DE3314960A1

DE3314960A1 - Einrichtung zur erzeugung von hohlglaskoerpern

Info

Publication number: DE3314960A1
Application number: DE19833314960
Authority: DE
Inventors: Hans-Dieter 7901 Bühlenhausen Renkl; Rudi 7908 Niederstotzingen Waibel
Original assignee: Acheson International Sa Zweigniederlassung Dornstadt; ACHESON INT SA; Acheson International SA Zweigniederlassung Dornstadt 7901 Dornstadt
Current assignee: Findag Corp Nv Curacao Niederlaendische
Priority date: 1983-04-22
Filing date: 1983-04-25
Publication date: 1984-10-25
Also published as: EP0127564A1; EP0127564B1; DE3472665D1; US4853022A; ATE35670T1; AU2717884A; DE3314960C2; AU547167B2

Description

Patentanwälte

Dipl.-Ing^H. Weickmann, Dipl.-Phys. Dr. K. Fincke Dipl.-Ing. F. A.Weickmann, Dipl.-Chem. B. Huber Dr.-Ing. H. LisKA gjr. J. Prechtei

Acheson International S.A. Zweigniederlassung Dornstadt

Lerchenbergstraße 23 D-7901 Dornstadt

8000 MÜNCHEN 86 POSTFACH 860 820

MDHLSTRASSE 22

TELEFON (089) 98 03 52 TELEX 522 621

TELEGRAMM PATENTVfEICKMANN MÖNCHEN Beschreibung

Einrichtung zur Erzeugung von Hohlglaskörpern

Die Erfindungbetrifft eine Einrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Solche Einrichtungen sind bekannt, beispielsweise aus der Europäischen Offenlegungsschrift 0043261 und aus der deutschen Auslegeschrift 21 41 455.

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In den beiden bekannten Einrichtungen wird das Schmierbzw. Trennmittel in sogenannten Zweistoffdüsen unter verhältnismäßig niedrigem Druck versprüht. In der Europäischen Offenlegungsschrift 0043 261 ist zusätzlich ausgeführt, daß das Mittel in einem Vortank unter Druck gesetzt wird, daß von diesem Vortank eine Mehrzahl von Leitungen zu einer Mehrzahl von Sprühstellen führen, wobei durch Ventile die Dosierung und der Zeitpunkt der Sprüheinwirkung gesteuert werden.

Aus der britischen Patentschrift12 35 560 ist es weiterhin bekannt, bei gattungsgemäßen Einrichtungen die Sprühköpfe als sogenannte Einstoff-Sprühköpfe auszubilden, so daß das Schmier- bzw. Trennmittel als ein "luftfreier Strahl" versprüht wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer gattungsgemäßen Einrichtung die Dosierung des Sprühmittels auf die einzelnen Sprühstellen zu verbessern und dafür zu sorgen; daß die notwendige Sprühmittelmenge in verkürzten Sprühzeiten aufgebracht werden kann.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird die Maßnahme nach dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 vorgeschlagen.

Es ist ersichtlich, daß bei einer erfindungsgemäßen Ausgestaltung der gattungsgemäßen Einrichtung die Dosierung durch den Hub des jeweiligen Kolbenzylinderaggregats für die einzelne Sprühstelle exakt festgelegt werden kann. Die Bedeutung dieser exakten Festlegung

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erhellt insbesondere aus dem Hinweis, daß die fraglichen Mittel verhältnismäßig hochviskos sind. Beispielsweise haben Mittel auf der Basis von Mineralöl und Graphit bei Zimmertemperatur eine Viskosität T) von ca. 50-3000 cP. Diese iiochviskosen Mittel lasse'n sich mit den herkömmlichen Einrichtungen nur verhältnismäßig ungenau auf die einzelnen Sprühstellen dosieren. Was die Verkürzung der Sprühzeit zur Aufbringung einer bestimmten Dosierungsmenge anbelangt, so ist zu bedenken, daß auf modernen Hohlglasfertigungsmaschinen im Schnitt alle 6 Sekunden ein Hohlglaskörper (Flasche) pro Form erzeugt wird. Die Taktzeit geht

künden. Daraus ergibt sich, daß für die Einsprühvorgänge unter Berücksichtigung aller anderen notwendigen Vorgänge nur eine äußerst kurze Zeit in der Größenordnung von maximal 100 bis 150 Millisekunden zur Verfügung steht. Bei der erfindungsgemäßen Ausgestaltung lassen sich sehr viel höhere Drücke einstellen als bei den bisher bekannten Einrichtungen, so daß innerhalb einer vorgegebenen Zeit mehr Mittel versprüht werden kann. Dadurch, daß erfindungsgemäß jeder einzelnen Sprühstelle ein gesonderter Druckerzeuger zur Verfügung steht, kann dieser Druckerzeuger klein gehalten werden,und der hochdruckbeaufschlagte Leitungsweg von dem Druckerzeuger zu der Sprühstelle wird kurz und unkompliziert. Daher kann mit sehr hohen Drücken in der Größenordnung von 100 bis 1000 bar, insbesondere von 300 bis 700 bar, ungestraft gearbeitet werden.

Es sei hier auch erwähnt, daß die derzeitigen Maschinen zwischen 12 und 30 Einzelformen in Zwillings- oder Drillingsanordnung aufweisen.

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Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Einrichtung ist, daß wegen der hohen erreichbaren Drücke ein verhältnismäßig scharf fokussierter Sprühstrahl erzeugt werden kann, so daß über große Entfernungen gesprüht werden kann. Dies erlaubt es, die Sprühstellen in verhältnismäßig großem Abstand von den zu besprühenden Flächen anzuordnen. Dies ist einmal von Vorteil im Hinblick auf die beengten räumlichen Verhältnisse an der Hohlglasfertigungsmaschine im Bereich der Hohlglasformen. Besonders bedeutsam ist weiter, daß die Sprühköpfe damit außerhalb des Bereiches der an den Hohlglasformen herrschenden hohen Temperaturen angebracht werden können, wo die Gefahr einer Verkrustung oder Verkokung des Mittels geringer ist. Die Anordnung der Sprühköpfe in erheblicher Entfernung von der Hohlglasform ist auch besonders bedeutsam bei Maschinen, bei denen die Hohlglaskörper zweistufig hergestellt werden, nämlich in einer Vorform und einer Endform. Bei solchen Maschinen werden die in der Vorform gefertigten Vorformlinge, auch "Külbel" genannt, mittels eines von einem schwenkbaren Träger getragenen Mündungsrings aus der Vorform in die Endform übertragen, nachdem die Vorform geöffnet ist. Dabei muß die Bewegungsbahn für den Külbel von Hindernissen frei sein, so daß die Ortswahl für die Sprühstelle weiter eingeschränkt ist und es wünschenswert wird, die Sprühstelle außerhalb der Bewegungsbahn des Külbels, also in größerer Entfernung von der Vorform anzuordnen.

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Die Maßnahme des Anspruchs 2 sorgt für eine präzise Festlegung des Anfangs- und Beendigungszeitpunkts des Sprühvorgangs in Abhängigkeit von dem in dem Kolbenzylinderaggregat aufgebauten Druck ohne aufwendige Steuerung. Außerdem trägt diese Maßnahme zur exakten Dosierung bei, weil sie ein "Nachtröpfeln" an der Sprühstelle mit Sicherheit unterbindet.

Im Anspruch 3 ist eine zweckmäßige Ausbildung für den Sprühkopf dargestellt, die an sich von Kraftstoffeinspritzköpf en bei Brennkraftmaschinen her bekannt ist.

Die Maßnahme des Anspruchs 4 erlaubt es, den Sprühstrahl entsprechend den jeweiligen Verhältnissen an der Hohlglasform und entsprechend der gewünschten Mittelverteilung an der Hohlglasform zu beeinflussen.

Durch die Maßnahme des Anspruchs 5 wird eine einfache Ladung des Kolbenzylinderaggregats mit dem Mittel ohne aufwendige Steuerungsmaßnahmen erreicht und die Abgabe des Mittels ebenfalls von aufwendigen Steuerungsmaßnahmen unabhängig.

Durch die Maßnahme des Anspruchs 6 kann die Ladung des Kolbenzylinderaggregats exakt reproduziert werden im Sinne einer exakten Dosierung.

Die Maßnahme des Anspruchs 7 erweist sich aus fertigungs- und insbesondere dichtungstechnischen Gründen als vorteilhaft.

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Durch die Maßnahmen der Ansprüche 8 und 9 läßt sich die Dosierung leicht an den jeweiligen Bedarf anpassen.

Die Maßnahme des Anspruchs 10 sorgt für einen rasch wirkenden und leicht steuerbaren Antrieb. Es sei hier jedoch vermerkt, daß grundsätzlich auch mechanische, hydraulische oder pneumatische Antriebe für das KoI-benzylinderaggregat denkbar sind.

Die Maßnahme des Anspruchs 11 führt zu einer Vereinfachung des Antriebs insofern,als nur für eine Bewegungsrichtung eine Antriebskraft von außen aufgebracht und gesteuert werden muß.

Die Maßnahme des Anspruchs 12 ist getroffen im Hinblick auf eine möglichst einfache Festlegung der Dosierung.

Die Maßnahme des Anspruchs 13 ist getroffen im Hinblick darauf, daß die Dosierung gegebenenfalls auch während des Laufs der Hohlglasfertigungsmaschine eingestellt werden kann, ohne daß ein Eingriff seitens der Bedienungsperson im unmittelbaren Bereich der Maschine notwendig ist.

Der Anspruch 14 gibt eine besonders einfache Ausbildung eines elektromagnetischen Antriebs an, der mit einfachsten mechanischen übertragungsteilen auskommt und deshalb besonders präzis im Sinne einer exakten Dosierung arbeitet.

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Der Anspruch 15 zeigt auf, daß trotz der Vielzahl von Kolbenzylinderaggregaten die Steuerung verhältnismäßig einfach bleibt, wobei besonders darauf zu achten ist, daß wegen des Wegfalls gesteuerter Ventile die Steuerung besonders einfach wird. Es brauchen im Prinzip nur noch die Bewegungen der Antriebe eingeleitet zu werden. Durch Einstellung der Strom- oder Spannungsstärke der elektrischen Antriebe läßt sich die Stellgeschwindigkeit der elektrischen Antriebe und damit die Sprühzeit, in gewissem Umfang aber auch das Sprühbild, variieren.

Die Anordnung gemäß Anspruch 17 ist besonders vorteilhaft im Hinblick auf die ungestörte Bewegung des Külbels von der Vorform zur Endform. Im Bereich des Austrittsendes der Glaszuführungsrinne befindet sich der Sprühkopf in einem erheblichen, durch den hohen Druck möglich gemachten Abstand von der jeweiligen Hohlglasform, so daß der Sprühstrahl im wesentlichen mit der Glaseintropfachse zusammenfällt. Dies ist vorteilhaft im Hinblick auf eine gleichmäßige Besprühung rotations*- symmetrischer Hohlglasformen.

Die Maßnahme des Anspruchs 19 sorgt für eine weitere Vereinfachung des Aufbaues. Es hat sich gezeigt, daß in vielen Fällen mit ein und demselben Sprühbild die beiden Sprühvorgänge beherrschbar sind. Gegebenenfalls steht zur Differenzierung des Sprühbilds die Veränderung der Stellgeschwindigkeit des Kolbenzylinderaggregats durch Veränderung der Antriebskräfte des Antriebs

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zur Verfügung, also z.B. durch Variation der an einen elektrischen Antrieb angelegten Spannung bzw. des angelegten Stroms.

Gemäß Anspruch 20 läßt sich zum einen dafür sorgen, daß die jeweilige Hohlglasform ausgesprüht wird, ohne daß ihre Formschlußflächen vom Sprühmittel beaufschlagt werden und damit der Dichtschluß beeinträchtigt wird; zum anderen können die Mündungsringteile bei geöffneten Vorformhälften besprüht werden, wenn diese Vorformhälften so weit auseinanderstehen, daß eine unbeabsichtigte Beaufschlagung ihrer Formschlußflächen unterbunden ist.

Der Bedarf an Schmier- und Trennmittel innerhalb der Hohlglasform einerseits und an der Stoßstelle zwischen Mündungsring und Hohlglasform andererseits mag unterschiedlich sein. Dem trägt die Maßnahme des Anspruchs 21 Rechnung.

Die erfindungsgemäße Einrichtung ist sowohl für den Blas-Blasbetrieb als auch für den Preß-Blasbetrieb geeignet.

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Die erfindungsgemäße Einrichtung ist insbesondere für die Behandlung der Vorformen geeignet und bestimmt. Ihre Anwendung auf die Endformen soll jedoch nicht ausgeschlossen sein.

Bei der erfindungsgemäßen Einrichtung ist es ohne weiteres möglich, Schmier- und Trennmittel auch von Hand durch sogenanntes "Schwabbeln" mittels eines getränkten Lappens oder einer getränkten Bürste aufzubringen. Dies gilt insbesondere, wenn die Sprühstelle in erheblichem Abstand von der jeweiligen Hohlglasform angeordnet ist. Auf diese Weise kann im Falle einer an sich selten zu erwartenden Betriebsstörung der Sprüheinrichtung gleichwohl ohne Unterbrechung der Maschine für eine ausreichende Schmier- bzw. Trennmittelversorgung gesorgt werden. Dies gilt auch für die Anlaufphase der Maschine, in der möglicherweise die Sprüheinrichtung noch nicht exakt nach Sprühzeitpunkt, Sprühdauer und Sprühdosierung eingestellt ist. Der fliegende Formenwechsel ist bei der vorgeschlagenen Anordnung ermöglicht, ohne daß Eingriffe in das Sprühsystem vorgenommen werden müssen.

Die beiliegenden Figuren erläutern die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels; es stellen dar: Figur 1a das Besprühen des Mündungsrings bei geöffneten Vorformhälften in Seitenansicht;

Figur 2a eine Draufsicht auf den geschlossenen Mündungsring bei geöffneten Vorformhälften mit dem Sprühbild des auftreffenden Sprühstrahls;

Figur 1b das Einsprühen in die geschlossene Vorform;

Figur 1c den Eintritt des Glastropfens in die geschlossene Vorform;

Figur 1d das Setzen des Glastropfens in der geschlossenen Vorform;

Figur 1e die Ausbildung des Külbels in der geschlossenen

Vorform; ^Y

Figur 1f den Übergang des Külbels von der geöffneten Vorform in die Endform;

Figur 3 das Schema des Sprühkopfes mit Kolbenzylinderaggregat und Antriebseinrichtung für das Kolbenzylinderaggregat.

In Figur 3 ist ein Sprühkopf ganz allgemein mit 10 bezeichnet. Dieser Sprühkopf weist eine Sprühdüse 12 auf. In dem Sprühkopf 10 ist anschließend an den inneren Ausgang 12a der Düse eine Steuerkammer 14 ausgebildet. In diese Steuerkammer taucht ein plungerartig ausgebildeter Düsenverschlußkolben 16 ein, der in dem Sprühkopf axial verschiebbar geführt ist und durch eine Vorspanneinrichtung 18 nach unten vorgespannt ist. An dem unteren Ende des Düsenverschlußkolbens ist eine Verschlußfläche 20 ausgebildet, die mit einer Sitzfläche

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des Düsenkopfes 10 zusammenarbeitet. Wenn der Druck in der Steuerkairuner 14 ein durch die Vorspanneinrichtung 18 vorbestimmtes Maß überschreitet, wird der Düsenver schlußkolben 16 nach oben angehoben, so daß das in die Steuerkairuner 14 eingetretene Mittel in Form eines Sprühstrahls 24 aus dem unteren Düsenausgang 26 austreten kann. Mit dem Düsenverschlußkolben 16 ist eine Düsennadel 28 verbunden, welche die Düse 12 durchsetzt und unten konisch erweitert ist. Durch die Form der Düse 12 und der Düsennadel 28 kann die Form des Sprühstrahls variiert werden. Im Beispielsfall ist ein Sprühkegel gezeichnet, dessen Sprühdichte im Randbereich größer ist als im Achsbereich.

Die Steuerkammer 14 ist über eine Hochdruckleitung 30 an ein Kolbenzylinderaggregat 32 angeschlossen. Das Kolbenzylinderaggregat besteht aus einem Zylinder 34 und einem Plungerkolben 36, der durch eine Dichtung in den Zylinder 34 eingeführt ist. Der Plungerkolben ist über eine Kolbenstange 40 mit einem Tauchanker 42 einer elektromagnetischen Antriebsvorrichtung 44 verbunden. Der Tauchanker 42 ist in einem Führungsgehäuse 46 geführt, das von einer elektrischen Spule 48 umgeben ist. Die elektrische Spule 48 ist über eine Leitung 50 an eine Steuereinheit 52 angeschlossen, von der weitere Leitungen 50a, b, c für weitere Sprühstellen abgehen. Die Steuereinheit 52 ist über eine Leitung 54 mit einer Starkstromversorgung verbunden und über eine Leitung 56 an die Gesamtsteuerung der Hohlglasfertigungsmaschine angeschlossen.

Der Tauchanker 42 ist durch eine Schraubendruckfeder 58 in die in Figur 3 gezeichnete linke Endstellung vorgespannt. Diese linke Endstellung ist durch einen als Gewindebolzen ausgebildeten verstellbaren Anschlag 60 bestimmt. Der Gewindebolzen 60 kann über einen Servomotor 62 und ein Getriebe 64 eingestellt werden.

Der Zylinder 34 ist über ein Rückschlagventil 66 mit einem Tank 68 verbunden, in dem das zu besprüherfde Trenn- bzw. Schmiermittel enthalten ist. Dieses Mittel wird durch eine Pumpe 70 unter Vordruck gehalten.

Wenn die Steuereinheit 52 ein Sprühsignal erhält, so wird die Spule 48 erregt und der Tauchanker 42 entgegen der Wirkung der Feder 58 nach rechts vorgetrieben. Dabei tritt der Plungerkolben 36 in den Zylinder 34 ein und verdrängt einen Teil des darin enthaltenen Mittels, so daß dieses unter öffnung des Düsenverschlußkolbens als Sprühstrahl 24 aus der Düse 12 austritt. Die Dosierungsmenge ist bestimmt durch den Kolbenhub, und dieser wird bestimmt durch den Tauchankerhub. Der Tauchankerhub wird durch den Gewindebolzen 60 eingestellt, wobei die rechte Endstellung des Tauchankers 42 bestimmt ist durch den Anschlag an der Wand 44a. Die Spule 48 wird mit Gleichstromimpulsen versorgt. Die Impulshöhe ist verantwortlich für die Vorschubgeschwindigkeit und damit für die Sprühdauer. Die Impulslänge ist jedenfalls so eingestellt, daß der Tauchkolben 42 seine rechte Endstellung erreicht und damit die durch die Einstellung des Gewindebolzens 60 vorgegebene Sprühmenge auf jeden Fall ausgesprüht wird. Nach Aufhören des jeweiligen Stromimpulses kehrt der Tauchanker 42 in die in Figur 3

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gezeichnete linke Endstellung zurück und der Plungerkolben 36 in die in Figur 3 gezeichnete Endstellung. Dabei wird der Zylinder 34 über das Rückschlagventil erneut aufgefüllt.

In Figur 1a ist schematisch eine Vorform 72 dargestellt, die aus zwei Vorformhälften 72a, 72b besteht. Die Vorformhälften sind geöffnet, d.h. senkrecht zur Zeichenebene der Figur 1a voneinander entfernt. An dem unteren Ende der Vorform 72 befindet sich ein Mündungsring 74, der aus zwei'Mündungsringhälften 74a, 74b besteht. Dieser Mündungsring dient zur Ausbildung des Halses des entstehenden Hohlglaskörpers (Flasche). Wie aus der zugehörigen Figur 2a zu ersehen, sind die Mündungsringteile 74a, 74b in der Stellung der Figuren 1a und 2a geschlossen, während die Vorformhälften 72a, 72b noch geöffnet sind. Die Lage des Sprühkopfes 10 ist aus Figur 1a zu ersehen. Der Sprühkopf befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft des Endes 76a einer Glaszuführungsrinne 76, auf deren Bedeutung noch einzugehen sein wird. Bei geöffneten Vorformhälften 72a, 72b liegt die nach oben gerichtete Fläche der Mündungsringteile 74a, 74b einem Sprühstrahl 24 offen. Dieser Sprühstrahl trifft auch auf einen Blasdorn 78, der im Zentrum des Mündungsrings 74 gehalten ist und auf dessen Bedeutung noch einzugehen sein wird.

Nach Beendigung des Sprühstrahls 24 wird, wie in Figur 1b dargestellt, die Vorform 72 geschlossen, indem die Vorformhälften 72a, 72b senkrecht zur Zeichenebene

zusammentreten. Auf der Vorform 72 liegt ein Tropfring 80 auf/ auf dessen Bedeutung noch einzugehen sein wird. Man erkennt, daß aus dem Sprühkopf 10 nunmehr ein Sprühstrahl 24' in die Hohlform 72 eintreten kann, der die Umfangswand 72' der Vorform mit Schmier- bzw. Trennmittel benetzt. Figur 1b läßt die Höhe h des Sprühkopfes 10 über der Vorform 72 erkennen, die im Beispielsfall bei ca. 600 mm liegt.

Es ist zu bemerken, daß bei dem ersten in Figuren 1a und 2a dargestellten Sprühvorgang die Vorformhälften 72a, 72b an ihren Formschlußflächen 72c, 72d nicht beaufschlagt werden. Es ist weiter zu bemerken, daß weder in der Betriebsphase nach den Figuren 1a und 2a noch in der Betriebsphase nach der Figur 1b die Formschlußflächen 74c, 74d des Mündungsrings 74 beaufschlagt werden.

Es ist ferner zu bemerken, daß das Einsprühen des Sprühstrahls 24 nicht jedes Mal bei Erreichen der Stellung gemäß Figuren 1a, 2a erfolgen muß; es genügt vielmehr, wenn in periodischen Abständen ein Sprühstrahl 24 erzeugt wird. Auch der Sprühstrahl 24' muß nicht jedes Mal eingeschaltet werden, wenn der Zustand gemäß Figur 1b erreicht wird.

In Figur 1c erkennt man, daß aus der Glaszuführungsrinne 76 ein Glastropfen 82 durch den Tropfring 80 in die geschlossene Vorform 72 eingetreten ist. Gemäß

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Figur 1d hat sich der Tropfen 82 in der geschlossenen Vorform 72 gesetzt, gegebenenfalls unter der Einwirkung von oben durch einen Vorformbodenzylinder 84 zugeführter Setzluft.

Gemäß Figur 1e ist der Tropfring 80 entfernt und der Vorformbodenzylinder 84 unmittelbar auf die Vorform aufgesetzt, wobei der Formhohlraum der Vorform 72 nunmehr nach oben dicht geschlossen ist. Durch den Blasdorn 78 wird nunmehr der gesetzte Tropfen 82' zu einem Külbel 82" verformt. Nach Abkühlen des Külbels 82" öffnet die Vorform 72, indem die Vorformhälften 72a, 72b wieder in die Stellung der Figur 2a übergehen. Der Vorformbodenzylinder 84 wird entfernt. Der erhärtete Külbel ist dann nur noch durch den Mündungsring 74 gehalten und kann durch den Schwenkträger 86 um die Achse 88 geschwenkt werden. Der Schwenkvorgang ist in Figur 1f erkennbar, wobei in Figur 1f der Külbel 82", von dem Mündungsring gehalten, eine Zwischenstellung einnimmt, während gestrichelt die Stellung des Külbels 82" nach Eintritt in eine Endform dargestellt ist. Während die Weiterverformung des Külbels 82" in der Endform 90 erfolgt, kehrt der Mündungsring 74 in die Stellung der Figuren 1a und 2a zurück, wobei er auf dem Rückweg schließen kann, so daß unmittelbar nach dem Erreichen des Zustands der Figur 2a der Sprühstrahl 24 einsetzen kann.

Es ist zu bemerken, daß die Endform 90 in analoger Weise mit Schmier- und Trennmittel besprüht werden kann.

Es ist noch zu bemerken, daß es grundsätzlich möglich ist, mehrere Kolbenzylinderaggregate 32 einem gemeinsamen Antrieb 44 zuzuordnen. Andererseits ist es aber auch möglich, die Stromversorgung für die einzelnen Sprühstellen zugeordneten Antriebe 44 so weit zu individualisieren, daß für einzelne Sprühstellen unterschiedliche Antriebszeiten und Antriebskräfte eingestelltwerden können.

Abweichend von der Darstellung nach Fig. 2a ist es auch möglich den Sprühstrahl 24 bzw. 24' so auszubilden, daß er bei geneigtem und/oder achsversetztem Sprühkopf ein annähernd zentrisches Sprühbild an der Auftreffstelle ergibt, z.B. durch besondere Ausbildung der Sprühdüse 12 und/oder der Düsennadel 28 im Hinblick auf einen gebogenen Sprühstrahl.

In der Leitung 30 der Fig. 3 kann am Austritt aus dem Zylinder 34 ein zum Zylinder 34 hinschließendes Rückschlagventil vorgesehen sein, welches einen einmal erzeugten Druck in der Leitung 30 beim Zurückfahren des Kolbens 36 aufrechterhält, so daß der Einfluß der Leitungselastizität auf die Dosierung geringgehalten wird.

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Claims

Patentanwälte Dipl.-Ing-^H/Weicicmann, DiplV-Phys. Dr. K. Fincke

Dipl.-Ing. F. A.Weickmann, Dipl.-Chem. B. Huber D R.-1 ν G. H. L ι s κ α j9r. J. Prechtei

Acheson International S.A. _A_ ., ._AAA

Zweigniederlassung Dornstadt »ooo München se 25. April 1983

POSTFACH 860 820

Lerchenbergstraße 23 möhlstrasse22

TELEFON (0 89) 98 03 52 _ __ηΛ1 _ j. Jj. TELEX 522621

D— /9ÜI DOmstacLo TelegrammpatentweickmannMünchen

C/Sch

Einrichtung zur Erzeugung von Hohlglaskörpern

Patentansprüche

1J Einrichtung zur Erzeugung von Hohlglaskörpern mit einer Mehrzahl von ein- oder mehrfach unterteilten Hohlglasformen und mit den einzelnen Hohlglasformen zugeordneten Sprühstellen für das Einsprühen eines Schmier- und/oder Trennmittels in die Hohlglasformen oder auf Teile der Hohlglasformen, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Sprühstelle (10) ein gesonderter Druckerzeuger (32) in Form eines Kolbenzylinderaggregats zugeordnet ist.
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die jeweilige Sprühstelle .von einem Sprühkopf (10) gebildet ist, dessen Sprühdüse (12) durch einen unter Vorspannung .ystehenden Düsenverschlußkolben (.16) schließbar ist, wobei dieser Düsenverschlußkolben (16) durch Anlegen des von dem Kolbenzylinderaggregat (32) aufgebrachten Sprühdrucks in eine Öffnungsstellung überführbar ist.
3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Sprühkopf (10), der Sprühdüse (12) vorausgehend, eine Steuerkammer (14) ausgebildet ist, welche einen Teil des in dem Sprühkopf (10) verschiebbar geführten Düsenverschlußkolbens (16) unter Belassung eines freien Steuerraums aufnimmt, daß dieser Düsenverschlußkolben (16) eine Verschlußfläche (20) gegenüber einer Sitzfläche (22) am steuerkammerseitigen Düsenausgang (12a) aufweist und daß der Gesamtquerschnitt des , Düsenverschlußkolbens (16) größer ist als sein durch die Sitzfläche (22) bedeckter Teilquerschnitt.
4. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Düsenverschlußkolben (16) eine die Düse (12) durchdringende sprühstrahlbeeinflussende Düsennadel (28) trägt.
5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Kolbenzylinderaggregat (32) einen über ein Ansaugventil (66), insbesondere ein Rückschlagventil, mit einem Schmier- bzw. Trennmitteltank (68) verbundenen Zylinder (34) und einen in diesen Zylinder (34) einstoßbaren Kolben (36) umfaßt, wobei der Zylinder (34) gegebenenfalls ohne Zwischenschaltung weiterer Ventile mit der Steuerkammer (14) des Düsenkopfes (10) verbunden ist.
6. Einrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Tank (68) unter Vordruck steht.
7. Einrichtung nach einem der Ansprüche 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (36) plungerartig ausgebildet ist.
8. Einrichtung nach einem der Ansprüche 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (36) in mindestens einer Endstellung durch Anschlagmittel (60) festgelegt ist.
9. Einrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Endstellung durch verstellbare Anschlagmittel (60) verstellbar ist.
10. Einrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (36) durch einen elektromagnetischen Antrieb (44) verstellbar ist.
11. Einrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (36) durch Federkraft (58) in eine erste aus dem Zylinder (34) zurückgezogene Endstellung vorgespannt 'und in die andere in den Zylinder (34) eingefahrene Endstellung verschiebbar ist.
12. Einrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die eine zurückgezogene Endstellung des Kolbens (36) durch verstellbare Anschlagmittel (60) festgelegt ist.
13. Einrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die verstellbaren Anschlagmittel (60) durch einen Servoantrieb (62, 64) einstellbar sind.
14. Einrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der elektromagnetische Antrieb (44) ein gleichstromgespeister Tauchankerantrieb ist.
15. Einrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb für den Kolben (36) von einer einer Gruppe von Sprühstellen (10), insbesondere sämtlichen Sprühstellen, gemeinsamen Steuereinheit (52) gesteuert ist.
16. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Kolbenzylinderaggregat (32) auf die Erzeugungvon Drücken von 100 bis 1000 bar, vorzugsweise 300 bis 700 bar,eingestellt ist.
17. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß im Falle einer Vorform (72) die Sprühstelle (10) im Bereich des Austrittsendes (76a) der Glaszuführungsrinne (76) angeordnet ist.
18. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß insbesondere im Fall einer Vorform (72) der Abstand der Sprühstelle (10) von der Hohlglasform (72) in der Größenordnung (h) von mindestens 100, vorzugsweise 500 bis 800 mm, liegt.
19. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß im Falle einer Vorform (72) ein und derselbe Sprühkopf (10) zum Aussprühen der geschlossenen Vorform (72) und zum Besprühen der von den Vorformhälften (72a, 72b) freigelegten Mündungsringteile (74a, 74b) vorgesehen ist.
20. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß eine der Sprühstelle (10) zugeordnete Steuervorrichtung (52) derart auf den Maschinentakt abgestellt ist, daß eine erste Folge von Sprühstößen (24*) jeweils bei geschlossener Vorform (72) (Fig. 1b) und eine zweite Folge von Sprühstößen (24) (Fig. 1a, 2a) jeweils bei in Arbeitsstellung befindlichen und geschlossenen Mündungsringteilen (74a, 74b) jedoch noch geöffneten Vorformhälften (72a, 72b)- erfolgt.
21. Einrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Sprühstöße (24*) der ersten Sprühstoßfolge in anderem zeitlichem Abstand voneinander liegen als die Sprühstöße (2 4) der zweiten Sprühstoßfolge.
22. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß die jeweilige Sprühstelle (10) auf die Erzeugung eines Sprühkegels (24, 24') abgestellt ist.
23.Einrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß der Sprühkegel (24, 24') im Falle einer Vorform (72) für einen Blas-Blasbetrieb im Bereich seiner Achse eine geringere Schmier- bzw. Trennmitteldichte besitzt als im Bereich seines Mantels.
24. Einrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß im Falle einer Vorform für einen Preß-Blasbetrieb der Sprühkegel sowohl im Bereich der Achse als auch im Bereich des Mantels eine hohe Schmier- bzw. Trennmitteldichte besitzt.

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25. Einrichtung nach einem der Ansprüche 22 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß der Sprühkegel (24, 24') im Falle einer Vorform (72) so eingestellt ist, daß er ohne Verärtderungder Einstellung sowohl eine ausreichende Aussprühung der geschlossenen Vorform (72) als auch eine ausreichende Besprühung der Mündungsringteile (74a, 74b), insbesondere der der Vorform (72) anliegenden Flächen der Mündungsringteile (74a, 74b), bewirkt.
26. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 25, dadurch gekennzeichnet, daß die Besprühung ohne Zusatzluft erfolgt.
27. Einrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 16 und 19 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß der Sprühkopf (10) im Maschinentakt zwischen einer Arbeitsstellung und einer zurückgezogenen Stellung verstellbar ist.