DE3109200C2 - - Google Patents
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- DE3109200C2 DE3109200C2 DE19813109200 DE3109200A DE3109200C2 DE 3109200 C2 DE3109200 C2 DE 3109200C2 DE 19813109200 DE19813109200 DE 19813109200 DE 3109200 A DE3109200 A DE 3109200A DE 3109200 C2 DE3109200 C2 DE 3109200C2
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- E05B77/46—Locking several wings simultaneously
- E05B77/50—Locking several wings simultaneously by pneumatic or hydraulic means
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Description
Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur
Versorgung verschiedener Verbraucher von Unterdruck in
einem Kraftfahrzeug gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Eine derartige Vorrichtung ist aus der DE-OS 27 15 136 und
der DE-OS 27 42 666 bekanntgeworden. Die dortige
Vorrichtung weist eine elektromotorisch angetriebene
Unterdruckpumpe auf. Die dortige Unterdruckpumpe vermag
auch Überdruck zu liefern und ist mit einer pneumatisch
gesteuerten Zentralverriegelung verbunden. Weiterhin ist
dort ein Unterdruckspeicher vorgesehen. Schließlich ist
dort ein Hysteresis-Schalter vorgesehen, der auf
unterschiedliche Werte des Unterdrucks anspricht. Ein
weiterer Schalter schaltet in Abhängigkeit vom Betrieb
eines unterdruckbetriebenen Hilfsaggregats die
Unterdruckpumpe ein.
Diese vorbekannte Vorrichtung weist jedoch den Nachteil
auf, daß der Unterdruck des dortigen Unterdruckspeichers
ständig am Steuerschalter anliegt, daß jedoch bei
Betätigung der Zentralverriegelung durch den weiteren
Schalter zuerst die Zentralverriegelung mit Überdruck oder
Unterdruck versorgt wird, ohne Rücksicht auf den
Druckzustand des Unterdruckspeichers. Dies kann bei der
Versorgung der weiteren von der Zentralverriegelung
unabhängigen Verbraucher mit Unterdruck zu
Versorgungsengpässen führen. Diese Versorgungsengpässe
können zu gefährlichen Betriebszuständen des
Kraftfahrzeuges führen, wenn aus dem Unterdruckspeicher als
weitere Verbraucher z. B. durch den Unterdruck
servo-unterstützte Bremsen zu betätigen sind.
Aus der DE-AS 26 55 585 ist eine Vorrichtung
bekanntgeworden, bei der ein Hysteresis-Schalter
beispielsweise bei einem Unterdruck zwischen den
Grenzwerten von 0,5 und 0,7 bar die Unterdruckpumpe ein-
bzw. ausschaltet und damit dafür sorgt, daß der
Unterdruckspeicher ständig zwischen diesen beiden Werten
gehalten wird. Mit Einschalten eines
unterdruckverbrauchenden Hilfsaggregats, z. B. einer
Servobremse, wird über einen weiteren Schalter, z. B. den
Bremslichtschalter, die Unterdruckpumpe ebenfalls
eingeschaltet und damit dafür gesorgt, daß der
Unterdruckverbrauch sofort ausgeglichen wird.
Bei dieser vorbekannten Vorrichtung ist jedoch die
Versorgung einer pneumatischen Zentralverriegelung
insbesondere auch mit Überdruck nicht vorgesehen, so daß
dort ebenfalls keine Maßnahmen beschrieben sind, um den
Vorrang der weiteren Verbraucher vor der pneumatisch
betätigten Zentralverriegelung sicherzustellen.
Demgemäß hat die Erfindung die Aufgabe, eine bekannte
Vorrichtung dahingehend zu verbessern, daß sie pneumatische
Zentralverriegelungen der sogenannten Einkammerbauart
versorgen kann und bei der sichergestellt ist, daß die
anderen Verbraucher immer mit dem erforderlichen Unterdruck
versorgt werden.
Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des
Anspruchs 1 gelöst.
Die erfindungsgemäße Lösung hat den Vorteil, daß durch das
erfindungsgemäße Vorrangventil der Vorrang der
Unterdruckversorgung der anderen Verbraucher gegenüber der
Zentralverriegelung sichergestellt ist. Durch die
Vereinigung des Vorrangventils mit dem Hysteresis-Schalter
wird sichergestellt, daß das Vorrangventil immer dann die
Unterdruckversorgung des Druckspeichers herstellt, wenn der
Hysteresis-Schalter die Pumpe im Sinne einer
Unterdruckversorgung der anderen Verbraucher einschaltet.
Durch die Verbindung der pneumatisch gesteuerten
Zentralverriegelung über das Vorrangventil mit der
Unterdruck und Überdruck erzeugenden Pumpe ist die
pneumatisch gesteuerte Zentralverriegelung während der
Versorgung des Unterdruckspeichers mit Unterdruck
vollständig von dem Unter- bzw. Überdruckversorgungssystem
abgekoppelt. Eine Störung der Nachladung des
Unterdruckspeichers mit Unterdruck durch die Funktion der
Zentralverriegelung ist demgemäß, anders als beim
Vorbekannten, nicht möglich. In diesem Zusammenhang ist
erfindungsgemäß der Hysteresis-Schalter unmittelbar mit dem
Schaltstößel des Vorrangventils verbunden, um bei jeder
Einschaltung der Pumpe zur Erzeugung von Unterdruck über
den Hysteresis-Schalter das Vorrangventil derart zu
schalten, daß die pneumatisch gesteuerte
Zentralverriegelung von der Unter- bzw. Überdruckversorgung
abgekoppelt ist.
In den Zeichnungen ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung
dargestellt, aus dem weitere Einzelheiten und Vorteile hervorgehen.
Fig. 1 zeigt das Schema einer derartigen
Vorrichtung.
Die Fig. 2 zeigt die pneumatischen
Mittel.
Fig. 3 zeigt das
elektrische Schaltbild.
Wie Fig. 1 zeigt, ist eine pneumatische Pumpe 1, die sowohl
Überdruck als auch Unterdruck erzeugen kann, sowohl über
eine Überdruckleitung 2 als auch über eine Unterdruckleitung
3 mit einem Gerät 4 verbunden, das den mit dem Vorrangventil
vereinigten Hysteresis-Schalter enthält. Das Gerät 4 ist
wiederum über eine Überdruckleitung 5 und eine Unterdruckleitung
6 mit einem Steuergerät 7 verbunden, das im wesentlichen
ein Umsteuerventil und einen Umschalter enthält. Das
Gerät 4 ist zusätzlich über eine Unterdruckleitung 8 mit
einem Unterdruckbehälter 9 verbunden. Von dem Steuergerät 7
geht eine pneumatische Leitung 10 ab, die sowohl Über- als
auch Unterdruck führen kann und die zu den jeweils als Einkammerelemente
ausgebildeten Stellelementen der Zentralverriegelung
führt. Mit dem Unterdruckbehälter 9 ist ferner
eine Verzweigungsleitung 11 verbunden, an die andere Unterdruckverbraucher,
z. B. Leuchtweiteregler 12, Geschwindigkeitsregler
13, Außenspiegelverstellung 14, Heizungs- bzw.
Lüftungsverstellung 16 und eine Drosselklappenbetätigung 17,
angeschlossen sein können. Bei geeigneter Auslegung kann ein
gesonderter Unterdruckbehälter 9 entfallen, weil die Leitungen
8, 11 usw. als Unterdruckspeicher ausreichen.
Ein elektrischer Steuerschalter 18 ist mit der Klemme +30
verbunden, d. h. also unmittelbar mit der Kraftfahrzeugbatterie.
Der elektrische Steuerschalter 18 besteht im wesentlichen
aus einem Umschalter, der z. B. durch den Türschlüssel
des Kraftfahrzeuges betätigt werden kann. Von dem
Umschalter abzweigende Leitungen 19 und 20 führen zum Steuergerät
7, das seinerseits über eine Leitung 21 mit der pneumatischen
Pumpe 1 verbunden ist. Die Leitung 21 ist ferner
über eine Leitung 22 an das Gerät 4 angeschlossen, das ferner
über eine Leitung 23 mit der Leitung 19 verbunden ist und das
an die Klemme +15 des Kraftfahrzeuges angeschlossen ist, d. h.
an den geschalteten Pluspol der Kraftfahrzeugbatterie.
In Fig. 2 sind gleiche Teile mit den gleichen Bezugszeichen
versehen. Das Gerät 4 enthält das Vorrangventil und den
Hysteresis-Schalter. Das Vorrangventil besteht im wesentlichen
aus drei Ventilsitzen 25, 26 und 27 und zwei Ventiltellern
28 und 29, die auf einem gemeinsamen Stößel 31 befestigt
sind. Wie in der schematischen Darstellung der Fig.
2 gezeichnet, liegen die Dichtungen der Ventilteller 28 und
29 axial, d. h. in Richtung der Bewegung des Stößels 31, auf
den Ventilsitzen auf, wodurch besonders geringe Kräfte zur
Bewegung der Ventilteller nötig werden.
An dem Stößel 31 greift der eine Schenkel 32 eines aus den
Hebeln 32 und 33 und einer Druckfeder 34 bestehenden Schnappelements
an, das andererseits an einem Stößel 35 angelenkt
ist, der mit einer Membrane 36 verbunden ist. Ferner wirkt
auf den Stößel 35 eine Druckfeder 37 ein, so daß dieser (in
der Zeichnung) durch die Druckfeder 37 nach links gedrückt
wird, während der auf die Membrane 36 wirkende Außendruck
den Stößel 35 nach rechts bewegt, wenn der Unterdruck auf
der Unterdruckseite des Vorrangventils eine gewisse Mindestgröße
hat. Mit den Hebeln 32 und 33 ist ferner ein elektrischer
Einschalter 38 verbunden.
Wird also der Unterdruck in dem über die Leitung 8 angeschlossenen
Unterdruckspeicher durch Verbrauch oder Lecks
geschwächt, so gewinnt die Druckfeder 37 das Übergewicht und
verschiebt den Stößel 35 nach links, wobei von einem bestimmten
Punkt an die Druckfeder 34 einen Schnappeffekt bewirkt,
wodurch gleichzeitig der Stößel 31 nach links bewegt
wird und die Ventilteller 28 und 29 aus der dargestellten
Lage abgehoben werden und der Einschalter 38 geschlossen
wird. Da beim Umschnappen der Ventilteller 29 mit seiner
Dichtung auf den Ventilsitz 26 zu liegen kommt, wird die Unterdruckseite
der Pumpe 1 unmittelbar mit der Leitung 8 verbunden.
Der Einschalter 38 kann hierbei unmittelbar zum Einschalten
der Motorpumpe dienen. Nach dem Auffüllen des Unterdrucks
gewinnt der von außen auf die Membrane 36 wirkende
Druck wieder die Überhand über die Wirkung der Druckfeder 37,
und das System schnappt in die dargestellte Stellung um. Der
Ventilteller 29 verschließt wieder die Unterdruckseite, und
der Einschalter 38 schaltet aus.
Das Steuergerät 7 besteht im wesentlichen aus einem Steuerventil
und einem damit verbundenen Umschalter, der ebenfalls
als Schnappschalter ausgebildet ist. Das Steuerventil besitzt
vier Ventilsitze 40, 41, 42 und 43 und zwei Ventilteller 44
und 45, die auf einem gemeinsamen Stößel 46 befestigt sind.
Die Ventilteller sind mit rein in axialer Richtung, d. h. in
Richtung der Stößelbewegung wirkenden, in der Zeichnung
schematisch angedeuteten Dichtungen versehen. Zwischen den
Leitungen 5 und 6, d. h. zwischen der Überdruck- und der
Unterdruckseite, ist eine Drosselstelle 47 angeordnet, die
einen allmählichen Druckausgleich nach der jeweiligen
Schalthandlung gestattet. Die Ventilsitze 40 und 43 dienen
im Zusammenwirken mit den Ventiltellern 44 und 45 zum Verschließen
von Öffnungen 48 und 49 zur Außenluft, während die
Ventilsitze 41 und 42 im Zusammenwirken mit den Ventiltellern
zum Verschließen von Öffnungen dienen, die eine
Kammer 50 mit der Über- bzw. Unterdruckseite verbinden.
Diese Kammer 50 ist ihrerseits wieder mit der Leitung 10
verbunden, die zu den Einkammerstellelementen der Zentralverriegelung
führt.
In der Wand der Kammer 50 befindet sich eine Membrane 51,
die je nachdem ob in der Kammer 50 Überdruck oder Unterdruck
herrscht, gegenüber dem Außendruck in der einen oder
anderen Richtung bewegt wird. Sie ist mit zwei Hebeln 52
und 53 verbunden, die von ihr entsprechend bewegt werden und
die ihrerseits wieder mit einer Feder 54 versehen sind, die
dafür sorgt, daß die Bewegung der Hebel 52 und 53 sich als
Schnappbewegung darstellt. Der Hebel 53 wirkt auf den Stößel
46 ein. Er schaltet also je nach Über- oder Unterdruck in
der Kammer 50 die Ventilteller 44 und 45 um. Weiter ist mit
dem Hebel 52 ein elektrischer Umschalter 55 verbunden, der
ebenfalls durch die unter dem Einfluß des Über- oder Unterdrucks
erfolgende Hebelbewegung umgeschaltet wird.
Die Geräte 4 und 7 sind in der Zeichnung gemäß Fig. 2 getrennt
dargestellt. Sie können aber auch miteinander vereinigt
sein. Gegebenenfalls können sie auch einzeln oder gemeinsam
an die Motorpumpe angebaut sein.
In Fig. 3 ist der elektrische Schaltplan der Vorrichtung
dargestellt, der infolge der pneumatischen Verknüpfungen
sehr einfach ausfällt wie sich unmittelbar aus Fig. 3 ergibt.
Die Motorpumpe 1, die vereinfacht als Motor dargestellt
ist, ist wie im Kraftfahrzeug üblich einseitig mit
Masse verbunden, also mit dem negativen Pol des Kraftfahrzeugbordnetzes
und andererseits über die Leitungen 21 und 22
mit dem Umschalter 55 des Steuergeräts 7 und mit dem Einschalter
38 des Geräts 4. Der Umschalter 55 ist mit seinen
Umschaltkontakten über zwei Leitungen 19 und 20 mit dem
elektrischen Steuerschalter 18, der ebenfalls ein Umschalter
ist, verbunden, der seinerseits mit der Klemme +30 verbunden
ist, d. h. also unmittelbar mit dem positiven Batteriepol.
Der einerseits mit der Motorpumpe 1 über die Leitung 22 verbundene
Einschalter 38 ist auf seiner anderen Seite über
eine Diode 56 und die Leitung 23 mit der Leitung 19 verbunden
und gleichzeitig über eine weitere Diode 57 mit der
Klemme +15, d. h. also mit dem (über den Zündschalter) geschalteten
Pluspol der Batterie. Der elektrische Steuerschalter
18 kann beispielsweise mit dem Türschlüssel des
Kraftfahrzeugs geschaltet werden, indem er mit dem Türschloß
in der Fahrerseite des Kraftfahrzeugs zusammengebaut ist.
Parallel zu ihm kann ein weiterer gleicher Schalter auf der
Beifahrerseite geschaltet sein.
Der Geräteaufbau in Fig. 2 ist in der Lage dargestellt, in
der im Unterdruckspeicher, der mit der Leitung 8 verbunden
ist, ein ausreichender Unterdruck vorhanden ist und damit
der Ventilteller 29 auf dem Ventilsitz 27 aufliegt und der
Einschalter 38 geöffnet ist. Das Steuergerät 7 der Zentralverriegelung
befindet sich in der Bereitschaftsstellung, in
der Unterdruck auf die Einkammerstellelemente gegeben werden
kann. Der Schaltplan gemäß Fig. 3 ist in der Stellung dargestellt,
in der sich die Schalter bei nicht verschlossenem
Kraftfahrzeug befinden.
Die Funktion der Vorrichtung ist folgende: Sinkt der Unterdruck
in dem über die Leitung 8 angeschlossenen Unterdruckspeicher
ab, so schließt der Einschalter 38, und der Motor 1
läuft an, da er von der Klemme +30 über den Umschalter 18,
die Leitung 19, die Leitung 23, die Diode 56, den eingeschalteten
Schalter 38 und die Leitung 22 mit Strom versorgt
wird. Es ist also dafür gesorgt, daß bei nicht abgeschlossenem
Kraftfahrzeug stets genügend Unterdruck für die verschiedenen
unterdruckbetätigten Aggregate zur Verfügung steht,
das Kraftfahrzeug also fahrbereit ist. Umgekehrt ist bei
verschlossenem Kraftfahrzeug, als bei in der anderen, nicht
dargestellten Lage befindlichem Umschalter 18 der Stromfluß
auf diesem Wege ausgeschlossen. Bei verschlossenem Kraftfahrzeug,
also bei geparktem Kraftfahrzeug, werden Druckverluste
nicht ausgeglichen, und es wird ein unnötiges Einschalten
der Motorpumpe verhindert.
Bei fahrendem Kraftfahrzeug, also bei eingeschaltetem Zündschalter,
wird dann, wenn infolge Verbrauch oder Lecks der
Unterdruck abgebaut wird und demzufolge der Schalter 38 einschaltet,
die Motorpumpe unmittelbar über die Klemme +15,
die Diode 57, den Schalter 38 und die Leitung 22 mit Strom
versorgt, unabhängig von der Stellung des Schalters 18. Bei
geparktem Wagen, also bei abgezogenem Zündschlüssel, ist
dieser zweite Weg dagegen unterbrochen.
Da das Vorrangventil mit dem Hysteresis-Schalter verbunden
ist, wird jeweils beim Einschalten des Einschalters 38 auch
der Ventilteller 29 auf den Ventilsitz 26 bewegt und damit
dafür gesorgt, daß die Motorpumpe 1 mit ihrer Unterdruckseite
über die Leitungen 3 und 8 mit dem Unterdruckspeicher
verbunden ist, wodurch sowohl pneumatisch als auch elektrisch
ein Vorrang für den Unterdruckspeicher im Falle der eingeschalteten
Zündung oder des nicht abgeschlossenen Kraftfahrzeugs
geschaffen ist.
Die Überdruckseite der Motorpumpe 1 ist in diesem Fall über
die Leitungen 2 und 5 mit dem Auslaß 48 verbunden, über den
der Überdruck an die Außenluft abgeleitet wird. Schaltet der
Hysteresis-Schalter die Motorpumpe 1 ab, so kehren alle Teile
in die in Fig. 2 dargestellte Lage zurück. Die Leitung 8
ist durch den Ventilteller 29 und den Ventilsitz 27 wieder
gegenüber dem Pumpensystem verschlossen, und der Einschalter
38 ist im ausgeschalteten Zustand.
Wird im Schaltplan gemäß Fig. 3 der Umschalter 18 umgeschaltet,
z. B. durch das Verschließen bzw. Verriegeln der Fahrertür
des Kraftfahrzeugs, so wird der Motor 1 von der Klemme
+30 her über den Umschalter 18, die Leitung 20, den Umschalter
55 und die Leitung 21 mit Strom versorgt und läuft an, um
sämtliche Türen und Klappen des Kraftfahrzeugs, die an die
Zentralverriegelung angeschlossen sind, pneumatisch zu verschließen.
Grundsätzlich kann das Verschließen entweder durch
Überdruck oder durch Unterdruck geschehen und das Entriegeln
dann durch die umgekehrte Druckart. Im vorliegenden Fall sei
angenommen, daß das Verriegeln durch den Unterdruck geschehen
soll, wofür dann die in Fig. 2 dargestellte Stellung des
Steuergeräts 7 geeignet ist. Mit den Anlaufen der Motorpumpe
wird aus der zu den Stellelementen führenden Leitung 10 über
die Kammer 50, die Leitung 6 und die Leitung 3 Druck abgesaugt
und damit ein Unterdruck erzeugt, während der Überdruck
über die Leitungen 2 und 5 zum Auslaß 48 geht. Zunächst
schalten die Stellelemente unter dem Einfluß des Unterdrucks
um und verriegeln damit das Fahrzeug, worauf etwas verzögert
(z. B. durch die kleinere Fläche der Membrane 51, verglichen
mit den Membranen der Stellelemente) das Schnappsystem 51,
52, 53 und 54 umschaltet. Nach dem Verriegelungsvorgang wird
damit der Umschalter 55 umgeschaltet und damit von der Leitung
20 getrennt, worauf die Motorpumpe stehenbleibt. Gleichzeitig
mit dem Umschalten des Umschalters 55 wird der Ventilstößel
46 betätigt, wodurch der Auslaß 48 verschlossen und
der Auslaß 49 geöffnet sowie die Kammer 50 statt mit der Unterdruckseite
nunmehr mit der Überdruckseite verbunden wird.
Über den Auslaß 49, die Leitungen 6 und 3 sowie die stillstehende
Pumpe 1, die Leitungen 2 und 5 und die Kammer 50
strömt nunmehr Außenluft zu den Stellelementen, die mit der
Leitung 10 verbunden sind, und diese bleiben in der durch
die Unterdruck bewirkten Stellung stehen. In dieser Stellung
bleibt ein Einschalten des Schalters 38 wirkungslos, da wie
zuvor gesagt dieser Schalter sowohl durch den Zündschlüssel
(+15) als auch durch den in die nicht dargestellte Lage gebrachten
Umschalter 18 von der Stromversorgung abgetrennt
ist.
Wird nunmehr der Umschalter 18 wieder in die dargestellte
Lage zurückbewegt, so läuft sofort die Motorpumpe 1 an, da
sich der Umschalter 55 des Steuergeräts 7 in seiner anderen
Schaltstellung befindet. Beim Anlaufen der Motorpumpe 1 wird
über den Auslaß 49 und die Leitungen 6 und 3 Luft angesaugt
und auf der Überdruckseite Überdruck erzeugt, der über die
Leitungen 2 und 5 in die Kammer 50 und damit über die Leitung
10 zu den Stellelementen gelangt und diese wiederum umschaltet
und damit das Kraftfahrzeug entriegelt. Wiederum etwas
verzögert reagiert die Membrane 51 auf den Überdruck und
schaltet das Schnappsystem 52, 53 und 54 um, wodurch sich
wieder die in Fig. 2 dargestellte Lage ergibt, der Umschalter
55 also wieder zurückschaltet und die Motorpumpe stillgesetzt
ist und die Ventilteller 44 und 45 die dargestellte
Lage einnehmen, wodurch der Überdruck sich über die Leitungen
6 und 3, die Motorpumpe 1, die Leitungen 2 und 5 und den
Auslaß 48 abbauen kann, wobei die Stellelemente in der durch
den Überdruck verbrachten Lage bleiben.
Obgleich die einzelnen Geräte infolge ihres verhältnismäßig
einfachen Aufbaues sehr zuverlässig arbeiten und von hoher
Lebensdauer sind, erscheint es zweckmäßig, eine Sicherung
für den Fall vorzusehen, daß der aus den Teilen 51 bis 55
bestehende Schalter nicht umschaltet und demzufolge die Motorpumpe
eingeschaltet bleibt. Hierfür wird vorteilhafterweise
ein einfaches Zeitschaltglied in dem elektrischen
Stromkreis vorgesehen, das die Einschaltdauer der Pumpe begrenzt.
In diesem Fall wird die notwendige Belüftung der
Stellelemente über die zwischen den Leitungen 5 und 6 angeordnete
Drosselstelle 47 bewirkt. Normalerweise ist der
Druckausgleich über die Drosselstelle 47 zu langsam im Vergleich
mit der üblichen Belüftung und wirkt sich deshalb
nicht aus.
Wird die Motorpumpe 1 über den Schalter 38 eingeschaltet,
während sich die Ventilteller 44 und 45 in der entgegengesetzten
Lage zu der dargestellten befinden, so wird der Unterdruck
aus dem mit der Leitung 8 verbundenen Unterdruckspeicher
über die Leitung 3 zur Pumpe abgesogen, während
der Überdruck über die Leitung 2 an dem abgehobenen Ventilteller
28 vorbei durch die Leitung 6 und den Auslaß 49 an
die Außenluft abgegeben wird. Das aus den Teilen 25 bis 31
bestehende Vorrangventil bewirkt also auch, daß der Überdruck
in jedem Fall entfernt wird, wenn der Unterdruckspeicher
über die Leitung 8 evakuiert wird.
Wesentlich ist die Vereinigung des Hysteresis-Schalters mit
dem Vorrangventil, wodurch sowohl dafür gesorgt ist, daß
während der Fahrt des Kraftfahrzeugs die lebenswichtigen Unterdruckaggregate
ständig mit dem notwendigen Unterdruck
versorgt werden und andererseits dafür, daß über eine verhältnismäßig
einfache elektrische Verknüpfung die Möglichkeit
besteht, ein unnötiges Einschalten der Motorpumpe zu
verhindern und der Zentralverriegelung den notwendigen
Unter- und Überdruck zuzuführen.
Als besonders zweckmäßig erweist sich die Verwendung von
axial wirkenden Dichtungen sowohl beim Vorrangventil als
auch beim Steuerventil in der Zentralverriegelung; im Gegensatz
zu bekannten Steuerventilen, die radiale Dichtungen
aufweisen, muß deshalb beim Umschalten keine Reibung
an den Dichtkörpern überwunden werden. Eine indifferente
Lage des Ventils ist damit so gut wie ausgeschlossen.
Claims (13)
1. Vorrichtung zur Versorgung verschiedener Verbraucher
von Unterdruck in einem Kraftfahrzeug mit dem
notwendigen Unterdruck, mit einer elektromotorisch
angetriebenen Unterdruckpumpe, die gleichzeitig als
Überdruck liefernde Pumpe ausgebildet ist und die mit
einer pneumatisch gesteuerten Zentralverriegelung
verbunden ist, mit einem Unterdruckspeicher, mit einem
Hysteresis-Schalter, der auf unterschiedliche Werte des
Unterdrucks anspricht, und mit einem weiteren Schalter,
der in Abhängigkeit vom Betrieb eines
unterdruckbetriebenen Hilfsaggregats die
Unterdruckpumpe einschaltet, dadurch gekennzeichnet,
daß ein Vorrangventil vorgesehen ist, daß das
Vorrangventil mit dem Hysteresis-Schalter vereinigt
ist, daß der Hysteresis-Schalter unmittelbar mit einem
Schaltstößel des Vorrangventils verbunden ist und daß
die pneumatisch gesteuerte Zentralverriegelung über das
Vorrangventil mit der Unterdruck und Überdruck
erzeugenden Pumpe (1) verbunden ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß der Schaltstößel (31) mit axial wirkenden
Dichtungen versehene Ventilteller (28, 29) trägt.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß das Vorrangventil über eine Überdruck- (2) und eine
Unterdruckleitung (3) mit der Pumpe (1) und über eine
Überdruck- (5) und eine Unterdruckleitung (6) mit einem
Steuergerät (7) der Zentralverriegelung verbunden ist,
und daß der eine Ventilteller (28) einen Ventilsitz
(25) öffnet oder schließt, der die Überdruckleitung (2)
mit der Unterdruckleitung (6) verbindet, während der
andere Ventilteller (29) zwischen zwei Ventilsitzen (26
und 27) bewegt werden kann, die die Unterdruckleitung
(3) mit der Unterdruckleitung (6) zur
Zentralverriegelung und einer Unterdruckleitung (8) zum
Unterdruckspeicher verbinden.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß der Hysteresis-Schalter aus zwei durch eine Feder
(34) gespannten Hebeln (32 und 33) besteht, die unter
dem Einfluß einer Membrane (36) stehen, und daß ein
Einschalter (38) mit einem der Hebel verbunden ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß ein Steuergerät (7) der Zentralverriegelung einen
elektrischen Umschalter (55) und ein Umsteuerventil
enthält.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet,
daß das Umsteuerventil zwei auf einem Ventilstößel (46)
befestigte Ventilteller (44 und 45) und vier
Ventilsitze (40, 41, 42 und 43) besitzt, und daß diese
einander so zugeordnet sind, daß der Ventilteller (44)
die Leitung (5) entweder mit einem Auslaß (48) oder mit
einem Einlaß einer Kammer (50) verbindet, während
gleichzeitig der Ventilteller (45) die Leitung (6)
entweder mit der Kammer (50) oder einem Auslaß (49)
verbindet.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet,
daß die Leitungen (5) und (6) über eine Drossel (47)
miteinander verbunden sind.
8. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet,
daß der Ventilstößel (46) mit einem Umschnappgetriebe
(52, 53, 54) verbunden ist, das seinerseits mit dem
Umschalter (55) verbunden ist, und das unter dem
Einfluß einer die Kammer (50) von der Außenluft
trennenden Membrane (51) steht.
9. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet,
daß die Kammer (50) mit den Stellelementen der
Zentralverriegelung über eine Leitung (10) verbunden
ist.
10. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet,
daß die Dichtungen der Ventilteller (44) und (45) als
Axialdichtungen ausgebildet sind.
11. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß der vom Hysteresis-Schalter geschaltete Einschalter
(38) der vom Steuergerät (7) der Zentralverriegelung
geschaltete Umschalter (55) und ein weiterer Umschalter
(18) so an die Stromversorgung des Kraftfahrzeugs (+15
bzw. +30) angeschlossen und miteinander verbunden sind,
daß ein Druckabbau im Unterdruckspeicher bei
eingeschalteter Zündung und/oder einem nicht
verriegelten Kraftfahrzeug ausgeglichen wird.
12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet,
daß die Motorpumpe (1) über den Umschalter (55) und den
Umschalter (18) an die Kfz-Batterie und über den
Einschalter (38) an den Zündschalter angeschlossen ist,
und daß der Einschalter (38) an den Zündschalter
angeschlossen ist, und daß der Einschalter (38) ferner
an eine der beiden Verbindungsleitungen (19) zwischen
den Umschaltern (18) und (55) angeschlossen ist.
13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet,
daß Trenndioden (56 und 57) vom Zündschalter (+15) und
in der Leitung (19) zu dem Einschalter (38) angeordnet
sind.
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Family Applications (1)
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-
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Legal Events
Date | Code | Title | Description |
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Owner name: HELLA KG HUECK & CO, 4780 LIPPSTADT, DE |
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D2 | Grant after examination | ||
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