DE1281889B

DE1281889B - Central lock for windows, doors or the like with an intermediate frame

Info

Publication number: DE1281889B
Application number: DEF42527A
Authority: DE
Inventors: Gerald Marx
Original assignee: FERCO SARL
Current assignee: FERCO SARL
Priority date: 1963-04-06
Filing date: 1964-04-06
Publication date: 1968-10-31

Description

Zentralverschluß für Fenster, Türen od. dgl. mit einem Zwischenrahmen Die Erfindung betrifft einen an dem Zwischenrahmen von wahlweise um zwei verschiedene Achsen bewegbaren Flügeln von Fenstern, Türen od. dgl. angeordneten Zentralverschluß mit um wenigstens drei Seiten des Zwischenrahmens verlaufenden, durch einen in drei Stellungen bewegbaren Hebel am Flügelrahmen mittelbar betätigbaren Treibstangen, bei dem der Flügelrahmen mit dem Zwischenrahmen durch an einem Treibstangenstück am Flügelrahmen angebrachte, in Schließbleche mit T-förmigem Schlitz eingreifende Riegelzapfen kuppelbar ist.Central lock for windows, doors or the like with an intermediate frame The invention relates to one on the intermediate frame of optionally two different ones Axes of movable wings of windows, doors or the like. Arranged central lock with running around at least three sides of the intermediate frame, through one in three Movable lever positions on the sash frame, indirectly operated connecting rods, in which the casement with the intermediate frame through on a connecting rod piece attached to the casement, engaging in striking plates with a T-shaped slot Locking pin can be coupled.

Bei derartigen Zentralverschlüssen ist in der ersten Stellung der Flügelrahmen mit dem Zwischenrahmen gekuppelt, der wiederum mit dem feststehenden Rahmen verriegelt ist. Beim Bewegen des Hebels in eine zweite Stellung wird zuerst der Flügelrahmen vom Zwischenrahmen abgekuppelt und kann um eine Achse bewegt werden, während in der dritten Stellung der Flügelrahmen mit dem Zwischenrahmen gekuppelt ist, während der Zwischenrahmen vom feststehenden Rahmen entriegelt ist, so daß nunmehr der Flügel des Fensters um eine andere Achse bewegt werden kann.In the case of such central locks, the is in the first position The casement is coupled to the intermediate frame, which in turn is connected to the fixed Frame is locked. When moving the lever to a second position, first the casement is uncoupled from the intermediate frame and can be moved around an axis, while in the third position the casement is coupled to the intermediate frame is while the intermediate frame is unlocked from the fixed frame so that now the sash of the window can be moved around a different axis.

Eine bekannte Vorrichtung dieser Art weist am Flügelrahmen ein Betätigungsgetriebe auf. Dieses Getriebe dient dazu, das Treibstangenstück, das die Kupplung zwischen Flügelrahmen und Zwischenrahmen herstellt, anzutreiben und weist außerdem ein gesondertes schwenkbares Glied außerhalb des Rahmenquerschnitts auf, das in ein zweites, am Zwischenrahmen angeordnetes Getriebe zur Betätigung des Zentralverschlusses eingreift. Da diese beiden Teile außerhalb der Rahmenquerschnitte angeordnet sind, müssen sie besonders abgedeckt werden. Außerdem sind bei geöffnetem Flügel die Getriebeteile nicht verdeckt. Die bekannte Vorrichtung ist störungsanfällig. Das schwenkbare Glied außerhalb des Flügelrahmens trägt einen Zapfen, der beim Schwenken in die zweite Stellung in Eingriff mit einem Schlitz an einer Scheibe außerhalb des Zwischenrahmens gelangen muß. Dies setzt eine große Genauigkeit beim Anschlagen des Fensters voraus, was nicht immer erreichbar ist; außerdem können die offen liegenden Teile versehentlich verstellt werden.A known device of this type has an actuating gear on the sash frame on. This gear is used to drive the connecting rod piece that connects the coupling Manufactures sash and intermediate frame, to drive and also has a separate pivotable member outside the frame cross-section, which is in a second, on Gear arranged between the frame engages to actuate the central lock. Since these two parts are arranged outside the frame cross-sections, they must specially covered. In addition, the gear parts are when the sash is open not covered. The known device is prone to failure. The pivoting link outside of the sash carries a pin that when pivoted into the second Position in engagement with a slot on a disc outside of the intermediate frame must arrive. This requires great accuracy when hitting the window, what is not always attainable; In addition, the exposed parts can accidentally adjusted.

Bei einer weiteren bekannten Ausführungsform eines Zentralverschlusses der in Frage stehenden Art sind die Treibstangen innerhalb des Flügelrahmens angeordnet, was den Nachteil mit sich bringt, daß an allen Stellen, an denen Verriegelungen vorgenommen werden sollen, gesonderte Riegelelemente angebracht werden müssen. Die Übertragung der Schiebebewegung der Treibstange auf die Riegelelemente zwischen dem Zwischenrahmen und dem freistehenden Rahmen erfolgt über zusätzliche Zapfen, die an im Zwischenrahmen liegende Elemente angreifen. Der Gesamtaufbau der Vorrichtung wird dadurch ausgesprochen aufwendig.In another known embodiment of a central lock of the type in question, the connecting rods are arranged within the sash, which has the disadvantage that in all places where locks are to be made, separate locking elements must be attached. the Transmission of the sliding movement of the connecting rod to the locking elements between the intermediate frame and the free-standing frame are made via additional pins, which attack elements lying in the intermediate frame. The overall structure of the device becomes extremely time-consuming.

Bekannt sind außerdem Einrichtungen für wahlweise schwing-, klapp- oder kippbare Fenster, die einen Flügelrahmen mit seitlichen vertikalen Lenkern aufweisen. Diese Lenker übernehmen die Aufgabe eines Zwischenrahmens und sind mit mit Riegelzapfen ausgestatteten Schiebern versehen, die von Mitnehmerzapfen eines ebenfalls im Flügelrahmen liegenden Treibgestänges betätigt werden. Sofern dieser Beschlag für einen Zentralverschluß verwendet würde, bei dem der Flügel an mehreren Seiten verriegelt werden soll, also die Treibstangen auf wenigstens drei Seiten angeordnet wären, müßten auch hier an all den Stellen, wo eine Verriegelung durchgeführt werden soll, weitere Schieber mit Riegelzapfen angebracht werden. Dies würde zu einer sehr komplizierten Ausgestaltung führen, wobei außerdem fraglich wäre, ob ein derartiger Zwischenrahmen mit einer größeren Anzahl von Schiebern mit so großen Ausnehmungen, wie sie für diese Schieber notwendig sind, die nötige Stabilität besitzen würde.Also known are facilities for either swinging, folding or tilting windows that have a sash frame with lateral vertical arms exhibit. These handlebars take on the task of an intermediate frame and are with provided with locking pins equipped sliders, the driver pin of a can also be actuated in the drive rod located in the sash frame. Unless this Fitting for a central lock would be used in which the wing on several Sides should be locked, so the connecting rods on at least three sides would be arranged, would also have to be carried out here in all the places where a locking further slides with locking pins are to be attached. This would lead to lead to a very complicated design, and it would also be questionable whether such an intermediate frame with a larger number of slides with such large Recesses, as they are necessary for this slide, have the necessary stability would.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den eingangs beschriebenen Zentralverschluß so zu verbessern, daß die vorerwähnten Nachteile vermieden sind, der also einfach, zuverlässig, robust und platzsparend ausgebildet ist.The invention is based on the object described at the outset To improve the central lock so that the aforementioned disadvantages are avoided are, which is designed to be simple, reliable, robust and space-saving.

Diese Aufgabe ist nach der Erfindung dadurch gelöst, daß an den Treibstangen am Zwischenrahmen mindestens ein Schieber mit einer unter dem T-förmigen Schlitz des Schließbleches befindlichen L-förmigen Nut befestigt ist, in die der zugehörige Riegelzapfen am Treibstangenstück am Flügeirähmen durch den T-förmigen Schlitz des Schließbleches hindurch eingreift, und daß sich die Nut- und Schlitzausmündungen bei verriegeltem Zwischenrahmen decken.This object is achieved according to the invention in that the connecting rods on the intermediate frame at least one slide with one under the T-shaped slot of the strike plate located L-shaped groove is attached, in which the associated Locking pin on the connecting rod piece on the flying frame through the T-shaped slot of the Lock plate engages through, and that the groove and slot openings Cover with the intermediate frame locked.

Mit diesen Merkmalen sind die bei einigen bekannten Vorrichtungen, vorhandenen Vorteile, nämlich die Anordnung des Verschlusses im Zwischenrahmen sowie die Verwendung von unkomplizierten Schiebern zur Betätigung der Verriegelung zwischen Zwischenrahmen und freistehenden Rahmen erreicht. Darüber hinaus ist noch der weitere Vorteil eines unkomplizierten Aufbaues gegeben, der vor allen Dingen sehr stabil ist. Besonders vorteilhaft ist, daß der zum Kuppeln des Flügelrahmens mit dem Zwischenrahmen vorhandene Riegelzapfen zugleich zum Betätigen des Schiebers benutzt wird, wie das zwar bei einer der bekannten Vorrichtungen ebenfalls der Fall ist, jedoch ohne den Nachteil, daß für jede Stellung der Schieber bewegt werden muß: Die Anordnung einer L-förmigen Nut im Schieber verhindert daß beide vorgesehenen öffnungsmöglichkeiten des Fensters bzw. der Tür gleichzeitig ausgeführt werden können, wodurch das Fenster beschädigt oder sogar der Betätigende verletzt würde. Dieses Ziel konnte bei einigen der bekannten Vorrichtungen nur dadurch erreicht werden, daß der Schieber dem vollen Weg des Treibgestänges folgte und darüber hinaus gegebenenfalls zusätzliche Riegelzapfen vorgesehen waren, was die oben erwähnten Nachteile mit sich brachte. Demgegenüber ist die Ausbildung nach der Erfindung äußerst einfach und darüber hinaus sehr betriebssicher.With these features are the in some known devices, existing advantages, namely the arrangement of the lock in the intermediate frame as well the use of straightforward slides to operate the latch between Reached intermediate frame and free-standing frame. In addition, there is still another The advantage of an uncomplicated structure is given, which is above all very stable is. It is particularly advantageous that the one for coupling the casement with the intermediate frame existing locking pin is also used to operate the slide, like that although this is also the case with one of the known devices, but without the Disadvantage that the slide must be moved for each position: The arrangement of a L-shaped groove in the slide prevents both of the intended opening options the window or the door can be run at the same time, whereby the window damaged or even injure the operator. This goal could be achieved with some the known devices can only be achieved in that the slide to the full The drive rod followed and, if necessary, additional locking pins were provided, which brought the disadvantages mentioned above with it. In contrast the training according to the invention is extremely simple and also very reliable.

Zweckmäßig kann der Schieber aus einem blockförmigen Teil, an dem die L=förmige Nut durch zwei rechteckige Vorsprünge und eine Leiste eingefaßt ist, und einem exzentrisch vom blockförmigen Teil abstehenden Streifen mit zwei an seiner vom blockförmigen Teil abgewendeten Kante eingeschnittenen Schlitzen bestehen, die zwei von -der am Zwischenrahmen angeordneten Treibstange seitlich abstehende Zapfen umgreifen. Damit ist ein sehr einfacher Aufbau für den Schieber und eine einfache, unkomplizierte Verbindung mit der Treibstange gegeben, was vor allem die Montage erleichtert.The slide can expediently consist of a block-shaped part on which the L = shaped groove is bordered by two rectangular projections and a bar, and an eccentric strip protruding from the block-shaped part with two on its from the block-shaped part averted edge incised slots exist, the two laterally protruding pins from the connecting rod arranged on the intermediate frame encompass. This is a very simple structure for the slide and a simple, uncomplicated connection with the connecting rod given, especially the assembly relieved.

Vorteilhafterweise können in den Rahmenteilen mit dem Betätigungsgetriebe in t Flügelrahmen und im Zwischenrahmen je zwei gegenläufig bewegte Treibstangen angeordnet sein, die paarweise durch je einen Schieber kuppelbar sind. Auf diese Weise wird eine zusätzliche obere Verankerung des Zwischenrahmens ermöglicht, wobei die oberen horizontalen Rahmenteile unberührt bleiben. An den beiden im Gegentakt betätigbaren Treibstangen im Zwischenrahmen werden dazu über Umlenkteile vertikale Stangen befestigt, die sich in Ausnehmungen des Fensterfutters einschieben.Advantageously, in the frame parts with the actuating gear in t casement and in the intermediate frame two connecting rods moving in opposite directions be arranged, which can be coupled in pairs by a slide each. To this Way, an additional upper anchoring of the intermediate frame is made possible, with the upper horizontal frame parts remain untouched. On the two in push-pull actuatable connecting rods in the intermediate frame are vertical via deflection parts Fixed rods that slide into recesses in the window lining.

Sofern im Betätigungsgetriebe eine Sperre in Form eines drehbaren Sperriegels angeordnet ist, wobei der Sperriegel wahlweise in oder außer der Bewegungsbahn des Treibstangenstückes bewegbar ist, kann eine der Schaltstellungen des Beschlages gesperrt werden. In der Regel wird ein Fenster hauptsächlich in einer Öffnungsart betätigt. Nur in Ausnahmefällen wird man auf die zweite Öffnungsart ausweichen, die sich während des Betriebes als den Räumlichkeiten weniger angepaßt erwiesen hat. Wenn also beispielsweise nur geklappt wird, so braucht der Schieber nicht betätigt zu werden, d. h. der Kraftaufwand zur Verschiebung der Elemente des Beschlags wird verringert. Daher kann das Betätigungsgetriebe so aus-,gelegt werden, daß mit der gleichen Kraftanstrengung wie bei bekannten Vorrichtungen, jedoch unter Verminderung des Hebelweges eine von den beiden möglichen Betätigungsarten ausgeführt werden kann. Nur wenn die zweite Möglichkeit in Ansprueli genommen werden soll, steigt der Kraftaufwand etwas an, was aber durch die einfachere Durchführung der häufiger gewählten Möglichkeit mehr als äusgegliehen wird.If in the operating gear a lock in the form of a rotatable Locking bolt is arranged, the locking bolt optionally in or outside of the movement path of the drive rod piece is movable, one of the switching positions of the fitting be blocked. As a rule, a window is mainly made in one type of opening actuated. Only in exceptional cases will you switch to the second type of opening, which turned out to be less adapted to the premises during operation Has. If, for example, it is only folded, the slide does not need to be actuated to become, d. H. the effort required to move the elements of the fitting decreased. Therefore, the operating gear can be designed so that with the same effort as with known devices, but with a reduction of the lever path, one of the two possible types of actuation can be performed can. Only if the second option is to be used does it increase the effort required something, but what is more often due to the simpler implementation of the chosen option is more than suggested.

In der Zeichnung ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigt F i g. 1 das Getriebe; die Kupplung und eine Riegelstelle eines iii ein Fenster eingebauten Zentral= verschlussec in fier Verrieg61ungsstellung in einem Längsschnitt, F i g. 2 die Ahördüung nach der F i g. 1 in einem Querschnitt nach der Linie 11-II in der F i g. 1, F i g. 3 die iri der F i g: 1 dargestellten Teile des Zentralverschlüssen in der Stellung, in der der Flügelrahmen von dein mit dem feststehenden Rahmen verriegelten Zwischenrahmen entkuppelt ist, im Längsschnitt, F i g. 4 die Anöi'diiinng nach .der F i g. 3 in einem Querschnitt längs der Linie IV-IV in der F i g. 3, F i g. 5 die Kupplungsstelle und eine Riegelstelle in einem Längsschnitt ähnlich dem in der F i g. 1, wobei der Flügelrähmeri mit dein Zwischenrahmen gekuppelt, dieser vom freistehenden Rahmen entkuppelt ist, F i g. 6 die Anordnung nach der F i g. 5 in einem Querschnitt längs VI=VI in der F i g. 5 und F i g. 7 den gesamten Zentralverschlüß in einer perspektivischen Ansicht.In the drawing, the invention is shown in one embodiment. It shows F i g. 1 the transmission; the coupling and a locking point of a iii Window built-in central lock in four locking positions in one Longitudinal section, F i g. 2 the map according to FIG. 1 in a cross section according to the line 11-II in FIG. 1, Fig. 3 shows the parts shown in FIG. 1 of the central locking in the position in which the casement of your with the fixed frame locked intermediate frame is uncoupled, in longitudinal section, F i g. 4 the analysis according to FIG. 3 in a cross section along the line IV-IV in FIG. 3, fig. 5 the coupling point and a locking point in one Longitudinal section similar to that in FIG. 1, with the wing frame with your intermediate frame coupled, this is uncoupled from the free-standing frame, F i g. 6 the arrangement according to FIG. 5 in a cross section along VI = VI in FIG. 5 and FIG. 7th the entire central lock in a perspective view.

Wie aus F i g. 1 ersichtlich, umfäßt der Zentralverschluß ein Betätigungsgetriebe 1, das in dem unteren Querstück des Flügelrahmens 2 montiert ist. Dieses Betätigungsgetriebe 1 besteht aus einem Antriebs= ritzel 3, das durch einen Hebel 4, der mit seinem Dorn 5 in das Antriebsritzel 3 eingreift, in drei Stellungen gedreht wird.As shown in FIG. 1, the central lock comprises an actuating gear 1 which is mounted in the lower cross piece of the casement 2. This operating gear 1 consists of a drive = pinion 3, which is rotated in three positions by a lever 4, which engages with its mandrel 5 in the drive pinion 3.

Die Betätigung erfolgt durch zwei Viertelkreisdrehungen des Hebels 4 und damit des Antriebsritzels 3: Das Antriebsritzel 3 greift in einen Zahnabschnitt an einem Treibstängenstück 6 ein, das ebenfalls im Flügelrahmen 2 gelagert und dort schiebbar geführt ist. Das Antriebsritzel 3 steht ferner mit einem Umkehrritzel 8 in Eingriff, das mit dem Zahnabschnitt eines zweiten Treibstangenstückes 9 in Eingriff steht und dieses gegenläufig bewegt. Wie F i g. 7 zeigt, trägt jedes Treibstangenstück 6, 9 je einen Riegelzapfen 7,11.It is actuated by two quarter turns of the lever 4 and thus of the drive pinion 3: The drive pinion 3 engages a tooth section on a drive rod piece 6, which is also mounted in the sash frame 2 and is slidably guided there. The drive pinion 3 is also in engagement with a reverse pinion 8 which is in engagement with the tooth section of a second drive rod piece 9 and moves this in opposite directions. Like F i g. 7 shows, each drive rod piece 6, 9 carries a locking pin 7, 11.

Das Betätigungsgetriebe 1 enthält weiterhin einen Sperriegel 20, der drehbar auf einem Bolzen 10 gelagert ist und wahlweise in oder aus der Bewegungsbahn des Treibstangenstückes drehbar ist, um eine der Schaltstellungen des Zentralverschlusses zu sperren, wie es in den F i g. 3 und 1 gezeigt ist. In der in F i g. 3 dargestellten Sperrstellung kann der Zwischenrahmen 13 nicht vom feststehenden Rahmen 22 entriegelt werden.The actuating gear 1 also contains a locking bolt 20, which is rotatably mounted on a bolt 10 and can optionally be rotated in or out of the movement path of the drive rod piece in order to block one of the switching positions of the central lock, as shown in FIGS. 3 and 1 is shown. In the in F i g. 3, the intermediate frame 13 cannot be unlocked from the stationary frame 22.

Da die mit den Riegelzapfen 7 und 11 zusammenwirkenden Elemente zu beiden Seiten des Betätigungsgetriebes 1 identisch sind (F i g. 7), sind nur diejenigen im einzelnen dargestellt, die dem Riegelzapfen 11 zugehörig sind. Aus F i g. 1 ersieht man, daß der 1Ziegelzapfen 11 in ein Schließblech 12 am Zwischenrahmen 13 eingreift, :das in bekannter Weise vorzugsweise aus einem ausgeschnittenen Blechstück besteht. Es ist auf der Oberseite des unteren Querstücks des Zwischenrahmens 13 befestigt. Dieses Schließblech 12 besitzt einen T-förmigen Schlitz 12a zum Festhalten des Riegelzapfens 11 in zwei Endstellungen, während er in der mittleren Schaltstellung aus dem Schlitz 11 a austreten kann. In den F i g. 1 und 2 befindet sich der Riegelzapfen 11 in seiner in der Zeichnung linken Endstellung, so daß der Flügelrahmen 2 mit dem Zwischenrahmen 13 fest verbunden ist. Das untere Querstück des Zwischenrahmens 13 enthält weiterhin unterhalb des Schließbleches 11 einen Schieber 14, der in Längsrichtung des Rahmens schiebbar ist. Der Schieber 14 ist mit zwei Vorsprüngen 14a und 14b ausgerüstet, gegen die der Riegelzapfen 11 zum Mitnehmen des Schiebers 14 anschlägt. Der Abstand zwischen den beiden Vorsprüngen 14 a und 14 b ist gleich dem Durchmesser des Zapfens 11 zuzüglich des Weges des Treibstangenstückes 9, den dieses von seiner ersten Stellung in die mittlere Schaltstellung zurücklegt und der einer Vierteldrehung des Hebels 4 des Betätigungsgetriebes 1 entspricht.Since the elements interacting with the locking pins 7 and 11 are identical on both sides of the actuating gear 1 (FIG. 7), only those are shown in detail which are associated with the locking pin 11. From Fig. 1 it can be seen that the 1 brick pin 11 engages in a strike plate 12 on the intermediate frame 13, which in a known manner preferably consists of a cut-out piece of sheet metal. It is attached to the top of the lower crosspiece of the intermediate frame 13. This strike plate 12 has a T-shaped slot 12 a for holding the locking pin 11 in two end positions, while it can emerge in the middle switching position from the slot 11 a. In the F i g. 1 and 2, the locking pin 11 is in its end position on the left in the drawing, so that the casement 2 is firmly connected to the intermediate frame 13. The lower cross piece of the intermediate frame 13 also contains, below the locking plate 11, a slide 14 which can be pushed in the longitudinal direction of the frame. The slide 14 is equipped with two projections 14a and 14b, against which the locking pin 11 for driving the slide 14 strikes. The distance between the two projections 14 a and 14 b is equal to the diameter of the pin 11 plus the path of the drive rod piece 9, which it covers from its first position to the middle switching position and which corresponds to a quarter turn of the lever 4 of the actuating gear 1.

Der Schieber 14 ist zwischen seinen Vorsprüngen 14a, 14b mit einer seitlichen Leiste 15 zum Bilden der L-förmigen Nut versehen. Der Schieber 14 besitzt weiterhin in seinem unteren streifenförmigen Teil zwei Schlitze 16, in die zwei Zapfen 17 eingreifen, welche mit einer Treibstange 18 vernietet sind, die einen Riegelzapfen 19 trägt. Die Treibstange 18 ist schiebbar in dem unteren Querstück des Zwischenrahmens 13 gelagert. Der Riegelzapfen 19 wirkt mit einem Schließblech 21 am feststehenden Rahmen 22 in bekannter Weise zusammen.The slide 14 is provided between its projections 14 a, 14 b with a lateral strip 15 for forming the L-shaped groove. The slide 14 also has two slots 16 in its lower strip-shaped part, into which two pins 17 engage, which are riveted to a drive rod 18 which carries a locking pin 19. The drive rod 18 is slidably mounted in the lower cross piece of the intermediate frame 13. The locking pin 19 cooperates with a strike plate 21 on the stationary frame 22 in a known manner.

Wenn der Flügelrahmen 2 beispielsweise um eine mittlere waagerechte Achse geschwungen werden soll, wird der Hebel 4 um eine Vierteldrehung im Uhrzeigersinn weg von der in F i g. 1 gezeigten ersten Endstellung in eine mittlere Schaltstellung bewegt. Dabei nehmen die verschiedenen Elemente des Zentralverschlusses die in den F i g. 3 und 4 gezeigten Stellungen ein. Die Vierteldrehung des Hebels 4 bewirkt ein Verschieben des Treibstangenstückes 9 und des Riegelzapfens 11, der vor die Austrittsöffnungen des Schlitzes 12a, des Schließbleches 12 und der Nut des Schiebers 14 gelangt, wodurch der Flügelrahmen 2 frei wird. Bei dieser Verschiebung des Zapfens 11 wird der Schieber 14 nicht bewegt, so daß der Zwischenrahmen 13 weiterhin mit dem feststehenden Rahmen 22 verriegelt bleibt. Der gleiche Vorgang spielt sich spiegelbildlich auf der rechten Seite des Betätigungsgetriebes 1 in F i g. 7 ab.If the casement 2 is to be swung about a central horizontal axis, for example, the lever 4 is turned a quarter turn clockwise away from the position shown in FIG. 1 first end position shown moved into a middle switching position. The various elements of the central lock take the ones shown in FIGS. 3 and 4 positions shown. The quarter turn of the lever 4 causes a displacement of the drive rod piece 9 and the locking pin 11, which comes in front of the outlet openings of the slot 12a, the locking plate 12 and the groove of the slide 14 , whereby the sash frame 2 is free. During this displacement of the pin 11 , the slide 14 is not moved, so that the intermediate frame 13 continues to be locked to the stationary frame 22. The same process takes place in mirror image on the right-hand side of the actuating gear 1 in FIG. 7 from.

Zur Entriegelung des Zwischenrahmens 13 muß der Hebel 4 in einer Halbdrehung im Uhrzeigersinn gegenüber der in F i g. 1 gezeigten Stellung bzw. von der mittleren Schaltstellung nach F i g. 3 in einer Vierteldrehung bewegt werden. Die verschiedenen Elemente, die den Zentralverschluß nach der Erfindung bilden, gelangen dadurch in die in den F i g. 5 und 6 gezeigte zweite Endstellung. In dieser Stellung gelängt durch die Verschiebung des Treibstangenstückes 9 und seines Riegelzapfens 11 dieser in die rechte Endstellung im T-förmigen Schlitz 12a des Schließbleches 12, wobei er an dem Vorsprung 14 b anschlägt und dabei den Schieber 14 nach rechts zieht. Am Ende der Betätigung befindet sich der Zapfen 11 in der in der Zeichnung rechten Endstellung in dem Schließblech 12 und ist demgemäß in letzterem verriegelt. Andererseits zieht die Mitnahme des Schiebers 14 durch den Riegelzapfen 11 die Treibstange 1$ und damit den Riegelzäpfen 19 vor die Ausniündung des L-förmigen Schlitzes in dem Schließblech 21, so däß der mit dem Flügelrahmen 2 gekuppelte Zwischenrahmen 13 nunmehr frei ist. Man kann also das Fenster beispielsweise aufschwenken, wobei die beiden Rahmen 2 und 13 miteinander gekuppelt sind.To unlock the intermediate frame 13, the lever 4 must be half-turned clockwise with respect to the position shown in FIG. 1 position shown or from the middle switch position according to F i g. 3 can be moved in a quarter turn. The various elements that form the central lock according to the invention are thereby placed in the areas shown in FIGS. 5 and 6 shown second end position. In this position, by shifting the drive rod piece 9 and its locking pin 11, this elongated into the right end position in the T-shaped slot 12 a of the locking plate 12, where it strikes the projection 14 b and thereby pulls the slide 14 to the right. At the end of the actuation, the pin 11 is in the right end position in the drawing in the strike plate 12 and is accordingly locked in the latter. On the other hand, the entrainment of the slide 14 by the locking pin 11 pulls the drive rod 1 $ and thus the locking pin 19 in front of the opening of the L-shaped slot in the strike plate 21, so that the intermediate frame 13 coupled to the casement 2 is now free. The window can therefore be swung open, for example, the two frames 2 and 13 being coupled to one another.

Die umgekehrten Vorgänge spielen sich in der gleichen Weise bei umgekehrter Drehung des Hebels 4 ab. Die Leiste 15 ist ferner dazu vorgesehen, däß bei der Rückbewegung aus der Endstellung, die der Schwenkbereitschaft entspricht (F i 9. 5), über die mittlere Schaltstelltihg,zu der ersten Endstellung,, die der vollständigen Verriegelung entspricht, der Flügelrahmen 1 mit dem Zwischenrahmen 13 gekuppelt bleibt, ohne daß der Zwischenrahmen 13 mit dem feststehenden Rahmen 22 in der Mittelstellung verriegelt wird. Es ist daher ein Schutz gegen Fehlbedienung .gegeben.The reverse processes take place in the same way when the lever 4 is rotated in the opposite direction. The bar 15 is also provided so that on the return movement from the end position, which corresponds to the readiness to pivot (F i 9. 5), via the middle switch position, to the first end position, which corresponds to complete locking, the sash frame 1 with the The intermediate frame 13 remains coupled without the intermediate frame 13 being locked to the stationary frame 22 in the central position. There is therefore protection against incorrect operation.

Wie F i g. 7 ferner zeigt, sind in bekannter Weise die Treibstangen 18 über Eckumlenkungen 23 mit in den lotrechten Teilen des Fensters, und zwar hier im Zwischenrahmen 13, angeordneten Treibstangen 24 verbunden, deren Enden Schließkloben 25 im feststehenden Rahmen 22 hintergreifen.Like F i g. 7 also shows, the connecting rods 18 are connected in a known manner via corner deflections 23 with connecting rods 24 arranged in the vertical parts of the window, namely here in the intermediate frame 13 , the ends of which engage locking bolts 25 in the stationary frame 22 .

Der Sperriegel 20 in dem Betätigungsgetriebe 1 wird von einem Drehknopf 26 (F i g. 7) betätigt. In F i g. 3 ist der Sperriegel 20 in seiner Riegelstellung dargestellt. In dieser Stellung, in der er in die Bewegungsbahn des Treibstangenstückes 9 ragt, kann dieses nur in zwei Stellungen bewegt werden, nämlich in die der vollständigen Verriegelung der zwei Rahmen 12, 13, und in die mittlere Schaltstellung, in der der Flügelrahmen 2 abgekuppelt ist. Die Entriegelung des Sperriegels 20 kann nur dann stattfinden, wenn die Stange 9 sich in ihrer ersten Endstellung befindet (vollständige Verriegelung des Fensters), um eine Halbdrehung des Hebels 4 und damit den übergang in die dritte Stellung zu ermöglichen.The locking bolt 20 in the operating gear 1 is operated by a rotary knob 26 (FIG. 7). In Fig. 3, the locking bolt 20 is shown in its locking position. In this position, in which it protrudes into the path of movement of the connecting rod piece 9, it can only be moved in two positions, namely in that of the complete locking of the two frames 12, 13, and in the middle switching position in which the sash frame 2 is uncoupled . The locking bar 20 can only be unlocked when the rod 9 is in its first end position (complete locking of the window) in order to enable a half-turn of the lever 4 and thus the transition to the third position.

Es wird noch bemerkt, daß der Drehknopf 26 mit einem Dorn 27 mit seitlichem Ansatz ausgerüstet ist, der mit einem entsprechenden Ausschnitt in der Rosette 28 des Hebels 4 (F i g. 7) zusammenwirkt. Auf diese Weise verhindert der Dorn 27 nach der Drehung des Drehknopfes 26 seine Herausnahme so lange, als man nicht in die als Ausgangsstellung bestimmte Verriegelung des Sperriegels 20 (F i g. 3) zurückgekehrt ist. Man vermeidet auf diese Weise, daß der Drehknopf 26 verlorengeht und man weiß zudem, in welcher Lage sich der Sperriegel 20 befindet. Es läßt sich somit im normalen Gebrauch nur der Flügelrahmen 2 öffnen, während der Zwischenrahmen nur bei eingestecktem und gedrehtem Drehknopf geöffnet werden kann.It should also be noted that the rotary knob 26 is equipped with a mandrel 27 with a lateral extension which cooperates with a corresponding cutout in the rosette 28 of the lever 4 (FIG. 7). In this way, the mandrel 27 prevents it from being removed after the rotary knob 26 has been rotated as long as one has not returned to the locking of the locking bolt 20 (FIG. 3) determined as the starting position. In this way, one avoids that the rotary knob 26 is lost and one also knows in which position the locking bolt 20 is located. In normal use, only the sash frame 2 can therefore be opened, while the intermediate frame can only be opened when the rotary knob is inserted and turned.

Es versteht sich, daß die Ausführungsform der Erfindung, die unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben ist, lediglich erläuternden und nicht beschränkenden Charakter hat und daß zahlreiche Änderungen im Rahmen der Erfindung möglich sind.It is understood that the embodiment of the invention, which under Referring to the drawings is described is illustrative only and is not of a restrictive nature and that numerous changes are made within the framework of the Invention are possible.

Claims

Claims: 1. On the intermediate frame of sashes of windows, doors or the like, which are optionally movable about two different axes The sash frame can be coupled to the intermediate frame by means of a locking pin which is attached to a connecting rod piece on the sash frame and engages in striker plates with a T-shaped slot, characterized in that at least one slide (14) on the connecting rods (18) on the intermediate frame (13) with a slide under the T shaped slot (12a) of the strike plate (12) located L-shaped groove is attached, in which the associated locking pin (11) on the connecting rod piece (9) on the sash frame (2) through the T-shaped slot (12 a) of the strike plate (12 ) engages through and that the slot and slot openings cover each other when the intermediate frame is locked.

2. Central lock according to claim 1, characterized in that the slide (14) consists of a block-shaped part on which the L-shaped groove is bordered by two rectangular projections (14 a, 14 h) and a bar (15), and one Eccentric from the block-free part protruding strip with two slots (16) cut into its edge facing away from the block-shaped part, which encompass two pins (17) protruding laterally from the connecting rod (I8) arranged on the intermediate frame (13).

3. Central lock according to claim 1 or 2, characterized in that that in the frame parts with the actuating gear in the sash frame (2) and in the intermediate frame (13) two oppositely moving drive rods (9, 6; 18) are arranged in pairs can be coupled by a slide (14) each.

4. Central lock according to one of claims 1 to 3 with a lock, characterized in that the lock is arranged in the form of a rotatable locking bolt (20) in the actuating gear (1) , the locking bolt (20) optionally in or outside the movement path of the drive rod piece (6) is movable. Considered publications: German Patent Specifications No. 958 809, 1027100; French patent specification No. 1309 906.