DE3428960A1 - Kippbarer fahrzeugsitz fuer einen tiefloeffelbagger o.dgl. maschine - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich allgemein auf einen Fahrzeugsitz für Erdbewegungsmaschinen, z.B. Tieflöffelbagger, und insbesondere auf Einrichtungen, die ein Kippen des Sitzes um eine horizontale querliegende Achse zulassen.

Einstellbare Fahrzeugsitze nach dem Stand der Technik umfassen Drehsitze, vor- sowie rückwärts verschiebbare Sitze, verformbare Sitze, die ein Absenken oder Anheben der Sitzfrontkante ermöglichen, und vertikal einstellbare Sitze. Beispiele für Sitze gemäß den obigen Merkmalen geben die USA-Patentschriften 4 155 593 sowie 4 014 507 und die USA-Patentanmeldung Nr. 384 035 (Uecker et al.). Eine Sitz-Kippvorrichtung ist Gegenstand der USA-Patentschrift 4 384 741.

Trotz all dieser Einstellmöglichkeiten und -merkmale nach dem Stand der Technik werden durch diese Sitze unter gewissen Umständen, z.B. im Betrieb eines Tieflöffelbaggers, wobei die Bedienungsperson eine gute Sicht in den Aushub-

bereich am Heck des Baggers haben muß, eine Annehmlichkeit und die richtige Eignung des Sitzes für den Benutzer nicht im vollen Ausmaß erlangt.

Die Erfindung hat sich insofern die Schaffung eines Fahrzeugsitzes für einen Tieflöffelbagger od. dgl. zum Ziel gesetzt, wobei der Sitz um eine horizontale, querliegende Achse gekippt werden kann, um dem Sitzenden die Möglichkeit zu einem Vorlehnen über das Heck des Fahrzeuges hinaus und zum Hineinsehen in die Erdgrube zu geben.

Ein weiteres Ziel liegt darin, einen kippbaren Fahrzeugsitz zu schaffen, der Einrichtungen zur lösbaren Verriegelung des Sitzes in einer Mehrzahl von Kippstellungen aufweist.

Ferner ist es ein Ziel der Erfindung, einen kippbaren Fahrzeugsitz zu schaffen, dessen Frontkante in vertikaler Richtung eingestellt werden kann, um das Zurückhalten des Sitzenden im Sitz, wenn dieser schräg nach vorne und abwärts gekippt wird, zu unterstützen.

Gemäß der Erfindung wird ein Fahrzeugsitz geschaffen, der eine Sitz-Baugruppe mit einem an einem Lager schwenkbar befestigten Sitz, so daß dieser um eine horizontale, querliegende Schwenkachse gekippt werden kann, umfaßt. Zum lösbare Halten des Sitzes in einer Mehrzahl von Kippstellungen ist eine Verriegeleinrichtung vorgesehen, die ein ortsfestes, am Lager befestigtes und ein Paar von seitwärts

gO beabstandeten Seitenwangen aufweisenden Riegelbauteil umfaßt, wobei die Seitenwangen so beabstandet sind, daß der Sitz, wenn er gekippt wird, zwischen den Wangen ungehindert bewegbar ist. Jede Seitenwange ist an ihrer rückwärtigen Kante mit einer Mehrzahl von Kerben versehen, die in beiden Wangen horizontal fluchtend ausgerichtet sind, um eine an einer Schwingarm-Baugruppe für den Sitz schwenkbar gehaltene Riegelstange aufzunehmen. Diese Riegelstange liegt waagerecht und ist so bemessen, daß sie, wenn sie

in eine Riegelstellung verschwenkt wird, in horizontal fluchtenden Kerben aufgenommen wird, und sie ist mit einem vom Benutzer zu ergreifenden Handgriff versehen, so daß sie in eine gelöste Stellung, in der sie von den Kerben und den Seitenwangen frei ist, bewegbar ist, wobei der Sitz und die mit ihm schwenkbar verbundene Riegelstange frei in eine gewünschte Kippstellung verlagert werden können. Wenn der Sitz eine gewünschte Kippstellung erreicht hat und der Benutzer den Handgriff freigibt, dann wird die Riegelstange durch Federn in eine Riegelstellung gezogen und durch diese in den betreffenden Kerben gehalten.

Gemäß einem weiteren Gesichtspunkt der Erfindung wird eine verbesserte Sitzneigungseinstelleinrichtung geschaffen, die an der Frontkante des Sitzes vorgesehen ist, um diese Frontkante in der Vertikalen ver- und einstellen zu können. Diese Einstellung trägt dazu bei, den Sitzenden sicher und bequem im Sitz zurückzuhalten, und zwar insbesondere in einer gekippten Stellung des Sitzes, durch die eine bessere Sicht in den Aushubbereich geboten wird.

Die Sitzneigungseinstelleinrichtung umfaßt eine zwischen der Sitzschale und Polstermaterial an der Sitzfrontkante angeordnete Einstellplatte.

Weitere Ziele und die Vorteile des Erfindungsgegenstandes werden aus der folgenden, auf die Zeichnungen Bezug nehmenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform deutlich. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines gemäß der Erfindung ausgebildeten Fahrzeugsitzes in einer nicht gekippten, horizontalen Stellung;

Fig. la eine teilweise abgebrochene, auseinandergezogene und perspektivische Ansicht der querliegenden Kipplagerung der in Fig. 1 gezeigten Sitz-Baugruppe in einem größeren Maßstab;

Fig. 2 eine zu Fig. la ähnliche Teil-Seitenansicht des

Sitzes in seiner völlig gekippten Stellung; Fig. 3 eine Rückansicht eines Teils des Fahrzeugsitzes von Fig. 1 zur Darstellung der Kipp- und Riegel-Baugruppe;

Fig. 3a eine abgebrochene Rückansicht eines Teils der in

Fig. 3 dargestellten Baugruppe;

Fig. 4 eine Seitenansicht der Kipp- und Riegelbaugruppe, wobei sich der Sitz in einer nicht gekippten oder IQ normalen Stellung befindet und die Riegelanordnung gelöst ist;

Fig. 5 eine abgebrochene Draufsicht auf einen Teil der Sitz-Baugruppe nach der Linie V-V in der Fig. 1; Fig. 6 eine abgebrochene Seitenansicht der Kipp- und Rie-Ig gel-Baugruppe von Fig. 4 in größerem Maßstab,

wobei einige Teile der Deutlichkeit halber weggelassen worden sind;
Fig. 7 eine auseinandergezogene, perspektivische Ansicht

eines Frontteils der in den Fig. 1, 8 und 9 dargestellten Sitz-Baugruppe zur Erläuterung der Sitzneigungseinstelleinrichtung gemäß der Erfindung; Fig. 8 einen Längsschnitt durch die Sitzneigungseinstelleinrichtung in ihrer völlig abgesenkten Lage; Fig. 9 einen zu Fig. 8 gleichartigen Längsschnitt, wobei 2g sich jedoch die Sitzneigungseinstelleinrichtung in ihrer völlig angehobenen Lage befindet;

Fig. 10 eine Frontansicht der Sitzneigungseinstelleinrichtung nach der Linie 10-10 in der Fig. 8; Fig. 11 eine Seitenansicht eines Tieflöffelbaggers, der OQ eine Grube aushebt und für den der Erfindungsgegenstand von besonderem Nutzen ist;

Fig. 12 eine schematische Darstellung eines Baggerführers und seiner Sichtlinien in die Baugrube.

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Der verbesserte Fahrzeugsitz gemäß der Erfindung ist von besonderem Nutzen, wenn er in einem Umfeld, wie es in Fig. 11 angedeutet ist, zur Anwendung kommt. Der Fahrzeugsitz als Ganzes umfaßt, wie Fig. 1 zeigt, eine Sitz-Baugruppe 10, eine Schwingarm-Baugruppe 11 sowie eine Kipp- und Riegel-Baugruppe 12, die alle an einem Lagerfuß 13 fest angebracht sind. Der Lagerfuß 13 ist an einer Plattform oder einem Bedienungsstand 14 des Fahrzeugs, z.B. einer als Tieflöffel- oder Grubenbagger ausgebildeten Erd- IQ bewegungsmaschine, befestigt.

Die Sitz-Baugruppe 10 besteht u.a. aus einer steifen Sitzschale 15 aus Blech, die ein Lehnenteil 16 und ein Sitzteil 17 aufweist, auf welchen ein Sitzpolster aus geformten

2g oder profilierten Schichten oder Blöcken 18 und 19 aus einem federnden, zusammendrückbaren Material, wie Schaum-, Schwammgummi od. dgl., befestigt sind. Flexible äußere Polsterüberzüge 20 und 21 eines Vinyl-Flachmaterials (Gewebe) sind rund um die Blöcke 18 und 19 gespannt, und ein Kanten- oder Abschlußstreifen 22 (Fig. 8 und 9) hält das Oberzugsmaterial an der Sitzschale 15 fest.

Die Sitz-Baugruppe 10 ist für eine Bewegung in der vertikalen Richtung federnd gelagert, wofür eine Schwingarm-Baugruppe 11 vorgesehen ist, die einen starren Tragrahmen 23 mit einem Paar von seitwärts beabstandeten, am Boden des Tragrahmens 23 befestigten Seitenplatten 24 und 25 aufweist. Der Tragrahmen 23 ist hinter dem Lehnenteil 16 der Sitz-Baugruppe 10 angeordnet, an der er auch über ein

go Paar von Verbindungsstangen 26 (s. Fig. la), die an ihren frontseitigen Enden über ein Querrohr 26a steif verbunden sind, gehalten ist. Die rückwärtigen Enden der Verbindungsstangen 26 sind ebenfalls starr durch einen Querstab 26b verbunden. Das Querrohr 26a ist über je einen Bolzen 28

on mit einer in der Mitte der Unterseite des Sitzteils 17 durch Schrauben 29 fest angebrachten Konsole 27 verbunden.

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Im Tragrahmen 23 sind die Schwingarm-Baugruppe 11 und ein Stoßdämpfer 30 aufgenommen, wie das in der eingangs erwähnten USA-Patentanmeldung Nr. 384 035 gezeigt ist. Die Sitz-Baugruppe 10 ist betrieblich mit der Schwingarm-Baugruppe über eine abgewinkelte oder profilierte Halteklammer 31 (s. Fig. 1, la und 2) verbunden, welche an der Rückseite des Lehnenteils 16 der Sitzschale 15 und an der Schwingarm-Baugruppe im Tragrahmen 23 befestigt ist. Eine Einstellschraubspindel 23a dient der Einstellung des Drucks von zwei Federn 24a. Die Schwingarm-Baugruppe erlaubt dem Sitz eine Vertikalbewegung mit Bezug zum Tragrahmen 23, die gedämpft wird, um Stöße zu absorbieren und dem Sitzenden Bequemlichkeit zu vermitteln. Eine derartige Schwingarm-Baugruppe ist in der genannten USA-Patentanmeldung 384 035 eingehender erläutert.

Der mit dem Bedienungsstand 14 verbundene Lagerfuß ist ein Dreh-Lagerfuß und in der eingangs genannten USA-Patentschrift 4 014 507 näher beschrieben. Es genügt hier festzustellen, daß der Lagerfuß 13 ein Paar von seitwärts beabstandeten Gleitstangen oder -rohren 32 {von denen nur eine dargestellt ist),und ein Paar von seitwärts beabstandeten Kopfschienen 33 aufweist, welche an den Gleitrohren 32 befestigt sind,die ihrerseits in Führungshülsen 32a der Hubanordnung verschiebbar gehalten sind. Demzufolge kann die Schwingarm-Baugruppe 11 mit der daran angebrachten Sitz-Baugruppe 10 durch Bewegen der Kopfschienen 33 längs der Gleitrohre 32 vor- und zurückbewegt werden, da die Schwingarm-Baugruppe an den Kopfschienen 33 in der im folgenden beschriebenen-Weise befestigt ist.

Zwischen den Kopfschienen 33 des Lagerfußes 13 ist eine zwischen diesen sich erstreckende und auf den Schienen 33 ruhende starre Lagerplatte 34 aus Metall angeordnet, die mit den Kopfschienen 33 in geeigneter Weise, z.B. durch Schrauben 35, fest verbunden ist, so daß die Tragplatte 34 mit den Kopfschienen 33 und den Gleitrohren 32, wenn diese

in den Führungshülsen 32a gleiten, verschoben werden kann. Der Tragrahmen 23 der Schwingarm-Baugruppe 11 ist an der Lagerplatte 34 durch ein Paar von seitwärts beabstandeten Befest-igungsbügeln 36 und starren Tragarmen 37, die in den Bügeln 36 schwenkbar gelagert sind, verschwenkbar gehalten.

Die Befestigungsbügel 36 sind auf die Lagerplatte 34 geschweißt und mit axial fluchtenden Bohrungen 40 ausgestattet, die die querliegende Schwenk- oder Kippachse X-X bestimmen, und diese Achse X-X liegt unter dem Schwerpunkt von Sitz- und Schwingarm-Baugruppe, wenn der Sitz besetzt ist. Durch die Kippachse ist es möglich, die Sitz-Baugruppe zu kippen, indem der Sitzende eine Gewichtsverlagerung bewirkt, wobei keine wesentliche Änderung in seiner Höhenlage auftritt.

Die starren Tragarme 37 sind mit den Seitenplatten 23 verschweißt und erstrecken sich von diesen Seitenplatten aus vorwärts zu den Befestigungsbügeln 36, mit denen die freien Enden der Arme 37 schwenkbar verbunden sind. Durch die schwenkbare Verbindung der Tragarme 37 mit der Lagerplatte 34 und durch den starren Anschluß (z.B. durch Schweißen) der Tragarme am Tragrahmen 23 der Schwingarm-Baugruppe 11 kann diese und damit auch die daran befestigte Sitz-Baugruppe 11 um die Kippachse X-X verlagert werden, so daß die Sitz-Baugruppe in veränderbarer Weise mit Bezug zur Lagerplatte 34 gekippt werden kann.

Die Kipp- und Riegel-Baugruppe 12 ist dazu vorgesehen, die Sitz- und Schwingarm-Baugruppen in einer Mehrzahl von Kippstellungen lösbar zu verriegeln, und sie weist ein ortsfestes Riegelbauteil auf, das aus der Lagerplatte 34 sowie zwei seitwärts beabstandeten plattenförmigen Wangen 50 und 51 gebildet ist. Wie der Fig. 3 am besten zu entnehmen ist, sind die Wangen 50, 51 einstückig mit der Lagerplatte 34 ausgestaltet und haben einen solchen Abstand,

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der zur Aufnahme des Tragrahmens 23 der Baugruppe 11 ausreichend ist und eine ungehinderte Bewegung der Schwingarm-Baugruppe 11 bei ihrem Kippen um die Achse X-X zuläßt.

wie vor allem die Fig. 1, 2, 4 und 5 erkennen lassen, sind die hinteren Kanten der Wangen 50, 51 bogenförmig ausgestaltet und mit einer Mehrzahl von Kerben 52 längs dieser Hinterkanten versehen, wobei die Kerben 52 der einen Wange 50 mit den Kerben 52 der anderen Wange 51 fluchten, so daß eine gemeinsame Y-Y-Achse, die sich zwischen zwei Kerben erstreckt, parallel zur Lagerplatte und damit zur Kippachse X-X verläuft.

Die Kipp- und Riegelbaugruppe 12 umfaßt des weiteren eine bewegbare Riegelstange 53, die schwenkbar mit dem Tragrahmen 23 verbunden ist und lösbar mit dem ortsfesten Riegelbauteil zum Eingriff kommen kann. Um die Riegelstange 53 verschwenkbar am Tragrahmen 23 zu halten, ist an diesem eine Gelenkstange 54 über Haltearme 55, die axial fluchtende Löcher 57 zur Aufnahme der Gelenkstange 54 haben, befestigt. Die Achse der Gelenkstange 54 verläuft parallel zur X-X-Achse. Damit ist die Riegelstange 53 von der Gelenkstange 54 beabstandet, beide Stangen sind jedoch für eine Schwenkbewegung über flache Schwenk- oder Winkelhebel 59 verbunden. Im einen Arm 63 des Schwenkhebels 59 sind Löcher

64 zur drehbaren Aufnahme der Riegelstange 53 ausgestaltet, und die Schwenkhebel 59 haben eine solche Größe, daß die Riegelstange 53 parallel zur Kippachse X-X festgehalten wird. Die axiale Erstreckung der Riegelstange 53 wird so ausreichend gewählt, daß sie über die Seitenwangen 50, 51 des ortsfesten Riegelbauteils hinausreicht, und sie ist so bemessen, daß sie in ausgewählter Weise innerhalb fluchtender Kerben 52 aufgenommen werden kann.

__ Am einen Außenende der Riegelstange 53 ist ein Handgriff

65 angebracht, der an der Außenseite der linken Seitenwange 50 des ortsfesten Riegelbauteils verläuft. Je eine Feder 66 ist an der linken und rechten Seitenplatte 24

bzw. 25 der Schwingarm-Baugruppe befestigt und mit einem zugeordneten der Schwenkhebel 59 verbunden, um diesen Hebel in die Riegelstellung der Riegelstange 53 zu zwingen. An den Hebelarmen 55 angebrachte Anschlagzapfen 67 begrenzen

die nach rückwärts gerichtete Bewegung der Schwenkhebel

Durch Betätigung der Kipp- und Riegel-Baugruppe 12 kann der Sitzende nach Wahl die Kippstellung der Sitz-Baugruppe 10 verändern. In Fig. 1 ist diese Baugruppe 10 in einer ersten und nicht gekippten Stellung gezeigt, wobei die Riegelstange 53 in der untersten Kerbe 52 der Seitenwangen 50, 51 aufgenommen ist und die Federn 66 die Riegelstange 53 in die Kerben hineinziehen, so daß die Sitz-Baugruppe 10 in der gezeigten Stellung festgehalten wird.

Der Sitzende kann die Kipp- und Riegel-Baugruppe 12 entriegeln oder lösen, indem er den Handgriff 65 erfaßt und die Riegelstange 53 gegen die Kraft der Federn 66 aus der Riegellage in die in Fig. 4 gezeigte freie Lage bewegt, in der die Riegelstange 53 von den Kerben 52 frei ist. In dieser freien Lage der Riegelstange 53 ist die Sitz-Baugruppe 10 dann frei um die Achse X-X zu kippen und kann in die gewünschte Kippstellung gebracht werden, z.B. in die in Fig. 2 gezeigte, maximal abwärts gekippte Stellung, in der die Baugruppe 10 wieder verriegelt wird.

Mit der oben beschriebenen Konstruktion kann die gesamte Einstelleinrichtung zum Kippen der Sitζ-Baugruppe 10 zusammen mit der Schwingarm-Baugruppe 11 um die Kippachse x-x gekippt werden, wobei aber die Schwingarm-Baugruppe in jeder Kippstellung arbeitsfähig bleibt. Das Ausmaß für die gewünschte Kippstellung des Sitzes kann durch eine geringfügige Gewichtsverlagerung des Sitzenden erhalten werden. Der Kippunkt liegt unmittelbar unter dem Schwerpunkt der zusammengefaßten Masse von Schwingarm-Baugruppe und Sitzendem. Das hat keine nennenswerte Änderung in der Höhe des Sitzenden zum Ergebnis.

Zur Unterstützung des Zurückhaltens der Bedienungsperson im Sitz, wenn dieser sich in einer Kippstellung befindet, ist eine Sitzneigungsverstel!einrichtung 69 vorgesehen, die unter Bezugnahme auf die Fig. 7-10 beschrieben wird.

Die Sitzschale 15 ist mit einem allgemein ebenen Sitzteil 17 versehen, das im mittleren Teil der Vorderkante der Sitzschale 15 eine Vertiefung 70 aufweist, die teilweise durch ein in der Hauptsache ebenes Bodenteil 75 bestimmt wird.

Die Verstelleinrichtung 69 für die Sitzneigung umfaßt ein Paar von seitwärts beabstandeten Stützplatten 77, die über Schweißnähte 78 fest am Neigungseinstell-Schalenteil 76, das über Schwenkzapfen 74 mit dem Sitzteil 17 verbunden ist, angebracht sind. In jeder der Stützplatten 77 ist eine öffnung ausgestaltet, die eine untere Kerbe oder Raste 80, eine mittlere Raste 81 sowie eine obere Raste bestimmt. Ein Riegelhaken 85 mit einer unteren hakenförmigen Abbiegung 86, die sich durch eine öffnung im Bodenteil 75 erstreckt, hat an seinem oberen Ende seitwärts gerichtete Ansätze 88, die nach Wahl mit den Rasten in den Stützplatten 77 zum Eingriff kommen können. Wenn der Riegelhaken 85 in die untere Raste 80 eingreift, wie Fig. 9 zeigt, dann ist das Sitzteil in der Lage, in der die Vorderkante den höchsten Punkt erreicht hat. Liegen dagegen die Ansätze 88 am oberen Ende des Riegelhakens 85 in der oberen Raste 82, dann hat die Vorderkante des Sitzteils die tiefste Lage eingenommen. Der Riegelhaken 85 wird durch das Griffstück 90 eingestellt, das ein Bogenstück 91 aufweist, welches über eine Welle 92 greift und von dieser gehalten wird. Die Welle 92 erstreckt sich durch fluchtende Löcher in den Stützplatten 77, in denen sie durch mit jedem Ende der Welle 92 in Eingriff befindliche Sperringe 93 festgehalten wird. Das frontseitige Ende 94 des GriffStücks 90 kann vom Sitzenden aufwärts verlagert werden, wodurch das hintere und untere Endteil 95 vom Riegelhaken 85 weg-

gezogen wird, wodurch die Blattfeder 97 die Ansätze 88 in die Rasten der Stützplatten 77 drücken kann. Das heißt mit anderen Worten, daß dann, wenn der Benutzer die frontseitige Kante des Sitzes in eine hohe Lage zu bringen wünscht (vgl. Fig. 9), er lediglich das vordere Endteil 94 aufwärtsverlagert, so daß es möglich ist, die vordere Sitzkante aufwärts zu bewegen, wobei die Ansätze 88 des Riege1-hakens 85 aus den Rasten herausrutschen und dieser gegen die Kraft der Blattfeder 97 nach rückwärts geschwenkt wird, bis die Ansätze wieder in das gewünschte Rastenpaar eingreifen, wie Fig. 9 zeigt. Wenn der Benutzer die Vorderkante des Sitzes wieder tiefer einstellen will, z.B. in die Lage von Fig. 8, dann braucht er nur die Vorderkante des Sitzes abwärts zu drücken, was bewirkt, daß das untere Endteil 95 des GriffStücks 90 den Riegelhaken 85 aus dem Eingriff mit den Rasten der Stützplatten 77 bringt, wodurch die Vorderkante des Sitzes wieder nach unten gebracht wird. Ist diese nach unten hin eingestellte Lage erreicht, so hebt der Benutzer den Druck auf den Sitz auf, wodurch das untere Griffstückendteil 95 vom Riegelhaken 85 gelöst wird, der dann durch die Blattfeder 97 in die ausgewählten Rasten gedrückt werden kann.

Bei dieser Sitzneigungseinstelleinrichtung drückt der Benutzer lediglich die Sitzvorderkante nach unten, um diese Kante in eine tiefe Lage zu bringen, und um eine hohe Lage für diese Kante zu erlangen, ist es nur notwendig, unter die Sitzvorderkante zu langen und auf das vordere Endteil 94 des Griffstücks 90 einen aufwärts gerichteten Zug auszuüben. Auf diese Weise drückt oder zieht der Benutzer den Sitz in die Richtung, die von ihm gewünscht wird.

Die Sitzneigungseinstellung bildet einen Ausgleich für das Kippen des Sitzes, d.h., sie kompensiert das Kippen,

und sie liefert einen angemessenen jedoch nicht unangebrach-35

ten Oberschenkeldruck, wie sie auch ergonomische Schenkel- und Rückenwinkel oder -neigungen für die Bedienungsperson hervorbringt. Das Ergebnis ist insofern ein sicherer und

stützender Sitzplatz in einer jeden Kippstellung. Die Lage der Augen und die Blicklinien oder der Blickwinkel der Bedienungsperson befinden sich über dem eigentlichen Arbeitsfeld (Fig. 12), und zwar ohne eine Verschiebung oder Verla- gerung des Sitzes um eine dementsprechende Größe, was eine Herabsetzung der Möglichkeit der Beeinträchtigung oder Störung mit den Einrichtungen zur Regelung und Steuerung od. dgl. auf ein Minimum bedeutet.

Claims (8)

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   GRÜNECKER. KINKELDEY, STOCKMAIR & PARTNER PATENTANWÄLTE

   PATENT ATTORNEYS

   A. GRÜNECKER, wi« DR H. KINKELDEY. o«-·»» DR W-STOCKMAIR. oet-iNG^AE DR K. SCHUMANN, wiiws

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   DR H. MEYER-PLATH. d«i_-ing

   80OO MÜNCHEN 22 MAXIMUANSTRASSE 58

   P 18 94-3-dg MILSCO MANUFACTURING COMPANY

   9 009 North 51 Street Milwaukee, Wisconsin 53223 USA

   Kippbarer Fahrzeugsitz für einen Tieflöffelbagger od. dgl. Maschine

   Patentansprüche

   l. Erdbewegungsmaschine, z.B. Tieflöffelbagger, mit einem am Heck der fahrbaren Maschine angebrachten Löffel zur Ausbildung einer Erdgrube und mit einem nahe dem Heck der Maschine befindlichen Fahrzeugsitz für die Bedienungsperson, die den auszubaggernden Erdaushub visuell beobachten muß, wobei für den Sitz im Bereich des Maschinenhecks eine kippbare Sitz-Baugruppe angeordnet ist, gekennzeichnet durch einen die Sitz-Baugruppe (10) und eine diese Baugruppe federnd abstützende Schwingarm-Baugruppe (11) tragenden Tragrahmen (23) und durch ein

   ®0 Schwenklager (36), an dem der Tragrahmen ( 23) um eine querliegende horizontale Achse (X-X) nahe dem Maschinenheck gelagert ist, so daß der Tragrahmen ( 23) , die Sitz-Baugruppe (10) und die Schwingarm-Baugruppe (11) als Einheit und damit die auf dem Sitz sitzende Bedienungsperson zur besseren Einsicht in das auszubaggernde Arbeitsfeld um die querliegende Achse (X-X) zu kippen sind.
2. 2. Maschine nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Kipp- und Riegel-Baugruppe (12) zwischen dem Tragrahmen (23) und dem Fahrzeug zur lösbaren Festlegung der Sitz-Baugruppe in der kippbaren Einheit in einer aus einer Mehrzahl von Kippstellungen.
3. 3. Maschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kipp- und Riegel-Baugruppe (12) ein ortsfestes Riegelbauteil aus einer an der Maschine befestigten Lagerplatte (34) und zwei stehenden Seitenwangen (50, 51) umfaßt, daß an den Hinterkanten der Seitenwangen Kerben (52) ausgestaltet sind und daß die kippbare Einheit eine nach Wahl mit den Kerben (52) zum Eingriff zu bringende Riegelstange (53) enthält.
4. 4. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch eine an der Sitz-Baugruppe (10) befestigte Sitzneigungseinstelleinrichtung (69), die von der Bedienungsperson zur wahlweisen Änderung der Frontkante des Sitzteils (17) mit Bezug zum übrigen Teil der Sitz-Baugruppe (10) betätigbar ist, um die Bedienungsperson ungeachtet der Kipplage der Sitz-Baugruppe in dieser sicher abzustützen.
5. 5. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwenklager (36) ein Paar von längsverlaufenden, seitwärts beabstandeten Tragarmen (37) umfaßt, die an ihrem einen Ende mit der Maschine verbunden sind.
6. 6. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwenklager (36) ein Paar von längsverlaufenden, seitwärts beabstandeten Tragarmen (37) umfaßt, die an ihrem einen Ende mit dem ortsfesten Riegelbauteil (34, 50, 51) verbunden sind.
7. 7. Erdbewegungsmaschine, z.B. Tieflöffelbagger, mit einem am Heck der fahrbaren Maschine angebrachten Löffel zur Ausbildung einer Erdgrube und mit einem nahe dem Heck der Maschine befindlichen Fahrzeugsitz für die Bedienungsperson, die den auszubaggernden Erdaushub visuell beobachten muß, wobei für den Sitz im Bereich des Maschinenhecks eine kippbare Sitz-Baugruppe angeordnet ist, gekennzeichnet durch einen die Sitz-Baugruppe (10) und eine diese Baugruppe federnd abstützende Schwingarm-Baugruppe (11) tragenden Tragrahmen (23), durch ein Schwenklager (36) , an dem der Tragrahmen (23) um eine querliegende horizontale Achse (X-X) nahe dem Maschinenheck gelagert ist, so daß der Tragrahmen (23), die Sitz-Baugruppe (10) sowie die Schwingarm-Baugruppe (11) als Einheit und damit die auf dem Sitz sitzende Bedienungsperson zur besseren Einsicht in das auszubaggernde Arbeitsfeld um die querliegende Achse (X-X) zu kippen sind, durch eine Kipp- und Riegel-Baugruppe (12) zwischen dem Tragrahmen (23) und dem Fahrzeug zur lösbaren Festlegung der Sitz-Baugruppe (10) in der kippbaren Einheit in einer aus einer Mehrzahl von Kippstellungen, durch ein ortsfestes Riegelbauteil in der Sitz- und Riegel-Baugruppe (12), das aus einer an der Maschine befestigten Lagerplatte (34) sowie zwei stehenden Seitenwangen (50,51), an deren Hinterkanten Kerben (52) ausgestaltet sind, besteht, durch eine nach Wahl mit den Kerben (52) zum Eingriff zu bringende, in die kippbare Einheit eingegliederte Riegelstange (53) , durch eine an der Sitz-Baugruppe (10) befestigte Sitzneigungseinstelleinrichtung (69), die von der Bedienungsperson zur wahlweisen Änderung der Frontkante des Sitzteils (17) mit Bezug zum übrigen Teil der Sitz-Baugruppe (10) betätigbar ist, um die Bedienungsperson ungeachtet der Kipplage der Sitz-Baugruppe in dieser sicher abzustützen, und durch ein Paar von längsverlaufenden, seitwärts beabstandeten Tragarmen (37), die in das

   Schwenklager (36) einbezogen sowie an ihrem einen Ende mit der Maschine verbunden sind.
8. 8. Sitz-Baugruppe für ein Fahrzeug mit einem eine Frontkante aufweisenden Sitzteil sowie einer dieses abstützenden Sitzschale und mit einer unter der Sitzschale sowie der Sitzteil-Frontkante angeordneten Sitzneigungseinstelleinrichtung zur vertikalen Einstellung der Sitzteil-Frontkante mit Bezug zum übrigen Teil der

   IQ Sitz-Baugruppe, dadurch gekennzeichnet, daß die Sitzneigungseinstelleinrichtung (69) eine an der Unterseite der Sitzschale (15) befestigte Stützeinrichtung (77) mit einer Mehrzahl von in dieser ausgebildeten Rastkerben (80, 81, 82), einen allgemein vertikal verlaufenden Riegelhaken (85) mit einem diesen verschwenkbar an der Sitz-Baugruppe (10) haltenden, am unteren Riegelhakenende ausgebildeten Hak-enteil (86) sowie mit am oberen Riegelhakenteil ausgebildeten, nach Wahl mit den Rastkerben zum Eingriff zu bringenden Ansätzen

   2Q (88) und ein vorderes oberes sowie ein hinteres unteres Endteil (94 bzw. 95) aufweisendes, im mittigen Bereich an der Sitz-Baugruppe (10) gelagertes Griffstück (90), dessen oberes Endteil (94) an der Sitzteil-Frontkante zur Betätigung durch den Sitzenden für eine Höheneinstellung der Sitzteil-Frontkante befestigt und dessen unteres Endteil (95) bei Abwärtsdruck seitens des Sitzenden auf die Sitzteil-Frontkante mit dem Riegelhaken (85) zu dessen Verlagerung aus den Rastkerben (80, 81, 82) zur Anlage zu bringen ist,

   QQ umfaßt.