DE3206965C2 - - Google Patents

Description

Stand der Technik

Die Erfindung betrifft einen Ölbehälter nach dem Oberbe­ griff von Anspruchs 1.

Derartige Ölbehälter sind z. B. aus der DE 23 43 921 B2 bekannt. Für die einwand­ freie Funktion muß eine Entlüftungseinrichtung vorgesehen sein, die eine gute Luftdurchlässigkeit in beiden Richtungen ermöglicht. Dabei ist darauf zu achten, daß auch bei extremen Fahrzuständen (z. B. starke Schräglage des Fahrzeugs) kein Öl austreten kann. Andererseits muß die Entlüftungseinrichtung wirkungsvoll gegen das Eindringen von Schmutz sowie von Spritz- und Waschwasser geschützt sein. Die vorgenannte DE-AS weist zwar eine verhältnismäßig enge Querbohrung (Fig. 1) im Deckel auf, sie kann diese weitreichenden Forderungen jedoch noch nicht voll erfüllen. Es hat sich nämlich gezeigt, daß, insbesondere beim Abspritzen des Motors mit einem scharfen Wasserstrahl, Wasser in den Ölbehälter eindringen kann.

Aufgabe und Lösung

Es ist daher Aufgabe der Erfindung, die bekannte Entlüftungs­ bauart hinsichtlich ihrer Anfälligkeit, besonders gegen Wasserein­ tritt, auf möglichst preiswerte Weise zu verbessern.

Diese Aufgabe ist durch die Merkmale von einem der Patentan­ sprüche 1, 3 oder 5 gelöst.

Dadurch, daß der Luftaustausch über labyrinthartige Durch­ gänge erfolgt, wobei diesen Durchgängen noch ein Beruhigungsraum vorgeschaltet sein kann, wird eine gegen Wasser- und Schmutzein­ tritt zuverlässig geschützte Behälterentlüftung geschaffen.

Erläuterung der Erfindung

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung sind in der Zeichnung anhand mehrerer Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 einen Schnitt durch einen Behälter nach der Er­ findung;

Fig. 2 eine Draufsicht;

Fig. 3 einen stark vergrößerten Teilschnitt durch den Deckel;

Fig. 4 eine Teil-Ansicht in Richtung des Pfeiles x nach Fig. 3;

Fig. 5 bis 7 Querschnitte, entsprechend den Schnittlinienan­ gaben in Fig. 3;

Fig. 8 und 9 vergrößerte Teilschnitte von weiteren Ausführungs­ beispielen der Entlüftungseinrichtung.

In Fig. 1 weist ein topfförmiger Behälter 1 einen mit einer Pumpe verbundenen Zulaufanschluß 2 und einen mit einem Verbraucher verbundenen Rücklaufanschluß 3 auf. Zwischen diesen beiden An­ schlüssen 2 und 3 ist ein Filter 4 eingebaut. Der Behälter ist durch einen Deckel 5 verschlossen, der zur besseren Handhabung mit Griffleisten 6 (Fig. 2) versehen ist. Behälter und Deckel sind aus Kunststoff gefertigt. Ein im Deckel 5 gehaltener Einsatz 8 mit Prallscheiben 10 und 11 vermeidet, daß hochschwappendes Öl in eine Entlüftungsbohrung 12 und damit nach außen gelangen kann. Am Ein­ satz 8 kann außerdem ein Ölmeßstab 9 befestigt sein. Die Entlüf­ tungsbohrung 12 ist innerhalb einer Griffleiste 6 in das Deckel­ innere geführt.

Nach der Erfindung ist in die gestufte Bohrung 12 ein Bol­ zen 13 eingepreßt. Der Bolzen 13 ist entsprechend der Bohrungs­ stufen abgesetzt und mit Anflächungen 14 und 15 versehen (Fig. 5 bis 7). Der Bolzen 13 ist weiterhin mit einem einseitig nach unten verlängerten Kopf 18 versehen, der die Bohrung 12 radial nach außen abdeckt und zusammen mit dem Deckel 5 einen Beruhigungs­ raum 16 umschließt. Der Beruhigungsraum 16 führt über eine Öffnung 17 nach außen. Durch die besondere Ausbildung des Bolzens 13 und der Bohrung 12 sind labyrinthartig ineinander übergehende Räume ge­ schaffen, durch die ein Eindringen von Wasser und Schmutz weitest­ gehend vermieden wird. Der Beruhigungsraum 16 hat die zusätzliche Aufgabe, die Energie von unter Druck herangeführtem Spritzwasser (z. B. bei der Motorreinigung), das noch etwa in die Entlüftungs­ einrichtung eindringen könnte, vor Erreichen der Bohrung 12 abzu­ bauen. Der Bolzen 13 ist, ebenso wie der Deckel 5, vorteilhaft als Kunststoff-Spritzgußteil ausgeführt.

Fig. 8 zeigt eine weitere Ausführungsform einer Entlüftungs­ einrichtung mit einer in eine Bohrung 22 eingedrehten, selbst­ schneidenden Schraube 23 mit Holzgewinde od. dgl. In diesem Falle ist der Durchmesser der Bohrung 22 so gewählt, daß die Schraube 23 nur im äußeren Bereich der Gewindespitzen einschneidet. Somit entsteht ein wendelförmi­ ges Labyrinth 20, durch welches die Entlüftung ermöglicht, das Eindringen von Wasser und Schmutz jedoch verhindert wird. Durch den Schraubenkopf 28 und eine in den Deckel 25 eingegossene Nut 24 entsteht eine nach unten gerichtete Öffnung 27, die somit gegen Spritzwasser geschützt ist.

Die Ausführungsform nach Fig. 9 zeigt einen in eine gestufte Entlüftungsbohrung 32 eingepreßten Stopfen 33. Das innenliegende Stopfenende ist zum leichteren Einbringen des Stopfens in die Boh­ rung 32 und zur Reduzierung des Bohrungsquerschnitts konisch aus­ geführt. Eine nach unten gerichtete Öffnung 37 im Deckel 35 stellt eine Verbindung zu einem Beruhigungsraum 36 her. Dieser Beruhi­ gungsraum 36 entsteht durch eine am Deckel 35 angeformte Schür­ ze 34.

Claims (8)

1. Ölbehälter, insbesondere für hydraulische Lenksysteme von Fahrzeugen, mit folgenden Merkmalen:

• - der Behälter besteht aus einem topfförmigen Kunststoff-Ge­ häuse mit einem durch einen Filtereinsatz getrennten Zu- und Rücklaufanschluß;
• - der Behälter ist durch einen abnehmbaren Deckel aus Kunst­ stoff verschlossen;
• - zur Entlüftung ist im Deckel eine quer zur Behälterachse ver­ laufende Bohrung vorgesehen,

gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

• - die Bohrung (12) ist gestuft und nimmt einen abgesetzten Bol­ zen (13) auf;
• - die Absätze des Bolzens (13) sind mit Anflächungen (14, 15) versehen, so daß labyrinthartig ineinander übergehende Räume entstehen;
• - der Bolzen (13) weist einen Kopf (18) auf, der die Boh­ rung (12) in Richtung der Bolzenachse nach außen abdeckt und
• - die innere Stirnfläche des Bolzenkopfes (18) bildet zusammen mit dem Deckel (5) eine mit der Bohrung (12) verbundene, nach unten gerichtete Öff­ nung (17) (Fig. 1-7).

2. Ölbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Bohrung (12) und der Öffnung (17) ein Beruhi­ gungsraum (16) vorgesehen ist (Fig. 3).

3. Ölbehälter, insbesondere für hydraulische Lenksysteme von Fahrzeugen, mit folgenden Merkmalen:

• - der Behälter besteht aus einem topfförmigen Kunststoff-Ge­ häuse mit einem durch einen Filtereinsatz getrennten Zu- und Rücklaufanschluß;
• - der Behälter ist durch einen abnehmbaren Deckel aus Kunst­ stoff verschlossen;
• - zur Entlüftung ist im Deckel eine quer zur Behälterachse ver­ laufende Bohrung vorgesehen,

gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

• - in die Bohrung (22) ist durch eine Schraube (23) mit Holzgewinde od. dgl., eingesetzt;
• - durch das Gewinde der Schraube (23) und die Bohrung (22) ist ein wendelförmiges Labyrinth (20) zum Behälterinnenraum her­ gestellt;
• - der die innere Stirnfläche des Schraubenkopfes (28) bildet zusammen mit einer Nut (24) im Deckel (25) eine mit der Bohrung (22) verbundene, nach unten gerichtete Öffnung (27) (Fig. 8).

4. Ölbehälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraube (23) selbstschneidend ist.

5. Ölbehälter, insbesondere für hydraulische Lenksysteme, mit folgenden Merkmalen:

• - der Behälter besteht aus einem topfförmigen Kunststoff-Ge­ häuse mit einem durch einen Filtereinsatz getrennten Zu- und Rücklaufanschluß;
• - der Behälter ist durch einen abnehmbaren Deckel aus Kunst­ stoff verschlossen;
• - zur Entlüftung ist im Deckel eine quer zur Behälterachse ver­ laufende Bohrung vorgesehen,

gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

• - die Bohrung (32) ist gestuft und außen durch einen Stopfen (33) verschlossen;
• - in die Bohrung (32) mündet in deren stopfenseitigem Bereich eine nach unten gerichtete Öff­ nung (37) und
• - der Deckel (35) weist eine angeformte Schürze (34) auf, durch die ein dem äußeren Ende der Öffnung (37) vorgelagerter Beruhigungsraum (36) entsteht (Fig. 9).