DE3103620A1 - Ruecksitz-kopfstuetze - Google Patents
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Description
HOFFMANN · EITLE & PARTNER
PAT E N TAN WÄLT K
DIPL.-ING. K. FDCHSLE · DR. RER. NAT. B. HANSEN ARABELLASTRASSE 4 (STERN HAUS) . D-8000 MO NCH EN 81 · TELEFON (089) 911087 · TELEX 05-29619 (PATH E)
■k-
34 540 p/hl AB Volvo, Göteborg / Schweden
Rücksitz-Kopfstütze
Die Erfindung bezieht sich auf eine Kopfstütze für Rückensitze von Kombiwagen, die schwenkbar an einer nach vorne
kippbaren Rückenlehne so angeordnet ist, daß die Rückenlehne leicht in einen Laderaum umgewandelt werden kann.
Bei den meisten Kombiwagen können die Rücksitzpassagiere nicht mit einem ausreichenden Schutz versehen werden, wenn auf
das Fahrzeug von hinten aufgefahren wird. Es befinden sich keine nackenschützenden Kopfstützen an den Rückenlehnen,
da sie die Umwandlung in die Ladestellung schwieriger gestalten würden und möglicherweise durch die Ladung
beschädigt würden.
Eine Anzahl von Versuchen wurde In diesem Bereich bereits
unternommen, jedoch ohne annehmbaren Erfolg. Herkömmliche Kopfstützen wurden in Führungshülsen an der Oberkante
der Rückenlehne eingesetzt. Der Nachteil dieser Ausführung besteht darin, daß eine solche Kopfstütze hochgehoben und
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irgendwo abgelegt werden mußte, damit die Sicht, nicht beeinträchtigt
und die Kopfstütze ihrerseits nicht beschädigt oder beschmutzt wird.
Andere Alternativen bestehen darin, die Oberkante der Rükkenlehne so aufzuteilen, daß sie als Kopfstütze nach oben
geschoben werden kann. Dies schwächt und kompliziert jedoch den Lasttragebalken im oberen Bereich der Rückenlehne.
Diese Lösung verkompliziert darüber hinaus die Abpolsterung der Rückenlehne und schafft eine schlechtere
Abstützung für den oberen Abschnitt des Rückens. Dieser Typ einer Kopfstütze kann auch nicht nachträglich montiert
werden, sondern die Rückenlehne muß entweder mit oder ohne Kopfstützen hergestellt werden.
Schließlich wurden ebenso Kopfstützen entwickelt, die an der Decke befestigt werden können und dann heruntergeschwenkt
werden. Es ist jedoch schwierig, eine stabile Verankerung an der Decke vorzunehmen. Sie sind auch im hochgeschwenkten
Zustand sichtbar und können einer sperrigen Ladung im Wege sein.
Daher liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Rücksitz-Kopfstütze
zu schaffen, die leicht in die Ladestellung bewegt werden kann und die vollständig aus dem Weg bewegbar
und geschützt ist.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Kopfstütze auf einem Arm befestigt oder mit. diesem
integriert ausgebildet ist. Dieser Arm wird schwenkbar an der oberen, hinteren Kante der Rückenlehne angebracht,
damit dieser Arm aus einer Betriebsstellung in eine Verstauungsstellung unterhalb der Rückenlehne, wenn diese
heruntergeklappt ist, ausgeschwenkt werden kann.
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Diese Kopfstütze kann leicht nachgerüstet werden. Sie muß vom Insassen, der den Sitz benutzt, gehandhabt, d.h. herausgeklappt
werden.
Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der in den
Zeichnungen rein schematisch dargestellten Ausführungsbeispiele. Es zeigt:
Fig. 1 eine erste Ausführungsform einer Kopfstütze entsprechend
der Erfindung und
Fig. 2 eine zweite Ausführungsform einer Kopfstütze gemäß der Erfindung.
Figur 1 zeigt einen Rücksitz eines Wagens in der Lastaufnahmestellung.
Der Sitzboden 1 ist nach vorne hochgeklappt und die Rückenlehne 2 ist nach unten geklappt. Die Kopfstütze
2 ist in ausgezogenen Linien in der Verstauungslage dargestellt, d.h. in einer Lage, in der sie nach unten
unter die umgeklappte Rücklehne geklappt ist. An der Rückseite der Rückenlehne ist eine Hülse 4 angebracht, welche
vorzugsweise als quadratisches Rohr ausgebildet ist. Die Kopfstütze 3 ist auf einem Arm 5 montiert oder mit diesem
integriert ausgebildet. Dieser Arm 5 ist an einem Gelenk 6 verzweigt. Der Teil des Armes zwischen der Kopfstütze und
dem Gelenk ist bei 7 abgewinkelt, so daß, wenn die Kopfstütze sich in der Benutzungslage befindet, ihre Berührungsfläche
vor der Rückenlehne 2 liegt. Dank des Winkels kann der Arm leicht nachgiebig bzw. elastisch gemacht werden.
Eine Zugfeder 8 ist oberhalb des Gelenkes 6 am Arm 5 und am unteren Abschnitt der Hülse 4 angebracht. Diese Zugfeder
wirkt hinsichtlich eines Ziehens des Armes 5 nach unten in die Hülse 4.
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Die Kopfstütze 3 wird durch Anheben des Arms 5 aus der Hülse in die Verstauungslage gebracht, und zwar soweit,
daß das Gelen'k 6 außerhalb des Randes der Rückenlehne gelangt, wonach der Arm um 90° umgelegt werden kann.
über eine Nut 9 oder eine Abfasung kann die Feder 8 oder ihre Verlängerung den oberen, hinteren Rand des Rücksitzes
passieren und hält die Kopfstütze in ihrer Verstauungslage.
Infolge der Abwinklung des Armes bei 7 befindet sich die Kopfstütze 3 in der Verstauungslage unterhalb der Oberkante
bzw. unterhalb des oberen Randes der Rückenlehne oder nur unbedeutend darüber. Dies ist in den meisten Fällen
notwendig, da die Oberkante der Rückenlehne entweder an der Unterseite des Sitzpolsters oder einer Stützplatte
10 des Bodens anliegt. Die Kopfstütze kann nicht nur im Zusammenhang mit der dargestellten Sitzkonstruktion verwendet
werden, sondern auch bei anderen Sitzkonstruktionen, die eine nach vorne klappbare Rückenlehne verwendet und
ein hochklappbares Sitzpolster und bei dem unter der Rückenlehne ein Raum ausgebildet ist, welcher eine Kopfstütze aufnehmen
kann.
Figur 2 zeigt das Sitzpolster im nach vorne geklappten Zustand und die Rückenlehne 22 im nach unten geklappten
Zustand. An der oberen, hinteren Kante der -Rückenlehne ist eine Achse 23 angeordnet, um die ein Arm 25 schwingen
kann, welcher Arm an einer Kopfstütze 24 angelenkt ist. Beispielsweise können Ohren 26 am Arm 25 für die Befestigung
auf der Achse 23 angeordnet sein. Der Arm 25 ist bei 27 abgewinkelt und die Kopfstütze 24 ist auf geeignete
Weise am Arm 25 angelenkt oder sie kann mit dem Arm einstückig ausgebildet sein.
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Die Achse 23 kann auf geeignete Weise ein Teil einer Verahkerungsanordnung
28 sein, die an der Rückseite der Rückenlehne fest verschraubt ist. Die Verankerungsanordnung
28 umfaßt ebenso eine aufgebogene Platte 29, die die Funktion einer Fangeinrichtung hat. Ein Rohr 30 mit einer Zunge
31 ist am freien Ende des Armes 25 angeordnet. Das Rohr kann auf geeignete Weise so federbelastet sein, daß
es in Richtung auf das Ende des Armes gedrückt wird. Es kann mittels eines Bolzens 32 am Arm angebracht sein,
wobei der Bolzen 32 in einer Nut des Armes 25 verläuft. Wenn die Kopfstütze in der Betriebsstellung sich befindet,
verriegelt die Zunge 31 den Arm. Um die Kopfstütze zum Herunterklappen um 90° in die Verstauungslage zu kippen,
wird das Rohr mit einer einfachen Aufwärtsbewegung so auf den Arm gestoßen, daß die Zunge von der Fangplatte befreit
ist.
Der Arm kann ebenso an der Achse 23 federbelastet sein, beispielsweise durch eine Blattfeder. Wenn die Rohrzunge
31 nicht durch die Fangplatte 29 gehalten wird, wird die Kopfstütze 24 in die Verstauungslage bewegt und dort gehalten.
Der Winkel bei 27 des Armes 25 ist so bemessen, daß die Kopfstütze 24 sich unterhalb der oberen, hinteren Kante
der Rückenlehne und in jedem Fall soweit zurück befindet, daß sie von der Fanganordnung 33 für das Sitzpolster frei
ist. In heruntergeklapptem Zustand wird der Arm gegen die Unterseite des Sitzpolsters anliegen.
Diesen beiden Ausführungsformen der Kopfstütze entsprechend
der Erfindung ist gemeinsam, daß sie leicht nacheinander montiert werden kann, indem sie auf der Rückseite
der Rückenlehne aufgeschraubt wird. Weiterhin müssen die Kopfstützen in die Gebrauchsstellung hochgeklappt werden,
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- 9 wenn der Sitz benutzt wird.
Bei der Ausführungsform gemäß Anspruch 1 kann die Höhensteuerung dadurch erzielt werden, daß die Hülse mit der
Kopfstütze vertikal einstellbar mit einer geeigneten Anordnung gemacht wird, beispielsweise so, daß die Hülse
durch seitliches Verschieben gelöst wird, um durch Reibung alleine oder durch einen Schnappeffekt am Ort gehalten
zu werden.
Die Kopfstütze kann einen langen Arm haben, welcher an
einem Punkt entsprechend dem in Figur 1 angelenkt ist und dabei vertikal einstellbar in einer Hülse ist, die
sicher an der Rückenlehne befestigt ist. Die Anlenkung ist so ausgeführt, daß sie die Bewegung bis zu 90° begrenzt.
Das nach vorne Klappen ist entweder durch Reibung alleine oder durch eine zwangsläufige Hangeinrichtung blockiert.
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Claims (8)
- HOFFMANN · JSITLIS & PARTNER 3103620PAT K N TAN WALT EDR. ING. E. HOFFMANN (1930-Wi) . DIPL.-I NG. W. EITLE · D R. RER. NAT. K. HOFFMANN · DIPl.-ING. W. LEH NDIPL.-ING. K. FOCHSLE ■ DR. RER. NAT. B. HANSEN ARABEILASTRASSE 4 (STERN HAUS) · D-8000 MONCH EN 81 · TELEFON (089) 911087 · TELEX 05-2?<S19 (PATH E)34 540 p/hl AB Volvo, Göteborg / SchwedenRücksitz-KopfstützePatentansprüche' 1.JKopfstütze für Rücksitze in Kombiwagen, angeordnet auf einem nach vorne klappbaren Rücksitz, dadurch gekennzeichnet , daß die Kopfstütze (3, 24) auf einem Arm (5, 25) angeordnet,oder mit diesem integriert ausgebildet ist, welcher Arm schwenkbar an der oberen, hinteren Kante der Rückenlehne (2, 22) angeordnet ist und aus einer Betriebsstellung in eine Verstauungsstellung unter der Rückenlehne (2, 22) aus dem Weg schwingbar ist, wenn die Rückenlehne nach unten geklappt ist.
- 2. Kopfstütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Arm (5, 25) bei (7 bzw. 27) abgewinkelt ist, so daß der vorderste Abschnitt der Kopfstütze (3, 24) sich in der aufgerichteten Lage vor der Vorderkante der Rückenlehne (2, 22) befindet und in der nach unten gekippten Lage mit der Hinter-130049/06.12kante auf einem Niveau oder unterhalb der Oberkante der Rückenlehne liegt.
- 3. Kopfstütze nach den Ansprüchen 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß der Arm (5, 25) an der Rückseite der Rückenlehne (2, 22) angeordnet ist und daß die Befestigung nach der Herstellung des Fahrzeuges erfolgen kann.
- 4. Kopfstütze nach mindestens einem der Ansprüche .1 bis 3, dadurch gekennzeichnet , daß der Arm (5) (bei 6) angelenkt ist und in einer Hülse (4) auf der Rückseite der Rückenlehne (2, 22) verläuft.
- 5. Kopfstütze nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß der Arm (5) durch eine Zugfeder (8) belastet ist, die innerhalb der Hülse (4) verläuft und dahingehend wirkt, den Arm (5) nach unten in die Hülse (4) zu ziehen und, wenn die Kopfstütze (3) um den Anlenkpunkt (6) um 90° nach vorne gekippt wurde, den Arm (5) in dieser Lage zu halten.
- 6. Kopfstütze nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet , daß der abgewinkelte Arm (25) um eine stationäre Achse (23) schwenkbar ist, die an der oberen, hinteren Kante der Rückenlehne (22) angebracht ist.
- 7. Kopfstütze nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das andere Ende des Armes (25) gegenüber der Kopfstütze (24) mit einem Rohr (30) versehen ist, welches auf dem Arm verschiebbar und mit einer Zunge (31) versehen ist, die zum Verriegeln der Kopfstütze (24) in der aufgerichteten Lage unter einer Fangplatte (29) stoßbar ist und die leicht lösbar ist, indem das Rohr130049/0 612- 3 (30) nach oben auf den Arm (25) bewegt wird.
- 8. Kopfstütze nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet , daß die Hülse (4) vertikal verschiebbar ist.130049/0612
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