DE3222492C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Spender für pastöse Produkte mit einem das jeweilige Produkt enthaltenden, im wesentlichen zylindrischen Behälter und einem am oberen Ende des Behälters vorgesehenen Spendekopf, welcher eine Fördereinrichtung, eine Ventileinrichtung und eine Be­ tätigungseinrichtung aufweist.

Ein derartiger Spender ist bereits aus der DE-OS 29 01 717 bekannt. Bei Spendern dieser bekannten Gattung sind die mit dem Produkt gefüllten Behälter und die Spendeköpfe jeweils mit einer nicht wieder zu öffnenden Sperrverbindung miteinander verbunden. Folglich werden diese bekannten Spender als Ganzes gehandelt und als Ganzes nach Verbrauch des Behälterinhaltes weggeworfen.

Es versteht sich, daß hierin ein beträchtlicher volks­ wirtschaftlicher Nachteil zu sehen ist, da einerseits be­ trächtliche Mengen an jeweils geeigneten Kunststoffma­ terialien benötigt und verbraucht werden und andererseits die entleerten Spender nur mit entsprechenden Kosten zu beseitigen sind und dabei die Umwelt belasten.

Für den Verbraucher besteht ein besonderer Nachteil der bekannten Spender ferner darin, daß er mit jedem neu-er­ worbenen Spender wiederum einen neuen Spendekopf erwerben muß, der wegen seiner Fördereinrichtung, Ventileinrichtung und Betätigungseinrichtung nicht unbeträchtliche Kosten verursacht.

Aus der DE-OS 29 43 845 ist ein Spender für pastöse Pro­ dukte aus Einwegpackungen bekannt. Dieser bekannte Spender besitzt ein abnehmbares Oberteil, und nach Abnahme dieses Oberteils kann eine Pasten-Einwegpackung in den Innenraum des Spenders eingesetzt werden. Dieser Innenraum enthält einen Treibgasvorrat, der Druck auf die eingesetzte Einwegpackung ausübt.

Ferner ist aus der DE-GMS 73 26 710 eine Vorrichtung zum Entleeren von Tuben bekannt, die einen ortsfesten Entleerungs- und Halterungsmechanismus für eine Tube aufweist. Mit Hilfe eines Förderkolbens kann der erforder­ liche Förderdruck aufgebracht werden.

Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, einen Spender für pastöse Produkte der aus der DE-OS 29 01 717 bekannten Gattung so auszugestalten, daß Material- und Kosteneinsparungen erreicht werden können.

Diese Aufgabe wird bei einem Spender für pastöse Produkte der im Oberbegriff des vorstehenden Anspruchs 1 angegebenen Gattung erfindungsgemäß durch die im Kennzeichenteil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Somit ist das Wesen der Erfindung darin zu sehen, daß ein für langzeitige Verwendung bestimmter Spenderkopf als selbständiges Handelsgut vorgesehen ist, welches mit ge­ füllten Behältern in Form auswechselbarer Kartusche lösbar verbunden werden kann. Ist eine solche Kartusche entleert worden, so kann sie durch eine neue Kartusche ersetzt werden.

Der mit Hilfe der Erfindung erzielbare Vorteil ergibt sich in erster Linie daraus, daß nunmehr unter Verwendung ledig­ lich eines einzigen Spendekopfes eine Vielzahl von mit einem pastösen Produkt gefüllte Behälterkartusche nachein­ ander ihrer Verwendung zugeführt werden können. Ist der In­ halt einer solchen Behälterkartusche verbraucht worden, so wird die geleerte Kartusche einfach vom Spendekopf gelöst und weggeworfen, worauf eine frische Behälterkartusche dem Spendekopf angeschlossen wird.

Nach einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß wenigstens Teile der Ventileinrichtung an der Kartusche ausgebildet sind. So kann beispielsweise der Ventilsitz der im Spendekopf vorgesehenen Ventileinrichtung innerhalb der Kartusche angeordnet sein.

Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Er­ findung werden Kartuschen unterschiedlicher Gestalt und/oder unterschiedlichen Volumens mit dem Spendekopf verbunden, so daß ein einziger Spendekopf für eine Vielzahl unter­ schiedlich geformter Kartuschen mit unterschiedlich großen Volumina verwendet werden kann, was die Produktionskosten für die Herstellung der Spendeköpfe deutlich herabsetzt.

Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Er­ findung ist am Spendekopf eine die Kartusch umgebende Scheinhülle ausgebildet, die dauernd mit dem Spendekopf verbunden bleibt und gegebenenfalls ein dekoratives Aussehen aufweist.

Die Erfindung wird im folgenden anhand eines Ausführungsbei­ spieles und unter Bezug auf die Zeichnung näher erläutert.

Diese zeigt in schematischer Darstellung einen Spender für pastöse Produkte, bestehend aus einem Spendekopf und einer lösbar daran befestigten auswechselbaren Kartusche.

Der in der Zeichnung mit dem Bezugszeichen 1 bezeichnete Spendekopf besitzt in an sich bekannter Weise eine durch äußere Beaufschlagung volumenveränderliche Pumpenkammer, welche mit dem Behälterinneren durch ein Rückschlagventil verbunden ist. Durch dieses Rückschlagventil gelangt je­ weils ein gefördertes Volumen der pastösen Masse über eine Ausgabeeinrichtung nach außen. Zur Betätigung des Spendekopfes wird von Hand das Volumen der Pumpenkammer vermindert, wodurch das in der Pumpenkammer vorliegende Produkt nach außen gefördert wird. Während dieser Verringerung des Pumpenkammervolumens ist das Rückschlagventil geschlossen.

Das untere Ende des Spendekopfes 1 und das obere Ende einer mit dem Bezugszeichen 2 bezeichneten auswechsel­ baren Kartusche sind mit Verbindungseinrichtungen, wie einem Schraubgewinde, verbunden, so daß eine entleerte Kartusche 2 mühelos vom Spendekopf entfernt und durch eine gefüllte, neue Kartusche ersetzt werden kann. Anstelle einer Schraub­ verbindung kann auch eine Bajonett-Verschluß-Einrichtung oder dergleichen verwendet werden.

Nach unten ist die Kartusche 2 durch einen Nachlaufkolben 3 abgeschlossen, der dichtend an der Kartuscheninnenwand gleitet, um bei einer Produktentnahme aus dem Spender das Volumen der Kartusche unter dem Druck der Außenatmosphäre so zu verringern, daß sich bei gleich­ bleibender äußerer Gestalt der Kartusche kein Unterdruck in derselben ausbilden und sich auch keine Luft in derselben ansammeln kann. Am Nachlaufkolben 3 können geeignete Sperr­ elemente vorgesehen sein, welche dem Nachlaufkolben ledig­ lich eine Aufwärtsbewegung innerhalb der Kartusche 2, nicht jedoch eine Abwärtsbewegung gestatten.

Wie bereits erwähnt, können wenigstens Teile der Ventil­ einrichtung, wie der Ventilsitz, an der Kartusche 2 ausge­ bildet sein.

Im dargestellten schematischen Ausführungsbeispiel weist die Kartusche 2 praktisch den gleichen Durchmesser auf wie der Spendekopf 1. Es versteht sich jedoch, daß Kartuschen mit durchaus unterschiedlichen Durchmessern und unter­ schiedlichen Volumina an den Spendekopf angeschlossen werden können, solange gewährleistet ist, daß die jeweiligen Teile der Verbindungseinrichtung 4 zueinander passen.

Der Spendekopf 1 kann, wie in der Zeichnung dargestellt, mit einer die Kartusche 2 umgebenden Scheinhülle 5 ver­ sehen sein, die so bemessen ist, daß auch die größten in Aussicht genommenen Wechselkartuschen 2 in derselben auf­ genommen werden können. Diese Scheinhülle kann einstückig mit dem Spendekopf ausgebildet sein und gegebenenfalls dekorativ gestaltet sein.

Claims (5)

1. Spender für pastöse Produkte mit einem das je­ weilige Produkt enthaltenden, im wesentlichen zylindrischen Behälter und einem am oberen Ende des Behälters vorge­ sehenen Spendekopf, der eine Fördereinrichtung, eine Ventileinrichtung und eine Betätigungseinrichtung auf­ weist, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter als abnehmbare, mit dem Spendekopf (1) verbind­ bare auswechselbare Kartusche (2) ausgebildet ist, welche nach unten mittels eines unter dem Druck der Außenatmos­ phäre längs der Kartuscheninnenwand verschieblichen Nach­ laufkolbens (3) verschlossen ist.

2. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß wenigstens Teile der Ventilein­ richtung an der Kartusche (2) ausgebildet sind.

3. Spender nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß Kartuschen (2) unterschiedlicher Gestalt und/oder unterschiedlichen Volumens mit dem Spendekopf (1) verbindbar sind.

4. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß am Spendekopf (1) eine die Kartusche (2) umgebende Scheinhülle (5) ausgebildet ist.

5. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Ende des Spendekopfes (1) und das obere Ende der Kartusche (2) mittels einer lösbaren Verbindungseinrichtung (4) miteinander ver­ bunden sind.