DE3448049C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Drucktaste zur Betätigung einer Verstelleinrichtung, insbesondere in einem Schiebedeckel einer Karosserieverkleidung, nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Eine solche Drucktaste ist der nicht vorveröffentlichten EP-OS 01 26 578 zu entnehmen. Sie befindet sich an einem Schie­ bedeckel, der in einem Verkleidungsteil zur Verkleidung der Innenseite einer Türsäule höhenverstellbar angeordnet ist und einen Gurtführungshalter trägt. Der Gurtführungshalter dient dazu, einen Sicherheitsgurt von seinem zwischen Karosserie und Verkleidungsteil vorgesehenen Aufrollmechanismus in den Fahrzeuginnenraum zu führen. Die Höhenverstellbarkeit des Gurt­ führungshalters mit dem Schiebedeckel ermöglicht jeweils eine optimale Anpassung der Abführung des Sicherheitsgurts durch das Verkleidungsteil an unterschiedliche Sitzstellungen, wobei die Funktion des Sicherheitsgurts nicht beeinträchtigt werden darf.

Mit der Drucktaste wird ein Arretiermechanismus für die Gurt­ führungshalterverstellung betätigt. Die Lagerzapfen der Druck­ taste schnappen in einseitig geschlitzte und damit einseitig schlitz-offene Lagerbuchsen, die ein Schnapplager bilden, ein. Diese Form der Schwenklagerung der Drucktaste mittels der Lager­ zapfen in den Schnapplagern ist nicht einwandfrei, da z. B. infolge von Verschleiß die Lagerzapfen aus den Schnapplagern herausgedrückt werden können, wodurch die Betätigungseinheit wirkungslos wird. Dies führt zu einer erheblichen Beeinträchti­ gung der Funktion des Sicherheitsgurts.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Drucktaste der eingangs genannten Art zu schaffen, die bei einer platzsparenden und kompakten Anordnung auf einfache, sichere und montagefreund­ liche Weise gelagert ist.

Diese Aufgabe wird gelöst durch die in Patentanspruch 1 gekenn­ zeichnete Drucktaste.

Durch die bei der erfindungsgemäßen Drucktaste vorge­ sehene federnde Auslenkbarkeit der Lagerarme können die Lager­ zapfen durch Zusammendrücken der Lagerarme soweit in ihrer Längsrichtung verschoben werden, daß sich die Lagerzapfen in die umfangsmäßig geschlossenen Lagerbuchsen einsetzen lassen, in denen sie dann einwandfrei und sicher gehalten sind. Ein Herausrutschen oder ein Herausdrücken der Lagerzapfen aus diesen Lagerbuchsen ist nicht mehr möglich.

Zwar ist aus der US-PS 39 36 907 ein Scharnier für Klappstühle bekannt, bei dem axial feststehende Schwenkzapfen an einem ersten Stuhlbein vorgesehen sind, die in entsprechende Lageröffnungen eingreifen, die an einem zweiten gegenüber dem ersten Stuhlbein schwenkbaren Stuhlbein angeordnet sind. Diese Lageröffnungen sind in Rippen angeordnet, die senkrecht zu einer durch die Lageröffnungen verlaufenden Schwenkachse auslenkbar sind.

Bei einem derartigen Scharnier müssen jedoch die Rippen ver­ hältnismäßig breit ausgebildet werden, damit sie trotz der darin befindlichen Lageröffnungen die nötige Stabilität des Scharniers gewährleisten können.

Hieraus ergibt sich, daß die Rippen einen unerwünscht hohen Widerstand gegen ein Ausbiegen aufweisen, so daß ein Zusammen­ setzen des Scharniers ziemlich schwierig ist. Darüber hinaus müssen die Lagerzapfen mit relativ großem radialem Abstand zu den anderen Bauteilen des ersten Stuhlbeins angeordnet werden, um genügenden Platz für die die Lageröffnungen umgebenden Ab­ schnitte der Rippen zu schaffen und so eine einwandfreie Schwenk­ bewegung zu gewährleisten.

Ein derartiges Scharnier ist somit für eine Drucktaste, die insbesondere im Kraftfahrzeugbau Verwendung finden soll, un­ geeignet, da es hier auf eine äußerst kompakte Anordnung und eine einfache Montage bei gleichzeitig hoher Stabilität der zusammengesetzten Baugruppen ankommt.

Demgegenüber brauchen bei der Erfindung die Lagerarme in Schwenk­ richtung nicht breiter zu sein, als die Lagerzapfen selbst, so daß sich nicht nur eine äußerst platzsparende Anordnung sondern auch eine für eine einfache Montage wünschenswerte leichte Aus­ lenkbarkeit ergibt.

Um die Montage der erfindungsgemäßen Drucktaste weiter zu vereinfachen, ist bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen, daß an den Lagerarmen sich senkrecht zur durch die Lagerzapfen gebildeten Schwenkachse erstreckende Druckplatten vorgesehen sind.

Die erfindungsgemäß vorgesehenen Druckplatten bilden hierbei einen Montagegriff, mit dem sich die Lagerarme zum Einsetzen der Lagerzapfen in die Lagerbuchsen leicht zusammendrücken lassen und der auch ein bequemes Einsetzen der Betätigungs­ einheit ermöglicht.

Die Erfindung wird nachfolgend beispielsweise anhand der Zeichnung näher beschrieben. In dieser zeigt

Fig. 1 eine Draufsicht auf eine Drucktaste und

Fig. 2 eine Seitenansicht der Drucktaste entsprechend der Blickrichtung G in Fig. 1,

Fig. 3 eine Draufsicht auf die Innenseite eines Schiebedeckels,

Fig. 4 eine Seitenansicht entsprechend der Blickrichtung E in Fig. 3.

Fig. 3 zeigt die Innenseite des Schiebedeckels 3 für einen höhenverstellbaren Umlenkrücklage, der einen Gurtschlitz 5, durch den ein Sicherheitsgurt hindurchgeführt sein kann, und einen Betätigungsschlitz 8 aufweist, durch den eine Drucktaste 17 einer Betätigungseinheit hindurchragt.

Im Bereich eines zwischen dem Gurtschlitz 5 und dem Betätigungs­ schlitz 8 angeordnetem, nach außen ragenden Griffs 10 (Fig. 4) sind an der Innenseite des Schiebedeckels 3 Lagerstücke 6 mit rundum geschlossenen, zueinander koaxialen Lageröffnungen 7 ange­ ordnet. Zwischen den Lagerstücken 6 und dem Gurtschlitz 5 ist eine Stützfläche 12 vorgesehen. In Fig. 1 ist eine Betätigungs­ einheit mit einer Drucktaste 17 gezeigt, an der zwei Lagerarme 13 befestigt sind. An den von der Drucktaste 17 abgewandten Enden der Lagerarme 13 sind zueinander koaxiale Lagerzapfen 14 einander entgegengerichtet angebracht, die in die Lager­ öffnungen 7 (Fig. 3 und 4) einsetzbar sind. Zwischen den Lagerarmen 13 ist ein unmittelbar an der Drucktaste 17 ange­ brachter Federarm 15 vorgesehen, der über die Lagerzapfen 14 hinausragt und an seinem von der Drucktaste 17 abgewandten Enden einen Abstützkopf 19 aufweist der sich im Einbauzu­ stand gegen die Stützfläche 12 am Schiebedeckel 3 abstützt. Nach Fig. 2 weist jeder Lagerarm 13 eine Druckplatte 16 auf, die sich in bezug auf die Einbaulage der Betätigungseinheit im Schiebedeckel 2 von der Drucktaste 17 weg nach innen er­ strecken.

Der Einbau der Betätigungseinheit in den Schiebedeckel wird wie folgt vorgenommen:

Die Betätigungseinheit wird an den Druckplatten 16 ergriffen und die Lagerarme 13 werden dann soweit zusammengedrückt, daß der Abstand der äußeren Enden der Lagerzapfen 14 kleiner ist als der freie Abstand zwischen den Lagerstücken 6. Jetzt kann die Betätigungseinheit mit der Drucktaste 17 voraus von innen (d. h. in Fig. 4 von rechts) so in den Schiebedeckel 3 eingesetzt werden, daß die Drucktaste 17 durch den Betätigungsschlitz 8 ragt und die Lagerzapfen 14 im wesentlichen mit den Lageröffnungen 7 fluchten. Nun werden die Druckplatte 16 losgelassen und die Lagerzapfen 14 greifen in die Lageröffnungen 7 der Lagerstücke 6 ein. Der Abstützkopf 19 des Federarms 15 liegt dann an der am Schiebedeckel 3 vorgesehenen Abstützfläche 12 an und spannt die Drucktaste 17 in ihre Ruhelage vor. Der Einbau der Betätigungs­ einheit in den Schiebedeckel 3 ist damit beendet.

Claims (2)

1. Drucktaste zur Betätigung einer Verstelleinrichtung, insbe­ sondere in einem Schiebedeckel einer Karosserieverkleidung, mit zwei im wesentlichen parallel zueinander verlaufenden Lagerarmen, an deren freien Enden an einander abgewandten Flächen zwei zueinander koaxiale, einander entgegengerich­ tete Lagerzapfen befestigt sind, die in zwei entsprechende, an einem Halteteil, insbesondere dem Schiebedeckel, vorge­ sehene Lageröffnungen eingreifen, um die Drucktaste schwenkbar zu lagern, und mit einem sich mit einem freien Ende am Halteteil abstützenden Federelement, das die Druck­ taste im Einbauzustand in ihre Ruhelage vorspannt, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerarme (13) fe­ dernd aus ihrer Schwenkebene auslenkbar sind und in um­ fangsmäßig geschlossene Lageröffnungen (7) eingreifen.

2. Drucktaste nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß an den Lagerarmen (13) sich senk­ recht zur durch die Lagerzapfen (14) gebildeten Schwenk­ achse erstreckende Druckplatten (16) vorgesehen sind.