DE3148555C2 - - Google Patents

Description

Es sind Drehkippfenster oder Drehkipptüren bekannt (z.B. DE-OS 25 36 855) mit einem Flügel, der wahlweise um eine lotrechte Achse drehbar und um eine horizontale Achse kippbar ist, und mit einem Blend­ rahmen, dessen vertikale Holme mindestens eine zu einer von dem Blend­ rahmen und dem Flügelrahmen begrenzten Kammer geöffnete C- oder U- förmige Verankerungsnut aufweisen.

Ferner sind Einrichtungan zum stufenweisen Einstellen von Zwischen­ stellungen des gekippten Flügels bekannt, die entweder mit einem säge­ zahnartigen Rasthebel ausgerüstet sind und an das Fenster bzw. an die Tür geschraubt (z.B. DE-OS 29 40 812) oder an die Ausstellvorrichtung montiert und mittels des Getriebehandhebels gesteuert werden (z.B. DE-OS 27 50 073).

Die angeschraubte Einstelleinrichtung beeinträchtigt erheblich die Konstruktionslinie des Fensters oder der Tür, während die mit der Ausstellvorrichtung kombinierte Einstelleinrichtung in ihrem Aufbau kompliziert ist und eine erhebliche Verteuerung des Beschlages bringt. Hinzu kommt, daß die Funktionssicherheit einer derartigen Einrichtung nicht allzuhoch anzusetzen ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Drehkippfenster oder eine Drehkipptür so zu gestalten, daß ein stufenloses Einstellen von Zwischenstellungen des gekippten Flügels ermöglicht wird.

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung durch den Gegenstand des Anspru­ ches 1 gelöst.

Beim Drehkippfenster oder bei der Drehkipptür nach der Erfindung werden die am Fenster oder an der Tür vorhandenen Funktionsteile für die An­ bringung und Verstellung der Einstelleinrichtung ausgenutzt.

Da der Befestigungsfuß in eine am vertikalen Blendrahmenholm vorhan­ dene C- oder U-förmige Verankerungsnut eingesetzt und durch einen Kraftschluß zwischen dem Befestigungsfuß und den Nutwandungen in der jeweiligen gewünschten Lage gehalten und fixiert wird, ist eine stu­ fenlose Verstellbarkeit der Einrichtung gegeben, so daß eine Feinein­ stellung von Zwischenstellungen des gekippten Flügels ermöglicht wird.

Die Teile der Einstelleinrichtung können aus Kunststoff gefertigt wer­ den, so daß der Kostenaufwand gering ist. Die Einrichtung ist konstruk­ tiv einfach und kann entweder an der Griffseite oder an der Bandseite des Fensters oder der Tür oder an beiden vertikalen Seiten vorgesehen und auch in vorhandene Fenster oder Türen ohne Schwierigkeiten einge­ setzt werden. Vorzugsweise wird die Einrichtung zum Einstellen an der Griffseite des Fensters oder der Tür angeordnet.

Bevor der Flügel in die Verschlußstellung gebracht wird, wird das Kopp­ lungsstück der Einrichtung aus dem Bewegungsbereich des Flügels be­ wegt.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden im folgenden beschrieben.

Es zeigen:

Fig. 1 eine Teilansicht eines Drehkippfensters im Horizontalschnitt,

Fig. 2 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles II in Fig. 1,

Fig. 3 das Drehkippfenster nach der Fig. 1 mit teilweise gekipptem Flügel,

Fig. 4, 5 und 6 schematische Seitenansichten des Drehkippfensters mit unterschiedlichen Zwischenstellungen des gekippten Flügels,

Fig. 7 eine Teilansicht eines Drehkippfensters im Horizontalschnitt mit einer gegenüber der Fig. 1 abgewandelten Einrichtung zum Einstellen von Zwischenstellungen des gekippten Flügels,

Fig. 8 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles VIII in Fig. 7,

Fig. 9 eine Unteransicht des Befestigungsfußes der Einstelleinrich­ tung in Richtung des Pfeiles IX in Fig. 1 und

Fig. 10 ein weiteres Ausführungsbeispiel für die Gestaltung des Be­ festigungsfußes der Einstelleinrichtung.

Der als wärmegedämmtes Verbundprofil ausgebildete Blendrahmen 1 des Drehkippfensters begrenzt mit dem Flügelrahmen 2 eine Kammer 3, zu der ein C- oder U-förmige Verankerungsnut 4 des vertikalen Blendrahmen­ holms 5 geöffnet ist. In dieser Verankerungsnut ist ein Befestigungs­ fuß 6 einer Einrichtung 7 zum stufenlosen Einstellen von Zwischenstel­ lungen des gekippten Flügels gleitbar gelagert. Der Befestigungsfuß 6 ist so ausgebildet, daß er an zwei einander gegenüberliegenden Nutwan­ dungen kraftschlüssig anliegt. Zu diesem Zweck kann der Befestigungs­ fuß, wie dies in der Fig. 9 gezeigt ist, mit federnden Zungen 8 ausge­ rüstet sein, die schlaufenförmig ausgebildet und eine nach oben und unten weisende Öffnung umschließen. Der mit diesen federnden Zungen ausgerüstete, aus Kunststoff gefertigte Befestigungsfuß wird in die Verankerungsnut 4 von oben eingeklipst.

Es ist auch denkbar, wie dies in der Fig. 10 gezeigt ist, den Befesti­ gungsfuß 6 aus den Teilen 9 und 10 aufzubauen, wobei die Teilungsebene 11 sich in Längsrichtung der Verankerungsnut erstreckt. Zwischen den Teilen 9 und 10 ist mindestens eine quer zur Längsrichtung der Veranke­ rungsnut wirkende Feder 12 vorgesehen, die in einer zylindrischen Fe­ derkammer 13 angeordnet ist und in die zur Führung des Teiles 10 ge­ genüber dem Teil 9 ein Zapfen 14 des Teiles 10 ragt.

Von dem Befestigungsfuß 6 aus erstreckt sich ein Ausleger 15 durch den Spalt zwischen dem vertikalen Blendrahmenholm 5 und dem Anschlag­ steg 16 des Flügelrahmens 2 nach außen.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach der Fig. 1 ist an dem Ausleger 15 ein U-förmiges Kopplungsstück 17 um eine horizontale Achse 18 drehbar gelagert. Dieses Kopplungsstück ist in der Außereingriffslage, die in der Fig. 1 gezeigt ist, und in der Eingriffslage nach der Fig. 3 arre­ tierbar. Zu diesem Zweck kann der einstückig mit dem Befestigungsfuß 6 gefertigte Ausleger mit Rastnocken ausgerüstet werden, die in Rast­ aussparungen des Kopplungsstücks 17 eingreifen.

Das U-förmige Kopplungsstück 17 weist ein Maul 19 auf, das in der Ein­ griffslage, die in der Fig. 3 gezeigt ist, den Anschlagsteg 16 des Flü­ gelrahmens 2 aufnimmt.

Zur Veränderung der Stellung des gekippten Flügels wird die Einrich­ tung 7 längs der Verankerungsnut 4 des vertikalen Blendrahmenholms 5 bewegt.

In der Fig. 4 ist die maximale Öffnungsstellung des gekippten Flügels gezeigt, die durch eine Ausstellschere 26 bestimmt wird. In dieser maximalen Öffnungsstellung des um eine untere Horizontalachse gekipp­ ten Flügels nimmt die Einrichtung 7 eine untere Lage ein, wie dies in Fig. 4 gezeigt ist.

Um den Öffnungswinkel zu verkleinern, wird die Einrichtung 7, wie dies in den Fig. 5 und 6 dargestellt ist, von der unteren Lage nach oben bewegt.

Bevor der Flügel in die Verschlußstellung gebracht wird, muß das Kopp­ lungsstück 17 in die Außereingriffslage gebracht werden, die in der Fig. 1 gezeigt ist.

Die Funktion dieser Einrichtung ist jedoch nur dann gegeben, wenn zwi­ schen der unteren horizontalen Schwenkachse 5 des Flügels und der durch das U-förmige Kopplungsstück 17 gegebenen Führungsmitte bzw. Ebene F eine Distanz X besteht. Bei dem Ausführungsbeispiel nach der Fig. 7 weist die Einrichtung 7 a einen Bolzen 20 auf, der in seiner parallel zur Blendrahmenebene verlaufenden Längsachse 21 verstellbar und in einer Bohrung eines Lagerblocks 22 gleitbar gelagert ist. Die­ ser Lagerblock ist bei dem in der Fig. 7 gezeigten Ausführungsbeispiel einstückig mit dem Ausleger 15 des Befestigungsfußes 6 ausgebildet.

Der Bolzen 20 kann an seinem hinteren Ende mit einer Handhabe ausgerü­ stet sein, um ihn in einfacher Weise von der Außereingriffslage in die Eingriffslage zu bewegen, die in der Fig. 7 gezeigt ist.

Es ist auch denkbar, daß der Bolzen eine Verzahnung aufweist, in die ein im Lagerblock drehbar gelagertes Antriebsritzel eingreift.

Ferner besteht die Möglichkeit, den Bolzen 20 am Lagerblock 22 fest­ zulegen und den Lagerblock auf dem Ausleger 15 um eine horizontale Achse drehbar zu lagern, so daß der Bolzen 20 durch Verschwenkung mit dem Flügelrahmen gekoppelt werden kann.

In dem in den Fig. 7 und 8 dargestellten Ausführungsbeispiel greift der Bolzen 20 mit seinem vorderen Ende in der Kopplungsstellung in ein Langloch 23 einer Beschlagschiene 24 ein, die gleitbar in einer Nut 25 des vertikalen Flügelrahmenprofils gelagert ist. Bei dieser Beschlagschiene 24 kann es sich um eine an der Griffseite vorgesehene Riegelstange handeln. Nachteilig ist hierbei, daß das Langloch 23 nicht über den Bereich des Betätigungsgriffes durchgehend gestaltet werden kann. Bei diesem Ausführungsbeispiel kann die stufenlose Ver­ stellung der Einrichtung zum Einstellen von Zwischenstellungen des Kippflügels nur im Bereich unterhalb des Griffes und im Bereich ober­ halb des Griffes erfolgen.

Die Blend- und Flügelrahmenprofile können aus Leichtmetall oder aus Kunststoff gefertigt sein.

Claims (10)

1. Drehkippfenster oder Drehkipptür mit einem Flügel, der wahlweise um eine lotrechte Achse drehbar und um eine horizontale Achse kippbar ist, einem Blendrahmen (1), dessen vertikale Holme mindestens eine zu einer von dem Blendrahmen und dem Flügelrahmen (2) begrenzten Kammer (3) geöffnete C- oder U-förmige Verankerungsnut (4) aufweisen, und mit einer Einrichtung (7, 7 a) zum Einstellen von Zwischenstellungen zwischen der Verschlußstellung und der maximalen Kippstellung des Flü­ gels, die einen in der Verankerungsnut (4) gleitbar gelagerten, kraft­ schlüssig an zwei einander gegenüberliegenden Nutwandungen anliegen­ den Befestigungsfuß (6) aufweist, von dem sich ein Ausleger (15) durch den Spalt zwischen dem Blendrahmen und dem Flügelrahmen aus der Kam­ mer (3) nach außen erstreckt, und der Ausleger außerhalb der Kammer an einem mit dem Flügelrahmen (2) koppelbaren Kopplungsstück ausge­ rüstet ist, das in der Eingriffslage an oder in einem Steg oder einer Kante des Flügelrahmens oder einer im Flügelrahmen angeordneten Be­ schlagschiene (24) gleitbar gelagert ist.

2. Drehkippfenster oder Drehkipptür nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Kopplungsstück (17) U-förmig ausgebildet, an dem Ausleger (15) um eine horizontale Achse (18) drehbar gelagert und in der Eingriffslage und in einer Außereingriffslage arretierbar ist.

3. Drehkippfenster oder Drehkipptür nach Anspruch 2, dadurch gekennzeich­ net, daß der Befestigungsfuß (6) und der Ausleger (15) einstückig aus Kunststoff gefertigt sind und der Ausleger Rastnocken aufweist, die in Rastaussparungen des Kopplungsstücks eingreifen.

4. Drehkippfenster oder Drehkipptür nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Kopplungsstück mit einem Bolzen (20) versehen ist, der in seiner parallel zur Blendrahmenebene verlaufenden Längsachse (21) verstellbar und in einer Bohrung eines an dem Ausleger befestig­ ten Lagerblocks (22) gleitbar gelagert ist.

5. Drehkippfenster oder Drehkipptür nach Anspruch 4, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Bolzen mit einer Verzahnung versehen ist, in die ein im Lagerblock drehbar gelagertes Antriebsritzel im Eingriff steht.

6. Drehkippfenster oder Drehkipptür nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß das Kopplungsstück mit einem Bolzen (20) versehen ist, der an einem an dem Ausleger befestigten Lagerblock (22) festgelegt ist, und daß der Lagerblock auf dem Ausleger (15) um eine horizontale Achse dreh­ bar gelagert ist.

7. Drehkippfenster oder Drehkipptür nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende des Bolzens (20) in der Ein­ griffslage in ein Langloch (23) einer im vertikalen griffseitigen Flü­ gelrahmenprofil gleitbar gelagerten Beschlagschiene (24) eingreift.

8. Drehkippfenster oder Drehkipptür nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der aus Kunststoff gefertigte Befestigungs­ fuß (6) federnde, sich an den Nutwandungen abstützende Zungen (8) auf­ weist.

9. Drehkippfenster oder Drehkipptür nach Anspruch 8, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die federnden Zungen (8) schlaufenförmig ausgebildet und nach oben und nach unten geöffnet sind.

10. Drehkippfenster oder Drehkipptür nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Befestigungsfuß (6) zweiteilig ausgebildet ist, die Teilungsebene (11) sich in Längsrichtung der Verankerungsnut erstreckt und zwischen den Teilen mindestens eine quer zur Längsrichtung der Ver­ ankerungsnut wirkende Feder (12) vorgesehen ist.