DE3328382C2 - Enthärtungseinrichtung für Geschirrspülmaschinen - Google Patents

Abstract

Um beim Nachfüllen des Salzbehälters (4) der Enthärtungseinrichtung mit Regeneriersalz zu vermeiden, daß die den Salzbehälter bis obenhin füllende Salzsole durch das zugegebene Salz verdrängt wird und zusammen mit mitgerissenen Salzkristallen in den Spülbehälter der Geschirrspülmaschine überfließt, weist der Salzbehälter (4) einen mit der Ablaufwanne (3) des Spülbehälters (2) verbundenen Auslaß (1) auf, dem ein mit dem Schließen des Einfüllstutzens (6) durch den Einfüllstutzen-Deckel (7) verschließbares Ventil (19) zugeordnet ist.

Description

Die Erfindung betrifft eine Enthärtungseinrichtung für Geschirrspülmaschinen gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Bei einer aus der DE-PS 30 28 743 bekannten Einrich

tung dieser Art umfaßt die aus dem Salzbehälter und dem nebengeordneten Ionenaustauscher gebildete Baueinheit einen dazwischen liegenden Flüssigkeitsspeicher, der auslaßseitig mit dem Auslaß des Salzbehälters sowie über ein Rückschlagventil mit dem Einlaß des Ionenaustauschers verbunden ist Um beim Regenerieren des Ionenaustauschers den Austritt von Sole in den Spülbehälter der Geschirrspülmaschine zu verhindern, ist eine Einrichtung zum Ausstoßen von in den Speicher eingedrungener Sole in den Ionenaustauscher und zum gleichzeitigen Einlassen der aus dem Ionenaustauscher verdrängten Flüssigkeit in den Speicher vorgesehen. Hierdurch wird erreicht daß beim Beschicken des Ionenaustauschers mit Sole gleichzeitig mit der verdrängten Flüssigkeit ein auslaßseitig aus dem Ionenaustauscher austretender, gegebenenfalls beabsichtigter Soleüberschuß wieder in den Speicher zurückgeführt wird. Bei diesem volumenmäßig übereinstimmenden Flüssigkeitsaustausch zwischen dem Ionenaustauscher und dem Speicher wird ein Austritt von Sole aus dem Ionenaustauscher in den Spülbehälter der Geschirrspülmaschine verhindert Andererseits dient der Speicher zum Zumessen einer bestimmten, für das Regenerieren des Ionenaustauschers erforderlichen Solemenge. Diese Enthärtungseinrichtung ist aufgrund des Speichers und der Solemengendosierung relativ aufwendig.

Um beim Nachfüllen des Salzbehälters mit Regencriersalz zu vermeiden, daß die den Salzbehälter bis oben hin füllende Salzsole durch das zugegebene Salz verdrängt wird und zusammen mit mitgerissenen Salzkristallen in den Spülbehälter einer Geschirrspülmaschine überfließt, wurde bei einer aus einem Salzbehälter und einem Ionenaustauscher bestehenden Enthärtungscinrichtung bereits vorgeschlagen (DE-PS 32 13 077), daß dem Salzbehälter ein Saugheber zugeordnet ist der beim Abnehmen des Deckels vom Salzbehälter-Einfüllstutzen automatisch wirksam wird und so viel Sole aus dem Salzbehälter zum Ionenaustauscher fördert, daß die bis zum Salzbehälterrand aufzufüllende Regeneriersalzmenge nicht zum Überlauf von Sole am Einfüllstutzen führt Bei dieser Enthärtungseinrichtung ist ein Ionenaustauscher mit geringem Durchflußwiderstand vorzusehen und dieser auf niedrigerem Niveau als der Salzbehälter anzuordnen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine aus nebeneinander angeordnetem Salzbehälter und Ionenaustauscher bestehende, einfach aufgebaute Enthärtungseinrichtung für Geschirrspülmaschinen zu schaffen, bei der beim Nachfüllen von Salz in den Salzbehälter vermieden wird, daß aus dem Salzbehälter verdrängte Sole über den Ionenaustauscher oder durch Überlauf am Salzbehälter-Einfüllstutzen in den Spülbehälter der Geschirrspülmaschine gelangt

Diese Aufgabe wird durch die im Patentanspruch 1 gekennzeichneten Merkmale gelöst. Wird hiernach zum Nachfüllen von Salz der Deckel vom Salzbehälter-Einfüllstutzen abgenommen, so kann das im Auslaß des Salzbehälters zur Spülbehälter-Ablaufwanne angeordnete Ventil geöffnet und die im Salzbehälter stehende Salzsole in die Ablaufwanne abfließen. Über die geöffnete kommunizierende Verbindung zwischen Salzbehälter und Ablaufwanne sinkt der Flüssigkeitsstand im Salzbehälter auf jeden Fall so weit ab, daß beim Einfüllen von Salz in den leeren bzw. nahezu leeren Salzbchälter kein körniges Salz mit überlaufender Salzsole bzw. eine wesentliche Menge Salzsole durch Überlaufen am Salzbehälter-Einfüllstutzen oder durch Verdrängen der Sole über den Ionenaustauscher in den Spülbehältcr

gelangt Dadurch wird die Korrosionsgefahr des regelmäßig aus Metall bestehenden Spülbehälters vermindert Die an den Spülbehälterboden angesetzte Ablaufwanne besteht bei den Haushait-Geschirrüpülmaschincn aus korrosionsfestem Kunststoff.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Patentansprüchen 2 bis 7 gekennzeichnet Bei den Ausführungen gemäß den Patentansprüchen 2 bis 5 ist das Ventil, nach der Abnahme des Deckels vom Salzbehalter-Einfuli^utzen, selbsttätig von der geschlossenen in die geöffnete Ventilstellung bewegbar. Nach der Ausführung gemäß den Patentansprüchen 6 und 7 führt ein beliebiges Abnehmen des Salzbehälterdeckels noch nicht zum Entleeren von Sole in die Ablaufwanne, sondern das Ventil ist durch eine gesonderte Betätigung erst in die Offenstellung zu bringea

Die Erfindung wird nachstehend anhand der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele erläutert. Es zeigt

Fig.) in schematischer Darstellung eine mit dem Spülbehälter einer Geschirrspülmaschine verbundene, erfindungsgemäße Enthärtungseinrichtung,

Fig.2 den Salzbehälter einer erfindungsgemäßen Enthärtungseinrichtung im Schnitt,

F i g. 3 als weiteres Ausführungsbeispiel einen Salzbehälter mit Schwimmer-Ventil im Schnitt,

F i g. 4 als weiteres Ausführungsbeispiel einen Salzbehälter mit federbeaufschlagtem, durch eine Drucktaste zu öffnenden Ventil.

An den Boden 1 des Spülbehälters 2 einer nicht weiter gezeichneten Geschirrspülmaschine ist eine Ablaufwanne 3 aus Kunststoff angesetzt In Bodennähe der Geschirrspülmaschine befindet sich eine aus einem Salzbehälter 4 und einem Ionenaustauscher 5 bestehende Enthärtungseinrichtung, wobei im gezeichneten Ausführungsbeispiel der Salzbehälter und der Ionenaustauscher zu einer Baueinheit zusammengefaßt sind. Der Salzbehälter 4 ragt mit seinem Einfüllstutzen 6 flüssigkeitsdicht durch den Spülbehälterboden 1 in den Spülbehälter 2 und ist durch einen Deckel 7 verschließbar, wobei eine Dichtung 8 für den flüssigkeitsdichten Verschluß sorgt. Über einen Stutzen 9 ist der Salzbehälter an eine Wasserzuleitung angeschlossen und über einen z. B. durch ein programmgesteuertes Elektromagnetventil 10 absperrbaren Kanal 11 mit dem Ionenaustauscher verbunden. Der Ionenaustauscher 5 weist einen Frischwasser-Einlaßstutzen 12 auf, der unter Zwischenschaltung eines Magnetventils 13 an eine Watserzuleilung angeschlossen ist Ferner führt ein Entleerungssiut/.en 14 vom Ionenaustauscher in den Spülbehälter 2 der Geschirrspülmaschine. Ein Sieb 15 unterteilt den Salzbehälter 4 in einen oberen Salzvorratsraum und einen unteren Solesammeiraum, von dem der Kanal 11 zum Ionenaustauschers abzweigt.

Über einen im Boden 16 des Salzbehälters 4 vorgesehenen Auslaß 17 und eine Leitung 18 ist der Solesammelraum des Salzbehälters mit der Ablaufwanne 3 verbunden. Ferner ist im Salzbehälter 4 ein bei auf dem Einfüllstutzen 6 dicht aufgesetztem Deckel 7 den Auslaß 17 verschließendes Ventil 19 vorgesehen.

Gemäß F i g. 2 besteht das Ventil 19 aus einer Ventilstange 20, die in einer Führung 21 des Salzbehälters 4 vertikal verschiebbar geführt ist und einem dem Auslaß 17 zugeordneten Ventilteller 22, an dem ein in einer Behälterführung 23 beweglicher Schwimmer 24 befestigt ist. Unter Zwischenlage einer Druckfeder 25 ist der Ventilteller gegenüber dem z. B. hülsen- oder gabelförmigen unteren Ventilstangenende abgestützt, während sich das obere Ventilstangenende 26 gegen die Unterseite des geschlossenen Einfüllstutzen-Deckels 7 abstützt und dabei das Ventil 19 in der Schließlage gehalten wird Soll in den Salzbehälter Salz nachgefüllt werden, wird der Deckel 7 abgenommen, dadurch wird die Ventilstange 20 über den an ihr befestigten oder mit ihr im Eingriff stehenden Schwimmer 24 hochgehoben und somit das Ventil 19 geöffnet Ober das Ventil 19, den Auslaß 17 und die Leitung 18 kann bei geöffnetem Ventil die im Salzbehälter befindliche Salzsole soweit in die Ablaufwanne abfließen, bis ein Niveauausgleich zwischen der Ablaufwanne und dem Salzgefäß erreicht ist Der Schwimmer befindet sich in vorteilhafter Weise auf einem Niveau 27, das so ausgelegt ist, daß der Schwimmer bei geöffnetem Ventil 19 durch sein Gewicht nach Ablauf einer bestimmten Solemenge das Ventil verschließt und einen weiteren nicht mehr erforderlichen Soleabfluß in die Ablaufwanne unterbindet Die dann noch im Salzbehälter befindliche Sole-Restmenge kann

beim Auffüllen des Salzbehälters nicht mehr zum Überlaufen führen. Das aufgrund des abgefallenen Schwimmers, verstärkt durch das Gewicht des nachgefüllten Salzes geschlossene Ventil 19 wird durch den auf den Einfüllstutzen wieder aufgesetzten Deckel 7 in der geschlossenen Lage fixiert Die Feder 25 dient einerseits für einen Toleranzausgleich zwischen der Verschlußlage des Deckels 7 und dem am Auslaß 17 befindlichen Ventilsitz und bewirkt andererseits eine definierte Schließkraft für das Ventil 19.

Bei der Ausführungsform nach F i g. 3 ist der Schwimmer 24 mit der Ventilstange 20 kombiniert, die in den Führungen 21,23 geführt ist. Zwischen dem Ventilteller 22 und dem unteren Ventilstangenende befindet sich wieder eine Feder 25 zum Toleranzausgleich und für den Ventilschluß. Der Ventilteller 22 wirkt im Bereich des Soiesammelraumes des Salzbehälters mit dem vom Auslaß 17 gebildeten Ventilsitz zusammen, so daß das Ventil 19 störungsfrei gegenüber dem über dem Sieb 15 befindlichen Salz arbeiten kann. Mit 28 ist der Ventilhub und mit 29 das Restsole-Niveau des Salzbehälters angegeben.

Bei der Ausführung gemäß F i g. 4 trägt das untere Ventilstangenende den Ventilteller 22, wobei eine zwischen einem Lagerabsatz 30 und dem Ventilteller angeordnete Druckfeder 25 das Ventil in der Schließlage hält. Bei geöffnetem Einfüllstutzen-Deckel 7 ist das Ventil 19 durch Niederdrücken des oberen Ventilstangen-Endes 26 zu öffnen. In vorteilhafter Weise ist dabei das obere Ventilstangen-Ende als Drucktaste oder dgl. ausgebildet.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Enthärtungseinrichtung für Geschirrspülmaschinen, mit einem Salzbehälter zum Bereiten von Sole und einem nebengeordneten, flüssigkeitsleitend mit diesem verbundenen, in den Spülbehälter entleerbaren Ionenaustauscher, wobei der an eine Wasserzuleitung angeschlossene Salzbehälter einen in den Spülbehälter ragenden, durch einen Deckel ver- to schließbaren Einfüllstutzen für das Salz aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Salzbehälter (4) einen mit der Ablaufwanne (3) des Spülbehälters (2) verbundenen Auslaß (17) aufweist, dem ein mit dem Schließen des Einfüllstutzens (6) durch den Deckel (7) verschließbares Ventil (19) zugeordnet ist

2. Enthärtungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß einer im Salzbehälter-Boden (16) angeordneten Auslaßöffnung (17), von der eine Leitung (18) in die Ablaufwanne (3) des Spülbehälters (2) führt, ein Ventilteller (22) zugeordnet ist, den der auf dem Einfüllstutzen (6) sitzende Deckel (7) über eine Ventilstange (20) oder dgl. in der Schließlage gegen die Auslaßöffnung (17) hält

3. Enthärtungseinrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine an der Ventilstange (20) oder am Ventilteller (22) vorgesehene oder angreifende Feder (25), ein Schwimmer (24) oder dgl. das Ventil (19) bei abgenommenem Einfüllstutzen-Deckel (7) selbsttätig öffnet

4. Enthärtungseinrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilstange (20) in einer vertikalen Führung (21) des Salzbehälters (4) verschiebbar geführt ist, daß am Ventilteller (22) ein in einer Behälterführung (23) beweglicher Schwimmer (24) befestigt ist, daß zwischen dem unteren Ventilstangen-Ende um den Ventilteller oder dem Schwimmer eine Druckfeder (25) vorgesehen ist und daß der Einfüllstutzen-Deckel (7) in seiner Schließlage durch Druck auf das obere Ventilstangen-Ende (26) das Ventil (19) geschlossen hält

5. Enthärtungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet daß die vertikal im Salzbehälter (4) geführte Ventilstange (20) mit einem Schwimmer (24) kombiniert und unter Zwischenlage einer Feder (25) mit dem Ventilteller (22) beweglich verbunden ist

6. Enthärtungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Ventilstangen-Ende den Ventilteller (22) trägt, daß eine zwischen einem Lagerabsatz (30) und dem Ventilteller angeordnete Druckfeder (25) das Ventil (19) in der Schließlage hält und daß das Ventil bei geöffnetem Einfüllstutzen-Deckel (7) durch Niederdrücken des oberen Ventilstangen-Endes (26) zu öffnen ist

7. Enthärtungseinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das obere Ventilstangen-Ende (26) als Drucktaste oder dgl. ausgebildet ist.