DE3321382A1

DE3321382A1 - Einrichtung zur gelenkigen verbindung von rohrteilen bei abgasanlagen in kraftfahrzeugen

Info

Publication number: DE3321382A1
Application number: DE19833321382
Authority: DE
Inventors: Kurt 7512 Rheinstetten Albecker; Wieland Dipl.-Ing. Dr. 8351 Auerbach Holzhausen
Original assignee: Iwk Regler und Kompensatoren 7513 Stutensee GmbH; IWK Regler und Kompensatoren GmbH
Current assignee: IWKA Balg und Kompensatoren Technologie GmbH
Priority date: 1982-08-10
Filing date: 1983-06-14
Publication date: 1984-02-16
Anticipated expiration: 2003-06-15
Also published as: JPH0333896B2; JPS5946314A; DE8222490U1; DE3321382C2

Description

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DR. ING. HANS LICF+TI ■ DI FLYING. HEINER LICHTI DIPL.-PHYS. DR. JOST LEMPERT PATENTANWÄLTE

D-7500 KARLSRUHE 41 (GRÖTZINGEN) · DURLAC H ER STR. 31 (HOCH HAUS)

TELEFON (0721) 48511

I W K Regler und Kompensatoren GmbH

Singerstraße 13. Juni 1983

7513 Stutensee 6868/83-Le

Einrichtung zur gelenkigen Verbindung von Rohrteilen bei Abgasanlagen

in Kraftfahrzeugen

Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum gelenkigen Verbinden von Rohrteilen bei Abgasanlagen in Kraftfahrzeugen, bestehend aus zumindest einem flexiblen Leitungsteil, wie Wellrohr, Metallschlauch od.dgl-, mit mit den Enden des flexiblen Leitungsteils verbundenen Stützteilen für außen liegende Dämpfungsglieder.

Eine derartige Einrichtung zum gelenkartigen Verbinden von zwei Leitungen, insbesondere dem Abgasauslaß eines Motors und der Abgasanlage bei Kraftfahrzeugen ist in der DE-OS 28 38 990 beschrieben. Derartige Einrichtungen dienen dazu, größere Relativbewegungen zwischen Motor und Abgasanlage unter Ermöglichung höherer Standzeiten für die Abgasanlage zuzulassen. Bei der bekannten Einrichtung sind zwei an den Anschlußenden eines einzigen oder eines Wickeischlauchs angeordnete Anschlußflansche von Bolzen durchsetzt und mittels derselben federnd durch ein Federelement verspannt.

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Die dortige Konstruktiion ist relativ aufwendig und bietet daher Ansatzpunkte für Beschädigungen. Darüberhinaus können zwar bei der bekannten Einrichtung Relativbewegungen von Motor und Abgasanlage aufgefangen werden, doch sind aufgrund der Anordnung der Federelemente diese nicht entkoppelt, so daß Schwingungen des Motors auf die Abgasanlage übertragen werden kön nen, dort zu Geräuschbildung und frühzeitigen Verschleiß führen können. Es ist zwar schon vorgeschlagen worden, daß zusätzlich zu dem Federelement, ggfls. mit diesem kombiniert Dämpfungsglieder vorgesehen sein sollen. Im Grunde wird hier nur die dämpfende Eigenschaft jeder realen Feder angesprochen. Aufgrund der grundsätzlichen Vorsehung eines Federelements mit seinen federnden und Resonanzschwingungen zugänglichen Eigenschaften deren Unterdrückung durch aufgeprägte Reibungskräfte versucht wird, wirdkeine Entkopplung und in keiner Weise eine ausreichende Unterdrückung der Geräusche der Abgasanlage erreicht.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde eine einfache und daher stabile und zuveiiässige Einrichtung zum gelenkigen Verbinden von Rohrteilen bei einer Abgasanlage eines Kraftfahrzeuges zu schaffen, die eine zuverlässige Unterdrückung von den Bewegungen des Kraftfahrzeugmotors und von Teilen der Abgasanlage und damit eine optimale Geräuschminderung der Abgasanlage gewährleistet.

Erfindungsgemäß wird die genannte Aufgabe bei einer Einrichtung der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß die Stützteile einander auf der Außenseite des Leitungsteils unter Ausbildung von gehäuseartigen Taschen übergreifen, wobei sie relativ zueinander beweglich sind, daß die Taschen Dämpfungskissen aus verpreßtem Metalldraht aufnehmen.

Erfindungsgemäß wird also zunächst überhaupt kein eigentliches Federelement mehr eingesetzt, sondern ein ansich bekanntes, konkretes hoch\Mrksames Dämpfungskissen aus verpreßtem Metalldraht, wie aus verpreßtem Drahtgewebe, aus Drahtgitter, Draht in W irr I age od. dg I., das unter allen Bedingungen nach Auslenkung aus seiner unbelasteten Form durch einwirkende Kräfte stark gedämpft, nahezu wieder asymptotisch in seine Ruheform zurückkehrt und praktisch kaum federnde Eigenschaften in Form eines bei Auslenkung in eine Richtung nach Entlastung erfolgenden Überschwingens in die andere Richtung aufweist.

Diese Wahl steht im Gegensatz zu einer Feder, deren Kennzeichen aber die federnden, d.h. hochschwingenden Eigenschaften sind, während die Dämpfung einer realen Feder lediglich in Kauf genommen wird. Dem gegenüber liegt der Erfindung der Gedanke zugrunde, daß auf eine derartige Feder, wie sie der Stand der Technik regelmäßig vorsieht, vollständig verzichtet wird und nur ein spezielles · Dämpfungskissen vorgesehen wird, wobei aber bei einem realen^Dämpfungselement wie diesen die geringen noch federnde Eigenschaften in Kauf genommen werden müssen. Die Kissen zeigen in vorteilhafter Weise im Gegensatz zu Federn, wie Spiralfedern eine starke Progressiv!tat im Kraft-Weg-Diagramm. Die aufgenommene Bewegungs- oder Schwingungsenergie wird schnell in Wärme umgewandelt, welche aufgrund der guten Leitfähigkeit des Kissenmaterials nämlich Metall sowie der Luftzwi-schenräume im Kissen schnell abgeführt wird. Während im Abgas Temperaturen bis zu 1100 C herrschen, liegen die Temperaturen im Dämpfungskissen im übrigen nur im Bereich von 200 - 250⁰C, so daß nicht einmal ein Anlaufen des Materials zu befürchten ist.

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Weiterhin kann durch diese Ausgestaltung auf eine aufwendige Konstruktion mit mittels aufsitzenden Spannmuttern beweglich zu den Anschlußstücken geführten Bolzen verzichtet werden. Die gehäuseartigen Taschen bildenden Stützteile sind vielmehr insbesondere alle starr mit den entsprechenden Enden des flexiblen Leitungsteils verbunden, wobei vorteilhafterweise vorgesehen sein kann, daß ein Teil der Stützteile durch Ausstanzungen und entsprechende Ausformungen an einem mit einem Ende des Wellrohrs dicht angebrachten Anschluß-Rohrstück ausgebildet ist. Eine gegenüber den bekannten Einrichtungen fertigungstechnisch einfache Herstellung der erfindungsgemäßen Einrichtung ist daher möglich. Die erfindungsgemäße Entkopplungskonstruktion erfüllt durch die Kombination der Merkmale in optimaler Weise die bei Kraftfahrzeugabgasanlagen gegebenen Forderungen. Sie weist ausreichende Beweglichkeit im Bereich niedriger Frequenzen , größere Amplitude und starke Dämpfungseigenschaften im Bereich akustischer Schwingungen, die nur eine kleine Amplitude besitzen, auf. Durch die erfindungsgemäße Konstruktion können leichtae Auspuffanlagen eingesetzt vverden und Aufhängungen können eingespart werden.

Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung können je nach Erfordernissen sowohl Zug-, Druck- als auch Winkel- und Lateral bei astungen des Wellrohrs aufgenommen werden. Hiebei wird bei bevorzugten Ausgestaltungen entweder das eine oder das andere von in Achsenrichtung hintereinander angeordneten Dämpfungskissen durch Druck belastet. Alternativ kann auch vorgesehen sein, daß lediglich zwischen zwei Widerlagern ein Dämpfungskissen angeordnet ist, das zusätzlich mit den Stützteilen fest, beispielsweise durch Verschweißen, Verkleben od.dgl. verbunden ist, wobei dieses dann auch auf Zug beansprucht werden kann.

- /t£>- Soweit gewünscht, kann in weiterer Ausgestaltung vorgesehen sein, daß jeweils mehrere hintereinander angeordnete Stützteile für die Dämpfungskissen vorgesehen sind, die wechselweise mit dem einen oder anderen Ende des Leitungsteils starr verbunden sind.

Um die Dämpfungskissen radial zu halten sind sie also in einem Gehäuse mit gehäuseartigen Taschen angeordnet, die durch die Stützteile gebildet werden und Wi der lageflächen für die Dämpfungskissen bilden. Dabei ist vorgesehen, daß die Stützteile sich im wesentlichen radial erstreckende Stirnflächen als Widerlager für die Dämpfungskissen aufweisen, die an den jeweiligen Enden des Leitungsteils angebrachten Tragteilen ausgebildet sind. Alternativ kann weiterhin vorgesehen sein, daß zumindest ein Wandabschluß eine gehäuseartige Tasche für ein Dämpfungskissen durch ein auf einem das Dämpfungskissen im wesentlichen zentral durchsetzenden Stab angeordneten Ringteil gebildet sind, wobei der Stab zumindestens ein zugeordnetes anderes Stützteil freibeweglich durchsetzt und die Dämpfungskissen mit einem zentralen Durchbruch auf dem Stab aufsitzen. In weiterer Ausgestaltung ist vorgesehen, daß zumindest ein Tragteil eine sich radial erstreckende, doppellagige Ausbiegung aufweist, dessen beide Stirnflächen je ein Widerlager bilden.

Die Ausrichtung der taschenbildenden Stützteile sowie der in diesen befindlichen Dämpfungskissen kann je nach. Richtung der wesentlichen aufzunehmenden Bewegungskomponenten erfolgen. Während vorgesehen sein kann, daß die Stützteile Stirnflächen mit sich im wesentlichen axial erstreckender Flächennormale als Widerlager für die Dämpfungskissen aufweisen, die an an den jeweiligen Enden des Leitungsteils angebrachten Tragteilen ausgebildet sind, um im wesentlichen axiale

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Bewegungen aufzunehmen, kann auch vorgesehen sein, daß die Stützteile Stirnflächen mit sich im wesentlichen axial erstreckenden Flächennormalen als Widerlager für die Dämpfungskissen aufweisen, die an an den jeweiligen Enden des Leitungsteils angebrachten Tragteilen ausgebildet sind, um so radial einwirkende Bewegungen, wie Winkel bewegungen oder Lateral bewegungen zu dämpfen. Soweit neben der Aufnahme zur Dämpfung von Bewegungen in der jeweiligen Hauptbewegungsrichtung Bewegungen aus anderen Richtungen aufgenommen werden sollen, so kann dies durch eine entsprechende Formgestaltung der Dämpfungskissen erfolgen. Während bei kreissymmetrischen Dämpfungskissen in einer Ebene senkrecht zur Haupterstreckungsrichtung Scherkräfte nicht aufgenommen werden können, sondern lediglich zu einem Verdrehen führen, kann in bevorzugter Ausgestaltung vorgesehen sein, daß die Dämpfungskissen nicht kreissymmetrisch ausgebildet sind. Hierdurch können auch Scherkräfte aufgefangen werden- Zwar zentral auf die Dämpfungseiemente^aber seitlich einwirkende Bewegungen können dadurch aufgenommen werden, daß vorgesehen ist, daß die Stirnflächen von ihrem zentralen Bereich zu ihren Randbereichen abgewinkelt sind, also insbesondere zwischen den Stirnflächen und den Mantelflächen kein rechter Winkel vorliegt. Während die Form der Dämpfungskissen grund-. sätzlich nach dem Einbau in die durch die Stützteile gebildeten Taschen durch Verspannung erreicht werden kann, sieht eine bevorzugte Ausgestaltung vor, daß die Dämpfungskissen in die Form der gehäuseartigen Taschen vorverpreßt sind» Ein wesentliches "Problem bei derartigen Abgasanlagen für Kraftfahrzeuge besteht darin, daß im Bereich der Abgasanlage relativ wenig Platz vorhanden ist, zumindest in gewissen Richtungen. Aus diesem Grunde kann zwar vorgesehen sein, daß die Dämpfungskissen radial über dem flexiblen Leitungsteil angeordnet sind. Oftmals reicht aber der Platz direkt über dem flexiblen Leitungsteil nicht aus, da das flexible Leitungsteil, wenn es beispielsweise als Balg ausgebildet ist, schon einen

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erheblichen Raum in radialer Richtung einnimmt, da nämlich die Balgwellen im allgemeinen über den Radius der Rohrteile der Anlage hinausragen. Daher kann gemäß einer weiteren Ausführungsform vorgesehen sein,_; daß die Dämpfungskissen axial versetzt neben dem flexiblen Leitungsteil angeordnet sind. Insbesondere soweit die Haupterstreckungsrichtung der Flächennormalen der' Stützteile eine Radiale ist, ist in weiterer Ausgestaltung vorgesehen, daß ein Stützteil für jeweils ein Dämpfungskissen einen auf dem Umfang eines Anschlußendes an einem Ende des flexiblen Leitungsteils aufsitzenden Steg aufweist, während das andere Stützteil an einem von dem anderen Ende des flexiblen Leitungsteils aus, dieses überragenden Rohrteils ausgebildet ist. Soweit Zwillingsoder Doppel rohranlagen vorgesehen sind, können die Stützteile mit den Dämpfungskissen entweder praktisch linear in einer Ebene mit den neben- , einander liegenden Rohrteilen angeordnet sein, falls in dieser Richtung ausreichend, senkrecht hierzu aber nicht genügend Platz vorhanden ist. Bei anderen Platzverhältnissen kann aber auch vorgesehen sein,daß die Stützteile mit den Dämpfungskissen seitlich zwischen den Leitungsteilen angeordnet sind und zwar jeweils entweder direkt über den flexiblön Leitungsteilen oder in axialer Richtung versetzt. Grundsätzlich braucht den Dämpfungskissen keine Vorspannung gegeben werden. Soweit aber eine Vorspannung gewünscht wird, kann diese auch in geeigneter Weise angepaßt bzw. nachgestellt werden. In einer Ausgestaltung ist hierzu vorgesehen, daß eine Widerlagerfläche eines Stützteils durch eine in einer Gewindehülse eingeschraubte Gewridescheibe gebil det ist. Eine andere Ausgestaltung sieht vor, daß zum indes tens in einer Stirnfläche eines Stützteils symmetrisch über den Umfang nach innen ragende Nocken ausgebildet sind und daß zwischen der Stirnfläche des Stützteils und dem Dämpfungskissen eine Scheibe mit der Anzahl der Nocken entsprechenden Folgen von Durchbrüchen angeordnet ist, wobei der Druchmesser der Durchbrüche unterschiedlich ist und der größte Durchmesser im wesentlichen dem

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Umfang der Nocken entspricht und daß die Scheibe von außen in ihrer Winkelstellung verstellbar ist.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und aus der nachfolgenden Beschreibung, in der Ausführungsbeispiele unter Bezugnahme auf die Zeichnungen im einzelnen erläutert sind. Dabei zeigt:

Figur 1 ein erstes Ausführungsbeispiel der

erfindungsgemäßen Einrichtung zur gelenkigen Verbindung mit zwei alternativen Halterungen für die Dämpfungskissen;

Figur 2 einen Ausschnitt einer anderen Aus

gestaltung der erfindungsgemäßen Einrichtung;

Figur 3 einen Ausschnitt einer weiteren Aus

gestaltung der erfindungsgemäßen Ein- . richtung;

Figur 4 noch eine andere Ausgestaltung der

erfindungsgerriäßen Einrichtung zur gelenkigen Verbindung;

Figur 5a ein erstes Ausführungsbeispiel für eine

Doppelrohranlage mit linearer Anordnung von Bälgen und Dämpfungskissen in einer Ausgestaltung mit verstellbarer Vorspannung;

Figur 5b eine Verstellscheibe zur Ausführungsform der

Figur 5a;

Figur 6

eine weitere Ausgestaltung einer Anordnung zur Verstellung der Vorspannung;

Figuren 7a und 7b eine andere Ausführungsform für eine

Doppelrohranlage, wobei die Dämpfungskissen seitlich zwischen den Rohren angeordnet sind, jeweils mit Sichten entsprechend VIIa-VIIa der Figur 7b bzw. VIIb - Vlib der Figur 7a;

Figuren 8a und 8b im Gegensatz zu den vorgenannten Ausgestaltungen mit achsenparalleler Ausrichtung eine erste Ausgestaltung mit radialer Ausrichtung der Dämpfungskissen bei einer Einrohranlage;

Figuren 9a und 9b eine Ausgestaltung entsprechend der Figur 8

bei einer Doppel rohranl age; und

Figuren 10a und 10b eine andere Ausführungsform mit radialer

Anordnung der Kissen, wobei diese über dem Kompensator sitzen.

Eine Einrichtung zur gelenkigen Verbindung zwischen Motor und Abgasanlagen in Kraftfahrzeugen besteht nach der Ausgestaltung der Figur 1 zunächst aus einem Wellrohr oder Balg· 11 als gelenkigem Leitungsteil. Im Balg 11 ist ein Rohrstutzen 12 angeordnet, der mit seinem einen Ende 13 mit einem ersten Ende 14 des Balgs 11 fest verbunden ist. Am gleichen Ende 14 ist ein Anschlußflansch 16 angebracht, mit dem

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die erfindungsgemäße Einrichtung bzw. der Balg 11 an einem Motor (nicht dargestellt) eines Kraftfahrzeuges befestigt wird. Das andere Ende 17 des Balgs 11 ist entweder direkt oder, wie im dargestellten Ausführungsbeispiel, über ein mit diesem Ende 17 fest verbundenes Rohrstück 18 mit der Abgasanlage (nicht dargestellt) des Kraftfahrzeugs verbunden. Das weitere Ende 19 des Rohrstutzens 12 endet dabei im wesentlichen frei innerhalb des Rohrstücks 18. Durch diese Ausgestaltung wird eine flexible, dichte Leitung für den Gasstrom vom Motor zu Abgasanlage hin geschaffen.

An den Enden 14, 17 des Balgs 11 sind starr, beispielsweise durch Verschweißen rohrförmige Tragteile 21, 22 bzw. 22' befestigt, die aufeinander zugerichtet sind. Die Tragteile 21, 22, 22' sind im wesentlichen in ihren den Enden 14, 17 gegenüberliegenden Endbereichen mit an Stützteilen für Dämpfungskissen 27, 28 aus verpreßtem Metalldraht ausgebildeten Widerlagern 23, 24, 26 bzw. 23', 24', 26' versehen. Das Widerlager 23 ist dabei am Tragteil 21 durch eine radial nach außen gerichtete doppel lagige Ausbiegung oder Faltung des rohrförmigen Tragteils gebildet. Die Dämpfungskissen 27, 28 liegen beidseits des Widerlagers 23 an. Das Widerlager 24 (obere Hälfte der Figur 1) ist durch eine schräg nach außen gerichtete Abbiegung, also eine Erweiterung zu einer Muffe, des sich grundsätzlich axial erstreckenden Tragteils 22 gebildet. Das Widerlager 26 ist ein schräg nach innen gebogener Abschnitt eines als Gehäuseteil ausgebildeten Stützteils 29, das in der Radialebene des Widerlagers 23 fest mit dem Tragteil 22 als auf der Muffe außenseitiger aufgebördelter, eingezogener Blechring verbunden ist. Die Dämpfungskissen 27 und 28 liegen einerseits am Widerlager 24 und, wie gesagt, an der einen Seite des Widerlagers sowie andererseits am Widerlager 25 und an der anderen Seite des Widerlagers 23 an. Die Tragteile 21, 22 mit den Widerlagern 24, dem Stützteil

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mit Widerlager 26 und die im wesentlichen axial verlaufenden Abschnitte des Tragteils 21 beiderseits des Widerlagers 23 bilden ein Gehäuse 31 oder zwei gehäuseartige Taschen für die beiden Dämpfungskissen 27, 28.

Die im unteren Teil der Figur 1 dargestellte Ausgestaltung entspricht im wesentlichen der der im oberen Teil der Figur 1, lediglich ist das Tragteil 22' nicht mit einem sich axial erstreckenden Abschnitt über das Dämpfungskissen 27 gezogen, sondern endet mit einer konischen Erweiterung ate Widerlager 24'. An diesem Teil ist ein im Querschnitt trogförmiger offener Blechring als gehäuseartiges Stützteil 32 befestigt, der im dargestellten Schnitt trapezförmig ist, wobei der eine Schenkel des Trapezes an dem Widerlager 24' befestigt ist und der andere Schenkel das zweite Widerlager 26' bildet. Der Blechring ist auf die konische Erweiterung des linken rohrförmigen Tragteils 22' und das rechte Dämpfungskissen 28 aufgezogen und über angeformte Lappen mittels Schrauben festgespannt. Das Stützteil 32 und die sich axial erstreckenden Abschnitte des Tragteils 21 bilden auch hier gehäuseartige Taschen für die Dämpfungskissen 27, 28. Es sei betont, daß der obere und untere Teil der Figur 1 jeweils als Schnitte axialsymmetrischer Ausbildungen zu sehen sind und demgemäß die Dämpfungskissen ringförmig ausgebildet sind. Selbstverständlich sind die im oberen Teil der Figur 1 gezeigte Ausgestaltung und die im unteren Teil der Figur 1 gezeigte Ausgestaltung, deren Bezugsz eichen jeweils mit einem Strich versehen and, nicht bei ein und derselben Einrichtung sondern vielmehr alternativ vorgesehen.

Die so dargestellte Einrichtung zur gelenkigen Verbindung zwischen einem Motor und einer Abgasanlage eines Kraftfahrzeugs bildet einerseits durch den Balg 11 und das an dessen Ende 17 angeschlossene

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Rohrstück eine völlig dichte Leitung für den Gasstrom und wird andererseits durch die Tragteile 21, 22 bzw. 21', 22' getragen. Durch deren Ausbildung mit Widerlagern 23, 24, 26 bzw. 23' , 24', 26' für Dämpfungskissen aus verpreßtem Metalldraht wird eine vollständige Entkopplung der Abgasanlage vom Motor und dessen Schwingjngen und eine zuverlässige Verbindung unter Unterdrückung von Resonanzschwingungen erreicht.

Statt der kreissymmetrischen Ausgestaltung der Figur 1 können entsprechend den weiteren Figuren auch weitgehend gleichmäßig um den Umfang der flexiblen Leitungsteile oder Bälge 11 einzelne Dämpfungskissen verteilt sein, die zwischen mit den Enden des Balgs 11 verbundene flanschartigen Teilen erfindungsgemäß in der in folgender Weise angeordnet sind.

Ein Tragteil 41 ist dabei zunächst an dem mit der Abgasanlage (nicht dargestellt) zu verbindenden Ende 17 des Balgs 11 (vgl. Fig. 1) fest verbunden, während ein Tragteil 42 mit dem mit dem Motor zu verbindenden Ende 13 des Balgs 11 fest verbunden ist. Obwohl im einzelnen nicht dargestellt , können die Tragteile 41, 42 doch sich axial erstreckende Bereiche aufweisen. An ihren Enden sind die Tragteile wieder in entsprechender Formanpassung an Dämpfungskissen 47, 48 als gehäuseartige Taschen mit Widerlagern 43, 44 für die Dämpfungskissen aus Metalldraht 47, 48 ausgebi Idet. Die Dämpfungskissen 47, 48 weisen ebenso wie das Widerlager 43 zentrale Durchbrüche auf, durch die ein Stab 49 hindurchgesteckt ist, der einerseits fest, beispielsweise durch Verschweißen mit dem Widerlager 44 verbunden ist und andererseits an seinem entgegengesetzten Ende eine Platte als weiteres Widerlager trägt. Die Widerlager 44, 46 stehen also indirekt mit dem Ende 13 des Balgs 11 und..das Widerlager 43 mit dem Ende 17 des Balgs 11 in Verbindung. Die Dämpfungskissen 47, 48 sind einerseits zwischen dem

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Widerlager 44 und dem Widerlager 43 und andererseits zwischen dem Widerlager 43 und dem Widerlager 46 angeordnet, so daß eine Dämpfung bei sowohl der Hin- als auch der Herbewegung von Schwingungen bewirkt wird. Weiterhin übergreifen die Widerlager 44, 43 die Dämpfungs kissen 47, 48 auch teilweise gehäuseartig in axialer Richtung, so daß auch laterale Bewegungen aufgenommen und gedämpft werden. Zusätzlich werden die Dämpfungskissen 47, 48 durch den Stab 49 gehalten.

In der Figur 3 sind - ähnlich der Ausgestaltung der Figur 2 - die Dämpfungskissen aus Metalldraht ebenfalls in einem Gehäuse 61 mit einzelnen Taschen angeordnet, welches durch mit einem Tragteil 51 und über dieses mit dem Ende 17 des Balgs 11 verbundene Widerlager 53, 53' gebildet wird, wobei das Widerlager 53 einstückig am Tragteil 51 ausgebildet und das Widerlager 53' mit dem Widerlager 53 starr, beispielsweise durch Verschweißung verbunden ist. Die Trag- und Dämpfungsanordnung weist weiterhin ein mit dem Ende 13 des Balgs 11 (vgl. wiederum Figur 1) starr verbundenes Tragteil 52 auf, das ggfls. auch durch den Anschlußflansch 16 (Figur 1) gebildet sein kann. Auf jeden Fall ist mit dem Tragteil 52 starr ein dem Stab 49 entsprechender Stab 59 verbunden, auf dem zentral zwischen den beiden Widerlagern 53, 53' ein Widerlager 54 aufsitzt. Die Dämpfungskissen 57 , 58 sind einerseits zwischen dem Widerlager 53' und dem Widerlager 54 und andererseits zwischen dem Widerlager 54 und dem Widerlager 53 angeordnet und gehäuseartig eingeschlossen. Die Funktion dieser Anordnung ist grundsätzlich die gleiche wie bei der vorher beschriebenen Anordnung.

Eine weitere Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Einrichtung zur gelenkigen Verbindung von Motor und Abgasanlagen eines Kraftfahrzeugs ist in der Figur 4 dargestellt. Soweit gleiche Teile vorhanden sind,

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sind sie mit gleichen Bezugszeichen wie in den vorherigen Figuren bezeichnet. In einem Balg 11 ist ein Rohrstutzen 12 angeordnet, der mit seinem Ende 13 am Ende 14 des Balgs 11 befestigt ist. Auf dem gleichen Ende 14 des Balgs 11 sitzt ein Anschlußflansch 16, Am anderen Ende 17 des Balgs 11 ist mit diesem ein Rohrstück 18 verbunden, das mit der Abgasanlage verbindbar ist und zwei abstehende Flanschabschnitte 71 aufweist. An den äußeren Enden des Anschlußflansches 16 bzw. des Flanschteils 71 sind wiederum gehäuseartige Taschen mit Widerlagern 73, 74 für ein Dämpfungskissen 77 vorgesehen. Das Dämpfungskissen 77 ist dabei nicht nur einfach zwischen den Widerlagern 73, 74 angeordnet, sondern fest mit diesen verbunden, so daß es auch bei auf den Widerlagern ausgeübten Zugbeanspruchungen diese aufnimmt. Die Widerlager 74, 73 sind ihrerseits fest mit dem als Tragteil dienenden Anschlußflansch 16 bzw. den Flanschabschnitt 71 des Tragteils 18 verbunden. Auch diese Ausgestaltung der Einrichtung zur gelenkigen Verbindung zwischen Motor und Abgasanlagen von Kraftfahrzeugen gewährleistet einerseits eine zuverlässige Abdichtung des Gasstroms vom Motor zur Abgasanlage und andererseits bietet sie eine tragende Gelenk- und Dämpferkonsfruktion mit Dämpfungskissen aus verpreßtem Metalldraht , beispielsweise aus Edelmetall, die eine zuverlässige Entkopplung der Schwingjngen des Motors von der Abgasanlage, damit eine gute Schalldämpfung unter Verhinderung von Resonanzen bietet.

Im Rahmen des Erfindungsgedankens sind weitere Ausgestaltungen möglich, wobei wesentlich ist, daß Dämpfungsglieder aus kissenartig verpreßtem Draht verwendet und zwischen mindestens zwei starr mit den Enden des Wellrohrs verbundenen Widerlagern in Taschen angeordnet sind, wobei, soweit bei axialer Ausrichtung nur zwei Widerlager vorhanden sind, die Drahtkissen fest mit diesen verbunden sind. Sind mehr als

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zwei Widerlager in axialer Aufeinanderfolge vorgesehen, so können die Drahtgewebekissen einfach zwischen diesen eingelegt sä^:n. Statt der Ausbildung mit einem Balg können auch Einrichtungen mit zwei parallelen oder Zwillingsbalgen bei einer Doppelrohranlage vorgesehen sein.

Derartige Ausführungsformen sind in den Figuren 5, 7 sowie in anderer Anordnung in den Figuren 9a und 9b dargestellt.

Bei der Figur 5a handelt es sich um einen Längsschnitt durch den Kompensatorteil einer Doppel rohranl age, wobei nur eine (obere) Hälfte dargestellt ist, während die andere (untere) Hälfte aus Vereinfachungsgründen fortgelassen wurde und sich - bis auf die leichte Versetzung der Balgwellen bei Fig.5a -durch einfache Spiegelung entlang der Achse A-A ergibt. Dies gilt im übrigen auch für die Ausgestaltung der Figuren 7 bis 10. Bei den folgenden Erläuterungen werden auch, soweit gleiche Teile bezeichnet werden und so weit dies möglich ist gleiche Bezugszeichen wie bei den vorherigen Ausgestaltungen verwendet. Die in Fig. 5a dargestellte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Einrichtung weist einen Balg 11 sowie einen neben diesem angeordneten Balg 11'als gelenkige Leitungsteile der Doppel rohranl age auf. Im Balg 11 bzw. 11' ist jeweils ein Rohrstück 12,12'angeordnet, das mit seinem einen Ende 13 gemeinsam mit einem ersten Ende 14 mit einem Anschlußflansch 16 verbunden ist. Das andere Ende 17 des Balgs 11 bzw. auch 11' ist im dargestellten Ausführungsbeispiel fest mit einem Profilflansch 18a verbunden, der im folgenden noch näher erläutert wird. Statt des Profilflansches könnte auch ein gerader Flansch vagesehen sein, Zusätzlich könnte das Ende 17 der Bälge 11, 11' und der jeweilige Flansch 18^ mit einem Rohrstutzen fest verbunden sein, an den dann wiederum weitere Teile einer Auspuffanlage angeschlossen werden, was beim dargestellten Ausführungsbeispiel direkt am Ende 17 der Flansche 11, 11' erfolgt.

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Im übrigen gilt die Erläuterung der Figur 5a insoweit grundsätzlich auch für die weiteren Ausgestaltungen der Figuren 7 bis 10, so daß dort gleiche Ausgestaltungen nicht erneut beschrieben werden, sondern lediglich die Unterschiede beschrieben und hervorgehoben werden.

Bei Abgasanlagen in Kraftfahrzeugen besteht grundsätzlich ein Raumproblem, d.h. neben den Abgasrohren und insbesondere den Bälgen ist im allgemeinen der Platz für zusätzliche Einrichtungen, wie eben Dämpfungseinrichtungen äußerst begrenzt, zumindestens in der einen oder anderen Richtung senkrecht zur Haupterstreckungsrichtung der Anlage. Zur Platzersparnis sind bei der dargestellten Ausführungsform der Fig. 5 die Bälge 11, 11' mit ihren Wellenbergen und Wellentälern versetzt zueinander angeordnet und die Wellenberge des einen Balgs in die Täler des anderen Balgs eingesetzt, so daß sich hier in vorteilhafter Weise eine Reduzierung der Gesamtbreite der nebeneinander angeordneten Bälge ergibt.

Ein weiteres Merkmal der hier dargestellten Ausführungsform ist, daß die Stützteile mit ihren die Dämpfungskissen aufnehmenden Taschen "über" den Bälgen 11, 11' und nicht versetzt seitlich neben diesen über einem starren Rohrteil angeordnet sind. Mit dem Profilflansch 18a sind zwei topfartige Stützteile 81 (von denen nur eines dargestellt ist) fest verbunden. Das topfförmige Stützteil 81 besteht aus zwei miteinander nach Einsetzen von Dämpfungskissen 91 verbundenen Topfteilen 82 und Die Topfteile 82, 83 weisen in ihren Boden 84, 84' mehrere, vorzugsweise drei symmetrisch über den Umfang des Bodens ins Innere des Stützteils 81 hineinragende Nocken 86, 86' auf. Im Inneren der Topfteile 83 sind auf den Böden 84, 84' je eine Scheibe 84a, 84a¹ eingelegt, die über ihren Umfang im gleichen radialen Abstand wie der Nocken 86 im Boden 84, 84' eine Anzahl von sich jeweils in einer Folge in ihrem

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Durchmesser verändernden Durchbrüchen 88 hat. Bei drei symmetrisch im Boden 84, 84' verteilten Nocken 86, 86' weist die Scheibe 84a drei Folgen symmetrisch verteilter Durchbrüche auf. Die Scheibe 87 weist zentral eine Mehrkantausnehmung 89 auf, in die durch einen Durchbruch 89a im Boden 84 mittels eines Werkzeugs eingegriffen und so die Scheibe 84a verdreht werden kann. Liegt die Scheibe 84a mit jeweils ihren größten Durchbrüchen um die Nocken 86, so liegt sie voll auf dem Boden 84. Durch Verstellung ihrer Winkellage über die Mehrkantausnehmung 89 kommen Durchbrüche 88 mit kleinerem Durchmesser auf den Nocken 86 zu liegen, wordurch die Scheibe 84a weiter vom Boden 84 abgehoben und mehr gegen das Dämpfungskissen 81 gedrückt wird, so daß die Vorspannung hierdurch erhöht werden kann. Da durch den Boden 82 und damit die Scheibe 84a zentral der Bolzen 87 hindurchtritt, kann hier keine Mehrkantausnehmung vorgesehen sein. Stattdessen weist der Boden 82 eine längliche bogenförmige Öffnung 82a auf, durch die mit einem Werkzeug bis zur Scheibe 84a eingegriffen und diese derart verstellt werden kann. Das mittlere Stützteil 96 mit einer Widerlagerscheibe 98 auf dem Bolzen 87 wird genauer bei Figur 6 beschrieben.

Das Stützteil 81 der Fig. 6 weist einen tellerförmigen Boden 92 auf, der eine Widerlagerfläche bildet. Das dem Boden 92 entgegengesetzte Ende des Stützteils 81 ist mit einer Gewindehülse 93 versehen bzw. ausgebildet, in die eine Gewindescheibe 94 eingeschraubt ist, deren Innenfläche ebenfalls entsprechend dem tellerartigen Boden 92 tellerartig ausgebildet ist und eine weitere Widerlagerfläche am Stützteil 81 bildet. Die tellerartige Ausbildung ist derart, daß ein zentraler Bereich der beiden Widerlagerflächen eine achsparallele Flächennormale hat, während Randbereiche der Widerlagerflächen konisch ausgebildet und

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zum Inneren des topfartigen Stützteils hin abgewinkelt sind. Das topfartige Stützteil 81 ist frei von einem weiteren Stützteil 96 durchsetzt, welches einen in das Stützteil 81 hineinragenden Bolzen 87 und eine innerhalb des Stützteils 81 auf diesem fest aufsitzenden Widerlagerscheibe 98 mit einander entgegengerichteten Widerlagerflächen aufweist. Die Wi der lager scheibe 98 ist dabei im wesentlichen als Doppel kegel stumpf ausgebildet, wobei ihre den Bolzen 87 überragenden Kegelflächen parallel zu den geneigten Randflächen jeweils des Bodens 92 bzw. der Gewindescheibe 94 verlaufen. Dadurch, daß das Stützteil 81 nicht wie bei der Ausgestaltung der Figur 3 neben dem fest mit ihm verbundenen Boden 82 einen ebenfalls fest verbundenen Deckel aufweist, sondern statt dessen eine Gewindescheibe 94, die verschieden tief in die Gewindehülse 83 eingeschraubt werden kann, können die Dämpfungskissen 91 in gewünschter Weise eingestellt bzw., falls notwendig, nachgestellt werden.

Eine von der Gewindescheibe 84 abweichende Ausgestaltung einer Anordnung zum Verstellen der Vorspannung ist in der Figur 6 dargestellt.

In der Figur 7 ist eine andere Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Einrichtung dargestellt. Auch hier sind nebeneinander zwei Bälge 11, 11' angeordnet, die mit ihren Enden 13 an einem gemeinsamen Endflansch festgelegt sind. Ein sich in den Balg 11 bzw. 11' hineinerstreckendes Rohrstück 12a bzw. 12a¹ ist nicht mit dem Flansch 16 fest verbunden, vielmehr sitzt das andere Ende 17 des Balgs 11 bzw. entsprechend dem Balg 11' fest auf dem Rohrteil 12a auf, das sich aus dem Balg 11 weiter

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herauserstreckt und in einem gewissen Abstand zum Ende 17 des Balges 11 den Profilflansch 18a trägt.

Eine weitere Abwandlung gegenüber der Ausgestaltung der Fig. 5 liegt darin, daß die topf- oder taschenartig ausgebildeten Stützteile 81 mit den Kissen 91 nicht mit ihren Zentral- oder Symmetrieachsen in der durch die Zentral achsen der beiden nebeneinander angeordneten Bälge 11, 11' bestimmten Ebene liegen, sondern vielmehr seitlich zwischen den Bälgen 11, 11' genauer zwischen den die Bälge 11, 11' überragenden Abschnitten der Rohrteile 12a, 12a¹ angeordnet. Die Stützteile 81 sind also axial zu den Bälgen 11, 11' versetzt angeordnet. Hierdurch können die Stützteile 81, wie aus der Figur 7b ersichtlich ist, näher gegeneinander gerückt werden, als dies der Fall wäre, wenn sie genau auf der Höhe der Bälge 11, 11' angeordnet wären, wcydurch nun senkrecht zur Erstreckungsrichtung ein geringerer Platzbedarf erreicht wird. Die topfartigen Stützteile 81 sind dadurch gebildet, daß eine topfartige Tülle mit ihrem oberen offenen Rand fest mit dem profilierten Flansch 18a verbunden ist. In die Tülle ragt ein Bolzen 87a, der mit seinem aus der Tülle herausragenden Ende fest mit dem Flansch 16 verbunden ist, an diesen insbesondere angeschweißt ist. Der Bolzen 87a trägt in der schon wiederholt erläuterten Weise die Widerlagerschefoe 98 ,beidseitig der in der Tülle 101 die Dämpfungskissen 91 angeordnet sind. Auch im dargestellten Ausführungsbeispiel sind der Boden 92 der Tülle 101, die Widerlagerflächen der Widerlagerscheibe 98 sowie der entsprechende Bereich des Profilflansches 18a als Kegel stumpfflächen ausgebildet. Die Dämpfungskissen 91 sind von vornherein an die hierdurch gebildete Innenraumform der Tülle 101 angepaßt. Durch die kegelstumpfförmige Ausgestaltung wird erreicht, daß nicht nur Axialkräfte von den Dämpfungskissen aufgenommen und gedämpft werden, sondern auch in gewissem Umfang

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-20--auch Biegebewegungen gedämpft werden.

Während bei sämtlichen bisher beschriebenen Ausführungsformen die Aufnahme von Axial bewegungen im Vordergrund stand und dem entsprechend die Stützteile und Dämpfungsglieder im wesentlichen achsparallel ausgerichtet waren, insbesondere die Hauptkomponenten der Normalen der Widerlagerflächen axial gerichtet waren, zeigendie Figuren 8 bis 10 Ausgestaltungen, bei denen eine radiale Anordnung vorgesehen ist, also die Hauptkomponenten der Flächennormalen grundsätzlich radial gerichtet sind. Diese Ausgestaltungen sollen vorallem Winkel- oder Biegebewegungen aufnehmen. Während die vorgenannten Ausgestaltungen auch im Bereich des Anschlußs der Abgasanlage an den Motorblock angeordnet sind, sind die im folgenden beschriebenen Ausgestaltungen insbesondere auch für weiterab vom Motorblock liegende Bereiche der Abgasanlage vorgesehen. Bei der Ausgestaltung der Figur handelt es sich um ein Ausführungsbeispiel für eine Einrohranlage. Der Balg 11 ist über sein Ende 13 mit einem in ihn hineinragenden Rohrstück 12 verbunden, welches mit einem Anschlußende 102 aus dem Balg 11 herausragt. Am Ende 17 des Balgs 11 ist ein rohrförmiges Anschlußende 103 befestigt. Auf dem Anschlußende 103 sitzen rittlinks diametral gegenüber zwei U-Bügel 104, von denen lediglich einer dargestellt ist. Die Bügel 104 sind im Zentralbereich ihres Stegs 106 mit einem im wesentlichen zylindrischen Ansatz 107 profiliert. Statt einer solchen profilierten Ausbildung könnte auch ein gerader Steg 106 auf einem Rohrstück in radialer Richtung befestigt sein. Der U-Bügel 104 bildet ein Stützteil für ein Dämpfungskissen 108. Das Dämpfungskissen 108 ist von einer Gewindehülse 109 umgeben, in die auf der dem Steg 106 des U-Bügels 104 entgegengesetzten Seite eine Gewindescheibe 111 eingeschraubt ist. Gewindehülse 109 und Gewindescheibe 111 ergeben ein zweites Stützteil 112. Das Stützteil 112 ist über ein S-Rohr 113 an dem anderen

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bei 13 mit dem Balg 11 verbundenen Anschlußende 102 befestigt. Durch die Ausgestaltung des Stützteils 112 mit einer Gewindescheibe kann die Vorspannung des im Stützteil 112 befindlichen Dämpfungskissens 108 eingestellt bzw. nachgestellt werden. Die dargestellte Anordnung erlaubt die Dämpfung insbesondere relativer Winkelbewegungen der beiden Anschlußenden 102 und 103. Während im dargestellten Ausführungsbeispiel zwei diametral gegenüberliegende Dämpfungskissen 108 vorgesehen sind, können in vorteilhafter Weise auch drei oder mehr gleichmäßig über den Umfang des Anschlußendes 103 verteilte Dämpfungskissen in entsprechenden taschenartigen Stützteilen angeordnet sein.

Bei der Ausgestaltung der Fig. 9 handelt es sich um eine Entkopplungsanordnung für eine Doppel rohran I age. Für diese Ausgestaltung sind die beiden Anschlußenden 103 durch nebeneinandergesetzte ebene Brücken mit einander verbunden. Auf den Brücken 116 sind zylindrische Rohrstücke aufgeschweißt, die senkrecht zur Verbindungsebene der beiden Achsen der Anschlußenden 103 ausgerichtet sind. Die Rohrstücke 117 sind von entsprechenden Gewindehülsen 109 mit eingesetzten Gewindescheiben umgeben, wobei die Gewindehülse 109 fest mit einem sowohl die beiden Bälge 11 und 11' als auch die mit ihnen verbundenen Anschlußenden 103 und 102 umgibt, und mit den Anschlußenden 102 verbunden ist. Durch diese Ausgestaltung können Winkel bewegungen aus der durch die beiden Achsen der Bälge 11, 11' gebildeten Ebene herausführende Bewegungen gedämpft werden. Zur Aufnahme von axialen und Winkel bewegungen in einer Richtung senkrecht zu der genannten Bewegungsrichtung können die Gewindehülsen und die Dämpfungskissen in der unter Bezugnahme auf früheren Ausführungsbeispiele beschriebenen Weise anders als zylindersymmetrisch ausgebildet sein und/oder beispielsweise zusätzlich auf den von einander abgewandten Seiten der Anschlußenden 103 Dämpfungselemente angeordnet sein.

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Während bei den vorgenannten Ausführungsbeispielen die Dämpfungskissen (wenn auch ihre Stirnflächen schräg ausgebildet waren, also keinen rechten Winkel zu den U mfangsf lachen bildeten) ansich immer Kreissymmetrie aufwiesen, so ist nun in der Figur 10 eine¹ nicht kreissymmetrische Ausgestaltung eines Dämpfungskissens dargestellt, welche grundsätzlich auch bei den vorbeschriebenen Ausführungsbeispielen eingesetzt werden kann. An dem dem Rohrstück 12 verbundenen Ende 13 des Balgs 11 ist auf diametral gegenüberliegenden Seiten des Rohrteils 12 jeweils ein Prägeteil 121 befestigt, welches im dargestellten Ausführungsbeispiel vom Ende 13 des Balgs 11 S-förmig etwas über den Balg 11 ragt und wobei an dem überragenden Ende ein taschenförmiges Stützteil 122 befestigt ist. Das Stützteil 122 wird durch ein Stützteil 123 übergriffen. Das Stützteil 123 ist an einem weiteren im Querschnitt S-förmigen Prägeteil 124 befestigt, welches am anderen Ende 17 des Balgs 11 gelagert ist. Im Stützteil 122 ist ein Dämpfungskissen 126 mit einem zentralen Durchbruch eingesetzt, in dem ein Ansatz 127 des Stützteils 123 ragt. So ist das Dämpfungskissen 126 vollständig durch die taschenartigen Stützteile 122, 123 eingeschlossen. Wie sich durch den Vergleich der Figuren 10a und 10b ergibt, die Schnitte entlang senkrecht zueinander stehender Ebenen zeigen ist in diesen beiden Richtungen sowohl der Innen- als auch der Außendurchmesser des Dämpfungsteils 126 unterschiedlich. Das Dämpfungskissen 126 könnte in einer Schnittebene senkrecht zur Plattfläche rechteckige, ellypsenformige oder ovale Gestalt aufweisen - auf jeden Fall ist es nicht merr kreissymmetrisch. Neben diesem Umstand, sowie der Tatsache, daß das Dämpfungskissen 126 über dem Balg 11 und nicht versetzt hierzu angeordnet ist, sind auch hier die Stirnflächen des Dämpfungskissens zu den Außen- oder U mfangsf lachen nicht rechtwinklig, sondern schräg angestellt. Neben in derPlattebene verlaufenden Biegebewegungen , die hauptsächlich durch diese Ausgestaltung aufgenommen werden, können

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so auch axiale Bewegungen sowie durch die nicht kreissymmetrische Ausgestaltung auch Scherbewegungen, die im dargestellten Ausführungsbeispiel senkrecht zur Plafebene an den Dämpfuhgskissen 126 angreifen, aufgenommen werden, die kreisförmiger Kontur, zumindestens soweit die Dämpfungskissen nicht mit den komplimentären Gewindehülsen jeweils fest verbunden wären, lediglich zu ungedämpften Relativdrehungen führen würden.

Aus der detaillierten vorangehenden Beschreibung ergibt sich, daß einerseits die Widerlager und Dämpfungskissen in verschiedenster Weise angeordnet, aber auch andererseits in verschiedenster Weise ausgestaltet werden können. Darüberhinaus können auch mehr als zwei Dämpfungsglieder hintereinander angeordnet sein. Weiterhin können die einzelnen Merkmale der verschi edenen dargestellten Ausführungsformen jeweils mit Merkmalen einer anderen Ausführungsform kombiniert werden·, soweit dies aufgrund der aufzunehmenden Bewegung einerseits als auch der Platzverhältnisse andererseits sinnvoll erscheint. Insbesondere können die in der Beschreibung, in der Zeichnung sowie in den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfindung sowohl einzeln als auch in geeigneten Kombinationen für die Verwirklichung des Erfindungsgedankens wesentlich sein.

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Bezugszeichenl iste

11, 11'	Balg	51	57	84a,	Tragteil	98	Bolzen	101	Tu I Ie
12, 12'	Rohrstutzen	52	58	It		Durchbrüche	102	Anschlußende
13	Ende (von 12)	' 53	59	Widerlager	103	Il
14	Ende (von 11)	53'	61	π	104	U-Bügel
16	Anschlußflansch 54	71	• τι	106	Steg
17	Ende (von 11)	73	D ämpf ungsk i ssen	107	Ansatz
18	Rohrstück	74	Il	108	Dämpfungskissen
18a	Profilflansch	77	Stab	109	Gewindehülse
19	Ende (von 12)	81	Gehäuse	111	Gewindescheibe
21	Tragteil	82	Flanschteil	112	Stützteil
22	11	82a	Widerlager	113	S-Rohr
22'	η	83	Il	116	Brücke
23	Widerlager	Dämpfungski sserL	Dämpfungskissen	117	Rohrstück
24	Il	Il	Stützteil	118	Rohr
24'	Il	Gehäuseteil	Topf teil	121	Prägeteil
26	Il	Gehäuse	Öffnung	122	Stützteil
26'	Il	Gehäuseteil	Topfte i I	123	Il
27	Tragteil	34' Boden	124	Prägeteil
28	Il	,84a' Scheibe	126	Dämpfungskissen
29	Widerlager	86,86' Nocken	127	Ansatz
31	M	87
32	Il	88
41	89	Mehrkantausnehmung
42	91	Dämpfungskissen
43	92	Boden
44	93	Gewindehülse
46	94	Gewindescheibe
47	Dämpfungskissen 96	Stützteil
48	11	W iderl agerscheibe
49	Stab

Claims

DR. ING. HANS LICHTI · DI PL»NG. Ή ΕΊ N ER LICHTI DIPL.-PHYS. DR. JOST LEMPERT PATENTANWÄLTE

D-7500 KARLSRUHE 41(CROTZ INGEN) · DURLAC HER STR. 31 (HOCHHAUS)

TELEFON (07Ql) 48511

W K Regler und Kompensatoren GmbH

Singerstraße 13. Juni 1983

Stutensee 6868/83-Le

PATENTANSPRÜCHE

Einrichtung zum gelenkigen Verbinden von Rohrteilen bei Abgasanlagen in Kraftfahrzeugen, bestehend aus zumindest einem flexiblen Leitungsteil, wie Wellrohr, Metallschlauch od.dgl., mit mit den Enden des flexiblen Leitungsteils verbundenen Stütztteilen für außen liegende Dämpfungsglieder, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützteile (23, 29, 23', 32; 43, 44, 46, 49; 61, 54; 73, 74; 81, 96; 98; 106, 112; 116; 122, 123) einander auf der Außenseite des Leitungsteils (11, 12) unter Ausbildung von gehäuseartigen Taschen übergreifen, wobei sie relativ zu einander beweglich sind, und daß die Taschen Dämpfungskissen (27, 28; 47.4B; 57, 58; 91; 108; 126) aus verpreßtem Metalldraht aufnehmen.
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß

jeweils mehrere hintereinander angeordnete Stützteile (23, 29; 23', 32; 43, 44, 46, 49; 54, 61; 73, 74; 81,96,98) für die

Dämpfungskissen (27, 28; 47, 48; 57, 58; 91) vorgesehen sind, die wechselweise mit dem einen oder anderen E η de (13, 14 bzw. 17)des Leitungsteils (11, 12) starr verbunden sind.
3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützteile (23, 29; 23', 32; 43, 44, 46, 49; 54; 81, 96, 98) Stirnflächen mit sich im wesentlichen axial erstreckender Flächennormale als Widerlager für die Dämpfungskissen (27, 28; 47, 48; 57, 58; 91) aufweisen, die an an den jeweiligen Enden (13, 14 bzw. 17) des Leitungsteils (11, 12) angebrachten Tragteilen (21; 41, 42; 51, 52) ausgebildet sind.
4. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützteile (106, 112; 116; 122, 123) Stirnflächen mit sich im wesentlichen axial erstreckenden Flächennormalen als Widerlager für die Dämpfungskissen (108) aufweisen, die an an den jeweiligen Enden (14 bzw. 17) des Leitungsteils (11, 12) angebrachten Tragteilen (104, 113; 116, 118; 121, 124) ausgebildet sind.
5. Einrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnflächen von ihrem zentralen Bereich zu ihren Randbereichen abgewinkelt sind.
6. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Dämpfungskissen (27, 28; 47, 48; 57, 58; 9.1; 108, 126) in die Form der cehäuseartigen Taschen vorverpreßt sind.
7. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Dämpfungskissen (126) nicht kreissymmetrisch ausgebildet sind.
8. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Dämpfungskissen (77) aus verpreßtem Metalldraht fest mit den Stützteilen (73, 74) verbunden ist.
9. Einrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest ein Wandabschluß einer gehäuseartigen Tasche für ein Dämpfungskissen (47, 48; 57, 58; 91) durch ein auf einem das Kissen (47, 48; 57, 58; 91) im wesentlichen zentral durchsetzenden Stab (49, 59, 87) angeordneten Ringteil (46, 53, 88) gebildet sind, wobei der Stab (49, 59, 87) zumindestens ein zugeordnetes, anderes Stützteil (43; 61; 81) freibewegl ich durchsetzt , die Dämpfungskissen mit einem zentralen Durchbruch auf dem Stab (49, 59) aufsitzen und der Stab (49, 59, 87) mit einem Tragteil (42, 52, 16) starr verbunden ist.
10. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest ein Tragteil (21, 21') eine sich radial erstreckende Ausbiegung (23, 23') aufweist, dessen beide Stirnflächen je ein vViderlager bilden.
11. Einrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Teil der Widerlager durch Ausstanzungen und/oder durch Ausformungen an einem mit einem Ende (17)

OO Δ I OöZ

des flexiblen Verbindungsstücks (11) dicht verbundenen Anschluß-Rohrstück (18) ausgebildet ist.
12. Einrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Dämpfungskissen (28, 27; 47, 48; 57, 58; 77; 91; 108, 126) gleichmäßig um den Umfang des flexiblen Leitungsteils (11) angeordnet sind.
13. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Dämpfungskissen (27, 28; 47, 48; 57, 58; 77; 91; 126) radial über dem flexiblen Leitungsteil (11) angeordnet sind.
14. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Dämpfungskissen (91, 108) axial versetzt neben dem flexiblen Leitungsteil (11) angsordnet sind.
15. Einrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß ein Stützteil für jeweils ein Dämpfungskissen (108) einen auf. dem Umfang eines Anschlußendes (103) an einem Ende (17) des flexiblen Leitungsteils (11) aufsitzenden Steg (106, 116) aufweist, während das andere Stützteil an einem von dem anderen Ende (14) des flexiblen Leitungsteils (11) aus, dieses überragenden Rohrteils (113, 118) ausgebildet ist.
16. Einrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die auf die Dämpfungsglieder (91, 108) wirkende Vorspannung der Stützteile (81, 98; 106, 112; 116) veränderbar ist.
17. Einrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß eine Widerlagerfläche eines Stützteils (81, 112) durch eine in einer Gewindehülse (93, 109) eingeschraubte Gewindescheibe (94, 111) gebildet ist.
18. Einrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß zumindestens in einer Stirnfläche (84) eines Stützteils symmetrisch über den Umfang nach innen ragende Nocken (86) ausgebildet sind und daß zwischen der Stirnfläche des Stützteils und dem Dämpfungskissen (91) eine Scheibe mit der Anzahl der Nocken entsprechenden Folgen von Durchbrüchen (99) angeordnet ist, wobei der Durchmesser der Durchbrüche (9g) unterschiedlich ist und der größte Durchmesser im wesentlichen dem Umfang der Nocken (86) entspricht und daß die Scheibe (84a) von außen in ihrer Winkelstellung verstellbar ist.
19. Einrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Stützteil (23, 29, 23', 32; 43, 44, 46, 49; 61, 54; 73, 74; 81, 96; 98; 106, 112; 116; 122, 123) starr mit einem Ende (14 bzw. 17) des flexiblen Leitungsteils (11) verbunden ist.