DE3302437C2 - Handetikettiergerät - Google Patents

Abstract

Bei einem handbetätigten Etikettiergerät mit einer seitlichen Öffnung des Gehäuses, durch die der Vorschubmechanismus für den Etikettentragstreifen zugänglich wird und die durch eine Klappe zu verschließen ist, sind an der Klappe in das Gehäuse ragende Teile vorgesehen, die auf Andruckglieder für den Etikettentragstreifen derart wirken, daß diese Andruckglieder den Tragstreifen bei Schließen der Klappe bzw. bei geschlossener Klappe eindeutig auf dem Außenumfang der Vorschubtrommel festlegen.

Description

der Andruckglieder des Etikettiergeräts.

Das Gehäuse 10 des Geräts ist mit einem seinen rückwärtigen Teil bildenden Handgriff 11 versehen und weist an seiner einen Seitenwand eine öffnung auf, die von einer Klappe 12 zu verschließen ist.

Die Klappe 12 ist an ihrer einen Seitenkante an einer seitlichen Kante der öffnung angelenkt und kann durch die an ihrer anderen Seitenkante befindliche Verriegelung 13 festgelegt werden; die Verriegelung 13 ist so ausgestattet, daß bei Druck auf den Drücker 121 die Klappe Yi freigegeben wird.

Der Drücker 131 ragt, wie Fi g. 1 zeigt, über die Verriegelung 13 nach oben hinaus, um das Aufbringen einer unerwünschten Druckkraft von der Seite des Gehäuses her auf den Drücker 131 zu verhindern.

Ein Träger 14 ist oberhalb des Gehäuses 10 vorgesehen und trägt eine Trägerbandrolle 20 mit einer Vielzahl von darauf geklebten aufeinanderfolgenden Selbstklebeetiketten 21, wobei das Trägerband und die Etiketten mit kleinen, einem Eingriff dienenden Locnungen versehen sind. Der Hebel 30 ist am Gehäuse 10 schwenkbar so angebracht, daß er gegen den Handgriff 11 bewegbar ist. An dem in das Gehäuse 10 sich erstreckenden Betätigungsorgan 31 des Hebels 30 sind der Vorschubtrommelantrieb, z. B. ein Zahnstangenantrieb 32, und der Schiebeantrieb, z. B. eine Mitnehmerriase 33 vorgesehen. Das Druckwerk 40 befindet sich im äußersten stirnseitigen Bereich des Gehäuses.

Das Gehäuse 10 nimmt die Vorschubtrommel 51 mit ihrem Vorschubmechanismus 50, das Farbauftragwerk 60, den Schieber 70 und das Etikettentragwerk 8C mit der Tragstreifen-Ablösekante 81 sowie der Andruckrolle 82 für ein an der Ablösekante 81 abgelöstes Etikett 21 auf. Der Vorschubtrommelmechanismus 50 ist mit der Zahnstange 32, der Schieber 70 ist mit der Mitnehmernase 33 in Eingriff.

Dem Vorschubtrommelmechanismus 50 sind die Vorschubtromme! 51, die dem Eingriff mit den kleinen Lochungen 22 des Trägerbandes 20 dienende Zacken 511 an ihrem Außenumfang aufweist, und die innerhalb der Trommel 51 angeordnete, mit der Zahnstange 32 zum Eingriff kommende Einweg- oder Freilaufkupplung 52 zugeordnet. Bei der vorliegenden Ausführungsform führt die Einwegkupplung 52 eine Leerlaufdrehung aus, wenn der Hebel 30 zum Handgriff U hin geschwenkt wird, während sie mit der Trommel 51 kuppelt, wenn der Hebel 30 eine vom Handgriff 11 weggerichtete Schwenkung ausführt, wobei die Trommel 5i in Richtung eines Vorschubs für das Trägerband gedreht wird.

Für diese Hin- und Herbewegung ist der Hebel 30 mit einer Rückstellfeder 34 ausgestattet, die ihn ständig in Richtung vom Handgriff U weg beaufschlagt.

Ocrr. Vorschubtrommelmechanismus 50 sind ferner ein um eine Achse schwenkbares Andruckglied 90 und ein weiteres, ebenfalls verschwenkbares Andruckglied 5j 100, wie F i g. 2 und 3 zeigen, zugeordnet.

Der obere Schenkel 92 des Andruckgliedes 90 ist mit einem Ansatz 921 versehen, der über einen Teil der Seitenfläche der Vorschubtrommel 51 greift, wenn der Schenkel 92 an die Trommel 51 angenähert wird bzw. diese berührt; der zungenartige Ansatz 921 übeigreift die Trommel auf der der Klappe 12 des Gehäuses zugewandten Seite, um zu verhindern, daß das auf den Außenumfang der Trommel 51 aufgebrachte Trägerband von dieser gelöst wird.

Um einen eindeutigen Eingriff der Lochungen 22 des Trägerbarides 20 mit den Zacken 511 sicherzustellen, wirkt bei geschlossener Klappe 12 auf den oberen Schenkel 92 des in der Transportrichtung des Trägerbandes vor der Ablösekante 81 befindlichen Andruckgliedes 90 ein an der Innenfläche der Klappe 12 angebrachter Ansatz 93 ein, der den Schenkel 92 gegen die Außenumfangsfläche der Vorschi.btrommel 51 drückt.

Das andere Andruckglied 100, das in der Transportrichtung des Trägerbandes 20 hinter der Ablösekante 81 angeordnet ist, liegt, wie F i g. 2 und 3 zeigen, gegen den unteren Außenumfang der Trommel 51 an, um das Trägerband 20, von dem die Etiketten gelöst sind, gegen die Trommel zu drucken. Das eine Endstück 101 des Andruckgliedes 100 ist an der festen Seitenwand des Gehäuses 10 schwenkbar gelagert, das andere, freie Ende führt als Druckorgan 102 die Schwenkbewegung aus.

Das Druckorgan 102 ist an einer kreisförmigen Fläche,, die eng am Außenumfang der Trommel 51 anliegt, ausgestaltet, und das Andruckglied 100 ist mit einer (nicht gezeigten) Feder versehen, die es gegen die Trommel 15 drückt, um eine enge Anlage des schwenkbaren Druckorgans 102 zu erreichen. Um diese Anlage des Andruckgliedes 100 im Betrieb aflzeit zu gewährleisten und dem Andruckglied eine stabile Lagerung zu vermitteln, ist am Andruckgüed 100 eine gegen die Innenfläch" der Klappe 12 vorragende Nase 103 vorgesehen, auf die ein an der Innenfläche der Klappe ausgebildeter Vorsprung 104 bei geschlossener Klappe einen Druck ausübt. Die Nase 103 ist an einer vom Schwenkpunkt des Andruckgliedes entfernt gelegenen Stelle, d. h. an dem die Schwenkbewegung ausführenden Druckorgan 102, angeordnet. Somit legt, wenn die Klappe 12 geschlossen ist, der Vorsprung 104 die Nase 103 gegen die Vorschubtrommel 51 hin fest, und das Andruckglied 100 berührt unter Druck den Außenumfang der Trommel 51. Zugleich wird aber auf der Seite, die der die Schwenkbewegung des Andruckgliedes 100 ermöglichenden Lacerstelle gegenüberliegt, und an einem von dieser Lagerstelle entfernten Ort durch den Vorsprung 104 eine weitere Lagerung für das Andruckgüed 100 geschaffen, die dem Andruckglied eine höhere Stabilität verleiht, das damit die ihm zugedachte Aufgabe einwandfrei erfüllen kann, da seine eigene Lage gesichert und ein fester Andruck gegen die Vorschubtrommel gewährleistet sind.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Handetikettiergerät zum Bedrucken und Ausgeben von auf einem Trägerband haftenden Selbstklebeetiketten mit einem Gehäuse, in das eine absatzweise betätigbare Vorschubtrommel zum Transportieren des Trägerbandes um eine Ablösekante für die Selbstklebeetiketten untergebracht ist, wobei — in Transportrichtung gesehen — vor und hinter der Ablösekante am Außenumfang der Vorschubtrommel angebrachte Zacken in Lochungen des Trägerbandes eingreifen und wobei schwenkbare Andruckglieder vor und hinter der Ablösekante das Trägerband zur Aufrechterhaltung des Eingriffs in eine zur Vorschubtrommel nahe Lage bringen, und mit einer seitlichen Gehäuseöffnung, die durch eine tenkrecht 2ur Achse der Vorschubtrommel verschwenkbar an einer Seitenkante der öffnung angelenkte Klappe verschließbar ist, wobei die Klappe an ihrer Innenfläche einen Ansatz trägt, der bei geschlossener Klappe das vor der Ablösekante befindliche Andruckglied gegen den Trommelaußenumfang drückt, um dessen Lösen von der Trommel zu verhindern, dadurch gekennzeichnet, daß das hinter der Ablösekante (81) befindliche Andruckglied (100) mit einer gegen die Innenfläche der Klappe (12) vorragenden Nase (103) an einer vom Andruckglied-Schwenkpunkt entfernt gelegenen Stelle versehen ist und daß die Nase von einem sie untergreifenden, von der Innenfläche der Klappe (12) vorstehenden Vorsprung (104) in Richtung zum Außenumfang der Vorschubtrommel (51) einem Druck ausgesetzt ist.

   Die Erfindung bezieht sich ari ein Handetikettiergerät zum Bedrucken und Ausgeben von auf einem Trägerband haftenden Selbstklebeetiketten mit einem Gehäuse, in dem eine absatzweise betätigbare Vorschubtrommel zum Transportieren des Trägerbandes um eine Ablösekante für die Selbstklebeetiketten untergebracht ist, wobei — in Transportrichtung gesehen — vor und hinter der Ablösekante am Außenumfang der Vorschubtrommel angebrachte Zacken in Lochungen des Trägerbandes eingreifen und wobei schwenkbare Andruckglieder vor und hinter der Ablösekante das Trägerband zur Aufrechterhaltung des Eingriffs in eine zur Vorschubtrommel nahe Lage bringen, und mit einer seitlichen Gehäuseöffnung, die durch eine senkrecht zur Achse der Vorschubtrommel verschwenkbar an einer Seitenkante der öffnung angebrachte Klappe verschließbar ist, wobei die Klappe an ihrer Innenfläche einen Ansatz trägt, der bei geschlossener Klappe das vor der Ablösekante befindliche Andruckglied gegen den Trommelaußenumfang drückt, um dessen Lösen von der Trommel zu verhindern.

   Ein derartiges Handetikettiergerät ist unter der Bezeichnung »Etimark 1Y« bekanntgeworden. Hierbei ist das in der Transportrichtung hinter der Vorschubtrommel befindliche Andruckglied nur an der der Klappe gegenüberliegenden Gehäuseseitenwand schwenkbar an einem dünnen, zwischen der Vorschubtrommelachse und der hinteren Gehäusestirnwand angeordneten Schwenkzapfen gelagert und unterliegt dem Druck einer auf Grund der konstruktiven Gegebenheiten recht schwachen Feder in Richtung auf den Außcntimfang der Vorschubtrommel hin. Im übrigen ist auch bei geschlossener Klappe das Gehäuse des GerSts an seiner Unterseite offen, womit das Andruckglied, das inbesondere den Abtransport des von Etiketten befreiten Trägers bandes sichern soll, vollkommen freiliegt. Da nun in dem Fall, wenn das Andruckglied keinen ausreichenden Druck auf das Trägerband ausübt, dieses Band sich von der Vorschubtrommel abheben und außer Eingriff mit deren Zacken kommen kann, ist der Abtransport des

   ίο Trägerbandes nicht mehr gewährleistet Das hat zum Ergebnis, daß sich das Trägerband in dem Bereich zwischen der Ablösekante und dem hinter dieser liegenden Andruckglied staut, wodurch eine einwandfreie Arbeitsweise des Etikettiergeräts nicht mehr gegeben ist. Ein solcher Stau kann sich aber auch in den Bereich der Ablösekante sowie in den in der Transportrichtung vor dieser liegenden Bereich, in dem die Etiketten bedruckt werden, fortpflanzen. Wie bekannt ist, sind Handetikettiergeräte einem sehr rauhen Betrieb ausgesetzt so daß sich beispielsweise durch Stöße und ein hartes Anschlagen der vor der Ablösekante gelegenen Andruckrolle an zu etikettierende Gegenstände das Andruckglied gegen die Kraft der schwachen Feder vom Trägerband und der Vorschubtrommel löst, was umso leichter möglieh ist, als die Feder im Bereich des Schwenkzapfens wirkt, das Andruckglied selbst aber eine recht beträchtliche Länge parallel zur Laufrichtung des Trägerbandes in Richtung auf die Ablösekante hat, also ein relativ hohe.* Gewicht, dem die Feder entgegenwirken muß, aufweist. Nachteilig ist ferner die einseitige Lagerung des Andruckgliedes im Betrieb, da das zur Unterseite des Gehäuses freiliegende Andruckglied zu leicht Kräften ausgesetzt ist, die zu einem Verbiegen oder Brechen des die einseitige Lagerung bewirkenden Schwenkzapfens führen, womit das Etikettiergerät zumindest für eine gewisse Zeit unbrauchbar wird.

   Der Erfindung liegt insofern die Aufgabe zu Grunde, ein Handetikettiergerät der eingangs angegebenen Gattung derart weiterzubilden, daß ein ungewolltes Abheben des hinter der Ablösekante befindlichen Andruckgliedes von der Trommel sowie dem Trägerband im Betrieb unmöglich ist und daß die mechanische Lagerung dieses Andruckgliedes stabiler wird.
   Diese Aufgabe wird bei einem gattungsgemäßen Handetikettiergerät dadurch gelöst, daß das hinter der Ablösekante befindliche Andruckglied mit einer gegen die Innenfläche der Klappe vorragenden Nase an einer vom Andruckglied-Schwenkpunkt entfernt gelegenen Stelle versehen ist und daß die Nase von einem sie untergreifenden, von der Innenfläche der Klappe vorstehenden Vorsprung in Richtung zum Außenumfang der Vorschubtrommel einem Druck ausgesetzt ist.

   Hierdurch wird nicht nur das zur Ablösekante hin gerichtete freie Ende des Andruckgliedes im Betrieb an einem Lösen vom Trägerband bzw. der Vorschubtrommel gehindert, womit also eine Zugwirkung auf das Trägerband gewährleistet sind, sondern das Andruckglied erhält auch eine auf seinen beiden Längsseiten wirkende Lagerung, so daß der Schwenkzapfen nicht allein und nicht einseitig belastet wird, womit also die Lagerung des Andruckgliedes stabiler und standfester wird.

   Der Erfindungsgegenstand wird anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigt

   F i g. 1 eine Seitenansicht eines Handctikctticrgcräis gemäß der Erfindung

   F i g. 2 eine teilweise abgebrochene Seitenansicht des Etikettiergeräts im geöffneten Zustand
   Fig. 3 eine Frontansicht der Vorschubtrommcl und