DE3034764C2

DE3034764C2 - Actuating device for espagnolette fittings

Info

Publication number: DE3034764C2
Application number: DE19803034764
Authority: DE
Inventors: Julius 7000 Stuttgart Maus
Original assignee: Gretsch Unitas GmbH Baubeschlaege
Current assignee: Gretsch Unitas GmbH Baubeschlaege
Priority date: 1980-09-15
Filing date: 1980-09-15
Publication date: 1982-10-21
Also published as: DE3034764A1; FR2490268B1; FR2490268A1

Description

Die Erfindung betrifft eine Betätigungsvorrichtung für einen Treibstangenbeschlag mit zumindest einem in einem Getriebegehäuse drehbar gelagerten, antreibbaren Stellglied, das mit einer im Gehäuse schiebbar geführten, zum Kuppeln mit einer Treibstange bestimmten Schieber zusammenwirkt, der einen zum Sperren der in Verriegelungsstellung befindlichen Treibstange gegen unerwünschtes Verstellen dienenden, mit einem Gegenanschlag zusammenwirkenden Sperransatz aufweist.The invention relates to an actuating device for a connecting rod fitting with at least one in a gear housing rotatably mounted, drivable actuator, which with a in the housing slidably guided, certain for coupling with a connecting rod cooperates the one for locking the drive rod in the locked position against undesired adjustment has serving, cooperating with a counter-stop locking approach.

Eine derartige Betätigungsvorrichtung ist durch die deutsche Patentschrift 27884 bekannt. In der Verriegeiungsstellung verhindert die Sperrvorrichtung ein unerwünschtes Entriegeln des Beschlags, beispielsweise durch einen auf eines der Verriegelungsglieder ausgeübten Druck, durch den über die Treibstange und die Betätigungsvorrichtung auch die übrigen Verriegelungsglieder in die Entriegelungsstellung geschoben werden können. Das unerwünschte Zurückstellen wird mit Hilfe des mit einem Gegenanschlag zusammenwirkenden Sperransatzes am Schieber verhindert. Der Gegenanschlag wird durch einen der beiden Winkelschenkel eines drehbar gelagerten Stellglieds gebildet, das zum Betätigen des Schiebers dient.Such an actuating device is known from German patent specification 27884. In the locking position the locking device prevents unwanted unlocking of the fitting, for example by a pressure exerted on one of the locking members, by the pressure via the connecting rod and the actuating device also pushed the remaining locking members into the unlocked position can be. The unwanted reset is with the help of the cooperating with a counter-stop Prevents locking approach on the slide. The counter stop is made by one of the two Angled leg of a rotatably mounted actuator is formed, which is used to operate the slide serves.

Diese Sperrvorrichtung ist nicht für Betätigungsvorrichtungen geeignet, die ein mit einer als Zahnstange ausgebildeten Schieber kämmendes Stellglied in Form eines Stirnzahnrads aufweisen, wie sie vielfach auch in Sicherheitsschlössern Verwendung finden. Würde das Stellglied in Form eines Winkelhebels durch ein Zahnrad ersetzt, könnte der Eingriff von mehr als einem Zahn in die Zahnstange ein unerwünschtes Zurückstellen nicht verhindern.This locking device is not suitable for actuating devices that use a toothed rack trained slide have meshing actuator in the form of a spur gear, as they often do can also be used in security locks. The actuator would be in the form of an angle lever Replaced by a gear, the meshing of more than one tooth in the rack could be undesirable Don't prevent resetting.

Dio Aufgabe der Erfindung besteht infolgedessen darin, die Sperrvorrichtung der eingangs genannten Art so auszubilden, daß sie auch bei einer ein Stirnzahnrad als Stellglied und einer Zahnstange als Schieber aufweisenden Betätigungsvorrichtung, insbesondere bei einem Sicherheitsschloß, verwendbar ist.The object of the invention is therefore to provide the locking device of the aforementioned Kind of training so that they also have a spur gear as an actuator and a rack as a slide having actuating device, in particular in a safety lock, can be used.

Die Lösung dieser Aufgabe besteht erfindungsgemäß darin, daß die Betätigungsvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechend dem kennzeichnenden Teil dieses Anspruchs ausgebildet ist. Bei dieser Betätigungsvorrichtung können Zahnräder verwendet und bei einem Schloß, dessen Getriebe aus Zahnrädern besteht, genormte Maße eingehalten werden. Trotzdem verhindert sie zuverlässig ein unerwünschtes Zurückstellen der Treibstange auch dann sicher, wenn gleichzeitig mehrere Zähne mit dem Schieber im Eingriff sind.The solution to this problem is according to the invention that the actuating device according to the preamble of claim 1 formed in accordance with the characterizing part of this claim is. In this actuating device, gears can be used and in the case of a lock, its transmission consists of gears, standardized dimensions are observed. Nevertheless, it reliably prevents an undesired resetting of the drive rod is safe even if several teeth are present at the same time are in engagement with the slide.

Dieser Vorteil wird durch die zweiteilige Ausbildung des Schiebers und das Zusammenwirken des Schieber-Schwenkteils mit dem ortsfesten Gegenanschlag bewirkt. Der Schieber wird in herkömmlicher Weise verschoben, beispielsweise in seine Verriegelungsstellung gebracht. Die Führung für den Tragteil verhindert ein Drehen des Schwenkteils in die Sperrstellung oder eine für das Sperren geeignete Stellung so lange, bis die Treibstange oder daran befestigte Verriegelungsglieder vollständig eingeriegelt sind, so daß das Schwenkteil keine Drehbewegung relativ zum Tragteil des Schubglieds ausführen kann. Diese Drehbewegung wird jedoch dann möglich, wenn die Verriegelungsstellung erreicht ist. Der ortsfeste Gegenanschlag befindet sich dann außerhalb des Dreh-Bewegungsbereichs des Schwenkteils und damit auch des Anschlags in diesem. Die in der Endphase der Verriegelungsbewegung sich einstellende Drehbewegung in Sperrichtung rührt von einem Drehmoment her, welches das antreibbare Rad auf das Schwenkteil ausübt, sobald der Sperransatz (Anschlag) des Schiebers bei seinem Bewegen von der Entriegelungsstellung aus in die Verriegelungsstellung nicht mehr amThis advantage is achieved by the two-part design of the slide and the interaction of the Causes the slide pivot part with the stationary counter-stop. The slide is in conventional Moved way, for example brought into its locking position. The guide for the supporting part prevents the pivoting part from rotating into the locked position or into a position suitable for locking until the connecting rod or locking members attached to it are completely locked in, so that the pivot part cannot perform any rotary movement relative to the support part of the push member. This turning movement however becomes possible when the locking position is reached. The fixed counter stop is then located outside the range of rotation of the pivoting part and thus also of the attack in this. The turning movement that occurs in the end phase of the locking movement in the blocking direction is due to a torque which the drivable wheel exerts on the pivoting part exerts as soon as the locking approach (stop) of the slide when moving from the unlocked position off into the locking position no longer on

Gegenanschlag anliegt. Bei einer Rückstellbewegung der Treibstange in die Entriegelungsstellung wirkt am Schwenkteil ein gegenläufiges Moment, weswegen er sich mit dem Beginn der Rückstellbewegung des Schiebers wieder soweit zurückstellt, bis sein Anschlag am Begrenzungsanschlag am Tragteil anliegt.Counter stop is present. In the event of a return movement of the drive rod into the unlocked position, the Pivoting part has an opposite moment, which is why it moves with the start of the return movement of the Slide back so far back until its stop rests against the limit stop on the support part.

Bei den vorstehend erläuterten Bewegungen geht der Kraftfluß stets vom antreibbaren Rad zum Schieber bzw. dessen Schwenkteil. Wenn jedoch in der Verriegelungsstellung unmittelbar auf die Treibstange oder ein Verriegelungsglied eingewirkt wird, führt dies zu einer Umkehrung des Kräftflusses, d. h. die Kraft geht nunmehr vom Schwenkteil zum antreibenden Rad und von dort zur Betätigungseinrichtung des letzteren. Aufgrund dieser Kraftumkehr unterbleibt jedoch zwangsläufig das Zurückschwenken des Schwenkteils von seiner Sperrstellung in die Freigabe-Stellung, so daß nunmehr die Sperrstellung erhalten bleibt. Es reicht ein kleiner Schwenkwinkel des Schwenkteils um wenige Grad aus, um eine wirksame Sperre zu erreichen. Ein kleiner Schwenkwinkel ist schon deshalb notwendig, damit die Zähne des Stirnzahnrads ständig in Eingriff mit der Verzahnung am Schwenkteil bleiben. Das hat zugleich den Vorteil, daß der erste Anschlag bei einem Einbruchsversuch vorwiegend auf Druck und nur geringfügig auf Biegung belastet wird. Außerdem soll bei normaler Betätigung der Verriegelung die Freigabestellung der Sperrvorrichtung bereits nach sehr kurzer Drehbewegung erreicht werden, um eine Selbstblockierung zu verhindern. Der erste Anschlag liegt in der Sper^rstellung nicht am ortsfesten Gegenanschlag an, sondern hat von diesem einen kleinen Abstand, der einerseits groß genug ist, um die Selbstblockierung zu verhindern, und andererseits aber auch so klein ist. daß die Verriegelungsglieder auch während dieser kurzen möglichen Rückstellbewegung noch voll im Bereich ihrer ortsfesten Verriegelungsgegenglieder verbleiben. In the movements explained above, the power flow always goes from the drivable wheel to the slide or its pivoting part. However, if the drive rod or a locking member is acted on directly in the locking position, this leads to a reversal of the flow of forces, ie the force now goes from the pivoting part to the driving wheel and from there to the actuating device of the latter. Because of this reversal of force, however, the pivoting part inevitably does not pivot back from its blocking position into the release position, so that the blocking position is now retained. A small pivoting angle of the pivoting part by a few degrees is sufficient to achieve an effective lock. A small swivel angle is necessary so that the teeth of the spur gear always remain in engagement with the toothing on the swivel part. At the same time, this has the advantage that, in the event of a break-in attempt, the first stop is primarily subjected to pressure and only slightly to bending. In addition, with normal actuation of the lock, the release position of the locking device should be reached after a very short rotary movement in order to prevent self-locking. The first stop is located in the ^r Sper position not on the stationary counter-stop, but rather has a small distance from this, on the one hand large enough to prevent the self-locking, and on the other hand is so small. that the locking members still remain fully in the area of their stationary locking counter members even during this short possible return movement.

In der entriegelten Stellung der Treibstange oder Verriegelungsglieder verläuft die vom Begrenzungsanschlag abgewandte Kante des ersten Anschlags etwa bündig mit der entlang dem ortsfesten Gegenanschlag bewegbaren Kante des Tragteils. Beim Bewegen in die Verricgelungsstellung läuft deshalb diese Außenkante des ersten Anschlags entlang der zugekehrten Fläche des ortsfesten Gegenanschlags und aufgrund des dabei ständig angreifenden Moments dreht sich das Schwenkteil in dem Moment beispielsweise im Uhrzeigersinn, in dem der ortsfeste Gegenanschlag den ersten Anschlag freigibt, was dann der Fall ist, wenn die Verriegelung zumindest weitgehend eingetreten ist. Eine geringfügige Weiterbewegung bewirkt, daß sich der erste Anschlag (Sperransatz) im Sinne der Verschiebebewegung des Schiebers noch um ein geringes Maß vom ortsfesten Gegenanschlag entfernt und dabei die für die Vermeidung einer Selbstblockierung notwendige Distanz zurücklegt.In the unlocked position of the drive rod or locking members, the edge of the first stop facing away from the limit stop runs approximately flush with the edge of the supporting part that can be moved along the stationary counter-stop. When moving In the locking position, this outer edge of the first stop therefore runs along the one facing it Area of the fixed counterstop and due to the constantly acting moment the pivoting part rotates, for example, clockwise at the moment when the fixed counter-stop releases the first stop, which is the case when the lock is at least largely has occurred. A slight further movement causes the first stop (locking approach) in the Meaning of the sliding movement of the slide by a small amount from the stationary counter-stop removed, covering the distance necessary to avoid self-blocking.

Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung sieht vor, daß das Schwenkteil als doppelarmiger Hebel ausgebildet ist, dessen zweiter Hebelarm die sich bis in den ersten Hebelarm hinein erstreckende Verzahnung trä.t>t. Die Verzahnung ist im allgemeinen geradlinig ausgebildet, jedoch könnte im Bedarfsfalle auch eine diivon etwas abweichende Form, beispielsweise auch diejenige eines Zahnsegments aufweisen. Wesentlich ist nur. daß ein einwandfreier Zahneingriff in allen Verschiebe- und Schwenkstcllungen des Schwenkteils gewährleistet ist and das Stirnzahnrad beim Verriegeln auf das Schwenkteil beispielsweise ein im Uhrzeigersinn wirkendes Moment ausübt, während es das Schwenkteil im Gegenuhrzeigersinn dreht, wenn entriegelt wird. Wie weit sich die Verzannung in den ersten Hebelarm hinein erstreckt, hängt von der Ausbildung und Dimensionierung der in Betracht kommenden Teile ab. Beim Ausführungsbeispiel reicht die Verzahnung vom freien Ende des zweiten Hebelarms des Schwenkteils bis etwa zur Mitte des letzteren.A preferred embodiment of the invention provides that the pivot part as a double-armed lever is formed, the second lever arm of which the teeth extending into the first lever arm trä.t> t. The toothing is generally straight, but could if necessary also a slightly different form, for example also have that of a tooth segment. It is only essential. that a perfect meshing of the teeth is guaranteed in all displacement and Schwenkstcllungen the swivel part and the spur gear exerts a clockwise moment on the swivel part when locking, for example, while it rotates the swivel counterclockwise when unlocked. How far is the tension extends into the first lever arm depends on the design and dimensions of the coming parts. In the exemplary embodiment, the toothing extends from the free end of the second Lever arm of the pivot part to about the middle of the latter.

In Weiterbildung der Erfindung wird vorgeschlagen, daß die Anschläge durch ein gegabeltes Ende des Schwenkteil-Schenkels gebildet sind. Ferner kann der Gegenanschlag zugleich ein Führungsglied für das T.ragteil sein.In a further development of the invention it is proposed that the stops by a forked end of the Swivel part legs are formed. Furthermore, the counter-stop can also be a guide member for the T. be the subject.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigen:An exemplary embodiment of the invention is shown in the drawing. Show it:

Fig. 1 eine Draufsicht auf eine in ein als Schloßkasten ausgebildetes Gehäuse einer Betätigungsvorrichtung eingebaute Sperrvorrichtung in der der entriegelten Stellung der Treibstangen bzw. der Verriegelungsgiieder entsprechenden Stellung,1 shows a plan view of a locking device built into a housing of an actuating device designed as a lock case in the position corresponding to the unlocked position of the drive rods or the locking members,

Fig. 2 eine Darstellung gemäß Fig. 1 in der der Verriegelungsstellung der Treibstangen entsprechenden Stellung,FIG. 2 shows a representation according to FIG. 1 in the corresponding to the locking position of the drive rods Position,

Fig. 3 eine der Fig. 2 ähnliche Darstellung zu Beginn der Rückstellbewegung der Verriegelungsglieder und3 shows a representation similar to FIG. 2 at the beginning of the return movement of the locking members and

Fig. 4 eine Darstellung gemäß Fig. 2 bei einer Krafteinleitung an einem den Verriegelungsglieder. Mittels eines nicht gezeigten Schließbarts eines in das als Schloßkasten ausgebildete Gehäuse 1 eines Schlosses 19 eingesetzten Schließzylinders 2 wird ein Zahnrad 3 angetrieben. Es gehört einem Übersetzungsgetriebe 4 an, das auch ein als Stirnzahnrad gestaltetes Stellglied 5 umfaßt. Dessen Zähne kämmen mit denjenigen einer Verzahnung 6 eines Schiebers 12. Dieser besteht aus einem Schwenkteil 7 und einem Tragteil 9. Das Schwenkteil 7 ist um eine Achse 8 am Tragteil 9 im Sinne des Doppelpfeils 10 drehbar. Das Schwenkteil 7 und das Tragteil 9 bilden mithin zusammen den zweiteiligen, im Sinne des Doppelpfeils 11 hin- und herschiebbaren Schieber 12.FIG. 4 shows an illustration according to FIG. 2 when a force is applied to one of the locking members. By means of a lock bit, not shown, in the housing 1 designed as a lock case Lock cylinder 2 inserted into lock 19, a gear 3 is driven. It belongs to a transmission gear 4, which also includes an actuator 5 designed as a spur gear. Comb its teeth with those of a toothing 6 of a slide 12. This consists of a pivot part 7 and a Support part 9. The pivot part 7 is about an axis 8 on the support part 9 in the sense of the double arrow 10 rotatable. The pivot part 7 and the support part 9 therefore together form the two-part, in the sense of the double arrow 11 sliding slide 12.

Das Tragteil 9 ist in der Zeichnung nach unten verlängert. Mit dem Tragteil 9 verbundene Treibstangen IS, 16 tragen vorzugsweise mehrere, in deren Verschieberichtung versetzt angeordnete Verriegelungsglieder 13, die mit nicht gezeigten Schließblechen zusammenarbeiten. Irn Falle einer Tür oder eines Fensters befinden sich diese Schließbleche an einem Blendrahmen. Die Treibstangen 15 und 16 können schiebbar an einer Stulpschiene 17 geführt sein (Fig. 3).The support part 9 is extended downward in the drawing. Driving rods connected to the support part 9 IS, 16 preferably carry a plurality of locking members 13 which are arranged offset in their direction of displacement and which work together with locking plates (not shown). In the case of a door or a window, these strike plates are on one Frame. The drive rods 15 and 16 can be slidably guided on a faceplate 17 (Fig. 3).

Mit Hilfe des Getriebes 4 kann man zusätzlich auch noch einen Schloßriegel 18 des Schlosses 19 in Richtung des Doppelpfeils 20 betätigen, der zu diesem Zweck an seinem inneren Ende eine Zahnstange trägt, die beispielsweise mit einem Ritzel 21 des Getriebes 4 zusammenwirkt.With the help of the gear 4 you can also have a lock bolt 18 of the lock 19 in the direction of the double arrow 20, which for this purpose has a rack at its inner end carries, which cooperates with a pinion 21 of the transmission 4, for example.

Das Tragteil 9 ist mit einem Begrenzungsanschlag 22 versehen, der wahlweise mit einem von zwei Anschlägen zusammenwirkt, von denen der erste Anschlag mit 23 und der zweite mit 24 bezeichnet ist. Die beiden Anschläge 23, 24 werden durch das gegabelte freie Ende des Schenkels 25 des als zweiarmiger Hebel ausgebildeten Schwenkteils 7 gebildet. Der zweite Hebelarm des letzteren ist mit 26 bezeichnet und anThe support part 9 is provided with a limit stop 22, which can optionally be provided with one of two stops cooperates, of which the first stop is denoted by 23 and the second by 24. the two stops 23, 24 are through the forked free end of the leg 25 of the as a two-armed lever trained pivot part 7 is formed. The second lever arm of the latter is denoted by 26 and on

diesen ist die Verzahnung 6 angeformt, die sich bis in den freien Schenkel 25 erstreckt. Infolgedessen kann das Schwenkteil 7 gegenüber dem Tragteil 9 nur eine vergleichsweise begrenzte Drehbewegung ausführen, welche durch die Dicke des Begrenzungsanschlags 22 und den gegenseitigen Abstand der Anschläge 23 und 24 bestimmt ist.The toothing 6, which extends into the free leg 25, is integrally formed on these. As a result, can the pivoting part 7 only performs a comparatively limited rotary movement with respect to the support part 9, which by the thickness of the limit stop 22 and the mutual spacing of the stops 23 and 24 is determined.

Der Schieber 12 ist entlang eines ortsfesten Gegenanschlags 27 verschiebbar, der im Beispiel am Schloßkasten befestigt ist. Er bildet mit dem ersten Anschlag 23 zusammen den wichtigsten Bestandteil einer Sperrvorrichtung 28, zum Sperren der in der Verriegelungsstellung befindlichen Treibstangen 15,16 gegen unerwünschtes Verstellen.The slide 12 is displaceable along a stationary counter-stop 27, which in the example is on the lock case is attached. Together with the first stop 23, it forms the most important component of a locking device 28, for locking the drive rods 15, 16 located in the locked position against undesired Adjust.

Die Wirkungsweise der Sperrvorrichtung 28 ist wie folgt: Dreht man beispielsweise mit Hilfe eines in den Schließzylinder 2 eingesteckten Schlüssels dessen Schließbart im Sinne des Pfeils 29, so bewirkt das eine Drehung des Stellglieds 5 in Pfeilrichtung 30 (Fig. 2). In der Entriegelungsstellung (Fig. 1) befindet sich zu diesem Zeitpunkt der Schieber 12 in seiner in der Zeichnung oberen Stellung. Der erste Anschlag 23 befindet sich zwischen dem Begrenzungsanschlag 22 und dem ortsfesten Gegenanschlag 27, weswegen das Schwenkteil 7 sich nicht drehen kann. Das treibende Stellglied 5 übt aber bei der genannten Drehrichtung (Pfeilrichtung 30) ein Drehmoment im Sinne des Pfeils 31 auf das Schwenkteil 7 aus. Während sich der Schieber 12 nach unten, d. h. in Verriegelungsstellung 32, bewegt, gleitet der unter dem Drehmoment stehende erste Anschlag 23 entlang der Fläche 33 des ortsfesten Gegenanschlags 27. Die Fläche 33 gibt den ' Anschlag 23 und damit das gesamte Schwenkteil 7 frei, wenn die Verriegelungsstellung erreicht ist. Diese Stellung ist in Fig. 2 dargestellt. Man erkennt in dieser Figur, daß nunmehr unter dem Einfluß des Drehmoments der erste Anschlag 23 über die Längskante 34 des Tragteils 9 nach rechts soweit hervorgetreten ist, bis der zweite Anschlag 24 am Begrer.zup.gsan sch lag 22 anliegt.
Dreht man, ausgehend von der in Fig. 2 erreichten Stellung aller Teile, den Schlüssel in der Gegenrichtung, d. h. im Sinne des Pfeils 35 (Fig. 3), so entsteht aufgrund der Reibung im Beschlag und der aus der Zeichnung ersichtlichen gegenseitigen Zuordnung der betreffenden Teile am Schwenkteil 7 ein Drehmoment in Richtung des Pfeils 36. Es wird infolgedessen wieder in seine in Fig. 3 gezeigte Ausgangslage zurückgedreht, und damit befindet sich der ortsfeste Gegenanschlag 27 nicht mehr im Verschiebebereich desThe mode of operation of the locking device 28 is as follows: If, for example, with the aid of a key inserted into the lock cylinder 2, the lock bit thereof is rotated in the direction of arrow 29, this causes the actuator 5 to rotate in the direction of arrow 30 (FIG. 2). In the unlocked position (FIG. 1), the slide 12 is in its upper position in the drawing at this point in time. The first stop 23 is located between the limiting stop 22 and the stationary counter-stop 27, which is why the pivoting part 7 cannot rotate. The driving actuator 5 exerts a torque in the direction of arrow 31 on the pivoting part 7 in the direction of rotation mentioned (arrow direction 30). While the slide 12 moves downward, ie in the locking position 32, the first stop 23 under the torque slides along the surface 33 of the stationary counter-stop 27. The surface 33 releases the 'stop 23 and thus the entire pivoting part 7 when the locking position has been reached. This position is shown in FIG. It can be seen in this figure that, under the influence of the torque, the first stop 23 has now stepped out to the right over the longitudinal edge 34 of the support part 9 until the second stop 24 rests against the limiter.
If, starting from the position of all parts reached in FIG. 2, the key is turned in the opposite direction, ie in the direction of arrow 35 (FIG. 3), the result is due to the friction in the fitting and the mutual assignment of the relevant ones shown in the drawing Parts on the pivot part 7 a torque in the direction of arrow 36. As a result, it is rotated back into its starting position shown in FIG

ι« ersten Anschlags 23. Mithin wird durch Drehen des Stellglieds 5 in der einen oder anderen Drehrichtung der Treibstangenbeschlag in gebräuchlicher Weise betätigt.
Während in Fig. 2 die nach einer zweimaligen Drehung des Schlüssels um jeweils 360° erreichte Verriegelungsstellung gezeigt ist, in der die Verriegelungsglieder 13 ihre Verriegelungsstellung erreicht haben, zeigt die Fig. 3 die Verhältnisse am Beginn der mit Hilfe des Schlüssels od. dgl. vorgenommenen Entriegelungsbetätigung, in welcher die Sperrlage des ersten Anschlags 23 bereits aufgehoben ist.ι «first stop 23. Thus, by rotating the actuator 5 in one or the other direction of rotation, the drive rod fitting is actuated in the usual way.
While FIG. 2 shows the locking position achieved after turning the key twice through 360 ° each time, in which the locking members 13 have reached their locking position, FIG. 3 shows the conditions at the beginning of the od with the help of the key Unlocking actuation in which the locking position of the first stop 23 is already canceled.

Fig. 4 zeigt eine Stellung der Sperrvorrichtung 28, bei welcher in unbefugter Weise auf eines der Verriegelungsglieder 13 in Richtung des Pfeils 37 eingewirktFig. 4 shows a position of the locking device 28, in which in an unauthorized manner on one of the locking members 13 acted in the direction of arrow 37

wird. Aufgrund des Spiels und auch eines gewissen Überlaufs des Schiebers 12 in Richtung des Pfeils 32 kann dabei zwar eine gewisse Drehung der Getriebeelemente erreicht werden, jedoch endigt diese, sobald der erste Anschlag 23 an der Unterseite 38 des ortsfesten Gegenanschlags 27 aufstößt. Infolgedessen können die Verriegelungsglieder 13 allenfalls um einen unbedeutenden Betrag in Pfeilrichtung 37 verstellt werden, der jedoch keinesfalls ausreicht, sie in die Stellung zu bewegen, in der sie aus den Schließblechen austreten können.will. Because of the play and also a certain overflow of the slide 12 in the direction of the arrow 32 a certain rotation of the gear elements can be achieved, but this ends as soon as the first stop 23 abuts on the underside 38 of the stationary counter-stop 27. As a result, you can the locking members 13 are adjusted in the direction of arrow 37 by an insignificant amount at most be, but it is by no means sufficient to move them into the position in which they come from the strike plates can emerge.

Die Erfindung ist nicht auf ein Schloß beschränkt. Sie kann in gleich vorteilhafter Weise auch für das Sperren von Fenstergetrieben und ähnlichen Einrichtungen verwendet werden, bei denen die Verriegelungsbewegung mittels einer Olive oder einer anderen Betätigungseinrichtung erzeugt wird.The invention is not limited to a lock. It can also be used in an equally advantageous manner for the Locks of window mechanisms and similar devices are used in which the locking movement is generated by means of an olive or other actuating device.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen 1 sheet of drawings

Claims

Patent claims:

1. Actuating device for a drive rod fitting with at least one in a gear housing rotatably mounted, drivable actuator with a slidably guided in the housing, for coupling with a drive rod specific slide cooperates, the one for locking the one in the locking position in the connecting rod which is used to prevent undesired adjustment, has locking approach cooperating with a counter blow, characterized in that that the slide formed as a rack is articulated from two with one another NEN parts (7, 9), of which the support part (9) can be coupled to the drive rod (15) and only is slidably mounted. while the pivoting part (7) carries the toothing (6) and so on Support part (9) is articulated that a leg (25) arranged approximately parallel to the support part below Influence of the actuating force introduced by the actuator (5) designed as a spur gear Swivel movement (arrow 10) can perform the two stops (23,24) at the free end of the Pivoting part leg (25) and one arranged between these stops on the support part (9) Limiting stop (22) is limited that the locking projection of the one on the side of the spur gear arranged stop (23) is formed, and 3 »that the counter-stop (27) on the housing (1) fixed and is arranged such that it the pivot part (7) over the largest portion of the travel in parallel alignment to the support part holds and in the locked position outside of the The pivoting range of the locking collar (stop 23) is located.

2. The actuator of claim 1, characterized in that the pivoting part (7) is designed as a double-armed lever, whose two m ter lever arm (26) which carries extending teeth (6) into dec first lever arm (25) into it.

3. Actuating device according to claim 1 or 2, characterized in that the stop (23, 24) are formed by a forked end on the pivoting part leg (25).

4. Actuating device according to one of claims 1 to 3, characterized in that the Counterstop (27) is also a guide member for the support part (9).

5. Actuating device according to one of claims 2 to 4, characterized in that in the locking position, the axes of rotation of the actuator (5) and the pivoting part (7) are approximately are in a plane perpendicular to the direction of displacement (U) of the slide (12).