DE3151019A1

DE3151019A1 - Vorrichtung zum befestigen des oberen umlenkbeschlages fuer einen dreipunktsicherheitsgurt an der karosserie eines kraftfahrzeuges

Info

Publication number: DE3151019A1
Application number: DE19813151019
Authority: DE
Inventors: Klaus Dieter 5630 Remscheid Bertram; Bernd Ing.(grad.) 5608 Radevormwald Klüting
Original assignee: Keiper Automobiltechnik GmbH and Co KG
Current assignee: Keiper Automobiltechnik GmbH and Co KG
Priority date: 1981-12-23
Filing date: 1981-12-23
Publication date: 1983-07-14
Also published as: DE3151019C2

Description

Vorrichtung zum Befestigen des oberen Umlenkbeschlages für
einen Dreipunktsicherheitsgurt an der Karosserie eines Kraftfahrzeuges Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Befestigen des oberen Umlenkbeschlages für einen Dreipunktsicherheitsgurt an der Karosserie eines Kraftfahrzeuges, welche die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruches 1 aufweist.
In einer älteren, nicht vorveröffentlichten Patentanmeldung ist eine Vorrichtung dieser Art beschrieben, bei welcher die in den beiden Seitenwangen der Profilschiene vorgesehenen Rasten so angeordnet sind, daß der Schlitten nur arretiert werden kann, wenn beide Sperrelemente gleichzeitig auf je eine dieser Rasten ausgerichtet sind. Außerdem muß diese Ausrichtung verhältnismäßig genau sein, weil die in Längsrichtung der Profilschiene gemessene Breite der Rasten nur unwesentlich größer ist als die in der gleichen Richtung ge- messene Breite der Sperrelemente. Wird bei dieser Vorrichtung der Schlitten in eine Position gebracht, in welcher die beiden Sperrelemente nicht auf zwei der Rasten ausgerichtet sind und daher nicht in diese eingreifen können, dann kann zwar der Schlitten durch Reibungskräfte in der gewählten Position gehalten werden. Bei einer erhöhten Belastung des Gurtbandes, wie sie in einem Gefahrenfall oder bei einem Zusammenstoß auftritt, wird jedoch der Schlitten gegen das untere Ende der Profilschiene gezogen, sofern er nicht an diesem unteren Ende steht. Da diese Bewegung gegen das untere Ende der Profilschiene hin in der Regel mit großer Beschleunigung erfolgen wird, muß damit gerechnet werden, daß die Sperrelemente nicht in eines der Rastenpaare einfallen und die Bewegung des Schlittens beenden können. Die Folge einer Bewegung des Schlittens bis zum unteren Ende der Profilschiene kann eine so große Verlängerung des Schultergurtteils des Dreipunktsicherheitsgurtes sein, daß der angeschnallte Sitzbenutzer mit dem Kopf gegen die Windschutzscheibe geschleudert wird.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Befestigen des oberen Umlenkbeschlags für einen Dreipunktsicherheitsgurt an der Karosserie eines Kraftfahrzeuges zu schaffen, der trotz einer konstruktiv einfachen Ausbildung sicherstellt, daß der Schlitten von jeder vom Gurtbenutzer gewählten Position aus bei einer erhöhten Gurtbelastung sich nicht oder -allenfalls nur in einem unbedeutenden Maße gegen das untere Ende der Profilschiene hin bewegen kann. Diese Aufgabe löst eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruches 1.
Dadurch, daß in jeder wählbaren Position des Schlittens wenigstens eines der beiden Sperrelemente in eine der Rasten eingreifen kann, ist eine Bewegung des Schlittens infolge einer erhöhten Gurtbeanspruchung nur in dem Maße möglich, in dem zwischen der Raste und des in sie eingreifenden Sperrelementes in Richtung zum unteren Ende der Profilschiene hin ein Spiel vorhanden ist. Da der Maximalwert dieses Spieles so gering gehalten werden kann, daß eine Bewegung des Schlittens im Ausmaße des Spiels zu keiner ins Gewicht fallenden Verlängerung des Schultergurtteils des Dreipunktsicherheitsgurtes führt, wird zuverlässig verhindert, daß die angegurtete Person eine unzulässig große und damit gefährlich werdende Vorwärtsverlagerung erfahren kann, sofern der Gurt ordnungsgemäß angelegt gewesen ist.
Konstruktiv besonders einfach und fertigungstechnisch vorteilhaft ist eine Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung gemäß den Ansprüchen 2 bis 5.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist eine zusätzliche Rastvorrichtung vorgesehen, welche nur dann wirksam wird und dabei den Schlitten gegen eine Längsverschiebung in der Profilschiene sichert, wenn der Gurt über den Umlenkbeschlag auf den Schlitten eine erhöhte Belastung ausübt, die zumindest eine Komponente in der Verschiebungsrichtung des Schnitt tens hat. Eine solche zusätzliche Rastvorrichtung erlaubt es zum einen, die Sperrelemente schwächer zu dimensionieren, als wenn sie allein auch im Gefahrenfall den Schlitten arretieren müssen. Diese schwächere Dimensionierung ist nicht nur im Hinblick auf den Fertigungsaufwand vorteilhaft, sondern auch im Hinblick auf die Größe des maximalen Spiels, das zwischen den Sperrelementen und den Rasten vorgesehen werden muß. Zum anderen ermöglicht es eine solche zusätzliche Rastvorrichtung, die Verschiebbarkeit des Schlittens bei wirksamer Feststelleinrichtung zu verkleinern. Ausgestaltungen dieses Ausführungsbeistiels, die insbesondere wegen ihrer konstruktiven Einfachheit vorteilhaft sind, sind Gegenstand der Ansprüche 7 und 8.
Im folgenden ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels im einzelnen erläutert. Es zeigen: Fig. 1 eine Draufsicht des Ausführungsbeispiels, Fig. 2 eine unvollständig dargestellte Draufsicht des Ausführungsbeispiels ohne den Umlenkbeschlag und eine Abdeckhaube, Fig. 3 einen vergrößert dargestellten Schnitt nach der Linie Ill-Ill der Fig. 2, Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie IV-IV der Fig.3, Fig. 5 einen Schnitt nach der Linie V-V der Fig. 4.
Eine Vorrichtung zum Befestigen des oberen Umlenkbeschlages 1 für einen nicht dargestellten Dreipunktsicherheitsgurt an der ebenfalls nicht dargestellten Karosserie beispielsweise am Türpfosten eines Kraftfahrzeuges'weist eine aus Stahl bestehende Profilschiene 2 auf. Das Querschnittsprofil der Profilschiene 2 ist, wie Fig. 3 zeigt, im wesentlichen U-artig.
Allerdings sind die Endabschnitte 4' der sich rechtwinklig an den Jochabschnitt 3 anschließenden beiden Seitenwangen 4 unter Bildung eines zum Jochabschnitt 3 hin offenen Kanals 5 nach innen U-förmig abgebogen. Je eine Bohrung 6 im Jochabschnitt 3 an jedem Ende der Profilschiene 2 dient der Aufnahme je einer Schraube 7, mittels deren die Profilschiene fest mit der Karosserie verbunden wird.
Wie insbesondere die Fig. 1 und 2 zeigen, sind die beiden Seitenwangen 4 mit Rasten 8 versehen, die einander gegenüberliegend und in Längsrichtung der Profilschiene 2 in gleichen Abständen voneinander angeordnet sind. Diese Rasten 8 werden, wie Fig. 3 zeigt, durch Fenster gebildet, welche aus den Endabschnitten 41 dort ausgestanzt sind, wo diese von dem parallel zum Jochabschnitt 3 verlaufenden Bereich in den parallel zu den Seitenwangen 4 verlaufenden Bereich übergehen. Wie die Fig. 1 und 2 zeigen, ist die Breite der Rasten im Ausführungsbeispiel etwa gleich dem Zwischenraum zwischen zwei in Längsrichtung der Profilschiene aufeinanderfolgenden Rasten.
In der Profilschiene 2 ist längsverschiebbar ein Schlitten 9 geführt, der, wie Fig. 3 zeigt, ein U-artiges Querschnittsprofil hat, wobei jedoch die sich gegen den Jochabschnitt 3 erstreckenden und mit etwas Spiel zwischen die Endabschnitte 4' der Seitenwangen 4 eingreifenden Schenkel 10 nach außen U-förmig abgewinkelte Endabschnitte 10' haben, welche in die beiden Kanäle 5 eingreifen und je eine Rinne 11 bilden, in welche die Endabschnitte 4' der Seitenwangen 4 eingreifen.
Je ein Bügel 12 aus einem Kunststoff mit guter Gleitfähigkeit übergreift von der dem Jochabschnitt 3 zugekehrten Seite her den parallel zum Jochabschnitt liegenden Teil des Endabschnittes 10'. Hierdurch kann der Schlitten 9 mit geringer Reibung auf dem Jochabschnitt 3 gleiten. In die beiden Kanäle 5 ist je eine Leiste 13, die ebenfalls aus einem Kunststoff mit guter Gleitfähigkeit besteht, eingeklemmt. Und zwar, wie Fig. 3 zeigt, in einer Lage, in der sie sich einerseits im Abstand von dem Grund des Kanals 5 befindet und andererseits am freien Ende des Endabschnittes 10' anliegt. Der Schlitten 9 wird deshalb hinsichtlich einer lotrecht zum Jochabschnitt 3 verlaufenden Richtung spielfrei geführt.
9 Die beiden Schenkel 10 des Schlittens/sind mitjs einem Führungsschlitz 16 und einem Führungsschlitz 17 versehen, wobei der Führungsschlitz 16 des einen Schenkels auf den Führungsschlitz 17 des anderen Schenkels ausgerichtet ist und zusammen mit diesem das eine bzw. andere Schlitzpaar bildet.
Der in Längsrichtung der Profilschiene 2 gemessene Abstand der beiden Schlitzpaare sowie die in dieser Richtung gemessene Breite der Führungsschlitze sind so gewählt,daß in jeder wählbaren Position des Schlittens 9 wenigstens das eine Schlitzpaar mit der vollen Breite seiner beiden Führungsschlitze auf eine der Rasten 8 ausgerichtet ist. Hierdurch ist gewährleistet, daß in jeder Schlittenposition wenigstens einer von zwei gleich ausgebildeten Schiebern 18, welche die beiden Sperrelemente einer Feststelleinrichtung für den Schlitten 9 bilden, hinsichtlich einer Verschiebung des Schlittens 9 formschlüssig in eine der Rasten 8 eingreifen kann.
Die beiden Schieber 18 sind, wie die Fig. 3 und 4 zeigen, hochkant bezüglich des Jochabschnittes 3 stehende Platten aus Stahl, deren mit den Rasten 8 zusammenwirkender Endabschnitt eine größere Höhe hat als der andere Endabschnitt, weshalb auch die zugeordneten Führungsschlitze 16 und 17 eine unterschiedliche, jedoch an die Höhe des Schiebers 18 angepaßte Höhe haben. Die Schieber 18 sind deshalb mit geringem Spiel in den Führungsschlitzen 16 und 17 geführt. Ein sich in der Verschieberichtung des Schiebers 18-erstreckender, stabförmiger Fortsatz an der dem Jochabschnitt 3 zugekehrten Rückseite jedes Schiebers 18 greift in das eine Ende einer vorgespannten Schraubenfeder 19 ein, deren anderes Ende sich innen am einen Schenkel 10 des Schlittens 9 abstützt. Diese vorgespannten Schraubenfedern 19, welche von dem Fortsatz in der gewünschten Lage gehalten werden, suchen den zugeordneten Schieber 18 in Eingriff mit einer der Rasten 8 zu halten.
Um die beiden Schieber 18, von denen der eine mit den Rasten 8 der einen Seitenwange 4 und der andere mit denjenigen der anderen Seitenwange 4 zusammenwirkt und die deshalb gegenläufig bewegt werden müssen, für eine Änderung der Position des Schlittens 9 entgegen der Kraft der Schraubenfeder 19 in ihre Freigabestellung bewegen zu können,ist ein als Ganzes mit 20 bezeichnetes Betätigungsglied vorgesehen, das eine parallel zum Jochteil des Schlittens 9 liegende Platte 21 aufweist, die im Ausführungsbeispiel aus Metall besteht und, wie Fig. 2 zeigt, in ihrem Zentrum set einer kreisförmigen Ausnehmung versehen ist. Den Rand dieser Ausnehmung übergreift, wie Fig. 4 zeigt, eine aus Kunststoff bestehende Lagerbuchse 22, welche von einer Verbindungsschraube 23 durchdrungen wird, mittels deren der Umlenkbeschlag 1 um die Schraubenlängsachse drehbar mit dem Schlitten 9 verbunden wird. Letzterer weist deshalb auf halber Länge und in der Mitte zwischen den beiden Paaren von Führungsschlitzen 16 und 17 eine kreisrunde öffnung auf, in die ein Bund einer zwischen den Schenkeln 10 angeordneten Gewindebuchse 24 eingreift, welche die Verbindungsschraube 23 aufnimmt. Diese Verbindungsbuchse 24 ist mit dem Jochteil des Schlittens verschweißt.
Wie die Fig. 3 und 4 zeigen, weist die Platte 21 gegen den Schlitten 9 hin rechtwinklig abgebogene Lappen 25 auf, welche auf den einen bzw. anderen Schieber 18 ausgerichtet sind, je ein Fenster 26 im Jochteil des Schlittens 9 durchgreifen und in eine nutartige Ausnehmung 27 in dem ihnen zugekehrten Rand des Schiebers 18 eingreifen. Wie Fig. 3 zeigt, ist die Breite dieser Ausnehmungen 27 größer als die Stärke der Lappen 25, so daß ein ausreichend großes Spiel vorhanden ist.
An dem im montierten Zustand oberen Teil der Platte 21 ist eine Zunge 28 vorgesehen, welche sich oben über eine im montierten Zustand die Verbindungsschraube 23 und Teile des Umlenkbeschlages 1 sowie die Platte 21 überdeckende Abdeckung 29, welche aus Kunststoff besteht, übersteht und dort von der Profilschiene 2 wegweisend abgewinkelt ist. Auf diesen abgewinkelten Endabschnitt der Zunge 28 ist eine aus Kunststoff bestehende Handhabe 30 aufgesteckt, welche zum Zwecke der Betätigung der Schieber 18 zur Seite geschwenkt werden muß.
Wegen der Schraubenfeder 19 braucht nach Erreichen der gewünschten neuen Position des Schlittens 9 die Handhabe 30 nur freigegeben zu werden. Zumindest einer der beiden Schieber 18 wird dann durch seine Schraubenfeder 19 in Eingriff mit einer der Rasten 8 gebracht.
Der im Abstand vom Grund der Rinne 11 liegende Rand beider Endabschnitte 10' ist, wie Fig. 4 zeigt, mit Rastnuten 31 versehen, welche in Längsrchtung der Profilschiene 2 mit gleichen Zwischenräumen aufeinanderfolgen. Dieser Rand der Endabschnitte 4' ist daher mit einer Zahnstange vergleichbar.
Aus dem Rinnengrund ist, wie insbesondere Fig. 4 zeigt, ein Rastvorsprung 32 herausgedrückt. Sofern die beiden Leisten 13 sich in der in Fig. 3 dargestellten Position befinden, können die Rastvorsprünge 32 nicht in Eingriff mit den Rastnuten 31 treten. Wird jedoch vom Gurtband des Sicherheitsgurtes über den Umlenkbeschlag 1 auf den Schlitten 9 eine erhöhte Beanspruchung ausgeübt, wie sie im Gefahrenfall auftreten kann, dann wird der Schlitten 9 vom Jochabschnitt 3 der Profilschiene 2 weggezogen, wobei die beiden Leisten 13 tiefer in den Kanal 5 hineingedrückt werden. Hierdurch treten die beiden Rastvorsprünge 32 in Eingriff mit zwei der Rastnuten 31.
Zwar kann der Schlitten 9 bei einer Belastung im Sinne einer Verschiebung gegen das untere Ende der Profilschiene 2 hin sich allenfalls so weit bewegen, bis der sich in Eingriff mit einer der Rasten 8 befindende Schieber 18 in Anlage an die untere Flanke dieser Raste 8 kommt. Durch den Eingriff der Rastvorsprünge 32 in die Rastnuten 31 kann jedoch die durch die Schieber 18 erreichte Arretierung verstärkt oder schon erzielt werden, ehe der Schieber oder die Schieber 18 die Bewegung des Schlittens beenden.
-9/Ansprüche-

Claims

Patentansprüche /1./Vorrichtung zum Befesti.gen des oberen Umlenkbeschlags für einen Dreipunktsicherheitsgurt an der Karosserie eines Kraftfahrzeuges, mit einer mit der Karosserie zu verbindenden, metallischen Profilschiene, einem in dieser längsverschiebbar geführten Schlitten, der ein di.e Verbindung zwischen ihm und dem Umlenkbeschlag herstellendes Verbindungselement aufweist, sowie einer Feststelleinrichtung zum Arretieren des Schlittens in der gewählten Position, welche zwei mittels eines Betätigungsgliedes betätigbare. Sperrelemente sowie in der Profilschiene in deren Längsrichtung im Abstand voneinander vorgesehene Rasten für den Eingriff der Sperrelementeraufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die in Längsrichtung der Profilschiene (2) gemessene Breite der Rasten (8) größer ist als die in derselben Richtung gemessene Breite der Sperrelemente (18) und daß letztere in Längsrichtung der Profilschiene (2) in einem Maße versetzt im Schlitten (9) gelagert sind, daß in jeder beliebigen Stellung des Schlittens (9) wenigstens eines der beiden Sperrelemente (18) auf eine der Rasten (8) ausgerichtet ist und in sie eingreifen kann.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Profilschiene (2) ein U- oder C-ähnliches Profil mit Seitenwangen (4,4') aufweist, in denen einander gegenüberliegend die Rasten (8) angeordnet sind, und daß die als quer zur Längsrichtung der Profilschiene (2) gegensinnig bewegbare, plattenförmige Schieber ausgebildeten Sperrelemente (18) hochgestellt bezüglich des die Seitenwangen (4,4') verbindenden Jochteils (3) der Profilschiene (2) im Schlitten (9) angeordnet sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitten (9) ein U-ähnliches Querschnittsprofil hat mit Schenkeln (10,10'), in denen für jedes Rastelement (18) zwei einander gegenüberliegend angeordnete Führungsschlitze (16,17) vorgesehen sind.
4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß parallel zu jedem-Sperrelement (18) eine sich einerseits an diesem und andererseits am Schlitten (9) abstützende, vorgespannte Feder (19) liegt, welche das Rastelement (18) in seiner Sperrstellung zu halten sucht.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß am Schlitten (9) zwischen den beiden Sperrelementen (18) eine Buchse (22) für die Aufnahme des als Schraube (23) ausgebildeten Verbindungselementes vorgesehen ist und daß auf dieser Buchse (22) drehbar ein plattenförmiger Teil (21) des Betätigungsgliedes (20) gelagert ist, welcher abgewinkelte Fortsätze (25,28) aufweist, die mt Spiel in Vertiefungen (27) der beiden Sperrelemente (18) eingreifen bzw.

eine Handhabe (30) tragen.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitten (9) und die Seitenwangen (4, 4') der Profilschiene (2) ineinandergreifende Teile (10',4') haben, welche an einander gegenüberliegenden Flächen Rastelemente (31,32) aufweisen, die nur bei einer erhöhten Belastung des Schlittens (9), wie sie insbesondere im Gefahrenfall auftritt, nach Überwindung einer Rückhaltekraft in Eingriff miteinander treten.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwangen (4,4') der Profilschiene (2) unter Bildung je eines zum Jochteil (3) hin offenen U-Profils abgewinkelt sind und daß in beide U-Profile (5) wenigstens je ein Gleitkörper (13) eingelegt ist, an dem ein in das U-Profil (5) eingreifender Teil (10') des Schlittens (9) anliegt und der von diesem Teil des Schlittens (9) bei der erhöhten Belastung gegen den Grund des U-Profils (5) hin verschiebbar ist.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die in die beiden U-Profile (5) eingreifenden Teile (10') des Schlittens (9) die nach außen U-artig abgebogenen Endabschnitte (10') der beiden Schenkel (10) des Schlittens (9) sind und daß die beiden in die von den Endabschnitten (10') der beiden Schenkel (10) gebildeten Rinnen (11) eingreifenden Endabschnitte (4') der Seitenwangen (4) der Profilschiene (2) längs ihres gegen den Grund der Rinnen (11) weisenden Randes mit Rastnuten für den Eingriff von wenigstens je einem Rastvorsprung (32) am Grund der Rinnen (11) versehen sind.