DE3108985A1 - Spender fuer erzeugnisse in blatt- oder folienform - Google Patents
Spender fuer erzeugnisse in blatt- oder folienformInfo
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Description
310a|85
Spender für Erzeugnisse in Blatt- oder Folienform
Beschreibung
Die Erfindung betrifft einen Spender für Erzeugnisse in
Blatt- oder Folienform, insbesondere solche, die auf
Wickelspulen aufgewickelt sind, wobei der Spender von der Art mit Reserve ist und insbesondere für Gemeinschaftsanlagen vorgesehen ist.
Blatt- oder Folienform, insbesondere solche, die auf
Wickelspulen aufgewickelt sind, wobei der Spender von der Art mit Reserve ist und insbesondere für Gemeinschaftsanlagen vorgesehen ist.
Es sind schon solche Spender bekannt, die aus einem Gehäuse bestehen, das in seinem oberen Bereich mit einer Füllöffnung
und an seinem Grunde mit einem Abnahmeschlitz für das Erzeugnis in Blattform versehen ist, wobei dieses Gehäuse
geeignet ist, mindestens zwei übereinander angeordnete, voneinander entfernte Rollen aufzunehmen, wobei die
obere Rolle durch einziehbare Halteeinrichtungen gehalten wird, während die untere Rolle gegenüber dem Abnahmeschlitz
für das Erzeugnis angeordnet ist. Das Gehäuse ist in diesem Fall auf jeder seiner seitlichen Seiten mit einem
Schlitz, der im wesentlichen senkrecht ist, versehen,in dem die beiden Enden der Wickelspule jeder Rolle gleiten, während die Halteinrichtungen aus einer gerundeten, schwenkbaren Platte bestehen, die im Inneren eines Gehäuses unter
der Wirkung einer Feder einen Überstand bildet, wobei diese
Schlitz, der im wesentlichen senkrecht ist, versehen,in dem die beiden Enden der Wickelspule jeder Rolle gleiten, während die Halteinrichtungen aus einer gerundeten, schwenkbaren Platte bestehen, die im Inneren eines Gehäuses unter
der Wirkung einer Feder einen Überstand bildet, wobei diese
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Platte die Rolle, die sie zurückhält, nicht vor einem Zug, der vom Benutzer auf ein Kettchen, das mit besagter Platte
verbunden ist, ausgeübt wird, abgeben kann.
Jedoch hat diese Sorte Spender den größeren Nachteil, daß die Benutzer diesen Zug nicht beherrschen, so daß die Haltevorrichtung
häufig zerstört wird. Darüber hinaus ergeben sich, da diese Platte immer im Inneren des Gehäuses vorsteht,
selbst in rückgestellter Stellung, häufige Verklemmungen der oberen Rolle. Wenn man diesen Nachteil beseitigen
will, muß man folglich dem Gehäuse eine Tiefe geben, die größer ist als der Durchmesser der Rolle, und in diesem Falle
besteht die Gefahr, über die Verwendung zusätzlichen Materials hinaus, daß die Rolle von selbst herabfällt, wenn
man das Gehäuse auch nur wenig neigt. Schließlich ist bei dieser Sorte Spender die Rolle frei in ihrer Drehung um
ihre Achse, so daß ein nur leichter Zug am Papierstreifen ein übermäßiges Abrollen von Material nach sich zieht, und
somit in der Folge einen Mißbrauch beim Papierverbrauch.
Die Erfindung schafft bei diesen verschiedenen Nachteilen Abhilfe und betrifft hierzu einen Spender für Erzeugnisse
in Blattform von einfacher Konstruktion und zuverlässiger Wirkungsweise, der einen übertriebenen Verbrauch des Erzeugnisses
vermeidet und einen automatischen Austrag der Spule erlaubt, falls es sich um ein Erzeugnis in Blatt- oder
Folienform, in Rollen, handelt.
Die Erfindung betrifft also einen Spender für Erzeugnisse in Blatt- oder Folienform, von der Art mit Reserve, der
aus einem Gehäuse besteht, das in seinem oberen Bereich mit einer Nachfüllöffnung und in seinem unteren Bereich mit
einem Abnahmeschlitz versehen ist, wobei das Gehäuse mindestens zwei übereinander angeordnete Füllungen des Erzeug-
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nisses in Blatt- oder Folienform enthält, die voneinander
durch eine Halteeinrichtung getrennt sind, die die zweite Füllung nicht abgibt, bis die erste, die im untersten Teil
des Behälters angeordnet ist, aufgebraucht ist, wobei der Spender dadurch gekennzeichnet ist, daß die Halteeinrichtung
einen schwenkbaren Arm aufweist, der jeweils an seinem einen Ende mit einem Druckknopf und am anderen mit einem
gegen das Innere des Gehäuses gerichteten Halter versehen ist, wobei dieser schwenkbare Arm so ausgebildet und angeordnet
ist, daß er zwei unterschiedliche Winkelstellungen einnehmen kann, eine, in der der Halter in das Gehäuse vorspringt,
die andere, in der dieser Halter in Bezug auf die Innenwand des besagten Gehäuses rückgestellt ist.
Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung werden
die Erzeugnisse in Blattform aus mindestens zwei übereinander angeordneten Rollen aus weichem Material, die auf
röhrenförmigen Spulen aufgewickelt sind, deren Breite ungefähr der des Gehäuses entspricht, gebildet.
Nach einem bevorzugten Merkmal der Erfindung wird der schwenkbare
Arm durch eine senkrechte, vorzugsweise metallische, Stange gebildet, die an einer Querachse angelenkt ist, die
ungefähr in der Ebene der einen seitlichen Seite des Gehäuses liegt, wobei diese Achse die Stange in zwei Teile
ungleicher Länge teilt, wobei die kürzere den Druckknopf, und die längere den Halter aufweist.
Andere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung, wobei auf die beigefügten
Zeichnungen Bezug genommen wird, auf die wegen ihrer großen Klarheit und Übersichtlichkeit hinsichtlich der Offenbarung
ausdrücklich verwiesen wird.
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Es zeigen:
Pig. 1 eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen
Spenders,
Fig. 2 eine teilweise, perspektivische Ansicht, die die Einzelheiten der Halteeinrichtung erläutert,
die die obere Rolle in der Schwebe hält,
Fig. 3 eine teilweise Schnittansicht, die eine weitere Ausführungsform erläutert.
Die Erfindung betrifft einen Spender für ein blattförmiges
Produkt, und man versteht hier unter "blattförmiges Produkt oder Produkt in Blattform" (wenn sich auch die folgende
Beschreibung auf Papierrollen bezieht) jedes weiche blattförmige oder folienartige Material (Folien aus Aluminium,
Plastikfolien, ungewebtes Papier, Handtücher, Hygienepapier usw.), das in Form von durchlaufenden Bändern, vorgeschnitten
oder nicht, auf röhrenförmige Spulen aufgewickelt, oder in Form von Paketen aus Blättern aufgestapelt f
vorliegen kann.
Das hiernach beschriebene Beispiel bezieht sich auf den Sonderfall
eines fortlaufenden Papierbandes, das auf eine röhrenförmige
Spule aufgewickelt ist.
Das Gehäuse"! liegt in der Form eines ungefähren Parallelepipeds
vor, dessen oberer Bereich 2 (der durch einen angelenkten Deckel abgedeckt sein kann, mit oder ohne Verschluß)
als Nachfüllöffnung dient, während sein Unterteil mit einem Schlitz 3 versehen ist, der der Entnahme des Papierbandes
4 dient. Diese Gehäuse umschließt im betrachte-
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ten Beispiel zwei Rollen 5 und 6, die aus einer röhrenförmigen Spule 7, auf der ein kontinierliches Papierband aufgerollt
ist, bestehen. Die untere Rolle 5 ruht von selbst, und durch ihr eigenes Gewicht, auf dem Boden 8 des Gehäuses,
wobei dieses eine geneigte Wand 9, die in der Ebene der Achse der Rolle ausgerichtet ist, aufweist, wobei diese
Wand sich an die hintere Seite 10 des Gehäuses und an den eigentlichen Boden anschließt, der gekrümmt sein kann,
um die Rolle und insbesondere die Spule in der Ebene der Öffnung 23 und des Druckknopfes 14 zu halten. Diese Wand 9
ist gegen den Boden des Gehäuses geneigt, und zwar derart, daß sie die Breite dieses Bodens vermindert, um eine
dauernde Reibung auf die untere Papierrolle 5 auszuüben, wie auch deren Durchmesser sei. Tatsächlich vermindert die
untere Rolle 5 im Verlauf des Papierverbrauchs nach Maßgabe dessen ihren Durchmesser und steigt fortschreitend gegen
den Boden des Gehäuses ab, wobei sie dabei durch die geneigte Wand 9 geführt wird, und diese dauernd, im Verlauf
und nach Maßgabe der Abwärtsbewegung der Rolle 5 in tangentialer Berührung mit der Rolle bleibt. Diese Reibung
reicht aus, um eine freie und lose Drehung der Rolle zu vermeiden und eine leichte Spannung auf das Band 4, das in
den Abnahmeschlitz 3 geht, zu erhalten.
Diese leichte Verklemmung der Rolle, die aufgrund ihres Eigengewichts eintritt, vermeidet so, daß ein übertriebenes
Ziehen am Bande 4 eine übermäßige Entleerung der Papiers und folglich einen übertriebenen Materialverbrauch
zur Folge hat.
Die zweite, obere Rolle 6 wird schwebend im Abstand von der Rolle 5 durch eine Halteeinrichtung gehalten, die einen Hebel
11, der gelenkig auf einer Querachse 12 angebracht ist,
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aufweist, wobei diese Achse den Hebel in zwei Bereiche und 11~ ungleicher Länge teilt, wobei der Bereich 1I1 in
einem Halter 13 und der Bereich 11« in einem Druckknopf
14 endet.
Aus Gründen der Vereinfachung der Konstruktion stellt sich der schwenkbare Hebel 11 in der Form einer einfachen (vorzugsweise
metallischen) Stange dar, deren oberes Ende zweimal unter 90° abgewinkelt ist, um den eigentlichen Halter
zu bilden, wobei der Druckknopf 14 durch ein einfaches Plättchen, das am unteren Ende dieser Stange angeschweißt
ist, gebildet wird.
Die Stange, die den schwenkbaren Hebel 11 bildet, ist an
der Querachse 12 angeschweißt, deren beide Enden drehfrei in zwei Bügeln oder Lagerungen/montiert sind, die durch Verformung
der Wand des Gehäuses erhalten wurden. Im betrachteten Beispiel ist dieser schwenkbare Hebel 11 an einer
der seitlichen Seiten 16 des Gehäuses befestigt, die zu diesem Zweck einerseits einen senkrechten länglichen Schlitz
17, in dem sich der Abschnitt 11. des Hebels bewegt, und
andererseits eine kreisförmige Öffnung 18, die gegenüber dem Druckknopf 14 angeordnet ist, aufweist.
Dieser schwenkbare Hebel ist so geartet, daß er zwei verschiedene
Winkelstellungen einnehmen kann, wobei die eine mit der senkrechten Ebene der Wand 16 des Gehäuses (in
welchem Fall der Halter 13, der gegen das Innere des Gehäuses gerichtet ist, in das besagte Gehäuse vorsnringt)
zusammenfällt, die andere nach außen zurückspringt in
Bezug auf diese gleiche seitliche Seite (Fig. 1), in die der Halter völlig zurückgezogen ist, derart, daß die innere
Wand des Gehäuses völlig glatt ist und somit die Befreiung der oberen Rolle 6 ermöglicht, die somit, einfach durch
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die Schwerkraft, sich in Richtung des Bodens des Gehäuses hinabbewegen kann. Hierzu weist die seitliche Seite 16 eine
Öffnung oder eine Aufnahme 19 auf, in der der Halter Platz
findet, wenn er in zurückgezogener Stellung ist, d.h. wenn der schwenkbare Hebel 11 nach außen in Bezug auf die seitliche
Wand 16 des Gehäuses vorsteht.
Der schwenkbare Hebel 11 kann in der Vertikalebene, die
durch die Achsen 20 und 21 der beiden Rollen 5 und 6 geht, angeordnet sein, derart, daß der Druckknopf 14,nach einer
ersten Ausführungsform,streng gegenüber der Spule 7 der unteren
Rolle befindlich ist, wenn diese leer ist, d.h. sobald das Papier, das diese Spule umgibt, völlig verbraucht
ist. In diesem Falle weist die seitliche Wand 22, die der Wand 16 gegenüber angeordnet ist, eine Öffnung 23 auf, die
der Öffnung 18 des Druckknopfes 14 gegenüberliegt, wobei diese Öffnung 23 als Entleerungsfenster für die Spule dient
und eine Breite aufweist, die mindestens ihrem Durchmesser gleich ist. Somit hat die Ausrichtung des Druckknopfes 14,
der Spule 7 und der Öffnung 23 die Wirkung, daß durch das Hineindrücken des Druckknopfes 14 in das Innere des Gehäuses
einerseits ein teilweiser Ausstoß der Spule 17 (die von Hand völlig hinausgezogen werden kann) und andererseits das Herunterkommen
der oberen Rolle 6 durch das Zurückziehen des Halters 13 in seine Aufnahme 19 erhalten wird.
Somit kann die obere Rolle 6 nicht abgegeben werden, bis die erste Rolle 5 verbraucht ist und die Spule dieser Rolle
exakt gegenüber dem Druckknopf befindlich ist. Um dieses Ausstoßen der Spule zu erleichtern, kann der Druckknopf an
seiner inneren Seite (gegen das Gehäuse gerichtet) einen Ausstoß-Kragen oder-Zapfen 24 aufweisen, der wenigstens
zum Teil auf der Frontseite S1 der Spule (Fig. 2) in Anlage
kommt.
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Darüber hinaus kann die seitliche Seite 16 leicht gegen das Innere des Gehäuses und in Richtung seines Bodens geneigt
sein, um die Rolle bei ihrem Hinabgleiten zu führen und zu vermeiden, daß sie sich bei dieser Verschiebung
verklemmt.
Gemäß einer abgewandelten Ausführungsform kann der schwenkbare
Hebel 11 in Bezug auf die senkrechte Ebene, die die Achsen 20 und 21 der beiden Rollen 5 und 6 verbindet, seitlich
versetzt sein, derart, daß der Druckknopf 14 (solange Material auf der Spule 7 der unteren Rolle 5 verbleibt, in
Anlage auf dem Papierstreifen bleibt, der diese Spüle umgibt.
In diesem Falle kann der Druckknopf nicht in Richtung des Gehäuses eingedrückt werden, bis die Spule leer ist und
bis der Druckknopf, zu dieser Spule versetzt, kein Material mehr antrifft.
Gemäß einer weiteren abgewandelten Ausführungform, wie sie in Fig. 3 dargestellt ist, ist es, insbesondere aus ästhetischen
Gründen, möglich, die seitliche Seite 16 des Gehäuses in der Form einer Doppelwand 25-26 auszuführen, wobei
die Wand 26 streng der Wand 16 der Fig. 1 entspricht und die äußere Wand 25 diese Wand 26 verkleidet. Der Zwischenraum
27, der sich zwischen diesen beiden Wänden befindet, ist ungefähr gleich der Breite des Halters 13, derart,
daß in zurückgezogener Stellung (wie in durchgehenden Linien in Fig. 3 dargestellt) der Halter beim Schwenken
des Hebels 11 in diesen Zwischenraum 27 zu liegen kommt, wobei die innere Fläche der Wand 26 also völlig
glatt ist, derart, daß keinerlei Hindernis verbleibt, das sich der Abwärtsbewegung der oberen Rolle 6 durch die
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Schwerkraft entgegenstellen kann.
Da es sich um ein Band aus durchgehendem Material handelt, ist es zweckmäßig, an einem der Ränder des Entnahmeschlitzes
3, insbesondere entlang seiner unteren Kante 28, eine Säge 2 9 vorzusehen, die das geradlinige und quergerichtete
Abreißen des Materialbandes 4 erlaubt.
Vorteilhaft ist der ganze oder ein Teil des Deckels 30, und insbesondere derjenige 3O1, der sich an die Vorderfläche
31 des Gehäuses anschließt, durchsichtig bzw. transparent, was es ermöglicht festzustellen, ob das Gehäuse
eine Reserverolle enthält oder man sich um seine Füllung kümmern muß.
Dieser einfach herzustellende Spender kann in Metall oder aus Kunststoff, um seinen Gestehungspreis zu vermindern,
ausgeführt sein, über eine Einfachheit hinaus ist dieser
Spender von großer Zuverlässigkeit, in der Maßnahme, wo die Halteeinrichtungen, die die obere Rolle 6 während des
Gebrauchs der unteren Rolle 5 zurückhalten, sich völlig zurückziehen, um die Wand des Kastens vollkommen glatt zu
lassen, derart, daß dessen Größe ohne Unzuträglxchkeiten streng der Größe der Rollen entsprechen kann, wobei die
beiden seitlichen Seiten des Gehäuses folglich als Führungen bei der Hinabbewegung der oberen Rolle in Richtung des
Bodens des Gehäuses dienen.
Selbstverständlich ist die Erfindung nicht auf die oben beschriebene
Ausführungsform beschränkt, von der ausgehend man andere Abwandlungen der Ausführung und andere Anwendungen
vorsehen kann, ohne etwas am Grundgedanken der Erfindung zu ändern.
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Man kann also diesen Spender auch mit Paketen von Blättern verwenden, wobei ein oberes Paket durch den Halter gehalten
wird, und der Druckknopf in diesem Fall keinen Zweck hat (weil es keine Spule gibt), aber allein zum Zurückziehen
des Halters 13 dient.
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Claims (14)
- PATENTANWAtT* bJPUNG.:DJL MANFRED RAUD-8500 NORNBERG 91 POSTFACH 91 04 80 LANGE ZEILE 30 TELEFON 0911/371 47 TELEX 06/23965Nürnberg, 09.03.1981 WW/j/ÜbSOPALIN S.A., Bureaux de la Colline de Saint Cloud, 92213 Saint Cloud / FrankreichSpender für Erzeugnisse in Blatt- oder FolienformAnsprüche1J Spender für Erzeugnisse in Blatt- oder Folienform, der Art mit Reserve, der aus einem Gehäuse besteht, das in seinem oberen Bereich mit einer Öffnung zum Befüllen und an seiner Basis mit einem Augabeschlitz versehen ist, wobei das Gehäuse mindestens zwei übereinander angeordnete Rollen der Erzeugnisse in Blatt- oder Folienform, auf röhrenförmige Spulen gewickelt, enthält, die voneinander durch Halteeinrichtungen getrennt sind, dadurch gekennzeichnet , daß die Halteeinrichtungen durch eine schwenkbare Stange (11), die mit einem Halter (13), der die obere Rolle (6) unterstützt, und mit einem Druckknopf (14) zum Zurückziehen dieses Halters (14) und Abgeben dieser Rolle (6), sobald die erste (5) leer ist, versehen ist, gebildet werden, und daß das Gehäuse Einrichtungen (9, 8) für die Einstellung der Endlage der Spule (7) in leerem Zustand aufweist, und daß der Druckknopf, der den Halter steuert, eine Fühleinrichtung für das Papierende bildet, sobald die Spule in dieser Endlagestellung ist, und der Knopf in eine öffnung (23) des Gehäuses (1) eindrückbar ist.130067/0 587
- 2. Spender nach"Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckknopf (14) der schwenkbaren Stange (11) in der senkrechten Ebene, die durch die Achsen (20, 21) der zwei übereinander angeordneten Rollen (5, 6) geht, angeordnet ist, wobei der Knopf (14) gegenüber der Bohrung der Spule (7) der unteren Rolle (5), wenn diese leer ist und in ihrer Endstellung ist, angeordnet ist.
- 3. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckknopf der schwenkbaren Stange in Bezug auf die vertikale Ebene, die durch die Achse (20, 21) der beiden übereinander angeordneten Rollen (5, 6) geht, seitlich versetzt ist, wobei der Knopf die Spule, wenn sie leer ist und in der Endstellung ist, berührt.
- 4. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtungen für die Einstellung der Spule in leerem Zustand durch einen konkaven Bereich (8) des Gehäusebodens gebildet werden, wobei die Konkavität sich in der Axialebene der Spule (7) erstreckt und in der Flucht des Druckknopfs (14) angeordnet ist.
- 5. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtungen für die Einstellung der Spule in leerem Zustand durch eine geneigte Fläche (9) für die Führung der unteren Rolle gebildet werden, die in einer zu den seitlichen Seiten (16, 31) senkrechten Eb^ene des Gehäuses angeordnet ist, wobei sie darüber hinaus einen Reibungsbeiwert auf die Papierrolle ausübt, um eine Spannung an dem Band (4) sicherzustellen.
- 6. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckknopf (14) eine Einrichtung zum Aus-130067/0587stoßen der leeren Spule (7) bildet, wobei die seitliche Seite (31), die derjenigen, die die schwenkbare Stange (11) trägt, gegenüberliegt, mit einer öffnung (23) versehen ist, die gegenüber dem Druckknopf (14) angeordnet ist und deren Breite mindestens gleich dem Durchmesser der Spule (7) ist.
- 7. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkachse (12) der schwenkbaren Stange (11) zwischen dem Halter (13) und dem Druckknopf (14) angeordnet ist, damit der eine und der andere abwechselnd im Gehäuse (1) vorspringend und zurückgezogen sind.
- 8. Spender nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß diesfiitlichGn Gelenkachse (12) ungefähr in der Ebene einer der/Seiten (16) des Gehäuses (1) angeordnet ist, wobei diese Achse die Stange in zwei Bereiche ungleicher Länge (11.,, 112) teilt, und die kürzere (11?) den Druckknopf (14) und die längere (11.) den Halter (13) aufweist.
- 9. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (13) durch eine Umbiegung des oberen Endes der Stange (11) gebildet wird.
- 10. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Drucknopf (14) durch ein an der schenkbaren Stange (11) befestigtes Plättchen gebildet wird, wobei der Druckknopf gegenüber der öffnung (18), die in der seitlichen Seite (16) des Gehäuses ausgebildet ist, angeordnet ist.
- 11. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 1O, dadurch gekennzeichnet , daß die seitliche Seite (16) des Gehäuses, die die schwenkbare Stange aufweist, mit einer Aufnahme (19)130067/058731Q8985versehen ist, um den Halter (13) in zurückgezogener Stellung aufzunehmen.
- 12. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch ge-; kennzeichnet, daß das Gehäuse mit einem seitlichen Schlitz (17), in dem sich der längere (1I1) Teil der schwenkbaren Stange (11) bewegt,versehen ist, wobei das obere Ende dieses Schlitzes (17) in die Aufnahme (19) des Halters mündet.
- 13. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die seitliche Seite (16) des Gehäuses, zumindest über einen Teil ihrer Höhe, von einer Doppelwand (25, 26) gebildet wird, deren Weite ungefähr der des Halters (13) entspricht, wobei die innere Wand mit einem Schlitz (17) versehen ist, in den der längere Teil (11J der schwenkbaren Stange (11) schwenkt.
- 14. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 13, insbesondere einem der Ansprüche 2, 6 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckknopf (14) einen gegen das Innere des Gehäuses(1) gerichteten Vorsprung (24) aufweist, der dem Ausstoß der Spule (7) dient.130067/0587
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