DE3336880C2 - Dampfdruckkochtopf - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Dampfdruckkochtopf nach dem Oberbegriff des Anspruchs i.

Ein solcher Dampfdruckkochtopf ist aus der DE-OS 34 709 bekannt. Bei ihm haben Deckel und Schließring beide am Umfang, und zwar jeweils maximal über den halben Umfang, eine den Topfrand untergreifende Umbördeiung, wobei durch das gegenseitige Verdrehen beider Teile der Deckel-Schließring-Einheit die Umbördelung so weit ineinander verschiebbar sind, daß der Topfrand mindestens am halben Umfang frei wird und in dieser Stellung die Deckel-Schließring-Einheit von dem Topf abnehmbar ist Hierbei ist das Aufsetzen und Abnehmen des Deckels in der geöffneten Stellung auf den Topf nur durch ein seitliches Aufschieben oder Abschieben möglich. Zum vollständigen Verschließen müssen die beiden Teile der Deckel-Schließring-Ei.;heit um 180° relativ gegeneinander verdreht werden.
Heute weiterhin gebräuchliche Dampfdruckkochtöpfe haben zum druckdichten Verschließen meistens eine Verriegelung von Topf und Deckel mittels eines Bajonettverschlusses. Dieser Bajonettverschluß läßt sich auch dann bereits relativ einfach öffnen, wenn im Topfinneren noch ein Überdruck vorhanden ist, da Topf und Deckel nur mit geringer G rad veränderung zum Verschließen gegeneinander gedreht werden. Das Schließen und Öffnen beansprucht den Dichtring und verkürzt seine Lebensdauer, weil der Dichtring mit dem Deckel auf dem zu verschließenden Topf gedreht wird und zu Oberflächenabnutzung führt Außerdem erfordert das Verschieben des im Deckel aufgenommenen Dichtringes gegenüber dem Topfrand erhebliche Kraftanstrengungen zum öffnen und Verschließen des Topfes. Die Aussparungen des Bajonettverschlusses am Topfrand stören &*s Aussehen des Topfes, wo dieser auch als Serviergeschirr auf dem Tisch verwendet werden soll.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Dampfdruckkochtopf der gattungsgemäßen Art vorzuschlagen, bei welchem die Deckel-Schließring-Einheit einfacher auf einen sich als Serviergeschi.T eignenden Topf aufgesetzt und von diesem abgenommen werden kann und bei welcher die Verriegelung der Deckel-Schließring-Einheit gegenüber dem Topf mit geringerem Aufwand vonstatten geht.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 gelöst.
Auf diese Weise wird sichergestellt, daß in öffnungsstellung der beiden Schließringe die Deckel-Schließring-Einheit einfach von oben, also ohne die Notwendigkeit des seitlichen Aufschiebens auf den Topf in der richtigen Position aufgesetzt werden kann, in welcher der Deckel mit dem von ihm aufgenommenen Dichtring auf dem glatten Topfrand aufliegt. Ein Verdrehen des einen Schließringes schon um bis zu 90° in der einen Drehrichtung und des anderen Schließringes schon um bis zu 90° in der anderen Drehrichtung sorgt dafür, daß der Topfrand in zwei diametral einander gegenüberliesenden großen Randbereichen von den unteren Umbördelungen der jeweiligen Schließringe Untergriffen wird, die vorher in der Öffnungsstellung der Schließringe radial außerhalb des Topfrandes lagen. Das Untergreifen des Topfrandes über zwei relativ große Randbereiche stellt sicher, daß der Dampfdruckkochtopf von Hand nur geöffnet werden kann, wenn sich der Druck hinreichend weit in dem Topfinneren abgebaut hat. Dadurch ist immer ein gefahrloses öffnen des Dampfdruckkochtopfes möglich.

Die beiden Schließringc können gemäß Anspruch 2 bei einer einfachen Ausgestaltung des Erfindungsgedankens um eine gemeinsame Drehachse gegeneinander verdrehbar sein.
Wenn man entsprechend einer speziellen Weiterbil-

b5 dung der Erfindung die Merkmale des Anspruchs 3 vorsieht, kann man eine praktisch 100%ige Verriegelung durch Untergreifen des Topfrandes durch die unteren Umbördelungen der beiden Schließringe erzielen.

Durch die Weiterbildung gemäß Anspruch 4 wird ein einfaches und sicheres Verdrehen der Schließringe ineinander gewährleistet.

Es ist ferner von Vorteil, wenn auch das Merkmal des Anspruchs 5 vorgesehen ist Auf diese Weise erkennt der Benutzer schon von oben, wo die jeweiligen unteren Umbördelungei. der Deckel-Schließring-Einheit liegen, d. h. insbesondere auch, ob sich die Schließringe in Öffnungs- oder Verriegelungsstellung in bezug auf den Topf befinden.

Die Handhabung wird dadurch noch weiter erleichtert, wenn die Erfindungsmerkmale nach Anspruch 6 vorgesehen sind. Diese Positionen kann sich der Benutzer als Orientierungshilfe einfach merken. Besondere Ausführungsbeispiele der Erfindung werden anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 einen Dampfdruckkochtopf schematisch in Seitenansicht, wobei die beiden Schließringe, der Dekkei und der Topf auseinandergezogen in Uffnungssteilung dargestellt sind,

Fig.2 eine Seitenansicht entsprechend Fig. 1, bei welcher die Deckel-Schließring-Einheit bestehend aus Deckel und den beiden Schließringen bereits auf den Topf aufgesetzt ist, sich die beiden Schließringe jedoch noch in Öffnungsstellung befinden,

Fig.3 in Schrägansicht teilweise weggeschnitten die Ausführungsform des Dampfdruckkochtopfes gemäß F i g. 2, wobei sich die Deckel-Schließring-Einheit ebenfalls noch in Öffnungsstellung befindet,

Fig.4 eine auseinandergezogene Seitenansicht entsprechend Fig. 1, wobei sich die Schließringe jedoch bereits in der Verriegelungsstellung befinden,

F i g. 5 eine Darstellung entsprechend F i g. 2, wobei sich jedoch die Deckel-Schließring-Einheit aufgesetzt auf den Topf bereits in Verriegelungsstellung befindet,

Fig.6 eine Darstellung entsprechend Fig.3, wobei sich jedoch die Deckel-Schließring-Einheit bereits in Verriegelungsstellung befindet,

Fig.7 schematisch in Draufsicht auf die Deckel-Schließring-Einheit teilweise weggebrochen die Lage der unteren Umbörderlungen (schraffiert), beide in Öffnungsstellung,

Fig.8 eine Darstellung entsprechend Fig. 7, wobei der innere Schließring mit seiner unteren Umbördelung bereits in Verriegelungsstellung gedreht ist,

Fig. 9 eine Darstellung entsprechend Fig. 8, wobei jedoch auch die untere Umbördelung des äußeren Schließringes in Verriegelungsstellung gedreht ist, und

Fig. 10 schematisch in Draufsicht das erfindungsgemäße Prinzip bei einer Ausführungsform, bei welcher sich die beiden Schlicßringe um unterschiedliche Schließring-DrehaThsen drehen.

Der Dampfdruckkochtopf entsprechend dem dargestellten Ausführungsbeispiel besteht im wesentlichen aus einem Topf 1 und einem mit dem Topf I druckdicht verschließbaren Deckel 2. Der Topf 1 ha; einen umlaufenden glatten, nach außen abgewinkelten Topfrand 3 mit einer in Draufsicht im wesentlichen kreisrunden Außenkante 9. Der Tepf 1 hat zwei Topfgriffe 16. Die Deckel-Schließring-Einheit 2 besteht im wesentlichen aus einem Deckel 4 mit einem von diesem aufgenommenen, zur Anlage mit der glatten Oberseite des Topfrandes 3 zu bringender· Dichtring 15, der in einem nach unten abgewinkelten Deckelrand 12 aufgenommen ist, der für das Übergreifen des Topfrandes 3 zum konzentrischen Aufsetzen des Deckels 4 auf den Topf I bestimmt ist. Auf seiner OHrscitc hat der Deckel 4 einen Deckclgriffknopf 17. Außerdem hat er auf dieser Seite eine in Draufsicht kreisrunde Führungskante 14, deren Mittelpunkt jedoch in einer zu der Mittenachse M des Deckels 4 und des Topfes 1 seitlich versetzten aber mit dieser parallelen Schließring-Drehachse D liegt. Zwei ineinander liegende Schließringe 5 und 25 sind um die Schließring-Drehachse D auf dem auf den Topf 1 aufgesetzten und dort festliegenden Deckel 4 ineinander verdrehbar. Der äußere Schließring 5 und der innere Schließring 25 weisen jeweils eine obere Umbördelung

ίο 6 bzw. 26 auf, die jeweils von einer in Draufsicht kreisrunden Innenkante 13 bzw. 33 begrenzt werden, welche Innenkanten 13,33 mit der Führungskante 14 des Dekkels 4 zusammenwirkt. Dabei liegt die Umbördelung 26 des inneren Schließringes 25 auf einem äußeren Deckelrandbereich 7 des Deckels 4 auf, welcher Deckelrandbereich 7 entsprechend der exzentrischen Lage der Führungskante 14 über den Umfang des Deckels 4 unterschiedliche Breite hat Die obere U/ jördebng 6 des äußeren Schiießringes 5 iäuft auf der oberen Umbördelung 26 des inneren Schließringes 25. Die Schließringe 5, 25 weisen jeweils im Anschluß an einen äußeren parallel zueinander verlaufenden Mantel 19,39 eine untere Umbördelupg 8, 28 mit einer Innenkante 10, 30 auf, deren Umfangsverlauf sich insbesondere aus F i g. 7 ergibt, also nahezu jeweils etwa den halben Umfang des Schließringes 5,25 ausmachen. In der Darstellung sind die oberen Umbördelungen 6, 26 als auch die unteren Umbördelungen 8, 28 jeweils als radiale, ebene Abkantungen des Mantels 19,39 dargestellt Diese ebene Ausbildung ist aber nicht unbedingt erforderlich. Auch ist die dargestellte rein zylindrische Form des Mantels 19, 39 nicht erforderlich. Während die oberen Umbördelungen 6,26 radial so weit nach innen reichen, daß sie mit der Führungskante 14 zusammenwirken, ist die radiale Erstrek-

J5 kung der unteren Umbördelungen 8, 28 so bemessen, daß sie aufgrund der exzentrischen Lage der Fun; ungskante 14 (vgl. die F i g. 1 bis 3) in der dort dargestellten Öffnungsstellung der Schließringe 5, 25 radial vor der Außenkante 9 des Topfrandes 3 enden. In dieser Stellung kann also die Deckel-Schließring-Einheit 2 einfach von oben auf den Topf 1 aufgesetzt werden, wie dies aus F i g. 3 ersichtlich ist. Ringgriffe 18, 28 des äußeren und des inneren Schließringes 5, 25 dienen der Verdrehbarkeit der Schließringe 5, 25 gegeneinander und gegenüber dem Deckel 4 und dem Topf 1. Dreht man beispielsweise den äußeren Schließring 5 in einer Drehrichtung um einen vorgegebenen Winkel von beispielsweise bis zu 90° um die Schließring-Drehachse D und den inneren Schließring 25 in entgegengesetzter Richtung etwa um den gleichen Winkel um die Schließring-Drehachsc D, so gelangen die unteren Umbördelungen 8, 28 aufgrund der exzentrischen Lage der Führungskante 14 in einen Überdcckungsbereich B (vgl. die F i g. 8 und S), in welchen die jeweiligen unteren Umbördelungen 8,28 nunmehr den Topfrand 3 verriegelnd untergreifen. In der in den F i g. 5^ 6 und 9 dargestellten Verriegelungsstellung der Schliebringe 5,25 ist der Dampfdruckkochtopf also über einen großen Umfangsbereich seines Topfrandes 3 zur druckdichten Verschließunj» des Top-

M) fes 1 zuverlässig verriegelt. Aus F i g. 7 ersieht man, daß der Topfrand 3 nach dem Aufsetzen der Deckel-Schließring-Einheit 2 auf den Topf 1 in Öffnungsstellung der Schließringe 5, 25 noch völlig frei von den unteren Umbördelungen 8, 28 liegt. Nachdem der innere

b5 Schließring 25 gemäß Fig. 8 in Verriegelungsstellung gebracht ist, wird bereits sin erster Bereich B des Topfrandes 3 von der unteren L'mbördelunj,' 28 des inneren Schlicßringes 25 Untergriffen. Nach dem entsprechen-

den Verdrehen auch des äußeren Schließringes 5 wird der Topfrand 3 auch von der unteren Umbördelung 8 des äußeren Schließringes 5 in einem weiteren Bereich S verriegelnd untergriffen.

Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 10 sind der s äußere Schließring 5 mit der unteren Umbördelung 8 und der innere Schließring 25 mit der unteren Umbördelung 28 um zwei unterschiedliche Drehachsen D bzw. D' drehbar und mit ihren Innenkanten 13 bzw. 33 der oberen Umbördelungen 6 bzw. 26 an entsprechend exzentrisch zu der Miitcnachse M des Deckels 4 und des Topfes 1 angeordneten Führungskanten 14 bzw. 14' des Deckels4 aus der in Fig. 10 dargestellten öffnungssicllung (beispielsweise in f'fcilrichlung) verdrehbar. Die Schließring-Drehachsen D und D' liegen in gleichem r, Abstand aber in vorzugsweise diametral entgegengesetzter Richtung von der Mittenachse M entfernt. Im Gegensatz zu der Ausführungsform gemäß den F i g. I bis 9 liegen dadurch die unteren Umbördelungen 8,28 in Öffnungsstellung diametral einander gegenüber und 2» können es auch während der Verdrehung der Schließringe 5, 25 bleiben, bis beiden Schließringe 5, 25 um bis zu 180° in Verriegelungsstellung gebracht sind. Die radiale Erstreckung der unteren Umbördelungen 8, 28 kann dabei auch so getroffen sein, daß bereits bei einer geringeren Winkeldrehung von beispielsweise um 90° die volle Verriegelungsstellung erreicht wird.

	Bezugszeichenliste
B	Randbereiche
D, D'	Schließring-Drehachsen
M	Mittenachse
1	Topf
2	Deckel-Schließring-Einheit
3	Topfrand
4	Deckel
5	Schließring
6	obere Umbördelung
7	Deckelrandbereich
8	untere Umbördelung
9	Außenkante
10	Innenkante
U	öffnung des Untertopfcs
12	nach unten weisender Deckelrand
13	Innenkante
14	Führungskante
15	Dichtring
16	Topfgnffe
17	Deckelgriffknopf
18	Ringgriffe
19	Mantel
25	Schließring
26	obere Umbördelung
28	untere Ümbördeiung
29	Mantel
30	Innenkante
38	Ringgriff
39	Mantel
	Hierzu 6 Blatt Zeichnungen

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Claims (6)

Patentansprüche:

1. Dampfdruckkochtopf, bestehend aus einem Topf, einem diesen unter Zwischenfügen eines Dichtringes druckdicht verschließenden Deckel und einer gegenüber Topf und Deckel verdrehbaren Schließeinrichtung, die mit einer oberen Umbördelung den äußeren Deckelrandbereich übergreift und mit einer etwa den halben Umfang einnehmenden, unteren Umbördelung den nach außen abgewinkelten, mit kreisrunder Außenkante versehenen, glatten Topfrand untergreift, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließeinrichtung aus zwei Schließringen (5,25) mit jeweils einer oberen (6,26) und einer unteren (8,28) Umbördelung besteht, und daß die Schließring-Drehachsen (D, D') gegenüber der Mitteaichse (M) des Topfes (1) parallel versetzt verlaufen, so daß, ausgehend von der Öffnungsstellung, in der die unteren Umbördelungen (8,28) radial außerhalb des Topfrandes (3) liegen, bei Drehung der beiden Schließringe (5,25) in die Verriegelungsstellung deren untere Umbördelungen (8, 28) den Topfrand (3) zunehmend untergreifen.

2. Dampfdruckkochtopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Schließringe (5, 25) um eine gemeinsame Sdiließring-Drehachse (Xy gegeneinander verdrehbar sind (F i g. 1 bis 9).

3. Dampfdruckkochtopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Schließringe (5, 25) um unterschiedliche i>chließring-Drehachsen (D, D') verdrehbar sind, welche vorzugsweise diametral einander gegenüberliegend, insbesondere im gleichen Abstand von der Miltenachse (M), also axial symmetrisch zur Mittenachse (M) angeordnet sind (F ig. 10).

4 Dampfdruckkochtopf nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließringe (5,25) jeweils mit einer kreisrunden Innenkante (13,33) der oberen Umbördeiung (6,26) an wenigstens einer entsprechend kreisrunden Führungskante (14,14') des Deckels (4) geführt sind.

5. Dampfdruckkochtopf nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließringe (5, 25) jeweils wenigstens einen Ringgriff (18, 38) in vorbestimmter Umfangslage zu den jeweiligen unteren Umbördelungen (8,28) tragen.

6. Dampfdruckkochtopf nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Flinggriffe (18,38) in Öffnungsstellung der Schließringe (5, 25) um einen vorgegebenen Winkel auseinanderliegen, vorzugsweise in bezug auf die Mittenachse (M) etwa diametral einander gegenüberliegen und in Verriegelungsstellung der Schließringe (5, 25) etwa zur Deckung kommen.