DE3109237C2 - Vorrichtung zum vorübergehenden Festklemmen von Material - Google Patents

Abstract

Bei einer Vorrichtung zum vorübergehenden Festklemmen von blattförmigen Material (12) an einer Förderkette (11) mit einem an der Förderkette angebrachten, eine Auflagefläche (213) für das Material aufweisenden Unterlagsteil (215), einem am Unterlagsteil gelagerten zwischen einer Mitnahmestellung und einer Freigabestellung bewegbaren Klemmteil (224), einem am Klemmteil angebrachten Klemmkopf (218) und einem auf den Klemmkopf wirkenden Federelement (222) wird, um mit einfacher Weise eine selbsthemmende Arretierung des Klemmteils (224) am Unterlagsteil (215) zu erreichen, vorgeschlagen, daß das Klemmteil (224) relativ zum Klemmkopf (218) bewegbar ist und das Federelement (222) zwischen dem Klemmkopf und dem Klemmteil wirkt, derart, daß die durch eine äußere Stellkraft erzielbare Bewegung des Klemmteils aus der Freigabestellung in die Mitnahmestellung nach Anlage des Klemmkopfes (18) am Material (12) zu einer zunehmenden Anspannung des Federelements (22) führt. Dies hat ein Verkippen des Klemmteils (224) in einer Führungsöffnung (226) des Unterlagsteils (215) unter Bildung eines selbsthemmenden Reibungskraftschlusses zwischen beiden Teilen zur Folge.

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum vorübergehenden Festklemmen von Material, insbesondere blattförmigem Material an einem Fördermittel, Insbesondere einer Förderkette, mit einem am Fördermittel angebrachten, eine Auflagefläche für das Material aufweisenden Unterlagsteil, einem am Unterlagstell gelagerten, relativ zum Unterlagstell zwischen einer Mitnahmestellung und einer Freigabestellung bewegbaren Klemmteil, einem am Klemmteil oberhalb der Auflagefläche des Unterlagstells angebrachten Klemmkopf und einem auf den Klemmkopf wirkenden Federelement, wobei der Klemmkopf das zwischen Auflagefläche und Klemmkopf angeordnete Material in der Mitnahmestellung des Klemmteils unter der Federkraft des Federeiements gegen die Auflagefläehe preßt und das Material in der Freigabestellung des Klemmteils freigibt

Eine Vorrichtung dieser Art Ist beispielsweise aus der DE-OS 22 24 854 bekannt. Hierbei Ist der Klemmkopf 7a mit dem Klemmteil 7 starr verbunden; das Federelemen'.

12 spannt das Kle.nmteil in dessen Mitnahmestellung vor, wobei ec der Materialstärke des jeweils eingeklemmten Blattmaterials entsprechend mehr oder wenkjer stark zusammengedrückt wird und folglich unterschiedliche Klemmkräfte auf das Blattmaterial ausübt.

Demgegenüber Ist es Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung eingangs genannter Art mit einfachem Aufbau und unabhängig von der Stärke des zu klemmenden Materials einstellbaren Klemmkräften zu schaffen.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß das Klemmteil relativ zum Klemmkopf bewegbar Ist und das Federelement zwischen dem Klemmkopf und dem Klemmteil wirkt, derart, daß die durch eine senkrecht zur Auflagefläche gerichtete äußere Stellkraft erzlelbare Bewegung des Klenimtells aus der Freigabestellung In die Mitnahmestellung nach Anlage des Klemmkopfes am Material zu einer zunehmenden Anspannung des Federelements führt, und daß das Klemmteil In der Mitnahmestellung am Unterlagsteil arretierbar Ist.

Die Kraft, mit der das Federelement den Klemmkopf zur Anlagefläche hin drückt, entspricht der angewandten äußeren Stellkraft, die durch die Arretierung sozusagen »gespeichert« ist. Die Größe der Klemmkraft kann daher unmittelbar durch die äußere Stellkraft bestimmt werden. Aufgrund der Arretierung braucht die äußere Stellkraft nur zu Beginn der Klemmung angewandt werden.

Hs wird vorgeschlagen, daß das Klemmteil In mehreren unterschiedlichen Mitnahmestellungen arretierbar ist. Hierdurch können cinerseiis bei konstanter Foiiendicke ^u wahlweise unterschiedliche Klemmkräfte eingestellt werden und andererseits Folien unterschiedlicher Dicke mit gleicher Klemmkraft festgehalten werden.

Ein besonders einfacher Aufbau ergibt sich, wenn, wie vorgeschlagen, das Klemmteil durch selbsthemmenden Reibungskraftschliiß arretierbar ist.

Die Arretierung wird mit äußerst einfachen Mitteln ohne Einsatz eines zusätzlichen Teils dadurch erreicht, daß das Klemmteil am Unterlagsteil in einer Führung geführt ist und daß in seiner Arretierstellung das Klemmteil unter Einwirkung eines vom Klemmkopfs ausgehenden, durch die Spannung des Federelements bestimmten Kippmoments in der Führung gegenüber dem Unterlagstell derart verkippt Ist, daß sich ein selbstnemmender Reibungskraftschluß zwischen Klemmteil und Unterlagstell ergibt.

In einer bevorzugten Ausbildung des Klemmteils mit einem Schaft, der in einer Fuhrisrsgsoffrsisfsg des Unterlagsteils in Längsrichtung des Schaftes verschiebbar gelagert ist. wobei der Klemmkopf von der Längsrichtung des Schuftes entlernt am Klemmteil angebracht ist. ist der Schaft in der Arretierstellung des Klemmteils In der Fuhrungsöffnung verkippt.

In einer ersten Ausführungsform wird das Federelement von einer gesonderten Schraubendruckfeder gebildet. die sich einerseits am Klemmkopf und andererseits an einem vom Schaft abstehenden Querbügel abstützt.

In einer weiteren sich durch besondere Einfachheit auszeichnenden Ausführungsform ist der Querbügel federnd ausgebildet und der Klemmkopf an diesem starr befestigt. Hierdurch erübrigt sich ein gesondertes Federelement.

In cien weiteren Unteransprüchen werden besonders einfache, kostengünstig herstellbare Ausführungsformen des Klemmteils behandelt. Hierbei ist die einstückige Ausbildung aus einem Drahtbügel hervorzuheben sowie die Ausbildung als abgeknickte Blattfeder.

Eine das Zuführen und das Entfernen des blattförmigen Materials erleichternde Freigabe des blattförmigen Material durch ZurOckkippen des Klemmtcils bei seiner Bewegung in die Freigabesteliung wird mit einfachen Mitteln dadurch erreicht, daß im Bereich des der Knickkante fernen Randes des einen Blattfederschenkels der abgeknickten Blattfeder ein parallel zur Knickkante verlaufender Schenkelabschnitt vorgesehen ist, dessen Dicke geringer ist als die Dicke des sich zur Knickkante hin anschließende Abschnitt des Blattfederschenkels. Wenn sich dieser Schenkelabschnitt in der schlitzförmigen Führungsöffnung der Auflagefläche befindet, so ist ausreichend Spiel vorhanden, um das Klemmteil von der Auflagefläche wegkippen zu können. Das in der Freigabestellung das Federelement bzw. das federnd ausgebildete Klemmteil entspannt ist, werden praktisch keine Kräfte benötigt, um das Klemmteil in dieser Kippstellung zu halten. Bei einer Umlenkung der Rollenkette um eine Kettenradnabe kann durch entsprechendes Auflaufen des Klemmtells auf Führungsflächen der Nabe das Klemmteil kraft frei und damit verschleißarm vollständig geöffnet und seitlich weggekippt werden.

Um in einfacher Welse zu erreichen, daß das Material vom Klemmkopf ungehindert auf die Auflagefläche abgelegt bzw. von dieser wieder entfernt werden kann, wird ferner vorgeschlagen, daß der Klemmkopf von der Auflagefläche weg verschwenk- und/oder verschiebbar ist. Dies kann bevorzugt dadurch erreicht werden, daß der Schaft in der Führungsöffnung und/oder der Querbügel am Schaft verschwenkbar ausgebildet ist. Die Schwenkbewegung des Klemmkopfes weg von der Auflagefläche kann in einfacher Weise durch einen im Bewegungsweg der Klemmvorrichtung angeordneten Auslenkbolzen (oder Kulisse) erreicht werden der bei einem Vorbeigang der Klemmvorrichtung den Querbügel herumschwenkt. In einer weiteren Ausführungsform der Erfindung dagegen ist der Schaft spiralig oder gewSndeartlg ausgebildet derart, daß eine Längsverschiebung des Schafts In der Führungsöffnung eine Verdrehung des Schaft um seine Längsrichtung zur Folge hat. In diesem Falle wird die Schwenkbewegung durch eine diese Längsverschiebung des Schaftes bewirkende Kulisse im Bewegungsweg der Klemmvorrichtung erreicht. Hierbei ist von Vorteil, daß auch das Zurückschwenken des Klemmkopfes zur Auflagefläche hin In einfacher Weise durch eine weitere Kulisse erreicht werden kann, die den Schaft entsprechend in entgegengesetzter Richtung verschiebt.

in eitler weiteren Ausfühfurlgsforni besonders einfachen Aufbaus ist der Querbügel am Schaft, vorzugsweise über eine Langloch-Bolzen-Verbindung, quer zur Längsrichtung des Schafts verschiebbar angeordnet.

Bei den vorstehend beschriebenen Ausführungsformen der Erfindung wird der selbsthemmende Reibungskraftschluß zwischen Klemmteil und Unterlagsteil dadurch erreicht, daß ein Schaft des Klemmtells In einer Führungsöffnung des Unterlagsteils In der Arretierstellung selbsthemmend verkippt ist. Es sind jedoch auch andere Bauformen möglich. In einer bevorzugten Ausführungsform ist das Unterlagsteil mit einem vorzugsweise laschenförmigen, eine angepaßte Führungsöffnung des Klemmtells durchsetzenden Führungselement ^r3r das Klemmteil ausgebildet, wobei in der Arretierstellung des Klemmtells das Führungselement in der Führungsöffnung verkippt ist. Hierbei können Klemmteil und Federelement, bis auf das Fehlen des Schaftes, ähnlich wie bei den vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispielen aufgebaut sein. Bevorzugt wird das Klemmteil von einem den Klemmkopf tragenden, vorzugsweise federnden, Puerbügel gebildet.

Anstelle eines Unterlagsteils mit ebener Auflagefläche kommt auch ein Unterlagsteil mit mindestens einem, vorzugsweise zwei zueinander und zur Unterseite des Materials parallelen Auflagebolzen in Frage, an die das Material vom Klemmkopf drückbar ist. Diese Ausführungsform Ist besonders vorteilhaft in Verbindung mit einer Rollenkette, da in diesem Faiie die Aufiageboizen von entsprechend verlängerten Rollenbolzen der Rollenkette gebildet sein können.

Die Erfindung wird Im folgenden an mehreren Ausführungsbeispielen erläutert. Es zeigt

Fl. IA eine Seltenansicht einer ersten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum vorübergehenden Festklemmen Im Schnitt entlang der Linie l-l In Flg. IB;

Fig. IB eine Draufsicht der Anordnung nach Fig. IA;

Flg. 2A eine Seltenansicht einer zweiten Ausführungsform ir_Vi- Schnitt entlang der Linie H-Il In den Flg. 2B und C;

Flg. 2B eine Unteransicht der Anordnung nach Fig.2A;

Flg. 2C eine Vorderansicht der Anordnung nach den Fig. 2A und B Im Schnitt entlang der Linie HI-IIl;

Flg. 3A eine teilweise geschnittene Seltenansicht einer dritten Ausführungsform;

Fig. 3B eine Draufsicht der Anordnung nach Flg. 3A;

Fig. 4A eine teilweise geschnittene Seltenansicht einer vierten Ausführungsform;

ρ ι o_ 4B eine Draufsicht der Anordnung nsch Fig. 4Λ; 2C

Flg. 5A eine Seltenansicht einer fünften Ausführungsform;

Flg. 5B eine Vorderansicht der Anordnung nach Flg. 5A;

Flg. 6A eine Seitenansicht einer sechsten Ausführungsform Im Schnitt entlang der Linie IV-IV In Fig. 6B;

Fig. 6B eine Vorderansicht der Anordnung nach Flg. 6A;

Fig. 7 eine Vorderansicht einer siebten Ausführungsform;

Fig. ■ eine Seltenansicht einer achten Ausführungsform;

Flg. 9A eine Seitenansicht einer neunten Ausführungsform im Schnitt entlang der Linie V-V In Flg. 9B;

Flg. 9B eine Draufsicht der Anordnung nach Flg. 9A;

Fig. 9C eine Ansicht entsprechend Flg. 9A jedoch mit gekipptem Klemmteil;

Flg. 10 eine schematische Gesamtansicht einer Förderkette zum Folientransport;

Fig. HA eine Seltenansicht einer zehnten Ausfuhrungsform Im Schnitt entlang der Linie VI-VI In Flg. 11B;

Fig. HB eine Vorderansicht der Anordnung nach Fig. HA;

Fig. 12A eine Seitenansicht einer elften Ausführungsform im Schnitt entlang der Linie VII-VII in Flg. 12B;

Fig. 12B eine Vorderansicht der Anordnung nach Fig. 12A; _y

Fig. 13A eine Seltenansicht einer zwölften Ausfüh- so rungsform im Schnitt entlang der Linie VIII-VIII in Fig. 13B;

Fig. 13B eine Vorderansicht der Anordnung nach Fig. 13A;

Fig. I4A eine teilweise geschnittene Seltenansicht einer weiteren Ausführungsform;

Fig. 14B eine Vorderansicht der Anordnung nach Fig. 14A;

Fig. 14C eine teilweise geschnittene. Isometrische ,Ansicht der Anordnung nach Flg. 14A und 14B;

FIg. 15A eine Seltenansicht einer weiteren Ausführungsform;

Fig. 15B eine Vorderansicht der Anordnung nach FIg. 15A;

Flg. 16A eine Seitenansicht einer weiteren Ausführungsform in der Mitnahmestellung;

Fig. 16B eine Seitenansicht der Anordnung nach Fig. 16A jedoch in Freigabestellung;

Flg. 16C eine Draufsicht der Anordnung nach Flg. 16B;

Flg. 17A eine Seltenansicht einer weiteren Ausführungsform;

Fig. 17B eine Draufsicht der Anordnung nach Flg. I7A;

Flg. 18A eine Seltenansicht einer weiteren Ausführungsform In Mitnahmestellung;

Fig. I8B eine Seltenansicht der Anordnung nach Flg. 18A, jedoch In Freigabesteilung;

Fig. 18C eine Draufsicht der Anordnung nach Flg. 18A;

Flg. 19A eine Seltenansicht einer weiteren Ausführungsform;

Flg. 19B eine Draufsicht der Anordnung nach Flg. 19A;

Flg. 19C eine Vorderansicht der Anordnung gemäß Flg. I9A und 19B; und

Fig. 20 eine Seitenansicht einer weiteren Ausführungsform.

Zum Transport von blattförmigem Material, wie z. B. Folien, werden Förderketten eingesetzt, wobei Klemmvorrichtungen die Folie während eines Teils des Kettenumlaufweges an der Förderkette festklemmen. In den Flg. 1 bis 20 sind mehrere Ausführungsformen einer derartigen Klemmvorrichtung gezeigt. Den Ausfühmngsformen gemäß Fig. 1 bis I3B und 16A bis 20 gemeinsam Ist, daß die Klemmkraft, mit der die Klemmvorrichtung die Folie während der Bewegung entlang eines Transportweges festhält, am Anfang des Transportweges von außen auf die Klemmvorrichtung aufgebracht wird und anschließend In der selbsttätig arretierten* Klemmvorrichtung durch ein Federelement gespeichert wird. Die Arretierung erfolgt dabei In besonders einfacher Welse auf Grund eines Reibungskraftschlusses zwischen einer Führungsöffnung und einem In der Führungsöffnung geführten jedoch verkippten Teiles. Dies soll Im folgenden anhand der Flg. IA und B näher erläutert werden.

In den Fig. IA und B 1st eine mit 10 bezeichnete Klemmvorrichtung dargestellt, die an einer lediglich angedeuteten Förderkette 11 angebracht ist. Der In den Flg. IA und IB angedeutete Teil der geschlossenen Förderkette verläuft horizontal. Die Förderkette 11 1st als Rollenkette ausgebildet.

Von der Förderkette 11 wird eine mit 12 bezeichnete, horizontal verlaufende Folie 12 in Längsrichtung der Förderkette 11 befördert. Die Folie 12 Hegt dabei auf einer Auflagefläche 13 einer Auflageplatte 14 auf. Die Auflageplatte 14 bildet den horizontalen Schenkel eines als Winkellasche mit horizontaler Knickkante ausgebildeten Unterlagsteils 15. Der andere, senkrecht nach unten verlaufende Schenkel 16 Ist mittels zweier Nietbolzen 17 an der Förderkette 11 befestigt.

Gegen die Auflagefläche 13 wird die Folie 12 von einem kegelig zugespitzten Klemmkopf 18 gepreßt. Der Klemmkopf 18 ist am unteren Ende eines bolzenförmigen, senkrecht zur Auflagefläche 13 angeordneten Klemmkopfträgers 19 ausgebildet. Der Klemmkopfträger wiederum ist in einer Bohrung 20 eines Querbügels 22 In Längsrichtung des Klemmkopfträgers 19 verschiebbar gelagert. Der Querbügel 22 bildet den horizontalen Schenkel eines rechtwinklig abgeknickten Klemmteils 24 mit horizontaler Knickkante. Der andere als Schaft 25 bezeichnete, senkrecht nach unten verlaufende Schenkel des Klemmteils 24 durchsetzt eine Führungsöffnung 26 in der Auflageplatte 14.

Die Klemmkraft geht von einer den Klemmkopfträger

19 unterhalb des Querbügels 22 umschlingenden Schraubendruckfeder 28 aus, die sich einerseits an der Unterseite des Querbügels 22 und andererseits an einem Anschlagring 30 abstützt, der am Klemmkopf 18 vorgesehen ist. Ein Herausfallen des Klemmkopfträgers 19 durch die Bohrung 20 nach unten verhindert ein am oberen Ende des Klemmkopfträgers 19 ausgebildeter Bund 32.

In der nicht Jargestellten Freigabestellung des Klemmteils 24, ist der Querbügel 22 soweit von der Auflagefläehe 13 entfernt, daß der Klemmkopf 18 nur mehr lose an der Folie 12 anliegt und der Klemmkopfträger 19 mit seinem Bund 32 die Oberseite des Querbügels 22 berührt. In dieser Stellung, In der die Folie nicht festgeklemmt, also freigegeben Ist, bleibt das Klemmteil 24 selbsttätig ohne is äußere Einwirkung. Der Klemmkopf 18 kann jedoch auch, falls erwünscht, beispielsweise zur Erleichterung des EInlegens der Folie, In einfacher Weise dadurch von der Folie 12 entfernt werden, daß das untere Ende des Schaftes 25 von pjppr pnKnrprhpnd ppfnrmlpn ΚιΐΙΙςςρ angehoben wird.

Zum vorübergehenden Festklemmen der Folie 12 wird auf das in der beschriebenen Freigabestellung befindliche Klemmteil 24 eine äußere Stellkraft ausgeübt, die durch den Pfeil A In Flg. IA symbolisiert ist. Die hierfür elngesetzte Spanneinrichtung in Form einer Kulisse oder Rolle wird in Verbindung mit den Fig. 2A bis C näher erläutert. Unter der Stellkraft A bewegt sich das Klemmteil 24 nach unten, wobei es nach Anlage des Klemmkopfs 18 an der Folie 12 zu einer zunehmenden Komprimierung der Schraubendruckfeder 28 zwischen Anschlagsring 30 und nach unten bewegtem Querbügel 22 kommt. Die Schraubendruckfeder 28 wirkt der Bewegung des Klemmteils 24 nach unten folglich mit zunehmender Federkraft F (s. Flg. IA) entgegen. Das Klemmteil 24 nimmt schließ-Hch eine Stellung, die Mitnahmestellung, ein, in der Kräftegleichgewicht herrscht. Die Klemmkraft, mit der der Klemmkopf 18 von der Schraubendruckfeder 28 gegen die Folie 12 gedrückt wird. Ist auf Grund des Prinzips »actio« ist gleich »reactio« ihrem Betrag nach gleich der Federkraft F und im Kräftegleichgewicht angenähert gleich der Stellkrafi A. Die Klemmkraft Ist demnach im wesentlichen unabhängig von der Ausführung der Schraubendruckfeder 18 und kann durch entsprechende Festlegung der Stellkraft A nach Bedarf schnell in einem « relativ weiten Bereich variiert werden. Dabei können Folien 12 unterschiedlicher Dicke ti eingeklemmt werden, ggf. mit gleicher Klemmkraft. Wenn nun, wie im folgenden erläutert, das Klemmteil 24 In der erwähnten Gleichgewichtslage arretiert ist, kann die Einwirkung der StelU kraft A beendet werden, da die Klemmkraft ausschließt Hch von der Lage des Klemmteils 24 relativ zum Unterlagsteil 15, genauer gesagt zur Folie 12, abhängt. Die Stellkraft A wird durch die Arretierung des Klerr.mtells 24 sozusagen »gespeichert«. &

Die Arretierung des Klemmteils 24 beruht auf dem exzentrischen Ansatz der Kräfte F und A. Das hieraus resultierende Kippmoment führt zu einer Verkippung des Schaftes 25 in der Führungsöffnung 26 und zu erhöhten Reibungskräften R_x und R₂ an den diagonal gegenüber- ^Μ liegenden Berührungsflächen zwischen Schaft 25 und Führungsöffnung 26. In Fig. IA sind auch die den Reibungskräften /?, und R₁ zugrunde Hegenden Normalkräfte F\ und Fi eingezeichnet. Für die Reibungskräfte gilt folgende Beziehung

R₁ = R₂ = F₁ ■ μ und F, = F₂,
wobei μ der Reibungskoeffizient zwischen dem Schaft 25 und der Auflageplatte 14 ist. Es gilt die Momentbeziehung:

F₁ · 1 = F · y,

wobei mit / die Dicke der Auflageplatte 14 und mityder horizontale Abstand zwischen dem Klemmkopf 18 und dem Schaft 25 bezeichnet ist. Eine Klemmung des Schafts 25 in der Führungsöffnung 26 erfolgt, wenn folgende Beziehung erfüllt ist:

R₁ + R₂ = 2 ■ F, · μ > F
Hieraus folgt
2 μ > 1/y

Um beispielsweise mit den Werten /=1,5 mm und y= 10 mm eine Selbstklemmungzu erreichen, muß der Reibungskoeffizient größer als 1,5/(2· 10J = 0,075 «ein. Die selbsttätige Klemmung des Schafts 25 in der Führungsöffnung 26 setzt voraus, daß die Schraubendruckfeder 28 ein nicht verschwindendes Kiⁿⁿrnorncnt uuf das Klemmteil 24 ausübt. Die Arretierung ist demnach in einem weiten Lagebereich des Klemmteils 24 relativ zur Auflageplatte 14 möglich.

Die Arretierung des Klemmtells 24 kann In einfacher Welse entweder dadurch gelöst werden, daß auf den Schaft 25 eine senkrecht nach oben gerichtete, die Reibungskräfte Zi₁ und R₂ überwindende Kraft B₁ angesetzt wird, oder dadurch, daß mittels einer quer zur Längsrichtung des Schafts 25 gerichteten Kraft B₂ die Verkippung des Schafts 25 In der Führungsöffnung 26 aufgehoben wird. Wenn man die Kraft B₂ am oberen Ende des Schafts 25 ansetzt, so muß diese In Richtung zum freien Ende des Querbügels 22 gerichtet sein und entsprechend In Gegenrichtung am unteren Ende des Schaftes 25 (s. Flg. IA). Die Kraft Zi₂ kann relativ klein sein, da der wirksame Hebelarm, z. B. /' in Fig. IA im Vergleich zu / wesentlich größer ist. Die Klemmung ist dann gelöst, wenn folgende Beziehung gilt:

2 μ< IVy'

Zu den Flg. IA und IB ist anzumerken, daß diese zur Verdeutlichung nicht maßstabsgetreu gezeichnet sind.

In den Fig. 2A bis C Ist eine zweite Ausführungsform 210 einer Klemmvorrichtung gezeigt, wobei Bauteile, die denen In den Fig. IA und IB entsprechen, mit den selben Bezugsziffern, jeweils vermehrt um die Zahl 200, versehen sind. Das Unterlagsteil 215 ist auch hier als Winkel ausgeführt und mittels zweier Nietbolzen 217 an der Förderkette 11 starr befestigt. Die Bewegungsrichtung der Förderkette 11 ist mit einem Pfeil C symbolisiert. Mit einer Strich-Punkt-Punkt-Linie ist eine im Laufweg der Klemmvorrichtung 210 angeordnete Spanneinrichtung 240 angedeutet sowie mit einer Strich-Strich-Punkt-Linle eine Löseeinrichtung 242. Die Funktion dieser Einrichtungen 240 und 242 wird im folgenden noch erläutert werden.

Die Klemmvorrichtung 210 zeichnet sich durch besonders einfachen Aufbau aus, da das Klemmteil 224 einstückig als im wesentlichen L-förmlg abgebogene Blattfeder ausgebildet ist mit zur Auflagefläche 213 paralleler Knickkante. Einer der Schenkel der Blattfeder verläuft senkrecht zur Auflagefläche 213 und bildet den Schaft 225. Der andere Schenkel bildet den Querbügel 222 und ist in Richtung zu seinem freien Ende hin leicht nach unten zur Auflagefläche 213 geneigt. Der freie zur Knickkante parallele Rand des Querbügels 222, der zusätzlich umgebogen ist und angenähert senkrecht zur Auflagefläche 213 verläuft, bildet den Klemmkopf 218

und ist hieriür mit zwei zur Auflagefläche 213 hin vorspringenden Mitnahmezacken 246 ausgebildet (s. Flg 2C). Der untere Rand des Schaftes 225 Ist umgebogen (Umbörde!ung 248) um auf diese Welse das Klemmteil 224 am Unterlagstell 215 zu sichern und andererseits die mechanische Stabilität des Klemmtells 224 zu erhöhen.

Um den Reibungskraftschluß zwischen der Folie 12 und der Klemmvorrichtung 210 zu verbessern. Ist In der Auflagefläche 213, den Mitnahmezacken 246 gegenüber, eine Kerbe 249 ausgeformt, In die Folie 212 von den Mitnahmezacken 246 gedrückt wird (s. Flg. 2A).

In den Flg. 2A bis C 1st die Klemmvorrichtung 210 In Ihrer Freigabestellung dargestellt, In der die Mitnahmezacken 246 nur lose auf der Folie 12 oberhalb der Platte 214 aufliegen; das blaitfederförmlge Klemmteil 224 steht nicht unter mechanischer Spannung. Wenn sich nun die Klemmvorrichtung 210 an der Förderkette 11 in Rlch- :ung des Pfeils C bewegt, nähert es sich der Spanneinrichtung 240, die aus einer Kulisse g=""^ lsi, deren Steuerfläche 250 nach unter gewölbt Ist und eine Mantel-'läche eines Kre.^zyllnders mit horizontaler Achse «schreibt. Das auf die Steuerfläche 250 auflaufende klemmteil 224 wird In seine Mitnahmestellung nach inten gedrückt. Hierbei greift die Steuerfläche 250 am Juerbügel 222 im Bereich der Knickkante an, so daß der >chaft 225 nach unten gedrückt wird. Da der Querbügel 122 mit seinem freien Ende bereits an der Folie 12 tnliegt, verblegt sich das als abgebogene Blattfeder aus- :ebildete Klemmteil 224 (der Winke' zwischen dem }uerbü,r,el 222 und dem Schaft 225 vergrößert sich und lähert sich 90°). Hieraus resultiert eine Rückstellkraft, He mit der Kraft F gemäß Fig. IA gleichgesetzt werden .ann. Es ergibt sich also auch hier mit zunehmender Verschiebung des Schafts 225 in Fig. 2A nach unten eine unehmende Klemmkraft sowie eine selbsttätige ArreUe< ung des Schafts 225 Innerhalb der Führungsöffnung 126. Die von der Klemmvorrichtung 210 auf die FoHe 12 usgeübte Klemmkraft kann einfach und schnell dadurch erändert werden, daß die Spanneinrichtung 240 lementsprechend in Richtung des Doppelpfeils D erschoben wird. In gleicher Weise läßt sich für Folien nterschiedlicher Dicke jeweils die optimale Klemmkraft Instellen.

Zum Lösen der Arretierung ist die Löseeinrichtung 242 lit einer an einem vertikalen Zapfen 251 gelagerten olle 252 ausgebildet. Die Rolle 252 ragt In den Weg des nteren umbördelten Randes des Schaftes 225. Wenn das •retierte Klemmteil 224 mit seinem unteren Ende zur nlage an die Rolle 252 gelangt, wird das untere Ende weit in Fig. 2A und 2B nach rechts bewegt, daß die :lbsthemmende Verkippung des Schafts 225 innherhalb ;r Führungsöffnung 226 aufgehoben ist. Darauf hin swegt sich der Schaft 225 soweit nach oben, bis das attfederartlge Klemmteil 224 wieder seine in Fig.2A !zeigte entspannte Lage einnimmt. In dieser Lage ist die jlie 12 nicht mehr an der Klemmvorrichtung 210 stgeklemmt.

In den Fig. 3A und 3B ist eine dritte mit 310 !zeichnete Ausführungsfbrm der Klemmvorrichtung irgestellt. Diese besteht aus dem abgewinkelten Untergsteil 315 sowie dem Klemmteil 324, welches von zwei eine Öffnung 326 in der Auflageplatte 314 !ansetzenden Schaftbolzen 325 sowie einer an beiden haftbolzen 325 befestigten Blattfeder 322 gebildet ist. Ap Blattfeder 322 Ist mit beiden Schaftbolzen 325 «mietet; an ihrem freien Ende ist die Blattfeder 322 zur iflageplatte 314 hin umgebogen. Die Funktion des Federelements übernimmt hler die Blattfeder 322. Bei eiaer Belastung der oberen Enden der Schaftbolzen 325 durch eine nach unten wirkende Stellkraft wird die starr mit den Schaftbolzen 325 verbundene Blattfeder 322 mitgenommen und dementsprechend verbogen, sofern das freie Ende der Blattfeder 322 auf der nicht dar,^ectel!- ten Folie aufliegt. Die durch die Verformung der Blattfeder 322 verursachte Federkraft entspricht wiederum der Kraft F gemäß Flg. IA. Es kommt daher wieder zur Ausbildung einer entsprechend großen Klemmkraft und zu einer selbsttätigen Arretierung der Schaftbolzen 325 In ihren Führungsöffnungen 326. Zur Lösung der Arretierung muß an beide Schaftbolzen 325 eine Kraft B\ bzw. O₂ gemäß Fig. IA angesetzt werden.

Die in den Flg. 4A und 4B gezeigte mit 410 bezeichnete Ausführungsform der Klemmvorrichtung unterscheidet sich von der in den Flg. 3A und 3B gezeigten lediglich darin, daß anstelle der Blattfeder 322

"ein federnd ausgebildeter Drahtbügel 422 vorgesehen Ist, dessen beiden Enden an den oberen Enden der beiden Schaftbolzen 425 befestigt sind. Hierzu sind die beiden Enden jeweils durch eine Querbohrung 454 der Schsftbolzen 425 gesteckt und anschließend umgebogen. Wie aus Fig. 4B ersichtlich. Ist der Drahtbügel 422 Im wesentllchen U-förmig ausgebildet mit zwei zur Anlagefläche 413 im wesentlichen parallel verlaufenden Schenkeln 456 und einem dazwischen angeordneten Mittelteil 458. Das Mittelteil 458 Ist zur Auflagefläche 413 hin angenähert U-förmig umgebogen, wie aus den Ansichten der Flg. 4A und 4B entnommen werden kann. Das Mittelteil 458 bildet auf diese Weise den Klemmkopf der in der nicht dargestellten Mitnahmestellung des Klemmteils 424 die Folie gegen die Auflagefläche 413 preßt. Dabei wird der federnd ausgebildete Drahtbügel 422 verformt. Die dabei auftretende Federkraft entspricht wiederum der Kraft F in Fig. IA mit dem Ergebnis einer Arretierung der Schaftbolzen 425 und einem Festklemmen der Folie zwischen dem Mittelteil 458 und der Auflagefläche 413.
In der In der Fig. 5A und 5B dargestellten Ausführungsform 510 der Klemmvorrichtung sind die gesonderten Schaftbolzen 425 gemäß Flg. 4A und 4B ersetzt durch Schaftdrahtteile 525, die jeweils eine angepaßte Führungsöffnung 526 des Unterlagsteils 515 durchsetzen und von den vom Mittelteil 558 fernen Enden der Seht::· kel 556 entsprechend umgebogen ausgehen. Zur Erhöhung der Stabilität und um ein ungewolltes Lösen des Drahtbügels 522 zu verhindern, ist an den freien Enden der Schaftdrahtteile 525, d. h. an den beiden Enden des Federbügels 522, ein Verbindungsteil 560 befestigt. Die Funktion der Klemmvorrichtung 510 entspricht der vorstehend erläuterten Funktion der Klemmvorrichtung 310 und 410.

Die in den Fig. 6A und 6B gezeigte Ausführungsform 610 unterscheidet sich von der in den Fig. 5A und 5B dargestellten Ausführungsform 510 zum einen dadurch, daß das L-förmig abgebogene Unteriagsteil 515 ersetzt ist durch ein plattenförmlges Unterlagstell 615 und zum anderen dadurch, daß das Verbindungsteil 560 des Drahtbügels 622 weggelassen ist. Das plattenförmige Unterlagsteil 615 ist dabei mit einer Schmalfläche 662 am abgebrochen dargestellten Fördermittel II mittels zweier Nietbolzen 517 befestigt, die das Unterlagsteil 615 parallel zu den Großfiächen 564 durchsetzen, wie aus den Fig. 6A und 6B ersichtlich ist. Der Einfachheit halber können die Nietbolzen 517 das Fördermittel 11 quer durchsetzend ausgebildet sein und dadurch gleichzeitig als Lagerwellen für die Rollen der als Rollenkette ausgebildeten Förderkette 11 dienen

Die In Fig. 7 dargestellte AusFühningsform 710 der Klemmvorrichtung unterscheidet sich vun der Ausführungsforrn 610 gemäß den Ftg. 6A und 6B lediglich dadurch, daß das plattenförmige Unterlagsteil 615 schmäler ausgeführt ist und lediglich mit einem einzigen wiederum durchgehenden Nietbolzen 617 an der Förderkette 11 befestigt ist. Der Drahtbügel 722 hat bis auf die verringerte Breite die gleiche Form wie der Drahtbügel 622 der Klemmvorrichtung 610.

In der in Fig. 8 gezeigten Ausführungsform 810 der Klemmvorrichtung ist der Drahtbügel 822 im wesentlichen in gleicher Weise geformt wie die Drahtbügel 522, 622 und 722. Bei der Klemmvorrichtung 810 ist das Unterlagsteil 815 jedoch nicht als L-förmig abgebogener Winkel mit durchgehender Auflagefläche 813 an einem Winkelschenkel, sondern gemäß Fig. 8 derart mehrfach abgeknick* ausgebildet, daß ein Mittelabschnitt 866 gegenüber der Auflagefläche 813 zurückversetzt ist. Die Führungsöffnungen für den Drahtbügel 822 sind in diesem zur Auflagefläche 813 im wesentlichen parallelen Mittelabschnitt 866 ausgebildet. An den Mittelabschnitt 866 schließt sich einerseits (rechts in Fig. 8) ein zur Auflagefläche 813 senkrechter, nach oben verlaufender Befestigungsabschnitt 868 und andererseits ein Verbindungsabschnitt 870 an. der vom Befestigungsabschnitt 868 weg nach oben hin geneigt verläuft. Im Bereich des vom Mittelabschnitt 866 fernen Randes des Verbindungsabschnittes 870 schließt sich ein Randabschnitt 872. an. der in el.ie zur Auflagefläche 813 prallele Ebene umgebogen ist und dessen obere Fläche die Auflagefläche 813 bildet. Das in der beschriebenen Weise geformte L'nterlagsteil 815 schafft ausreichend Bewegungsspielraum für den Drahtbügel 822. Der wesentliche Vorteil dieser Ausführungsform liegt jedoch darin, daß die Auflagefläche 813 soweit In Fig. 8 nach unten versetzt werden kann, daß die Folie 12 In Achshöhe von Kettenelementen Ua der Förderkette U (s. auch Fig. 2C mit einer Seitenansicht der Kettenelemente 11α) festgeklemmt ist Die Achshöhe ist durch die Achsen 12a von Kettenrollen 13o der Kettenelemente Ua festgelegt (s. auch Fig. 2C) Auf Grund der angenähert V-förmigen Ausprägung des Unterlagsteils 815 kann dieses in einfacher Weise mittels Nietbolzen 817 an der Förderkette 11 angebracht werden, wobei diese Nietbolzen 817 die KettenroUen 13a durchsetzen. Da die Folie 12 in Achshöhe der Kettenelemente Ha gehalten ist. kommt es zu keinerlei Stauchungen oder Dehnungen der Folie 12. wenn die Förderkette 11 über Umlenkstellen geführt Ist und dabei die Folie 12 klemmend hält.

Dies soll durch Flg. 10 verdeutlicht werden. Hierin ist mit unterbrochener Linie die geschlossene Förderkette H angedeutet, genauer gesagt, die von den Achsen 12a beschriebene Bahn und mit Strich-Punkt-Llnle die Laufbahn der Folie 12. wenn diese beispielsweise mittels der in Fig. SA dargestellten Klemmvorrichtungen 510 befördert wird. Hierbei wird die Folie 12 (genauer gesagt die Mittelebene der Folie) in einem Abstand a' von den Achsen 12a gehalten. Die Förderkette 11 wird mehrfach umgelenkt und zwar ohne die Folie 12 zu tragen, an den Zahnrädern 14a und 15a und mit der Folie 12 an den Zahnrädern 16a und 17a. Am Zahnrad 16a wird die Kette H zur Folie 12 hin umgelenkt, so daß die Folie 12 längs eines Kreisbogenstücks geringeren Durchmessers verläuft wie die Kette 11. Dementsprechend wird die Folie gestaucht. In dem Bereich des Zahnrades 17a wird die Kette 11 In entgegengesetzter Richtung umgelenkt, so daß es hler zu einer Dehnung der Folie 12 kommt. Diese Dehnungen und Stauchungen werden vermieden, wenn die in Fig. 8 gezeigte Klemmvorrichtung 810 verwendet wird, da hierbei der Abstand a' gemäß Flg. 5A und Fig. IC zu Null wird und die Bahnen der Folie 12 und der Kette 11 identisch sind. Die Folie 12 kann daher ohne· weiteres in verschiedene Richtungen umgelenkt werden. Im übrigen ist die Funktion der Klemmvorrichtung 810, was die Klemmung betrifft, die gleich wie die der vorbeschriebenen Klemmvorrichtung 210 bis 710. Die in den Fig. 9A bis 9C gezeigte Ausführungsform

ίο 910 unterscheidet sich von der in den Fig. 2A bis 2C gezeigten Ausführungsform 210 im wesentlichen dadurch, daß es in einer Freigabestellung des Klemmteils 924 möglichst ist, das Klemmteil 924 von dei Folie 12 wegzukippen. Dies wird dadurch erreicht, daß am in Fig. 9A unteren Ende des Schafts 925 ein parallel zur Knickkante 974 (Knickkante zwischen dem Schaft 925 und dem Querbügel 922 siehe Fig. 9A und 9B) verlaufender Abschnitt 976 vorgesehen ist, dessen Dicke a geringer ist als die Dicke b des sich zur Knickkante 974 hin anschließenden Abschnittes 978 des Schaftes 925. Diese Dickenvariation wird durch eine entsprechend geprägte. In Fig. 9B angedeutete Auswölbung 979 des oberen Abschnitts 978 erreicht. Die Fahrungsöffnung 926 ist an die Dicke b des oberen Abschnitts 978 derart ange-, paßt, daß sich bei einer Bewegung des Klemmteils 924 in die Mitnahmestellung eine selbsttätige Arretierung, wie vorstehend bereits erläutert, ergibt. Wird das Klemmteil 924 jedoch soweit nach oben von der Auflagefläche 913 wegbewegt, daß uer untere dünne Abschnitt 976 in die Führungsöffnung 926 gelangt, so kann auf Grund des nunmehr relativ großen Spiels zwischen Schaft 925 und Führungsöffnung 926 das Klemmteil 924 in Pfeilrichtung E von der Folie 12 weggekippt werden. Diese Kippbewegung kann beispielsweise durch eine an einer Keltenrad-

3> nabe ausgebildete Führungsfläche 980 erreicht werden.

Die in den Fig. UA und HB dargestellte weitere Ausführungsform der Klemmvorrichtung ist mit 31a bezeichnet. Es ist hierbei wiederum ein abgewinkeltes Unterlagsteil 15a vorgesehen sowie ein Klemmteil 24a aus einem Schaft 25a und einer Blattfeder 22a. Der Schaft 25a hat die Form einer länglichen Platte, deren in den Fig. HA und HB unteres, von der Blattfeder 22a fernes Ende abgerundet ist. um das Auflaufen auf eine entsprechend geformte. In Flg. Il mit strichpunktierter Linie angedeutete Kulisse 27 zur Lösung der Arretierung der Klemmvorrichtung 31a zu erleichtern. Am oberen Ende des Schafts 25a ist die Blattfeder 22a angenietet (Nietköpfe 23).

Der Schaft 25a durchsetzt eine schlitzförmige FOh-

rungsöffnung 26a des Unterlagsteils 15a. Um zu verhindern, daß der Schaft 25a sich während des Betriebes, insbesondere beim Auflaufen, auf die Kulisse 27 innerhalb der Führungsöffnung 26a verklemmt, nämlich dadurch, daß der Schaft 25a eine Schwenkbewegung (Pfeil F in F Ig. 1 IB) In einer die Forderrichtung C sowie die Längsrichtung des Schafts 25a enthaltenden Ebene durchführt, ist der Schaft 25a noch zusätzlich durch zwei verlängerte Nietboizenköpfe 29 geführt. Die Nietbolzenköpfe 29 bilden jeweils ein Ende zweier Nietbolzen 17a. die das Kettenelement Ho durchsetzen und das Unterlagstell 15a am Kettenelement Ha halten. Die verlängerten Nietbolzenköpfe 29 liegen an beiden Längsrändern (siehe Fig. 11B) des Schafts 25a an, so daß sie zwar die Schwenkbewegung In Richtung des Pfeils F verhindern,

jedoch eine Schwenkbewegung In Richtung des Pfeils G In Fig. 1IA, also In einer vertikalen zur Förderrichtung C senkrechten Ebene, zulassen. Die Möglichkeit für eine derartige Schwenkbewegung muß bei sämtlichen im vor-

stehenden beschriebenen Ausführungsformen der Klemmvorrichtung gegeben sein, da eben diese Kippbewegung zur Arretierung des Schafts bzw. zur Lösung dieser Arretierung führt, wie ausführlich im Zusammenhang mit den Fig. IA und IB erläutert wurde.

Die in den Fig. 12A und 12B gezeigte weitere Ausführungsform 316 der Kippvorrichtung besteht ebenfalls aus einem Unterlagsteil 156 sowie einem Klemmteil 246 aus einem länglichen, plattenförmigen Schaft 256 und einer an diesen angenieteten Blattfeder 226. Im Unterschied zur Ausführungsform 3 la der F i g. 11A und 11B wird der Schaft 256 gegen Verkippen in Richtung F durch zwei am unteren Ende des Unterlagsteils vorgesehene, entsprechend umgebogene Führungsiappen 296 gesichert, die jeweils an einem der Längsränder des Schafts 256 anliegen. Gegenüber der besonders einfach aufgebauten Ausführungsform 31a zeichnet sich die Ausführungsform 316 durch größere mechanische Stabilität aus, da jder Abstand zwischen der Führungsöffnung 266 und den Führungslappen 296 größer ist als der Abstand zwischen (der Führungsöffnung 26a und den verlängerten Nietbolzenfcöpfers 29. {Den Nfelboizen 17a in Fig. MA entsprechen die Nietbolzen 176 in Fig. 12A und 12B.)

Die in den Flg. 13A urd 13B gezeigte Ausführungsform 31r der Klemmvorrichtung besteht wiederum aus einem mittels zweier Nietbolzen 17c an einem (nicht dargestellten) Kettenelement angebrachten Unterlagsteil 15r sowie einem Klemmteil 24c mit Blattfeder 22c und Schaft 25c. Der Schaft 25c wird in diesem Falle aus einem etwa U-förmlgen Drahtbügel gebildet, an dessen freien Bügelnden die Blattfeder 22< angenietet Ist. Um eine Kippbeegung des Schafts 25c In Richtunt F auszuschließen, ist m Unterlagsteil ISr im Bereich zwischen den Nietbolzen 7c ein Führungsbolzen 29c angebracht, beispielsweise esigeschraimt oder fesigenietet. Der Führungsboizen 29c Ird von den parallelen Schenkeln (Schaftbolzen) 25c' mfaßt derart, daß beide Schenkel 25c' In sämtlichen tellungen des Schafts 25c beldselts am Führungsbolzen 9i anliegen. Die gewünschte Führung des Schafts 25c ird demnach mittels eines einzigen Führungselements rrelchi.

Die vorbeschriebenen Klemmvorrichtungen 10 bis 910 ignen sich nicht nur zum Festklemmen von blattförmi- ;em Material wie z. B. von Folien, sondern auch zum estklemmen von Material größerer Dicke. Hierzu muß las Klemmteil, z. B. 224, lediglich mit einem entsprehemJ langen Schaft 225 ausgeführt werden.

Ir. den Fig. 14A bis 14C Ist eine Klemmvorrichtung 0' dargestellt, mit deren Hilfe blattförmiges Material, Ie z. B. Folienbahnen, vorübergehend an einer Förderette befestigbar Ist. Hierbei Hegt das punktiert angedeuete blattförmige Material 12' auf einer Auflagefläche 14' uf, die an einem Schenkel 15' eines L-förmlg abgewinkelten Unterlacsiells 16' ausgebildet Ist. Der andere «henkel 18' des Unterlagstell 16' Ist mittels zweier Nletolzer. 20' an einem nicht dargestellten Kettenelement er Förderkette befestigt. Wie aus Flg. 14B ersichtlich, it der in den Flg. 14A bis UC vertikale Schenkel 18' es Unterlagstell 16' nach Art einer Kettengliedseltenlatte ausgebildet, so daß sich die an dieser Stelle der orderkette normalerweise vorgesehene In üblicher /eise gebildete Seltenplatte erübrigt. Es Ist jedoch auch lögllch, das Unterlagstell 16' an eine der üblichen SeI-nplatten anzunieten.

Das blattförmige Material 12' wird von einem Ende 22' iner Blattfeder 24' gegen die Auflagefläche 14' gedrückt. [m Bereich Ihres anderen Endes liegt die Blattfeder 24' an Iwel zueinander senkrechten Anlageflächen an, einer am Schenkel 15' ausgebildeten, der Auflagefläche 14' gegenüberliegenden ersten Anlagefläche 26' sowie einer am Schenkel 18' ausgebildeten zweiten Anlagefläche 28'. Die Blattfeder 24' Ist derart vorgespannt, daß das freie Blattfederende 22' mit einer Kraft in Richtung H auf das Unterlagsteil 16' einwirkt. Die entsprechenden Reaktionskräfte der Blattfeder 24' werden von den beiden Anlageflächen 26' und 28' des Unterlagsteils 16' aufgenommen. Der hieraus resultierende Halt der Blatt feder 24' In dem von den Anlageflächen 26' und 28' gebildeten Winkel wird noch dadurch verbessert, daß das an der ersten Anlagefläche 26' anliegende Blattfederende 30' bis In den Bereich des anderen, umgebogenen Blattfederendes 22' vorgezogen Ist (siehe Fig. 14A). Im Bereich

is des Blattfederendes 30' Ist die Blattfeder 24' mit einem zum Ende hin offenen Schlitz 32' versehen, den ein an das andere Blattfederende 22' anschließende Abschnitt 34' der Blattfeder 24' durchsetzt. Anschließend an -len Schlitz 32' durchsetzt der Abschnitt 34' eine im Schenkel 15' des Unterlagsteils 16' ausgebildete Durchtrittsöffnung 36'. Anschließend an den Abschnitt 34' ist die Blattfeder 24' in einem spitzen Winkel derart umgebogen, daß der folgende Abschnitt 38' parallel zur Auflagfläche 14' verläuft; an den Abschnitt 38' schließt sich das zur Auf lagefläche 14' hin umgebogene Blattfederende 22' an. Wie insbesondere aus Fig. 14A ersichtlich, kann der von den Abschnitten 22', 38' und 34' der Blattfeder 24' gebildete Klemmkopf 40' durch Drehen der vom Unterlagsteil 16' gelösten Blattfeder 24' im Gegenuhrzeigersinn durch die Durchtrittsöffnung 36' gezogen und vom Unterlagsteil 16' entfernt werden. Im eingebauten Zustand mit an den Anlagenflächen 26' und 28' anliegender Blattfeder 24' ist es dem Klemmkopf 40' jedoch nicht möglich, durch die Durchtrittsöffnung 36' hindurch zu gelangen.

Um die erforderliche Vorspannung der Blattfeder 24' im wesentlichen in Umfangsrlchtung der In Flg. 14A gezeigten angenähert schleifenartigen Blattfederkonfiguration in kontrollierter Weise zu erreichen, ist die Blattfe- der 24' mit einem Im wesentlichen V-förmlgen abgewinkelten Mittelabschnitt 42' versehen, der den vorbeschriebenen Klemmkopf 40' mit dem an den Anlageflächen 26' und 28' anliegenden Abschnitt 44' der Blattfeder 24' verbindet. Bei entspannter Feder ist der Winkel, den die beiden Schenkel des abgeknickten Mittelabschnitts 42' einschließen, größer als der Im montierten Zustand gemäß den Flg. 14A bis I4C. Eine zusätzliche Vorspannung der Blattfeder 24' wird noch dadurch erreicht, daß zwischen dem Mittelabschnitt 42' und dem an den AnIa geflächen 26' und 28' anliegenden Abschnitt 44' eine wei tere Abknickung 46' vorgesehen Ist, die eine Im gleichen Sinne wirkerde Vorspannung erzeugt. Hieraus resultiert die bereits erwähnte In dichtung H wirkende Vorspannkraft mit der der Klemmkopf 40'auf das Unterlagsteil 16' auf das blattförmige Material 12' einwirkt.

Um der Blattfeder 24' zusätzlichen Halt zu geben, ist diese in Ihrem an der zweiten Anlagefläche 28' anliegenden Abschnitt 44' Im Bereich oberhalb der Nietbolzen 20' derart verbreitert, daß die Blattfeder 24' jeweils längs eines 90°-Kreisbogens am Umfang 48' der Nletbolzen 20' anliegt. Hierdurch wird erreicht, daß der Abschnitt 44' gegen eine Bewegung weg von der ersten Anlagefläche 26' sowie gegen Kippbewegungen um eine zur zweiten Anlagefläche 28' senkrechte Achse gesichert

ist. Da die Blattfeder 24' aufgrund der Vorspannung gegen die zweite Anlagefläche 28' gedrückt wird. Ist es nicht unbedingt erforderlich, daß die Nietbolzen 20' jeweils mit einem durchmesservergrößerten, die Blattfe-

der 24' teilweise Obergreifenden Bolzenkopf ausgebildet sind.

Die Fig. 14A bis 14C zeigen die Klemmposition der Klemmvorrichtung 10'. Durch Anwenden einer beispielsweise auf den Mittelabschnitt 42' ständig wirkenden, nach oben gerichteten Kraft A' wird der Klemmkopf 40' in seine Freigabesteilung bewegt und in dieser Stellung gehalten, die In Fig. 14A mit strichpunktierter Linie angedeutet Ist. Die Kraft A kann beispielsweise durch eine Im Laufweg der Klemmvorrichtung 10' angeordnete entsprechend geformte Kulisse aufgebracht werden. Bei der Bewegung In die Freigabeposition gleitet der bereits erwähnte Abschnitt 34' des Klemmkopfs 40' entlang einer abgeschrägten Kante 49' der Durchtrittsöffnung 36'. Da der Abschnitt 34' gegenüber der Auflagefläche 14' geneigt verläuft unter Bildung eines stumpfen Winkels α von angenähert 130° bewegt sich dementsprechend der Klemmkopf 40' sowohl nach oben als auch in Fig. 14A nach links. Der auf der Klemmvorrichtung 10' aufliegende Randbereich 13' des blattförmigen Materials 12' wird daher zunehmend freigelegt und kann ohne Schwierigkeiten zur Lntfernung des blattförmigen Materials nach oben hin abgehoben werden: dementsprechend ist auch die Zuführung von neuem blattförmigem Material erleichtert.

Die Montage der Klemmvorrichtung 10' ist besonders einfach und schnell durchzuführen, da hierzu lediglich das Unterlagsteil 16' mittels der Nietbolzen 20' an die Förderkette anzunieten und anschließend die Blattfeder 24' mit dem Unterlagsteil 16' zu verklipsen ist. Zum Verklipsen wird zuerst der Klemmkopf 40' von unten her in die Durchtrlttsöf ung 36' eingefädelt, bis er schließlich oberhalb der Auflagefläche 14' «"»geordnet ist. Sodann wird der Abschnitt 44' der Blattfeder 24' zur Anlage an die Anlageflachen 26' und 28' >>~igebogen, aber die Köpfe der Nietbolzen 20' hinweggehoben und schließlich in der In den Flg. I4A bis 14C gezeigten Stellung losgelassen, In der die Blattfeder 24' selbsttätig auf Grund Ihrer Vorspannung verbleibt. Zur Entfernung der Blattfeder 24' wird dementsprechend in umgekehrter Reihenfolge vorgegangen.

Man kann jedoch auch zuerst die Blattfeder 24' mit Ihrem Abschnitt 44' an die Anlagefläche 26' und IS' anlegen und dann den Klemmkopf 40' durch die Durchtrittsöffnung 36' schieben, wenn die In Fig. 14A eingezeichnete Breite L der Durchtrittsöffnung 36' zumindest genauso groß Ist wie die entsprechende Breite des Klemmkopfs 40'.

Die Fig. ISA und ISB zeigen eine Klemmvorrichtung 10", deren Teile mit denselben Bezugsziffern bezeichnet sind, wie die Teile der In den Fig. 14A bis 14C gezeigten Ausführungsform 10', jedoch jeweils doppelt gestrichen. Demnach wird die Klemmvorrichtung 10" aus dem Unterlagstell 16" gebildet, welches mit der Blattfeder 24" verkllpst ist. Der Befestigung des Unterlagstells 16" an einer Förderkette dienen die Nietbolzen 20", die gleichzeitig einen Halt Tür die Blattfeder 24" liefern. Die Blattfeder 24" hat Im wesentlichen dieselbe Form wie die In den Flg. I4A bis I4C gezeigte Blattfeder 24' der Im wesentlichen V-förmlg abgeknickte Mittelabschnitt 42" seizl sieh einerseits In den Klemmkopf 40" und andererseits In den Abschnitt 44" fort, der an zwei zueinander senkrechten Anlageflächen 26" und 28" des Unterlagslells 16" anliegt. Unterschiedlich Ist dagegen die Ausbildung des Unterlagsteils. Die Auflagefläche 14" ist nämlich an einem Randabschnitt 50" des Unterlagstells 16" angeordnet, der soweit In Richtung zu den Nietbolzen 20" hin nach unten versetzt ist, daß das festzuklemmende blattförmige Material Im wesentlichen In Höhe der Achsen der Nietbolzen 20" von der Klemmvorrichtung 10" gehalten Ist. Wie bereits in Verbindung mit den Fig. 8 und 10 erläutert wurde, erreicht man hierdurch, daß das blattförmige Material frei von Dehnungen oder Stauchungen bleibt, wenn es mit der Förderkette entlang eines gekrümmten Weges, beispielsweise um Umlenkrollen, geführt wird. Wie in den Fig. ISA und 15B ersichtlich, ist ein geneigt verlaufender Verbindungsabschnitt

ίο 52" vorgesehen, der den Randabschnitt 50" mit dem zur Auflagefläche 14" parallelen Schenkel 16" verbindet, welcher letzterer wiederum rechtwinklig vom am Fördermittel befestigten Schenkel 18" absteht. Damit der Klemmkopf 40" ausreichendes Bewegungsspiel In Richtung weg von der Anlagefläche 14" hat, ist die Durchtrittsöffnung Zd" Im wesentlichen über die gesamte Länge des Verbindungsabschnltles 52" in diesen eingeforml. Auch hier sorgt die Neigung des an den Rand 49" der Durchtrittsöffnung 36" anliegenden Abschnitts 34" dafü.. daß der Klemmkopf 40" sich bei der Lösung der Klemmung sowohl nach oben als auch seitwärts weg vom Rand des blattförmigen Materials bewegt.

In den Flg. 16A bis 20 sind wiederum selbsthemmende Klemmvorrichtungen gezeigt. Bei den Ausfüh-

ZS rungsformen gemäß Fig. 16A bis 18C ist der Querbügel des Klemmteils in der Freigabestellung der Klemmvorrichtung von der Auflagefläche weggeschwenkt (Flg. I6A bis I7& bzw. weggeschoben (Fig. 18A bis 18C), wodurch das Auflegen des blattförmigen Materials bzw. das Entfernen des blattförmigen Materials erleichtert wird.

Bei der Ausführungsform gemäß Flg. 16A bis 16C Ist der streifenförmlge längliche Schaft 1025 derart in sich um seine Längsachse um 90° verwunden, so daß seine Endbereiche 1027 und 1029 zueinander rechtwinklig angeordnet sind. Am oberen Ende des Schafts 1025 ist in gleicher Weise wie bei der in den Flg. 1IA und HB gezeigten Ausführungsform die den Querbügel mit Klemmkopf bildende Blattfeder 1022 angenietet. Der

to Schaft 1025 durchsetzt eine ?n seilen Querschnitt angepaßte schlitzförmige Führungsöffnung 1026 im horizontalen Schenkel 1016 der das Unterlagsteil bildendend, L-förmlg abgebogenen Winkellasche 1015. In der in Fig. 16A gezeigten Mitnahmestellung drückt die Blattfe der 1022 gegen die Folie 12, wobei sie auf den in der Füh rungsöffnung 1026 gehaltenen Schaft 1025 ein Kippmoment ausübt, welches zu dem selbsthemmenden Reibungskraftschluß zwischen Führungsöffnung 1026 und Schaft 1025 führt. Wird auf das In den Flg. 16A und 16B untere Ende des Schafts 1025 eine ausreichend große, nach oben gerichtete Kraft L ausgeübt, so führt dies nach Lösen der Arretierung zu einer Aufwärtsbewegung des S.hafts 1025 und In der Folge zu einer Drehbewegung um 90° In Richtung des Pfeils A/ in Flg. 16C. Dement sprechend schwenkt auch die Blattfeder 1022 weg vom blattförmigen Material 12. Um die Blattfeder 1022 wieder zurückzuschwenken. muß der Schaft 1025 lediglich wieder nach unten In die Mitnahmestellung gemäß Flg. I6A bewegt werden.

Flg. 17a und 17B zeigen-eine besonders einfach aufgebaute AusfQhrungsform, bei der die Blattfeder 1122 an dem bolzenförmlgen Schaft 1125 schwenkbar befestigt Ist. Der bolzenförmlge Schaft 1125 durchsetzt eine entsprechend angepaßte Führungsöffnung 1126 in der eben- falls L-förmlgen Winkellasche 1115. Die Schwenkbewegung der Blattfeder 1122 In Richtung des Pfeils /V gemäß Flg. 17B kann beispielsweise durch einen ortsfesten Auslenkbolzen 1101 Im Bewegungsweg der Klemmvor-

richtung erzielt werden, an den die Blattfsder 1022 mit einer ihrer Längskanten anschlägt. Das Zurückschwenken der Blattfeder 1122 wird auf andere Weise vorgenommen.

Bei zylindrischer Ausführung des bolzenförmigen Schafts 1125 kann dieser selbst in der Führungsöffnung 1126 verdreht werden, so daß in diesem Falle auch eine starre Befestigung der Blattfeder 1122 am Schaft 1125 In Frage kommt.

Die FIg. 18A bis 18C zeigen eine weitere Ausführungsform, be· der die Blattfeder 1222 parallel zur Folienebene In Richtung des Pfeils O hin und her verschiebbar ist. Hierzu ist die Blattfeder 1222 mit einem Langloch 1203 versehen, welches einen Nietkopf 1205 am oberen Ende des bolzenförmigen Schafts 1225 durchsetzt. In der In Fig. 18B gezeigten Frelgabestellung 1st die Blattfeder 1222 gegenüber ihrer In Flg. 18A gezeigten Mitnahmestellung nach rechts verschoben, was beispielsweise mit Hilfe einer entsprechend geformten am linken Ende der Blattfeder 1222 angreifenden Kulisse erreicht werden kann. Zur Rückverschiebung der Blattfeder 1222 nach links ist dann dementsprechend eine am rechten Blattfederende angreifende Kulisse vorzusehen.

Bei den Ausführungsformen gemäß den Fig. 1 bis 13B und 16A bis 18C wird die selbstklemmende Arretierung zwischen Klemmteil und Unterlagsteil jeweils dadurch erreicht, daß das Klemmteil mit einem Schaft versehen Ist, welches in der Mitnahmestellung des Klemmteils in einer Führungsöffnung des Unterlagsteils selbsthemmend verkippt. Das Klemmteil kann jedoch auch in anderer Weise am Unterlagsteil selbsthemmend arretiert werden, vorzugsweise dadurch, daß das Unterlagsteil mit einem laschen- oder bolzenförmigen Führungselement für das Klemmteil versehen Ist, welches eine entsprechend angepaßte Führungsöffnung des Klemmteils durchsetzt. Dabei ist das Führungselement ebenso wie der genannte Schaft des Klemmtells senkrecht zur Folienbahnebene angeordnet. Bei einer Verkippung des Klemmteils In dessen Arretierstellung kommt es wiederum zu einem Verkippen des Führungselements In bezug auf die Führungsöffnung und damit zu einem selbsthemmenden Reibungskraftschluß zwischen beiden Teilen. Das Unterlagstell 1315 der Klemmvorrichtung 1310 gemäß Fig. I9A bis 19C wird von einer zur Ebene der Folie 12 senkrechten, parallel zu deren Kante verlaufenden Rückplatte 1305 gebildet, welche Ober zwei entsprechend abgestufte, zur ROckpk-ue 1305 senkrechte Auflagehöhen 1307 an der Förderkette U befestigt sind. Die Auflagebolzen 1307 werden der Einfachheit halber von dementsprechend verlängerten Kettenbolzen der Förderkette 11 (Rollenkette) gebildet. Gegen die beiden freien Enden der in gleicher Höhe nebeneinander angeordneten Auflagebolzen 1307 wird die Folie 12 von dem als Blattfeder 1322 ausgebildeten Klemmteil gedrückt. Um den Zusammenhalt von Folie 12 und Klemmvorrichtung 1310 in der Arretierstellung zu verbessern, sind an dem nach unten abgewinkelten (in Fig. 19A und 19B linken) Ende 1340, der Blattfeder 1322 gegenüber, zwei Umfangsnuten 1309 an den Aufiagebolzen 1307 vorgesehen.

Im Bereich des in den Fig. 19A und 19B rechten Endes der Blattfeder 1322 ist eine schlitzartige Führungsöffnung 1311 aus der Blattfeder 1322 herausgestanzt. Wie aus Flg. 19C ersichtlich Ist, setzt sich die Rückplatte

ίο 1305 In ihrem mittleren Bereich nach oben hin In einer Führungslasche 1313 mit verringerter Breite fort. Diese Führungslasche 1313 durchsetzt die Führungsöffnung 1311 mit derart geringem Spiel, daß es zu einem selbsthemmenden Reibungskraftschluß zwischen Blattfeder 1322 und Führungslasche 1313 kommt, wenn zum Festklemmen der Folie 12 auf Blattfeder 1322 Im Bereich der Führungsöffnung 1311 eine Kraft in Richtung der Pfeile P gemäß Flg. 19A ausgeübt wird. Wenn sich nach Anlage des umgebogenen Endes 1340 der Blattfeder 1322 an die Folie 12 die Blattfeder 1322 entlang der Lasche 1313 weiter nach unten bewegt, fPhrt dies zu einer entsprechenden Verbiegung der Blatueder 1322 und, nach Beendigung der Krafteinwirkung, zu einer selbsthemmenden Verkippung der Blattfeder 1322 an der Lasche

1313. Um diesen Reibungskraftschluß zu vtrbessern. kann die Lasche 1313 auch geriffelt oder aufgerauht sein. Zur Lösung der Arretierung genügt es, wenn auf das in den Fig. 19A und 19B rechte Ende der Blattfeder 1322 eine nach oben gerichtete Kraft ausgeübt wird. Die Arre tierung ebenso wie die Lösung der Arretierung der Klemmvorrichtung 1310 kann mitteis entsprechend geformter Kulissen erreicht werden.

Die in Fig. 20 dargestellte Klemmvorrichtung 1410 unterscheidet sich von der vorstehend beschriebenen Klemmvorrichtung 1310 lediglich dadurch, daß die Lasche 1413 einen von der Folie 12 weg und zur Förderung 11 hin gebogenen Endbereich 1413a aufweist, der dafür sorgt, daß die Blattfeder 1422 In der Frelgabestellung von der Folie 12 weggeschwenkt isf. Die Folie 12 kann daher von der Blattfeder 1422 ungehindert nach oben, d. h. senkrecht zur Folienbahnebene, von den Auflarebolzen 1407 abgehoben werden bzw. auf diese abgelegt werden. Anstelle des die beiden Auflagebolzsn 1407 auf weisenden Unterlagsteils 1415 kann auch in entsprechen der Anpassung ein gemäß der: vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispielen, beispielsweise gemäß Flg. 8. geformtes Unterlagstell eingesetzt werden. Dementsprechend kann anstelle der Blattfeder 1422 auch ein anders geformtes Klemmteil eingesetzt werden, beispielsweise ein Klemmteil gemäß Flg. IA und IB mit gesondertem Federelement. Auch bei den Ausführungsformen gemäß Fig. 1 bis 13B können nach entsprechender Anpassung die Bauteile der einzelnen Ausführungsformen mltelnan tier kombiniert werden.

Hierzu 8 Blatt Zeichnungen

Claims (36)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum vorübergehenden Festklemmen von Material, insbesondere blattförmigem Mate- rial ar. einem Fördermittel, insbesondere einer Förderkette, mit einem am Fördermittel angebrachten, eine Auflagefläche für das Material aufweisenden Unterlagsteil, einem am Unterlagsteil gelagerten, relativ zum Unterlagsteil zwischen einer Mitnahmestellung und einer Freigabestellung bewegbaren Klemmteil, einem am Klemmteil oberhalb der Auflagefläche des Unterlagsteils angebrachten Klemmkopf und einem auf den Kiemmkopf wirkenden Federelement, wobei der Klemmkopf das zwischen Auflagefläche und Klemmkopf angeordnete Material in der Mitnahmestellung des Klemmteils unter der Federkraft des Federelements gegen die Auflagefläche preßt und das Material in der Freigabestellung des Klemmteils freigibt, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemm- teil (24; 224; 324;... 924) relativ zum Klemmkopf (18; 218; ·*38; 558) bewegbar 1st und das Federelement (28; 222; 322;... 922) zwischen dem Kiernmkopf (18; 218; 458; 558) und dem Klemmteil (24; 224; 324;.. . 924) wirkt, derart, daß die durch eine senkrecht zur Auflagefläche (13) gerichtete äußere Stellkraft (A) erzielbare Bewegung des Klemmteils (24; 224; 324;... 924) aus der Freigabestellung in die Mitnahmestellung nach Anlage des Klemmkopfes (18; 218; 458; 558) am Material (12) zu einer zunehmenden Anspannung des Federelements (28; 222; 322;... 922) führt, und daß das Klemmteil (24; 224; 324;... 92<T In der Mitnahmestellung am Unterlagstell (15; 215; 315;... 1215) arretierbar Ist. '

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmteil {74: 224; 324;... 924) in mehreren unterschiedlichen Mlinahmestellungen. vorzugsweise durch selbsthemmenden Reibungskraft-Schluß arretierbar ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmteil (24; 224; 324;... 924: Blattfeder 1322; 1422) am Unterlagsteil (15; 215; 315;... 1415) mittels einer Führung geführt ist, und daß in seiner Arret!erstellung das Klemmteil uiJer Einwirkung eines vom Klemmkopf (18; 218; 458; 558; 1340) ausgehenden, durch die Spannung des Federelements (28; 222; 322;... 922) bestimmten Kipp-· moments an der Führung gegenüber dem Unterlagstell derart verkippt Ist, daß sich der selbsthemmende Reibungskraftschluß zwischen Klemmteil und Unterlagstell ergibt.'

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein Schaft (25; 225; 325; . . . 1225) des Kiemmtells (24; 224; 324;... 924) In einer Führungsöffnung (26; 226; 326;... 1126) des Unterlagsteils (15; 215; 315; . . . 1215) In Längsrichtung des Schafts verschiebbar gelagert Ist, daß der Klemmkopf (18; 218; 458; 558) von der Längsrichtung des Schaftes entfernt am Klemmteil angebracht lsi und daß In der Arretierstellung des Kiemmtells (24; 224; 324; . . . 924) der Schaft (25; 225; 325; . . . 1225) In der Führungsöffnung (26; 226; 326;... 1126) verkippt Ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmkopf (18; 218; 458; 558) an einem vom Schaft (25; 225; 325;. .. 925) abstehenden Querbügel (22; 222; 322;. . . 922) angebracht Ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Kiemmkopf (18) an einem am Querbügel (22) verschiebbar gelagerten Klemmkopfträger (19) befestigt ist und daß zwischen dem Klemmkopf (18) und dem Querbügel (22) eine Schraubendruckfeder (28) angeordnet ist, die sich einerseits am Klemmkopf (18) und andererseits am Querbügel (22) abstützt.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Kiemmkopf (218; 458; 558) am federnd ausgebildeten Querbügel (222; 322;... 922) starr befestigt ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Querbügel als mit dem Kiemmkopf (458; 558) einstückiger Drahtbügel (422; 522;... 822) ausgebildet ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Drahtbügel (422; 522;... 822) im wesentlichen U-förmig ausgebildet ist mit zur Auflagefläche (413) im wesentlichen parallel verlaufenden Schenkeln (456; 556; 856) und einem zur Auflagefläche (413) hin gewölbten, den Klemmkopf bildenden Mittelteil (458; 558).

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittelteil (458; 558) im wesentlichen U-förmig ausgebildet ist.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmteil (424) aus zwei parallelen, nebeneinander angeordneten, je eine FührungsoTfnung in der Auflageplatte durchsetzenden Schaftbolzen (425) gebildet ist, an deren oberhalb der Auflagenfläche (413) liegenden Enden jeweils eines der Enden des Drahtbügels (422) befestigt ist.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis

11, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest eines der Drahtbügelenden (525) als Schaft ausgebildet ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 9 und Anspruch

12, dadurch gekennzeichnet, daß der Drahtbügel (522; ... 822) an den vom Mittelteil (558) fernen Enden der beiden Schenkel (556) sich jeweils in einem senkrecht zur Auflagefläche verlaufenden, je eine Führungsöffnung (526) des Unterlagatells (»IS; 615; 815) durchsetzenden Schaftdrahtteil (525) fortsetzt.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, gekennzeichnet durch ein an den freien Enden der beiden Schaftdrahtteile (525) befestigtes Verbindungsteil (560).

15. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Querbügel als vorzugsweise mit dem Klemmkopf (218) einstückige Blattfeder (222; 322; 922) ausgebildet Ist.

16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (322) an zwei parallel nebeneinander angeordneten, je eine Führungsöffnung (326) in der Auflageplatte (314) durchsetzenden Schaftbolzen (325) befestigt Ist.

17. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmteil als Im wesentlichen L-förmlg abgebogene Blattfeder (224; 924) mit zur Auflagefläche (213; 913) paralleler Knlckkanle (974) ausgebildet Ist. daß einer der beiden Blattfederschenkel (225; 925) Im wesentlichen senkrecht zur Auflagefläche (213; 913) angeordnet Ist und eine schlitzförmig ausgebildete Führungsöffnung (226; 926) In der Auflageplatte (214) durchsetzt und daß der andere Blattfederschenkel (222; 922) Im wesentlichen prarallel zur Auflagefläche (213; 913) angeordnet und an seinem von der Knickkante fernen Rand als Klemmkopf (218) ausgebildet Ist.

18. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch

gekennzeichnet, daß an dem der Knickkante fernen Rand des anderen Blattfederschenkels (222) mindestens eine zur Auflagefläche (213) hin vorspringende Mitnahmezacke (246) ausgebildet ist.

19. Vorrichtung nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, daß an dem der Knickkante fernen Rand des einen Blattfederschenkels (225) ein Anschlag, vorzugsweise eine Umbördelung (248) des Blattfederschenkels (225) vorgesehen ist.

20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich des der Knickkante (974) fernen Randes des einen Blattfederschenkels (925) ein parallel zur Knickkante (974) verlaufender unterer Schenkelabschnitt (976) vorgesehen Ist, dessen Dicke (a) gsrlnger Ist als die Dicke (b) des sich zur Knickkante hin anschließenden oberen Abschnitts (978) des einen Blattfederschenkels (925), derart, daß das Klemmteil (924) von der Auflagefläche (913) weggekippt werden kann, wenn sich der untere Schenkelabschnitt (976) in der Führungsöffnung (926) befindet.

21. Vorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Blattfederscrnnek! (925) im Bereich des oberen Schenkelabschnitts (926) zur Vergrößerung der Dicke profiliert ist.

22. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (22a; 226) an einem Ende einer länglich ausgebildeten Schaftplatte (25a; 25a) angebracht ist.

23. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaftbolzen (25cO an ihren der Blattfeder (22c) fernen Enden miteinander verbunden sind.

24. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaft (25a; 256; 25c) des Klemmteils (24a; 246; 24r) am Unterlagsteil (15a; 156; 15c) gegen Verkippung (in Richtung F) In einer die Längsrichtung des Schafts (25a; 256; 25c) sowie eine Förderrichtung (C) des Fördermittels enthaltenden Kippebene gesichert gelagert ist.

25. VorrOhtung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß das Unterlagsteil (156) In einem in Schaftrichtung von der Führungsöffnung (266) fernen Bereich mit mindestens einem am Schaft (256) anliegenden zur Kippebene senkrechten Führungslappen oder -bolzen (296) ausgebildet ist.

26. Verrichtung nach Anspruch 22 und 25, gekennzeichnet durch zwei an den beiden Längsrändern der Schaftplatte (256) anliegende Führungslappen oder -bolzen (296).

27. Vorrichtung nat!: Anspruch 23 und 25, gekennzeichnet durch einen zwischen den beiden Schaftbolzen (25c? angeordneten, beide berührenden Führungslappen oder -bolzen (29c).

28. Vorrichtung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaft zur Sicherung gegen Verkippung (In Richtung F) an zumindest einem ggf. verlängerten Kopf (29) eines der Befestigung des Unterlagstells (15a) an einem Kettenelement (Ha) der Förderkette dienenden Nietbolzen (17a) anliegt.

29. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 28, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmkopf von der Auflagefläche weg verschwenk- und/oder verschiebbar Ist.

30. Vorrichtung nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaft (1025) In der Führungsöffnung (1026) und/oder der Querbügel (Blattfeder 1122) am Schaft (1125) /erschwenkbar ausgebildet Ist.

31. Vorrichtung nach Anspruch 30, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaft (1025) spiralig oder gewindeartig ausgebildet ist, derart, daß eine Längsverschiebung des Schafts (1025) in der Führungsöffnung (1026) eine Verdrehung des Schafts (1025) um seine Längsrichtung zur Folge hat.

32. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 29 bis

31, dadurch gekennzeichnet, daß der Querbügei (Blattfeder 1222) am Schaft (1225), vorzugsweise über eine Langloch-Bolzen-Verblndung (Langloch 1203) quer zur Längsrichtung des Schafts (1225) verschiebbar angeordnet ist.

33. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis

32, dadurch gekennzeichnet, daß das Unterlagsteil (1315; 1415) mit einem vorzugsweise Iaschenförmlgen, eine angepaßte Führungsöffnung (1311) des Klemmteils (Blattfeder 1322; 1422) durchsetzenden Führungselement (Lasche 1313) für das Klemmteil ausgebildet ist, und daß in der Arretierstellung des Klemmteils das Führungselement In der Führungsöffnung (1311) verkippt ist.

34. Vorrichtung nach Ansptfch 33, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmteil von einem den Klemmkopf tragenden, vorzugsweise federnden Querbügel (1322; 1422) gebildet ist.

35. Vorrichtung nach Anspruch 33 oder 34, dadurch gekennzeichnet, daß das laschenförmige Führungselement mit einem vom Antrieb weg gebogenen Endbereich (1413a) ausgebildet ist.

36. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 35, dadurch gekennzeichnet, daß das Unterlagsteil (1315; 1415) mindestens einen, vorzugsweise zwei zueinander und zur Unterseite des Materials (Folie 12) parallele Auflagebolzen (1307) unfaßt, an die das Material vom Klemmkopf drückbar ist.