DE3144663C3 - Türverschluß - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Türverschluß nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Solche Türverschlüsse sind z. B. aus der FR-PS 11 90 878 bekanntgeworden. Bei diesen bekannten Türverschlüssen wird von dem mit dem drehbaren Schloßteil verbundenen Ritzel ein Zahn­ radgetriebe angetrieben, welches mit der Zahnstange des Schloßriegels und zwei senkrecht zur Bewegungsrichtung des Schloßriegels und gegeneinander verschiebbaren Zahnstangen in Eingriff steht. Diese Zahnstangen sind mit als Riegel dienen­ den Schubstangen verbunden, die in am Boden und am oberen Querbalken einer Türöffnung vorgesehenen Bohrungen bei ge­ sperrtem Schloß eingreifen.

Damit wird zwar eine Verbesserung der Verriegelung der Tür im gesperrten Zustand erreicht, doch ergeben sich insbesondere durch die am Boden vorgesehene Bohrung häufig Schwierigkeiten. So ist es kaum zu vermeiden, daß Staub, Schmutz und auch kleine Steinchen od. dgl. in diese Bohrung fallen und das ge­ nügend weite Eindringen der Schubstange beim Sperren der Tür verhindern, wodurch das Schloß klemmt und nicht ordnungsgemäß gesperrt werden kann. Da die Bohrung doch meist relativ klein ist, bereitet das Entfernen kleiner Steinchen aus dieser Boh­ rung erhebliche Schwierigkeiten. Außerdem ist es mit diesem bekannten Türverschluß nur möglich die Tür an zwei Stellen zu­ sätzlich zum Schloßriegel zu verriegeln.

Weiter wurden auch schon Türverschlüsse bekannt, bei denen ebenfalls zwei über ein Zahnradgetriebe antreibbare Schubstan­ gen vorgesehen sind, die jedoch nicht ähnlich einem Riegel in eine entsprechende Ausnehmung axial eingreifen, sondern mit Zapfen versehen sind, die bei geschlossener Tür in mit einem L-förmigen Schlitz versehene Beschläge eingreifen und beim Sperren des Schlosses durch die dabei erfolgende Bewegung der Schubstangen in den etwa vertikal verlaufenden Schenkel der L- förmigen Schlitze eintreten, wodurch eine Verbesserung der Verriegelung bzw. eine zusätzliche Sicherung der Tür erreicht wird.

Allerdings ergibt sich dabei der Nachteil, daß bei offener Tür die Schlitze deutlich sichtbar sind, wodurch das Aussehen lei­ det. Außerdem muß die gegenseitige Justierung der Zapfen der Schubstangen und der die Schlitze aufweisenden Beschläge sehr genau erfolgen, wobei die Möglichkeit, Auflaufflächen vorzu­ sehen, sehr beschränkt ist. Ein wesentlicher Nachteil dieser bekannten Lösung besteht auch darin, daß die Beschläge zur Aufnahme der Zapfen in den Türstock eingestemmt werden müssen, was bei den heute zumeist verwendeten Stahlzargen aber nicht möglich ist und andererseits aber eine Montage auf der Zarge wegen des zu geringen Spieles zwischen Türblatt und Zarge nicht möglich ist.

Durch die DE-PS 3 93 522 ist eine knaufbetätigte Verriegelung bekannt, bei der vom Schloß distanzierte horizontale Riegel durch eine Schubstange angetrieben werden.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Türverschluß vorzuschlagen, der eine sichere Verriegelung der Tür an mehreren Stellen ermöglicht.

Erfindungsgemäß wird dies durch die im Kennzeichen des An­ spruchs 1 angeführten Merkmale erreicht.

Durch diese Maßnahmen ist sichergestellt, daß bei der Bewegung der zusätzlichen Riegel nur geringe Reibungskräfte auftreten, wobei durch die Konstruktion die Anbringung einer beliebigen Anzahl von zusätzlichen Riegeln möglich ist. Dabei ergeben sich auch durch die beim Betätigen der Antriebe der zusätzlichen Riegel auftretenden nur sehr geringen Reibungskräfte nur ent­ sprechend geringe Belastungen des Schlosses, so daß eine Über­ lastung des Schlosses auch bei einer großen Anzahl von zusätz­ lichen Riegeln nicht zu befürchten ist und daher die Belastung des Schlosses keine Begrenzung für die Anzahl der zusätzlichen Riegel darstellt.

Durch die mit dem seitlich vorstehenden Ansatz an der Schubstange zusammenwirkende Schulter am Schloßriegel wird sicher verhindert, daß durch Zu­ rückziehen des Schloßriegels die übrigen Riegel über das Zahn­ radgetriebe und die Schubstangen sowie die weiteren Zahnradge­ triebe zurückgezogen werden können.

Weiter kann der Türverschluß gemäß den Merkmalen des Kenn­ zeichens des Anspruches 2 ausgestaltet werden.

Dadurch wird das Eingreifen der zusätzlichen Riegel auch bei verzogenem Türblatt erleichtert. Gleichzeitig läßt sich durch die konische Ausbildung des Riegels auch ein gleichmäßiger An­ preßdruck des Türblattes an dem Türstock erzielen, wodurch eine wesentlich verbesserte Wärme- und Schalldämmung erreicht und überdies das Ansetzen von Einbruchswerkzeugen erschwert wird.

Die Erfindung wird nun anhand der Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigen

Fig. 1a bis c einen erfindungsgemäßen Türverschluß mit zurückgezogenen Riegeln und

Fig. 2a bis c den Türverschluß gemäß den Fig. 1a bis c mit ausgeschobenen Riegeln, wobei in der Fig. 2b eine Variante eines Getriebes für einen zusätzlichen Riegel dargestellt ist.

Das den Türverschluß betätigende Schloß 1 weist im wesent­ lichen einen üblichen Aufbau auf und ist mit einer federbela­ steten und durch Verdrehen der Nuß 2 bzw. durch Verschwenken des Wechsels 3 durch Zurückziehen des Schloßriegels 4 zurückziehbaren Falle 5 versehen. Das Verschwenken des Wech­ sels 3 erfolgt aufgrund einer Verdrehung des Ritzelzylinders 6 über seine Aufgesperrtlage hinaus, wodurch der Schloßriegel 4 weiter zurückgezogen wird und mit seiner Schulter 7 an dem Wechsel 3 anschlägt und dieser verschwenkt wird und mit seinem freien Ende an dem Betätigungsstift 8 der Falle 5 anschlägt und diese zurückzieht. Die Fallenfeder 9 sorgt neben dem Aus­ schieben der Falle 5 auch über den Wechsel und den Schloßriegel 4, der mit einer mit dem Ritzelzy­ linder 6 in Eingriff stehenden Zahnstange 10 versehen ist, für die Rückstellung des Ritzelzylinders 6 nach dem Loslassen des zugehörigen Schlüssels.

Der Ritzelzylinder 6 steht weiter mit einem Zahnradge­ triebe 11 in Eingriff, welches mit einer Zahnstange 12 in Ein­ griff steht, die mit einer durchgehenden Schubstange 13 verbun­ den ist. Diese Schubstange 13 ist mittels einer sich über die gesamte Türhöhe erstreckenden, mit entsprechenden Ausnehmungen für die Falle 5 den Schloßriegel 4 sowie die weiteren Riegel 15 ver­ sehenen Deckschiene 14, die mittels Schrauben am Türblatt befe­ stigt ist, abgedeckt.

Die Schubstange 13 ist mit weiteren Zahnstangen 16 verbunden, die mit Zahnrädern 17 in Eingriff stehen, die ihrerseits wieder mit den Zahnstangen 18 der zusätzlichen Riegel 15 in Eingriff stehen.

Wird nun der Ritzelzylinder 6 in seine Sperrlage gedreht, so wird der Schloßriegel 4 ausgeschoben und gleichzeitig über das Zahnradgetriebe 11 und die Zahnstange 12 die Schubstange 13 nach unten bewegt, wodurch über die Zahnstangen 16 und die Zahn­ räder 17 auch die zusätzlichen Riegel 15 ausgeschoben werden und in entsprechende Schließbleche des Holztürstockes oder bei Stahl­ zargen in diese eingesetzte Hülsen eingreifen.

Nachdem der Ritzelzylinder 6 einen Teil seines Drehweges zwischen seiner "Offen"- und seiner "Sperrstellung" zurückgelegt hat ge­ rät die Zahnstange 10 des Schloßriegels 4 außer Eingriff mit dem Ritzel des Ritzelzylinders 6. Durch das weitere Verdrehen des Ritzelzylinders gleitet die Zahnstange 12, die seitlich von der Schubstange 13 vorsteht, mit ihrer der Deckschiene 14 zugekehr­ ten Seite an der in ihrem oberen Bereich mit der Bewegungs­ richtung der Schubstange 13 einen spitzen Winkel einschlie­ ßenden Schulter 7 des Schloßriegels 4 entlang und schiebt da­ durch diesen um einen kleinen Betrag weiter aus, so daß dessen Zahnstange 10 sicher außer Eingriff mit dem Ritzelzylinder 6 gehalten ist.

Durch die Anlage der Zahnstange 12 an der Schulter 7 des Schloßriegels in der Sperrlage des Ritzelzylinders, in welcher auch der zugehörige Schlüssel abgezogen werden kann, wird gleich­ zeitig eine Verriegelung des Schloßriegels 4 in seiner ausge­ sperrten Lage erreicht. Gleichzeitig gelangt beim Sperren des Schlosses durch die Verschiebung der Schubstange 13 ein mit dieser verbundener Bolzen 19 hinter eine Schulter 20 der Falle 5, so daß auch diese verriegelt ist und nicht zurückgezogen werden kann.

Wird der Ritzelzylinder 6 wieder in seine "Offenstellung" zu­ rückgedreht, so bleibt der Schloßriegel 4 vorerst wegen des fehlenden Eingriffs seiner Zahnstange 10 mit dem Ritzel des Ritzelzylinders 6 in seiner ausgeschobenen Lage, und es wird nur die Schubstange 13 über das Zahnradgetriebe 11 und die Zahnstange 12 nach oben verschoben, wodurch die Riegel 15 über die Zahnstange 16 und die Zahnräder 17 zurückgezogen werden. Dabei gelangen auch die als Anschlag dienende Zahnstange 12 und der Bolzen 19 aus der Bewegungsbahn des Schloßriegels 4 bzw. der Falle 5, und gleichzeitig kommt der an dem Zahnrad 11′ des Zahn­ radgetriebes 11 angeordnete Zapfen 21, der sich beim Aufsperren in Richtung des Pfeiles P bewegt, in Kontakt mit dem Ansatz 22 des Riegelfortsatzes 23, wodurch der Riegel 4 zurückgezogen wird und mit seiner Zahnstange 10 in Eingriff mit dem Ritzelzylinder 6 gerät und von diesem weiter mitgenommen wird. Der Zapfen 21 gerät beim weiteren Drehen des Ritzelzylinders 6 wieder außer Eingriff mit dem Ansatz 22 des Riegelfortsatzes.

Hat der Ritzelzylinder 6 seine Offenstellung erreicht, so er­ gibt sich die in den Fig. 1a-c ersichtliche Lage der einzel­ nen Teile, wobei durch ein weiteres Verdrehen des Ritzelzylin­ ders in Öffnungsrichtung der Schloßriegel 4 weiter zurückge­ zogen wird und dabei mit seiner Schulter 7 den Wechsel 3 ver­ schwenkt, welcher über den Zapfen 8 die Falle 5 zurückzieht.

Bei den Ausführungsformen der die zusätzlichen Riegel 15 be­ tätigenden Getriebe 24 nach den Fig. 1b und c und 2c bleiben die Zahnstangen 16 stets in Eingriff mit den Zahnrädern 17. Bei abgezogenem Schlüssel ist dieses System über die Zylinderstifte gesperrt, d. h. alle Zahnräder sind blockiert.

Bei der Ausführungsform eines Getriebes 24′ nach Fig. 2b ist dies dagegen nicht der Fall. Bei dieser Ausführungsform ist das Zahn­ rad 17 mittels der Feder 25 in Richtung des Aufschiebens des Riegels 15 vorgespannt, und die Zahnstange 16 ist bei in seiner Sperrlage befindlichem Ritzelzylinder 6 außer Eingriff mit dem Zahnrad 17. Das Zahnrad 17 ist bei dieser Ausführungsform mit einem aus dessen Stirnfläche vorspringenden Ansatz 26 versehen, der mit einem an einer Wippe 27 angeordneten Anschlag 28 zu­ sammenwirkt. Diese Wippe 27 ist mit einer Feder 29 versehen, wel­ che den den Anschlag 28 aufweisenden Abschnitt der Wippe 27 gegen den Gehäuseboden und somit den Anschlag 28 aus der Bewegungs­ bahn des Ansatzes 26 drückt.

Betätigt wird die Wippe 27 durch die Zahnstange 16 welche bei in Sperrlage befindlichem Ritzelzylinder 6 das eine Ende der Wippe 27 entgegen der Kraft der Feder 29 niederdrückt und dadurch den Anschlag 28 in die Bewegungsbahn des Ansatzes 26 hineinschwenkt.

Bei dieser Ausführungsform ist es daher nicht mehr möglich, durch Hineindrücken eines Riegels 15 sämtliche Riegel 15 und den Schloß­ riegel 4 zurückzuschieben, da bereits das Hineindrücken des Rie­ gels 15 durch den Ansatz 26 bzw. den Anschlag 28 verhindert ist und überdies bei versperrtem Schloß 1 kein Eingriff zwischen dem Zahnrad 17 und der Zahnstange 16 besteht.

Zur Erhöhung der Einbruchssicherheit kann auch vorgesehen werden, daß der Fußkreisdurchmesser des Ritzels des Ritzelzylinders klei­ ner als dessen Durchmesser an seiner Stirnseite ist.

Claims (2)

1. Türverschluß mit einem mittels eines Schlüssels sperrbaren, einen mit einer Zahnstange versehenen Schloßriegel (sowie gegebenenfalls eine Falle) aufweisenden Schloß und mindestens einem weiteren, vom Schloß distanzierten Riegel, zu dessen Betätigung ein mittels eines mit dem Schlüssel verdrehbaren Schloßteiles verbundenes Ritzel sowie ein Zahnradgetriebe vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß über das Zahnradgetriebe (11) eine einzige durchgehende, zumindest teilweise als Zahnstange (12, 16) ausgebildete, mit mindestens einem weiteren vom Schloß (1) distanzierten Zahnradgetriebe (24, 24′) zumindest über einem Teil ihres Bewegungsweges in Eingriff stehende Schubstange (13) antreibbar ist, daß jedes weitere Zahnradgetriebe (24, 24′) mit einem der quer zur Schubstange (13) ausschiebbaren, mit einer Zahnstange (18) versehenen Riegel (15) in Eingriff steht und daß die Schubstange (13) einen seitlich vorstehenden Ansatz, vor­ zugsweise einen Zahnstangenabschnitt (12) aufweist, welcher mit einer mit der Schubstange (13) einen kleinen spitzen Winkel einschließenden Schulter (7) des Schloßriegels (4) zusammenwirkt und beim nahezu vollständig ausgeschobenen Schloßriegel (4) entlang dieser Schulter den Schloßriegel nach außen drängt und außer Eingriff mit dem Ritzel des Ritzelzylinders (6) bringt.

2. Türverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Riegel (15) an ihrem in den Türstock eingreifenden Ende kegelförmig ausgebildet sind.