DE3018831A1

DE3018831A1 - Befestigungsvorrichtung

Info

Publication number: DE3018831A1
Application number: DE19803018831
Authority: DE
Inventors: Carroll Hiscox Arnold
Original assignee: Wain Roy Inc
Current assignee: Wain Roy Inc
Priority date: 1979-05-16
Filing date: 1980-05-16
Publication date: 1980-11-20
Also published as: JPS55159028A; US4311428A; FR2473086A1; CA1132948A; IT8067675A0; BR8002981A

Description

WAIN-ROY INC.

Route 62, Hubbardston

Massachusetts 01452 /USA 10778

Befestigungsvorrichtung

Die Erfindung betrifft das Handhaben oder Fördern von Materialien, insbesondere'.die Befestigung von Förderwerkzeugen (wie etwa Löffeln, Messern, Aufreißern, Bohrern u.dgl.) an beispielsweise Löffelstangen von nach hinten arbeitenden Löffelbaggern.

Das Auswechseln von Förderwerkzeugen, die an einer Löffelstange bzw. einem Ausleger eines Löffelbaggers befestigt sind, war traditionsgemäß eine arbeitsaufwendige und zeitraubende Tätigkeit. Es wurde bereits vorgeschlagen, diese Aufgabe zu vereinfachen, indem man, anstatt den Löffel auszuwechseln, unterschiedliche Werkzeuge mit diesem verband, oder indem man an dem Werkzeug und der Löffelstange Mechanismen vorsah, die den Zeit- und Arbeitsaufwand für ein Auswechseln des Werkzeugs verminderten. Diese Vorschläge weisen verschiedene Nachteile auf, die vor allen Dingen darin bestehen, daß das Werkzeug und die Löffelstange exakt in vertikaler Richtung fluchten müssen, daß der Fahrer des Löffelbaggers selbst nicht in der Lage ist, die Werkzeuge

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auszuwechseln, daß falsch oder unvollständig befestigte Werkzeuge gefährlich sind und daß ein unterschiedlicher Satz von Werkzeugen für jede Größe bzw. jeden Typ von Löffelbaggern erforderlich ist. Die Systeme nach der US-PS 3 934 738 (herausgegeben am 27. Januar 1976) und der US-Patentanmeldung 923 379 (eingereicht am 10. Juli 1978) des Anmelders bieten den Vorteil,daß jedes beliebige eines weiten Bereichs von Förderwerkzeugen mit jedem beliebigen Typ von Löffelbagger verwendet werden kann, daß ein einziger Fahrer in der Lage ist, die Werkzeuge auszutauschen, oft ohne seinen Sitz zu verlassen, daß die Gefahr von herabfallenden Werkzeugen beseitigt wird und daß die gleichen Werkzeuge sowohl mit stationären, als auch mit verschwenkbaren Befestigungsvorrichtungen verwendet werden können. Das System nach der US-PS 4 127 203 (herausgegeben am 11. November 1978) des Anmelders bringt die meisten der Vorteile der Systeme nach der US-PS 3 934 738 und der US-Patentanmeldung 923 379 mit sich und erfordert darüberhinaus keine Änderung der gebräuchlichen Löffelstangen und Löffelgestänge sowie nur eine geringfügige Modifikation der an diese anzuschließenden gebräuchlichen Werkzeuge. Durch diese Bezugnahme werden beide Patentschriften und die Patentanmeldung zum Bestandteil der vorliegenden Beschreibung gemacht .

Der Erfindung liegt vor allem die Aufgabe zugrunde, ein Werkzeugbefestigungssystem zu schaffen, das die meisten, wenn nicht sämtliche Vorteile besitzt, die in den oben erwähnten Patentschriften sowie in der genannten Patentanmeldung beschrieben sind, wobei ferner dafür gesorgt wird, daß ein Ausgleich für den Verschleiß und für Abweichungen in den Herstellungstoleranzen gegeben ist und daß zusätzliche Lagerflächen vorhanden Außerdem soll zusätzlich zu den genannten Vorteilen eine verbesserte Riegelstiftanordnung für hin- und herschwingende Befestigungsvorrichtungen geschaffen werden.

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Die Erfindung verkörpert sich in einem System mit einer schwenkbar an einem Ausleger bzw. an einer Löffelstange befestigbaren Aufhängevorrichtung und mit einer damit zusammenwirkenden Einrichtung, die an einem Förderwerkzeug angeordnet ist. Die Aufhängevorrichtung umfaßt einen Haken, der von ihrem Hauptkörper aus nach unten vorspringt und eine im wesentlichen nach oben gerichtete Haken-Eingriffsfläche bildet, sowie ferner ein in Längsabstand zum Haken angeordnetes Riegelelement. Die zusammenwirkende Einrichtung ist mit einem Querstück zur Anlage an der Haken-Eingriffsfläche und, im Abstand zum Querstück, mit einem Riegelelement zum Eingriff in das Riegelelement der Aufhängevorrichtung versehen. Bei diesem System besteht ein wesentliches Merkmal der Erfindung darin, daß an dem Hauptkörper der Aufhängevorrichtung eine Lagerplatte befestigt ist, die oberhalb der Haken-Eingriffsfläche eine im wesentlichen nach unten gerichtete Lagerfläche bildet, und daß an dem Förderwerkzeug eine zusammenwirkende, im wesentlichen nach oben gerichtete Lagerfläche derart angeordnet ist, daß sie an der Lagerfläche der Aufhängevorrichtung angreift. Nach einem weiteren wesentlichen Merkmal der Erfindung wird insbesondere für solche Systeme, bei denen der Haken um eine Achse schwingt, die senkrecht zur Achse der Schwenkverbindung zwischen der Aufhängevorrichtung und der Löffelstange verläuft, ein zylindrischer Stift vorgesehen, der mit seinem Äußeren den Haken mit der Aufhängevorrichtung verbindet und ein Hin- und Herschwingen des Hakens relativ zur Aufhängevorrichtung ermöglicht, während er in seinem Inneren eine Zylinderbohrung für einen Kolben bildet, welcher die Riegelelemente der Aufhängevorrichtung und der damit zusammenwirkenden Einrichtung aneinander anschließt. Bevorzugte Ausführungsformen sind dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerflächen der Aufhängevorrichtung zu beiden Seiten des Hakens vorgesehen sind, daß die Eingriffsebenen der Lagerflächen an

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der Aufhängevorrichtung und dem Förderwerkzeug in Richtungen senkrecht zu den Ebenen einstellbar sind, daß der eingeschlossene Winkel zwischen den Eingriffsebenen etwa 120° beträgt und daß sowohl die starren₃ als auch die hin- und herschwingenden Befestigungsvorrichtungen zu den gleichen Werkzeugen passen.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele im Zusammenhang mit der beiliegenden Zeichnung. Die Zeichnung zeigt in:

Figur 1 und 2 teilweise aufgebrochene Seitenansichten einer Löffelstange und eines Gestänges für einen Löffelbagger sowie einer Aufhängevorrichtung und eines Förderwerkzeugs nach der Erfindung, wobei die Darstellung etwas vereinfacht ist und unterschiedliche Stufen bei der Befestigung des Werkzeugs an der Aufhängevorrichtung zeigt;

Figur 3 einen Schnitt entlang der Linie 3~3 in Figur 2; Figur 4 einen Schnitt entlang der Linie 4-4 in Figur 2;

Figur 5 und 6 abgewandelte Ausführungsformen der Anordnung nach Figur 4;

Figur 7 eine zum Teil geschnittene Seitenansicht eines weiteren Ausführungsbeispiels;

Figur 8 einen Schnitt entlang der Linie 8-8 in Figur 7; Figur 9 bis lla Schnitte durch weitere Abwandlungsformen. Gemäß Figur 1 bis 4 ist eine Aufhängevorrichtung 10, die

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einen Hauptkörper 12 umfaßt, schwenkbar an einer Löffelstange 14 eines nach hinten arbeitenden Löffelbaggers befestigt, und zwar über einen Scharnierstift 16. Ferner steht sie über einen Scharnierstift 20 schwenkbar mit einer Führungsstange 18 in Verbindung. Die Anordnung entspricht der Beschreibung der US-PS 3 934 738, und für weitere Einzelheiten dieser Verbindung und ihrer Arbeitsweise wird auf diese US-PS verwiesen.

Der Hauptkörper 12 umfaßt ein Paar von im wesentlichen vertikalen Seitenwänden 30, an denen die Scharnierstifte 16 und 20 befestigt sind, einen Behälter 32, der als Ausnehmung zwischen den Seitenwänden 30 nahe dem rückwärtigen Ende des Hauptkörpers 12 sitzt, eine Verbindungsplatte 36, die zwischen die Seitenwände 30 geschweißt ist, und ein Paar von seitlichen Lagörplatten 38, die von den Seiten des Hauptkörpers nach, außen vorspringen. Wie dargestellt, liegen die Verbindungsplatte 36 und die Lagerplatten 38 unterhalb des Scharnierstifts 20, und zwar im wesentlichen auf halber Länge des Hauptkörpers 12. Im Querschnitt ist der Behälter 32 kastenförmig mit offenem Boden ausgebildet, wobei er ein Paar von öffnungen 34 aufweist, die in axialer Richtung mit einer Achse 28 fluchten, welche senkrecht zu den Achsen der Scharnierstifte 16 und 20 verläuft. Die öffnungen gehen durch die vordere und rückwärtige Wand des Behälters hindurch. Die Verbindungsplatte 36 liegt parallel sowohl zu der Achse 28 als auch zu den Achsen der Scharnierstifte 16 und 20. Gleiches gilt für die Lagerplatten 38 mit ihren nach unten gerichteten Lagerflächen 39.

Jede Seitenwand 30 weist einen Haken 4o auf, der im wesentlichen unterhalb des Scharnierstiftes 20 vom Hauptkörper 12 nach unten vorspringt, wobei seine Hakennase 42 im wesentlichen gegen den Scharnierstift 16 gerichtet ist. Die Oberseite jedes Hakens bildet eine gekrümmte, nach oben

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gerichtete Eingriffsfläche 44.

Die mit der Aufhängevorrichtung zusammenwirkende Einrichtung zum Eingriff der letzteren in einen Löffel 22 umfaßt eine öffnung 58 in einer Oberwand 56 des Löffels, ein Paar von Lagerplatten 59, die parallel zu Seitenwänden 62 des Löffels verschweißt sind und die Breite der öffnung 58 (im wesentlichen die gleiche wie die der Aufhängevorrichtung 10) definieren, ein zylindrisches Querstück 60, das die Breite der öffnung 58 überspannt und am Vorderende der öffnung angeordnet ist, wobei seine Oberkante die Ebene der oberen Fläche der Oberwand 56 tangiert, und ein seitlich zentriertes Ohr 66, das in rückwärtigem Abstand zur öffnung

58 liegt und von der Hinterkante der Oberwand 56 des Löffels nach oben ragt. Wie dargestellt, umfaßt das Ohr 66 ein zylindrisches Lager 64, das oberhalb der Oberwand 56 liegt und so angeordnet ist, daß seine Vorderfläche 67 an der Innenfläche 41 der Vorderwand des Behälters 32 angreift, wenn die Aufhängevorrichtung 10 mit dem Löffel 22 verbunden ist, wobei eine Bohrung 68 des Ohrs (durch Eingriff der Außenkontur des Lagers 64 in einen passenden Halbmond 63 auf der Innenfläche 41) so ausgerichtet ist, daß sie einen Riegelstift 69 aufnehmen kann, der sich durch das Ohr 66 (und durch die öffnungen 34 des Behälters 32) hindurcherstreckt, wobei die Achse des Riegelstiftes oberhalb der Oberwand 56 und parallel zu dieser sowie rechtwinklig zur Achse des Querstücks 60 verläuft. Aus Gründen der Bauteilfestigkeit überspannt das Querstück 60 die Breite des Löffels 22 und ist (beispielsweise durch Schweißen) starr mit den Seitenwänden des Löffels verbunden. Die Lagerplatten

59 sind an einem Ende mit dem Querstück 60 und am anderen Ende mit der Unterseite der Oberwand 56 verschweißt.

Von jeder der Lagerplatten 59 springen zwei einstellbare Lager 70 nach oben vor, von denen jedes einen Bolzen mit

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Sechskantkopf umfaßt, der in eine vertikale Bohrung 72 eingeschraubt und dort durch eine Kontermutter 74 festgelegt ist. Die Lager 70 jeder Lagerplatte 79 sind durch einen Abstand voneinander getrennt, der etwas kleiner ist als die Breite (gemessen von vorne nach hinten) der Lagerplatten 38, wobei eines der Lager 70 nahe dem Querstück 60 und das andere nahe dem rückwärtigen Ende der öffnung 58 liegt. Die flachen Oberseiten 76 der Lager 70 definieren Eingriffsflächen, wobei diejenigen jedes Paares benachbarter Lager im wesentlichen in einer gemeinsamen Ebene liegen, um an den Lagerflächen 39 der seitlichen Lagerplatten 38 der Aufhängevorrichtung anzugreifen.

Ein Paar von abgeschrägten Stahlkeilen 80 sitzt an den Seitenwänden 30 der Aufhängevorrichtung, wobei jeder Keil an der Unterseite 31 der zugehörigen Seitenwand 30 anliegt und so angeordnet ist, daß er oben auf dem Querstück 60 angreift. Eine Zugfeder 82 (auf der Zeichnung ein Gummiband) verbindet die einander benachbarten, den kleinsten Querschnitt aufweisenden Enden der Stahlkeile 80. Die äußeren, den größten Querschnitt besitzenden Enden dieser Stahlkeile sind mit den jeweils zugehörigen Seitenwänden 30 durch Blattfedern 84 verbunden. Nach Wunsch kann man entweder die Blattfedern 84 oder die Zugfeder 82 fortlassen.

Die Betriebsweise der Aufhängevorrichtung 10 und ihr Zusammenwirken mit der Verbindungseinrichtung des Löffels 22 ergibt sich am besten aus der Schrittfolge, wie sie in den Figuren 1 und 2 dargestellt ist. Gemäß Figur 1 wird die Aufhängevorrichtung anfänglich mit geringem Abstand oberhalb des Löffels 22 angeordnet, wobei die Haken 40 seitlich und in Längsrichtung mit der öffnung 58 in der Oberwand 56 des Löffels fluchten. In dieser Stellung liegt die Achse der öffnungen 34 spitzwinklig zur Achse der Bohrung 68 des Ohres 66. Sodann wird die Kolbenarbeitsmaschine für den Löffel ausgefahren. Dies führt dazu, daß sich die Aufhängevorrichtung 10 um den Scharnierstift 16 dreht und

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daß die Haken 40 in die öffnung 58 eintreten. Während sich die Aufhängevorrichtung dreht, gelangen die nach oben gerichteten Haken-Eingriffsflächen 44 in Berührung mit dem Querstück 60 und gleiten unter letzteres, wobei der Mindestabstand D zwischen den Eingriffsflächen 44 und der Unterseite 31 des Hauptkörpers 12 geringfügig größer als der Durchmesser des Querstücks 60 ist. Gleichzeitig vermindert sich der Winkel zwischen den Achsen euerseits der öffnungen 34 und andererseits der Bohrung 68. Eine fortgesetzte Drehung der Aufhängevorrichtung 10 um die Achse des Scharnierstifts l6 führt dazu, daß die Eingriffsflächen 44 des Hakens vollständig unter das Querstück 60 gleiten und daß die Lagerflächen 39 in Berührung mit den Oberseiten der Lager 70 gelangen, wie es aus Figur 2 hervorgeht. In dieser Stellung bewirkt der Eingriff zwischen den Lagerflächen 39 und den Lagern 7O₃ daß die Haken-Eingriff sflächen 44 fest nach oben gegen die Unterseite des Querstücks 60 gezogen werden und daß ferner ein Anschlag für eine exakte relative Vertikalausrichtung von Aufhängevorrichtung und Löffel gebildet wird, wobei die öffnungen 34 des Behälters 32 mit der Bohrung 68 des Ohrs 66 fluchten. Der Riegelstift 69 kann sodann von der Rückseite des Löffels aus manuell in die Bohrung 68 und in die öffnungen 34 eingesetzt sowie in seiner Position durch einen Endlagen-Lynchstift gehalten werden.

Die Stahlkeile 80 tragen dazu bei, einen festen Sitz zwischen dem Querstück 60 und den Unterseiten 31 der Seitenwände 30 herbeizuführen. Ersichtlich verspannen die Federn 82 und 84 die Stahlkeile 80 gegeneinander, wobei die Dicke derjenigen Keilabschnitte zunimmt, die direkt unterhalb der Unterseiten 31 der Seitenwände liegen und an diesen angreifen. Will man die Aufhängevorrichtung und das Werkzeug miteinander verbinden oder voneinander trennen, so muß man die Stahlkeile 80 manuell auseinanderziehen (und, sofern

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keine Blattfedern 84 verwendet werden, häufig auch vollständig abnehmen), um dem Querstück 60 die Möglichkeit zu geben, sich zwischen die Unterseiten 31 der Seitenwände und die Haken-Eingriffsflächen 44 einzupassen. Nachdem die Aufhängevorrichtung und das Werkstück miteinander verbunden sind, werden die Stahlkeile wieder eingesetzt, und sie tragen dazu bei, die Passung enger zu machen. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Unterseiten der Stahlkeile 80 teilzylindrisch ausgebildet, um sich eng an das Querstück 60 anzupassen.

Figur 5 zeigt ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel, bei dem die Lagerflächen 39' und die Lager 70' (und dementsprechend die Ebenen, in denen sie miteinander in Berührung treten) geneigt und nicht parallel zu derjenigen Ebene liegen, die die Achsen der Scharnierstifte (l6,l8 in Figur 1 bis 4) und der Riegelstift-Öffnung (Achse 28 in Figur 1 bis 4) enthält. Wie gezeigt, bilden die Lagerflächen 39' einen Winkel«^ (beim Ausführungsbeispiel etwa 60°) mit den vertikalen Seiten der Seitenwände 30'. Die Winkel f* zwischen der Achse der Bohrungen 72' (sowie der Lager 70') und den vertikalen Seiten der Lagerplatten 59 sind komplementäre Winkel (im Ausführungsbeispiel etwa 30°). Der nach oben weisende Winkel ¹^" zwischen den Eingriffsebenen P der Lager-Oberseiten 76' und der Lagerflächen 39' beträgt also etwa 120°.

Gemäß Figur 6 liegen die Lagerplatten 59'' nicht außerhalb, sondern zwischen den Seitenwänden 30'' und den Haken 4o^l!, wobei die flachen Oberseiten dieser Lagerplatten 59'' an der flachen Unterseite der verstärkenden Verbindungsplatte 36'' angreifen. Bei dieser im Inneren liegenden Anordnung erübrigt sich die Anbringung von außen sitzenden Lagerplatten, wie etwa der Lagerplatten 38 in Figur 1 bis 4. Im Falle des Ausführungsbeispiels nach Figur 6 erfolgt eine Einstellung zum Ausgleich des Verschleißes und der Änderungen in den Herstellungstoleranzen durch (nicht dargestellte) Unterlegscheiben. Abweichend davon besteht nach Wunsch die

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Möglichkeitj Lager, wie etwa die Lager 7O₃ in Bohrungen entweder in den Oberseiten der Lagerplatten 59'' oder in der Unterseite der Verbindungsplatte 36'' anzuordnen.

Die Figuren 7 und 8 zeigen ein System, bei dem die Aufhängevorrichtung 10' " eine hin- und herschwingende Befestigungseinrichtung darstellt, die dem Löffel 22' " die Möglichkeit bietet, relativ zum Hauptkörper 12'^fl der Aufhängevorrichtung um eine Achse A zu verschwenken, welche senkrecht zu derjenigen Achse (Achse B des Scharnierstiftes 16¹'¹) verläuft, um die Aufhängevorrichtung relativ zum Ausleger bzw. zur Löffelstange l4'^!l verschwenkt. Wie dargestellt, erstreckt sich ein Paar von parallelen Trägern 100 und 102, die entlang der Achse A im Abstand zueinander liegen, zwischen den plattenförmigen Seitenwänden 30' " des Hauptkörpers 12^T'' der Aufhängevorrichtung, und zwar nahe dem vorderen und dem rückwärtigen Ende der Haken 40'*'. Letztere bilden keine Vorsprünge der Seitenwände 30^ftt, sondern stellen gesonderte Platten dar, die an gegenüberliegenden Seiten 104 eines Tragblocks 106 festgeschweißt sind, welcher seinerseits zwischen den Trägern 100 und 102 mittels einer Stiftanordnung 108 montiert ist. Wie auf der Zeichnung dargestellt, liegen die Seiten 104 und die Haken 4θ'^ΤΙ parallel zu der Achse A, während sich die Stiftanordnung 108 koaxial zu dieser Achse erstreckt. Ein Paar von Schwenkplatten 107, die entlang der Achse A im Abstand zueinander liegen und senkrecht zu dieser Achse verlaufen, ist oben auf dem Tragblock 106 festgeschweißt.

Die Stiftanordnung 108 umfaßt folgende Bauteile, nämlich einen zylindrischen Schwenkstift 110, der in fluchtenden Bohrungen der Träger 100 und 102 gelagert ist und sich durch eine Bohrung 112 im Tragblock 106 erstreckt, einen Kolben 114, der in einer axialen zylindrischen Bohrung

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innerhalb des Schwenkstiftes 110 sitzt, und eine Kolbenstange 118j die sich durch eine Bohrung 120 in einem rückwärtigen Zylinderdeckel 121 der Bohrung 116 erstreckt und einen koaxialen Riegelstift 122 trägt. Hydraulische Leitungen 124 und 126 stehen mit der Bohrung 116 auf entgegengesetzten Seiten des Kolbens 114 in Verbindung. Der Riegelstift 122 fluchtet mit den öffnungen 34''· des Behälters 32' " und ist so angeordnet, daß er sich durch diese öffnungen undj wenn die Aufhängevorrichtung 10''' und der Löffel 22' " miteinander verbunden sind, auch durch die Bohrung 68' " in dem Ohr 66' " hindurch erstreckt. Ein zylindrischer Ansatz 128 auf der Vorderseite des Ohrs 66''' und ein passender Halbmond 129 auf dem Behälter 32' " sorgen für eine exakte vertikale Ausfluchtung des Ohrs innerhalb des Behälters, so daß die Achsen der öffnungen 34''' und der Bohrung 68''' koaxial zueinander und zur Achse A liegen.

Ein gebräuchlicher hydraulischer Zylinder 130 mit einem Kolben 132 ist zwischen den Schwenkplatten 107 befestigt, und zwar durch einen Schwenkstift 134, der sich von entgegengesetzten Seiten des Zylinders 130 aus durch fluchtende Bohrungen in den Schwenkplatten 107 hindurcherstreckt. Der Kolben 132 ist mit einem vorspringenden Wiederlager 136 auf der Seitenwand 30' ' ' verbunden. Hydraulische Leitungen 138 sorgen für eine Pluidströmung in den Zylinder 130 hinein und aus ihm heraus.

Wie ohne weiteres ersichtlich, läßt ein Ausfahren und Einziehen des Kolbens 132 bezüglich des Zylinders 130 den Tragblock I06 (und damit die Haken 4o^!lt sowie den hieran befestigten Löffel 22^IT!) um die Stiftanordnung 108 (nämlich um die Achse A) verschwenken. Die Stiftanordnung 108 bildet außerdem den hydraulischen Zylinder für den Kolben 114, der, wie aus Figur 7 ersichtlich, den Riegelstift 122 in axialer Richtung in den Riegeleingriff mit dem Behälter 32' " und dem Ohr 66''' hineinwandern und aus

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ihm herauswandern läßt.

Die Figuren 9 bis 11a zeigen abgewandelte Systeme zur Verbindung des rückwärtigen Abschnitts (nämlich des vom Haken entfernten Endes) der Aufhängevorrichtung mit dem rückwärtigen Abschnitt (nämlich mit dem vom Querstück entfernten Ende) derjenigen Einrichtung des Löffels, die mit der Aufhängevorrichtung zusammenwirkt.

Gemäß Figur 9 und 9a sitzt ein Verbindungsstift 900 in Lagern 902 und 904 am rückwärtigen Ende des Hauptkörpers 912 der Aufhängevorrichtung. Wenn der Hauptkörper der Aufhängevorrichtung und der Löffel 922 miteinander verbunden sind, ragt der "Verbindungsstift 900 in eine U-förmige Ausnehmung 905 in einer aufrechten Konsole 906 am rückwärtigen Abschnitt des Löffels 922. Er wird von einem Haltestift 910 festgehalten, welcher in fluchtenden Bohrungen der Seiten der Konsole 906 und des Verbindungsstiftes 900 sitzt. Der Haltestift 910 seinerseits wird von einem nicht gezeigten Sicherungsstift in seiner Position festgelegt.

Die Anordnung nach Figur 10 und 10a ist ähnlich der nach Figur 9j abgesehen davon, daß eine Abflachung 920 in die Oberseite des Verbindungsstiftes 900' eingeschnitten ist, um eine Lagerfläche für die Unterseite des Haltestiftes 910' zu bilden, der oberhalb des Verbindungsstiftes 900' eingepaßt ist und nicht durch letzteren hindurchgeht.

Das System nach den Figuren 11 und 11a schafft eine noch größere Lagerfläche. Ein Halteblock 9^0 paßt in Nuten in der Konsole 906'^T oberhalb des Verbindungsstiftes 900''. Wie dargestellt, greift eine halbzylindrische Ausnehmung 942, die unten im Halteblock 9^0 angeordnet ist, oben am Verbindungsstift 900'' an. Der Querstift oder Haltestift 910'' greift in eine ähnliche Ausnehmung 9^1 oben im Halte-

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block ein. Wie ohne weiteres ersichtlich., kann dieses System (anders als die Systeme nach den Figuren 9 bis 10a) ebenso mit hin- und herschwingenden wie mit drehfesten Aushängevorrichtungen Verwendung finden.

Bei anderen Ausführungsformen besteht die Möglichkeit, daß das Querstück 60 quadratisch, rechteckig oder unregelmäßig im Querschnitt ist. Dabei sind die Unterseiten der Stahlkeile 80 ihrer Form nach entsprechend angepaßt. Die Stahlkeile 80 können entweder in der dargestellten oder in der, wie angegeben, abgewandelten Form bei Systemen Verwendung finden, wie sie in der erwähnten US-PS 3 83^ und in der US-Patentanmeldung 923 379 beschrieben sind.

Zusammenfassend schafft di-e Erfindung ein System mit einer schwenkbar an einen Aualeger bzw. an eine Löffelstange anschließbaren Aufhängevorrichtung, die einen nach unten vorspringenden Haken aufweist, und mit einer mit der Aufhängevorrichtung zusammenwirkenden Einrichtung, die an einem Förderwerkzeug befestigt ist und ein Querstück zum Eingriff in den Haken aufweist. Eine Lagerplatte, die am Hauptkörper der Aufhängevorrichtung oberhalb des Hakens angeordnet ist, bildet eine nach unten gerichtete Lagerfläche und greift an einer nach oben gerichteten Lagerfläche der zusammenwirkenden Einrichtung des Förderwerkzeugs an. Nach einer bevorzugten Ausführungsform sind die Aufhängevorrichtung und das Förderwerkzeug relativ zueinander drehbar, und zwar um eine Stiftanordnung herum, die zwei Funktionen erfüllt, indem sie die relativ zueinander drehbaren Abschnitte der Aufhängevorrichtung miteinander verbindet und einen hydraulischen Zylinder bildet, der einen Kolben zur Steuerung eines Riegelstiftes aufweist.

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Claims

-i- WAIN-ROY INC. Route 62, Hubbardston Massachusetts 01452/USA 10778 PATENTANSPRÜCHE

1. Befestigungsvorrichtung mit einer zur Drehung um eine Achse schwenkbar an einem Ausleger anbringbaren Aufhängevorrichtung, die ein von einem Hauptkörper nach unten vorspringendes, eine im wesentlichen nach oben weisende Haken-Eingriffsfläche bildendes Hakenelement aufweist, und mit einer an einem Förderwerkzeug angeordneten, mit der Aufhängevorrichtung zusammenwirkenden Einrichtung, die eine öffnung zur Aufnahme des Hakenelements sowie ein Querstück aufweist, welches sich an einer Stelle, die einen Eingriff in die Haken-Eingriff sflache ermöglicht, quer über die öffnung erstreckt, dadurch gekennzeichnet,

daß der Hauptkörper (12,912) der Aufhängevorrichtung (10) ein Paar von im Abstand zueinander liegenden, parallelen, im wesentlichen vertikalen Seitenplatten (30) aufweist; daß eine Lagerplatte (38;36) der Aufhängevorrichtung (10) an einer der Seitenplatten (30) befestigt ist und im wesentlichen senkrecht von dieser absteht, und zwar etwa auf deren halber Länge, wobei sie eine im wesentlichen ebene, nach unten weisende Lagerfläche (39) bildet; und daß ein Lager (70;59) der zusammenwirkenden Einrichtung an letzterer be-

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ORIGINAL INSPECTED

festigt ist und eine im wesentlichen ebene, nach oben weisende Lagerfläche (76) zur Anlage an der Lagerfläche (39). der Aufhängevorrichtung (10) bildet, wobei die Lagerfläche der zusammenwirkenden Einrichtung zwischen dem Querstück (6o) und einer querlaufenden Kante der öffnung (58) angeordnet ist.

2. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch I₃ dadurch gekennzeichnet,

daß das Lager der zusammenwirkenden Einrichtung ein Paar von im wesentlichen parallelen, mit Querabstand zueinander angeordneten Tragelementen (59) aufweist, die sich im wesentlichen senkrecht zu der genannten Achse (B) erstrecken.

3. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,

daß das Lager der zusammenwirkenden Einrichtung ein Tragelement (59) aufweist, welches mit seinem einen Ende an dem Querstück (60) angeschweißt ist und sich im wesentlichen senkrecht zu der genannten Achse (B) erstreckt.

4. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Aufhängevorrichtung (10) ein Paar von zugehörigen Lagerplatten (38) aufweist, die in entgegengesetzter Richtung von jeweils einer der Seitenplatten (30) abstehen und zugehörige, im wesentlichen co-planare, nach unten weisende Lagerflächen (39) bilden.

5- ' Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Lagerplatte (36) der Aufhängevorrichtung (10) an den Seitenplatten (30) befestigt ist und sich zwischen diesen erstreckt.

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6. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,

dadurch gekennzeichnet,

daß eine der Lagerflächen der Aufhängevorrichtung (10) und der zusammenwirkenden Einrichtung senkrecht zu ihrer Ebene verstellbar ist.

7. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet,

daß diejenige (76) der Lagerflächen, die einstellbar ist, von dem Kopf eines Gewindeelements (70) gebildet wird, welches in einer Gewindebohrung (72) sitzt, deren Achse im wesentlichen senkrecht zu dieser einstellbaren Lagerfläche verläuft.

8. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet,

daß das Gewindeelement (70) die Lagerfläche (76) der zusammenwirkenden Einrichtung bildet.

9. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Aufhängevorrichtung (10) zwei zugehörige Lagerflächen (39) aufweist, die relativ zueinander geneigt sind, und daß die zusammenwirkende Einrichtung zwei zugehörige Lagerflächen (76) besitzt, die so angeordnet sind, daß sie die jeweiligen Lagerflächen der Aufhängevorrichtung berühren können.

10. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet,

daß diejenigen Ebenen, die die miteinander zusammenwirkenden

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Lagerflächen enthalten, einen nach oben geöffneten Winkel r von etwa 120° bilden.

11. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Aufhängevorrichtung (10) zwei zugehörige Lagerplatten (38) aufweist, von denen jede von einer Seite einer jeweiligen Seitenplatte (30) nach außen vorspringt und eine der genannten Lagerflächen (39) der Aufhängevorrichtung bildet.

12. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Aufhängevorrichtung oder die zusammenwirkende Einrichtung zwei Paare von einstellbaren Elementen (70) aufweist, von denen jedes eine der Lagerflächen (76) bildet und derart einstellbar ist, daß es seine Lagerfläche senkrecht zu deren Ebene bewegt, wobei die einstellbaren Elemente jedes Paares entlang einer zugehörigen Geraden im Abstand zueinander liegen, die senkrecht zu der genannten Achse (B) verläuft.

13· Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet,

daß jedes der einstellbaren Elemente einen Gewindeschaft (70) aufweist, der in eine Gewindebohrung (72) der Aufhängevorrichtung (10) oder der zusammenwirkenden Einrichtung eingreift, wobei ein Kopf an einem Ende des Gewindeschaftes dessen Lagerfläche (76) bildet.

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14. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet,

daß die zusammenwirkende Einrichtung ein Paar von im wesentlichen parallelen, mit Querabstand zueinander liegenden Tragelementen (59) aufweist, die sich von dem Querstück (60) aus im wesentlichen senkrecht zu der genannten Achse (B) erstrecken, wobei ein Paar der einstellbaren Elemente (70) in jedem der Tragelemente angeordnet ist.

15. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Tragelemente (59) entlang der öffnung (58) angeordnet sind und deren gegenüberliegende Seitenkanten bilden, wobei der Haken (40) zwischen die Tragelemente paßt.

16. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15,

dadurch gekennzeichnet,-

daß jede Seitenplatte (30) eine abwärts weisende Unterkante (31) oberhalb der Haken-Eingriffsfläche (44) aufweist und daß ein Paar von abgeschrägten Keilen (80) vorgesehen ist, von denen jeder unterhalb einer der Unterkanten angeordnet ist und mit seiner oberen Fläche an dieser Unterkante angreift sowie mit seiner unteren Fläche mit einer oberen Fläche des Querstücks (60) in Berührung treten kann, wobei die Keile, während sie mit den Unterkanten (31) im Eingriff stehen, derart seitlich bewegbar sind, daß sich die Abstände zwischen jeder der Unterkanten und der Bodenfläche des mit ihnen in Berührung stehenden Keils ändern, und wobei ferner die Keile in diejenigen Richtungen verspannt sind, in denen sich diese Abstände vergrößern.

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-G-

17. Befestigungsvorrichtungj insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 16, mit einer zur Drehung um eine Achse schwenkbar an einem Ausleger anbringbaren Aufhängevorrichtung, die ein von einem Hauptkörper nach unten vorspringendes, eine im wesentlichen nach oben weisende Haken-Eingriffsfläche bildendes Hakenelement aufweist, und mit einer an einem Förderwerkzeug angeordneten, mit der Aufhängevorrichi ig zusammenwirkenden Einrichtung, die eine öffnung zur Aufnahme des Hakenelements sowie ein Querstück aufweist, welches sich an einer Stelle, die einen Eingriff in die Haken-Eingriffsfläche ermöglicht, quer über die öffnung erstreckt, dadurch gekennzeichnet,

daß der Hauptkörper (12) der Aufhängevorrichtung (10) ein Paar von in Querrichtung im Abstand zueinander liegenden, nach unten weisenden Kanten (31) oberhalb der Haken-Eingriffsfläche (44) bildet; daß ein verjüngter Keil mit relativ zueinander geneigten oberen und unteren Flächen unterhalb jeder der nach unten weisenden Kanten (31) angeordnet ist und sich relativ dazu bewegen kann, wobei die obere Fläche des Keiles mit der Kante (31) in Berührung steht und die untere Fläche des Keiles eine Position einnimmt, in der sie das Querstück (60) berühren kann; und daß VerSpannungseinrichtungen (82, 84) an jedem der Keile (80) angreifen und die Tendenz besitzen, den Keil relativ zu der mit ihm im Eingriff stehenden Kante (31) in einer solchen Richtung zu bewegen, in der der Abstand zwischen dieser Kante und der unteren Fläche des Keils zunimmt.

18. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 17_S dadurch gekennzeichnet,

daß die unteren Flächen der Keile (80) und die obere Fläche des Querstücks (60) komplementär ausgebildet sind.

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19· Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet,

daß die Keile (80) mit einer Linie, die im wesentlichen parallel zu der genannten Achse (B) verläuft, fluchten und entlang dieser Linie gegeneinander verspannt sind.

20. Befestigungsvorrichtung, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 19, zum lösbaren Befestigen eines Förderwerkzeugs an einem Ausleger unter Zulassung einer Drehung des Förderwerkzeugs relativ zu dem Ausleger um eine erste Achse, die am Ausleger fest ist, und um eine zweite Achse, die sich im wesentlichen senkrecht zur ersten Achse erstreckt, mit einer Aufhängevorrichtung, die erste und zweite Abschnitte aufweist, welche um die zweite Achse 'relativ zueinander drehbar miteinander verbunden sind, wobei der erste Abschnitt relativ zu dem Ausleger um die erste Achse drehbar an diesem angelenkt werden kann und einen ersten Anschluß aufweist, der mit dem Förderwerkzeug verbindbar ist, während der zweite Abschnitt einen zweiten Anschluß aufweist, der mit dem Förderwerkzeug verbindbar ist, und mit einer zum Förderwerkzeug gehörenden, mit der Aufhängevorrichtung zusammenwirkenden Einrichtung, die einen ersten Anschluß, der mit dem ersten Anschluß am ersten Abschnitt der Aufhängevorrichtung verbindbar ist, und einen zweiten Anschluß trägt, wobei jeder der ersten Anschlüsse eine zugehörige Bohrung definiert, die koaxial zu der zweiten Achse liegt, wenn das Förderwerkzeug mit der Aufhängevorrichtung verbunden ist,
dadurch gekennzeichnet,

daß sich ein zylindrischer Stift (110) entlang der zweiten Achse (A) durch koaxiale Bohrungen der ersten und zweiten Abschnitte (12,40) der Aufhängevorrichtung (10) hindurch erstreckt und diese Abschnitte um die zweite Achse relativ zueinander drehbar miteinander verbindet; daß eine Bohrung (116) innerhalb des Stiftes (110) koaxial zu diesem verläuft; daß

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ein Kolben ( Il4) innerhalb der Bohrung angeordnet ist; daß eine mit dem Kolben (114) verbundene Kolbenstange (118) durch ein Ende des Zylinders hindurchgeht und einen Stiftabschnitt (122) aufweist, der in die Bohrungen (34,68) der ersten Anschlüsse (32,66) eingreifen kann; und daß der Kolben (114) innerhalb der Bohrung (116) bewegbar ist, um den Stiftabschnitt (122) zwischen einer ersten, innerhalb der Bohrungen (34,68) befindlichen Position und einer a entlang der zweiten Achse (A) im Abstand zur ersten Position liegenden zweiten Position zu bewegen, wobei die ersten Anschlüsse (32,66) in der ersten Position miteinander verbunden sind und in der zweiten Position die Freiheit besitzen, sich voneinander zu entfernen.

21. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet,

daß der zylindrische Stift (110) drehbar in den koaxialen Bohrungen der ersten und zweiten Abschnitte (12,40) der Aufhängevorrichtung (10) aufgenommen ist, wobei seine Außenfläche eine Lagerfläche für die Relativdrehung zwischen den beiden Abschnitten der Aufhängevorrichtung bildet.

22. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 20, gekennzeichnet durch

die Kombination mit den Merkmalen aus Anspruch 1.

23. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 20, gekennzeichnet durch

die Kombination mit den Merkmalen aus Anspruch 17.

24. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 20 bis 23,

dadurch gekennzeichnet,

daß der zweite Abschnitt der Aufhängevorrichtung (10) einen

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Träger (106), der seine koaxiale Bohrung bildet, und ein Paar von Hakenelementen (40) aufweist, die sich an gegenüberliegenden Seiten (104) des Trägers (106) nach unten erstrecken, und zwar in zugehörigen Ebenen, die parallel zur zweiten Achse (A) sowie beidseitig von dieser liegen.

25. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,

daß ein Paar der genannten Tragelemente (59) vorgesehen ist, die im wesentlichen parallel und in Querabstand zueinander angeordnet sind.

26. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 25, dadurch gekennzeichnet,

daß die Hakenelemente (40) von jeder der Seitenplatten (30) aus nach unten vorspringen.

27. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 26, dadurch gekennzeichnet,

daß die Aufhängevorrichtung (10) einen Verbindungsstift (900) aufweist, der sich im wesentlichen senkrecht zu der genannten Achse (B) und im Abstand von dieser erstreckt, und daß die zusammenwirkende Einrichtung des Förderwerkzeugs (22) eine aufrechte Konsole (906) trägt, die in ihrer Oberseite eine nach oben offene Ausnehmung (905) zur Aufnahme des Verbindungsstiftes (900) bildet, wobei ferner Mittel vorgesehen sind, um den Verbindungsstift in seiner Lage innerhalb der Ausnehmung zu arretieren.

28. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet,

daß die Mittel zum Arretieren einen Haltestift (910) aufweisen, der von der Konsole (906) getragen wird und sich quer über die Ausnehmung (905) im wesentlichen senkrecht

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zur Achse des Verbindungsstiftes (900) erstreckt.

29. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet,

daß der Haltestift (910) am Verbindungsstift (900) angreift.

30. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 28, gekennzeichnet durch

einen Halteblock (9^0), der innerhalb der Ausnehmung (905) zwischen dem Haltestift (910} und dem Verbindungsstift (900) angeordnet ist, wobei der Verbindungsstift relativ zur Ausnehmung (905) und zum Halteblock (9^0) drehbar ist, während er mit letzteren im Eingriff steht.

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