DE3022348A1

DE3022348A1 - Scharnier mit einem schliessmechanismus

Info

Publication number: DE3022348A1
Application number: DE19803022348
Authority: DE
Inventors: Josef Brunner; Erich Roeck
Original assignee: Julius Blum GmbH
Current assignee: Julius Blum GmbH
Priority date: 1979-07-04
Filing date: 1980-06-14
Publication date: 1981-01-29
Also published as: GB2055956B; IT1148849B; AT371208B; GB2055956A; ATA464979A; IT8022862A0; IT8022067V0; US4349941A

Description

PATENTANWÄLTE"*

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G. 6RAHiNGER, DipL-lno. Dipi -Wirtsch.-Im ■. -O- 3 U 2 Z O 4 O

8Ϊ3 STARNBERS bei München Älmei-Jaweo 52

Julius Blum Gesellschaft m.b.H.

Industriestraße 1,

6973 Höchst (Vorarlberg)

Scharnier mit einem Schließmechanismus

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Die Erfindung bezieht sich auf ein Scharnier mit einem Schließmechanismus, insbesondere für Möbeltüren, mit einem als Scharnierarm ausgebildeten ersten Anschlagteil der mittels zweier Gelenkhebel mit einem zweiten Anschlagteil, beispielsweise einem Scharniertöpf verbunden ist, wobei ein im Scharnierarm gelagerter federbeaufschlagter Anpreßteil mit einer Steuerkurve für den Schließdruck auf einen Gelenkhebel drückt.

Im modernen Möbelbau werden im vermehrten Maße Scharniere mit einem Schließmechanismus gefordert, um einerseits einen besseren Halt der geschlossenen Türe zu erzielen und andererseits um in vielen Fällen auf das Anbringen eines eigenen Schließteiles am Möbel, beispielsweise eines Magnetschnapper verzichten zu können.

Bei herkömmlichen Scharnieren ist im allgemeinen der eine Scharnieranschlagteil als Scharnierarm und der andere als Scharniertopf ausgebildet. Der Schließmechanismus kann in jedem der beiden Teile angeordnet sein.

Das Anordnen des Schließmechanismus im Scharniertopf, bringt jedoch insoferne Nachteile mit sich, als beim Schließen der Türe erst ein ziemlich starker Gegendruck überwunden werden muß. Das führt in vielen Fällen zu einem Zuschlagen des Türflügels, was die anderen Teile des Scharnieres insbesondere Gelenkhebel und Gelenkhebelachsen sehr stark belastet.

Im vermehrten Maße wird daher der Schließmechanismus im Scharnierarm angeordnet, wobei auch die Aufgabe zu erfüllen ist, daß bei geöffnetem Türflügel kein

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Schließdruck auf den Türflügel ausgeübt wird, sondern erst bei geschlossener oder nahezu geschlossenem Türflügel, wobei unter nahezu geschlossenem Türflügel ein Flügel verstanden werden soll, der sich in einem Winkel von ca. 5 bis 10 z Ebene des geschlossenen Türflügels befindet.

Die bekannten ScharnieiE mit einem Schließmechanismus im Scharnierarm weisen im allgemeinen den Nachteil auf, daß der Scharnierarm relativ groß sein muß, um die notwendigen Teile beherbergen zu können, insbesondere ist in vielen Fällen die Höhe des Scharnierarmes, d.h. der Abstand von der Möbelseitenwand zu dem Rücken des Scharnierarmes ist in vielen Fällen zu hoch.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Scharnier der eingangs erwähnten Art zu schaffen, bei dem sich der Schließmechanismus äußerst platzsparend unterbringen läßt, ohne daß dabei auf die notwendige Schließkraft verzichtet werden muß.

Insbesondere soll die erfindungsgemäße Ausbildung vom Scharnier und Schließmechanismus Vorteile bei der Herstellung von sogenannten Minibändern mit sich bringen.

Die erfindungsgemäße Aufgabe wird dadurch gelöst, daß der Arretierteil im Scharnierarm ausschließlich geradlinig und zumindestens annähernd parallel zur Montageebene des Scharnierarmes verschiebbar geführt ist, indem er beispielsweise in eine Aussparung am Mittelsteg des mit U-Profil ausgeführten Scharnierarmes gehalten ist, wobei die beiden seitlichen Ränder der Aussparung in Nuten im Anpreßteil ragen.

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Ein weiteres Ausführungsbeispiel sieht vor, daß der Gelenkhebel auf den der Anpreßteil drückt, ein Gleitstück trägt, das an den die Steuerkurve bildenden Flächen anliegt und den Druck vom Anpreßteil auf den Gelenkhebel überträgt, wobei der Anpreßteil und das Gleitstück vorzugsweise aus Kunststoff, insbesondere aus dem gleichen Kunststoff gefertigt sind.

Durch das Anbringen eines eigenen Gleitstückes wird die Reibung, die beim öffnen und Schließen des Türflügels unerwünscht ist, wesentlich herabgesetzt.

Vorteilhaft ist vorgesehen, daß das Gleitstück auf der scharnierarmseitigen Gelenkhebelachse des Gelenkhebels gelagert ist und daß das Gleitstück in einem senkrecht zu den Gelenkhebelachsen geführten Schnitt ein gleichschenkeliges Dreieck ist. (Fig. 1,2) Das Gleitstück ist auf diese Art und Weise einfach und sicher gelagert und am Gelenkhebel befestigt.

Ein weiteres Ausführungsbeispiel sieht vor, daß das Gleitstück eine Abdeckfahne trägt, die bei geöffnetem Scharnier am Anpreßteil anliegt.

Die Abdeckfahne deckt bei geöffnetem Türflügel den Bereich in dem der Anpreßteil auf das Gleitstück drückt, ab, wodurch insbesondere eine Verschmutzung der Teile verhindert wird.

Ein weiteres vorteilhaftes Ausführungsbeispiel sieht vor, daß die Steuerkurve des Anpreßteiles einen geraden und einen konkaven Abschnitt aufweist.

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Nachstehend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Figuren der Zeichnung eingehend beschrieben, ohne daß die Erfindung darauf eingeschränkt sein soll. Ebenso sollen die in den nachfolgenden Patentansprüchen angeführten Bezugszeichen keine Einschränkung bedeuten, sie dienen lediglich dem erleichterten Auffinden bezogener Teile in den Figuren der Zeichnung.

Die Fig. 1 zeigt einen Horizontalschnitt durch ein erfindungsgemäßes Scharnier und die damit verbundenen Möbelteile bei geschlossenem Türflügel, die Fig. 2 zeigt einen gleichartigen Schnitt bei geöffnetem Türflügel und die Fig. 3 zeigt einen Schnitt nach der Linie I-I der Fig. 1.

Beim erfindungsgemäßen Scharnier ist der eine Anschlagteil als Scharnierarm 1 und der zweite Anschlagteil als Scharniertopf 9 ausgebildet. Der Scharnierarm 1 und der Scharniertopf 9 sind durch Gelenkhebel 7,8 miteinander verbunden.

Der Scharnierarm 1 lagert auf einer Grundplatte 2, die im Ausführungsbeispiel mittels Schrauben Io an der Möbelseitenwand 11 befestigt ist.

Der Scharniertopf 9 ist in eine Bohrung 12 des Türflügels 13 eingesetzt.

Im Scharnierarm 1 lagert weiters eine Stellschraube 14 für die Fugenverstellung.

Der Scharnierarm 1 wird von einer Klemmschraube 15 die in einem Muttergewinde in der Grundplatte 2 lagert, auf der Grundplatte 2 gehalten, wobei der Scharnierarm ein Länglich 16 aufweist, mittels dem eine Verstellung in der Tiefe ermöglicht wird.

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ORIGINAL INSPECTED

An seinem vorderen, dem Türflügel 13 zugewendeten Ende ist der Scharnierarm 1 mit einer Aussparung versehen. In der Aussparung 17 lagert der Anpreßteil 4. Der Anpreßteil 4 weist Nuten 18 auf, in die die beiden seitlichen Ränder 19 der Aussparung 17 ragen. Semit ist der Anpreßteil· 4 ohne besondere Führungsmittel am Scharnierarm 1 gehalten und geführt.

Im Anpreßteil 4 ist ein Loch 2o in dem eine Schraubenfeder 3 lagert, die sich mit einem Ende am Anpreßteil· und mit dem anderen Ende am Scharnierarm 1 abstützt.

Durch die Schraubenfeder 3 wird der Anpreßteil 4 auf den Gelenkhebel· 8 gepreßt.

An seinem vorderen Ende ist der Anpreßteil· 4 mit einer Steuerkurve 21 versehen, die einen geraden Bereich 21' und einen konkaven Bereich 21" aufweist.

Der Geienkhebel 8 weist an seinem zum Anpreßteil 4 gerichteten Ende ein Gleitstück 6 auf, das fest und starr mit dem Gelenkhebel 8 verbunden ist, und im Ausführungsbeispiel auf der scharnierarmseitigen Gelenkhebel·achse 22 des Gel·enkhebel·s 8 lagert.

Das Gleitstück 6 macht den Gelenkhebel· 8 zu einem doppel·- armigen Hebel·.

Bei geschlossenem oder annähernd geschossenem Türf^gel· 13 drückt der Anpreßteil 4 mit seinem geraden Bereich 21' auf das äußere Ende des Gleitstückes 6 und übt somit ein Drehmoment auf den Gelenkhebel 8 aus, wodurch der Türflügel· 13 in die Schiießsteilung gedrückt wird.

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Bei geöffnetem Türflügel 13 hingegen drückt der Anpreßteil 4 mit seinem konkaven Bereicl· 21" auf das freie Ende des Gleitstückes 6 und radial auf die Gelenkhebelachse 22. Es tritt somit kein Drehmoment auf, und beim Bewegen des Türflügels 13 müssen nur die Reibungskräfte zwischen dem Anpreßteil 4 und dem Gleitstück 6 überwunden werden, die jedoch durch geeignete Materialauswahl stark herabgesetzt werden können.

Im Ausführungsbeispiel ist das Gleitstück 6 mit einer Abdeckfahne 5 versehen, die bei geöffnetem Türflügel am Anpreßteil 4 anliegt.

Das Gleitstück 4 ist an seinem hinteren Rand mit einem Vorsprung 23 versehen, der die Fuge zwischen Scharnierarm 1 und Gleitstück 4 abdeckt.

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BAD O⁰KMNAL

Claims

Patentansprüche :

Scharnier mit einem Schließmechanismus, insbesondere für Möbeltüren, mit einem als Scharnierarm ausgebildeten ersten Anschlagteil der mittels zweier Gelenkhebel mit einem zweiten Anschlagteil, beispielsweise einem Scharniertopf verbunden ist, wobei ein im Scharnierarm gelagerter federbeaufschlagter Arretierteil, der bei geschlossenem Scharnier dieses in der Schließstellung hält, mit einer Steuerkurve für den Schließdruck angepaßten Anpreßflächen auf einen der Gelenkhebel drückt, dadurch gekennzeichnet, daß der Arretierteil (4) im Scharnierarm (1) ausschließlich geradlinig und zumindestens annähernd parallel zur Montageebene des Scharnierarmes (1) verschiebbar geführt ist, indem er beispielsweise in eine Aussparung (17) am Mittelsteg des mit U-Profil ausgeführten Scharnierarmes (1) gehalten ist, wobei die beiden seitlichen Ränder (19) der Aussparung (17) in Nuten (18) im Anpreßteil (4) ragen.
2. Scharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Gelenkhebel (8) auf den der Anpreßteil (4) drückt, ein Gleitstück (6) trägt, das an den die Steuerkurve (21) bildenden Anpreßflächen anliegt und den Druck vom Anpreßteil (4) auf den Gelenkhebel (8) überträgt.
3. Scharnier nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Anpreßteil (4) und das Gleitstück (6) aus Kunststoff und vorzugsweise aus dem gleichen Kunststoff gefertigt sind.

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ORIGINAL INSPECTED
4. Scharnier nach Anspruch 2 und/oder 3/ dadurch gekennzeichnet, daß das Gleitstück (6) auf der scharnierarmseitigen Gelenkhebelachse (22) des Gelenkhebels (8) gelagert ist.
5. Scharnier nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Gleitstück (6) in einem senkrecht zu den Gelenkhebelachsen (22) geführten Schnitt ein gleichschenkeliges Dreieck ist. (Fig. 1,2)
6. Scharnier nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gleitstück (6) eine Abdeckfahne (5) trägt, die bei geöffnetem Scharnier am Anpreßteil (4) anliegt.
7. Scharnier nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkurve (21) des Anpreßteiles (4) einen geraden und einen konkaven Abschnitt (21' ,21") aufweist.