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DE3024510A1 - Staubdichter kippschalter - Google Patents

Staubdichter kippschalter

Info

Publication number
DE3024510A1
DE3024510A1 DE19803024510 DE3024510A DE3024510A1 DE 3024510 A1 DE3024510 A1 DE 3024510A1 DE 19803024510 DE19803024510 DE 19803024510 DE 3024510 A DE3024510 A DE 3024510A DE 3024510 A1 DE3024510 A1 DE 3024510A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
housing
switch
sealing lips
dust
rocker switch
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Granted
Application number
DE19803024510
Other languages
English (en)
Other versions
DE3024510C2 (de
Inventor
Jakob 7121 Ingersheim Bötz
Erich Mutschler
Albert 7120 Bietigheim-Bissingen Ziegler
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
ITT Automotive Europe GmbH
Original Assignee
SWF Spezialfabrik fuer Autozubehoer Gustav Rau GmbH
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by SWF Spezialfabrik fuer Autozubehoer Gustav Rau GmbH filed Critical SWF Spezialfabrik fuer Autozubehoer Gustav Rau GmbH
Priority to DE19808017362 priority Critical patent/DE8017362U1/de
Priority to DE19803024510 priority patent/DE3024510C2/de
Priority to BR8103980A priority patent/BR8103980A/pt
Publication of DE3024510A1 publication Critical patent/DE3024510A1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE3024510C2 publication Critical patent/DE3024510C2/de
Expired legal-status Critical Current

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Classifications

    • HELECTRICITY
    • H01ELECTRIC ELEMENTS
    • H01HELECTRIC SWITCHES; RELAYS; SELECTORS; EMERGENCY PROTECTIVE DEVICES
    • H01H23/00Tumbler or rocker switches, i.e. switches characterised by being operated by rocking an operating member in the form of a rocker button
    • H01H23/02Details
    • H01H23/04Cases; Covers
    • H01H23/06Dustproof, splashproof, drip-proof, waterproof, or flameproof casings
    • HELECTRICITY
    • H01ELECTRIC ELEMENTS
    • H01HELECTRIC SWITCHES; RELAYS; SELECTORS; EMERGENCY PROTECTIVE DEVICES
    • H01H23/00Tumbler or rocker switches, i.e. switches characterised by being operated by rocking an operating member in the form of a rocker button
    • H01H23/02Details
    • H01H23/025Light-emitting indicators

Landscapes

  • Switch Cases, Indication, And Locking (AREA)
  • Rotary Switch, Piano Key Switch, And Lever Switch (AREA)
  • Connector Housings Or Holding Contact Members (AREA)

Description

  • Staubdichter Kippschalter
  • Die Erfindung bezieht sich auf einen staubdichten Kippschalter, der die Merkmale aus dem Oberbegriff des Anspruchs 1 aufweist.
  • Ein derartiger Schalter ist durch die DE-AS 12 12 616 bekannt.
  • Dieser Schalter besitzt an der Oberseite des Gehäuses einen zylindrischen Abschnitt, in dem sich mittig ein in Umfangsrichtung laufender Schlitz befindet. Auf der Außenfläche des Zylinderabschnitts liegt mit ihrer Unterseite eine Betätigungswippe auf, in die ein durch den Schlitz in das Innere des Schalters führendes Zwischenstück eingeschraubt ist. Die Unterseite der Betätigungswippe ist mit derselben Krümmung versehen wie die Außenfläche des Zylinderabschnitts. Betätigungswippe und Zylinderabschnitt sollen sich demgemäß, sieht man einmal von der Fläche ab, die der Schlitz einnimmt, von der einen bis zur anderen, zur Mittelachse der Krümmungen parallelen, äußeren Kante der gekrümmten Unterseite der Betätigungswippe berühren.
  • Eine gute Abdichtung des Schalters von der Betätigungsseite her läßt sich mit der bekannten Konstruktion nur in unvollkommener Weise erreichen. Die Krümmungen der Außenfläche des zylindrischen Gehäuseabschnitts und der Unterseite der Betätigungswippe stimmen nämlich wegen unvermeidlicher Toleranzen nie genau überein. Auch kann die Krümmung der Flächen in einem Teilbereich innerhalb gewisser Grenzen verschieden von der in einem anderen Teilbereich sein. Dies ist darauf zurückzuführen, daß die Spritzwerkzeuge der einzelnen Schalterteile, die heute vorwiegend aus Kunststoff hergestellt sind, mit Maßtoleranzen behaftet sind. Außerdem sind die Kunststoffteile bei der Herstellung einem Schwund unterworfen, der je nach Materialstärke unterschiedlich ist.
  • Die Toleranzen, die die Betätigungswippe und das Schaltergehäuse aufweisen, können bei dem bekannten Schalter zum Beispiel dazu führen, daß die Betätigungswippe mit ihrer Unterseite in Umfangsrichtung jeweils nur mit dem mittleren Bereich auf dem Gehäuse aufliegt. Auch ist es möglich, daß sie Je nach der Position, die sie gerade einnimmt oder Uberstreicht, jeweils mit anderen Teilbereichen der Unterseite das Gehäuse bewahrt. Dies fahrt natarllch dazu, daß allmählich doch Staub in das Schalterinnere eindringen kann.
  • Aufgabe der Erfindung ist es, die Abdichtung des Schalterinneren eines Kippschalters nach außen zu verbessern.
  • Diese Aufgabe wird dadurch gelTst, daß die Betätigungswippe und das Gehäuse an zwei, parallel zur Mittelachse der gekrümmten Bereiche verlaufenden und sich in Umfangsrichtung zumindest teilweise außerhalb der Öffnung befindlichen, schmalen Dichtlippen aneinander anliegen und daß die Bereiche neben den Dichtlippen gegenüber diesen zurückgesett sind.
  • Durch eine derartige Ausbildung ist gewährleistet, daß die Betätigungswippe bzw. das Gehäuse, Je nachdem, an welchem Teil die Dichtlippen angeordnet sind, unabhängig von der Position der Betätigungswippe immer mit den Dichtlippen das jeweils andere Teil berührt. Da sich die Dichtlippen in Umfangsrichtung der gekrümmten Bereiche unabhängig von der Position der Betätigungswippe zumindest teilweise außerhalb der Öffnung befinden, ist diese immer nach außen hin verschlossen.
  • Wie schon angedeutet, können die Dichtlippen grundsätzlich entweder vom Gehäuse oder von der Betätigungswippe getragen werden. Will man die Dichtlippen am Gehäuse haben, so ist es wohl am günstigsten, sie unmittelbar am Rand der Öffnung vorbeilaufen zu lassen, da dann die Fläche an der Betätigungswippe, die die zylindrische Krümmung aufweisen muß, minimalisiert ist. Auch kann dadurch vermieden werden, daß sich die gekrümmte Fläche an der Betätigungswippe bei vorgegebenem Schwenkwinkel über mehr als 180 ° erstrecken muß und dadurch die Spritzwerkzeuge komplizierter werden.
  • Die Anordnung der Dichtlippen am Gehäuse bringt den Nachteil mit sich, daß auf der von der Öffnung abgewandten Seite einer Dichtlippe zwischen der gekrümmten Fläche an der Betätigungswippe und dem Gehäuse Je nach Position der Betätigungswippe ein mehr oder weniger langer Spalt entsteht, in dem sich Staub und Wasser ansammeln können. Der erfindungsgemäße Kippschalter ist deshalb gemäß Anspruch 2 so weitergebildet, daß die beiden Dichtlippen an der Betätigungswippe angeordnet sind, daß in den beiden äußersten, seitlichen Stellungen der Betätigungswippe der Winkelabstand zwischen der äußeren Kante der entsprechenden Dichtlippe und dem Rand der Öffnung in den zylindrischen Bereichen des Gehäuses größer ist als der Schwenkwinkel der Betätigungswippe von der einen äußersten, seitlichen Stellung in die andere und daß zumindest die Abschnitte zwischen den Dichtlippen, die huber die Begrenzung der Öffnung im Gehäuse hinaus verschwenkbar sind, gegenüber den Dichtlippen zurückgesetzt sind. Die Abstimmung der Lage der Dichtlippen an der Betätigungswippe mit der Größe der Öffnung im Gehäuse und dem Schwenkwinkel der Betätigungswippe gewährleistet, daß auch in den äußersten, seitlichen Lagen der Betätigungswippe die Öffnung im Gehäuse nach außen verschlossen bleibt. Weil die Abschnitte neben den Dichtlippen gegenüber diesen zurückgesetzt sind, ist sichergestellt, daß nur die Dichtlippen am Gehäuse anliegen. Die Zurücksetzung kann sich dabei auf die Abschnitte zwischen den Dichtlippen beschränken, die über den Rand der Öffnung im Gehäuse hinaus verschwenkbar sind. Für die Teile, die immer im Bereich der Öffnung verbleiben, ist die Möglichkeit einer Anlage mit dem Gehäuse ohnehin nicht gegeben. Indem man die Abschnitte neben den Dichtlippen gegenüber diesen zurücksetzt, wird zugleich vermieden, daß an der Betätigungswippe große kompakte Massen von Kunststoff auftreten, die bei der Herstellung der Betätigungswippe einem starken Schwund unterworfen sind.
  • Andere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung können den weiteren Unteransprüchen entnommen werden. So kann etwa die Abdichtung noch einmal verbessert werden, wenn sich die Dichtlippen an leicht federnden Stegen der Betätigungswippe befinden. Es können dann größere Toleranzen der Einzelteile abgedeckt werden. Wenn die Dichtlippen und das Gehäuse flächenhaft aneinanderliegen, wenn also die Dichtlippen eine gewisse Breite besitzen, so ergibt sich eine gute Führung der Betätigungswippe.
  • Durch die Dichtlippen wird die Öffnung im Gehäuse in Umfangsrichtung der zylindrischen Bereiche zwischen der Betätigungswippe und dem Gehäuse nach außen hin verschlossen. In Längsrichtung der Mittelachse der zylindrischen Bereiche kann eine Abdichtung auf vorteilhafte Weise dadurch erfolgen, daß der zylindrische Abschnitt des Gehäuses in Längsrichtung durch zwei Stirnwände abgeschlossen ist, an denen die Betätigungswippe mit zwei Seitenwänden dichtend anliegt. Durch eine derartige Konstruktion wird die Wirkung der Dichtlippen in keiner Weise geschmälert.
  • Gemäß Anspruch 6 ist das Gehäuse des staubdichten Kippschalters so geformt, daß der auf der Außenseite zylindrisch gekrümmte Bereiche tragende Abschnitt des Gehäuses auch auf seiner Innenseite zylindrisch gekrümmt ist, daß äußere und innere Krümmung dieselbe Mittelachse und dasselbe Vorzeichen besitzen und daß ein mit der Betätigungswippe verbundenes Schaltglied mit einer entsprechend gekrümmten Fläche an der Innenseite des zylindrischen Gehäuseabschnitts anliegt. Auf diese Weise ergibt sich eine Doppelabdichtung des Schalterinneren, nämlich einmal zwischen der Betätigungswippe und dem Schaltergehäuse und zum anderen zwischen dem Schaltergehäuse und dem Schaltglied. Da die äußere und innere Krümmung dasselbe Vorzeichen besitzen, kann das Gehäuse mit einfachen Werkzeugen hergestellt werden, ohne daß im zylindrischen Abschnitt größere Materialansammlungen entstehen.
  • Das Schalterlnnere kann noch besser nach außen hin abgedichtet werden, wenn ein erfindungsgemäßer Schalter gemäß den Ansprüchen 7 bis 9 weiterentwickelt wird. Danach befindet sich in den gegenüber den Dichtlippen zurückgesetzten Teilen der Betätigungswippe zwischen den beiden Dichtlippen Fett. Dieses Fett gerät natürlich auch zwischen die Dichtlippen und das Gehäuse und verschließt dort auch die kleinsten Undichtigkeiten. Es bindet den an die Dichtlippen und den zylindrischen Abschnitt des Schaltergehäuses gelangenden Staub und weist eventuelles Spritzwasser ab. Durch eine oder mehrere größere Fettkammern kann ein über längere Zeit ausreichender Fettvorrat in die Räume zwischen dem zylindrischen Abschnitt des Gehäuses und der Betätigungswippe eingebracht werden.
  • Durch die Ausbildung eines staubdichten Schalters gemäß Anspruch 1 ist eine äußerst gute Abdichtung des Schalterinneren von der Betätigungsseite her gewährleistet, eine Abdichtung, die durch die Weiterbildungen gemäß den Unteransprüchen 2 bis 9 noch verbessert werden kann. Versieht man den Schalter auch mit den Merkmalen aus den Ansprüchen 10, bzw. 10 und 11, so ist auch eine gute Abdichtung von der Steckerseite her gegeben. Abdichtungsprobleme an der Steckerseite treten vor allem dann auf, wenn ein Schalter so ausgeführt sein muß, daß ohne nderungen an der Schalterkonstruktion eine Vielzahl von im Kraftfahrzeugbau vorkommenden Schaltfunktionen erfüllt werden sollen. Zu diesem Zweck sind in der Grundplatte des Schalters eine Vielzahl von Steckeraufnahmen vorgesehen. Je nach der oder den Funktionen, die ein Schalter im konkreten Fall erfüllen soll, wird dann eine bestimmte Anzahl von Steckern, die meist kleiner ist als die Anzahl der vorgesehenen Aufnahmen, in einer für die Erfüllung der Funktionen notwendigen Anordnung in einige der Aufnahmen eingesetzt. Gemäß Anspruch 10 sind nun die in der speziellen Ausführung nicht benötigten Aufnahmen von einem Boden verschlossen.
  • Während für bisher bekannte Schalter die Spritzwerkzeuge so konstruiert sind, daR die Grundplatte eine der Anzahl der Steckeraufnahmen entsprechende Anzahl von Öffnungen aufweist, so daß das Schalterinnere an den Aufnahmen, in die später keine Stecker eingesetzt werden, eine Verbindung nach außen hat, ist bei einem staubdichten Schalter gemäß Anspruch 10 nach dem Spritzen die Grundplatte zunächst total verschlossen. Erst beim Einsetzen der benötigten Stecker wird die Grundplatte geöffnet. Nach der Montage sind diese Öffnungen jedoch durch die Stecker verschlossen, so daß eine einwandfreie Abdichtung des Schalters an der Grundplatte erzielt wird. Diese Abdichtung erhält man ohne zusätzlichen Arbeitsgang, wenn gemäß Anspruch 11 der Boden bei der Montage der benötigten Stecker von diesen durchstoßen werden kann. Es sei noch darauf hingewiesen, daß eine Ausbildung eines staubdichten Schalters gemäß den Ansprüchen 10 und 11 keineswegs auf einen Kippschalter beschränkt ist. Vielmehr kommt eine derartige Abdichtung auf der Steckerseite für alle Schalter immer dann in Frage, wenn in der Grundplatte mehr Aufnahmen für Stecker vorgesehen sind als in einer konkreten Ausführung des Schalters notwendig sind.
  • Ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen staubdichten Kippschalters ist in der Zeichnung dargestellt. Anhand der Figuren dieser Zeichnung soll die Erfindung nun näher erläutert werden.
  • Es zeigen Figur 1 einen Längsschnitt durch einen erfindungsgemäßen staubdichten Kippschalter mit zwei Dichtlippen an der Betätigungswippe, Figur 2 eine Ansicht der Betätigungswippe aus Figur 1 von unten, Figur 3 einen Schnitt entlang der Linie 3 - 3 aus Figur 1 und Figur 4 eine Draufsicht auf das Schaltglied, mit dem die Betätigungswippe verbunden ist.
  • Der gezeigte Schalter besitzt als wesentliche Bestandteile ein Gehäuse 10, eine Betätigungswippe 11, ein Schaltglied 12, eine Grundplatte 13 mit den Flachsteckern 14, eine Kontaktbrücke 15 und eine Einrichtung 16 für die Such- und Funktionsbeleuchtung. Das Gehäuse 10 ist als etwa rechteckiger Kasten ausgebildet, mit den beiden Schmalseiten 17 und 18 und den beiden Längsseiten 19 und 20.
  • Durch eine parallel zu den Schmalseiten 17 und 18 verlaufenden Querwand 25 ist das Innere des Gehäuses 10 in zwei Kammern 26 und 27 aufgeteilt. An die Querwand 25 schließt sich nach oben die Wand 28 an, die zur Schmalseite 17 hin geneigt ist. Das obere Ende der Trennwand 28 ist über einen zylinderförmigen, genauer, über einen halbzylinderförmigen Abschnitt 29 mit einer vor der Schmalseite 17 schräg nach innen und oben geführten Wand 30 verbunden. Es ergibt sich dadurch ein giebelförmiger Abschluß der Kammer 26 nach oben, wobei die Wände 28 und 30 als die beiden Giebelseiten betrachtet werden können und der Abschnitt 29 den First des Giebels bildet. Der Abschnitt 29 ist sowohl außen als auch innen zylindrisch gekrümmt.
  • Beide Krümmungen besitzen dieselbe Mittelachse und dasselbe Vorzeichen. Ein Durchbruch 31 im Halbzylinder 29 gestattet es, zwischen der Betätigungswippe 11 und der Kontaktbrücke 15, die sich in der Kammer 26 befindet, eine Wirkverbindung herzustellen. Die Öffnung oder der Durchbruch 31 erstreckt sich, wie besonders gut aus Figur 3 ersichtlich ist, fast übe die gesamte Länge des Halbzylinders 29. In Umfangsrichtung liegt sie symmetrisch zu einer Ebene, die den Halbzylinder 29 in zwei gleiche Hälften einteilt.
  • Die Betätigungswippe 11 weist die Form eines umgestülpten Kastens mit der Oberseite 32, den beiden Schmalseiten 33 und den beiden Längsseiten oder Wangen 34 auf. Die Oberseite 32 setzt sich aus zwei Hälften zusammen, die einen stumpfen Winkel miteinander bilden. Im Schnittpunkt der beiden Diagonalen, die jeweils zwei gegenüberliegende Ecken der Betätigungswippe 11 miteinander verbinden, ist an die Innenfläche der Oberseite 32 ein Ansatz 40 angeformt, der in Richtung der Winkelhalbierenden des von den beiden Hälften der Oberseite 32 gebildeten Winkels durch die Öffnung 31 hindurch in das Innere der Kammer 26 ragt. Der im Querschnitt rechteckförmige Ansatz 40 steckt in einem mxt einem entsprechenden Querschnitt versehenen Kanal 41 des Schaltglieds 12 und ist an seinem vorderen Ende mit dem Schaltglied verrastet, indem er mit zwei Rastnasen 42 zwei am unteren Ende des Kanals 41 nach innen weisende Vorsprünge 43 hintergreift. Über den Ansatz 40 ist die Betätigungswippe 11 mit dem Schaltglied 12 gekoppelt. Damit der Ansatz 110 nicht zu stark belastet wird, sind, von der Unterseite der Wippe 11 ausgehend, über eine gewisse Strecke an die den Wangen 34 zugewandten Seitenflächen des Ansatzes 110 zwei Verstärkungsrippen 411 angeformt, die mit ihren innerhalb des Halbzylinders 29 liegenden Teilen jeweils von einer Ausnehmung 45 im Schaltglied 12 aufgenommen werden.
  • Neben dem Ansatz 40 und den Verstärkungsrippen 44 trägt die Betätigungswippe 11 noch zwei leicht federnde Stege 46 und 47, die sich in Querrichtung der Betätigungswippe 11 von der einen Wange 34 bis zur anderen Wange 34 erstrecken. Der Steg 46 verläuft parallel zur Ebene, in der der Ansatz 40 und die Verstärkungsrippen 44 liegen, jedoch im Abstand dazu. Der Abstand ist gerade so groß, daß in der in Figur 1 gezeigten, rechten äußersten Stellung der Betätigungswippe 11 die den Rippen 44 zugewandte Seite des Steges 46 auf den Rand des Durchbruchs 31 stößt. Von diesem Rand ausgehend, verschmälert sich der Steg 46 in einer nach innen gekrümmten Fläche, deren Krümmung mit der Krümmung des Halbzylinders 29 übereinstimmt und die als Dichtlippe 48 wirkt, bis etwa auf die Hälfte seiner Breite. Die Dichtlippe 119 auf der anderen Seite des Ansatzes 40 und der Verstärkungsrippen 44 bzw. des Durchbruchs 31 befindet sich am vorderen Ende des Steges 47. Wegen des Lichtaustrittsfensters 50 schwingt sich dieser Steg bogenförmig etwa von der Mitte der Betätigungswippe 11 aus von dieser Mitte weg und nach unten.
  • Innerhalb der Dichtlippe 49 besteht zwischen dem Halbzylinder 29 und dem Steg 47 ein Zwischenraum 51.
  • Wie die Figur 1 deutlich zeigt, in der sich die Betätigungswippe in ihrer rechten äuBersten seitlichen Stellung befindet, ist die Dichtlippe 48 an der Betätigungswippe so angeordnet, daß sie auch in dieser Position den Durchbruch 31 nach außen verschließt.
  • Entsprechendes gilt natürlich auch für die Dichtlippe 49 in der anderen extremen Position der Betätigungswippe 11. Dies wird dadurch erreicht, daß in der gezeigten Position der Winkelabstand zwischen der äußeren Kante 55 der Dichtlippe 49 und dem Rand 56 der Öffnung 31 größer ist als der Schwentwinkel der Betätigungswippe 11 von der gezeigten extremen in die andere extreme Position. Dasselbe trifft auch fifr die entsprechende Kante der Dichtlippe 118 und den dieser entsprechenden Rand der Öffnung 31 zu. Durch die beschriebene Konstruktion wird vermieden, daß die Dichtlippen ganz über die Ränder der Öffnung 31 hinwegstreichen und dann von außen ein Zugang zur Öffnung 31 besteht.
  • In Figur 3 ist erkennbar, daß der Halbzylinder 29 in Längsrichtung wird durch zwei Stirnwände 56 abgeschlossen, die einen gewissen Abstand von den Längsseiten 19 und 20 des Gehäuses 10 besitzen. Die Wangen 34 der Betätigungswippe 11 liegen an diesen Stirnwänden 56 dichtend an. Damit ist rings um den Durchbruch 31 herum durch die Stirnwände 56 und die Wangen 34 sowie die Dichtlippen 48 und 49 und den Halbzylinder 29 eine vollständige Abdichtung erzielt. Eine zusätzliche Abdichtung wird dadurch erreicht, daß die Oberseite 57 des Schaltgliedes 12 genauso gekrümmt ist wie die Innenseite des Halbzylinders 29 und an dieser Seite anliegt. Damit auch hier eine umlaufende Abdichtung erfolgt, reichen die Verstärkungsrippen 44 und damit die Ausnehmungen 115 nicht bis an die Schmalseiten des Schaltgliedes 12 heran, sondern lassen einen schmalen Bogen 58 stehen.
  • Der Zwischenraum 51 zwischen dem Steg 47 und dem Halbzylinder 29 sowie die Vertiefung 59 zwischen dem Steg 46, dem Ansatz 40 und den Verstärkungsrippen 44 sind mit Fett gefüllt. Durch die Anlage des Schaltgliedes 12 an den Halbzylinder 29 von innen wird verhindert, daß das Fett in die Kammer 26 gelangt. Die Vertiefung 59 ist als größere Kammer ausgebildet, deren Boden durch die Innenfläche der Oberseite 32 der Betätigungswippe 11 gebildet wird. Durch Querrippen 60, die bedeutend kürzer als der Steg 46 sind und sich am Boden der Kammer 59 vom Ansatz 40 und von den Verstärkungsrippen 44 zum Steg 46 erstrecken, wird dieser etwas stabilisiert.
  • Aus den Figuren 3 und 4 ist ersichtlich, daß das Schaltglied links und rechts des Kanals 41 für den Ansatz 40 Je eine Aufnahme für einen Schaltbolzen 65 und eine den Schaltbolzen belastende Druckfeder 66 besitzt. Jeder Schaltbolzen beaufschlagt eine Kontaktbrücke 15. Die in Figur 1 sichtbare Kontaktbrücke 15 arbeitet mit drei Festkontakten 57 zusammen, die an einem waagrecht abgebogenen Abschnitt 68 der Flachstecker 14 befestigt sind. Die Flachstecker 14 befinden sich in Aufnahmen 69, die durch von der Grundplatte 13 hochstehende Ansätze 70 gebildet werden. In der Grundplatte 13 sind zwar vier Aufnahmen 69 vorgesehen, für die drei Flachstecker 14 werden jedoch nur drei Aufnahmen benötigt. Die nicht benötigte Aufnahme 69 ist noch durch einen Boden 71 nach außen hin verschlossen. Damit ist die Kammer 26 des Schalters auch von der Steckerseite her vollkommen abgedichtet. Die Böden der anderen Kammern 69, in die nun Flachstecker 14 eingesetzt sind, wurden bei der Montage der Flachstecker 14 durchstoßen. Diese Aufnahmen 69 sind nun jedoch durch die Stecker 14 verschlossen.
  • In die Kammer 27 des Schalters ist eine Lampenfassung 71 mit einer Glühlampe 72 eingesetzt und verrastet. Zur Einrichtung für die Such-und Funktionsbeleuchtung gehört außerdem eine Blende 73, die unterhalb des Lichtaustrittsfensters 50 in die Betätigungswippe 11 eingeklipst ist. Die Blende setzt sich im wesentlichen aus mehreren einzelnen Stegen 74 zusammen, die wenigstens annähernd parallel zur Drechachse der Betätigungswippe 11 verlaufen und die mit Abstand voneinander jalousienartig und in fester Lage zueinander und zur Betätigungswippe 11 an dieser angeordnet sind. In der gezeigten Position der Betätigungswippe stimmen die Richtungen der Stege 74 mit den Richtungen der von der Glühwendel der Glühlampe 72 ausgesandten Lichtstrahlen überein. Diese können deshalb die Blende 73 ohne wesentliche Lichtverluste passieren, und das Lichtaustrittsfenster 50 ist hell erleuchtet. Wird nun die Betätigungswippe in die mittlere Position verschwenkt, so wird die von den Stegen 74 in der Blende 73 für die Lichtstrahlen offen gelassene Gesamtfläche geringer. Das Fenster 50 wird dunkler. In der linken seitlichen Stellung der Betätigungswippe 11 schließlich würden die Stege 74 jeden Lichtaustritt verhindern, wenn sie nicht aus schwach durchscheinendem und reflektierendem Material gefertrgt wären. Wegen dieser Materialauswahl fällt auch in der linken seitlichen Stellung der Betätigungswippe noch etwas Licht auf das Fenster 50. Das in den Figuren dargestellte Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Kippschalters zeigt somit neben den Merkmalen, die eine gute Abdichtung des Schalterinneren gegen Staub und Spritzwasser und damit eine lange Lebensdauer der Kontakte 67 und der Kontaktbrücke 15 gewährleisten, auch, wie ein derartiger Kippschalter auf einfache Weise mit einer Einrichtung für die Such- und Funktionsbeleuchtung versehen werden kann.

Claims (11)

  1. Staubdichter Kippschalter Patentansprüche: 1. Staubdichter Rippschalter, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einem Gehäuse, das an seiner Oberseite Bereiche besitzen, die die gleiche zylindrische Krümmung und die gleiche Mittelachse haben, und mit einer Betätigungswippe, die mit sich auf einem Zylinder, der dieselbe Krümmung wie die Bereiche des Gehäuses hat, befindenden Stellen auf den zylindrisch gekrümmten Bereichen des Gehäuses aufliegt und durch eine oeffnung in diesen Bereichen hindurch mit einem beweglichen Kontakt im Gehäuse wirkverbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungswippe (11) und das Gehäuse (10) an zwei, parallel zur Mittelachse der gekrümmten Bereiche (29) verlaufenden und sich in Umfangsrichtung zumindest teilweise außerhalb der Öffnung (31) befindlichen, schmalen Dichtlippen (48, 49) aneinander anliegen und daß die Bereiche (51, 59) neben den Dichtlippen (48, 49) gegenüber diesen zurückgesetzt sind.
  2. 2. Staubdichter Kippschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Dichtlippen (48, 49) an der Betätigungswippe (11) angeordnet sind, daß in den beiden äußersten, seitlichen Stellungen der Betätigungswippe (11) der Winkelabstand zwischen der äußeren Kante (55) der entsprechenden Dichtlippe (48, 49) und dem Rand (56) der Öffnung (31) in den zylindrischen Bereichen (29) des Gehäuses (10) größer ist als der Schwenkwinkel der Betätigungswippe (11) von der einen äußersten, seitlichen Stellung in die andere und daß zumindest die Abschnitte (51, 59) zwischen den Dichtlippen (48, 49), die über die Begrenzung der Öffnung (31) im Gehäuse (10) hinaus verschwenkbar sind, gegenüber den Dichtlippen (48, 49) zurückgesetzt sind.
  3. 3. Staubdichter Kippschalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Dichtlippen (48, 49) an leicht federnden Stegen (46, 47) der Betätigungswippe (11) befinden.
  4. 4. Staubdichter Kippschalter nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtlippen (48, 49) und das Gehäuse (10) flächenhaft.
  5. 5. Staubdichter Kippschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der zylindrische Abschnitt (29) des Gehäuses (10) in Längsrichtung durch zwei Stirnwände (56) abgeschlossen ist, an denen die Betätigungswippe (11) mit zwei Seitenwangen (34) dichtend anliegt.
  6. 6. Staubdichter Kippschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der auf der Außenseite zylindrisch gekrümmte Bereiche tragende Abschnitt (29) des Gehäuses (10) auch auf seiner Innenseite zylindrisch gekrümmt ist, daß äußere und innere Krümmung dieselbe Mittelachse und dasseloe Vorzeichen besitzen und daß ein mit der Betätigungswippe (11) verbundenes Schaltglied (12) mit einer entsprechend gekrümmten Fläche (57) an der Innenseite des zylindrischen Gehäuseabschnitts (29) anliegt.
  7. 7. Staubdichter Kippschalter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß sich in den gegenüber den Dichtlippen (48, 49) zurückgesetzten Teilen (51, 59) der Betätigungswippe (11) zwischen den beiden Dichtlippen (48, 49) Fett befindet.
  8. 8. Staubdichter Kippschalter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß in der Betätigungswippe (11) zwischen den beiden Dichtlippen (48, 49) eine vertiefte Fettkammer (59) angeformt ist, deren Boden durch die Innenfläche der Oberseite (32) der Betätigungswippe (11) gebildet wird.
  9. 9. Staubdichter Kippschalter nach Anspruch 8, dadurch gekenn- c, daß an die etätigungswflppe (11) eine in Längsrichtung des zylindrischen Gehäuseabschnitts (29) verlaufende Rippe (40, 44) angeformt ist, die durch die Öffnung (31) im Gehäuse (10) hindurchgreift, daß zumindest annähernd parallel zu dieser Rippe (40, 44) ein Steg (46) verläuft, der an seinem vorderen Ende eine Dichtlippe (48) bildet und daß sich zwischen der Rippe (40, 44) und dem Steg (46) eine Fettkammer (59) befindet.
  10. 10. Staubdichter Kippschalter, insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in einer Grundplatte (13) eine Vielzahl von Aufnahmen (69) für Stecker (14) vorgesehen ist und daß die in der speziellen Ausführung nicht benötigten Aufnahmen (69) von einem Boden (71) verschlossen sind.
  11. 11. Staubdichter Kippschalter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (71) bei der Montage der benötigten Stecker (14) von diesen durchstoßen werden kann.
DE19803024510 1980-06-28 1980-06-28 Staubdichter elektrischer Schalter Expired DE3024510C2 (de)

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BR8103980A BR8103980A (pt) 1980-06-28 1981-06-24 Chave com acao articulada impermaivel ao po especialmente para veiculos automotores

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DE19803024510 DE3024510C2 (de) 1980-06-28 1980-06-28 Staubdichter elektrischer Schalter

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DE19803024510 Expired DE3024510C2 (de) 1980-06-28 1980-06-28 Staubdichter elektrischer Schalter

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