DE3413234A1

DE3413234A1 - Vorrichtung zum automatischen aufrichten von behaeltern unterschiedlicher form und groesse

Info

Publication number: DE3413234A1
Application number: DE19843413234
Authority: DE
Inventors: Jaime Marti Barcelona Sala
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1983-04-08
Filing date: 1984-04-07
Publication date: 1984-11-08
Also published as: JPH0448685B2; FR2543926A1; DE3413234C2; GB2140788B; JPS59217520A; ES8407454A1; IT8420413A0; GB8310227D0; US4681209A; IT1175969B; ES521347A0; DE3448395C2; FR2543926B1; GB2140788A

Description

Beschreibung;

Diese Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum automatischen Aufrichten von Behältern, insbesondere Kunststoff behältern, unterschiedlicher Form und Größe bestehend aus einem feststehenden trichterförmigen Behälter, dessen Symmetrieachse gegen die Vertikale geneigt ist, einer um diese Achse drehbaren Scheibe mit an der Scheibe angeordneten Mitnehmern, Mitteln zum Zuführen von Behältern auf diese Scheibe und Fallschächten, wobei die Möglichkeit besteht, daß die Produktionsrate pro Zeiteinheit innerhalb eines großen Bereichs variiert werden kann (z.B. können Behälter, mit einer Füllmenge von 1/2 1, 11 oder 1 1/2 1 bearbeitet werden).

Solche Vorrichtungen dienen zum kontinuierlichen Beschicken anderer Maschinen, wie Hochleistungsabfüllmaschinen, was. dadurch möglich wird, daß eine große Anzahl von Behältern pro Zeiteinheit richtig aufgestellt wird. Die Behälter werden der Weiterbearbeitung über eine horizontale Transporteinrichtung zugeführt. Ein anderer Faktor, der die Produktionsrate betrifft und eine Folge der Ausführungsform und der vorgesehenen Kontrolleinrichtungen ist, ist ein Minimum an Unterbrechungen, die während eines Arbeitszyklus auftreten, während es auch für spezielle Zwecke möglich ist, mit zwei oder mehr dieser Maschinen parallel zu arbeiten, wobei die beiden Produktionslinien in diesem Fall zu einer einzigen zusammengeführt werden, die die entsprechende Abfüllmaschine beschickt.

Aus der DE-OS 26 51 495 ist eine Vorrichtung zum Aufrichten und Aufreihen von Flaschen und Dosen bekannt. Um verschiedene Behälter verarbeiten zu können, ist die Drehscheibe an ihrem Rand als Segmentring mit auswechselbaren Segmenten ausgebildet. Ein Austausch dieser Segmente kann jedoch nur von oben vorgenommen werden, was einen erheblichen Aufwand erfordert. Außerdem ist bei dieser Konstruktion eine zusätzliche Stützscheibe notwendig.

Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß die Fallschächte nicht austauschbar sind und somit nicht auf die zu bearbeitende Behältergröße ohne größere Umbauarbeiten eingestellt werden können. Zwar sind für die Fallschächte verschiedene, dem entsprechenden Verwendungszweck angepaßte Fallschächte vorgesehen, diese sind aber fest eingebaut, so daß die Anlage dann für einen bestimmten Behältertyp festgelegt ist. Die zu bearbeitende Behältergröße kann dann nur noch in geringem Maße durch die austauschbaren Segmente variiert werden.

Das keilförmige Bodenteil bildet zusammen mit der Gehäusewand einen Spalt, in dem die Behälter oder Formteile vorsortiert werden. Dieser Spalt ist ebenfalls nicht auf verschiedene Behältergrößen einstellbar. Bei einer Umstellung von große auf kleine Behälter kann es in diesem Spalt zu Stockungen kommen, da sich sehr kleine Formteile quer stellen können.

Ziel der vorliegenden Erfindung ist eine Vorrichtung, bei der die genannten Nachteile vermieden werden, so daß bei minimalem Arbeitsaufwand eine Umstellung . auf beliebige Behälter möglich ist.

Dieses Ziel wird mit einer Vorrichtung gemäß den Ansprüchen erreicht.

Bei einer Vorrichtung mit diesen Merkmalen ist der wichtigste Parameter die zuverlässige Funktion, von der die gesamte Produktion direkt abhängt, weswegen die Vorrichtung mit Überwachungs- und/oder Sicherheitseinrichtungen ausgerüstet ist, die dazu bestimmt sind, irgendwelche Unregelmäßigkeiten der Behälter (unvollkommene Ausführung, unregelmäßige Form, usw. ) oder in ihrer Ausrichtung in den Überführungsvorrichtungen innerhalb der Maschine sofort zu entdecken, da im Falle von defekten

Behältern diese sofort zurückgehalten und von den anderem Behältern entfernt werden müssen, so daß sie zu keiner Zeit die Funktion der Maschine unterbrechen.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung geht aus von einer Maschine, die in ihrer wichtigsten Funktion bereits in der US-PS 3 650 368 beschrieben wurde. Die hierin beschriebene Maschine wurde jedoch einer deutlichen Veränderung unterworfen, so- daß die erfindungsgemäße Vorrichtung nur ein ähnliches System der Behälterüberführung mit dieser Vorrichtung, gemeinsam, hat. In der erfindungsgemäßen Vorrichtung wurden wichtige erfindungsgemäße Neuerungen eingeführt, die eine neue Konstruktion der Haltekäfige betreffen, wo die Behälter nach dem Abkippen angesammelt werden, wobei innerhalb des Laderaums, der in der Vorrichtung zu Überführung der Behälter eingebaut ist, die wesentliche Gestaltung wie Ausmaß und Form in kurzer Zeit so geändert werden kann, daß sie exakt an die speziellen Bedingungen jedes zu behandelnden Behältertyps angepaßt werden kann, was ein Minimum von Unterbrechungen garantiert. Dies wird durch eine Überführung mit selektiver Vororientierung der Behälter unterstützt, wodurch die Totzeiten minimiert werden. Die Innenräume können innerhalb eines großen Bereiches variiert wenden, wodurch es möglich ist, auch die Anzahl der Haltekäfige zu erhöhen und zu einem anderen Produktionsrhythmus zu gelangen. All dies ist verbunden mit einem ο infachen Austausch ei nor Anzahl von Teilen. Dieser Austausch kann auf einfache Weise in kurzer Zeit von einem nicht spezialisierten Arbeiter durchgeführt werden.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung besteht aus einem Ladetrichter oder Gitter von im wesentlichen runder Ausführung, der durch einen oberen zylindrischen Gehäuseteil mit einer Mittelachse gebildet wird, die gleichachsig mit der um

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etwa 30° geneigten Symmetrieachse der gesamten Einheit liegt. Zwei parallele Scheiben mit verschiedenem Durchmesser, die zusammenarbeiten und koaxial auf zwei verschiedenen Niveaus angeordnet sind, drehen sich um diese Achse, wobei die größere Scheibe meist mit dem Boden des zylindrischen Innenraums abschließt, und sind dazu bestimmt, uie Behälter, die sich aufgrund der Neigung des Innenraums am tiefsten Punkt ansammeln wollen, festzuhalten und sie in vorgegebener Ausrichtung zwischen den Scheiben aufzureihen. Eine Reihe von rohrförmigen Abschnitten bildet in Verbindung mit diesen Scheiben die entsprechenden Fallschächte für die Behälter, die am unteren Ende durch den Boden des trichterförmigen Behälters abgeschlossen sind, der eine seitliche Öffnung mit Durchgängen aufweist, die unterhalb der Peripherie der größeren Scheibe austreten, wobei der Rand dieser Scheibe zur zylindrischen Gehäusewand beabstandet ist, so daß die Behälter zwischen dem Rand und der Seitenfläche untergebracht werden können. Die Vorrichtung enthält auch einen stationären Boden oder Wand, der in der Nähe der oberen beweglichen Scheibe angebracht ist und zusammen mit den Fallschächten wirkt, um die Behälter auf der Außenseite oder in den Durchtrittsöffnungen dieser Fallschächte längs eines vorher festgelegten Rotationswinkels festzuhalten, mit Ausnahme an einer bestimmten Stelle, nämlich dem höchsten Punkt dieser rotierenden größeren Scheibe. Zwischen der erfindungsgemäßen Vorrichtung und der oben in der US-PS 3650 368 beschriebenen Vorrichtung wurden verschiedene Unterschiede gefunden, die darin bestehen, daß der Behälterboden nicht stationär sondern beweglich ist und daß sie ebenfalls eine Reihe von längs einer kegelstumpfförmigen Fläche angeordneten Fallschächten enthält, die zum Ausladen der Behälter in aufrechter Stellung verwendet werden, wobei die Behälter während der Überführung zwischen

dem Rand der beweglichen Scheibe und den Öffnungen dieser genannten Fallschächte gehalten werden, und nur dann nach unten fallen, wenn, wie in dieser US-Patentschrift beschrieben, keine Abstützung durch den stationären Boden erfolgt, wobei aber diese Abstützung bezüglich des Zugangs der Behälter in die Fallschächte und in die Halteräume selbst anders ausgeführt ist und die Halteräume eine vollständig unterschiedliche und neue Form annehmen, wie entsprechend weiter unten ausgeführt wird.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, daß längs eines peripheren Oberflächenbereichs der oberen Scheibe, deren Rand in einem größeren Abstand von der Gehäusewand liegt als bei der in der US-PS beschriebenen Vorrichtung, äquidistant verteilt und radial ausgerichtet eine Reihe von Buchsen angeordnet ist, die über eine Schnappkupplung eine entsprechende Anzahl von untereinander gleichen Metallteilen aufnimmt, die jedoch, und dies ist ein Vorteil, jeweils unterschiedlich ausgeführt sein können, so daß diese Teile, die mit einer Steckkupplung und Schrägen oder Unterstützungs- und Stabilisierungsblöcken versehen sind, am Rand der Scheibe befestigt werden können. In bestimmten Fällen werden diese Blöcke durch Flügel gebildet, die oberhalb der stationären Behälterrückhalteplatte angeordnet und über den Rand der Scheibe vorstehen und die Breite dieses Gehäuses begrenzen, von dem sich diese Teile radial als Anhängsel gegen die Gehäusewand erstrecken und von dieser nur mit einem minimalen Abstand wegbleiben, wodurch im allgemeinen ein Bereich entsprechend eines Prismenteils mit einer Grundfläche in Form eines gleichschenkligen .Trapezes gebildet wird. Jedes Teil besitzt auf wenigstens einer Seite (Rückseite in Bezug auf die Laufrichtung der Scheibe) an der Basis eine Anzahl von vorstehenden Platten oder Flossen mit variabler Anordnung, die die Auflagefläche in ausgewählter Weise durch Unterstützungsvorsprünge in Verbindung mit dem äußeren Rand oder Hals der Behälter

oder einen Teil ihrer seitlichen Abschnitte ergänzt, so daß diese Teile zusammen mit dem Scheibenrand, der Trichterwand und der Rückhalteplatte eine Reihe von Haltern gewöhnlicher Größe bilden, die. dann variabel in Breite, Länge und Form sind, wenn die Seite dieses Halteraums und der beiden äußeren Enden durch einen Abschnitt der oben erwähnten austauschbaren Teile gebildet werden, die das Posthalten der Behälter in diesen Käfigen in liegender Position ermöglichen, wobei der Behälter an der Seitenwand oberhalb des stationären Boden abgestützt werden. Dieser stationäre Boden verhindert den Zugang zu den verschiedenen Fallschächten und ist im oberen Teil des Trichters unterbrochen, wo die Fallschächte eine vertikale Lage einnehmen, so daß die Behälter nun auf einen zweiten Boden mit minimaler, longitudinaler Fläche fallen können, von dem sie schließlich auf den Trichterboden fallen, wo sie durch einen bekannten tangentialen Ausgang herausgenommen werden und durch ein Förderband weitertransportiert werden.

Eine weitere Ausführungsform betrifft die Austauschbarkeit der Fallschächte, wobei in jedem Fall eine Anzahl gleicher, den Mitnehmern entsprechende Teile vorhanden sind, die die oben erwähnten Übertragungs-Käfige am Rande der oberen Scheibe bilden. Diese Fallschächte weisen eine rohrförmige Gestalt auf, wobei die eine Seite fehlt, die durch die Wand des kegelstumpfförmigen Gehäuseteils gebildet wird, der die Fallschächte gegenüberliegen. Die Fallschächte sind an ihrem Ende mit Anhängseln oder rechtwinkligen Armen ausgestattet, die auf der Innenseite angebracht sind und zur Befestigung dienen. In seinem unteren Teil ist ein Schnellschnappsteckelement zum Einrücken in einen Verriegelungsmechanismus vorgesehen, der äquidistant in den beiden bereits erwähnten Scheiben eingerichtet

ist und in der oberen und unteren Scheibe aus einer Einhängevorrichtung bzw. eine Einrastbuchse besteht, wodurch die Fallschächte abnehmbar werden.

Insbesondere weist die erfindungsgemäße Vorrichtung an verschiedenen äquidistanten Punkten des Randes der beweglichen Scheibe zwei oder mehrere Reihen von Einrastbuchsen zum Einbau an die bereits erwähnten Scheiben auf, sowie eine variable Anzahl der entsprechenden Mitnehmersätze, mit unterschiedlich großen Auflageflächen. Diese Mitnehmersätze erstrecken sich über den Rand der Scheibe hinaus und können ungleichartig sein. Die Vorrichtung weist an den den Abständen der Mitnehmersätze entsprechenden Punkton an den beiden Scheiben Verriegelungselemente des bereits erwähnten Typs zur Befestigung einer größeren oder kleineren Anzahl von Fallschächten auf, so daß die Vorrichtung sowohl in Form und Abmessungen der Halteräume als auch in der Zahl der Halteräume anpaßbar ist. In diesem Fall ist die Vorrichtung in einer dieser Reihen oder Gruppen von Steckerbuchsen sowohl mit verschiedenen Mitnehmern als auch mit einer unterschiedlichen Anzahl von Haltekäfigen ausgestattet. In diesem Fall ist es notwendig, sowohl eine andere Reihe von Steckerbuchsen mit einer größeren oder kleineren Anzahl von Elementen zu benutzen als auch die Fallschächte durch eine größere oder kleinere Anzahl von Fallschächten zu ersetzen, wobei diese an anderen Verriegelungspunkten befestigt werden, die für diesen Zweck an äquidistanten Punkten - wie bereits beschrieben - über die Peripherie der beiden Scheiben verteilt sind.

Auf diese Weise enthält die Vorrichtung Befestigungen und, damit sie auch von bestimmten Herstellern eingesetzt werden kann, eine Reihe von Mitnehmern und Fallschächten, wobei die ersteren bezüglich Form, Größe und Durchmesser odor Querschnitt der zu behandelnden Behälter entworfen werden, wobei die am Rand der Scheibe angeordneten Haltekäfige

Merkmale aufweisen, die speziell für die Behälter entwickelt wurden. Die Vorrichtung enthält ebenfalls zwei oder mehr Sätze von Fallschächten mit unterschiedlichen Ausmaßen und unterschiedlicher Elementanzahl pro Satz, falls die Notwendigkeit auftritt, nicht nur zwischen zwei gleich großen Behältern unterschiedlicher Form zu wechseln, sondern auch zwischen einem großen und einem anderen viel kleineren, z.B. einen halb- oder drittel so großen wie der erste oder umgekehrt.

All dies verleiht der Vorrichtung eine große Vielseitigkeit. Diese Vorrichtung, auf einer einzigen Struktur basierend, erlaubt die Handhabung verschiedener Behälter und macht es möglich, den Einsatz der Maschine mit neuen Entwürfen von Behältern, die dauernd auf dem Markt erscheinen, kompatibel zu machen, wobei ihre Handhabung bis zu dem Punkt in Betracht gezogen wird, wo die radialen Mitnehmer (oder in einigen zusätzlichen Fällen eine Atrappe) umkonstruiert werden, um die Käfige dieser Behälter gegen ihren Fallpunkt abzugrenzen. Sollte der seitliche oder untere Abstützungsboden versagen, sollte, da dieser Fall immer vertikal erfolgt, der Hals des Behälters an einer vorstehenden Fläche anschlagen, die den Behälter am Fallen hindert, entsprechend bekannter Techniken, die prinzipiell in allgemeinen Worten erklärt wurden.

Es sollte auch betont werden, daß, um die Gleitbedingungen der Behälter auf dem Gehäuseboden zu verbessern, dieser durch eine scheibenförmige Platte vervollständigt wird, die aus einem Material mit niedrigem Reibungskoeffizient hergestellt und mit der größeren beweglichen Scheibe verbunden wird. Diese Platte wird direkt auf die Oberfläche gelegt und dient praktisch als Auskleidung.

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Ein anderes Merkmal der Vorrichtung betrifft den äußeren Teil des Rüttlers für die angesammelten Behälter, der das unterste Niveau einnimmt und in Form einer geneigten Fläche mit negativer Steigung endet, während das dieser Rampe gegenüberliegende Teil ein an der zylindrischen Trichterwand befestigtes dreieckiges Profil ist, dessen Form einem Bogen entspricht, der die Seite des unteren Abschnitts überdeckt. Dieses Profil kann'in der Höhe längs der Mantellinie in der Weise verstellt werden, daß sich zwischen dem Endteil des Rüttlers und der Unterseite dieses Profils, die im wesentlichen eine gemeinsame Neigung, d.h. parallele Flächen aufweisen, ein Durchgang oder Kanal bildet, der der Größe oder dem Querschnitt der Behälter angepaßt ist (durch eine einfache Positionsänderung des bereits erwähnten Profils), um eine Anhäufung der Behälter oberhalb der Förderkäfige zu vermeiden, so daß die Behälter nur in liegender Stellung in die Haltekäfige gelangen, und um andere, bisher verwendete federähnliche Nachweissystheme oder Gebläse zu vermeiden, die dazu dienen, die Behälter, die so oder so richtig in den Förderkäfigen liegen und durch die Rotationsbewegung der Scheibe mitgeschleppt werden, zu entfernen. Diese Systeme können die Behälter beschädigen; auf jeden Fall verursachen sie zusätzliche Energiekosten und mindern den Wirkunsgrad der Anlage.

Außerdem ist zu erwähnen, daß gleichzeitig die Gesamtanhäufung der Behälter durch ein photoelektrisches Sensorsystem begrenzt wird, indem die Zuladung unterbrochen wird, wenn sie eine bestimmte Höhe über dem tiefsten Punkt des Gehäuses übersteigt, und wieder in Gang gesetzt wird, wenn sich das Volumen der angehäuften Behälter verringert, so daß auf den unteren Behältern nur ein geringer Druck lastet, so daß Deformationen (häufig

auftretend bei Plastikbehältern in konventionellen Vorrichtungen) vermieden werden. All dies bedeutet eine bessere Ausnutzung der Behälter und eine höhere Arbeitsleistung der Vorrichtung.

Um zu verhindern, daß ein Behälter, der Unregelmäßigkeiten in seiner Struktur aufweist (schlechte Verarbeitung) und der an der Übergabesteile nicht herunterfallen kann, zwischen zwei Mitnehmern an der Übergabestelle, wo der Halteboden unterbrochen ist, festgehalten bleibt, ist eine Nachweiseinrichtung vorgesehen zum Erfassen solcher Anomalien und zum Herauswerfen solcher Behälter in einen separaten Raum, wo diese Behälter gesammelt oder nach außen gebracht werden. Deshalb enthält jeder an der oberen beweglichen Scheibe angebrachte Mitnehmer eine transversale Aussparung, damit der fingerförmige Sensor passieren kann. Der Sensor ist mit seinem Oberteil direkt hinter dem Übergabepunkt der Behälter in Laufrichtung der Mitnehmer so angeordnet, daß, falls ein Behälter aus irgendeinem Grund an der Übergabestelle nicht herunterfällt, der Sensorarm angehoben wird und ein elektrisches Signal erzeugt wird, das ein Gebläse anwirft, um die defekten Behälter zu entfernen, die dann in einen Sammelraum gelangen, der oberhalb der kreisförmigen Abstützungsebenc der Behälter liegt.

Ein anderes besonderes Merkmal der Vorrichtung besteht darin, daß sie, wie bereits erwähnt, eine Zugangstür für die beiden Scheiben aufweist, um die Mitnehmer oder die Fallschächte auszutauschen, wobei an dieser Tür eine Fläche in Form eines gekrümmten, der Türfläche angepaßten Bodens befestigt ist, der einen Teil der bereits erwähnten Rückhalteplatte bildet, die transversal zu den Fallschächten in der Weise angeordnet ist, daß

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die Behälter oberhalb dieses Bodens gehalten werden und daß dann, wenn die Fallschächte weiterwandern, die Behälter auf ein zweites vorbestimmtes Niveau auf den Boden des Rahmens herunterfallen, von wo die Behälter durch einen seitlichen Ausgang auf das bereits erwähnte Transportband befördert werden.

Der kegelstumpfförmige Teil des trichterförmigen Behälters besitzt eine Wand mit einer maximalen Neigung von 45°. Bei einer größeren Neigung geht I.adovolumen verloren und boi einer kleineren Neigung können die Behälter an der Wand im Bereich der Fallschächte nicht genügend rutschen, so daß dies einen ungünstigen Einfluß auf die Funktion der Vorrichtung hat.

Die Füllhöhe der Behälter im Trichter ist ein Parameter, der variiert und durch Versuche in Abhängigkeit von Form, Ausmaßen und Gewicht der Behälter bestimmt werden kann. Wenn dann die Füllhöhe festgelegt ist, muß sie durch das bereits beschriebene System (Niveaubarriere durch optischen Sensor) unabhängig vom tatsächlichen Querschnitt des Arbeitsvolumens kontrolliert werden.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung wird nachstehend anhand von beispielhaften Ausführungsformen und unter Hinweis auf die Zeichnungen näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 Seitenansicht der Vorrichtung mit Zugangstür zum Innern, die den Austausch der auswechselbaren Teile erlaubt.

Fig. 2 schematische Darstellung des Gehäusebodens (ohne die Scheibe, die mit einem Material mit geringem Reibungskoeffizient ausgekleidet ist) mit drei verschiedenen Mitnehmertypen, die an der Peripherie befestigt sind und drei verschiedene Behälterhaltekäfige aufweisen. Die Form der Behälter ist gestrichelt eingezeichnet.

Fig. 3 Seitenansicht der drei verschiedenen Behälter, die von der Vorrichtung bearbeitet werden können, indem einfach die Mitnehmer ausgetauscht werden. Der Einfachheit halber sind die Behälter in zylindrischer Form dargestellt, aber sie können auch jede andere Form aufweisen. Es ist immer möglich, Mitnehmerteile zu konstruieren, die an die gezeigten Mitnehmer angefügt werden können, so daß zwischen ihren Seiten, der Peripherie und der zylindrischen Wand ein Käfig gebildet wird, der zuverlässig dem besonderen Querschnitt entspricht.

Fig. 4 Schnitt durch den unteren Teil des zylindrischen Gehäuseteils mit Rüttler, Profil zur Vororientierung der Behälter, einem der austauschbaren Mitnehmer und einem entsprechenden austauschbaren Fallschacht, sowie dem feststehenden Boden, der die Behälter abstützt, außer am oberen Kurvenpunkt der Scheibe, wo der Boden unterbrochen ist, und der an der trichterförmigen Behälterwand befestigt ist.

Fig. 4a Detailschnitt durch den feststehenden Boden mit Befestigung am Hauptte.il der Vorrichtung. Oberhalb, dieses Bodens ist die bewegliche Scheibe mit den Mitnehmern (nicht gezeigt) angeordnet, eine zweite Scheibe für die Befestigung der Fallschächte liegt darunter.

Fig. 4b schematische Darstellung der Begrenzungsvorrichtung für die Behälterzuladung im unteren Teil des zylinderförmigen Gehäuseteils, um eine übermäßige Anhäufung der Behälter in diesem Bereich zu vermeiden.

Fig. 5 perspektivische Darstellung eines Mitnehmers sowie dessen Befestigung an der oberen beweglichen Scheibe, wobei der Mitnehmer in eine ebenfalls gezeigte Einrastbuchse eingesetzt wird.

Fig. 6 perspektivische Darstellung des Einsetzvorgangs des Mitnehmers in die obere Scheibe.

Fig. 7 zu Fig. 6 entsprechende perspektivische Darstellung des Abnahmevorgangs eines Mitnehmers.

Fig. 8 perspektivische Darstellung eines Fallschachtes sowie dessen bezüglich der Haltekäfige ausgerichtete Befestigung.

Fig. 9 zu Fig. 8 entsprechende perspektivische Darstellung des Abnahmevorgangs eines unteren Fallschachtes zum Austausch von Teilen.

Fig. 10 pespektivische Darstellung der Vorrichtung zum Entfernen mangelhafter Behälter, die an der Übergabestelle nicht heruntergefallen sind.

Fig. 11 Vorderansicht des fingerförmigen Detektors, der das Gebläse in Gang setzt.

Fig. 12 perspektivische Darstellung der geöffneten Seitentür des Trichters.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung besteht aus einem Trichter 10 mit einem zylindrischen Ladeabschnitt oder Gehäuseteil und einem unteren kegelstumpfförmigen Gehäuseteil, in dem zwei parallele Scheiben 11 und 12, die sich um die bezüglich der Vertikalen geneigten Symmetrieachse 13 der Vorrichtung drehen, und eine feststehende Fläche

oder Boden 14 untergebracht sind, der sich ununterbrochen entlang der gesamten Peripherie der größeren Scheibe 11· erstreckt mit Ausnahme eines Abschnitts, dessen Länge und Ort vorgegeben sind (Fig. 4).

Die obere bewegliche Scheibe 11 befindet sich in einem deutlichen Abstand zur Gehäusewand 15 und trägt eine Reihe von Teilen oder Mitnehmern 16 mit unterschiedlicher Ausführung, die radial vorstehen und zwischen ihren Seiten, der Peripherie und der Gehäusewand 15 eine Reihe von Zwischenräumen zur Aufnahme von liegenden Behältern 9 bilden. Diese Behälter wurden in den zylindrischen Gehäuseteil 17 der Vorrichtung 10 gekippt, wobei die Ausrichtung - wie in Fig. 4 gezeigt - durch die geneigte Orientierung der Achse 13 um etwa 30° aus der Vertikalen heraus möglich wurde.

Diese Teile 16 werden an der Scheibe 11 angesetzt, indem ein äußeres achsiales Teil 18 in ein Buchsenteil 19 gesteckt wird. Diese Buchsenteile sind in einer äquidistanten Reihe an dieser Fläche 11 angeordnet.

Zwischen den Scheiben 11 und 12 ist eine Reihe von Fallschächten 20 entsprechend der Mantellinie des Kegelstumpfes angeordnet, die auf ihrer Innenseite an einem Ende ein Anhängsel 21 in Form eines Hakens und am anderen Ende ein achsiales Teil 22 aufweisen, die zum Einhängen im an der Unterseite der Scheibe 11 angebrachten Halteelement 23 bzw. zum Hineinstecken in eine auf der Oberseite der unteren Scheibe 12 angebrachten Schnappbuchse 24. Beide Elemente 23 und 24 sind in äquidistanten Reihen entlang der Peripherie der beiden Scheiben 11 und 12 ähnlich der in Fig. 8 gezeigten Anordnung angebracht.

Dicht oberhalb der Fläche 11 ist eine zweite Fläche 2 5 aus einem Material mit niedrigem Reibungskoeffizient angeordnet, die den Boden des zylindrischen Gehäuseteils 17 bildet, wodurch das Rutschen der Behälter und ihre Ansammlung im unteren Teil . des Laderaums, wie in Fig. 4 und Fig. 4b gezeigt, erleichtert wird.

Oberhalb der Fläche' 25 ist im Bereich des unteren Teils des Laderaums ein Rüttler 26 angeordnet, um einen besseren Fluß der Behälter in Richtung der peripheren Hohlräume zu gewährleisten. Das eine Ende dieses mittels eines bekannten Systems angetriebenen Rüttlers ist als geneigte Fläche 27 dargestellt.

Direkt gegenüber dieser Fläche 27 des Rüttlers ist auf der Gehäusewand 15 ein Dreiecksprofil 28 angeordnet, das so kontruiert ist, daß es in achsialer Richtung entlang der Wand 15 höhenverstellbar ist, wobei die Neigung der Seiten im wesentlichen gleich der der Fläche 27 des Rüttlers 26 ist, so daß zwischen beiden Flächen ein Durchgang gebildet wird, der mit geringen Abweichungen dem Querschnitt der Behälter entspricht. All dies bestimmt, daß Behälter nur liegend und einzeln das Innere des Hohlraums erreichen, was die Leistung der Vorrichtung verbessert, wobei Stockungen vermieden werden und der Einsatz solcher Verfahren überflüssig wird, die verhindern, daß Behälter in einem Hohlraum zurückgehalten werden, der bereits einen Behälter enthält.

Wie in Fig. 4b gezeigt wird, wird eine optische Schranke 29 verwendet, um die Füllhöhe im Innenraum des zylindrischen Gehäuseteils 17 zu begrenzen. Dies ist ein Parameter, der sich bei jedem Arbeitsdurchgang ändert und der eine bessere Handhabung der Behälter 9 durch die Vorrichtung ermöglicht, wobei Deformationen, die die Form und die Transport verhäl L-nisse der Behälter betreffen können, vermieden werden.

Das Entfernen der Behälter 8, die aufgrund mangelhafter Herstellung Vorsprünge aufweisen, die das Herunterfallen beim Eingreifen des Bodens 14 verhindern, erfolgt durch ein Gebläse 30, das die Behälter in den Raum 31 befördert, der längsseits oberhalb des Bodens des Gehäuseteils 17 angeordnet ist. Hier werden solche Behälter 8 gesammelt oder durch die Tür 32 entfernt. Aus diesem Grund wurden die Teile 16 an ihrem äußeren Ende mit einer tiefen Aussparung versehen, so daß ein fingerförmiger Sensor 34 sich frei hindurchbewegen kann. Dieser Sensor schaltet sich beim Vorrücken der Teile 16 nur dann ein, wenn ein Behälter zwischen zwei der Mitnehmer 16 zurückgehalten wird. Dieser Behälter löst den drehbar befestigten Sensor 34 aus, der das Gebläse in Gang setzt, das dann solch einen Behälter 8 in Raum 31 befördert.

Fig. 12 zeigt die in der Vorrichtung 10 enthaltene Tür 35, die den direkten Zugang zum Innenraum und zur Peripherie der beiden Scheiben 11 und 12 erlaubt, wo die Mitnehmer 16 und die Fallschächte 2 0 angeordnet sind, so daß deren Montage oder deren eventueller Austausch, wie in den Fig. 6, 7, 8 und 9 dargestellt, erleichtert wird. Diese Tür 35 enthält einen Boden 36, der, wenn die Tür geschlossen ist, zwischen den Fallschächten 20, die zwischen ihren Seitenteilen Schlitze aufweisen, so angeordnet ist, daß die Behälter, wenn sie in aufrechter Stellung herunterfallen, zuerst auf diesen Boden 36 fallen und schließlich, nachdem sie darüber geleitet wurden, auf den Boden des trichterförmigen Behälters fallen, von dem sie nach dem Durchlaufen eines kreisförmigen Abschnitts am Ausgang 37 herauskommen und auf das Förderband 38 bewegt werden.

Der Einsatz des Bodens 36 ist in der US-PS 3 650 368 vorgesehen, gleichwohl war es notwendig gewesen, eine neue Anordnung hierfür zu studieren. Schließlich wurde der Boden an der Tür 35 plaziert, was zu einer Vereinfachung führt.

Fig. 2 zeigt, daß die Halteräume 7 für die Behälter 9 durch die Seiten der Teile 16, die an wenigstens einer Seite eine Flosse 5 aufweisen/ die Peripherie 4 und die zylindrische Gehäusewand 15 begrenzt werden, so daß sie der Form und den allgemeinen Abmessungen der Behälter, gleich welcher Art diese sind, entsprechen.

Es ist sogar möglich, an die Seiten 6 oder die Peripherie 4 der Teile 16, 16', 16", die durch die' Tür 35 erreichbar sind, Atrappenteile anzufügen, mit denen die Form dieser Halteräume 7 an spezielle Typen von Behältern 9 angepaßt werden können, die wenig vom Grundformat abweichen. Dies bedeutet auf jeden Fall eine größere Vielseitigkeit und eine größere Arbeitsleistung der Vorrichtung, was ihre wesentlichen Eigenschaften sind.

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Claims

341323A JAIME MARTI SALA SAL 1 Emancipacion, 8 BARCELONA (Spanien) Vorrichtung zum automatischen Aufrichten von Behältern unterschiedlicher Form und Größe Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum automatischen Aufrichten von Behältern, insbesondere Kunststoffbehältern, unterschiedlicher Form und Größe, bestehend aus einem feststehenden trichterförmigen Behälter, dessen Symmetrieachse gegen die Vertikale geneigt ist, einer um diese Achse drehbaren Scheibe, mit an der Scheibe angeordneten Mitnehmern, Mitteln zum Zuführen von Behältern auf diese Scheibe und Fallschächten,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Mitnehmer (16, 16', 16") austauschbar an der Peripherie der Scheibe (11) befestigt sind und Haltekammern (7) zur Aufnahme von einzelnen Behältern (9) abgrenzen, die durch die Drehung dieser Scheibe (11) von einem unteren Niveau zu einem oberen Niveau überführt werden,
daß die Fallschächte (20) austauschbar an der Peripherie dieser Scheibe (11) befestigt sind, so daß diese Fallschächte (20) gegen Ersatzfal 1 schächte aus.wechseIbar sind,

daß die Fallschächte (20) sich unterhalb der Scheibe (11) nach unten erstrecken und jeweils unterhalb eines entsprechenden Halteraums (7) angeordnet sind,

daß sie ein Mittel aufweist, das verhindert, daß diese Behälter (9) mit Ausnahme am oberen Kurvenpunkt der Scheibe (11) in die Fallschächte (20) fallen, und

daß sie Mittel zur Aufnahme der aufgerichteten Behälter (9) aus dem unteren Teil der Fallschächte (20) aufweist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheibe (11) oberhalb einer zweiten Scheibe (12) angeordnet ist, wobei jeder Fallschacht (20) diese beiden Scheiben (11, 12) überbrückt und Mittel aufweist, die abnehmbar in diese Scheiben (11, 12) eingreifen.

i. V( it f i chi >iiii| n.ich imihmii der Ansprüche I odci ;^;, (l.idurch tjekennzeiehnet , daß dieses Mitlei, das verhindert, daß diese Behälter (9) mit Ausnahme am oberen Kurvenpunkt der Scheibe (11) in die Fallschächte (20) fallen, aus einer feststehenden, ringförmigen, zwischen die Halteräume (7) und die Fallschächte (20) ragende Platte (14) besteht, die am oberen Kurvenpunkt eine Unterbrechung aufweist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Anzahl der Fallschächte (20) der Anzahl der Mitnehmer (16) entspricht, daß die Fallschächte

(20) rohrförmig ausgebildet sind, wobei dir ο i nc fehlende Seite durch die Wand des kegelstumpfförmigen Gehäuseteils des Trichters (10) gebildet wird,

daß die Fallschächte· (20) auf der Jnnenseite im oboren Abschnitt ein Anhängsel oder Arm (21) und im unteren Abschnitt ein Schnellschnappsteckelement (22) aufweisen, die mit einer Reihe von Verriegelungsmechanismen an der oberen (11) und unteren Scheibe (12) verbindbar sind, die aus einem Aufhängeelement (23) und einem Schnappbuchsenelement (24) bestehen.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß an äquidistanten Punkten der Peripherie der Scheibe (11) zwei oder mehrere Reihen Schnappbuchsenelemente an der Scheibe (11) angeordnet sind,

daß die Scheibe (11) eine variable Anzahl entsprechender unterschiedlicher Sätze von über den Rand der Scheibe (11) vorstehenden Mitnehmern (16, 16', 16") aufweist, deren Auflagefläche in dor lateralen Ausdehnung und Breite einen Bereich aufweisen,

daß in den den Abständen der Mitnehmersätze entsprechenden Punkten an den Scheiben (11, 12)

Verriegelungselemente des Typs angeordnet sind, der zur Befestigung einer größeren oder kleineren Anzahl von Fallschächten (20) dienen, so daß die Vorrichtung sowohl in Form und Abmessungen der Halteräume als auch in der Zahl der Halteräume und Fallschächte anpaßbar ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß oberhalb der Scheibe (11) eine scheibenförmige Platte (25) angeordnet ist, die aus einem Material mit niedrigem Reibungskoeffizienten besteht, um die Rutschbewegung der Behälter' (9) zum unteren Niveau zu erleichtern.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß oberhalb der Scheibe (11) Mittel zum Abgrenzen eines Kanals mit einstellbarer Breite angeordnet sind, so daß die Behälter in diesen Kanal in liegender Position eintreten und aus diesem Kanal liegend in die Halteräume (7) geführt werden.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die an der oberen beweglichen Scheibe (11) angebrachten Mitnehmer (16, 16', 16") eine transversale Aussparung für den ungehinderten Durchgang eines fingerförmigen Sensors (34) aufweisen, der in Laufrichtung dieser Mitnehmer (16) im oberen Teil der Vorrichtung direkt hinter der Fallzone der Behälter (8) angeordnet ist, so daß ein Behälter (8), der aufgrund mangelhafter Herstellung durch das Einwirken eines Unterstützungsbodens (14) nicht in einen Fallschacht (20) gefallen ist, diesen Sensor (34) anhebt, der über ein elektrisches Signal ein Gebläse (30) in Gang setzt, das den mangelhaften Behälter (8) in einen separaten, längsseits oberhalb der kreisförmigen Unterstützungsebene der Behälter (8) angeordneten Raum (31) befördert.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Tür (35) für den Zugang zu den Scheiben (11, 12) und für den Austausch der Mitnehmer (16) und Fallschächte (20) einen Boden (36) aufweist, der transversal in die Fallschächte eingreift, so daß die Behälter (9) solange über dieser Ebene gehalten werden,

bis die Fallschächte sich weiterbewegt haben, wonach diese Behälter (9) sofort auf ein zweites Niveau am Boden des Rahmens fallen, von wo sie durch den Ausgang (37) herausbefördert werden.