DE3149663A1

DE3149663A1 - "verschluss fuer einen speiseeisbehaelter"

Info

Publication number: DE3149663A1
Application number: DE19813149663
Authority: DE
Inventors: David J. 55410 Minneapolis Minn. Adamek; Edwin C. 55124 Apple Valley Minn. McLaren
Original assignee: Champion International Corp
Current assignee: Champion International Corp
Priority date: 1981-04-13
Filing date: 1981-12-15
Publication date: 1982-10-28
Also published as: US4407426A; CA1161395A; JPS57175556A

Description

Verschluß für einen Speiseeisbehälter
Die Erfindun betrifft einen Verschluß für einen Verpackungs behälter, insbesondere einen abnehmbaren Deckel für einen zylindrischen Behälter, wie einen runden Speiseeiskarton oder dgl.
Bisher sind abnehmbare Deckel für zylindrische Behälter zum Verpacken von Speiseeis und dglo aus Papierstoff hergestellt und bestehen häufig aus einer zweiteiligen Konstruktion. Ein Teil des Deckels besteht aus einem Materialstreifen, der so gefaltet ist, daß er einen gerollten Rand und ein Paar im wesentlichen gerade, parallele ringförmige Seitenwände im Abstand voneinander hat. Beim Aufsetzen auf den Behälter tritt der gerollte Rand des Deckels mit der Oberkante des Behälters in Eingriff, während die Seitenwände des Deckels an der Innen- bzw. Außenseite des Behälterrandes zu liegen kommen. Der zweite Teil des Deckels besteht aus einem kreisförmigen Stück aus Papierstoff, dessen TJmfang mit Verlängerungen zum Befestigens beispielsweise zum Ankleben an der inneren Seitenwand des zuerst genannten Teils des Deckels versehen ist. Das zweite kreisförmige Stück des Deckels ist normalerweise vor dem Zusammensetzen der getrennten Deckelteile mit unterschiedlichem Text bedruckt, um den Hersteller oder Inhalt des Behälters anzugeben.
Es ist auch schon ein einteiliger Deckel auf Papierbasis entworfen worden, dessen Aufbau und Konstruktion ähnlich den oben beschriebenen Deckel ist und der Seitenwände hat, die eine ringförmige Öffnung bilden, innerhalb der der Behälterrand gleitend aufgenommen wird.
Bekannte Deckel der beschriebenen Arten lassen aus verschiedenen Gründen zu wünschen übrig. Zunächst ist der Sitz zwischen den Seitenwänden des Deckels und der Behälterkante ziemlich locker, wenn nicht ausreichend Reibung zwischen den Seitenwänden des Deckels und der nehälterkante erzeugt werden kann. Das ist manchmal möglich, wenn den Seitenwänden ein Abstand gegeben wird, der geringfügig kleiner ist als die Dicke der Rehälterkante und/oder die Breite der Seitenwände des Deckels so verlängert wird, daß zusätzliche Reibung erzeugende Oberflächenbereiche geschaffen werden.
Eine Verringerung des Abstandes zwischen den Seitenwänden des Deckels macht es für den Benutzer natürlich schwerer, die Behälterkante in die Öffnung zwischen den Seitenwänden des Deckels einzuführen, während bei Schaffung breiterer Seitenwände des Deckels zusätzliches Material verbraucht wird, was die wirtschaftliche Herstellung beeinträchtigt.
Im Fall eines zweiteiligen DeckelS auf Papierbasis sind vom Wirtschaftlichkeitsstandpunkt außerdem die zusätzlichen Arbeitskosten für das Zusammensetzen unerwünscht. Schließlich resultieren zusätzliche unerwünschte Herstellungskosten aus der Notwendigkeit, die Stirnfläche des Deckels vor dem Zusammensetzen zu bedrucken, was außerdem logistische Schwierigkeiten aufwirft, da solche Deckel nicht vor dem Anbringen des nötigen Aufdrucks mit dem jeweiligen Behälter zusammengesetzt und an diesem angebracht werden können. Sobald die bekannten Deckel an den Behältern angebracht sind, ist es darüber hinaus manchmal schwierig, die Deckel abzunehmen, da die äußeren Seitenwände des Deckels notwendigerweise so eng an die Außenflächenbereiche des Rehälters angepaßt sind, daß es schwer ist, nach oben gerichteten Druck auf das freie Ende der Seitenwand des Deckels aufzubringen0 Wegen der großen Nähe des Deckels zu den Seitenwänden des Behälters hat schließlich das im Behälter enthaltene Speiseeis nach der Herausnahme aus dem Kühlschrank die Tendenz zu tauen und sich beim erneuten Einstellen in den Kühlschrank zu dehnen, was häufig den Deckel von der Rehälterkante abspringen läßt.
Aus dem Obengesagten geht klar hervor, daß Bedarf besteht an einem kreisförmigen Deckel zum Verschluß des Endes eines zylindrischen Behälters, der nicht nur wirtschaftlich herzustellen sondern auch leicht am Behälter anzubringen und vom Behälter abzunehmen ist und der das Anbringen eines bedruckten Etiketts und den Schutz des Etiketts vor Beschädigung ermöglicht, Ferner sollte ein solcher Behälterdeckel so eng haften, daß er den Behälter abdichtet und unter allen Gebrauchsbedingungen des Behälters den nötigen Verschluß liefert. Von einem solchen Behälterdeckel wäre ferner erwünscht, daß ein ineinander geschachteltes Stapeln der Deckel selbst sowie der Anordnungen aus Behälter und Deckel, d.h. mit den auf die Behälter aufgesetzten Deckeln gefördert würde. Außerdem ließe sich das Produkt besser auf dem Markt absetzen, wenn die bedruckten Etiketten und die Böden der gestapelten Behälter geschützt wären.
Mit der Erinaunq wird ein Deckel geschaffen, der allen obengenannten AnforAerungen genügt. Erfindungsgemäß gehort zu einem Verschluß für einen zylindrischen Speiseeisbehälter oder dgl. ein einteiliger kreisformig gestalteter Kunststoffdeckel mit herabhängendem Randbereich. Die Oberseite des Deckels hat einen nach oben und innen ragenden kon zentrischen Wulst, der an seiner Außenfläche so nach innen verjüngt ist, daß er es erleichtert, eine Vielzahl ähnlicher Deckel aufeinandergestapelt zu halten'rund dem Deckel Festigkeit verleiht. Die Oberseite des Deckels enthält ferner in der Mitte einen Rereich innerhalb des Wulstes, der das ineinander geschachtelte Stapeln von Anordnungen bzw.
zusammengesetzten Deckeln und Behältern fördert und außerden eine Verriegelungs- und Schutzausnehmung für mit jSufdruck versehene Etiketten bietet. Der Rand des Deckels hat einen unteren nach außen verJüngten Innenflächenbereich, der mit der Außenfläche des Wulstes zusammenpalSt, um das ineinander geschachtelte Stapeln der Deckel zu erleichtern und es zu ermoglichens dald der Deckel erfaßt und ohne weiteres aus dem eng passenden Eingriff mit einem Speiseeisbehälter gelöst wird. Ein oberer1 innerer'kreisförmig ausgenommener Bereich des Randes des Deckels ermöglicht eine Expansion des Speiseeisbehålcers, ohne daß der Deckel vom Behälter absprinzat. Die Kunststof-feinsnritzstelle ist in der Oberfläche des Deckels versenkt, un das Etikett und den Boden des darauf gestapelten Behälters zu schützen.
Im folgenden ist die Erfindung mit weiteren vorteilhaften Einzelheiten anhand eines schematisch dargestellten Ausführungsteispiels näher erläutert. In den Zeichnungen zeigt: Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Deckels bzw. Verschlusses; Fig. 2 ein im Querschnitt durch den Deckel gemåts Fig. 1 im wesentlichen in der mit Linie 2-2 in Fig. 1 angedeuteten Ebene; Fig. 3 einen vergrößerten Querschnitt durch einen Teil des Deckels gemäß Fig. 2, der an einem zylindrischen Behälter angebracht ist; Fig. 4 einen Querschnitt durch einen Teil erfindungsgemäßer Deckel, die zur Lagerung aufeinander gestapelt sind.
Wie im einzelnen aus den Zeichnungen hervorgeht, weist ein Verschluß 10, der besonders zur Verwendung an einem zylindrisch gestalteten Speiseeisbehälter 12 oder dgl. geeignet ist, insgesamt eine kreisförmige Scheibe 14 auf, die einen ringförmigen, herabhängenden Rand 16 hat. Die kreisförmige Scheibe 14 ist zum Verschließen der Öffnung des Speiseeisbehälters 12 gedacht, und der ringförmige Rand 16 kommt zur Anlage an der Lippe bzw. Kante 18 und den Seitenwänden 20 des Speiseeisbehälters 12.
Der Deckel bzw. Verschluß 10 besteht vorzugsweise aus einem Niederdruckpolyäthylen. Die Scheibe 14 hat einen in der Mitte aneordneten Oberflächenteil mit ebener Oberseite bzw. einen ebenen Bereich 22, der von einem nach oben und innen weisenden Wulst 26 begrenzt ist. Der Wulst 26 hat die Tendenz, die Deckelstruktur zü verfestigen. Der kreisförmige ebene Bereich 22 der Scheibe 14 des Verschlusses 10 kann auch ein bedrucktes Etikett aufnehmen, welches unter dem ringförmigen Innenrand 27 des Wulstes 26 verriegelt wird.
Der Wulst 26 ist an der Oberseite der Scheibe 14 in der Nähe des äußeren Umfangsrandes der Scheibe angeordnet. Wie Fig. 4 zeigt, hat der aufrechte Wulst 26 auf jedem Verschluß 10 eine verjüngte Außenfläche 29, die ein Aufeinanderstapeln der Deckel während der Lagerung ermöglicht, so daß sie nicht radial zueinander bewegt werden können. Typischerweise ist die Verjüngung unter einem spitzen Winkel cL von 150 gegenüber der Senkrechten gebildet. Auch das untere innere Ende des Randes 16 an jedem Deckel ist unter einem Winkel X abgeschrägt, um zur Außenfläche 29 zu passen, damit die Deckel ineinander geschachtelt aufgestapelt werden können. Der Rand 16 jedes Verschlusses 10 hat zusätzlich zu einem unteren Bereich 28 auch einen oberen Bereich 30. Wie schon gesagt, hat der Endbereich bzw. untere Bereich 28 des Randes 16 eine Innenkante, die einen Winkel α von ca. 15° mit der Senkrechten einschließt. Die Außenkante des unteren Bereichs 28 des Randes grenzt an die Außenkante des oberen Bereichs 30 des Randes. Die Innenkante des oberen Bereichs 30 des Randes 16 ist so hinterschnitten, daß sie eine ringförmigs Schulter 32 bildet die die Grenze zwischen dem oberen und unteren Bereich 28 und 30 des Randes 16 bestimmt.
Aufgrund der nach außen verlaufenden Erweiterung des unteren Bereichs 28 des Randes 16 läßt sich der Rand 16 und der bzw. radial verbreiterte Verschluß 10 ohne weiteres auf die verlängerte/ante 18 und die Seitenwand 20 des runden Speiseeisbehälters 12 aufschieben, und die Kante 18 nimmt ohne weiteres ihren Sitz zwischen der Unterseite der mittleren kreisförmigen Scheibe 14 und der Schulter 32 des Randes 16 ein, um den Verschluß 10 am Speiseeisbehälter 12 zu verriegeln. Wegen der nach außen weisenden Erweiterung des unteren Bereichs 28 des Randes 16 kann außerdem ein Finger unter den Deckel eingeschoben und der Rand 16 nach außen gekippt werden, so daß die Schulter 32 die Behälterkante freigibt, damit der Rand gemeinsam mit dem Deckel vom Speiseeisbehälter 12 entnommen werden kann.
Es sei noch erwähnt, daß die Kante 18 des Behälter einen kleinen Abstand nach innen gegenüber der Innenfläche des oberen Bereichs 30 des Randes 16 hat, wenn der Deckel bzw.
Verschluß 10 mit Schnappsitz auf die Öffnung des Speiseeisbehälters 12 aufgesetzt ist. Das ermöglicht eine Ausdehnung des Speiseeisbehälters 12 beim anschließenden erneuten Gefrieren sowie ein Ausdehnen nach der Herausnahme aus einem Kühlschrank und verhindert, daß der Deckel vom Speiseeisbehälter 12 abspringt. Selbst wenn es zu ausgesprochen starker Expansion beim erneuten Gefrieren des Speiseeises innerhalb des Behälters kommt, kann der Rand, weil die Innenkante des unteren Bereichs 28 des Randes um den Winkel d von der Senkrechten abweicht, erfaßt und nach außen ge kippt werden» um den Verschluß 10 unter Aufhebung des abdichtenden Eingriffs zwischen der Schulter 32 und der Kante 18 abzuheben.
Der Oberflächenbereich bzw. der ebene Bereich 22 innerhalb des konzentrischen Wulstes 26 ist mit einer Ausnehmung 34 versehen, in der die Kunststoffeinspritzstelle 36 angeordnet ist, so daß sie normalerweise das Etikett oder den Boden einer aufgestapelten Anordnung bzw. eines Verbundes aus Be- hälter mit aufgesetztem Deckel nicht beschädigt. Die Abmessung des ringförmigen Innenrandes 27 des Wulstes 26 ist so bemessen, daß sie den Boden eines aufgestapelten Verbundes aus Behälter und Deckel aufnimmt, damit ein ieeinander geschachtelter Stapel aus Behältern mit Deckel geschaffen werden kann, wodurch Lagerraum gespart wird.
L e e r s e i t e

Claims

Verschluß für einen Speiseeisbehälter Priorität: 13 April 1981 / V.St.A.

Anmelde-Nr. 253 304 Patentansprüche 1. Verschluß für einen Speiseeisbehälter oder dgl.

mit einer kreisförmigen, eine Abgabeöffnung umgebenden Kante, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß er einen ein teillgen9 kreisförmigen Deckel (10) aufweist, der eine kreisförmige Scheibe (14) mit einem sich nach oben und innen erstreckenden konzentrischen Wulst (26) an seiner Oberseite und einem vom Umfang der kreisförmigen Scheibe herabhängenden ringförmigen Rand (16) hat, daß der Rand einen oberen (30) und einen unteren (28) Bereich hat, die eine glatt ineinander übergehende Außenfläche haben, und daß die Innenfläche des oberen Randbereichs radial nach außen gegenüber der Innenfläche des unteren Randbereichs unter Schaffung einer verriegelnden Schulter (32) zwischen den beiden Bereichen ausgenommen ist, und daß die Innenfläche des unteren Randbereichs unter einem spitzen Winkel gegenüber der Senkrechten nach außen erweitert ist.
2 Verschluß nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß ein Teil der Außenfläche (29) des Wulstes (26) sich nach. oben und innen unter einem spitzen Winkel zur Senkrechten erstreckt und auf die Innenfläche des unteren Bereichs (28) des Randes paßt, wobei das ineinander geschachtelte Stapeln des Deckels mit ähnlichen Deckeln ermöglicht ist.
3. Verschluß nach Anspruch 2, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß der spitze Winkel der Innenfläche des unteren Bereichs (28) des Randes und der spitze Winkel der Außenfläche (29) des Wulstes (26) im wesentlichen gleich sind
4. Verschluß nach'einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß der Winkel ca. 15° beträgt.
5. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß der ringförmige Innenrand (27) des ulstes (26) zur Aufnahme des Bodens eines aufgestapelten Verbundes aus Behälter und Deckel bemessen ist.
6. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch g e k e n n z e i c h ne t , daß die Oberseite innerhalb des konzentrischen Wulstes (26) ein Etikett enthält, welches verriegelnd unter den ringförmigen Innenrand (27) des Wulstes (26) greift.
7. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gek e n n z e i c h ne t , daß die Oberseite innerhalb des konzentrischen Wulstes (26) eine Ausnehmung (34) aufweist, in der die Kunststoffeinspritzstelle (36) so angeordnet ist, daß normalerweise das Etikett oder der bonden eines aufgestapelten Verbundes aus Behälter mit Deckel nicht beschädigbar ist.