DE3035891C2 - Vorrichtung zum Feststellen von um vorzugsweise horizontale Achsen schwenkbar gelagerten Bauteilen - Google Patents

Description

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf eines der Bremsglieder (3, 4) von außen ein Paket von Tellerfedern (6a) einwirkt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende der Stange (2) mit einem Gewinde (15) versehen ist, auf welches ein Widerlager (7) aufgeschraubt ist und daß mit dem Widerlager (7) eine Buchse (16) verbunden ist, die in ihrem vorderen, freien Endbereich mit axial verlaufenden Längsschlitzen (17) versehen ist, in die mitnehmerartig ausgebildete Nocken des ihr zugewandten Bremsgliedes (3) eingreifen.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis

3, dadurch gekennzeichnet, daß die Bremsglieder (3, 4) als Kunststoff-Formteile ausgebildet sind.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis

4, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb des Rohres (1) eine Unterstützungsfeder (13) vorgesehen ist, die mit einem Ende am Rohr (1) oder an einem mit dem Rohr (1) verbundenen Anschlag (14) und mit dem anderen Ende an einem der an der Stange (2) befestigten Widerlager (7,8) abgestützt ist.

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Feststellen von um vorzugsweise horizontale Achsen schwenkbar gelagerten Bauteilen wie Türen, Klappen, Zuggabeln von Anhängerfahrzeugen od. dgl. in beliebiger Schwenkstellung, bestehend aus

a) einem Rohr und einer darin längs verschiebbaren Stange, auf der zwei mit einander zugewandten Keilflächen versehene Bremsglieder vorgesehen sind, die einen mit seiner Mantelfläche an der Innenwandung des Rohres reibschlüssig anliegenden Zylinder bilden, der eine axiale Durchgangsbohrung zur Durchführung der Stange aufweist,

b) aus von außen auf die Bremsglieder einwirkenden Federn, die sich jeweils mit dem einen Ende an auf der Stange befestigten Widerlagern und mit dem anderen Ende an den einander abgewandten Enden der Bremsglieder abstützen und

c) aus einer im Bereich der Keilflächen vorgesehenen Einrichtung zum Lüften der Bremsglieder zu Beginn einer jeden Verschiebebewegung der Stange im Rohr.

Eine Vorrichtung dieser Art ist aus der DE-PS 2159709, in der eine Vorrichtung zur Höheneinstellung einer Anhängerzuggabel beschrieben ist, bekannt.

Bei dieser Vorrichtung ist nach einem Ausführungsbeispiel eines der Bremsglieder im Bereich seiner Keilfläche mit einer Aussparung versehen, in der Wälzkörper geführt sind, die auf der Keilfläche des anderen Bremsgliedes aufliegen.

Diese Maßnahme ist vorgesehen, um bei Beginn einer Längsbewegung der Stange im Rohr ein schnelles Lüften der Bremsglieder zu gewährleisten. Dies ist insbesondere dann erforderlich, wenn der Keilwinkel zur Erzielung großer Reibkräfte relativ klein ist.

Bei dieser Vorrichtung ist es von Nachteil, daß es bei der Herstellung der Bremsglieder einer sehr exakten Fertigung bedarf, um sicherzustellen, daß bei Beginn einer Längsverschiebung zwischen Stange und Rohr ein schnelles Lüften der Bremsglieder erreicht wird.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der genannten Art dahingehend zu verbessern, daß bei einfacher und robuster Bauweise ein schnelles und sicheres Lüften zu Beginn einer jeden Längsverschiebung der Stange im Rohr ermöglicht wird.

Die Lösung dieser Aufgabe besteht nach der Erfindung darin, daß

d) die Bremsglieder mit. ihren Keilflächen in Ruhestellung der Vorrichtung aneinander anliegen und

e) die Durchgangsbohrung einen mittleren, im Durchmesser vergrößerten Bereich aufweist, in dem eine Druckfeder angeordnet ist, welche den von außen auf die Bremsglieder einwirkenden Federn entgegenwirkt und eine geringere Federkraft aufweist als die von außen wirkenden Federn.

Durch diese Konstruktion ist sichergestellt, daß bei der Einleitung einer Verschiebebewegung ein rasches Lüften der Bremsglieder gewährleistet ist, da bei Einleitung eines Bewegungsvorganges zunächst eine von außen auf die Bremsglieder einwirkende Feder geringfügig zusammengedrückt und die andere Feder um den gleichen Betrag entspannt wird, so daß nun

die im Inneren der beiden Bremsglieder angeordnete Druckfeder das geringer belastete Bremsglied in Bewegungsrichtung der Stange verschieben und somit die gesamte Bremseinrichtung lüften kann.

Die erfindungsgemäße Konstruktion ist sehr robust s und relativ unempfindlich gegen Hersteilungstoleranzen oder auch eventuell auftretende Verunreinigungen, wie sie insbesondere im landwirtschaftlichen Bereich, beim Einsatz einer derartigen Vorrichtung zur Höheneinstellung einer Zuggabel, auftreten können, w

Zweckmäßige Weiterbildungen der Vorrichtung sind Gegenstand der Unteransprüche.

An Hand der Zeichnungen werden Ausführungsbeispiele einer Vorrichtung nach der Erfindung dargestellt und im folgenden näher beschrieben. Es zeigen

Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine Vorrichtung,

Fig. 2 den mittleren Bereich der Vorrichtung gemäß Fig. 1 in vergrößerter Darstellung,

Fig. 3 einen der Fig. 1 entsprechenden Längsschnitt durch eine Vorrichtung nach einem weiteren Ausführungsbeispiel und

Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie IV-IV in Fig. 2 oder 3.

Die in den Fig. 1 und 2 dargestellte Vorrichtung besteht im wesentlichen aus einem Rohr 1 und einer darin längs verschiebbaren Stange 2 ii.ii zwei Bremsgliedern 3 und 4, auf deren Enden jeweils Federn 5 und 6 einwirken, die sich andererseits an Widerlagern 7 und 8 abstützen, die auf der Stange 2 befestigt & sind.

Die Bremsglieder 3 und 4 weisen einander zugewandte und aneinander anliegende Keilflächen 9 auf.

Die mit ihren Keilflächen 9 aneinanderliegenden Bremsglieder 3 und 4 bilden gemeinsam einen Zylinder, der mit einer Durchgangsbohrung 10 versehen ist, durch welche die Stange 2 hindurchgeführt ist. Die Durchgangsbohrung 10 ist in ihrem mittleren Bereich 11 im Durchmesser vergrößert, und in diesem mittleren Bereich 11 ist eine Druckfeder 12 angeord- «> net, welche den beiden von außen auf die Bremsglieder 3 und 4 einwirkenden Federn 5 und 6 entgegenwirkt. Die Federkraft der Druckfeder 12 ist kleiner als die Kraft der Federn 5 und 6.

Der mittlere Bereich 11 der Durchgangsbohrung 10 ist hinsichtlich des Verhältnisses seines Durchmessers zu seiner Länge so gewählt, daß die Keilflächen 9 der Bremsglieder 3 und 4 die Stirnflächen des mittleren Bereiches 11 im Randbereich schneiden (vgl. Fig. 1 und 2). Damit ist sichergestellt, daß sich die im mittleren Bereich 11 angeordnete Druckfeder mit einem Ende voll an dem einen Bremsglied 3 und mit ihrem anderen Ende voll an dem anderen Bremsglied 4 abstützt.

Um dies sicherzustellen, wäre es natürlich auch denkbar, die Keilflächen 9 so anzuordnen, daß diese den mittleren Bereich 11 der Durchgangsbohrung 10 zwischen seinen beiden Stirnflächen schneiden, dadurch würde aber der Keilwinkel steiler, was wiederum ungünstige Auswirkungen auf die Anpreßkraft w der beiden Bremsglieder 3 und 4 an die Wand des Rohres 1 hätte.

Die Wirkungsweise der in den Fig. 1 und 2 gezeigten Vorrichtung ist wie folgt:

Soll die Stange 2 aus der in Fig. 2 dargestellten Ruhelage heraus in Richtung des Pfeiles A verschoben werden. so ist dazu die Ausübung einer entsprechend gerichteten Kraft auf die Stange 2 erforderlich. Die durch die beiden Federn S und 6 gegen die Wandung des Rohres 1 verspannten Bremsglieder 3 und 4 beharren aufgrund der erhöhten Haftreibung trotz einer geringfügigen Verschiebung der Stange 2 in Richtung des Pfeiles A in ihrer Ausgangsposition. Dies hat zu^ Folge, daß die auf das Bremsglied 4 einwirkende Feder 6 geringfügig zusammengedrückt und die auf das Bremsglied 3 einwirkende Feder 5 um den entsprechenden Betrag entspannt wird. Nunmehr kann durch die im mittleren Bereich 11 der Durchgangsbohrung 10 angeordnete Druckfeder 12 das Bremsglied 3 in Bewegungsrichtung der Stange 2 verschoben werden, da die der Druckfeder 12 entgegenwirkende Kraft der Feder 5 durch die besagte Entspannung geringer geworden ist. Durch dieses geringfügige Verschieben des Bremsgliedes 3 ist die gesamte Bremseinrichtung gdäftet und nunmehr können beide Bremsglieder 3 und 4 die Bewegung der Stange 2 mit ausführen und im Zustand der sich dann einstellenden Gleitreibung wird sich wieder ein Gleichgewichtszustand zwischen den Federn 5 und 6 und der Druckfeder 12 einstellen.

Der vorstehend beschriebene Vorgang spielt sich gewissermaßen mit umgekehrten Vorzeichen - auch dann ab, wenn die Stange 2 entgegen der Richtung des Pfeiles A gegenüber dem Rohr 1 verschoben werden soll.

Auf der Stange 2 ist noch eine Unterstützungsfeder 13 angebracht, die sich mit einem Ende an demselben Widerlager 8 abstützt, an dem auch die Feder 6 abgestützt ist und die mit dem anderen Ende an einem Anschlag 14 abgestützt ist, der seinerseits mit dem Rohr 1 fest verbunden ist. Durch diese Unterstützungsfeder 13 wird die Verschiebung der Stange 2 in Richtung des Pfeiles A unterstützt, was je nach Einsatzzweck eine gewisse Bedienungserleichterung darstellen kann.

Für die Funktion der Bremseinrichtung ist diese Unterstützungsfeder 13 allerdings ohne Bedeutung.

In Fig. 3 ist ein Ausführungsbeispiel dargestellt, welches sich vom vorhergehend beschriebenen lediglich dadurch unterscheidet, daß auf das Bremsglied 4 von außen ein Paket von Tellerfedern 6a einwirkt, während auf das Bremsglied 3 von außen eine Feder S in Form einer Spiralfeder einwirkt.

Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 ist wiederum eine Unterstützungsfeder 13 vorgesehen, die sich in diesem Falle auf dem Widerlager 7 abstützt, an dem sich auch die als Spiralfeder ausgebildete Feder S abstützt. Dies bedeutet, daß bei einer Verschiebung der Stange 2 in Richtung des Pfeiles B in Fig. 3 eine Bedienungshilfe oder Bedienungserleichterung gegeben ist.

Da bei einer Verschiebung der Stange 2 in Richtung des Pfeiles B die Feder 5 zusätzlich belastet und somit zusammengedrückt und das Paket der Tellerfedern 6a entspannt wird, kann sich der Lüftungsvorgang noch schneller abspielen, da bekanntlich die Tellerfedern θα einen sehr geringen Federweg aufweisen, so daß die Druckfeder 12 noch schneller wirksam werden kann, als wenn ihr eine Spiralfeder entgegenwirkt. Die Anordnung eines Paketes von Tellerfedern 6« ist auf derjenigen Seite der Bremsglieder 3 oder 4 sinnvoll, die bei einer Verschiebung der Stange 2 und dei Last entspannt wird. Ein Beispiel möge dies verdeutlichen:

Bei Verwendung der Vorrichtung zur Höheneinstellung der Zuggabel eines Anhängerfahrzeuges wird, unter der Voraussetzung, daß die Stange 2 an

der Zuggabel angeschlossen ist, die besagte Stange 2 beim Absenken der Zuggabel aus dem Rohr 1 herausgezogen und beim Anheben der Zuggabel in das Rohr 1 wieder hineingedrückt. Da beim Anheben der Zuggabel auch das Gewicht desselben überwunden werden muß, würde man in diesem Falle die Unterstützungsfeder 13 so anordnen, daß die Einfahrbewegung der Stange 2 unterstützt wird. Dies ist beim Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 und 2 der Fall. Um den erwünschten Effekt des schnellen Lüftens der Bremseinrichtung beim Anheben der Zuggabel zu erzielen, würde man nun das Paket von Tellerfedern auf der Seite der Bremseinrichtung anbringen, die der Unterstützungsfeder 13 abgewandt ist.

Die erzielbare Bremskraft ist abhängig einerseits vom Reibungskoeffizienten zwischen den Bremsgliedern 3 und 4 sowie der Rohrinnenwandung und andererseits von derjenigen Kraft, mittels derer die Bremsglieder 3 und 4 axial gegeneinander verspannt werden. Diese Kraft wiederum hängt ab von der Vorspannung der Federn 5 und 6 bzw. 6a und der entgegenwirkenden Kraft der Druckfeder 12. Durch Veränderung der Vorspannung der Federn 5 und 6 bzw. 6a kann also die wirksame Reibkraft verändert werden. Um eine leichte Einstellmöglichkeit für die Vorspannung der Federn 5 und 6 bzw. 6a zu erzielen, ist die Stange 2 um ihre Längsachse drehbar. Das freie Ende der Stange 2 ist mit einem Gewinde 15 ausgestattet und das Widerlager 7 ist mit Innengewinde versehen und auf das freie Ende der Stange 2 aufgeschraubt.

Mit dem Widerlager 7 fest verbunden ist eine Buchse 16, die im Bereich ihres freien Endes mit axial verlaufenden Längsschlitzen 17 versehen ist. In diese Längsschlitze 17 greifen mitnehmerartig ausgebildete Nocken 18 des als Kunststoff-Formteiles ausgebildeten Bremsgliedes 3 ein, so daß eine Verdrehung der Buchse 16 und somit des als Mutter ausgebildeten Widerlagers 7 ausgeschlossen ist. Wird also die Stange 2 um ihre Achse gedreht, so bewegt sich das Widerlager 7 in axialer Richtung, wodurch eine mehr oder minder starke Vorspannung der Federn S und 6 bzw. 6a erreichbar ist.

Das Bremsglied 4 ist aus dem gleichen Kunststoff hergestellt wie das Bremsglied 3.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Feststellen von um vorzugsweise horizontale Achsen schwenkbar gelagerten Bauteilen, wie Türen, Klappen, Zuggabeln von Anhängerfahrzeugen od. dgl. in beliebiger Schwenkstellung, bestehend aus

a) einem Rohr und einer darin längsverschiebbaren Stange, auf derzwei mit einander züge- '" wandten Keilflächen versehene Bremsglieder vorgesehen sind, die einen mit seiner Mantelfläche an der Innenwandsing des Rohres reibschlüssig anliegenden Zylinder bilden, der eine axiale Durchgangsbohrung zur Durch- '⁵ führung der Stange aufweist,

b) aus von außen auf die Bremsgliede·· einwirkenden Federn, die sich jeweils mit dem einen Ende an auf der Stange befestigten Widerlagern und mit dem anderen Ende an den einan- ^M der abgewandten Enden der Bremsglieder abstützen und

c) aus einer im Bereich der Keilflächen vorgesehenen Einrichtung zum Lüften der Bremsglieder zu Beginn einer jeden Verschiebebe- ^Ώ wegung der Stange im Rohr,

dadurch gekennzeichnet, daß

d) die Bremsglieder (3,4) mit ihren Keilflächen (9) in Ruhestellung der Vorrichtung aneinan- ^x der anliegen und

e) die Durchgangsbohrung (10) einen mittleren, im Durchmesser vergrößerten Bereich (11) aufweist, in dem eine Druckfeder (12) angeordnet ist, welche den von außen auf die Bremsglieder (3,4) einwirkenden Federn (5, 6, 6 a) entgegenwirkt und eine geringere Federkraft aufweist als die von außen wirkenden Federn (5, 6, 6a).