DE3425040C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Fördern stabförmiger Gegenstände der tabakverarbeitenden Industrie nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Eine Einrichtung dieser Gattung ist aus der DE-OS 30 13 014 bekannt. Bei dieser Einrichtung besteht das Behälter-Hauptreservoir aus zwei übereinander angeordneten umkehrbaren Förderern, die von einem der Be- und Entladestelle verbindenden Elevator abgezweigt sind. Damit die Gegenstände sowohl in der Hauptfördereinrichtung sowie in dem Hauptreservoir die gleiche Ausrichtung haben, sind die Behälter im Hauptreservoir so angeordnet, daß ihre großen Seiten parallel zur Bewegungsrichtung der Hauptfördereinrichtung verlaufen. Hieraus folgt, daß die umkehrbaren Förderer des Haupt­ reservoirs rechtwinklig zu der Gegenstands-Hauptfördereinrichtung verlaufen. Das Behälter-Hilfsreservoir wird von einem Wagen gebildet, der an den übereinander angeordneten umkehrbaren Förderern des Hauptreservoirs anschließbar ist.

Da das Hilfsreservoir durch eine entsprechende Anzahl von Wagen beliebig vergrößert werden kann, hat die vorbekannte Einrichtung eine relativ große Kapazität. Dies wird jedoch mit einem beträcht­ lichen Platzbedarf erkauft, der insbesondere daher rührt, daß die umkehrbaren Förderer des Hauptreservoirs rechtwinklig zu der Haupt­ fördereinrichtung verlaufen. Auch ist wegen der Umkehrbarkeit des Behälter-Hauptreservoirs der Förderweg der Behälter vergleichs­ weise kompliziert. Insbesondere kann es je nach dem Betriebszu­ stand der Einrichtung verhältnismäßig lange dauern, bis volle Behälter aus dem Reservoir zur Entladestelle bzw. leere zur Belade­ stelle gelangen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Gattung so weiterzu­ bilden, daß die Einrichtung trotz großer Kapazität einen einfachen Förderweg mit einer raschen Beschickungsmöglichkeit der Be- und Entladestelle bei vergleichsweise geringem Platzbedarf hat.

Diese Aufgabe wird durch die im Patentanspruch 1 gekennzeichnete Erfindung gelöst.

Aus dem DE-GM 81 12 087 und DE-GM 82 00 684 ist bereits eine Einrich­ tung etwas anderer Gattung bekannt, bei der Behälterfördersystem als geschlossene Schleife zwischen Be- und Entladestelle ausgebil­ det ist. Bei dieser Erfindung sind die Be- und Entladestelle parallel verlaufend zur Bewegungsrichtung der Hauptfördereinrich­ tung angeordnet, so daß die Behälterfördereinrichtung des Behälter- Reservoirs im wesentlichen senkrecht zur Bewegungsrichtung der Hauptfördereinrichtung verläuft. Auch diese Einrichtung hat daher einen relativ großen Platzbedarf.

Bei der erfindungsgemäß ausgebildeten Einrichtung ergibt sich wegen der speziellen geometrischen Zuordnung von Hauptreservoir und Hauptfördereinrichtung eine sehr günstige Raumausnutzung und ein entsprechend geringer Platzbedarf. Darüber hinaus ist der Förderweg für die Behälter in dem Behälterfördersystem ver­ gleichsweise einfach, da das Behälter-Hauptreservoir als ge­ schlossene Schleife ausgebildet ist, die praktisch parallel zur Fördereinrichtung der Hauptfördereinrichtung verläuft. Darüber hin­ aus kann bei der erfindungsgemäß ausgebildeten Einrichtung die Be- wie auch Entladestelle praktisch unverzüglich mit leeren bzw. vollen Behältern beschickt werden. Dennoch sorgt das von der Schleife abgezweigte Hilfsreservoir für eine beliebig ver­ größerbare Kapazität des Behälterfördersystems. Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht darin, daß die Be- und Entladestelle leicht zugänglich sind, was in der Praxis von beträchtlicher Be­ deutung sein kann.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteran­ sprüchen angegeben.

Anhand der Zeichnung werden Ausführungsbeispiele der Erfin­ dung erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer Einrichtung zum Fördern von Zigaretten;

Fig. 2A-2H einen Teil der Einrichtung der Fig. 1 in ver­ schiedenen Betriebszuständen;

Fig. 3 einen anderen Teil der Einrichtung der Fig. 1;

Fig. 4 eine der Fig. 3 entsprechende Ansicht mit Darstellung weiterer Teile der Einrichtung der Fig. 1;

Fig. 5 einen Grundriß einer abgeänderten Ausführungsform der Einrichtung der Fig. 1;

Fig. 6 eine perspektivische Ansicht in Richtung des Pfeils 13 der Fig. 5;

Fig. 7 einen Grundriß eines unteren Teiles der Einrichtung der Fig. 5;

Fig. 8 eine Ansicht in Richtung des Pfeils 15 in Fig. 5;

Fig. 9 einen Grundriß eines weiteren Teils der Einrichtung der Fig. 5;

Fig. 10 einen Grundriß einer Schragenfördereinrichtung, die bei der Einrichtung der Fig. 1 eingesetzt werden kann;

Fig. 11 einen Grundriß einer weiteren Schragenfördereinrich­ tung, die bei der Einrichtung der Fig. 5 verwendet werden kann.

Die in den Zeichnungen dargestellten Einrichtungen weisen verschiedene gemeinsame Bauelemente wie folgt auf:

Eine Zigarettenfertigungsmaschine M (oder eine andere Ab­ gabevorrichtung wie eine Filterfertigungsmaschine);
eine Zigarettenverpackungsmaschine P (oder eine andere Auf­ nahmevorrichtung wie eine pneumatische Verteilvorrichtung für Filterstäbe);
eine Hauptfördereinrichtung C, die einen im wesentlichen un­ unterbrochenen stapelförmigen Strom stabförmiger Gegen­ stände von der Fertigungsmaschine M zur Verpackungsmaschine P fördert;
eine Stapelformeinrichtung ST, die einen von der Fertigungs­ maschine M abgegebenen einlagigen Strom stabförmiger Gegen­ stände in den stapelförmigen Strom auf der Hauptförderein­ richtung C umwandelt;
eine Schragenfülleinrichtung an einer Beladestelle TF, die die Gegenstände von der Hauptfördereinrichtung C über eine Zwischenfördereinrichtung CTF empfängt und sie in leere Schragen (Behälter) ET einlädt;
eine Schragenentladevorrichtung an einer Entladestelle TU, die die vollen Schragen FT entlädt und einen Strom von Gegenständen bildet, die über eine Zwischenfördereinrich­ tung CTU zur Hauptfördereinrichtung C gefördert werden;
ein Behälterfördersystem TS mit einem Förderer für leere Schragen und einem Förderer für volle Schragen zwischen der Beladestelle TF und Entladestelle TU, wobei das Behälter­ fördersystem ein Hauptreservoir FR für volle Schragen und ein Hauptreservoir ER für leere Schragen aufweist, aus denen die Schragen manuell oder automatisch entfernt und wieder zugeführt werden können.

Die Schragenfülleinrichtung an der Beladestelle TF ist vor­ zugsweise so ausgebildet, daß sie eine direkte Beladung eines Schragens von einem Trichter aus gestattet. Diese Bau­ art einer Schragenfüllvorrichtung besitzt einen oberen Schragenförderer EC, der leere Schragen ET an eine Belade­ stelle abgibt, an der nacheinander Schragen bei ihrer Ab­ wärtsbewegung gefüllt werden, sowie einen unteren Schragen­ förderer FC, der die vollen Schragen FT wegbewegt.

Die Schragenentladeeinrichtung an der Entladestelle TU kann so ausgelegt sein, daß aufeinanderfolgende volle Schragen FT zu einer Umkehrvorrichtung TI mit zwei Trägern gefördert werden, die Rücken an Rücken angeordnet und um eine zentrale Querachse drehbar sind. Meßfühler S 1, S 2, S 3 und S 4 sind an geeigneten Stellen der Hauptfördereinrichtung C vorgesehen, die die Geschwindigkeit der Hauptfördereinrichtung C bzw. eines seiner Abschnitte oder auch anderer mit ihm verbundener Fördereinrichtungen steuern. Die Hauptfördereinrichtung C be­ sitzt zweckmäßigerweise einen Elevator E.

Eine Drehvorrichtung FTT für volle Schragen oder eine Dreh­ vorrichtung ETT für leere Schragen kann vorgesehen sein, um volle bzw. leere Schragen um einen Winkel von 90° oder 180° (oder einen beliebigen anderen Winkel) um eine senkrechte Achse zu drehen, um den Gegenständen nach dem Entladen die korrekte Ausrichtung zu verleihen. Aus dem gleichen Grund sind die Zwischenfördereinrichtungen CTF und CTU mit Verwin­ dungen (oder Kurven) von normalerweise 90° oder 180° versehen; zu diesem Zweck besitzen sie typischerweise schraubenförmig verwundene Förderschächte oder Bandförderer oder kurvenartige Biegungen.

Die Fig. 1 bis 4 zeigen ein Ausführungsbeispiel einer Ein­ richtung zum Fördern von Zigaretten. Die Hauptfördereinrich­ tung C besitzt einen ersten Förderabschnitt C 1, der sich von der Stapelformeinrichtung ST zum Anschluß mit der Zwischen­ fördereinrichtung CTU der Schragenentladeeinrichtung er­ streckt, einen zweiten Förderabschnitt in Form des Elevators E, der sich von dem Anschluß mit der Zwischenfördereinrich­ tung CTU zu dem Anschluß mit der Zwischenfördereinrichtung CTF erstreckt, und einen dritten Förderabschnitt C 2, der sich von dem Anschluß mit der Zwischenfördereinrichtung CTF zur Ver­ packungsmaschine P erstreckt. Die Schragenentladeeinrich­ tung an der Entladestelle TU ist oberhalb des Förderab­ schnitts C 1 und parallel zu diesem angeordnet. Die Schragen­ fülleinrichtung an der Entladestelle TF liegt im rechten Winkel zu der Hauptfördereinrichtung C, und die Zwischen­ fördereinrichtung CTF ist mit einem schraubenförmig um 90° verwundenen Förderschacht SC versehen.

Die Meßfühler S 1, S 2, S 3 und S 4, die längs der Hauptförder­ einrichtung C angeordnet sind, steuern verschiedene Ab­ schnitte der Hauptfördereinrichtung C sowie den Betrieb der Schragenfülleinrichtung und der Schragenentladeeinrichtung wie folgt.

Im Normalbetrieb steuert der Meßfühler S 1 den Förderab­ schnitt C 1 und den Elevator E, und der Meßfühler S 2 steuert den Förderabschnitt C 2. Wenn die Geschwindigkeiten der Ferti­ gungsmaschine M und der Verpackungsmaschine P gleich sind, sind auch die Fördergeschwindigkeiten von C 1, E und C 2 gleich, und der Meßfühler S 3 steht in seiner Nullstellung, in der weder die Schragenfülleinrichtung noch die Schragenentlade­ einrichtung arbeitet.

Erhöht sich die Geschwindigkeit der Verpackungsmaschine P, so beschleunigt der Meßfühler S 2 den Förderabschnitt C 2. Dies bewirkt einen Pegelabfall am Meßfühler S 3 und eine Beschleu­ nigung des Elevators E um einen Betrag, welcher der von den Meßfühlern S 1 und S 3 erfaßten Durchsatzdifferenz entspricht. Der Meßfühler S 4 spricht auf eine Geschwindigkeitserhöhung des Elevators E an und schaltet die Schragenentladeeinrich­ tung an der Entladestelle TU und die Zwischenfördereinrich­ tung CTU mit einer ausreichend hohen Geschwindigkeit an, um die Durchsatzdifferenz auszugleichen. Wenn sich die Geschwindigkeit der Fertigungsmaschine M verringert, so führt der Meßfühler S 1 eine Verlangsamung des Förderab­ schnitts C 1 und des Elevators E herbei, so daß der Pegel des Meßfühlers S 3 wieder abfällt, und die sich hieraus ab­ leitende Steuerung der Schragenentladungseinrichtung an der Entladungsstelle TU ist dann wie oben beschrieben. Wenn die Herstellungsmaschine M anhält, hält der Meßfühler S 1 die Fördereinrichtungen C 1 und E an (sofern E nicht bereits unter der Steuerung des Meßfühlers S 3 beim Schragenentladen steht). Anschließend wird das Schragenentladen und der Elevator E vom Meßfühler S 3 gesteuert, während die Fertigungsmaschine M anhält.

Verlangsamt sich die Verpackungsmaschine B oder hält sie an, so verlangsamt der Meßfühler S 2 den Förderabschnitt C 2 oder hält ihn an, was eine Pegelerhöhung am Meßfühler S 3 zur Folge hat. Damit wird die Schragenfülleinrichtung und auch die Zwischenfördereinrichtung CTF gestartet, und der Meßfühler S 3 steuert deren Arbeitsweise mit einer Geschwindigkeit, die ausreicht, um die Durchsatzdifferenz zwischen der Fertigungs­ maschine M und der Verpackungsmaschine P auszugleichen. Wäh­ rend der Betriebszeit der Schragenfülleinrichtung arbeitet die Schragenentladeeinrichtung nicht, und die Förderein­ richtungen C 1 und E werden einzig und allein vom Meßfühler S 1 gesteuert. Auch wenn die Fertigungsmaschine M beschleunigt, erhöht der Meßfühler S 1 die Geschwindigkeit der Förderein­ richtungen C 1 und E und bewirkt somit eine Pegelerhöhung am Meßfühler S 3 sowie die Inbetriebnahme der Schragenfüllein­ richtung (wie beschrieben).

Das Behälterfördersystem TS besteht aus einer oberen Förder­ einrichtung, die gleichzeitig als Hauptreservoir ER für leere Schragen dient, und einer unteren Fördereinrichtung, die gleichzeitig als Hauptreservoir FR für volle Schragen dient. Während des Betriebs der Schragenfülleinrichtung (Beladestelle TF) werden leere Schragen auf der oberen För­ dereinrichtung (Hauptreservoir ER) zur Schragenfülleinrich­ tung gefördert, und die vollen Schragen werden der unteren Fördereinrichtung (Hauptreservoir FR) zugeführt.

Ist das Hauptreservoir FR voll, so können ein oder mehrere Schragen an ein Hilfsreservoir 60 abgegeben werden.

Wie die Fig. 2 und 4 zeigen, werden die Schragen vom Haupt­ reservoir FR zum Hilfsreservoir 60 durch eine Übertragungs­ einrichtung 61 transportiert. Die Übertragungseinrichtung 61 weist eine als Ausleger ausgebildete Behälterstütze 62 auf, die auf einer vertikalen Welle 64 verschiebbar und um die Achse der Welle 64 um 90° drehbar angeordnet ist.

Die Behälterstütze 62 wird auf der Welle 64 heruntergefahren und von der in Fig. 3 gezeigten Stellung aus um 90° ge­ schwenkt, so daß sie gerade unterhalb des Niveaus des vollen Schragen parallel zu den Schragen im Hauptreservoir FR steht. Ein einzelner Schragen gelangt vom Hauptreservoir FR auf die Behälterstütze 62, die daraufhin um 90° zurückgeschwenkt und auf das Niveau des Hilfsreservoirs 60 angehoben wird.

Eine weitere Behälterstütze 66 ist auf dem Niveau des Hilfs­ reservoirs 60 angeordnet und weist Vorsprünge auf, die in die der Behälterstütze 62 greifen, wenn sie vorgefahren wird, so daß ein voller Schragen beim Absenken der Behälterstütze 62 auf der Behälterstütze 66 abgestellt werden kann. Die Behäl­ terstütze 66 wird daraufhin zurückgefahren, um den vollen Schragen zum Hilfsreservoir 60 zu transportieren. Die Behäl­ terstütze 62 kann dann weiter abgesenkt werden, um einen weiteren vollen Schragen vom Hauptreservoir FR aufzunehmen.

Normalerweise besitzt das Hilfsreservoir 60 eine Kapazität für vier Schragen. Wenn beide Reservoirs FR und 60 voll sind (und ein voller Schragen sich auf der Behälterstütze 62 be­ findet), so schaltet das Behälterfördersystem TS die Fertigungs­ maschine M ab, wenn der Zustand der Hauptfördereinrichtung C verlangt, daß die Schragenfülleinrichtung gestartet werde. Die Kapazität der Hauptreservoirs FR und ER sowie des Hilfs­ reservoirs 60 kann durch eine Veränderung der Länge der ent­ sprechenden Fördereinrichtungen verändert werden.

Während des Normalbetriebs der Schragenentladeeinrichtung (Entladestelle TU) werden volle Schragen durch die Behälter­ stütze 66 vom Hilfsreservoir 60 zur Behälterstütze 62 ge­ fördert, die den Schragen auf die Höhe der Umkehrvorrich­ tung TI der Schragenentladeeinrichtung anhebt. Sind keine Schragen im Hilfsreservoir 60 vorhanden (was durch einen im Hilfsreservoir 60 angeordneten Meßfühler) erfaßt wird, so erhält die Behälterstütze 62 volle Schragen direkt vom Hauptreservoir FR. Nach dem Entladen nimmt die Behälter­ stütze 62 den leeren Schragen auf und stellt ihn entweder im Hauptreservoir ER oder auf einer Behälterstütze 68 ab, die wie die Behälterstütze 66 ausgebildet ist und den leeren Schragen zu einem Hilfsreservoir 70 für leere Schragen för­ dert.

Volle Schragen können von einer Bedienungsperson manuell im Hilfsreservoir 60 abgestellt werden. In Abhängigkeit vom Füllzustand des Hauptreservoirs FR können sie unmittelbar an das Hauptreservoir FR abgegeben werden. Wenn die Schragenent­ ladeeinrichtung (Entladestelle TU) arbeitet, so werden Schra­ gen direkt vom Hilfsreservoir 60 zur Umkehrvorrichtung TI ge­ fördert.

Volle Schragen können auf Wunsch durch Anfordern einer ent­ sprechenden Anzahl von Schragen aus dem Hauptreservoir FR entfernt werden, die dann zum Hilfsreservoir 60 gelangen und von der Bedienungsperson entfernt werden. Leere Schragen kön­ nen vom Hauptreservoir ER (oder vom Hilfsreservoir 70) direkt zugeführt oder entfernt werden.

Einen Nachschub von Schragen zur Schragenfülleinrichtung und Schragenentladeeinrichtung ist vorrangig gegenüber jeder ande­ ren Schragenförderfunktion des Behälterfördersystems TS, damit die Förderung der Zigaretten auf der Hauptfördereinrichtung C so­ weit wie möglich von Schragenbewegungen unbeeinflußt bleibt.

Die Fig. 2A bis 2H zeigen die Schragenentladeeinrichtung in verschiedenen Betriebszuständen. Die Umkehrvorrichtung TI kippt den Inhalt eines vollen Schragens FT in einen Trichter H zur Abgabe an die Zwischenfördereinrichtung CTU. In Fig. 2A wird ein voller Schragen FT über einen senkrecht bewegbaren Ab­ schnitt 72 des Trichters H gefahren. Das Niveau 76 der be­ reits im Trichter H befindlichen Gegenstände liegt etwas unter dem Schragen FT, wobei der Trichterabschnitt 72 und ein voller Schragen FT soweit abgesenkt werden, bis ein Detektor fest­ stellt, daß der Boden des Schragens gerade über dem Niveau 74 steht (Fig. 2B). Der Inhalt des Schragens wird dann freigege­ ben (Fig. 2C). Der Schragen und der Abschnitt 72 werden dann nach oben in ihre normale Höhe geschoben (Fig. 2D und E), wo sie warten, bis das neue Niveau 74 um etwa 50 mm unter die Oberseite des Abschnitts 72 gefallen ist (Fig. 2F). Dann glei­ tet der Abschnitt 72 um ca. 45 mm nach unten (Fig. 2G), damit die Umkehrvorrichtung TI genügend Platz hat, um den leeren Schragen ET zu drehen und ihn zu entfernen und damit durch einen vollen Schragen FT zu ersetzen (Fig. 2H). Anschließend wird der Abschnitt 72 wieder in die Stellung der Fig. 2A ange­ hoben, und der Zyklus wiederholt sich, solange es erforderlich ist, Schragen zu entladen.

Eine abgeänderte Ausführungsform der beschriebenen Einrichtung ist in den Fig. 5 bis 9 dargestellt. Wie aus den Fig. 5 und 6 hervorgeht, ist die Anordnung der Ladestelle TF und der Entlade­ stelle TU bezüglich der Hauptfördereinrichtung C zwischen der Fertigungsmaschine M und der Verpackungsmaschine P im wesentlichen wie bei der Einrichtung der Fig. 1. Auch die Steuerung und Ar­ beitsweise der Einrichtung der Fig. 5 bis 9 ist im wesentlichen gleich wie bei dem ersten Ausführungsbeispiel. Das Behälterförder­ system TS der Fig. 5 bis 9 unterscheidet sich jedoch etwas von dem des vorhergehenden Ausführungsbeipiels.

Leere Schragen ET werden von der Fördereinrichtung des Hauptre­ servoirs ER an die Schragenfülleinrichtung (Beladestelle TF) ab­ gegeben. Dem Hauptreservoir ER können an der Stelle 90 leere Schragen von außen zugeführt sowie entnommen werden. Wie in den Fig. 6 und 7 gezeigt, werden volle Schragen von der Schragen­ fülleinrichtung über die Fördereinrichtung des Hauptreservoirs FR gefördert und von der Drehvorrichtung FTT für volle Schragen um 90° gedreht, ähnlich wie bei der Übertragungseinrichtung 61 der Fig. 3 (abgesehen davon, daß die Vorrichtung der Fig. 7 nicht senkrecht verschiebbar zu sein braucht). Dann entfernt eine Über­ tragungseinrichtung 92 einen vollen Schragen von der Drehvorrich­ tung FTT und fördert ihn zu der Fördereinrichtung eines Hilfs­ reservoirs 94 zu einer Zwischenstelle 95. Die Fördereinrichtung des Hilfsreservoirs 94 ist umkehrbar, und gemäß dem laufenden Bedarf des Behälterfördersystems TS bewegt sie einen vollen Schragen von der Zwischenstelle 95 entweder zu einem Elevator 96, von wo er zur Umkehrvorrichtung der Schragenentladeeinrich­ tung gelangt, oder zur Fördereinrichtung des Hilfsreservoirs 94. Am Ende des Hilfsreservoirs 94 befindet sich an einer Stelle 98 ein handbedienbarer Elevator (Fig. 5, 8), der einen vollen Schra­ gen auf eine Höhe zur bequemen Entnahme durch eine Bedienungs­ person fördert, wenn das Hilfsreservoir 95 voll ist (Pfeil 100 in den Fig. 5, 7 und 8). Volle Schragen können in das Behälterför­ dersystem TS auch durch Richtungsumkehr des Elevators an der Stelle 98 und der Fördereinrichtung des Hilfsreservoirs 94 eingeführt werden. Die Bewegung der Schragen im Hilfsreservoir 94, insbesondere zu und von der Zwischenstelle 95 sowie zu und von der Stelle 98, wird durch einfahrbare Gatter 102 (Fig. 7) gesteuert.

Leere und/volle Schragen können dem Elevator an der Stelle 98 (oder auch einem anderen Teil der Einrichtung TS) auch in anderer Weise als von Hand zugeführt bzw. entnommen werden. Beispielsweise kann sich eine Schragenfördereinrichtung mit Rollwagen zwischen getrennten Einrichtungen TS erstrecken.

Fig. 10 zeigt eine Anordnung zum Transport voller Schragen in einer Einrichtung wie der der Fig. 5 bis 9, wobei ins­ besondere eine Anordnung gezeigt ist, die die in Fig. 7 schematisch dargestellten Bewegungen erzeugen kann.

Volle Schragen werden von der Fördereinrichtung des Haupt­ reservoirs F gefördert und gelangen nacheinander zur Dreh­ vorrichtung FTT für volle Schragen. Der Transport der Schragen von dem Hauptreservoir FR zur Drehvorrichtung FTT wird durch zwei Schragenspanner 120 gesteuert, die auf sich gegenüberliegenden Seiten der Fördereinrichtung angeordnet sind. Die Schragenspanner 120 weisen jeweils einen Kurbelarm 122 auf, der einen vorderen Schragen auf der Fördereinrich­ tung des Hauptreservoirs FR zurückhält, wobei der Kurbelarm 122 drehbar um eine Achse 124 ist und durch einen Zylinder 126 einfahrbar ist. Ebenso drehbar um die Achse 124 und gleich­ zeitig beweglich mit dem Arm 122 ist ein weiterer Arm 128 mit einem Spannkissen 130.

Die Drehvorrichtung FTT für volle Schragen, die genau hinter der Fördereinrichtung des Hauptreservoirs FR angeordnet ist, weist eine Behälterstütze 132 mit Traggabeln 134 und einem rückseitigen Stützteil 136 auf. Die Behälterstütze 132 ist senkrecht auf einem Schlitten 138 verschiebbar, der an einem Dorn 140 befestigt ist. Der Arm 132 kann daher leicht ange­ hoben werden, um einen vollen Schragen am Ende der Förder­ einrichtung des Hauptreservoirs FR aufzunehmen. Der Dorn 140 und dadurch der Arm 132 und die Traggabeln 134 können um 90° von der in der Zeichnung gezeigten Stellung aus gedreht wer­ den, indem ein Kurbelarm 142 und ein Lenker 144 gedreht wer­ den, die ihrerseits den Dorn 140 um eine Achse 146 drehen.

Nach der Drehung der Drehvorrichtung FTT liegt die Behälter­ stütze 132 parallel zu und unter einer stationären Schragen­ stützfläche 148, die Ausschnitte 150 aufweist, durch welche die Traggabeln 134 und die senkrechten Bauelemente des Stütz­ teils 134 hindurchragen. Von dieser Stellung aus wird die Behälterstütze 132 etwas abgesenkt, so daß der Schragen auf der Stützfläche 148 abgestellt wird. Dort liegt er im Wege eines Schiebers 152, der von einer Kette 154 angetrieben und von einer Schiene 156 geführt wird.

Der Schieber 152 bewegt einen vollen Schragen über die Fläche 148 und von dort auf eine weitere Stützfläche 158, deren Niveau ein wenig über dem des Hilfsreservoirs 94 liegt. Die Flächen 158 befinden sich auf einem senkrechten Schlitten 160, damit der volle Schragen im Hilfsreservoir 94 durch eine ge­ ringe Abwärtsbewegung der Flächen 158 abgestellt werden kann. Dann befindet sich der volle Schragen an einer Stelle, die der Zwischenstelle 95 in Fig. 7 entspricht. Die Bewegung der Schragen auf der Vordereinrichtung des Hilfsreservoirs 94 wird mit Hilfe einer doppelt wirkenden Spannvorrichtung 166 gesteuert, die mit einer weiteren (nicht gezeigten) Spannvor­ richtung auf der Gegenseite des Hilfsreservoirs 94 zusammen­ wirkt. Die Spannvorrichtung 162 weist eine Drehachse 164 auf, auf der ein Element 166 mit einstückig ausgebildeten Armen 168 angebracht ist, wobei jeder Spannkissen 170 trägt. Das Ele­ ment 166 ist um die Achse 164 mit Hilfe eines Zylinders 172 drehbar.

Leere Schragen, die an der Schragenentladevorrichtung ent­ laden wurden, werden von der Umkehrvorrichtung über den Elevator 96 zurückgeleitet und werden ungefähr auf Höhe der Fördereinrichtung des Hauptreservoirs ER von einer Drehvor­ richtung ETT für leere Schragen empfangen. Diese dreht die leeren Schragen, damit sie wieder zu dem Hauptreservoir ER für leere Schragen zugeführt werden können.

Fig. 9 zeigt eine Ausführungsform der Drehvorrichtung für leere Schragen. Diese Drehvorrichtung ETT besitzt einen Ausleger 104 und einen Träger 105 für einen leeren Schragen ET 1, der von dem Elevator 96 her ankommt. Der Ausleger 104 ist um eine im wesentlichen senkrechte Drehachse 106 dreh­ bar, damit sich der Schragen ET 1 in eine Stellung bewegen kann, die der des Schragens ET 2 in Fig. 9 entspricht. In dieser Stellung kommt der Schragen ET 2 in Eingriff mit ange­ triebenen oder leerlaufenden Rollen 108, und er wird zum Ende der Fördereinrichtung des Hauptreservoirs ER hin bewegt. Damit wird der Schragen ET 2 vom Träger 105 auf die Förder­ einrichtung des Hauptreservoirs ER transportiert und bleibt unter einem Winkel zu der Fördereinrichtung, bis er durch den fortschreitenden Eingriff mit den einfahrbaren, dreh­ bar aufgehängten Gattern 110 geradegerichtet wird. Die Gatter 110 werden nur dann eingefahren, wenn die Detektoren anzeigen, daß der Schragen ET 2 gerade ausgerichtet wurde. Mit Hilfe des Auslegers 104 kann die Fördereinrichtung des Haupt­ reservoirs ER weiter zum Elevator 96 der Schragenentlade­ einrichtung hin verlängert werden, wodurch die Länge und Kapazität des Hauptreservoirs ER vergrößert werden.

Eine weitere Form einer Drehvorrichtung ETT für leere Schragen ist in Fig. 11 dargestellt. Sie weist eine Behälterstütze 180 auf, die um eine senkrechte Achse 182 drehbar gelagert ist und Stützflächen 184 sowie ein hinteres Stützteil 186 besitzt. In der mit voll ausgezogenen Linien dargestellten Stellung ist die Behälterstütze 180 so angeordnet, daß sie einen leeren Schragen von dem Elevator 96 aufnehmen kann. Die einen leeren Schragen ET tragenden Behälterstütze 180 wird dann um die Achse 182 von einem Zylinder 188 gedreht, bis sie die mit strichpunktierten Linien gezeigte Stellung erreicht, in der der leere Schragen auf die Fördereinrichtung des Hauptreser­ voirs ER unter einem Winkel abgegeben wird. Nach dieser Stellung gegenüber der Fördereinrichtung des Hauptreservoirs ER befindet sich eine drehbare Welle 190, die zwei kurze Arme 192 aufweist. Die Welle 190 kann mit Hilfe einer Kurbel gedreht werden, die mit einem Zylinder 194 verbunden ist, so daß die Arme 192 den leeren Schragen an der Vordereinrich­ tung des Hauptreservoirs ER solange zurückhalten, bis er ge­ rade ausgerichtet ist, d. h. bis er rechtwinklig zur Förder­ einrichtung des Hauptreservoirs steht. Wenn dieser Zustand - z. B. durch einen Meßfühler an einem der Arme 192 - festge­ stellt wird, wird der Zylinder 140 betätigt, um die Welle 190 zu drehen, so daß die Arme 192 aus der Bahn des leeren Schragens gedreht werden, der dann zusammen mit der Förder­ einrichtung des Hauptreservoirs ER weitertransportiert werden kann.

Claims (14)

1. Einrichtung zum Fördern stabförmiger Gegenstände der tabak­ verarbeitenden Industrie, mit einer Abgabevorrichtung zur Abgabe der Gegenstände, einer Aufnahmevorrichtung zur Aufnahme der Gegenstände, einer Hauptfördereinrichtung, die Gegenstände in Stapelformation von der Abgabevorrichtung weg und zur Aufnahmevorrichtung hin bewegt, einer Behälter- Beladestelle, einer Behälter-Entladestelle, einer ersten Zwischenfördereinrichtung, die die Beladestelle mit der Hauptfördereinrichtung verbindet, einer zweiten Zwischen­ fördereinrichtung, die die Entladestelle mit der Hauptförder­ einrichtung verbindet, einem Behälter zwischen den Be- und Entladestelle bewegenden Behälterfördersystem, das ein gemeinsames Behälter-Hauptreservoir umfaßt, aus dem leere bzw. volle Behälter der Be- bzw. Entladestelle zuführbar sind, einem Behälter-Hilfsreservoir, das über eine Verzwei­ gung Behälter aus dem Behälterfördersystem aufnehmen oder an es abgeben kann, und einer Übertragungseinrichtung zum Übertragen von Behältern zwischen dem Haupt- und Hilfsreservoir, dadurch gekennzeichnet, daß das Behälterfördersystem (TS) einen Förderweg in Form einer geschlossenen Schleife zwischen der Be- und Entladestelle (TF; TU) umfaßt, welche das Haupt­ reservoir (FR, ER) enthält, und daß sich das Hauptreservoir (FR, ER) in einer Richtung erstreckt, die in einer vertikalen Ebene liegt, welche parallel zu der vertikalen Ebene der Hauptfördereinrichtung (C) zwischen den Anschlüssen der beiden Zwischenfördereinrichtungen (CTF, CTU) verläuft.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Hauptreservoir (FR, ER) eine Einwegfördereinrichtung für volle und leere Behälter und das Hilfsreservoir (60, 70; 94, 95, 96) mindestens eine umkehrbare Behälter-Fördereinrichtung (94) aufweist.

3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Hilfsreservoir (60, 70; 94, 95, 96) unter einem Winkel von 90° zu dem Hauptreservoir (FR, ER) verläuft.

4. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Behälter-Beladestelle (TF) unter einem Winkel von 90° zur Behälter-Entladestelle (TU) angeord­ net ist.

5. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Hauptreservoir (FR, ER) mit der Be- oder Entladestelle und das Hilfsreservoir (94, 95, 96) mit der jeweils anderen Stelle (TU) verbunden ist, und daß die Übertragungseinrichtung (92; 134, 152) an einer Zwischenstelle (95) des Hilfsreservoirs (94, 95, 96) angeschlossen ist, von welcher Behälter in einer ersten Richtung zu der besagten anderen Stelle (TU) oder in einer zweiten Richtung zu einer weiteren Stelle (98) beförderbar sind, die wiederum mit dem Behälterfördersystem (TS) verbindbar ist.

6. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Übertragungseinrichtung (61; 92) eine Drehvorrichtung (FTT, ETT) enthält.

7. Einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Hauptreservoir (FR, ER) getrennte Fördereinrichtungen für volle und leere Behälter und getrennte Drehvorrichtungen (FTT, ETT) für volle und leere Behälter aufweist.

8. Einrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Hauptreservoir vertikal zueinander beabstandete Reservoir­ abschnitte (FR, ER) für volle und leere Behälter aufweist.

9. Einrichtung nach einem der Ansprüche 5-7, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Drehvorrichtung eine um eine senkrechte Achse drehbare Behälterstütze (62; 132; 180) aufweist.

10. Einrichtung nach Anspruch 9, gekennzeichnet durch eine Vor­ richtung (64) zum Anheben und Absenken der Behälterstütze (62).

11. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Zwischenfördereinrichtung (CTF) zwischen der Beladestelle (TF) und der Hauptfördereinrichtung (C) so ausgebildet ist, daß die Gegenstände bei ihrer Förde­ rung um eine quer zu ihren Längsachsen verlaufenden Achse ge­ dreht werden.

12. Einrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Zwischenfördereinrichtung (CTF) so ausgebildet ist, daß sie die Gegenstände um eine parallel zu ihrer Bewegungs­ richtung verlaufende Achse verwindet.

13. Einrichtung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Behälter durch die Drehvorrichtung (FTT, ETT) um einen ersten Winkel und die Gegenstände durch die erste Zwischen­ fördereinrichtung (CTF) um einen zweiten Winkel drehbar sind, wobei die Winkelsumme 180° beträgt.

14. Einrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß beide Winkel jeweils 90° betragen.