DE3201333A1

DE3201333A1 - Vorrichtung zum verriegeln einer schwenkbaren, in ihrer schliessstellung befindlichen fahrzeugtuer

Info

Publication number: DE3201333A1
Application number: DE19823201333
Authority: DE
Inventors: Roland 7570 Baden-Baden Maier
Original assignee: Robert Bosch GmbH
Current assignee: Robert Bosch GmbH
Priority date: 1982-01-18
Filing date: 1982-01-18
Publication date: 1983-07-28
Also published as: FR2520035A1; IT8319069A0

Description

η. 1757<*

12.1.1982 Sa/Kc

ROBERT BOSCH GMBH, TOOO Stuttgart 1

Vorrichtung zum Verriegeln einer schwenkbaren, in ihrer Schließstellung befindlichen Fahrzeugtür

Stand der Technik

Die Erfindung geht aus von einer Vorrichtung nach der Gattung des Hauptanspruchs. Es ist schon eine Verriegelungsvorrichtung bekannt, bei der ein Umschnappen des Greifelements aus seiner Entriegelungsstellung in die Verriegelungsstellung mit dem Zuschlagen der Tür, unter Einwirkung einer Federkraft erfolgt. Eine Sicherung des Greifelements in der Verriegelungsstellung erfolgt durch das Drehen des Schließzylinders im Tüschloß oder durch Eindrücken eines Verriegelungsstiftes, der aus der Tür heraustritt. Zum öffnen der Tür wird in umgekehrter Reihenfolgen verfahren, wobei mit dem manuellen Entriegeln das Greifelement gegen die Wirkung der Federkraft in seine entsprechenden S gebracht wird.

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. 6.

Vorteile der Erfindung

Die erfindungsgemäße Vorrichtung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs hat dem gegenüber den Vorteil, daß die Betätigung des Greifelements durch den Stellantrieb übernommen wird, der gleichzeitig ein unbeabsichtigtes Rückstellen des Greifelements verhindert. Der zusätzliche Verriegelungsstift kann also entfallen. Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der im Hauptanspruch angegebenen Vorrichtung möglich. Besonders vorteilhaft ist es, wenn der Greifschlitz von seiner Mündung aus im wesentlichen zur Schwenkachse des Greifelements gerichtet ist und mit einer durch die Mündung gehenden Radialen zur Schwenkachse des Greifelements einen Winkel einsehließt, weil dadurch beim Verriegeln auch ein Zuziehen der nur angelehnten Tür erreicht wird. Beim Entriegeln dagegen wird die Tür gleichzeitig in eine Anlehnstellung gebracht, die ein problemloses Öffnen der Tür gestattet.

Zeichnung

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Figur 1 eine Teil-Seitenansicht- eines Kraftfahrzeuges, mit geöffneter Tür, mit einer ersten Ausführungsform einer Verriegelungsvorrichtung für die Tür, Figur 2 eine Teilansicht der Verriegelungsvorrichtung gemäß Figur 1, in vergrößerter Darstellung, wobei sich das Greifelement in Entriegelungsstellung befindet und der strichpunktiert eingezeichnete Schließbolzen eine Situation wiedergibt, die bei angelehnter Tür gegeben ist, Figur 3 die Vorrichtung gemäß Figur 2 bei verriegelter Tür, Figur h eine andere Ausführung der Verriegelungsvorrichtung in einer Stellung, die der Stellung gemäß Figur 2 entspricht und Figur 5 die Vorrichtung gemäß Figur U bei verriegelter Tür.

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Beschreibung der Ausführungsbeispiele

In einer Karosserie 10 eines nicht näher dargestellten Kraftfahrzeuges ist eine Türöffnung 12 angeordnet, die mittels einer Fahrzeugtür \h au verschließen ist. Die Fahrzeugtür 1k ist so an der Fahrzeugkarosserie 10 angelenkt, daß sie in eine Schließstellung und in eine Öffnungs stellung geschwenkt werden kann. An einem zur Fahrzeugkarosserie 10 gehörenden Türholm 16 ist ein Schließbolzen i8 befestigt, der sich im wesentlichen zur nicht sichtbaren Schwenkachse der Fahrzeugtür 1h erstreckt. Im Inneren der Fahrzeugtür 1U ist ein Stellantrieb 20 untergebracht, der ein eine geradlinige Stellbewegung (Doppelpfeil) 22 ausführendes Abtriebselement 2U aufweist. Am freien Ende des als Schubstange ausgebildeten Abtriebselements 2h (Figuren 1 bis 3) ist ein Schwenkhebel 26 angelenkt, der mit einem schwenkbar an der Fahrzeugtür lh gelagerten Greifelement 28 gekoppelt ist. Beim Ausführungsbeispiel sitzen sowohl das Greifelement 28 als auch der Schwenkhebel 26 auf einem gemeinsamen Schwenkbolzen 30, der als Schwenkgelenk dient. Die Gelenkverbindung zwischen der Schubstange 2h und dem Schwenkhebel 26 ist durch einen Schlitz 32 im freien Ende des Schwenkhebels 2o und durch einen mit der Schubstange 2h fest verbundenen Finger 3^ erreicht, der sich in den Schlitz j?2 erstreckt. Das Schwenk gelenkt 30 ist teilweise durch ein Gehäuse 36 nach außen abgedeckt, das jedoch eine öffnung 38 aufweist, durch welche der Schließbolzen 18 hindurchtreten kann, wenn die Fahrzeugtür \h geschlossen wird. Das Greifelement 28 ist im wesentlichen als schwenkbarer, einarmiger Hebel ausgebildet, der einen randoffenen Greifschlit2 Uo aufweist, und der sich von seiner Mündung U2 aus im wesentlichen zur Schwenkachse des Greifelements 28 erstreckt. Die Breite des Greifschlitzes Uo ist auf den Durchmesser des Schließbolzens 18 abgestimmt, so daß dieser mit nög-

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liehst wenig Spiel in dem Greifschlitz !+O eine Relativbewegung zu diesem ausführen kann. Die Seitenkanten kh und ko des Greifschlitzes HO laufen also im wesentlichen parallel zueinander und weisen eine Krümmung auf, deren vorzugsweise gemeinsamer Krümmungsmittelpunkt auf der von der Schwenkachse des Greifelements 28 abgewandten Seite der Schlitzachse hd liegen. Die Schlitzachse 1*8» welche unabhängig von der Seitenkantenkrümmung durch die Mitte der Mündung U2 und durch die Mitte des Endbereiches 50 des GreifSchlitzes ko führt, schließt mit einer Radialen 52 von der Mitte .der Mündung U2 des Greif-Schlitzes Uo zur Schwenkachse des Greif elements 28 einen Winkelet ein, der mindestens 25 beträgt. Das Ende 50 des Greifschlitzes Uo befindet sich, bezogen auf die Schwenkachse des Greifelements 28 im Uhrzeigersinn gesehen vor der Greif Schlitzmündung k2. Die äußere Seit.enkanten h6 des Greifschlitzes Uo ist etwas kürzer als dessen inneren Seitenkante kh und geht von der Greif- · schlitzmündung U2 aus in eine Anlauffläche 5*+ iiber, die mit der Seitenkante k6 einen im wesentlichen rechten Winkel A einschließt.

Wenn nun die Fahrzeugtür 1U aus ihrer Stellung gemäß Figur 1 geschlossen wird, tritt der Schließbolzen 18 durch die Gehäuseöffnung 38 in das Gehäuse 36 ein, in welchem sich das Greifelement 28 in der in den Figuren 1 und 2 dargestellten Entriegelungsstellung befindet. Dabei drückt die Anlauffläche 5^ gegen die dem Betrachter in Figur 1 zugewandte Seite des Schließbolzens 13fSoda.J$ eine im Gegenuhrzeigersinn des Doppelpfeiles 56 gerichtete Kraft das Greifelement 28 im Gegenuhrzeigersinn um das Schwenkgelenk 30 drückt. Das Greifelement 28 selbst wird durch eine nicht dargestellte Feder im Uhrzeigersinn belastet,

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so daß die Auslenkung des Greifelements in Gegenuhrzeigersinn entgegen dieser Federkraft erfolgt. Mit fortschreitendem Schließen der Tür gelangt der in den Figuren 2 und 3 strichpunktiert dargestellte Schließbolzen in die Mündung h2 des Greif schlit zes 1*0, wonach die Federkraft aus Greifelement 28 wieder in seine Sntriegelungsstellung rückstellt, wie sie in den Figuren 1 und 2 dargestellt ist. Die Fahrzeugtür Ik befindet sich nun in einer sogenannten Anlehnstellung, in der sie jedoch noch nicht verriegelt ist. In Schwenkrichtung der Tür gemessen befinden sich nun die Achsen des Schwenkgelenks 30 und die Achse des Schließbolzens 18 in einem Abstand 55 voneinander (Figur 2). Weiter verlaufen die beiden Achsen des Schwenkgelenks 30 und des SchlieSbolzens 18 in dieser Stellung zumindest annähernd parallel zueinander. Wenn die Tür nun endgültig geschlossen werden soll, wird der Stellantrieb 20 aktiviert, derart, daß die Schubstange 2h. nach unten in den Antrieb 20 hineingezogen wird. Dabei wird nun der Schwenkhebel 26 und damit auch das Greifelement 28 im Uhrzeigersinn (Doppelpfeil 56) geschwenkt, bis die in Figur 3 dargestellte Verriegelungsstellung erreicht ist. In dieser Stellung ist die Tür nicht mehr zu öffnen, da der Schließbolzen 18 nun in dem Greifschlitz hö gesichert ist. Durch die besondere Richtungsführung des Greifschlitzes ist mit dieser Schwenkbewegung die Fahrzeugtür 1k zugezogen worden, was durch den gegenüber dem Abstand 55 verkleinerten Abstand 56 (Figur 3) zwischen der Achse des Schließbolzens und der Achse des Schwenkgelenks dargestellt ist.

Zum 'Jffnen der Fahrzeugtür Ik muß der Stellantrieb derart betätigt werden, daß die Schubstange 2h eine nach oben gerichtete Schubbewegung (Doppelpfeil 22) ausführt, welche über ien Schwenkhebel 26 das Greifelement im GeJenuhr-

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zeigersinn (Doppelpfeil 56) schwenkt, bis die in Figur 2 dargestellte Entriegelungsstellung erreicht ist. Die Tür 1 k kann nun ohne Schwierigkeiten von innen aufgedrückt oder von außen aufgezogen werden, wobei wiederum eine geringfügige Schwenkung des Greifelements 28 entgegen der Federkraft erfolgt, wenn der Schließbolzen 18 aus der Schlitzmündung h2 austritt»Üm die Fahrzeugtür lit auch mit Hilfe der bekannten Mittel Öffnen und schließen zu können - wenn die oben beschriebene Vorrichtung ausfallen sollte - ist in dem Kraftfluß zwischen dem Stellantrieb 20 und dem Greifelement 28 eine Kupplung 58 angeordnet. Diese kann beispielsweise als Magnetkupplung, als Rutschkupplung oder als Formschlußkupplung ausgebildet sein.

Die Äusf uhrungsf orm gemäß den Figuren It und 5 entspricht im wesentlichen der eben beschriebenen Ausführungsform, so d-aß gleiche Teile auch mit gleichen Bezugsziffern versehen sind. Abweichend von der ersten Ausführungsform ist bei der Ausführungsform gemäß den Figuren It und 5 das Abtriebselement T2lt- des Stellantriebs 20 als Zahnstange ausgebildet, deren Verzahnung 126 mit einer konzentrisch zur Schwenkachse 30 des Greifelements 28 gekrümmten Gegenverzahnung 128 kämmt. Damit ein sicherer Eingriff zwischen der Verzahnung 126 und der Gegenverzahnung 128 gewährleistet ist, ist die Zahnstange 12lt in einer gestellfesten Gleitführung 130 geführt, welche auf der die Verzahnung 126 aufweisenden Seite der Zahnstange 12U eine öffnung 132 für die Gegenverzahnung 128 aufweist. Die Schwenkbewegung des Greifelements 28 in der obenbeschriebenen Weise in Richtung des Doppelpfeiles 56 erfolgt durch Verschieben der Zahnstange 12¹+ in deren Längsrichtung (Doppelpfeil 22), wobei diese Bewegung

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eine Schwenkbewegung (Doppelpfeil 56) bei der Gegenverzahnung 128 bewirkt. Die Gegenverzahnung 128 selbst ist auf einem Segment 135 angeordnet, welches mit dem Greifelement 28 fest verbunden ist.

Anstelle des Stellantriebs 20, der eine hin- und hergehende, also geradlinige Stellbewegung abgibt, ist es auch denkbar einen Stellantrieb anzuordnen, dessen Stellbewegung eine Drehbewegung ist. Derartige Stellantriebe werden als Drehsteller bezeichnet. Übertragen auf die beiden vorgestellten Ausführungsbeispiele könnte dieser Drehsteller dann direkt mit dem Greifelement 28 verbunden sein, so daß weitere Bewegungsubertragungsmittel entfallen konnten.

Claims

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ROBERT BOSCH GMBH, TOOO Stuttgart 1

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Verriegeln einer schwenkbaren, in ihrer Schließstellung befindlichen Fahrzeugtür, mit einem vorzugsweise am Türrahmen angeordneten, zumindest im wesentlichen zur Schwenkachse der Tür gerichteten Schließbolzen und einem vorzugsweise an der Fahrzeugtür schwenkbar gelagerten Greifelement, das einen mi ζ seiner Breite auf den Durchmesser des Schließbolzens abgestimmten, randoffenen Greifschlitz hat, in welchen sich der Schließbolzen erstreckt, wenn die Tür geschlossen ist, wobei dann die Schwenkachse des Greifelements zumindest annähernd parailel zur Achse des Schließbolzens verläuft, dadurch gekennzeichnet, daß das Greifelement (28) mit einem eine Hin- und eine Rückstellbewegung ausführenden Stellantrieb (20) zum Schwenken des Greifelements (28) wirkverbunden ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stellantrieb (20) ein eine geradlinige Stellbewegung ausführendes Abtriebselement (2h bzw. 124·) aufweist .

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3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet» daß der Stellantrieb ein eine Drehbewegung ausführendes Abtriebselement aufweist.

k, Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Abtriebselement eine Schubstange (2M ist, an der das freie Ende eines mit dem Greifelement (28) gekoppelten Schwenkhebels (26) angelenkt ist.

5· Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, da~ durch gekennzeichnet, daß das Abtriebselement als Zahnstange (12U) ausgebildet ist, deren Verzahnung (126) mit einer konzentrisch zur Schwenkachse des Greifelements (28) gekrümmten Gegenverzahnung (128) kämmt, die mit dem Greifelement (23) gekoppelt ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnstange (12U) in einer gestellfesten Gleitführung (130) gelagert ist, welche auf der die Verzahnung (126) aufweisenden Seite der Zahnstange (12U) eine Öffnung (132) für die Gegenverzahnung (128) aufweist.

T. Vorrichtung insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Greifschlitz (UO) von seiner Mündung (U2) aus im wesentlichen zur Schwenkachse des Greifelements (28) gerichtet ist und mit einer durch die Mündung k2 gehenden Radialen (52) zur Schwenkachse des Greifelements (28) einen Winkel oC einschließt.

3. Vorrichtung nach Anspruch T, dadurch gekennzeichnet, daß der Winkel qC mindestens 25 beträgt.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche T oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß das nahe der Schwenkachse des Greifelements (28) befindliche Ende (50) des Greifschlitzes (^O), bezogen auf die Schwenkachse, im Uhrzeigersinn gesehen, vor der Greifschlitzmündung (U2) liegt.

1Q. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die wenigstens im wesentlichen parallel zueinander laufenden Seitenkanten {kk, h6) des Greifschlitzes (ho) eine Krümmung aufweisen und der Krümm.ungsmittelpunkt auf der von der Schwenkachse des Greifelements (28) abgewandten Seite der Schlitzachse (U8) liegt.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche T bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß beim Schwenken der offenen Tür ( 1 Ij-) in eine ihrer Schließstellung angenäherten Anlehnstellung das in Entriegelungsstellung befindliche Greifelement (28) mit einer Anlauffläche (5*0 an dem Schließbolzen (i3) anschlägt, das Greifelement Γ 28) entgegen einer Federkraft ausweicht, der Schließbolzen (18) in die Greifschlitzmündung (^2) eintritt und danach die Federkraft des Greifelements (28) in seine Entriegelunsstellung rückstellt.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlauffläche (5*0 in die eine, von der Schwenkachse des Greifelements (28) entfernt angeordnete Seitenkante (Ϊ4-6) des Greif Schlitzes (Uo) übergeht und mit dieser einer im wesentlichen rechten Winkel /) einschließt.

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13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Kraftfluß zwischen dem Stellantrieb 20 und dem Greifelement (28) eine Kupplung (58) angeordnet ist.