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DE3222274A1 - Doppelfaltmechanismus fuer fahrzeugsitze - Google Patents

Doppelfaltmechanismus fuer fahrzeugsitze

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Publication number
DE3222274A1
DE3222274A1 DE19823222274 DE3222274A DE3222274A1 DE 3222274 A1 DE3222274 A1 DE 3222274A1 DE 19823222274 DE19823222274 DE 19823222274 DE 3222274 A DE3222274 A DE 3222274A DE 3222274 A1 DE3222274 A1 DE 3222274A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
arm
backrest
pin
pawl
seat cushion
Prior art date
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Application number
DE19823222274
Other languages
English (en)
Other versions
DE3222274C2 (de
Inventor
Saburo Anjo Aichi Suzuki
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Aisin Corp
Original Assignee
Aisin Seiki Co Ltd
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Filing date
Publication date
Application filed by Aisin Seiki Co Ltd filed Critical Aisin Seiki Co Ltd
Publication of DE3222274A1 publication Critical patent/DE3222274A1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE3222274C2 publication Critical patent/DE3222274C2/de
Expired legal-status Critical Current

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    • B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60—VEHICLES IN GENERAL
    • B60N—SEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60N2/00—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles
    • B60N2/24—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles for particular purposes or particular vehicles
    • B60N2/32—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles for particular purposes or particular vehicles convertible for other use
    • B60N2/36—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles for particular purposes or particular vehicles convertible for other use into a loading platform
    • B60N2/366—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles for particular purposes or particular vehicles convertible for other use into a loading platform characterised by the locking device
    • B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60—VEHICLES IN GENERAL
    • B60N—SEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60N2/00—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles
    • B60N2/02—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable
    • B60N2/20—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable the back-rest being tiltable, e.g. to permit easy access
    • B60N2/206—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable the back-rest being tiltable, e.g. to permit easy access to a position in which it can be used as a support for objects, e.g. as a tray

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Aviation & Aerospace Engineering (AREA)
  • Transportation (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Seats For Vehicles (AREA)

Description

Doppelfaltmechanismus für Fahrzeugsitze
Die vorliegende Erfindung betrifft einen Doppelfaltmechanismus., genauer gesagtj einen Doppelfaltmechanismus für Fahrzeugsitze.
Ein derartiger Faltmechanismus funktioniert in der folgenden Weise: eine Rückenlehne eines Sitzes wird vollständig auf ein Sitzpolster umgelegt^ und danach wird das Sitzpolster über eine Drehachse an der Vorderseite desselben durch Lösen der Rückseite des Sitzpolsters vom Fahrzeugboden nach vorne gedreht. Dabei befindet sich die Rückenlehne im umgelegten Zustand auf dem Sitzpolster.
Bei einem herkömmlich ausgebildeten Doppelfaltmechanismus für Fahrzeugsitze ist ein Betätigungshebel vorgesehen oder der Klapp- bzw. FaItVorgang wird in Zusammenwirkung mit einem Sitzverstellmechanismus durchgeführt , um die Rückseite eines Sitzpolsters vom Fahrzeugboden zu lösen, so daß die Konstruktion des Mechanismus entsprechend kompliziert ausgebildet sein muß.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde,, einen verbesserten Doppelfaltmechanismus für Fahrzeugsitze zu schaffen mit dem die vorstehend erwähnten Nachteile des Standes der Technik ausgeschaltet werden können.
Die Erfindung bezweckt ferner die Schaffung eines verbesserten Doppelfaltmechanismus für Fahrzeugsitze, der •relativ einfach ausgebildet ist und eine minimale Anzahl von Teilen umfaßt.
Ferner bezweckt die Erfindung die Schaffung eines verbesserten Doppelfaltmechanismus für Fahrzeugsitze^ bei dem der Fahrzeugsitz in zuverlässiger Weise bewegt und zweifach umgeklappt werden kann.
10
Die Erfindung wird nunmehr anhand eines Ausführungsbeispieles in Verbindung mit der Zeichnung im einzelnen beschrieben. Sämtliche Teile können von erfindungswesentlicher Bedeutung sein. Es zeigen: 15
Figur 1 eine bevorzugte Ausführungsform eines Doppelfaltmechanismus für Fahrzeugsitze in der Seitenansicht und
Figur 2 eine ähnliche Ansicht wie Figur Ij in der ein
wesentlicher Teil des Doppelfaltmechanismus dargestellt ist.
In den Figuren 1 und 2 ist ein Sitz 10 dargestellt 3 der ein Sitzpolster 11 und eine Rückenlehne 12 umfaßt.
Ein Rückenlehnenarm 13 ist schwenkbar an einem Sitzpolsterarm 15 über eine zweite Scharnierachse 17 gelagert.
Mit l6 ist ein Zwischenarm bezeichnet,, dessen untere Seite schwenkbar an der ersten Scharnierachse Ik und dessen obere Seite über eine zweite Scharnierachse 17 an dem Rückenlehnenarm 13 gelagert ist. Die Rückenlehne 12 des Sitzes 10 kann somit- um die zweite Scharnierachse 17 gedreht werden.
35
Ein Ende eines Preigabehebels 18 ist schwenkbar an einem Stift 19 gelagert, der am Zwischenarm -16 montiert ist. Ein an dem einen Ende des Freigabehebels 18 vorgesehener Flansch 20 ist mit einer Nockenfläche 21 des Rückenlehnenarmes 13 in Eingriff bringbar_, wenn die Rückenlehne 12 auf das Sitzpolster 11 gefaltet wird. Mit 22 ist ein Kabel bezeichnet,, das über einen Arm 23 gelagert ist., der am Sitzpolsterarm 15 befestigt ist. Im Kabel ist ein Draht 24 vorgesehen. Das andere Ende des Freigabehebels 18 ist mit dem einen Ende des Drahtes 24 verbunden.
Eine Klinke 25 ist schwenkbar an dem Stift 19 mit dem Freigabehebel 18 gelagert. An einem Ende der Klinke 25 ist ein Hakenabschnitt 26 vorgesehen der sich mit einem Stift 27 des Sitzpolsterarmes 15 in Eingriff befindet _, wenn der Zwischenarm 16 gegen den Uhrzeigersinn um die erste Scharnierachse Ik gedreht wird. Ein ausgesparter Abschnitt 2 8 ist am anderen Ende der Klinke 25 vorgesehen und steht mit einem Stift 29 in Eingriffj der an einem unteren Ende der Rückenlehne 13 montiert ist^ was in den Figuren 1 und 2 mit durchgezogenen Linien dargestellt ist.
Mit 30 ist eine Feder bezeichnet^, deren eines Ende nahezu mit dem mittleren unteren Abschnitt der Klinke 25 und deren anderes Ende mit dem Zwischenarm 16 in Eingriff steht^ um die Klinke 25 so unter Druck zu setzen,, daß sie sich im Uhrzeigersinn um den Stift dreht. Ein Stift 31 befindet sich mit der Klinke 25 in Eingriff und verhindert somit^ daß sich die Klinke 25 im Uhrzeigersinn über ein vorgegebenes Maß hinaus um den Stift 19 dreht.
Das andere Ende des Drahtes 24 ist mit einer Platte 32 verbunden^, die schwenkbar an einem Rahmen 35 ge-
lagert istj, welcher einstückig mit einer Klinke 33 über einen Stift 34 am Sitzpolster 11 befestigt ist. Ein Anschlag 37 ist an einem Arm 36 befestigt welcher fest am Fahrzeugboden 6l angebracht ist und ist mit einer Nut 38 der Klinke 33 in Eingriff bringbar. Die Endabschnitte einer nicht gezeigten Feder befinden sich mit dem Rahmen 35 und der Platte 32 in Engriff 3 um den Anschlag 37 so unter Druck zu setzen, daß er mit der Nut 38 der Klinke 33 in Eingriff tritt.
Mit 39 ist ein am Fahrzeugboden 6l befestigter Haltearm bezeichnet. Das Sitzpolster 11 des Sitzes 10 ist über einen Stift 40 durch den Rahmen 35 schwenkbar an dem Haltearm 39 gelagert.
Folglich kann das Sitzpolster 11 um den Stift 40 gedreht werden^ nachdem die Nut 38 der Klinke 33 vom Anschlag 37 des Armes 36 freigegeben worden ist.
Mit 4l ist ein bekannter Sitzverstellmechanismus bezeichnetj der die folgenden Bestandteile umfaßt: ein Betätigungshandgriff 42 ist an einem Ende mit einem Betätigungsabschnitt 43 und an einem anderen Ende mit einer Nut 44 und einem Stift 45 versehen. Ein Ende eines Nockenelementes 46 ist durch einen Stift 47j der am. Sitzpolsterarm 15 montiert ist, schwenkbar gelagert und das andere Ende des Nockenelementes ist über einen Stift 48 am Betätigungshandgriff 42 befestigt. Mit 4g ist eine Klaue bezeichne^ von der ein Ende schwenkbar über einen Stift 50 am Sitzpolsterarm 15 gelagert ist, während das andere Ende mit einer Vielzahl von Zähnen 51j einem in die Nut 44 des Betätigungshandgriffes 42 eingesetzten Stift 52 und einer Fläche 54 versehen ist, die mit einem Nockenabschnitt 53 des Nockenelementes 46 in Eingriff bringbar ist. Die Zähne 51 der Klaue
49 sind mit einer Vielzahl von Klinkenzähnen 55 in Eingriff bringbar^ die an einem unteren Umfangsende des Zwischenarmes 16 ausgebildet sind. Der Stift 45 des Betätigungshandgriffes 42 ist in eine Nut 56 des Sitzpolsterarmes 15 eingesetzt und ist mit einem Ende einer Verbindungsstange 57 verbunden. Das andere Ende der Verbindungsstange 57 ist über einen Stift 58 und eine Platte 59 an eine Verbindungswelle 60 angeschlossen.
Der Mechanismus funktioniert in der folgenden Weise: Um den Sitz 10 durch Umklappen der Rückenlehne 12 auf das Sitzpolster 11 und darauffolgendes Vorwärtsdrehen des Sitzpolsters in den zweifach umgeklappten Zustand zu bringenj wird der Betätigungshebel 42 zuerst im Uhrzeigersinn um den Stift 47 (in Richtung des Pfeiles der Figur 2) gedreht. Dabei wird ebenfalls das Nockenelement 46 im Uhrzeigersinn um den Stift 47 gedrehtj und der Nockenabschnitt 53 des Nockenelementes 46 wird von der Fläche 54 der Klaue 49 freigegeben. Der Stift 52 der Klaue 49 wird in die Nut 44 des Betätigungshandgriffes 42 geführt^ und die Klaue 49 wird gegen den Uhrzeigersinn um den Stift 50 gedreht. Folglich werden die Zähne 51 der Klaue 49 von den Klinkenzähnen 55 des Zwischenarmes l6 gelöst. In der Zwischenzeit wurde der Stift 45 des Betätigungshandgriffes 42 aufgrund der im Uhrzeigersinn erfolgenden Drehung des Betätigungshandgriffes 42 um den Stift 47 in die linke obere Position der Nut 56 des Sitzpolsterarmes 15 verschoben. Dadurch wird die Verbindungsstange 57 durch den Stift 45 nach links verschoben und dreht die Verbindungswelle 60 über den Stift 58 und die Platte 59. Dies hat zur Folge3 daß ein auf der anderen Seite des Sitzes vorgesehener,, nicht gezeigter Sitzverstellmechanismus durch die Drehung der Verbindungswelle 60 in gleicher Weise freigegeben wird.
Danach treten aufgrund der gegen den Uhrzeigersinn erfolgenden Drehung der Rückenlehne 12 des Sitzes 10 um die erste Scharnierachse 14 und der gegen den Uhr·' zeigersinn erfolgenden Drehung des Zwischenarmes 16 um die erste Scharnierachse 14 der Hakenabschnitt 26 der Klinke 25 und der Stift 27 des Sitzpolsterarmes 15 in Eingriff miteinander, und die Klinke 25 wird gegen den Uhrzeigersinn umden Stift gedreht. Der ausgesparte Abschnitt 28 der Klinke 25 wird somit von dem Stift 29 des Rückenlehnenarmes 13 freigegeben so daß die Rückenlehne 12 des Sitzes 10 gegen den Uhrzeigersinn um die zweite Scharnierachse 17 gedreht werden kannj indem die Rückenlehne 12 aus ihrer nach hinten gerichteten Stellung heruntergedrückt wird,, d.h. der Rückenlehnenarm 13 wird gegen den Uhrzeigersinn um die zweite Scharnierachse 17 gedreht^, so daß die Rückenlehne vollständig auf das Sitzpolster 11 umgeklappt werden kann. Zu diesem Zeitpunkt (in dem in den Figuren 1 und 2 mit gestrichelten Linien dargestellten Zustand) wird der Flansch 20 des Freigabehebels 18 durch die Nockenfläche 21 des Rückenlehnenarmes 13 heruntergedrückt, d.h. der Freigabehebel 18 wird gegen den Uhrzeigersinn um den Stift 19 gedreht. Folglich wird der mit dem Freigabehebel 18 verbundene Draht 24 des Kabels 22 in den Figuren nach oben gezogen. Dies hat zur Folge., daß die Platte 32 und die Klinke 33 gegen den Uhrzeigersinn um den Stift 3^ gedreht werden und daß die Nut 38 der Klinke 33 vom Anschlag freigegeben wirdj so daß der Sitz 10 durch seine gegen den Uhrzeigersinnen gerichtete Drehung um den Stift 40 vollständig umgeklappt wird,, während sich die Rückenlehne 12 des Sitzes 10 im auf das Sitzpolster 11 vollständig geklappten Zustand befindet
Um den Sitz 10 aus dem vorstehend beschriebenen gefalteten Zustand in den in den Figuren 1 und 2 dargestellten
Zustand zurückzuführen wird dieser im Uhrzeigersinn um den Stift 40 gedrehtj während sich die Rückenlehne 12 des Sitzes noch in einem auf das Sitzpolster 11 gefalteten Zustand befindetj was in den Figuren 1 und 2 mit gestrichelten Linien dargestellt ist.
Wenn die Rückenlehne 12 des Sitzes 10 danach im Uhrzeigersinn um die zweite Scharnierwelle 17 gedreht wirdj wird die Nockenfläche 21 des Rückenlehnenarmes 13 vom Flansch 20 des Freigabehebels 18 freigegeben so daß der Freigabehebel 18 durch den Draht 24 des Kabels 22 über die Druckkraft der nicht gezeigten Feder zum unter Druck setzen der Platte 32 im Uhrzeigersinn um den Stift 19 gedreht wird. Mit anderen Worten., die Eingriffsnut 38 der Klinke 33 wird durch die im Uhrzeigersinn erfolgende Drehung der Platte 32 in Figur 1 mit dem Anschlag 37 in Eingriff gebracht. In der Zwischenzeit hat sich der Zwischenhebel um die erste Scharnierachse l4 gedrehtj so daß der Hakenabschnitt 26 der Klinke 25 vom Stift 27 des Polsterarmes 15 freigegeben und die Klinke 25 im Uhrzeigersinn um den Stift 19 gedreht wird. Dadurch tritt der ausgesparte Abschnitt 28 der Klinke 25 mit dem Stift 29 des Rückenlehnenarmes 13 in Eingriff. Dadurch wird die in den Figuren 1 und 2 mit durchgezogenen Linien dargestellte Lage des Sitzes erreicht.
Die Erfindung betrifft somit einen Mechanismus,, mit dem Fahrzeugsitze zweifach gefaltet werden können d.h.
zuerst wird die Rückenlehne auf das Sitzpolster umgelegt und dann wird das Sitzpolster mit darauf gelegter Rückenlehne nochmals nach vorne umgelegt. Der Mechanismus umfaßt einen Arm für das Sitzpolster einen Arm für die Rückenlehne und einen Zwischenarm,, wobei die Arme für das Sitzpolster und die Rückenlehne schwenkbar am Zwischenarm gelagert sind. Am Zwischenarm ist ferner eine Klinke schwenkbar gelagert, die einen ausgesparten
r 10 -
Abschnitt aufweist, der mit einem Stift des Rückenlehnenarmes in Eingriff bringbar ist., um eine Drehung des Rückenlehnenarmes zu verhindern. Ein Freigabehebel ist schwenkbar am Zwischenarm gelagert und mit einem Flansch versehen^ der mit einer Nockenfläche des .Rückenlehnenarmes in Eingriff bringbar ist. Das andere Ende des Freigabehebels ist mit einem Kabel verbunden_, welches mit Einrichtungen zum Befestigen und Lösen des Sitzpolsters und dem Fahrzeugenboden in Verbindung steht.
- M-
Leerseite

Claims (1)

  1. TFnTKF — RuHI INß — KlVMP Patentanwälte und
    bUIKt LJUHLINLi ΙΥΙΜΜΕ: Vertreter beim EPA
    λ ■■* f-N ·. - - - - - Dipl.-Ing. H.Tiedtke
    VaRUPE ™ IHELlMANN " VaRAMSo99O97/ Dipl.-Chem. G. Bühling
    l Ik
    Dipl.-Ing. R. Kinne Dipl.-Ing. R Grupe Dipl.-Ing. B. Pellmann ■— —- Dipi.-Ing. K. Grams
    Bavariaring 4, Postfach 20240: 8000 München 2
    Tel. :0 89-53 96 53
    Telex: 5-24845 ti pat
    cable: Germaniapatent Münchei
    14. Juni 1982 DE 2192/case W-1859
    -S-
    Patentansprüche
    Doppelfaltmechanismus für Fahrzeugsitze^ die ein Sitzpolster und eine Rückenlehne aufweisen., gekennzeichnet durch einen an dem Sitzpolster (11) vorgesehenen Arm (15)j einen an einem Ende über eine erste Scharnierachse (1*0 schwenkbar an dem Sitzpolsterarm (15) gelagerten Zwischenarm (16), einen Rücklehnenarm (13), der an der Rücklehne (12) vorgesehen und am anderen Ende des Zwischenhebels (16) über eine zweite Scharnierachse (17) an einem Ende schwenkbar gelagert und mit einem Stift (29) sowie einer Nockenflache
    (12) an einem Ende versehen ist, eine Klinke (25), die schwenkbar an einem Ende des Zwischenarmes (16) gelagert und mit einem ausgesparten Abschnitt (28) versehen ist, der mit dem Stift (29) des Rückenlehnenarmes (13) in Eingriff bringbar ist, um zu verhindern, daß sich der Rückenlehnenarm um die zweite Scharnierachse (17) dreht 3 einen Freigabehebel (18) der schwenkbar am Zwischenarm (l6) gelagert und mit einem Flansch (20) versehen ist, der mit der Nockenfläche (12) des Rücklehnenarmes (13) an einem Ende in Eingriff bringbar ist, und ein Kabel
    (22) j das an einem Ende mit dem anderen Ende des Freigabehebels (18) und mit Einrichtungen zur Befestigung oder zum Lösen des Sitzpolsters (11) und dem Fahrzeugboden (61) verbunden ist.
    Deutsche Bank (München) Kto. 51/61070 Dresdner Bank (München) Kto. 3939 844 Postscheck (München) Kto. 670-43-804
    O 2. Doppelfaltmechanismus nach Anspruch I13 dadurch gekennzeichnet, daß er desweiteren eine Feder (30) umfaßtj die sich mit einem Ende mit der Klinke (25) und mit dem anderen Ende mit dem Zwischenhebel (16) in Eingriff befindet,, um die Klinke (25) unter Druck zu setzen.
    3. Paltmechanismus nach Anspruch I3 dadurch gekennzeichnet, daß er desweiteren einen Stift (31) aufweist, der am Zwischenarm (16) montiert ist und eine Drehung der Klinke (25) über ein vorgegebenes Maß hinaus verhindert.
DE3222274A 1981-07-15 1982-06-14 Doppelklappmechanismus für einen Kraftfahrzeugsitz Expired DE3222274C2 (de)

Applications Claiming Priority (1)

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JP1981104969U JPS589836U (ja) 1981-07-15 1981-07-15 車輌用シ−トの二段折れ機構

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DE3222274A1 true DE3222274A1 (de) 1983-02-03
DE3222274C2 DE3222274C2 (de) 1986-08-07

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US (1) US4484779A (de)
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DE (1) DE3222274C2 (de)

Cited By (7)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
FR2563716A1 (fr) * 1984-05-07 1985-11-08 Renault Siege repliable avec dispositifs de verrouillage du dossier et de l'assise
FR2625955A1 (fr) * 1988-01-19 1989-07-21 Daimler Benz Ag Siege rabattable de vehicule, notamment pour vehicules utilitaires
US5052748A (en) * 1989-01-31 1991-10-01 Ecia Seat with a tilting and folding back
EP0679550A1 (de) * 1994-04-29 1995-11-02 Société Anonyme dite: REGIE NATIONALE DES USINES RENAULT Verwandelbarer Kraftfahrzeugsitz
US5482349A (en) * 1993-12-18 1996-01-09 Bertrand Faure Ltd. Combination reclining and folding mechanism for automotive seat assemblies
WO1996020848A1 (en) * 1995-01-07 1996-07-11 Tricom Automotive Limited Seat locking mechanism and seat incorporating same
EP0999092A3 (de) * 1998-11-04 2001-01-17 ISE Innomotive Systems Europe GmbH Verriegelungsanordnung für einen Fahrzeugsitz

Families Citing this family (53)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
FR2556946B1 (fr) * 1983-10-25 1986-12-12 Sable Siege mobile, notamment siege amovible pour vehicule
DE3507894C2 (de) * 1984-03-21 1986-11-06 Daimler-Benz Ag, 7000 Stuttgart Kraftwagensitz mit einer aus der Gebrauchslage nach vorn klappbaren Rückenlehne
US4720145A (en) * 1984-03-29 1988-01-19 Fisher Dynamics Corporation Motor vehicle seat hinge
US4684174A (en) * 1984-04-20 1987-08-04 Fisher Dynamics Corporation Quick release mechanism for gear operated seat recliner
US4822100A (en) * 1984-07-19 1989-04-18 Fisher Dynamics Corporation Quick release mechanism for gear operated seat recliner
US4634180A (en) * 1984-08-06 1987-01-06 Keiper Recaro Incorporated Vehicle easy entry seat latching mechanism
US4756577A (en) * 1987-04-13 1988-07-12 General Motors Corporation Lock mechanism for a car seat back and recliner
US4805952A (en) * 1987-07-23 1989-02-21 Welded Products, Inc. Detachable van seat
DE3912463C2 (de) * 1989-04-15 1996-09-05 Keiper Recaro Gmbh Co Fahrzeugsitz
US5224750A (en) * 1992-05-18 1993-07-06 Chrysler Corporation Vehicle pivotal seat structure
US5282662A (en) * 1992-12-14 1994-02-01 General Motors Corporation Rear seat for all purpose vehicle
US5383699A (en) * 1993-11-12 1995-01-24 Lear Seating Corporation Folding vehicle seat assembly with self advancing backrest
FR2714339B1 (fr) * 1993-12-23 1996-03-15 Cesa Articulation sans jeu pour siège à dossier basculable et son application à un siège à dossier aussi inclinable.
FR2732281B1 (fr) * 1995-03-30 1997-06-13 Faure Bertrand Equipements Sa Siege de vehicule comportant un dossier pivotant monte au moyen d'un dispositif apte a supporter des couples eleves
US5810444A (en) * 1995-12-14 1998-09-22 Trw Vehicle Safety Systems Inc. Seat latch blockout mechanism
JP3419790B2 (ja) 1997-04-08 2003-06-23 バートランド・フォーレ・コンポーネンツ・リミテッド 車両のシートに使用される単一制御ハンドルリリース機構
US6254054B1 (en) * 1997-10-03 2001-07-03 Norco Industries, Inc. Quick release mechanism for vehicle seating
FR2770811B1 (fr) * 1997-11-07 2000-01-07 Faure Bertrand Equipements Sa Siege de vehicule dote d'une assise basculable vers l'avant, et vehicule comportant un tel siege
US6550864B1 (en) * 1998-08-18 2003-04-22 Fisher Dynamics Corporation Seatback latch mechanism with pivoting locking pin
US6290297B1 (en) * 1998-08-18 2001-09-18 Fisher Dynamics Corporation Latch assembly and seat hinge with interlock
JP4161438B2 (ja) * 1998-12-18 2008-10-08 アイシン精機株式会社 車両用シート装置
US6435616B1 (en) 1999-12-23 2002-08-20 Sw Manufacturing, Inc Latching device for articulated elements, in particular, elements forming vehicle seats
FR2796015B1 (fr) * 1999-07-08 2001-10-12 Antolin Grupo Ing Sa Dispositif de reglage d'un dossier de siege a double articulation par une commande unique
FR2799420B1 (fr) * 1999-10-08 2002-01-04 Faure Bertrand Equipements Sa Siege de vehicule
US6513876B1 (en) 2000-11-17 2003-02-04 Gayle D. Agler Multiple function boat seat
AU2002231258A1 (en) * 2000-12-20 2002-07-01 Intier Automotive Inc. Operating mechanism for control of recliner assembly
FR2820695B1 (fr) * 2001-02-15 2003-04-25 Faurecia Sieges Automobile Siege de vehicule dote d'un dossier rabattable
FR2820696B1 (fr) * 2001-02-15 2003-08-08 Faurecia Sieges Automobile Siege de vehicule dote d'un dossier rabattable
DE10116160A1 (de) * 2001-03-31 2002-10-10 Keiper Gmbh & Co Beschlag für einen Fahrzeugsitz
US6511129B1 (en) * 2001-06-05 2003-01-28 Fisher Dynamics Corporation Folding seat hinge assembly with lift and push handle activation
US6634714B1 (en) * 2001-09-26 2003-10-21 Fisher Dynamics Corporation Sliding pin seat hinge assembly
US6679536B1 (en) * 2002-09-23 2004-01-20 Lear Corporation Foldable and tumblable seat system
US7255399B2 (en) 2002-11-08 2007-08-14 Johnson Controls Technology Company Thin profile folding vehicle seat
US20040217638A1 (en) * 2003-04-25 2004-11-04 Johnson Controls Technology Company Fold flat recliner mechanism
US6910739B2 (en) * 2003-08-27 2005-06-28 Bae Industries, Inc. Seat recliner mechanism incorporating rotatable seatback slaved to a floor latch release
KR100578899B1 (ko) * 2004-07-09 2006-05-11 기아자동차주식회사 시트의 탈착장치
US7419217B2 (en) * 2006-01-12 2008-09-02 Tachi-S Co. Ltd. Reclining device of two-point hinged type for seat
US7871127B2 (en) 2008-08-01 2011-01-18 Bae Industries, Inc. Seat recliner/dump mechanism such as incorporated into a seatback slaved to a floor latch release
US8523262B2 (en) * 2011-03-21 2013-09-03 Porter Group, Llc Vehicle seat rear floor latch and seat positioner assembly
DE102012216901B3 (de) * 2012-06-13 2013-09-26 Johnson Controls Gmbh Scharniermechanismus für einen Fahrzeugsitz und Verfahren zum Betrieb eines Fahrzeugsitzes
JP6089848B2 (ja) * 2013-03-22 2017-03-08 アイシン精機株式会社 車両用シートリクライニング装置
US10864830B2 (en) 2018-04-25 2020-12-15 Fisher & Company, Incorporated Recliner mechanism having welded encapsulating ring
US11124093B2 (en) 2018-08-08 2021-09-21 Fisher & Company, Incorporated Recliner mechanism for seat assembly and method of manufacturing
US11260777B2 (en) 2018-08-29 2022-03-01 Fisher & Company, Incorporated Recliner heart for seat recliner assembly
US11364577B2 (en) 2019-02-11 2022-06-21 Fisher & Company, Incorporated Recliner mechanism for seat assembly and method of manufacturing
US11845367B2 (en) 2019-04-18 2023-12-19 Fisher & Company, Incorporated Recliner heart having lubricant member
US11052797B2 (en) 2019-08-09 2021-07-06 Fisher & Company, Incorporated Recliner heart for seat assembly
US11192473B2 (en) 2019-08-30 2021-12-07 Fisher & Company, Incorporated Release handle for recliner mechanism of vehicle seat
US11607976B2 (en) 2020-03-06 2023-03-21 Fisher & Company, Incorporated Recliner mechanism having bracket
CN111923800A (zh) * 2020-07-20 2020-11-13 浙江零跑科技有限公司 后排座椅靠背外侧支脚
US11766957B2 (en) 2021-02-16 2023-09-26 Fisher & Company, Incorporated Release mechanism for seat recliner assembly
US11897372B2 (en) 2021-05-06 2024-02-13 Fisher & Company, Incorporated Recliner heart having biasing members
US11850975B2 (en) 2021-06-11 2023-12-26 Fisher & Company, Incorporated Vehicle seat recliner mechanism with welded spring

Citations (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US4268086A (en) * 1977-07-16 1981-05-19 Aisin Seiki Kabushiki Kaisha Seat assembly for an automobile

Family Cites Families (5)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US1732169A (en) * 1927-07-13 1929-10-15 Laurence R Provost Adjustable seat
US3727976A (en) * 1971-02-22 1973-04-17 Gen Motors Corp Vehicle seat
US3817571A (en) * 1973-05-29 1974-06-18 Ford Motor Co Automatic seat back latch release
US3880464A (en) * 1973-09-24 1975-04-29 Lear Siegler Inc Double folding second seat
DE2854217A1 (de) * 1978-12-15 1980-06-26 Rentrop Hubbert & Wagner Sitz, insbesondere kraftfahrzeugsitz

Patent Citations (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US4268086A (en) * 1977-07-16 1981-05-19 Aisin Seiki Kabushiki Kaisha Seat assembly for an automobile

Cited By (11)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
FR2563716A1 (fr) * 1984-05-07 1985-11-08 Renault Siege repliable avec dispositifs de verrouillage du dossier et de l'assise
FR2625955A1 (fr) * 1988-01-19 1989-07-21 Daimler Benz Ag Siege rabattable de vehicule, notamment pour vehicules utilitaires
US5052748A (en) * 1989-01-31 1991-10-01 Ecia Seat with a tilting and folding back
US5482349A (en) * 1993-12-18 1996-01-09 Bertrand Faure Ltd. Combination reclining and folding mechanism for automotive seat assemblies
EP0679550A1 (de) * 1994-04-29 1995-11-02 Société Anonyme dite: REGIE NATIONALE DES USINES RENAULT Verwandelbarer Kraftfahrzeugsitz
FR2719264A1 (fr) * 1994-04-29 1995-11-03 Renault Siège transformable, notamment pour véhicule automobile.
WO1996020848A1 (en) * 1995-01-07 1996-07-11 Tricom Automotive Limited Seat locking mechanism and seat incorporating same
GB2311213A (en) * 1995-01-07 1997-09-24 Tricom Automotive Ltd Seat locking mechanism and seat incorporating same
GB2311213B (en) * 1995-01-07 1998-06-17 Tricom Automotive Ltd Seat locking mechanism and seat incorporating same
US5938286A (en) * 1995-01-07 1999-08-17 Tricom Automotive Limited Seat locking mechanism and seat incorporating same
EP0999092A3 (de) * 1998-11-04 2001-01-17 ISE Innomotive Systems Europe GmbH Verriegelungsanordnung für einen Fahrzeugsitz

Also Published As

Publication number Publication date
JPS589836U (ja) 1983-01-22
US4484779A (en) 1984-11-27
DE3222274C2 (de) 1986-08-07
JPS6328664Y2 (de) 1988-08-02

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