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DE3232792A1 - Foerdervorrichtung fuer stabfoermige artikel der tabakverarbeitenden industrie - Google Patents

Foerdervorrichtung fuer stabfoermige artikel der tabakverarbeitenden industrie

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Publication number
DE3232792A1
DE3232792A1 DE19823232792 DE3232792A DE3232792A1 DE 3232792 A1 DE3232792 A1 DE 3232792A1 DE 19823232792 DE19823232792 DE 19823232792 DE 3232792 A DE3232792 A DE 3232792A DE 3232792 A1 DE3232792 A1 DE 3232792A1
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DE
Germany
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conveyor
suction air
air openings
control
rows
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Granted
Application number
DE19823232792
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English (en)
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DE3232792C2 (de
Inventor
Rolf 2055 Dassendorf Gömann
Günther 2050 Hamburg Menge
Karl-Heinz Schlüter
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Koerber AG
Original Assignee
Hauni Werke Koerber and Co KG
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
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Publication date
Application filed by Hauni Werke Koerber and Co KG filed Critical Hauni Werke Koerber and Co KG
Priority to DE19823232792 priority Critical patent/DE3232792A1/de
Publication of DE3232792A1 publication Critical patent/DE3232792A1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE3232792C2 publication Critical patent/DE3232792C2/de
Granted legal-status Critical Current

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Classifications

    • AHUMAN NECESSITIES
    • A24TOBACCO; CIGARS; CIGARETTES; SIMULATED SMOKING DEVICES; SMOKERS' REQUISITES
    • A24CMACHINES FOR MAKING CIGARS OR CIGARETTES
    • A24C5/00Making cigarettes; Making tipping materials for, or attaching filters or mouthpieces to, cigars or cigarettes
    • A24C5/32Separating, ordering, counting or examining cigarettes; Regulating the feeding of tobacco according to rod or cigarette condition
    • A24C5/322Transporting cigarettes during manufacturing
    • A24C5/327Construction details of the cigarette transport drum

Landscapes

  • Manufacturing Of Cigar And Cigarette Tobacco (AREA)

Description

  • Stw.: MAX-Zigaretten entnehmen-Saugbohrungsreihen unter-
  • schiedlich-Erqänzung - Hauni-Akte 1679 Fördervorrichtung für stabförmige Artikel der tabakverarbeitenden Industrie Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum queraxialen Fördern eines einlagigen Stroms stabförmiger Artikel der tabakverarbeitenden Industrie mit einem ersten und einem zweiten umlaufenden Förderer, in deren Umfangsflächen nach einem vorgegebenen Muster Saugluftöffnungen angeordnet sind, und mit Mitteln zum Anlegen eines Unterdrucks an die Saugluftöffnungen im Bereich eines auf dem ersten Förderer verlaufenden ersten Förderwegabschnitts und im Bereich eines auf dem zweiten Förderer verlaufenden, den ersten in einem übergabebereich überschneidenden zweiten Förderwegabschnitts des über den ersten und zweiten Förderer verlaufenden Förderwegs.
  • Unter stabförmigen Artikeln der tabakverarbeitenden Industrie sind im hier vorliegenden Zusammenhang Zigaretten, Zigarren, Zigarillos, Filterstäbe und dergleichen zu verstehen. Wenn im folgenden also der Einfachheit halber nur noch von Zigaretten die Rede ist, so gilt das Gesagte auch immer für andere Artikel dieser Art.
  • Bei der Herstellung von Zigaretten besteht häufig der Wunsch, aus der laufenden Fertigung Proben zur Kontrolle der Produktion zu entnehmen. Die modernen schnellaufenden Fertigungsmaschinen bieten keine Möglichkeit der manuellen Probenentnahme, so daß entsprechende konstruktive Vorkehrungen zu treffen sind, um die Produktion durch Probenentnahme auch während des Fertigungsprozesses kontrollieren zu können.
  • Stw.: MAX-Zigaretten entnehmen-Saugbohrungsreihen unterschiedlich-Ergänzung - Hauni-Akte 1679 Zur Probenentnahme von Zigaretten aus einem auf einem Muldenband einlagig geförderten Strom ist es durch die DE-OS 16 57 235 bekannt, eine Entnahmetrommel mit Saugluftbohrungen so benachbart zu dem Muldenband anzuordnen, daß sie bei eingeschaltetem Unterdruck in den Saugluftbohrungen Zigaretten aus den Mulden des Muldenbandes entnehmen kann.
  • Da bei dieser bekannten Vorrichtung für die Entnahme von Zigaretten aus dem Zigarettenstrom ein zusätzlicher Entnahmeförderer erforderlich ist, ist diese Vorrichtung apparativ relativ aufwendig.
  • Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Fördervorrichtung der eingangs beschriebenen Art anzugeben, die ohne großen maschinellen und schaltungstechnischen Aufwand auf ein Entnahmesignal hin die Entnahme einer vorgegebenen Anzahl von Artikeln aus einem geförderten Artikelstrom erlaubt, ohne daß die Fördergeschwindigkeit kritisch ist.
  • Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch, daß das Muster der Saugluftöffnungen des zweiten Förderers in mindestens einem Umfangsabschnitt unterbrochen ist, daß der zweite Förderer in diesem Umfangsabschnitt eine Anzahl bezüglich ihrer Richtung und/oder Anordnung von den Saugluftöffnungen des Musters abweichender Saugluftöffnungen aufweist und daß Mittel zum Anlegen eines Unterdrucks an diese abweichenden Saugluftöffnungen entlang dem zweiten Förderwegabschnitt und Mittel zum wahlweisen An-und Abschalten des Unterdrucks in den abweichenden Saugluftöffnungen des zweiten Förderers im Obergabebereich vorgesehen sind.
  • Stw.: MAX-Zigaretten entnehmen-Saugbohrungsreihen unterschiedlich-Ergänzung - Hauni-Akte 1679 Gemäß der Erfindung ist vorzugsweise vorgesehen, daß der erste Förderer in mindestens einem Umfangsabschnitt zusätzlich zu dem Muster der Saugluftöffnungen eine Anzahl zusätzlicher Saugluftöffnungen aufweist und daß Mittel zum wahlweise Anlegen eines Unterdrucks an diese zusätzlichen Saugluftöffnungen mindestens im Obergabebereich vorgesehen sind.
  • Bei einer bevorzugten Ausführungsform sind in den Umfangsflächen der Förderer je zwei parallele Reihen von Saugluftöffnungen vorgesehen. Zwischen den Reihen der Saugluftöffnungen des ersten Förderers ist in einem vorgegebenen Umfangsabschnitt eine Anzahl zusätzlicher Saugluftöffnungen angeordnet. Die Reihen der Saugluftöffnungen des zweiten Förderers sind in einem vorgegebenen Umfangsabschnitt unterbrochen. Axial versetzt zwischen den unterbrochenen Reihen von Saugluftöffnungen sind in diesem Umfangsabschnitt der Umfangsfläche des zweiten Förderers eine mit der Anzahl der zusätzlichen Saugluftöffnungen des ersten Förderers übereinstimmende Anzahl von Saugluftöffnungen vorgesehen.
  • Zum Anlegen eines Unterdrucks an die Reihen der Saugluftöffnungen ist dem ersten Förderer ein erster Steuerkörper mit ersten, sich entlang dem ersten Förderwegabschni tt bis unmittelbar vor den übergabebereich erstreckenden Steuerschlitzen zuqeordnet. Nach der Erfindung weist der erste Steuerkörper einen zweiten, die zusätzlichen Saugluftöffnungen mit Unterdruck beaufschlagenden Steuerschlitz auf, der sich vom über gabebereich aus über einen vorgegebenen Winkelabschnitt in Bewegungsrichtung des ersten Förderers erstreckt und über ein Schaltmittel mit einer Unterdruckquelle verbindbar ist.
  • Der zweite Steuerschlitz des ersten Steuerkörpers kann sich in einem vorgegebenen Winkelabschnitt stromauf über den über Stw.: MAX-Zigaretten entnehmen-Saugbohrungsreihen unterschiedlich-Ergänzung - Hauni-Akte 1679 gabebereich hinaus parallel zu den ersten Steuerschlitzen erstrecken. In Bewegungsrichtung des Förderers erstreckt sich der zweite Steuerschlitz vorzugsweise bis zu einer Entnahmestelle. Die Steuerschlitze sind im ersten Steuerkörper also so angelegt, daß die parallelen Reihen von Saugluftöffnungen bis unmittelbar vor dem Obergabebereich mit Unterdruck versorgt werden. Ober die parallelen Saugluftöffnungen liegt im Obergabebereich selbst an den Zigaretten daher kein Unterdruck an. Die zusätzlichen Saugluftöffnungen, die zu den Reihen von Saugluftöffnungen axial versetzt angeordnet sind, werden zur Probenentnahme im Obergabebereich oder schon vor diesem durch den zweiten Steuerschlitz mit Unterdruck beaufschlagt. Dieser zweite Steuerschlitz erstreckt sich vorzugsweise so weit in Drehrichtung des ersten Förderers, daß die in den Mulden mit den zusätzlichen Saugluftöffnungen bei im zweiten Steuerschlitz eingeschaltetem Unterdruck gehaltenen Zigaretten bis zu einer Entnahmestelle gefördert werden.
  • Zum Anlegen von Unterdruck an die parallelen Reihen der Saugluftöffnungen des zweiten Förderers ist diesem ein zweiter Steuerkörper mit ersten, sich aus dem Obergabebereich über einen vorgegebenen Winkelabschnitt entlang dem zweiten Forderwegabschnitt erstreckenden, mit einer Unterdruckquelle verbundenen Steuerschlitzen zugeordnet. Der zweite Steuerkörper weist einen zweiten, den versetzten Saugluftöffnungen zugeordneten, sich unmittelbar stromab des Obergabebereichs über einen vorgegebenen Winkelabschnitt erstreckenden Steuerschlitz zum Anlegen von Unterdruck an die versetzten Saugluftöffnungen auf. Außerdem ist im zweiten Steuerkörper ein dritter, im Obergabebereich den versetzten Saugluftöffnungen Stw.: MAX-Zigaretten entnehmen-Saugbohrungsreihen unterschiedlich-Ergänzung - Hauni-Akte 1679 zugeordneter und über ein Schaltmittel mit einer Unterdruckquelle verbindbarer Steuerschlitz vorgesehen. Die parallelen Reihen von Saugluftöffnungen des zweiten Förderers liegen also entlang dem ganzen zweiten Förderwegabschnitt einschließlich des Obergabebereichs an Unterdruck. In dem Umfangsabschnitt, in dem die parallelen Reihen unterbrochen und durch eine Anzahl versetzt zu den parallelen Reihen angebrachterSaugluftöffnungen ersetzt sind, werden die Zigaretten durch an diesen versetzten Saugluftöffnungen anliegenden Unterdruck gehalten. Ober den dritten Steuerschlitz ist der Unterdruck an den versetzten Saugluftöffnungen im Obergabebereich zur Probenentnahme abschaltbar.
  • Eine konstruktiv einfache Ausführungsform des zweiten Steuerkörpers ergibt sich dadurch, daß die ersten Steuerschlitze des zweiten Steuerkörpers mit dem zweiten Steuerschlitz zu einem einzigen Steuerschlitz vereinigt sind, der mit der Unterdruckquelle verbunden ist. Außerhalb des Obergabebereichs liegen die versetzten Saugluftöffnungen also wie auch die anderen dauernd an Unterdruck.
  • Es ist wünschenswert, daß der Unterdruck in den parallelen Reihen von Saugluftöffnungen des ersten Förderers unmittelbar nach Passieren des Obergabebereichs sofort endet. Der erste Steuerkörper weist daher in Drehrichtung des ersten Förderers hinter dem Obergabebereich den parallelen Reihen von Saugluftöffnungen zugeordnete mit Atmosphäre verbundene Lüftungsschlitze auf. Bei unterschiedlich langen Umfangsflächen des ersten und des zweiten Förderers treffen nicht bei Stw. : MAX-Zigaretten entnehmen-Saugbohrungsreihen unterschiedlich-Ergänzung - Hauni-Akte 1679 jeder Umdrehung der beiden Förderer die versetzten und die zusätzlichen Saugluftöffnungen aufeinander. Um dennoch einen sicheren Fördervorgang und eine fehlerfreie Entnahme zu gewährleisten, ist eine Steueranordnung zum koordinierten Einschalten des Unterdrucks im zweiten Steuerschlitz des ersten Steuerkörpers und Abschalten des Unterdrucks im dritten Steuerschlitz des zweiten Steuerkörpers in Abhängigkeit von der Winkelsteliung der Förderer vorgesehen. Die Steueranordnung weist nach der Erfindung Sensoren zur Erfassung der Winkelstellung der Förderer auf; die von den Sensoren abgegebenen Impulse werden von der Steueranordnung in Steuers-ignale zur Betätigung der mit der Steueranordnung verbundenen Schaltmittel umgesetzt. Um eine Probenentnahme willkürlich auslösen zu können, weist die Steueranordnung nach der Erfindung einen sensibilisierenden Signalgeber auf.
  • Bei einer anderen Ausführungsform des zweiten Förderers ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß die Reihen der Saugluftöffnungen des zweiten Förderers in einem vorgegebenen Umfangsabschnitt unterbrochen sind und daß der zweite Förderer in diesem Umfangsabschnitt eine Anzahl bezüglich ihrer Richtung und/oder Anordnung von den Saugluftöffnungen des Musters abweichender Saugluftöffnungen aufweist, die schräg zu der durch den dritten Steuerschlitz des zweiten Steuerkörpers verlaufenden Umfangslinie des zweiten Steuerkörpers hin ausgerichtet sind. Vorzugsweise sind zwei Reihen abweichender Saugluftöffnungen vorgesehen, die paarweise schräg aufeinander zu auf die durch den dritten Steuerschlitz des zweiten Steuerkörpers verlaufende Umfangslinie des zweiten Steuerkörpers hin ausgerichtet sind und die dort jeweils paarweise in einer gemeinsamen Uffnung münden.
  • Stw.: MAX-Zigaretten entnehmen-Saugbohrungsreihen unterschiedlich-Ergänzung - Hauni-Akte 1679 Die Erfindung bietet den Vorteil, daß aus einem geförderten Artikelstrom auf Knopfdruck oder in regelmäßigen Abständen automatisch eine bestimmte Anzahl von Artikeln zur Probe entnommen werden kann. Die Entnahme erfolgt immer in dem Moment, in dem sich zusätzliche Saugluftöffnungen des ersten Förderers mit versetzten Saugluftöffnungen des zweiten Förderers im übergabebereich begegnen. Die Entnahme erfordert weder eine aufwendige Schaltung noch einen zusätzlichen Entnahmeförderer. Auch bei schnellen Maschinen ergeben sich für die Entnahme keine Probleme, da die erfindungsgemäße Anordnung der zusätzlichen Saugluftöffnungen auf dem ersten Förderer und der versetzten Saugluftöffnungen auf dem zweiten Förderer und die Anordnung der zugehörigen Steuerschlitze in den betreffenden Steuerkörpern eine von dem Unterdruck in den parallelen Reihen von Saugluftöffnungen unabhängige Umschaltung des Unterdrucks für die Probenentnahme ermöglichen. Auch bei modernen schnellaufenden Maschinen erfolgt die Probenentnahme problemlos, da der Unterdruck in den den zusätzlichen Saugluftbohrungen und in den den versetzten Saugluftbohrungen zugeordneten Steuerschlitzen ausreichend lange vor dem Entnahmevorgang geschaltet werden kann. Ist keine Entnahme vorgesehen, läuft der Fördervorgang ungestört vom ersten zum zweiten Förderer hin ab.
  • Stw.: MAX-Zigaretten entnehmen-Saugbohrungsreihen unterschiedlich-Ergänzung - Hauni-Akte 1679 Die Erfindung wird nun anhand der Zeichnung näher erläutert.
  • Es zeigen: Figur 1 Eine schematische Darstellung eines Ausführungsbeispiels einer Fördervorrichtung nach der Erfindung mit einer Steueranordnung, Figur 2 ein Beispiel der relativen Anordnung der die Winkelstellung der Förderer erfassenden Sensoren, Figur 3A eine Teilabwicklung des Musters der Saugluftöffnungen des ersten Förderers und der Steuerschlitzanordnung des ersten Steuerkörpers im Obergabebereich, Figur 38 eine Teilabwicklung des Musters der Saugluftöffnungen des zweiten Förderers und der Steuerschlitzanordnung des zweiten Steuerkörpers im Obergabebereich, Figur 3C eine Teilabwicklung eines anderen Musters der Saugluftöffnungen des zweiten Förderers und der Steuerschlitzanordnung des zweiten Steuerkörpers im Obergabebereich und Figur 3D einen Schnitt durch den zweiten Förderer entlang der Linie D-D der Figur 3C.
  • Stw.: MAX-Zigaretten entnehmen-Saugbohrungsreihen unterschiedlich-Erqänzung - Hauni-Akte 1679 In Figur 1 ist ein Ausführungsbeispiel einer Fördervorrichtung 1 nach der Erfindung mit zugehöriger Steueranordnung 2 dargestellt. Die Fördervorrichtung besteht aus umlaufenden rommelförderern 3 und 4. Der Förderweg der Zigaretten verläuft in Richtung der eingezeichneten Pfeile von einem vorgeordneten Förderer 16, von dem der Förderer 3 die Zigaretten in einer Obernahmestelle 14 übernimmt, über einen ersten Förderwegabschnitt auf dem ersten Förderer zu einem Obergabebereich 17, wo die Zigaretten auf den zweiten Förderer 4 übergeben werden, und weiter über einen zweiten Förderwegabschnitt auf dem zweiten Förderer bis zu einer nicht gezeigten Abgabestelle. Entlang dem Förderweg werden die Zigaretten mit Saugluft in am Umfang der Förderer vorgesehenen achsparallelen Mulden gehalten.
  • Der hohlzylindrisch ausgebildete erste Förderer 3 weist radiale Saugluftbohrungen 8 auf, die in achsparallelen Mulden 6 münden. Die Saugluftbohrungen 8 sind, wie am besten in Figur 3A zu erkennen ist, in zwei parallelen Reihen 9 und 9' in der Umfangsfläche des ersten Förderers 3 angeordnet.
  • Der erste Förderer 3 umgibt einen feststehenden ersten Steuerkörper 12. Dieser weist in seiner Mantelfläche mit den Saugluftbohrungsreihen 9 und 9' fluchtende erste Steuerschlitze 13 auf, die sich von der Obernahmestelle 14 der einlagig auf dem vorgeordneten Förderer 16 angeförderten Zigaretten 7 bis unmittelbar vor den.übergabebereich 17 erstrecken. Ober einen stirnseitigen Anschluß 18 sind die ersten Steuerschlitze 13 mit einer Unterdruckquelle 19 verbunden.
  • Stw.: MAX-Zigaretten entnehmen-Saugbohrungsreihen unterschiedlich-Ergänzung - Hauni-Akte 1679 In eine Umfangsabschnitt a des ersten Förderers 3 sind axial versetzt zu den Saugluftbohrungen 8 der Reihen 9 und 9' zusätzliche Saugluftbohrungen 11 angeordnet. Im dargestellten Ausführungsbeispiel (vgl. Figur 3A) liegen vier solcher zusätzlicher Saugluftbohrungen 11 in einer parallelen Reihe zwischen den Reihen 9 und 9'. In der Umfangsfläche des ersten Steuerkörpers 12 ist diesen zusätzlichen Saugluftbohrungen 11 des Umfangsabschnitts a ein zweiter Steuerschlitz 21 zugeordnet, der axial versetzt zu den ersten Steuerschlitzen 13 verläuft und sich von einer Stelle stromauf des Obergabebereichs 17 bis zu einer Entnahmestelle 22 erstreckt. Der zweite Steuerschlitz 21 ist über einen stirnseitigen Unterdruckanschluß 23 und über ein Magnetventil 24 mit der Unterdruckquelle 19 verbunden. Ober das Magnetventil 24 können die zusätzlichen Saugluftbohrungen 11 des Umfangsabschnitts a in dem dem zweiten Steuerschlitz 21 entsprechenden Winkelabschnitt zur Probenentnahme an Unterdruck gelegt werden.
  • In Drehrichtung des ersten Förderers 3 hinter dem Obergabebereich 17 sind den parallelen Reihen 9 und 9' von Saugluftbohrungen 8 Lüftungsschlitze 49 zugeordnet, welche die Saugluftbohrungen 8 nach Passieren des Obergabebereichs 17 an Atmosphäre legen.
  • Der zweite Förderer 4 besteht ebenfalls aus einem hohizylindrischen Körper, der in seiner Umfangsfläche achsparallele Mulden 26 aufweist. In die Mulden münden radiale Saugluftbohrungen 27, dies wie die Abwicklung des Bohrmusters in Figur 3B zeigt, in zwei parallelen Reihen 28 und 28' angeordnet sind.
  • Stw.: MAX-Zigaretten entnehmen-Saugbohrungsreihen unterschiedlich-Ergänzung - Hauni-Akte 1679 Der zweite Förderer 4 umgibt konzentrisch einen feststehenden zweiten Steuerkörper 31 (Figur 1), in dessen Umfangsfläche ein Steuerschlitz 32 (Figur 3B) verläuft. Stromab des übergabebereichs 17 ist der Steuerschlitz 32 so breit ausgebildet, daß beide parallelen Reihen 28 und 28' von Saugluftbohrungen 27 über ihn gleichzeitig mit Unterdruck beaufschlagt werden. Den parallelen Reihen 28 und 28' von Saugluftbohrungen 27 zugeordnete Schlitzabschnitte 32' und 32" erstrecken sich stromauf bis in den Obergabebereich 17 hinein. Stromab erstreckt sich der Steuerschlitz 32 bis zu einer nicht gezeigten Abgabestelle, wo die geförderten Zigaretten auf einen nicht gezeigten nachgeordneten Förderer abgegeben werden.
  • Gemäß der Erfindung sind in einem vorgegebenen Umfangsabschnitt b des zweiten Förderers 4 die parallelen Reihen 28 und 28' von Saugluftbohrungen 27 unterbrochen. In diesem Umfangsabschnitt b, der sich im gezeigten Beispiel in Obereinstimmung mit dem Umfangsabschnitt a des ersten Förderers 3 über vier Mulden erstreckt, münden in die Mulden Saugluftbohrungen 29, die axial versetzt zu den Reihen 28 und 28' angeordnet sind. Die Saugluftbohrungen 29 des Umfangsabschnitts b werden stromab des Obergabebereichs 17 über den mittleren Teil 33 des Steuerschlitzes 32 im zweiten Steuerkörper 31 mit Saugluft beaufschlagt. Der Steuerschlitz 32 erstreckt sich also stromab des Obergabebereichs 17 axial über die ganze Breite des Musters der Saugluftbohrungen 28, 29 und 28'. Er steht über einen axialen Unterdruckanschluß 34 mit der Unterdruckquelle 19 in Verbindung.
  • Stw.: MAX-Zigaretten entnehmen-Saugbohrungsreihen unterschiedlich-Ergänzung - Hauni-Akte 1679 Anstelle eines breiten Steuerschlitzes 32 können drei voneinander getrennte, jedoch mit der Unterdruckquelle 19 verbundene Steuerschlitze vorgesehen werden. In diesem Fall müssen sich den parallelen Reihen 28 und 28' von Saugluftbohrungen 27 zugeordnete erste Steuerschlitze im Anschluß an die Schlitzabschnitte 32' und 32'' entlang dem zweiten Förderwegabschnitt bis zur nicht gezeigten Abgabestelle erstrecken. Ein den versetzten Saugluftöffnungen 29 zugeordneter, zweiter Steuerschlitz beginnt dann unmittelbar stromab der Obergabestelle 17 und erstreckt sich im Mittelteil 33 ebenfalls bis zur Abgabestelle.
  • Im übergabebereich 17 ist den versetzten Saugluftbohrungen 29 ein dritter Steuerschlitz 36 zugeordnet, der mit der Unterdruckquelle 19 über ein Magnetventil 37 verbunden ist.
  • In Figur 3C ist die Abwicklung eines anderen Bohrmusters gezeigt, das aber ebenso wirkt wie das in Figur 3B dargestellte. Gleiche Teile sind in Figur 3C mit denselben Bezugszeichen versehen wie in Figur 3B und werden nicht gesondert beschrieben. Das Bohrmuster in Figur 3C unterscheidet sich lediglich durch die Anordnung der Saugluftbohrungen im Umfangsabschnitt b. Wie bei der Ausführungsform nach Figur 3B sind die Reihen 28 und 28' von parallelen Saugluftbohrungen im Bereich b auch hier unterbrochen. Zwar münden die Saugluftbohrungen 29' auch in diesem Fall wie die Saugluftbohrungen 27' in den parallelen Reihen 28 und 28', verlaufen aber, wie der in Figur 3D dargestellte Schnitt entlang der Linie D-D der Fig. 3C zeigt, nicht radial wie die Bohrungen 27', sondern sind schräg zum dritten Steuerschlitz 36 hin ausgerichtet.
  • Stw.: MAX-Zigaretten entnehmen-Saugbohrungsreihen unterschiedlich-Ergänzung - Hauni-Akte 1679 In der Umfangslinie des zweiten Steuerkörpers 31, in der auch der dritte Steuerschlitz liegt, münden die Saugluftbohrungen 29' jeweils paarweise in einer gemeinsamen Offnung 30. Wie die Saugluftbohrungen 29 der in Figur 3B dargestellten Ausführungsform werden auch die Saugluftbohrungen 29' des Umfangsabschnitts b stromab des Obergabebereichs 17 über den mittleren Teil 33 des Steuerschlitzes 32 im zweiten Steuerkörper 31 jeweils paarweise durch eine gemeinsame Oeffnung 30 mit Saugluft beaufschlagt. Im Obergabebereich 17 selbst ist den Saugluftbohrungen 29' über die Uffnungen 30 der dritte Steuerschlitz 36 zugeordnet, der mit der Unterdruckquelle 19 über ein Magnetventil 37 verbunden ist.
  • Die Figur 2 zeigt schematisch die Anordnung von Sensoren zur koordinierten Ansteuerung der Magnetventile 24 und 37, die die Unterdruckversorgung des zweiten Steuerschlitzes 21 des ersten Steuerkörpers 12 und des dritten Steuerschlitzes 36 des zweiten Steuerkörpers 31 steuern. Dem ersten Förderer 3 ist ein synchron mit diesem rotierendes erstes Steuerorgan 38 zugeordnet. Mit dem ersten Steuerorgan 38 wirken ein erster Impulsgeber 39 und ein dritter Impulsgeber 41 zusammen. Synchron mit dem zweiten Förderer 4 läuft ein zweites Steuerorgan 42 um, welches zum Erzeugen von winkelstellungsabhängigen Impulsen mit einem zweiten Impulsgeber 43 zusammenwirkt.
  • Stw.: MAX-Zigaretten entnehmen-Saugbohrungsreihen unterschiedlich-Ergänzung - Hauni-Akte 1679 In Figur 1 ist die Steueranordnung 2 schematisch dargestellt. Der Kern der Steueranordnung ist ein Speicherbaustein 44, an dessen Setzeingang über ein UNO-Glied 46 der erste Impulsgeber 39 und der zweite Impulsgeber 43 angeschlossen sind. Der Rücksetzeingang des Speicherbausteins 44 ist mit dem dritten Impulsgeber 41 verbunden. Ein Signalgeber 47, beispielsweise in Form eines Tasters, ist an den Vorbereitungseingang des Speicherbausteins 44 angeschlossen. Ausgangsseitig ist der Speicherbaustein 44 über einen Verstärker 50 mit den Betätigungsmitteln 24' und 37' der Ventile 24 bzw. 37 verbunden. Als Betätigungsmittel 24' und 37' kommen in erster Linie elektromagnetische Schaltmittel in Frage.
  • An der Entnahmestelle 22 ist eine Auffangschale 48 für die Aufnahme der entnommenen Zigaretten vorgesehen.
  • Die Funktionsweise der erindungsgemäß vorgeschlagenen Vorrichtung ist wie folgt: Die Zigaretten 7 werden in einem einlagigen Strom an der Ubernahmestelle 14 von dem vorgeordneten Förderer 16 auf den ersten Förderer 3 übergeben. Hier werden sie entlang dem ersten Förderwegabschnitt, der sich von der Obernahmestelle 14 bis zum Obergabebereich 17 erstreckt, durch Unterdruck aus der Unterdruckquelle 19, der über den Unterdruckanschluß 18, die ersten Steuerschlitze 13 und die mit den Steuerschlitzen fluchtenden, in den Reihen 9 und 9' angeordneten Saugluftbohrungen 8 zu den achsparallelen Mulden 6 des ersten Förderers 3 gelangt, gehalten. Die parallelen Stw.: MAX-Zigaretten entnehmen-SaugbohrungsreShen unterschiedlich-Ergänzung - Hauni-Akte 1679 ersten Steuerschlitze 13 enden, wie Figur 3A erkennen läßt, unmittelbar vor dem Obergabebereich 17. Durch den Unterdruck, der im Obergabebereich 17 über die Schlitzabschnitte 32' und 32'' an den in den Reihen 28 und 28' des zweiten Förderers 4 angeordneten Saugluftbohrungen 27 anliegt, werden die Zigaretten im Obergabebereich 17 auf den zweiten Förderer 4 übernommen. Stromab des Obergabebereichs 17 gelangen die Saugluftbohrungen 27 in den Bereich des Steuerschlitzes 32, so daß die Zigaretten entlang dem zweiten Förderwegabschnitt, der sich von dem Obergabebereich 17 bis zu einer nicht dargestellten Abgabestelle erstreckt, durch Unterdruck festgehalten werden.
  • Der zu den ersten Steuerschlitzen 13 des ersten Steuerkörpers 12 versetzte zweite Steuerschlitz 21, der den zusätzlichen Saugluftbohrungen 11 zugeordnet ist, ist während des normalen Fördervorgangs ohne Unterdruck, da das Ventil 24 in diesem Fall geschlossen ist. Die zusätzlichen Saugluftbohrungen 11 im Umfangsabschnitt a des ersten Förderers 3 sind daher ohne Unterdruck. Der dritte Steuerschlitz 36 des zweiten Steuerkörpers 31 ist bei Normalbetrieb-mit Unterdruck beaufschlagt, da das Ventil 37 geöffnet ist. Die in dem Umfangsabschnitt b des zweiten Förderers 4 versetzt angeordneten Saugluftöffnungen 29 werden daher im Obergabebereich mit Saugluft beaufschlagt. Da in diesem Fall keine der Saugluftöffnungen des ersten Förderers 3 im Obergabebereich mit Unterdruck beaufschlagt ist, werden auch in die Mulden des zweiten Förderers mit den versetzten Saugluftbohrungen 29 im Obergabebereich 17 Zigaretten übernommen.
  • Stw.: MAX-Zigaretten entnehmen-Saugbohrungsreihen unterschiedlich-Ergänzung - Hauni-Akte 1679 Unmittelbar im Anschluß an den Obergabebereich 17 gelangen die versetzten Saugluftbohrungen 29 in den Mittelbereich 33 des Steuerschlitzes 32, so daß die in den zugehörigen Mulden liegenden Zigaretten während ihres Transports über den zweiten Förderwegabschnitt durch den im Steuerschlitz 32 herrschenden Unterdruck gehalten werden.
  • Soll nun dem Strom der geförderten Zigaretten eine Probe entnommen werden, so wird der Signalgeber 47 betätigt. Das erzeugte Signal gelangt zum Vorbereitungseingang des Speicherbausteins 44. Dadurch werden die von den Impulsgebern erzeugten Signale wirksam. Passiert das erste Steuerorgan 38 den ersten Impulsgeber 39, so wird ein Impuls erzeugt, der zum ersten Eingang des UND-Gliedes 46 gelangt. Gleichzeitig erzeugt das zweite Steuerorgan 42, das mit dem zweiten Förderer 4 synchron läuft, im zweiten Impulsgeber 43 ein Signal, welches am zweiten Eingang des UND-Gliedes 46 anliegt. Das Ausgangssignal des UND-Gliedes 46 setzt den Speicherbaustein 44, so daß an dessen Ausgang ein Signal steht, das über den Verstärker 50 die Betätigungsmittel 24' und 37' betätigt. Das im Normalbetrieb geschlossene Ventil 24 wird aufgrund dieses Signales geöffnet, während das bei Normalbetrieb offene Ventil 37 durch dieses Signal geschlossen wird.
  • Das Uffnen des Ventils 24 bewirkt, daß der zweite Steuerschlitz 21 des ersten Steuerkörpers 12 an Unterdruck aus der Unterdruckquelle 19 gelegt wird> sobald die Mulden mit Stw.: MAX-Zigaretten entnehmen-Saugbohrungsreihen unterschiedlich-Ergänzung - Hauni-Akte 1679 den zusätzlichen Saugluftbohrungen 11 den der Winkelposition des ersten Steuerorgans 38 entsprechenden Abschnitt des Förderweges erreicht haben. Gelangen die Mulden mit den Saugluftbohrungen 11 nun in den Obergabebereich 17, so werden sie dort über den zweiten Steuerschlitz 21 mit Unterdruck beaufschlagt. Gleichzeitig ist das im Normalbetrieb offene Ventil 37 für die Probenentnahme geschlossen. Aus diesem Grund liegt an dem dritten Steuerschlitz 36 des zweiten Steuerkörpers 31 kein Unterdruck, so daß die Mulden mit den versetzten Saugluftbohrungen 29 die Zigaretten im Obergabebereich 17 nicht auf den zweiten Förderer 4 übernehmen können. Die Zigaretten werden daher in den Mulden des Abschnitts a über den Obergabebereich hinaus auf dem ersten Förderer weitergefördert, bis sie am Ende des zweiten Steuerschlitzes 21 des ersten Steuerkörpers 12 also an der Entnahmestelle 22, in die Auffangschale 48 gelangen.
  • Es werden nur die in den Mulden des Umfangsabschnitts a geförderten Zigaretten für die Probenentnahme auf dem ersten Förderer über den Obergabebereich hinaus weitergefördert.
  • Die in den Mulden außerhalb des Umfangsabschnitts a liegenden Zigaretten werden ordnungsgemäß auf den zweiten Förderer übergeben, da die in diese Mulden mündenden Saugluftbohrungen von den den zusätzlichen und den versetzten Saugluftbohrungen zugeordneten Steuerschlitzen 21 und 36 nicht beeinflußt werden.
  • Haben die Mulden mit den zusätzlichen Bohrungen 10 die Entnahmestelle 22 erreicht, so passiert gerade das mit dem ersten Förderer 3 synchron umlaufende Steuerorgan 38 den dritten Impulsgeber 41. Der von diesem erzeugte Impuls Stw.: MAX-Zigaretten entnehmen-Saugbohrungsreihen unterschiedlich-Ergänzung - Hauni-Akte 1679 gelangt zum Rücksetzeingang des Speicherbausteins 44, wodurch das Signal am Ausgang des Speichers verschwindet.
  • Die Betätigungsmittel 24' und 37J gehen in ihre stabile Ausgangslage zurück, so daß das Ventil 24 geschlossen und das Ventil 37 geöffnet wird. Der Unterdruck in dem zweiten Steuerschlitz 21 des ersten Steuerkörpers 12 wird dadurch abgeschaltet und der Unterdruck im dritten Steuerschlitz 36 des zweiten Steuerkörpers 31 eingeschaltet. Der normale Fordervorgang wird fortgesetzt. Auch die in den Mulden mit den zusätzlichen Saugluftbohrungen 11 geförderten Zigaretten werden nun auf den zweiten Förderer 4 übergeben.
  • Die Zahl der für eine Probe entnommenen Zigaretten ist abhängig von der Anzahl der in den Umfangsabschnitten a und b enthaltenen zusätzlichen bzw. versetzten Saugluftöffnungen.
  • Die Frequenz der Probenentnahme kann variiert werden durch die Festlegung mehrerer Umfangsabschnitte a bzw. b mit zusätzlichen bzw. versetzten Saugluftbohrungen oder durch Wahl des Umfangsverhältnisses der Förderer.
  • Es wurde ein willkürlich durch Betätigung des Signalgebers 47 eingeleiteter Entnahmevorgang geschildert. Es ist möglich, eine regelmäßige Probenentnahme ohne Anforderungssignal mittels eines Signalgebers vorzusehen. Hierzu ist es nur erforderlich, den Signalgeber 47 wegzulassen und den Vorbereitungseingang des Speicherbausteins 44 auf ein entsprechendes Potential zu legen. Die Entnahme wird dann regelmäßig nur noch durch die von den rotierenden Steuerorganen 38 und 42 in den Impulsgebern erzeugten Impulse Stw.: MAX-Zigaretten entnehmen-Saugbohrungsreihen unterschiedlich-Ergänzung - Hauni-Akte 1679 bewirkt. In diesem Falle erfolgt immer dann eine Probenentnahme, > wenn sich die mit den zusätzlichen Bohrungen 11 und die mit den versetzten Bohrungen 29 versehenen Mulden im Obergabebereich 17 begegnen. Die Frequenz der Probenentnahme ist dann durch das Durchmesserverhältnis vom ersten Förderer zum zweiten Förderer vorgegeben.
  • Da, wie beschrieben, der Unterdruck für die Probenentnahme an dem zweiten Steuerschlitz 21 des ersten Steuerkörpers 12 und dem dritten Steuerschlitz 36 des zweiten Steuerkörpers 31 geschaltet werden kann lange bevor die zu entnehmenden Zigaretten den Obergabebereich 17 erreichen, ist die vorgeschlagene Fördervorrichtung mit der Möglichkeit einer Probenentnahme besonders für moderne Hochleistungsmaschinen geeignet.

Claims (13)

  1. Stw.: MAX-Zigaretten entnehmen-Saugbohrungsreihen unterschiedlich-Ergänzung - Hauni-Akte 1679 Patentansprüche 1. Vorrichtung zum queraxialen Fördern eines einlagigen Stroms stabförmiger Artikel der tabakverarbeitenden Industrie mit einem ersten und einem zweiten umlaufenden Förderer, in deren Umfangsflächen nach einem vorgegebenen Muster Saugluftöffnungen angeordnet sind, und mit Mitteln zum Anlegen eines Unterdrucks an die Saugluftöffnungen im Bereich eines auf dem ersten Förderer verlaufenden ersten Förderwegabschnitts und im Bereich eines auf dem zweiten Förderer verlaufenden, den ersten in einem Obergabebereich überschneidenden zweiten Förderwegabschnitts des über den ersten und zweiten Förderer verlaufenden Förderwegs, dadurch gekennzeichnet, daß das Muster der Saugluftöffnungen (27, 27') des zweiten Förderers (4) in mindestens einem Umfangsabschnitt (b) unterbrochen ist, daß der zweite Förderer (4) in diesem Umfangsabschnitt (b) eine Anzahl bezüglich ihrer Richtung und/oder Anordnung von den Saugluftöffnungen (27, 27') des Musters abweichender Saugluftöffnungen (29, 29') aufweist und daß Mittel (19, 32) zum Anlegen eines Unterdrucks an diese abweichenden Saugluftöffnungen (29, 29') entlang dem zweiten Förderwegabschnitt und Mittel (19, 36, 37) zum wahlweisen An- und Abschalten des Unterdrucks in den abweichenden Saugluftöffnungen (29, 29') des zweiten Förderers (4) im übergabebereich (17) vorgesehen sind.
  2. Stw.: MAX-Zigaretten entnehmen-Saugbohrungsreihen unterschiedlich-Ergänzung - Hauni-Akte 1679 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Förderer (3) in mindestens einem Umfangsabschnitt (a) zusätzlich zu dem Muster der Saugluftöffnungen (8) eine Anzahl zusätzlicher Saugluftöffnungen (11) aufweist und daß Mittel (19, 21, 24) zum wahlweisen Anlegen eines Unterdrucks an diese zusätzlichen Saugluftöffnungen (11) mindestens im übergabebereich (17) vorgesehen sind.
  3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in den Umfangsflächen der Förderer (3, 4) je zwei parallele Reihen (9, 9' bzw. 28, 28') von Saugluftöffnungen (8 bzw. 27) vorgesehen sind, daß zwischen den Reihen (9, 9') der Saugluftöffnungen (8) des ersten Förderers (3) in einem vorgegebenen Umfangsabschnitt (a) eine Anzahl zusätzlicher Saugluftöffnungen (11) angeordnet ist, daß die Reihen (28, 28') der Saugluftöffnungen (27) des zweiten Förderers (4) in einem vorgegebenen Umfangsabschnitt (b) unterbrochen sind und daß der zweite Förderer (4) in diesem Umfangsabschnitt (b) axial versetzt zwischen den unterbrochenen Reihen (28, 28') eine mit der Anzahl der zusätzlichen Saugluftöffnungen (11) des ersten Förderers (3) übereinstimmende Anzahl von Saugluftöffnungen (29) aufweist.
  4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß dem ersten Förderer (3) ein erster Steuerkörper (12) mit ersten, sich entlang dem ersten Förderwegabschnitt bis unmittelbar vor den Obergabebereich (17) erstreckenden Steuerschlitzen (13) zum Anlegen eines Unterdrucks an die Reihen (9, 9') der Saugluftöffnungen (8) zugeordnet ist und da der erste Steuerkörper (12) einen zweiten, die Stw.: MAX-Zigaretten entnehmen-Saugbohrungsreihen unterschiedlich-Ergänzung - Hauni-Akte 1679 zusätzlichen Saugluftöffnungen (ll)mit Unterdruck beaufschTagenden Steuerschlitz (21) aufweist, welcher sich vom Obergabebereich (17) aus über einen vorgegebenen Winkelabschnitt in Bewegungsrichtung des ersten Förderers (3) erstreckt und über ein Schaltmittel (24, 24') mit einer Unterdruckquelle (19) verbindbar ist.
  5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Steuerschlitz (21) des ersten Steuerkörpers (12) stromauf des Obergabebereichs (17) die ersten Steuerschlitze (13) axial versetzt überschneidet und sich in Bewegungsrichtung des ersten Förderers (3) bis zu einer Entnahmestelle (22) erstreckt.
  6. 6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß dem zweiten Förderer (4) ein zweiter Steuerkörper (31) mit ersten, sich aus dem Obergabebereich (17) über einen vorgegebenen Winkelabschnitt entlang dem zweiten Förderwegabschnitt erstreckenden, mit einer Unterdruckquelle (19) verbundencn Steuerschlitzen (32, 32', 32'') zum Anlegen von Unterdruck an die parallelen Reihen (28, 28') der Saugluftöffnungen (27) zugeordnet ist, daß der zweite Steuerkörper (31) einen zweiten, den abweichenden Saugluftöffnungen (29) zugeordneten, sich unmittelbar stromab des Obergabebereichs (17) über einen vorgegebenen Winkelabschnitt erstreckenden Steuerschlitz (33) zum Anlegen von Unterdruck an die abweichenden Saugluftöffnungen (29) aufweist und daß im zweiten Steuerkörper (31) ein dritter, im Obergabebereich (17) den abweichenden Saugluftöffnungen (29) zugeordneter, über ein Schaltmittel (37, 37') mit einer Unterdruckquelle (19) verbindbarer Steuerschlitz (36) vorgesehen ist.
  7. Stw.: MAX-Zigaretten entnehmen-Saugbohrungsreihen unterschiedlich-Ergänzung - Hauni-Akte 1679 7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten Steuerschlitze (32', 32'') des zweiten Steuerkörpers (31) mit dem zweiten Steuerschlitz (33) zu einem einzigen Steuerschlitz (32) vereinigt sind, der mit der Unterdruckquelle (19) verbunden ist.
  8. 8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Steuerkörper (12) in Drehrichtung des ersten Förderers (3) hinter dem Obergabebereich (17) den parallelen Reihen (9, 9') von Saugluftöffnungen (8) zugeordnete, mit Atmosphäre verbundene Lüftungsschlitze (49) aufweist.
  9. 9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß eine Steueranordnung (2) zum koordinierten Einschalten des Unterdrucks im zweiten Steuerschlitz (21) des ersten Steuerkörpers (12) und Abschalten des Unterdrucks im dritten Steuerschlitz (36) des zweiten Steuerkörpers (31) in Abhängigkeit von der Winkelstellung der Förderer (3, 4) vorgesehen ist.
  10. 10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Steueranordnung (2) Sensoren (39, 41, 43) zur Erfassung der Winkelstellung der Förderer (3, 4) aufweist und daß sie von den Sensoren abgegebene Impulse in Steuersignale zur Betätig-ung der mit der Steueranordnung verbundenen Schaltmittel (24',37') umsetzt.
  11. Stw.: MAX-Zigaretten entnehmen-Saugbohrungsreihen unterschiedlich-Ergänzunq 11. Vorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß ein die Steueranordnung (2) sensibilisierender Signalgeber (47) vorgesehen ist.
  12. 12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1, 2 oder 4 - 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Reihen (28, 28') der Saugluftöffnungen (27') des zweiten Förderers (4) in einem vorgegebenen Umfangsabschnitt (b) unterbrochen sind und daß der zweite Förderer (4) in diesem Umfangsabschnitt (b) eine Anzahl bezüglich ihrer Richtung und/oder Anordnung von den Saugluftöffnungen (27') des Musters abweichender Saugluftöffnungen (29') aufweist, die schräg zu der durch den dritten Steuerschlitz (36) des zweiten Steuerkörpers (31) verlaufenden Umfangslinie des zweiten Steuerkörpers (31) hin ausgerichtet sind.
  13. 13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Reihen abweichender Saugluftöffnungen (29') vorgesehen sind, die paarweise schräg aufeinander zu auf die durch den dritten Steuerschlitz (36) des zweiten Steuerkörpers (31) verlaufende Umfangslinie des zweiten Steuerkörpers (31) hin ausgerichtet sind und die dort jeweils paarweise in einer gemeinsamen oeffnung (30) münden.
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