DE3245853C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Brennstoffeinspritz-Zeitsteuer­ vorrichtung für eine Einspritzpumpe, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Insbesondere betrifft die Erfindung eine Brennstoffein­ spritz-Zeitsteuervorrichtung für das Einspritzen von Brenn­ stoff, mit welcher der Einspritzzeitpunkt für den Brenn­ stoff, welcher von der Brennstoff-Einspritzvorrichtung her­ geleitet wird, entsprechend dem Betriebszustand eines Ver­ brennungsmotors eingestellt wird.

Bei einem Einspritzmotor wird Brennstoff von einer Brenn­ stoff-Einspritzpumpe gefördert, welche durch Motorkraft an­ getrieben wird, und der Zeitpunkt der Einspritzung muß ent­ sprechend dem Betriebszustand des Motors, beispielsweise entsprechend der Änderung der Motordrehzahl beschleunigt oder verzögert werden. Aus diesem Grund wird eine Zeit­ steuereinheit zwischen dem Motor und der Einspritzpumpe der­ art geschaltet, daß die Zeitsteuerung der Motordrehung mit­ tels der Zeitsteuereinheit beschleunigt oder verzögert und zu einer Pumpenantriebswelle, beispielsweise einer Mitneh­ merwelle der Pumpe, übertragen wird.

So zeigt die DE-OS 21 21 275 einen Brennstoffeinspritzpum­ pen- und Reglerantrieb, bei dem ein Planetenradgetriebe vor­ gesehen ist, welches 2 : 1 untersetzt. Hierbei ist der Plane­ tenradhalter um seine Längs- oder Rotationsachse drehbar ausgebildet, wobei eine Verdrehung des Planetenradhalters, der in der DE-OS 21 21 275 als Reaktionsteil bezeichnet ist, ein Verdrehen der angetriebenen Welle im Verhältnis zu der treibenden Welle bewirkt, wodurch ein Verstellen des Einspritzzeitpunktes der Brennstoffpumpe relativ zur Kurbel­ bewegung möglich ist. Die Verstellung des Reaktionsteiles kann beispielsweise durch eine handbetätigbare oder automa­ tisch wirkende Verstelleinrichtung, beispielsweise einen Fliehkraftregler oder dergleichen erfolgen.

Die DE-OS 29 50 544 beschreibt eine Änderungsvorrichtung für den Phasenwinkel der Mitnehmerwelle, bestehend aus einem Paar von Gleitteilen und Exzentervorrichtungen, welche von den Gleitteilen betätigt werden. Die Ansteuerung der Gleit­ teile erfolgt hierbei über ein Hydraulikmedium, um durch eine Verstellung der Gleitteile und damit der Exzentervor­ richtungen den Phasenwinkel der Mitnehmerwelle ändern zu können.

Aus der gattungsgemäßen DE-OS 32 09 813 ist eine Steuervor­ richtung für eine Brennstoff-Einspritzpumpe bekannt, bei der ein Doppelexzenter mit Nocken vorgesehen ist, wobei der Dop­ pelexzenter über eine radial verstellbare Gleitvorrichtung und einen axial beweglichen Hydraulikkolben angetrieben wird. Die Kraftübertragung zwischen Hydraulikkolben und der Gleitvorrichtung erfolgt durch Keilwirkung entlang schiefer Ebenen.

In Fig. 1 ist eine Anordnung einer weiteren bekannten Zeit­ steuervorrichtung für die Brennstoffeinspritzung darge­ stellt, bei welcher die Einspritzpumpe außerhalb eines Zy­ linderblockes auf der Seite des Motors angeordnet ist und die Zeitsteuereinheit zwischen der Pumpe und dem Zylinder­ block angeordnet ist. Gemäß Fig. 1 ist ein Getriebegehäuse 2 mit einem Zylinderblock 1 auf der Seite des Motors mittels Schraubbolzen 3 verbunden. Eine Einspritzpumpe 4 ist an dem Getriebegehäuse mittels Schraubbolzen 5 befestigt. Eine Zeitsteuereinheit 6 ist in dem Getriebegehäuse 2 aufgenom­ men. Die Zeitsteuereinheit 6, die eine beliebige bekannte Ausführung aufweisen kann, beispielsweise hydraulisch betä­ tigt oder durch Zentrifugalkraft gesteuert sein kann, rückt den Zeitpunkt der Drehung des Motors entsprechend den Be­ triebszuständen vor bzw. beschleunigt den Zeitpunkt und überträgt die eingestellte Drehung zu einer Mitnehmerwelle 7, die als Pumpenwelle verwendet wird. Die Zeitsteuereinheit 6 weist ein Gehäuse 8 und ein Antriebsgetrieberad 10 auf, das mit einem Ende des Gehäuses 8 mittels Schraubbolzen 9 verbunden ist. Das Antriebsgetrieberad 10 steht in Eingriff mit einem Abtriebs-Getrieberad 11, das durch die Kurbelwelle des Motors angetrieben wird. Die Mitnehmerwelle 7 ist auf einer Lagerabdeckung 13 durch ein Lager 12 gelagert, und die Lagerabdeckung 13 ist mittels Schraubbolzen 14 an der Ein­ spritzpumpe 4 befestigt. Die Lagerabdeckung 13 ist in einem Endbereich des Getriebegehäuses 2 eingepaßt, dessen anderes Ende in einer Ausnehmung 1a des Zylinderblocks 1 montiert ist.

Das Getriebegehäuse 2 ist außerhalb des Gehäuses 8 der Zeit­ steuereinheit 6 vorgesehen, um eine doppelte Abdeckung zu bilden. Somit sind die axialen und radialen Abmessungen der Zeitsteuereinheit 6 vergleichsweise groß, so daß die Zeit­ steuereinheit 6 nicht verwendet werden kann, wenn der Raum zwischen der Einspritzpumpe 4 und dem Zylinderblock 1 knapp ist.

Darüber hinaus erfordert die doppelte Abdeckung eine große Entfernung L zwischen dem Antriebsgetrieberad 10 und dem Pumpengehäuse 4. Daher wird in den meisten Fällen ein großes Biegemoment auf die Mitnehmerwelle 7 ausgeübt, welches die Mitnehmerwelle 7 während des Betriebes schädigen kann.

Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Brennstoffein­ spritz-Zeitsteuervorrichtung für eine Einspritzpumpe gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 zu schaffen, bei welcher eine hochgenaue Zentrierung zwischen einer Brennstoffein­ spritzpumpe und dem Motor erreicht werden kann, die mit ei­ ner stabilen Zeitsteuer-Kennlinie arbeitet und bei welcher die Anzahl der Bauteile vermindert wird, um die Gesamtabmes­ sungen zu verkleinern.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß durch die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale.

Bei der Brennstoffeinspritz-Zeitsteuervorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung weist das Gehäuse ein Ende, welches einen die Zeitsteuereinheit antreibenden Flansch stützt und seinerseits von dem Zylinderblock gestützt wird, wobei der antreibende Flansch in dem einen Ende des Gehäuses über ein Kugellager abgestützt ist, und ein anderes Ende auf, wel­ ches mit der Brennstoff-Einspritzpumpe verbunden ist, wobei das Gehäuse einen angetriebenen Flansch und eine Kolbenvor­ richtung stützt und wobei die Gleitvorrichtung in dem Ge­ häuse geführt ist.

Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den Unteran­ sprüchen.

Weitere Einzelheiten, Aspekte und Vorteile der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung unter Bezugnahme auf die Zeichnung.

Es zeigt:

Fig. 1 eine vertikale Schnittansicht einer bekannten Zeit­ steuereinrichtung für die Brennstoffeinspritzung;

Fig. 2 eine vertikale Schnittansicht eines Ausführungsbei­ spieles einer erfindungsgemäßen Zeitsteuervorrich­ tung für die Brennstoffeinspritzung;

Fig. 3 eine Schnittansicht aus Sicht der Pfeile III-III in Fig. 2;

Fig. 4 eine Draufsicht auf eine in Fig. 2 dargestellte Ausnehmung; und

Fig. 5 eine vertikale Schnittansicht eines anderen Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Zeitsteuervorrichtung für die Einspritzung von Brennstoff.

In den Fig. 2 und 3 sind ein Zylinderblock 1, ein Gehäuse 4 für eine Brennstoff-Einspritzpumpe und eine Mitnehmer­ welle 7 ihren in Fig. 1 dargestellten Gegenstücken ähnlich.

Ein Ende eines Gehäuses 20 ist in eine Ausnehmung 1a des Zylinderblocks 1 angepaßt und mit dem Zylinderblock 1 mit­ tels eines Schraubbolzens 21 verbunden. Das andere Ende des Gehäuses 20 ist mittels Schraubbolzen 5 an dem Pumpen­ gehäuse 4 befestigt. Bei der Befestigung des Gehäuses 20 an dem Zylinderblock 1 mittels des Bolzens 21, wird der Bolzen 21 durch eine passende Ausnehmung 22 hindurchgesteckt. Wie in Fig. 4 dargestellt, ist die passende Ausneh­ mung 22 ein bogenförmiger Längsschlitz, der sich entlang der Umfangsrichtung des Zylinderblocks 1 erstreckt. Somit ist das Gehäuse 20 mit dem Zylinderblock 1 so verbunden, daß es in einem Bereich, der der Längsausdehnung der pas­ senden Ausnehmung 22 entspricht, schwenkbar ist.

Das Gehäuse 20 weist eine Zeitsteuereinheit 23 auf, welche eine Änderungsvorrichtung für den Phasenwinkel der Mitneh­ merwelle bildet. Ein antreibender Flansch 24 ist mit einem angetriebenen Getrieberad 10 mittels Bolzen 25 an dem zy­ linderblockseitigen Endbereich der Zeitsteuereinheit 23 verbunden. Ein Kugellager 26 ist auf den äußeren Umfangs­ oberflächen der anstoßenden Bereiche des antreibenden Flan­ sches 4 und des angetriebenen Getrieberades 10 angebracht. Die äußere Umfangsoberfläche des Kugellagers 26 ist im Preßsitz auf der inneren Umfangsoberfläche eines Endbe­ reiches des Gehäuses 20 befestigt. Das Kugellager 26 wird auf dem antreibenden Flansch 24 und dem angetriebenen Ge­ trieberad 10 mittels eines Abstandshalters 27 in Position gehalten, und durch einen Sprengring 28 daran gehindert, aus der Zeitsteuereinheit 23 herauszugleiten.

Ein Antriebsabschnitt 29 an dem Mittenbereich der Zeit­ steuereinheit 23 ist aus einer Nabe 30 und einem angetrie­ benen Flansch 31 gebildet, welcher einstückig an dem zylinderblockseitigen Endbereich der Nabe 30 angeformt ist. Die Nabe 30 ist auf der Mitnehmerwelle 7 mittels eines Keiles 70 und einer runden Mutter 32 befestigt, die auf einen mit einem Gewinde versehenen Bereich der Mitnehmer­ welle 7 auf der Zylinderblockseite aufgeschraubt ist. Der angetriebene Flansch 31 liegt gleitfähig an dem antreiben­ den Flansch 24 und dessen gegenüberliegenden Stirnflächen an und ist in das Gehäuse 20 derart eingepaßt, daß seine äußere Umfangsoberfläche auf der inneren Umfangsoberfläche des Gehäuses 20 gleiten kann.

Der angetriebene Flansch 31 weist ein Paar von zueinander dualen exzentrischen Nockenvorrichtungen 100 auf. Anhand von Fig. 3 werden in der Folge die dualen exzentrischen Nockenvorrichtungen 100 im einzelnen beschrieben. Der an­ getriebene Flansch 31 weist ein Paar von kreisförmigen Ausnehmungen 33 auf, die in diametral entgegengesetzten Positionen angeordnet sind. Ein größerer exzentrischer Nocken 34 ist in jeder der kreisförmigen Ausnehmungen 33 angeordnet. Eine exzentrische Ausnehmung 35 ist in dem größeren exzentrischen Nocken 34 ausgebildet, und ein kleinerer exzentrischer Nocken 37 ist drehbar in der ex­ zentrischen Ausnehmung 35 gelagert. Ein Stift 38 ragt von einem Bereich des kleineren exzentrischen Nockens 37 außerhalb der Mitte des Nockens aus vor und ist drehbar in dem antrei­ benden Flansch 24 gelagert, wie in Fig. 2 dargestellt.

Ein exzentrischer Stift 39 ragt von einem Bereich des größeren exzentrischenNockens 34 außerhalb dessenMittenbereich vor, und läuft drehbar durch das betreffende Gleitstück aus einem Paar von Gleitstücken 40, die gegenüberliegend in einem Zylinderraum von dem angetriebenen Flansch 31 und dem Gehäuse 20 umgeben derart angeordnet sind, daß sie koaxial mit dem Gehäuse 20 liegen, wie in Fig. 2 und 3 dargestellt. Die Gleitstücke 40 sind dadurch radial be­ weglich, daß ein Paar von parallelen Führungsstäben 41 durch die gegenüberliegenden Enden der Gleitstücke 40 verläuft und die Gleitstücke 40 mittels Rückholfedern 42 aufein­ ander zu gedrückt werden. Ein Ende jeder Rückholfeder 42 ist mit einem Feder-Lagerungsbereich 43 an einem End­ bereich des Gleitstückes 40 versehen, wobei ein Lager 44 zwischen den Lagerungsbereichen angeordnet ist. Das andere Ende der Rückholfeder 42 wird durch ein weiteres Lager 46 abgestützt, das auf dem Endbereich des Führungs­ stabes 41 mittels einer Ringklemme 45 befestigt ist. Eine Gleit-Anlageplatte 47 ist zwischen den gegenüberlie­ genden Stirnseiten der Gleitstücke 40 und des Gehäuses 20 derart angeordnet, daß die Gleitstücke 40 während der Dre­ hung nicht direkt an dem Gehäuse 20 anliegen, wie in Fig. 2 dargestellt.

Wie ferner in Fig. 2 dargestellt, ist ein Buchsen­ stück 50, welches den äußeren Umfang der Nabe 30 umgibt, einstückig an dem Gehäuse 20 an dem angetriebenen Endbe­ reich des Gehäuses 20 angeformt. Eine ringförmige Druck­ kammer 51 ist um das Buchsenstück 50 in dem Gehäuse 20 ausgebildet. Ein axial beweglicher zylindrischer Kolben 52 umgibt die Nabe 30 in der Druckkammer 51. Eine kegel­ stumpfförmige Oberfläche 52a ist auf dem zylinderblock­ seitigen Endbereich des Kolbens 52 ausgebildet. Die Oberfläche 52a ist in Gleitkontakt mit den umgekehrt kegelstumpfför­ migen Oberflächen 40a der zu der kegelstumpfförmigen Ober­ fläche 52a komplementären Gleitstücke 40. Wenn der Kolben 52 somit in Fig. 2 nach rechts bewegt wird, werden die Gleitstücke 40 auseinander bewegt. Jedes Gleitstück weist mindestens eine radial verlaufende Ölaustrittsöffnung 53 für die reibungsarme Bewegung des Gleitstückes 40 auf.

Ein Öleinlaß-Steuerorgan 54 auf der Gehäuseseite ist mit dem Gehäuseendbereich der Druckkammer 51 auf der Seite der Einspritzpumpe verbunden. Das Steuerorgan 54 steht über eine Ölleitung 55 in Verbindung mit einem Drucksteu­ er-Absperrorgan 56. Das Drucksteuer-Absperrorgan 56 ist mit einem Öltank 58 über eine Motorpumpe 57 und auch über eine Bypass-Leitung 59 verbunden. Das Drucksteuer-Absperr­ organ 56 wird durch eine elektronische Steuervorrichtung 60, beispielsweise einen Mikrocomputer (CPU), geöffnet und geschlossen. Die elektronische Steuervorrichtung 60 betätigt das Drucksteuer-Absperrorgan 56, um den Öldruck in der Druckkammer 51 zu steuern. Signale von ver­ schiedenen Sensoren werden zu der elektronischen Steuer­ vorrichtung 60 geleitet. Diese Signale weisen Signale für die Abgastemperatur T1 des Motors, die Motordrehzahl N, den Beschleunigungs- oder Verzögerungswinkel α der Pumpenantriebswelle, die Umgebungstemperatur T2, den Umgebungsdruck P1, die Brennstoff-Einspritzmenge Q, usw., auf. Die elektronische Steuervorrichtung 60 kann ferner mit Signalen für verschiedene andere Faktoren versorgt werden, die sich auf den Betrieb des Motors beziehen, wel­ che durch übliche Sensoren erfaßt worden sind.

Öl, das von den Gleitbereichen in dem Gehäuse 20 austritt, und Öl in dem Bereich, der durch den angetriebenen Flansch 31 und die Gleit-Anlageplatte 47 gegeben ist, kann in den Öl-Vorratsbehälter 58 über eine Rückleitung 61 in dem Gehäuse 20, einen Austrittsanschluß 62, und eine Austritts­ leitung 63 ausfließen, welche mit dem Austrittsanschluß 62 verbunden ist.

In Betrieb wird die Rotation des Motors zu dem antreiben­ den Getrieberad 11 über die Kurbelwelle und dann zu dem angetriebenen Getrieberad 10 übertragen. Das Getrieberad 10 treibt die Flansche 24 und dann den Flansch 31 mittels der Stifte 38 und der größeren und kleineren exzentrischen Nocken 37 und 34 der doppelten exzentrischen Nockenvor­ richtung an. Somit dreht die Nabe 30 die Mitnehmerwelle 7. Wenn die Mitnehmerwelle 7 sich dreht, wird ein nicht dar­ gestellter Kolben der Einspritzpumpe betätigt, um Brenn­ stoff einzuspritzen.

Wenn hierbei der angetriebene Flansch 31 hinsichtlich seines Phasenwinkels beschleunigt werden muß, arbeitet die elektronische Steuervorrichtung 60 in Über­ einstimmung mit den Eingangssignalen von den Sensoren und sendet Signale zu dem Absperrorgan 56. Dann wird das Absperrorgan 56 betätigt, um den Öldruck in der Druck­ kammer zu erhöhen, so daß der Kolben 52 zu der in Fig. 2 rechten Seite bewegt wird. Wenn der Kolben 52 in dieser Weise bewegt wird, wird das Paar Gleitstücke 40 radial nach außen bewegt. Die radiale Auswärtsbewegung der Gleitstücke 40 bewirkt, daß der große exzentrische Nocken 34 in der Richtung von Pfeil A in Fig. 3 mittels des exzentrischen Stiftes 39 schwenkt. Das Schwenken des größeren exzentrischen Nockens 34 bewirkt, daß der klei­ nere exzentrische Nocken 37 in der Richtung des Pfeiles B schwenkt, so daß die Stifte 38 in die Richtung des Pfeiles C oder die Umfangsrichtung des Gehäuses 20 be­ wegt werden, und der angetriebene Flansch 31 relativ zu dem treibenden Flansch 24 bewegt wird.

Dadurch wird die Mitnehmerwelle 7 hinsichtlich der Motor­ welle um den erforderlichen Winkel in Vorwärtsrichtung gedreht. Somit wird der Einspritzzeitpunkt für den aus der Einspritzpumpe eingespritzten Brennstoff vorverlagert.

Wenn der angetriebene Flansch 31 hinsichtlich des Phasen­ winkels verzögert werden muß, läuft eine Funktion umge­ kehrt zu der Vorverlagerung des Phasenwinkels ab.

Wenn das Drucksteuer-Absperrorgan 56 somit durch die elektronische Steuervorrichtung 60 so gesteuert wird, daß es den Öldruck der Druckkammer 51 einstellt, kann die Rotations-Phasendifferenz für die zeitliche Steuerung der Brennstoffeinspritzung beliebig reguliert werden.

Bei dem oben beschriebenen Ausführungsbeispiel ist das Pumpengehäuse 4 an dem Zylinderblock 1 auf der Motorseite mittels des Gehäuses 20 der Zeitsteuereinheit 23 selbst befestigt. Es ist daher nicht erforderlich, das Getriebe­ gehäuse 2, wie es in Fig. 1 dargestellt ist, zu verwenden, so daß die Anzahl der in der Vorrichtung verwendeten Teile, wie auch der äußere Durchmesser und die axialen Abmessungen L der Vorrichtung vermindert werden können. Dementsprechend kann das Pumpengehäuse 4 auch befestigt werden, wenn der freie Raum zwischen dem Pumpengehäuse 4 und dem Zylinderblock 1 eng ist.

Für einen sauberen Eingriff zwischen dem angetriebenen Getrieberad 10 und dem antreibenden Getrieberad 11 wird das Pumpengehäuse 4 zunächst von seinem nicht dargestell­ ten Befestigungsabschnitt entfernt, und der Schraubbolzen 21 wird gelockert. Da das Kugellager 26 zwischen dem Ge­ häuse und dem treibenden Flansch 24, welches das angetrie­ bene Getrieberad 10 unterstützt, in dem in Fig. 2 darge­ stellten Aufbau nahe an dem angetriebenen Getrieberad 10 angeordnet ist, wird der Eingriff zwischen dem ange­ triebenen Getrieberad 10 und dem antreibenden Getriebe­ rad 11 kaum durch eine laterale seitliche Bewegung der Mitnehmerwelle 7 beeinflußt. Dementsprechend werden die Schraubbolzen 21 zunächst festgezogen, und dann das Pum­ pengehäuse 4 an dem Befestigungsabschnitt angebracht. In der in Fig. 1 dargestellten bekannten Vorrichtung ist jedoch andererseits das Kugellager 12, welches die Mit­ nehmerwelle 7 auf dem Getriebegehäuse 2 unterstützt, in einem beträchtlichen Abstand von dem angetriebenen Ge­ trieberad 10 entfernt angeordnet, so daß der Grad des Eingriffs zwischen dem angetriebenen Getrieberad 10 und dem antreibenden Getrieberad 11 variiert, wenn das Pum­ pengehäuse 4 an dem Befestigungsabschnitt befestigt ist, nachdem vorher die Schraubbolzen 3 angezogen sind. Daher muß der Eingriff zwischen den Getrieberädern 10 und 11 angepaßt werden, nachdem das Pumpengehäuse 4 an dem Be­ festigungsabschnitt befestigt ist. Die erfindungsgemäße Vorrichtung weist gegenüber den bekannten Vorrichtungen den besonderen Vorteil auf, daß sie aufgrund dieser Tat­ sache weniger bzw. annäherungsweise nicht einer Hysterese in der Zeitsteuer-Kennlinie unterliegt.

Das Gehäuse 20 kann entlang der bogenförmigen Paßausneh­ mung 22 so eingestellt werden, daß Fehler bei der Bear­ beitung und bei der Montage ohne weiteres aufgefangen wer­ den können, und die Zeitsteuerung für die Einspritzung kann ebenfalls durch eine schwenkbewegliche Einstellung des Gehäuses festgesetzt werden.

Fig. 5 zeigt eine weitere Ausführungs­ form, bei welcher das Gehäuse 20 auf einem Hauptkörper­ abschnitt 69 ausgebildet ist, welcher die Zeitsteuerein­ heit 23 und den Antriebsabschnitt 29 umgibt, wobei ein Anschlußteil 73 das Kugellager 26 aufnimmt. Diese Aus­ führungsform ist für den Fall ausgelegt, in welchem die Fläche (D) des Öffnungsbereiches 1a des Zylinderblockes 1 gering ist. Im allgemeinen können die Herstellungskosten dadurch vermindert werden, daß ein kleines Kugellager verwendet wird. In diesem Falle ist die Paßausnehmung für das Kugellager in dem Gehäuse 20 so klein, daß die Zeitsteuereinheit 23 nicht durch die Paßausnehmung in das Gehäuse 20 eingebracht werden kann. Aus diesen Gründen erleichtert die Verwendung des Anschlußteiles 73 die Einstellung der Zeitsteuereinheit 23 in dem Gehäuse 20. Nachdem das angetriebene Getrieberad 10 entfernt ist, wird nämlich das Anschlußteil 73 an den Zylinderblock 1 mit­ tels Schraubbolzen 71 befestigt, und das Gehäuse 20, welches die Zeitsteuereinheit 23 aufnimmt, wird an dem Anschlußteil 73 mittels der bogenförmigen Paßausnehmung 22 und des Schraubbolzens 21 befestigt. Das angetriebene Getrieberad 10 wird mit dem antreibenden Flansch 24 mittels der Bolzen 25 verbunden, wobei eine Abdeckung 72 von dem Zylinderblock 1 entfernt ist. Daraufhin wird die Abdeckung 72 an dem Zylinderblock 1 befestigt.

Claims (5)

1. Brennstoffeinspritz-Zeitsteuervorrichtung für einen Verbrennungsmotor, mit:
einer Mitnehmerwelle (7), welche mit einer Brennstoff- Einspritzpumpe (4) verbunden ist;
einem Antriebsabschnitt (29), der koaxial mit der Mit­ nehmerwelle (7) verbunden ist und einen angetriebenen Flansch (31) aufweist;
einem antreibenden Flansch (24), der benachbart dem an­ getriebenen Flansch (31) angeordnet ist, und mit der Mitnehmerwelle (7) koaxial ist;
einem angetriebenen Getrieberad (10), welches mit dem antreibenden Flansch (24) koaxial zur Mitnehmerwelle (7) gekoppelt ist, und mit einem an­ treibenden Getrieberad (11) in Eingriff steht, welches durch den Verbrennungsmotor in einem Zylinderblock (1) angetrieben wird, welcher der Brennstoff-Einspritzpumpe (4) gegenüber liegt;
einer Zeitsteuereinheit (23) mit welcher die Mitnehmerwelle (7) hinsichtlich ihres Phasenwinkels unter Mitwirkung des angetriebenen Flansches (31) beschleunigbar und verzögerbar ist und welche eine Gleitvorrichtung (40) aufweist, welche in diametrale Richtungen der Zeitsteuereinheit (23) gleitbeweglich ist und eine exzentrische Nockenvorrichtung (100) aufweist, welche von der Gleitvor­ richtung (40) gedreht wird;
einem Gehäuse (20), welches den Antriebsabschnitt (29) und die Zeitsteuereinheit (23) beinhaltet; und
einer hydraulischen Kolbenvorrichtung (52) in der Zeitsteuereinheit (23), welche in Richtung der Längsachse der Zeitsteuereinheit (23) gleitbe­ weglich ist, um die Gleitvorrichtung (40) in diametrale Richtungen zu bewegen, so daß die exzentrische Nocken­ vorrichtung (100) gedreht wird,
dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (20) ein Ende aufweist, welches den antrei­ benden Flansch (24) stützt und seinerseits von dem Zy­ linderblock (1) gestützt wird, wobei der antreibende Flansch (24) in dem einen Ende des Gehäuses (20) über ein Kugellager (26) abgestützt ist; und daß das Gehäuse (20) ein anderes Ende aufweist, welches mit der Brennstoff-Einspritzpumpe (4) verbunden ist, wobei das Gehäuse (20) den angetriebenen Flansch (31) und die Kolbenvorrichtung (52) stützt und wobei die Gleitvorrichtung (40) in dem Gehäuse (20) geführt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbenvorrichtung einen ringförmigen Kolben (52) aufweist, der die Mitnehmerwelle (7) umfaßt und um sie herum be­ weglich ist, wobei der Kolben (52) ein Ende aufweist zum Empfang von unter Druck stehendem Öl und an seinem anderen Ende eine kegelstumpfförmige, sich konisch verjüngende Oberflä­ che (52a) aufweist, und daß die Gleitvorrichtung ein Paar von Gleitstücken (40) aufweist, welche relativ zu der Mitnehmerwelle (7) symmetrisch angeordnet sind und von einem Paar von Führungsstäben (41) geführt wer­ den, welche die Gleitstücke (40) durchsetzen, wobei je­ des der Gleitstücke (40) eine kegelstumpfförmige koni­ sche Oberfläche (40a) aufweist, welche komplementär zu und in Anlage mit der kegelstumpfförmigen konischen Oberfläche (52a) des Kolbens (52) ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß Federn (42) zwischen den Enden der Führungsstäbe (41) und den Gleitstücken (40) angeordnet sind, mit wel­ chen die Gleitstücke (40) in Richtung auf die Mitnehmer­ welle (7) drückbar sind, wobei die Federn (42) die je­ weiligen Führungsstäbe (41) umgeben.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die exzentrische Nockenvorrichtung (100) ein Paar erster Stifte (39) aufweist, welche in die Gleitstücke (40) der Gleitvorrichtung zwischen den Füh­ rungsstäben (41) eingesetzt sind und sich parallel zu der Mitnehmerwelle (7) erstrecken, sowie ein Paar erster exzentrischer Nocken (34) aufweist, welche durch die jeweils entspre­ chenden ersten Stifte (39) außermittig so durchsetzt werden, daß sie in dem angetriebenen Flansch (31) schwenkbar sind, weiterhin ein Paar zweiter Stifte (38) aufweist, welche durch den antreibenden Flansch (24) und die jeweils entsprechenden ersten exzentrischen Nocken (34) verlau­ fen und sich parallel zu den ersten Stiften (39) er­ strecken, und weiterhin ein Paar zweiter exzentrischer Nocken (37) aufweist, welche durch die jeweils entsprechenden zwei­ ten Stifte (38) außermittig durchsetzt werden, so daß sie schwenkbeweglich in den ersten exzentrischen Nocken (34) sind, wobei jedes Paar der ersten Stifte (39) und der zweiten Stifte (38) und der ersten exzentrischen Nocken (34) und der zweiten exzentrischen Nocken (37) symmetrisch hinsichtlich der Mitnehmerwelle (7) ange­ ordnet ist.

5. Vorrichtung nach einem der vorgehenden Ansprüche, da­ durch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (20) zweiteilig ausgebildet ist und einen Hauptkörperabschnitt (69), welcher den Antriebsabschnitt (29) und die Zeitsteuereinheit (23) und ein hohles Anschlußteil (73) auf­ weist, welches das Kugellager (26) umgibt und mit dem Hauptkörperabschnitt (69) lösbar verbunden ist.