbare Trennwand auszubilden, mittels derer auf unterschiedliche Füllgrößen einstellbare Kammern in einem Müllsammelbehälter abgegrenzt werden.

   Eine zweckmäßige Ausführungsform der Erfindung geht aus Anspruch 2 hervor. Durch diese Maßnahme wird sichergestellt, daß nicht Müll aus der hinteren Kammer durch die Beschickungsöffnung der vorderen Kammer herausgedrückt wird.

   Weitere zweckmäßige Merkmale sind den Ansprüchen 3 und 4 zu entnehmen.

   Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt. Es zeigt F i g. 1 eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Müllsammelfahrzeugs und F i g. 2 einen Querschnitt in der Ebene II-II von Fig. 1.