DE3306204A1

DE3306204A1 - Anschlussarmatur fuer einen behaelter

Info

Publication number: DE3306204A1
Application number: DE19833306204
Authority: DE
Inventors: Walter 5014 Kerpen Stapperfend
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1983-02-23
Filing date: 1983-02-23
Publication date: 1984-08-23

Description

PATENTANWÄLTE ^₃ ^

DlPL.-ING. BUSCHHOFF O

DlPL.-ING. HENNICKE
DIPL.-ING. VOLLBACH

KAlSE R-WILHELM-RING 24

5000 KÖLN 1

Aktenz.:

Ki	KÖLN,	den	21.1.19*
Sa			he/we
billi-
■'SI- ^Nl
255 I
angeben

Arun.: Herr Walter Stapperfend

Bachstr. 101, 5014 Kerpen

Titel: Anschlußanaatur für einen Behälter

Die Erfindung betrifft eine Anschlußarmatur für einen mit einer Flüssigkeit gefüllten Behälter, insbesondere für ein Faß, mit einem rohrförmigen Halsteil, der einen aufweitbaren Klemmring trägt, mit dem der Halsteil in einem Spundloch des Fasses abdichtend einklemmbar ist, wobei im Halsteil ein von einer Feder belasteter, axial verschieblicher Stößel zum Ausstoßen des das Spundloch verschließenden Stopfas angeordnet ist·

Es ist eine Anschlußarmatur dieser Art bekannt, die als Schankhahn dient und bei der der Halsteil zum Hahngehäuse gehört, an dem sich auch das Ausflußrohr des Hahnes befindete Der Stößel, mit dem der Stopfen aus dem Spundloch ins Innere des Fasses gedrückt werden kann, ist bei der bekannten Ausführung am Ventilverschlußstück befestigt, welches die Ausflußöffnung des Hahnes verschließt, wenn der Stößel vorgeschoben und der Stopfen aus dem Spundloch gedrückt wird»

Der bekannte Schankhahn arbeitet zwar einwandfrei, ist jedoch verhältnisaäßig kompliziert in seinem Aufbau. Die Armatur kann auch nicht für andere Zwecke, beispielsweise als Belüftungsarmatur, oder zum Anschluß des Fasses an eine Druckgasquelle dienen.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Anschlußarmatur der eingangs näher erläuterten Art zu schaffen, die einerseits ei-

ORIGINAL INSPECTED

nen dichten Sitz im Spundloch und ein leichtes Öffnen des im Spundloch sitzenden Stopfens gestattet und die für verschiedene, an den Behälter anzuschließende Geräte, wie einen Zapfhahn, eine Belüftungsarmatur od. dgl. verwendbar ist.

Diese Aufgabe wird mit der Erfindung dadurch gelöst, daß die Feder sich einerseits gegen eine Schulter im Halsteil und andererseits gegen einen Widerlagerring abstützt, der von der Überwurfmutter in Stellung gehalten wird und von dem ihn durchsetzenden Stößel gegen die Wirkung der Feder verschiebbar ist und daß der Stößel der Jeweils anzuschließenden Armatur angehört, die mit der Anschlußarmatur lösbar zu verbinden ist.

Diese Ausgestaltung hat den Vorteil, daß verschiedene Armaturen zusammen mit der gleichen Anschlußarmatur verwendet und auch gegeneinander ausgewechselt werden können« Hierdurch haben alle Armaturen im wesentlichen den gleichen Aufbau und können besonders wirtschaftlich gefertigt und in einfacher Weise mit dem gleichen Anschlußteil benutzt werden.

Besonders zweckmäßig ist es, wenn der Stößel als Rohr ausgebildet ist, welches die Verbindung zum Inneren des Fasses herstellt und wenn der Stößel an seinem dem Stopfen zugewandten Ende einen abnehmbaren Sicherungsring trägt, der axial gegen eine Stirnfläche am Halsteil stößt. Zum Anzapfen des Fasses und zum Ausstoßen des Stopfens aus dem Spundloch wird der Stößel nach dem Ansetzen und Festklemmen des Halsteils im Spundloch entgegen der Wirkung der Feder im Halsteil verschoben und gegen den Stopfen im Spundloch gedrückt. Danach wird der rohrförmige Stößel losgelassen und von der Feder in seine Aupgangslage zuröckgedrückt, in der sein vorderer Rand mit dem Sicherungsring am Halsteil anliegt. Die Jeweilige Armatur kann dann nach

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Abnehmen des Sicherungsringes leicht aus dem Anschlußteil herausgezogen und gereinigt werden, während der Anschlußteil selbst von Unbefugten nicht zerlegt werden kann und Immer funktionsfähig bleibt«

Der rohrförmige Stößel kann ein Gehäuseteil eines Schankhahnes oder einer Belüftungs- oder Gasdruckarmatur sein, die als ganzes einfach in den Halsteil der Anschlußarmatur eingesteckt wird·

Hierbei ist es zweckmäßig, wenn die Feder vorgespannt ist und der abnehmbare Sicherungsring ein O-Ring aus Elastomer ist, der unter der Wirkung der Feder gegen einen Anschlag im Halsteil gedrückt wird und diesen gegen den Stößel abdichtet,

Wenn die im Behälter befindliche Flüssigkeit unter Druck steht, wie es beispielsweise bei Bierfässern der Fall ist, ist es zweckmäßig, zwischen dem Halsteil und dem rohrförmigen Stößel eine zweite Dichtung anzuordnen, damit beim Eindrücken des Spundlochstopfens keine Flüssigkeit zwischen den Vfemdungen von Halsteil und Stößel austreten kann.

Um zu verhindern, daß sich der anzuschließende Bauteil, beispielsweise ein Schankhahn, im Halsteil dreht, ist es empfehlenswert, wenn der Stößel an seinem Außenumfang mindestens eine Abflachung aufweist, die auf einer entsprechenden Fläche auf der Überwurfmutter oder dem Innenumfang des Halsteiles gleitet. Hierzu kann der Stößel eine mehrkantige Umfangsflache und die überwurfmutter einer dieser entsprechende, mehrkantige Durchtrittsöffnung für den Stößel aufweisen«

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen, in

ORIGtNAL INSPECTED

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denen bevorzugte Ausitüirungsfonmen der Erfindung an Beispielen näher erläutert sind_o Es zeigt:

Fig. 1 eine Anschlußarmatur nach der Erfindung bei einem Schankhahn im Längsschnitt vor dem Einsetzen in das Spundloch eines Fasses,

Fig. 2 die Anschlußarmatur mit Zapfhahn nach Fig. 1 nach dem Einsetzen in das Spundloch und beim Verklemmen in diesem in einer Seitenansicht und teilweise im Längsschnitt,

Fig. 3 die in das Spundloch eingesetzte Anschlußarmatur beim Ausstoßen des Faßstopfens in einer der Fig. 2 entsprechenden Darstellung und

Fig. 4 eine Anschlußarmatur nach der Erfindung kombiniert mit einer Gasdruckarmatur in einer seitlichen Ansicht„

In Fig. 1 ist mit 10 der Anschlußteil einer Anschlußarmatur für einen Behälter 11, nämlich ein Bierfaß bezeichnet, dessen Spundloch 12 mit einem Faßstopfen 13 verschlossen ist. Das anzuschließende Bauteil ist in Fig. 1 ein Schankhahn, der in seiner Gesamtheit mit 14 bezeichnet ist und aus einem Gehäuse 15 und einem Hahnküken 16 besteht, welches eine Ausflußbohrung 17 aufweist und in einem rohrförmigen Ansatz 18 des Hahngehäuses mit einer Handhabe 19 drehbar ist. Die Ausflußbohrung 17 des Hahnkükens 16 steht über eine Querbohrung 20* mit dem Inneren 20 eines rohrförmigen Stößels 21 in Verbindung, der ein Teil des Gehäuses 15 darstellt und in seinem mittleren Teil eine Verdickung 22 mit sechseckigem Umriß aufweist, welche einen stufenförmigen Absatz 23 bildet.

Der rohrförmige Stößel 21 ist in einem rohrförmigen Halsteil 24 des Anschlußteiles 10 axial verschieblich geführt und hat an seinem vorderen Ende einen Flansch 25, hinter dem ein Sicherungsring 26 in Form eines O-Ringes aus Elastomer liegt, der sich gegen eine von einer Stufe im Halsteil gebildete Stirnfläche 27 abstützen kann· Die innere Umfangsf lache 28 des Halsteiles ist zum Hahngehäuse 15 hin erweitert und bildet dort eine ringförmige Schulter 29 für eine Druckfeder 30, welche die äußere Umfangsflache 31 des rohrförmigen Stößels 21 umgibt und sich mit ihrem anderen Ende unter Vorspannung gegen einen Widerlagerring 50 abrstützt. Der Widerlagerring 50 liegt an einer Schulter 51 an, die im Inneren eines Überwurf ringes 36 angeordnet ist, welcher mit einem Innengewinde 37 auf einem Außengewinde 52 des Halsteiles 24 aufgeschraubt und im Gewinde mit diesem verklebt ist, damit er später nicht mehr gelöst werden kann und die Feder 30 und ihr Widerlagerring 50 nicht aus dem Anschlagteil 10 herausfallen können.

Der Überwurfring 50 hat an seinem dem anzuschließenden Schankhahn 14 zugewandten Ende eine im Querschnitt sechseckige Durchtrittsöffnung 53, in die die im Außenumfang sechseckige Verdickung 22 des rohrförmigen Stößels 21 paßt. Außerdem hat der Überwurfring ein Außengewinde 54, auf das ein Stellring 38 aufgeschraubt ist, welcher das Hahngehäuse 15 mit seinem einen Ende übergreift und der mit seiner gegenüberliegenden Stirnfläche gegen eine Büchse 35 drückt, welche den Hälsteil 24 umgibt und auf diesem axial verschieblich ist. Zwischen dieser Büchse 35 und einem Flansch 33 am vorderen Ende des Halsteiles 24 liegen zwei KLeamringe 34 aus einem elastisch verformbaren Material, beispielsweise aus einem Elastomer wie Gummi od.dgl.

Zwischen dem Halsteil 24 und dem rohrförmigen Stößel 21 ist noch eine zweite Dichtung 32 in Form eines 0-Ringes

angeordnet, die in einer Umfangsnute des Halsteiles sitzt und den rohrförmigen Stößel 21 an seinem AuBenumfang abdichtet.

Zum Ansetzen der Armatur an das Faß 11 wird der Halsteil 24 in das Spundloch 12 bis zu dessen Anschlag 12a eingeschoben und der Stellring 38 im Uhrzeigersinne in Richtung des Pfeiles 39 gedreht. Hierdurch verschraubt sich der Stellring 38 auf dem Gewinde 54 des Überwurfringes 36 und verschiebt die Büchse 35 axial in Richtung auf die Klemmringe 34. Da diese am Flansch 33 anliegen, können sie nicht ausweichen, sondern werden in radialer Richtung aufgeweitet, wodurch sie den Halsteil 24 im Inneren des Spundloches 12 festklemmen (Flg. 2)·

Wenn der Anschlußteil 10 im Spundloch 12 des Fasses 11 festsitzt, wird das Hahngehäuse 15 axial in Richtung des Pfeiles 40 gegen das Faß gedrückt. Hierbei drückt der rohrförmige Stößel gegen den Widerlagerring 50 und verschiebt sich entgegen der Wirkung der Feder 30 axial gegenüber dem Halsteil 24 und drückt den Stopfen 13 aus dem Spundloch heraus ins Innere des Fasses 11. Bei diesem Vorgang wird das Hahnküken 16 zweckmäßig so gedreht, daß die Verbindurgsbohrung 19 mit dem Inneren 20 des rohrförmigen Stößels nicht fluchtet und die Ausflußöffnung 17 abgesperrt ist (Fig. 3), Ein Austritt von Flüssigkeit wird dann verhindert, da die zweite Dichtung 32 den Außenumfang des rohrförmigen Stößels 21 abdichtete

Wenn dann das Hahngehäuse losgelassen wird, drückt die Feder 30 den rohrförmigen Stößel und damit auch den Hahn in die in Fig„ 2 dargestellte Ausgangslage zurück. Das Hahnküken 16 kann dann geöffnet werden, so daß die im Faß befindliche Flüssigkeit durch das Innre 20 des rohrförmigen Stößels 21, durch die Verbindungsbohrung 19 und die Ausflußbohrung 17 austritt.

In Fig. 4 ist eine andere Ausführungsform der Erfindung gezeigte Die Anschlußarmatur ist hier eine Gasdruckarmatur 55, die in das stirnseitige Belüftungsspundloch 43 eines Passes 11 eingesetzt wird. Halsteil 24 und Stößel 21 sowie der Stellring 38 haben die gleiche Ausbildung wie bei der Anschlußarmatur nach den Fig. 1 bis 3, und der Anschlußteil wird mit den aufweitbaren Klemmringen 34 ebenso im Spundloch 43 befestigt, wie es vorher beschrieben wurde. Anstelle des Zapfhahnes hat die in Fig. 4 dargestellte Gasdruckarmatur jedoch einen Schlauchansatz 44 mit einer Axialbohrung 45» auf den ein Zuführungsschlauch 46 aufgesteckt ist, der über einen Druckminderer 48 zu einer Gasdruckpatrone 47 führt_β Nach dem Ansetzen der Armatur 10 wird, wie vorher beschrieben, durch Axialverschiebung des Gehäuseteiles 15' in Richtung des Pfeiles 40* der hier nicht dargestellte Stopfen aus dem Spundloch 43 herausgedrückt und der Gehäuseteil 15' losgelassen. Die Druc gaspatrone 47 steht dann mit dem Inneren des Fasses 11 in Verbindung und durch Öffnen des Druckminderers 48 der Druckgaspa, trone 47 kann Druckgas durch die Anschlußarmatur 10 ins.Innere des Fasses 11 geleitet werden, um die hierin enthaltene Flüssigkeit durch eine Entleerungsöffnung, beispielsweise durch einen in den Fig« 1 bis 3 dargestellten Zapfhahn herauszudrücken.

Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten und beschriebenen Ausführungsformen beschränkt, sondern es sind mehrere Änderungen und Ergänzungen möglich, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen. Beispielsweise könnte der Zapfhahn auch anders ausgebildet sein und statt der Gasdruckarmatur könnte eine einfache Belüftungsarmatur vorgesehen werden. Um eine Verdrehung des Hahnes im Halsteil zu verhindern, könnte der sonst zylindrische Halsteil auch nur eine Abflachung aufweisen, in der dann der mit einer entsprechenden Abflachung versehene rohrförmige Stößel eingeschoben ist.

- Leersei te

Claims

Ansprüche

1β /Anschlußarmatur für einen mit einer Flüssigkeit gefüllten Behälter, insbesondere für ein Faß, mit einem rohrförmigen Halsteil, der einen mit einem Stellring aufweitbaren Klemmring trägt, mit dem der Halsteil in einem Spundloch des Fasses abdichtend einklemmbar ist, wobei im Halsteil ein von einer Feder belasteter, axial verschieblicher Stößel zum Ausstoßen des das Spundloch verschließenden Stopfens angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (30) sich einerseits gegen eine Schulter (29) im Halsteil (24) und andererseits gegen einen Widerlagerring (50) abstützt, der von einem Überwurfring (36) in Stellung gehalten wird und von dem ihn durchsetzenden Stößel (21) gegen die Wirkung der Feder (30) verschiebbar ist und daß der Stößel (21) der jeweils anzuschließenden Armatur (14 bzw. 55) angehört, die mit dem Anschlußteil (10) lösbar zu verbinden ist·
2. Armatur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel (21) als Rohr ausgebildet ist, welches die Verbindung zum Inneren (41) des Fasses (11) herstellt und daß der Stößel (21) an seinem dem Stopfen (13) zugewandten Ende einen abnehmbaren Sicherungsring (26) trägt, der axial gegen eine Stirnfläche (27) am Halsteil (24) stößt·
3. Armatur nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der rohrförmige Stößel (21) ein Gehäuseteil eines Schankhahnes (14) ist.
4. Armatur nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der rohrförmige Stößel (21) ein Gehäuseteil einer Belüftungs- oder Gasdruckarmatur (50) ist.

ORIGINAL INSPECTED
5. Armatur nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (30) vorgespannt ist und daß der abnehmbare Sicherungsring (26) ein O-Ring ist, der unter der Wirkung der Feder (30) gegen einen Anschlag (27) im Halsteil (24) gedrückt wird und diesen gegen den Stößel (21) abdichtet.
6. Armatur nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Halsteil (24) und den rohrförmigen Stößel (21) eine zweite Dichtung (32) angeordnet ist.
7. Armatur nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der rohrförmige Stößel (21) an seinem Außenumfang (31) mindestens eine Abflachung (42) aufweist, die auf einer entsprechenden Fläche auf dem Überwurfring (36) oder dem Innenumfang (28) des Halsteiles (24) gleitet.
8. Armatur nach einem der Ansprüche 1 bis T₉ dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel (21) eine mehrkantige Umfangsfläche (53) und der Überwurfring (36) eine dieser entsprechende, mehrkantige Durchtrittsöffnung für den Stößel (21) aufweist.