DE3331435C2 - Aus Drucktaste und Funktionsteil bestehende Baugruppe für einen Sicherheitsgurtverschluß - Google Patents

Abstract

Das Gurtschloß ist versehen mit einer Einsteckbahn für eine Gurt-Steckzunge, die durch einen quer zur Einsteckbahn durch Federkraft bewegbaren Riegel verriegelbar ist sowie mit einer Drucktaste zur Bewegung des Riegels in die Entriegelungsstellung. Für die Führung des Riegels ist eine Riegelführung vorgesehen, die an einer U-förmigen metallischen Platine starr befestigt ist. Gemäß der Erfindung wird die Montage dadurch wesentlich erleichtert, daß die Riegelführung und die Drucktaste als einstückiger Montagebauteil ausgebildet sind und erst mit dem Aufschieben der Drucktaste in die funktionsgerechte Stellung voneinander getrennt werden.

Description

Die Erfindung geht aus von einer Baugruppe nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Bekannte Gurtschlösser dieser Art (DE-GM 78 24 812) besitzen als Basisteil üblicherweise eine Platine, die die Einsteckbahn fü.· die G jrtband-Steckzunge bildet und begrenzt Mit dieser Platine fest verbunden sind weitere Schloßteile, wie z. B. ei._; Führungsteil für den quer zur Einsteckbahn für die Steckzunge verschiebbaren metallischen Riegel, ein Befestigungselement für eine Rückdruckfeder für die an der Platine verschiebbare Drucktaste, die mit dem Riegel zusammenwirkt, ein weiterer Befestigungsteil für eine dem Riegel zugeordnete Feder, die den Riegel in die Verriegelungssteilung drückt und dergleichen mehr. Alle diese Teile werden in aufwendigen Montageverfahren zusammengebaut, wofür zum Teil aufwendige Montage- und Justiervorrichtungen erforderlich sind. Außerdem ist es aufwendig, alle diese Teile in getrennter Vorfertigung herzustellen, zu iagern und am Montageplatz bereitzustellen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die aus Drucktaste und Funktionsteil bestehende Baugruppe für einen Sicherheitsgurtverschluß so auszugestalten, daß der Aufwand zur Herstellung des Gurtschlosses, insbesondere der Aufwand an Vorfertigung, Lagerhaltung und Montage, sehr wesentlich verringert wird.

Diese Aufgabe wird gelöst durch die im Kennzeichnungsieil des Patentanspruchs 1 aufgeführten Maßnahmen. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den nachfolgenden Patentansprüchen.

Im Gegensatz zu bekannten Herstellungsverfahren für derartige Gurtschlösser werden bei der vorliegenden Erfindung mehrere, vorzugsweise sämtliche mit der Platine zu verbindende Funktionsteile derart über Sollbruchstellen miteinander verbunden, daß sie einen einstückigen Montagebauteil darstellen. Dieser Montagebauteil kann sehr rationell in einem einzigen Spritzgußvorgang hergestellt werden und wird ebenfalls in einem einzigen Montageschritt mit der Platine verbunden, wobei nach dem Aufstecken dieses Montagebauteils auf Bezugnahme auf die Zeichnung näher beschrieben. Es zeigt

F i g. 1 eine Explosionsdarstellung des Gurtschlosses, F i g. 2 eine Seiten-Schnittdarstellung des Gurtschlosses gemäß F i g. 1 in unbetätigter RuhesteJ.'ung,

F i g. 3a, 3b bis 5a, K>das Gurtschloß gemäß den vorhergehenden Figuren jeweils in Draufsicht und Seiten-Schnittansicht in drei aufeinanderfolgenden Stufen seiner Herstellung.

F i g. 1 und 2 zeigen deutlich den konstruktiven Aufbau des Gurtschlosses. Hierbei ist die stabile Basis für das Gurtschloß eine U-förmig gebogene metallische Platine 1, die an dem offenen Ende Ausnehmungen 2 zur Befestigung an einem freien Gurtbandende oder aber an einem z. B. am Kraftfahrzeugboden befestigten Beschlag aufweist Diese freien Platinenenden sind zusammengebogen und liegen aufeinander. Am unfreien Schenkel 3 der Platine befindet sich ~ne Einstecköffnung 4 für eine nicht weiter dargestellte in an sich bekannter Weise ausgebildete Gurtbandsteckzunge, für die die beiden Platinenteile 3' und 3" in Zusammenhang mit der Einstecköffnung 4 eine Einsteckbahn bilden. In der Platine 1 sind Riegelöffnungen 5 vorhanden zum Einstecken eines nachbeschriebenen Riegels quer zur Einsteckbahn (Pfeilrichtung). Auf dem Platinenteii 3" befestigbar ist eine als Kunststoff-Spritzteil ausgebildete Riegelführung 6, die z. B. mittels Ansätzen und in öffnungen des Platinenteils 3" befestigbar ist. Die Riegelführung 6 besitzt einen durchgehenden Führungskanal 10, in dem ein metallischer Riegel 11 quer zur Einsterkbahn verschiebbar ist Allgemein mit 12 ist eine ebenfalls als Kunststoff-Spritzteil ausgebildete Drucktaste bezeichnet, die parallel zur Einsteckbahn verschiebbar an dem Platinenteii 3" und an der Riegelführung 6 gelagert ist. Hierfür besitzt die Drucktaste 12 an den Unterkanten der seitlichen Begrenzungen nach innen gezogene Gleitwangen 13 und senkrecht hierzu eine Druckfläche 14. Ihre Formstabilität erhält die Drucktaste durch die seitlichen Wangen 15 sowie durch einen Verbindungssteg 16 zwischen diesen Wangen. Zwischen den seitlichen Wangen 15 befinden sich Führungswangen 17, deren Abstand voneinander in etwa der Breite a des Riegels 11 entspricht. An den Innenseiten dieser Führungswangen 17 befinden sich schräg geneigte Hubflächen 18, von denen in F i g. 1 nur eine sichtbar ist. Mit diesen Hubflächen 18 wirkt der Riegel 11 zusammen mit ansatzartigen Nasen 19, die schräge Gleitflächen besit-

zen. die beim Verschieben der Drucktaste in Pfeilrichtung auf den Hubflächen 18 auflaufen und auf ihnen gleiten zur Durchführung des Riegelhubes. Die Drucktaste 12, die an der Frontseite mit einer Einstecköffnung 20 versehen ist, gleitet mit ihren Führungwangen 17 in schlitzartigen Ausnehmungen 21 der Riegelführung 6. Die Riegeführung besitzt ferner eine starre, einstückig angeformte Auflaufkante 22, die in nachbeschriebener Weise mit einer bogen- oder sichelartigen Feder 23 zusammenwirkt. Diese Feder 23 ist mit einem freien Ende an einer blockartigen Lagerstelle 24 der Drucktaste 12 befestigt z. B. durch Verschweißen mit dem Kunststoffmaterial. Von dieser Lagerstelle 24 aus erstreckt sich die Feder 23 sichelförmig über die Auflaufkante 22, wie insbesondere F i g. 2 zeigt, und stützt sich mit dem freien Ende 23 am Riegel 11, und zwar in einer nutartigen Ausnehmung 26 ab. Diese Feder 23 drückt den Riegel 11 bei losgelassener Drucktaste 12 in die Verriegelungsstellung, in welcher der Riegel 11 in die Einsteckbahn hineinragt und die eingesteckte Steckzunge in an sich bekannter Weise verriegelt In F i g. 2 ist die Stellung des Gurtschlosses verdeutlicht, in welcher die Steckzunge nicht eingesteckt ist und in welcher der Riegel 11 sich an einem in der Einsteckbahn längs verschiebbaren Auswerfer 27 abstützt und so in der Öffnungsstellung gehalten wird. Beim Einstecken der Steckzunge wird der Auswerfer entgegen der Kraft der Feder 28 entlang der Einsteckbahn nach hinten gedrückt, bis der federbelastete Riegel 11 frei wird und in eine entsprechende Ausnehmung in der Steckzunge einfällt und diese verriegelt. Soll die Steckzunge entriegelt werden, so wird die Drucktaste 12 in Pfeilrichtung gegenüber der Platine 1 und gegenüber der Riegelführung 6 verschoben, zusammen mit der Feder 23. Hierbei läuft nach einem gewissen Leerhub das stark gekrümmte freie Ende der Feder 23 auf der Aufiaufkante 22 auf und wird von dem zunächst noch nicht angehobenen Riegel 11 entlastet bzw. leicht angehoben. In F1 g. 2 ist noch dargestellt, daß die erläuterten Teile umgeben sind von einem schalenartigen Gehäuse 29, das auch einen Teil der Einstecköffnung bildet. Wie insbesondere Fig. 1 zeigt, sind an der Riegelführung 6 beidseitig zwei ebenfalls sichelartige Federn 30 einstückig angeformt, die sich an der Innenseile der Druckfläche 14 der Drucktaste 12 abstützen und die dafür sorgen, daß nach öem Eindrücken der Drucktaste diese wieder in die Ausgangsstellung zurückgestellt wird.

F i g. 3a und 3b zeigt die Drucktaste 12 sowie die Riegelführung 6 in Draufsicht und Schnittansicht, jeweils in schcmatischer Darstellung. Diese beiden Teile bestehen aus Kunststoff und werden zusammen als einstückiges Monlagebauteil im Spritzgußverfahren hergestellt. Hierbei sind diese beiden Funktionsteile 12 und 6 über Sollbruchstellen 32. d. h. über Verbindungsstellen sehr schwachen Querschnittes miteinander einstückig vcrbunden. Beim Ausführungsbeispiel sind die Sollbruchstellen 32 /wischen Drucktaste 12 und Riegelführung 6 angeordnet im Bereich der Ansätze 7 so.vie am Fuß der Federn 30.

In den F1 g. 4a und 4b ist die Montagestellung gezeigt, in welcher der Montagebauteil 6/12 auf die Platine 1 aufgesteckt bzw. aufgeschoben ist. Hierbei dient als Führung für den Montagebauteil die Platine I₁ mit deren seitlichen Rändern die Wangen 15 der Drucktaste 12 in Verbindung stehen, wozu an den Innenseiten der seitlichen Wangen 15 Führi'ngsansätze 13 angeordnet sind, die die seitlichen Kanten des oberen Platinenteils 3" untergreifen. An diesem Platinentei! 3" ist also die Drucktaste 15 und somit der gesamte Montagebauteil ir Pfeilrichtung gemäß F i g. 2 verschiebbar gelagert. Nach dem Aufstecken des Montagebauteils auf die Platine 1 verrasten die hakenartigen Befestigungselemente 8' und ebenfalls hakenartige Befestigungselemente 33 der Riegelführung 6 in entsprechenden Befestigungsöffnungen bzw. Lageröffnungen 34 sowie in der Einstecköffnung 4 der Platine 1. Mit dem Weiterverschieben der Drucktaste 12 in Pfeilrichtung werden die Sollbruchstellen 32 durchgetrennt und damit wird die Drucktaste 12 von der Riegelführung 6 gelöst Für diese Trennung wird also die Drucktaste 12 in der vorbestimmten Verschieberichtung verschoben.

F i g. 4a und 4b zeigt deutlich, daß nach diesem Verschieben die Sollbruchstellen 32 der beiden zunächst miteinander verbundenen Funktionsteile voneinander entfernt liegen. In dieser Stellung stützen sich die Enden der Federn 30 an der Innenseite der Drucktaste 12 ab und drücken die Drucktaste 12 in die unbetätigte Ruhestellung. F i g. 5a und 5b zeigen diese, t>e Anordnung gemäß F i g. 4a und 4b, nur daß hier die Dr acktaste 12 zur Entriegelung des in der Riegelführung 6 verschiebbar geführten Riegels in die auslösende Arbeitsstellung verschoben wurde. Die vorstehend beschriebenen Figuren zeigen -sdiglich die zum Verständnis der Erfindung wesentlichen Teile. Zu diesem Zweck ist bei allen diesen Figuren die Platine 1 und Riegelführung 6 stationär, d. h. in gleichbleibender Stellung dargestellt, während die Drucktaste 12 in unterschiedlichen Hübstellungen gezeigt ist. Dies ist durch strichpunktierte Linienzüge verdeutlicht Die Figuren zeigen ferner, daß bei der Montage zunächst die seitlichen Wangen 15 der Drucktaste 12 zum Aufstecken auf die Platine 1 leicht auseinandergedrückt werden, wonach die Drucktaste 12 bzw. der Montagebauteil aufgeschoben werden kann. Die Figuren zeigen ferner, daß die Drucktaste 12 rahmenartig ausgebildet ist, und die Riegelführung 6 sich innerhalb dieses Rahmens befindet. Der Rahmen wird seitlich begrenzt durch die beiden seitlichen Wangen 15 der Drucktaste 12. Mit dem Weiterschieben des Montagebauteils in Pfeilrichtung wird, wie erläutert, die Riegelführung 6 selbsttätig mit der Platine 1 arretiert, wonach die Trennung des Montagebauteils stattfindet

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Aus Drucktaste (12) und Funktionsteil (6) bestehende Baugruppe für einen Sicherheitsgurtverschluß, mit einem aus zwei Platten (3', 3") bestehenden, einen Einschubkanal für eine Einschubzunge bildenden Verschlußkörper (1), an dessen einer Platte (3") der Funktionsteil (6) befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Drucktaste (12) und der Funktionsteil (6) über Sollbruchstellen (32) derart zu einem einstückigen, ineinandergeschachtelten Montagebauteil miteinander verbunden sind, daß mit dem Verschieben der Drucktaste in deren Betätigungsrichtung die Sollbruchstellen aufgetrennt werden.

2. Baugruppe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß gleichzeitig mit dem Verschieben des Montagebauteils (6/12) der Funktionsteil (6) mit hakenartigen S^festigungselementen in Befestigungsöffnungen de? Platte (3"^ verrasiet.

3. Baugruppe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Montagebauteil (6/12) als Kunststoff-Spritzgußteil ausgebildet ist.

die Platine erst die funktionsgerechte Trennung dieser Fv-nktionsteile erfolgt, und zwar ohne jeglichen zusätzlichen Aufwand an Montageschritten oder Montagewerkzeugen, indem ganz einfach die Drucktaste bestimmungsgemäß entlang der Platine in der vorgegebenen Führungsbahn verschoben wird, mit welcher Schiebebewegung die Sollbruchstellen durchgetrennt werden. Nach diesel Trennung der Funktionsbauteile voneinander befindet sich jeder Funktionsteil in der vorbebtimmten Funktionsstellung, so daß kein weiterer Montageaufwand mehr erforderlich ist

Gemäß einer Weiterbildung der erfindungsgemäßen Baugruppe erfolgt während dem Aufstecken des einstückigen Montagebauteiles auf die Platine eine feste Arretierung desjenigen der Funktionsteile, das bestimmungsgemäß stationär an der Platine angeordnet sein soll. Nach dieser Arretierung wird die Drucktaste weiter verschoben und die Sollbruchstellen werden durchgetrennt, womit eine Auftrennung des Montagebauteiles

erfolgt

Eine Aüsführungsfornj der Erfindung wird nun unter