DE3410698A1

DE3410698A1 - Bremslichtschalter fuer kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE3410698A1
Application number: DE19843410698
Authority: DE
Inventors: Reinhard 8043 Unterföhring Resel
Original assignee: Bayerische Motoren Werke AG
Current assignee: Bayerische Motoren Werke AG
Priority date: 1984-03-23
Filing date: 1984-03-23
Publication date: 1985-09-26

Description

Bremslichtschalter für Kraftfahrzeuge
Die Erfindung bezieht sich auf einen Bremslichtschalter für Kraftfahrzeuge, mit - in einem Gehäuse angeordnet -einem Betätigungsglied und einem davon betätigten Schaltkontakt, und mit einem Betätigungsorgan, das mit einem Bremsbetätigungsorgan in Wirkverbindung steht.
Bremslichtschalter dieser Bauart beinhalten ein Betätigungsglied in Form eines sogenannten Druckstempels, das im Gehäuse gehalten und gegenüber diesem durch das Betätigungsorgan bzw. eine diesem entgegenwirkende Feder bewegbar sind. Beispiele hierfür finden sich in der DE-OS 20 10 073 und dem DE-Gm 75 39 030. Ein großer Nachteil dieser Schalter ist ihr geringer Schutz gegen Umwelteinflüsse. Durch diese Einflüsse kann es zur Korrosion des Schaltkontakts durch eintretendes Spritzwasser oder zu einem Festsetzen des Betätigungsglieds durch Schmutz oder Rost kommen. Die Folge davon ist eine hohe Ausfallrate derartiger Bremslichtschalter.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Bremslichtschalter der eingangs genannten Art zu schaffen, der gegen Umwelteinflüsse geschützt ist.
Die Erfindung löst diese Aufgabe dadurch, daß das Gehäuse hermetisch geschlossen ist und daß das Betätigungsorgan außerhalb des Gehäuses und ohne direkte Einwirkung auf das Betätigungsglied den Schaltkontakt bei seiner Lageänderung mit magnetischen Mitteln betätigt.
Die hermetische Bauart des Bremslichtschalters verhindert den Eintritt von Schmutz oder Spritzwasser in das Innere des Gehäuses. Die Folge davon ist eine ungestörte Funktion des Bremslichtschalters auch über lange Betriebszeiten hinweg. Ausfälle sind nahezu völlig ausgeschlossen.
Der Aufbau des Schalters kann auf verschiedene Weise gewählt sein. So ist es möglich, den Schaltkontakt nach Art eines sog. Reed- Kontakt aufgebaut sein, bei dem der Schaltkontakt und das Betätigungsglied zu einem Schaltkontakt mit magnetischen Kontaktelementen integriert sind.
Ein derartiger Schalter jedoch ist gegen mechanische Einflüsse sehr empfindlich und für harte Einsatzbedingungen, beispielsweise bei einem Motorrad, nicht geeignet.
Vorteilhafter ist es gerade für diesen Anwendungsfall, wenn das Betätigungsglied ein Magnet ist und der Schaltkontakt ein separates und mit dem Betätigungsglied lediglich mechanisch verbundenes Bauteil ist.
Eine Weiterbildung der Erfindung beschäftigt sich mit dem Problem, das Schaltergehäuse auch an der dem Betätigungsorgan abgewandten Seite, an der in der Regel die elektrischen Zuleitungen zu dem Schaltkontakt austreten, hermetisch abzudichten. Dies wird auf vorteilhafte Weise durch Eingießen der Anschlußleitungen in einen Weich- Kunststoff erreicht.
Schließlich befaßt sich eine Weiterbildung der Erfindung mit der Betätigung der Schaltkontakte. Hierzu kann es vorteilhaft sein, wenn das Betätigungsglied ein Magnet ist, der den Schaltkontakt gegen die Wirkung einer Feder in seiner Offenstellung hält. Unterliegt der Magnet nicht mehr der Wirkung der magnetischen Mittel bzw. ist er selbst wirkungslos, so wird der Schaltkontakt durch die Feder geschlossen und damit fest in dieser Stellung gehalten.
Hierzu läßt sich eine weitere Verbesserung erzielen, wenn das Betätigungsorgan aus magnetischem Material ist und in seiner Ruhelage und Offenstellung des Schaltkontakts den geringsten Abstand vom Betätigungsglied hat. In diesem Fall besitzt der Bremslichtschalter eine Betätigungsweise, die einer mechanischen Übertot- Kinematik gleichkommt. In der Schließstellung des Schaltkontakts besitzt das Betätigungsorgan einen größeren Abstand vom Betätigungsglied. Bei entsprechend gerichteter magnetischer Kraft wird das Betätigungsglied gegen die Wirkung der Feder bewegt und öffnet dabei den Schaltkontakt. Gleichzeitig verringert sich der Abstand zwischen Betätigungsglied und Betätigungsorgan und führt zu einer sicheren Fixierung des Betätigungsglieds in der Stellung, in der der Schaltkontakt in seiner Offenstellung gehalten wird.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt.
Ein im Schnitt bezeichneter Bremslichtschalter enthält in einem Gehäuse 1 aus magnetisch nicht-leitendem Material einen Schaltkontakt 2 mit zwei Kontaktteilen 3 und 24. Das Kontaktteil 4 ist mit einem Magneten 5 verbunden und mit einer Druckfeder 6 belastet, die sich gegen das Gehäuse 1 abstützt. Anschlußleitungen 7 und 8 führen zum Kontaktteil 3 und sind in einem Weich- Kunststoff, z. B. PVC, eingegossen. Außerhalb des Gehäuses 1 sitzt ein Betätigungsorgan in Form eines Stempels 9 und einer Schraube 10 aus magnetisierbarem Material.
In der dargestellten Ruhelage des Bremslichtschalters und des Betätigungsorgans mit den Teilen 9 und 10 wird der Magnet 5 unter dem Einfluß der von ihm magnetisierten Schraube 10 in Anlage an einer Innenfläche 11 des Gehäuses 1 gehalten. Der Luftspalt 12 zwischen dem Magneten und der Schraube 10 besitzt dabei -den kleinstmöglichen Wert. Das Kontaktteil 4 wird dabei durch den Magneten 5 in Abstand vom Kontaktteil 3 gehalten. Der Schaltkontakt 2 ist damit geöffnet.
Zum Schließen des Schaltkontakts 2 und Einschalten von nicht dargestellten Lampen für das Bremslicht wird der Stempel 9 und die Schraube 10 in einer Richtung bewegt, die durch einen Pfeil 13 angegeben ist. Der Luftspalt zwischen dem Magneten 5 und der Schraube 10 wird dabei vergrößert. Die Anziehungskraft zwischen dem Magneten 5 und der Schraube 10 wird schließlich kleiner als die durch die Feder 6 aufgebrachte Kraft. Unter der Wirkung der Feder 6 wird dann der Schaltkontakt 2 geschlossen, indem das Kontaktteil 4 in Anlage am Kontaktteil 3 gebracht wird.
Das öffnen des Schaltkontakts 2 vollzieht sich in der umgekehrten Reihenfolge. Zuerst wird der Stempel 9 und die Schraube 10 wieder in die eingezeichnete Stellung gebracht Aufgrund der magnetischen Wechselwirkung mit dem Magneten 5 wird dieser erneut angezogen und erreicht schließlich die eingezeichnete Stellung, in der das Kontaktteil 4 wieder vom Kontaktteil 3 abgehoben ist. Da sich die magnetische Anziehungskraft zwischen den Magneten 5 und der Schraube 10 während dieser Bewegung des Magneten 5 infolge der Verringerung des Luftspalts 12 ständig vergrößert, ergibt sich damit, daß die Ruhelage des Bremslichtschalters stabil und unempfindlich gegen mechanische Einflüsse ist.
Durch das Eingießen der Anschlußleitungen 7 und 8 und das völlige Fehlen bewegter Teile, die in einer Gehäusewand sitzen, ergibt sich, daß der Bremslichtschalter gegen Umwelteinflüsse in Form von beispielsweise Wasser oder Schmutz völlig geschützt ist. Als Alternativen zu der dargestellten Ausführungsform sei die Verwendung eines Magneten mit anziehender Wirkung anstelle der magnetisierbaren Schraube 10 genannt.
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Claims

Patentansprüche: 1. Bremslichtschalter für Kraftfahrzeuge, mit - in einem Gehäuse angeordnet - einem Betätigungsglied und einem davon betätigten Schaltkontakt, und mit einem Betätigungsorgan, das mit einem Bremsbetätigungsorgan in Wirkverbindung steht, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) hermetisch geschlossen ist und daß das Betätigungsorgan (9) außerhalb des Gehäuses (1) und ohne direkte Einwirkung auf das Betätigungsglied (5, 6) den Schaltkontakt (2) bei seiner Lageänderung mit magnetischen Mitteln betätigt.
2. Bremslichtschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsglied einen Magneten (5) enthält, der mit einem Magneten bzw. magnetisierbaren Körper (10) des Betätigungsorgans in magnetischer Wechselwirkung steht.
3. Bremslichtschalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Magnet (5) den Schaltkontakt (2) gegen die Wirkung einer Feder (6) in der einen Schaltstellung hält.
4. Bremslichtschalter nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsorgan (10) in seiner Ruhelage und Offenstellung des Schaltkontakts (2) den geringsten Abstand (12) vom Betätigungsglied (5) besitzt.
5. Bremslichtschalter nach einen der Ansprüche 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß die zum Schaltkontakt (2) führenden Anschlußleitungen (7, 8) in einen Weichkunststoff eingegossen sind.