DE3018894A1

DE3018894A1 - Einrichtung zur uebernahme von in einer falt- und klebemaschine hergestellten faltschachtel-zuschnitten und zum verpacken derselben

Info

Publication number: DE3018894A1
Application number: DE19803018894
Authority: DE
Inventors: Jean-Philippe Jaton
Original assignee: Bobst SA
Current assignee: Bobst Mex SA
Priority date: 1979-05-18
Filing date: 1980-05-16
Publication date: 1980-11-20
Also published as: DE3018894C2; IT8012531A0; FR2456666A1; US4332124A; JPS5632212A; IT1133411B; GB2050989A; GB2050989B; FR2456666B1; JPS5839689B2; CH630860A5

Description

Exemplar

Patentanwälte Dipl.-Ino H. Weicki^ann, Diil.-Phys. Dr. K. Fincke

Dipl.-Ing. F.A.Weickmann, Dipl.-Chem. B. Huber Dr. Ing. H. Liska

ENrt

8000 MÜNCHEN 86, DEN

POSTFACH 860 820

MDHLSTRASSE 22, RUFNUMMER 98 39 21/22

Botst S.A.
CH-1001 Lausanne / Schweiz

Einrichtung zur Übernahme von in einer FaIt- und Klebemaschine hergestellten Faltschachtel-Zuschnitten und zum
Verpacken derselben.

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Die vorliegende Erfindung betrifft eine Einrichtung der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art.

Es sind bereits Einrichtungen zum Übernehmen und Verpacken von Zuschnitten bekannt, welche diese Zuschnitte an der Übergabestation einer FaIt- und Klebemaschine aufnehmen und diese mittels eines Bandförderers in den Verpackungsbehälter bringen. Der Bandförderer ist derart gestaltet/ daß er am Ende eines Füllvorganges vom Verpackungsbehälter entfernt werden kann. Eine derartige Einrichtung ist in DE-PS 2 261 416 sowie DE-AS 22 51 108 beschrieben.

Bei diesen Ausführungen werden die Zuschnitte vom Ausgang der Übergabestation der FaIt- und Klebemaschine auf ein Förderband verbracht. Der Transfer der Zuschnitte von der Übergabestation auf das Förderband erfolgt mit Hilfe einer eine Kurve beschreibenden Rollenbahn. Diese Vorgehensweise führt dazu, daß das aus den Zuschnitten gebildete Band um 90° umgeleitet werden muß. Der Kopf des durch die Zuschnitte gebildeten Bandes legt sich sodann gegen einen Anschlag an, wobei die Zuschnitte durch die zusammenwirkenden Bewegungen des Förderbandes und einer Einführvorrichtung aufgekantet werden, um durch die Einführvorrichtung in ihren Verpackungsbehälter eingeführt werden zu können. Eine derartige Einrichtung weist auch eine Zählvorrichtung auf, um die Anzahl der zu verpackenden Zuschnitte zu zählen. Diese Zählvorrichtung hält nach einer bestimmten Zeit die Einführvorrichtung an, wenn die genaue Anzahl der Zuschnitte erreicht ist. Diese Unterbrechung erlaubt es, den Verpackungsbehälter zu versetzen, wenn beispielsweise zwei oder mehr Reihen von Zuschnitten nebeneinander angeordnet werden sollen, oder den vollen Verpackungsbehälter durch einen leeren zu ersetzen. Während dieser Unterbrechung sammeln sich Zuschnitte auf dem Förderband an, was zur Folge hat, daß die das Band

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bildenden Zuschnitte mehr oder weniger aufgerichtet werden. Die Bewegungen der Einführvorrichtung und des Förderbandes sind so synchronisiert, daß die Zuschnitte sich nicht um mehr als 90° aufrichten können, auch in dem Fall, daß das Einführen der Zuschnitte in ihren Verpackungsbehälter einmal langer dauern sollte. Die Einführvorrichtung bildet eine Leitvorrichtung, welche eine obere sowie eine untere Rollenbahn aufweist. Der Weg, den die Zuschnitte zwischen den beiden Rollenbahnen beschreiben, ist praktisch eine Kurve. Die untere Rollenbahn besteht aus einer Reihe von Rollen, deren Position bezüglich der eingepackten Zuschnitte fest ist. Die obere Rollenbahn kann als Ganzes während des Füllvorganges in das Innere des Verpackungsbehälters eingeführt und, nachdem eine definierte Anzahl von Zuschnitten in den Verpackungsbehälter eingegeben worden ist, aus diesem wieder herausgezogen werden. Die- Geschwindigkeit der Einführvorrichtung ist veränderbar. In dem Augenblick, in dem die Anzahl der zu verpackenden Zuschnitte erreicht ist, wird beispielsweise die Zufuhr von Zuschnitten zu der Einführvorrichtung gestoppt und diese selbst wird beschleunigt; auf diese Weise kann sie sich der in ihr noch enthaltenen Zuschnitte entledigen, ihren Arm aus dem Verpackungsbehälter zurückziehen, ein neuer Verpackungsbehälter kann in Position gebracht und der Arm in diesen neuen Verpackungsbehälter wieder eingesenkt werden. Nach diesen Vorgängen wird die gesamte Einführeinrichtung mit großer Geschwindigkeit wieder in Bewegung gesetzt, so daß sie den Stoß der Zuschnitte, die sich auf dem Förderband angesammelt haben, verarbeiten kann. Durch seitliche Verschiebung des Verpackungsbehälters ist es möglich, mehrere Reihen von Zuschnitten auf der gleichen Ebene anzuordnen; durch Höhenversetzung kann man theoretisch eine weitere Schicht von Zuschnitten in dem gleichen Verpackungsbehälter anordnen. Eine derartige Einrichtung ist mit Nachteilen behaftet,

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insbesondere bezüglich des Weges der Zuschnitte zwischen der Übergabestation der FaIt- und Klebemaschine und dem Förderband. Die Erfahrung hat in der Tat gezeigt, daß es erforderlich ist, diese Operation zu überwachen und daß es nötig ist, den Übergang der Zuschnitte von einer Station zur anderen manuell zu unterstützen. Andererseits wurde auch festgestellt, daß das Band der mehr oder weniger aufgerichteten Zuschnitte Schwierigkeiten in dem Bereich aufwerfen, in dem sie auf den Bandförderer übergehen, welcher sie bis zur Einführvorrichtung transportiert. Auch die Zählung der Zuschnitte ist mangelhaft, insbesondere wenn sich zwei aufeinanderfolgende Zuschnitte überdecken. Außerdem verformt sich der Verpackungsbehälter, der nur an seiner Unterseite gehalten wird, in seinem oberen Bereich, so daß dessen Form mittels Führungshaken oder dgl. korrigiert werden muß, welche von Hand an jeder Seite oder den Ecken des Verpackungsbehälters angeordnet werden müssen, damit die Einführung der Zuschnitte korrekt verläuft. Diese Führungshaken werden dann von Hand entfernt, wenn der Verpackungsbehälter voll ist.

Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die vorstehend aufgezeigten Schwierigkeiten und Nachteile zu beseitigen.

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 stehenden Merkmale gelöst.

Die Vorteile, welche durch die Verwendung einer erfindungsgemäßen Einrichtung erzielt werden, ergeben sich insbesondere aus der Tatsache, daß die Zuschnitte immer positiv bzw. aktiv transportiert und geführt werden, und zwar von der FaIt- und Klebemaschine bis zur Einführung in die Verpackungsbehälter, daß als Zähleinrichtung die der FaIt- und Klebemaschine verwendet wird, und daß der Transport

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der Faltschachtelzuschnitte völlig kontinuierlich ist. Diese vorteilhaften Unterschiede erlauben es, dem Verwender eine einfache und zuverlässige Einrichtung zur Verfügung zu stellen, welche eine hohe Arbeitsgeschwindigkeit aufweist und bei der das Personal zur Verpackung der in der FaIt- und Klebemaschine hergestellten Faltschachtelzuschnitte reduziert werden kann.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Gesamtansicht der Einrichtung;

Fig. 2a bis 2e schematisch einen Arbeitszyklus der Einrichtung;

Fig. 3 schematisch die Veränderung der Lage des aus den Zuschnitten gebildeten Bandes entlang seines Weges durch den verdrillten Förderer;

Fig. 3a bis 3e Ansichten gemäß den Pfeilen A, B und C in Fig. 3 mit verschiedenen Stadien des Aufrichtens des Bandes der Zuschnitte;

Fig. 4a bis 4e schematisch den Vorgang der Eingabe eines Verpackungsbehälters;

Fig. 5a bis 5c den zweiten, an den verdrillten Förüerer anschließenden Förderer in den verschiedenen Stadien der Bildung eines Stoßes von aufgerichteten Zuschnitten;

Fig. 6 eine Einzelheit des Mechanismus, welcher an einem Ende des Bandes des zweiten Förderers angreift;

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Fig. 7 eine Seitenansicht der Einführvorrichtung;

Fig. 8 eine detaillierte, teilweise geschnittene Ansicht der Einführvorrichtung;

Fig. 9 eine detaillierte, teilweise geschnittene Ansicht des Andruckbandes der Einführvorrichtung.

Fig. 1 zeigt eine perspektivische Gesamtansicht der Einrichtung zur Übernahme und Verpackung der Faltschachtel-Zuschnitte 1. Diese Einrichtung befindet sich am Ausgang 2 der Übergabestation 3 einer FaIt- und Klebemaschine (nicht gezeigt). Sie setzt sich im wesentlichen aus einem ersten, etwa schraubenförmig verdrillten Förderer 4, einem zweiten Förderer 5 sowie einer Einführ- und Transportstation 6 für die Verpackungsbehälter 7 zusammen. Der verdrillte Förderer setzt sich seinerseits aus zwei Bandförderern 8 und 9 zusammen, welche auf einem aus Stahlrohren zusammengebauten Untergestell 10 montiert sind. Dieses Untergestell trägt den unteren Bandförderer 9 direkt. Der obere Bandförderer 8 ist dagegen an Trägern befestigt, welche einen Teil des Untergestells 10 bilden. Das Untergestell 10 ist mit Rollen versehen, welche eine Schwenkung desselben zusammen mit der Übergabestation 3 erlauben. Um ihnen einen verdrillten Verlauf zu geben, werden die Bänder des oberen und unteren Bandförderers 8 und 9 durch Rollen 12 geführt, welche jeweils paarweise gegenüberliegend angeordnet sind (eine obere Rolle befindet sich gegenüber einer unteren Rolle). Die Faltschachtel-Zuschnitte 1, welche am Ausgang 2 der Übergabestation 3 flach liegend übernommen werden, werden durch den verdrillten Förderer 4 in eine hochkant gestellte Position aufgerichtet und auf den zweiten Förderer 5 übergeben. Die Zuschnitte 1 werden nach dem Austritt aus dem verdrillten Förderer 4 mittels eines Anschlags 13,

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welcher an verstellbaren Trägern 14 und 15 befestigt ist, um 90° umgelenkt. Wie aus der Zeichnung hervorgeht, behält ein Zuschnitt 16, welcher bezüglich der anderen Zuschnitte seitlich vorgezogen ist, und zwar durch die nicht dargestellte Zählvorrichtung der FaIt- und Klebemaschine, diese vorgezogene Position entlang des ganzen Weges durch die Einrichtung von der Übergabestation 3 bis zur Einführvorrichtung 17 bei, die in dieser Figur schematisch gezeigt ist. Der zweite Förderer 5, die Einführvorrichtung 17, die Eingabe- und Transportstation 6 für die Behälter 7 sowie die Ausgabestation 18 für die Behälter 7 sind in einem Gestell 19 angeordnet, welches als Schweißkonstruktion aufgebaut ist. Dieses Gestell 19 steht seinerseits auch auf Rollen 20, so daß.es den anderen Teilen folgen kann, wenn diese mit der Übergabestation 3 der FaIt- und Klebemaschine verschwenkt werden.

Die Figuren 2a, 2c, 2e, 2d, 2i und 2k sind Draufsichten und zeigen verschiedene Arbeitsphasen der Einrichtung. Die Figuren 2b, 2g, 2f, 2h, 2j und 21 sind Seitenansichten der Figuren 2a, 2c, 2e, 2d, 2i und 2k. Die Figuren 2a bis 2d zeigen dabei den Füllvorgang eines Verpackungsbehälters 7. Die Faltschachtel-Zuschnitte 1, die durch den verdrillten Förderer 4 um 90° aufgerichtet worden sind, gelangen auf den Förderer 5, wo sie mittels des Anschlages 13 sowie der Führungen 21 und 22 ausgerichtet werden. Am Anfang eines Zyklus wird das aus den Zuschnitten gebildete Paket von Hand gehalten, bis es sich gegen eine intermittierend angetriebene Förderrolle 23 abstützen kann. Von diesem Augenblick an wird die Folge der Zuschnitte 1, die von der FaIt- und Klebemaschine übernommen und durch die vorliegende Einrichtung weiter verarbeitet wird, nicht mehr unterbrochen. Die Zuschnitte 1 sammeln sich weiter auf dem Förderer 5 an, welcher sich in Richtung des Pfeiles 24 in dem Maße forcbewegt,

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wie Faltschachtel-Zuschnitte 1 ankommen. Die Eingabe- und Transportstation 6 umfaßt eine Rollenbahn 25, die auf einer Hebevorrichtung 26 angeordnet ist. In der ersten Phase wird der leere Verpackungsbehälter 7 durch Klemmrollen 27 erfaßt und in eine korrekte Lage unterhalb der Einführvorrichtung gebracht, während die Rollenbahn 25 eine abgesenkte Position einnimmt (siehe Fig. 2g und 2h). Die Hebevorrichtung 26 hebt darauf den Verpackungsbehälter 7 in eine obere Position, und die Arme 28 und 29 der Einführvorrichtung 17, die fest angeordnet sind, reichen dann in den Verpackungsbehälter 7 hinein. Die Zuschnitte 1 sammeln sich weiter vor der Förderrolle 2 3 an, wobei sie den Förderer weiterbewegen. Wenn dieser in die Position gelangt, in der das Füllen eines Verpackungsbehälters stattfinden kann, d.h. wenn er den Schalter 30 betätigt, wird die intermittierend angetriebene Förderrolle 23 in Umdrehung versetzt. Der kontinuierlich umlaufende Motor 31 setzt die Transportbänder der Arme 28 und 2 9 in Bewegung und die Zuschnitte 1 sammeln sich im Verpackungsbehälter 7, bis der Fühler 32, welcher durch einen Mikroschalter gebildet wird, den nächsten Zuschnitt 16 feststellt, welcher zuvor durch die Zählvorrichtung (nicht dargestellt) der FaIt- und Klebemaschine aus dem Paket der Zuschnitte vorgezogen wurde. Sobald der Fühler 32 den Zuschnitt 16 festgestellt hat, wird die Förderrolle 23 gestoppt und die Transportbänder der Arme 28 und 29 befördern die Faltschachtel-Zuschnitte 1, die sich vor dieser Förderrolle 2 3 befinden, in den Verpackungsbehälter 7, womit der Füllvorgang beendet ist. Die Hebevorrichtung 26, welche die Rollenbahn 25 trägt, ist abgesenkt (siehe Fig. 2f) und während der volle Verpackungsbehälter 33 ausgeworfen wird, wird ein neuer, leerer Verpackungsbehälter 34 durch die Klemmrollen 2 7 ergriffen und in die Füllposition verbracht (siehe Fig. 2h). Die Hebevorrichtung 26 wird sodann im Sinne des Pfeiles 35

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betätigt, so daß der neue, leere Verpackungsbehälter 34 in die Füllposition gelangt. Der Auswerfförderer 36 wird sodann geneigt, so daß der volle Verpackungsbehälter 33 durch seine Schwerkraft auf der Rollenbahn 37 ausgeworfen wird (Fig. 2j). Während der Eingabe und des Auswerfens der Verpackungsbehälter 33 bzw. 34 hat sich das aus den Zuschnitten 1 gebildete Paket auf dem Förderer 5 vergrößert und hat die Einführvorrichtung wiederum nach vorne in die Position verschoben, die in der Figur 2d dargestellt ist; ein neuer Füllvorgang kann beginnen.

Fig. 3 zeigt schematisch den verdrillten Förderer 4, der aus einem oberen Bandförderer 8 sowie einem unteren Bandförderer 9 gebildet wird und die in dieser Figur teilweise dargestellt sind. Die Zuschnitte 1 bilden im Eingang des verdrillten Förderers 4 eine Art flaches Band. Am Ausgang dieses Förderers 4, d.h. in der Figur auf der rechten Seite, stehen die Zuschnitte hochkant. Die Zuschnitte haben demnach zwischen dem Eingang und dem Ausgang des verdrillten Förderers 4 eine Drehung um 90° gemacht. Der Zuschnitt 16, welcher seitlich aus dem Band vorgezogen ist, hat diese vorgezogene Position während des Aufrichtens beibehalten.

Die Figuren 3a, 3b und 3c zeigen jeweils teilweise Schnittansichten der durch die Pfeile A, B und C bezeichneten Stellen.

Die Fig. 3a zeigt die oberen und unteren Rollen 12 der Bandförderer 8 und 9 in dem Augenblick, in dem die Zuschnitte 1 noch bandartig angeordnet sind, d.h. also am Eingang des verdrillten Förderers 4. Die Fig. 3b zeigt die Stellung der Rollen 12 in einem mittleren Stadium des Aufrichtens (etwa 45°) und die Fig. 3c zeigt die Position der Zuschnitte 1 und der Rollen 12 am Ausgang des Förderers 4.

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Die Fig. 4a bis 4e zeigen schematisch die verschiedenen Stadien der Eingabe sowie des Auswerfens der Transportbehälter. Jede Figur besteht aus einer Seitenansicht sowie einer Vorderansicht der Eingabe- und Transportstation 6. Fig. 4a zeigt die Phase, in der ein voller Verpackungsbehälter 33 auf der Rollenbahn 25 sich befindet, und zwar in abgesenkter Position. Ein leerer Verpackungsbehälter ist in das Magazin 38 eingegeben worden. Das Magazin 38 wird durch eine untere, geneigte Führung 39 sowie eine obere Führung 40 gebildet, deren Stellung in Abhängigkeit von den Abmessungen des Verpackungsbehälters 34 eingestellt werden kann, und zwar mittels des Tragarms 41. Die obere Führung 40 verursacht ein Kippen des Verpackungsbehälters um die Achse der Klemmrollen 27, während der Transportwagen 42 in der Figur nach rechts bewegt wird. Der Transportwagen 42 wird mittels eines nicht dargestellten pneumatischen Zylinders bewegt. Unmittelbar bevor der Transportwagen 42 betätigt wird, erhält der pneumatische Zylinder 43 den Befehl, sich in Richtung des Pfeiles 44 zu bewegen. Dieser Vorgang bewirkt das Einklemmen des leeren Verpackungsbehälters 34 durch die Klemmrollen 2.7. Fig. 4d zeigt sowohl diesen Vorgang als auch die Lageänderung des leeren Verpackungsbehälters 34 von seiner ursprünglichen Lage (strichpunktierte Linien) in seine Transportlage (durchgezogene Linien). Die Lageänderung verläuft in der Richtung, die durch den Pfeil 45 dargestellt ist. Der Transportwagen 42 ist mit einer Verlängerung 46 versehen, welche während der Verlagerung des Transportwagens 42 in Richtung des Pfeiles 47 (siehe Fig. 4c) den leeren Verpackungsbehälter 33 bis in die Ausgäbestation schiebt. Während der Verlagerung des Transportwagens 42 wird die Rollenbahn 25 mittels der Hebevorrichtung 26 angehoben. Die Hebevorrichtung 26 besteht im wesentlichen aus zwei scherenförmig miteinander verbundenen Armen 48 und wird ebenfalls durch einen pneumatischen Zylinder betätigt (nicht

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dargestellt). Wenn der volle Verpackungsbehälter 33 und der leere Verpackungsbehälter 34 ihre gewünschten Positionen eingenommen haben, werden die Klemmrollen 27 so gesteuert, daß sie den leeren Verpackungsbehälter 34 loslassen. Das heißt, daß der pneumatische Zylinder 43 in Richtung des Pfeiles 50 betätigt wird, nachdem der Füllvorgang begonnen hat. Der Transportwagen 42 wird nach Beginn des Füllvorgangs in seine ursprüngliche Position zurückgebracht, wobei er sich in Richtung des Pfeiles 51 bewegt. Während dieser Zeit wird der leere Verpackungsbehälter 34 durch die Einführvorrichtung 17 gefüllt. Wenn der leere Verpackungsbehälter 34 gefüllt ist, wird die Hebevorrichtung 26 in ihre untere Lage abgesenkt, damit die Einführvorrichtung 17 außer Eingriff mit dem vollen Verpackungsbehälter 53 gelangt (siehe Fig. 4d und 4e); sodann wird ein neuer leerer Verpackungsbehälter 52 in das Magazin 38 eingegeben. Ein neuer Zyklus kann dann beginnen. Die Bildung nebeneinanderliegender Reihen von Zuschnitten wird dadurch bewirkt, daß die Hebevorrichtung 26 seitlich versetzt wird, um einen Betrag, welcher dem einer Zuschnittlänge entspricht. Die Bildung von übereinanderliegenden Lagen von Zuschnitten wird in der Weise gebildet, daß die Hebebewegung der Hebevorrichtung 26 entsprechend gesteuert wird. Fig. 5a zeigt den zweiten Förderer 5 in der Phase, in der sich die Faltschachtelzuschnitte 1 gegen die intermittierend antreibbare Förderrolle 2 3 anlegen, die während dieser Zeit stillsteht. Die seitlichen Führungen 21, 22, von denen nur eine dargestellt ist, richten den Fluß der Faltschachtelzuschnitte 1 aus. Der zweite Förderer 5 besteht aus einem Tisch 55, auf dem sich ein Band 56 bewegt. Das Band 56 läuft um Rollen 57, 58 und 59 herum. Die Rolle 57 ist auf einer Achse 60 gelagert, deren Ende mit einer Einwegkupplung 63 versehen ist. Diese ist mit einem Zahnrad 61 verbunden, welches mit einer Zahnstange 62 in

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Eingriff ist. Die Zahnstange 62 ist gegenüber dem Gestell 19 fest angeordnet (diese Befestigung ist nicht dargestellt) . Die intermittierend antreibbare Förderrolle 23 ist zwischen zwei Seitenteilen 64 angeordnet, von denen in der Figur nur eine dargestellt ist. Diese Seitenteile 64 sind mit dem Tisch 55 verbunden. Sie sind mit Rollen 66 versehen, welche auf Schienen 67 aufliegen, die Teile des Gestells 19 sind. Die Achse 60 ist zwischen zwei Lagerplatten 68 angeordnet, die ihrerseits ebenfalls mit dem Tisch 55 verbunden sind. Diese beiden Lagerplatten 68 weisen ebenfalls Rollen 6 9 auf, die ebenfalls auf den Schienen 67 laufen. Während sich die Zuschnitte 1, gegen die Förderrolle 23 anliegend, ansammeln, verhindert die Einwegkupplung 63 die Drehung der Achse 60. Das hat zur Folge, daß unter dem Druck der Zuschnitte 1 der Förderer 5 in Richtung des Pfeiles 70 bewegt wird. Das Zahnrad 61 kann sich drehen und sich entlang der Zahnstange 62 bewegen. Wenn das Seitenteil 64, welches mit dem Tisch 55 des Förderers 5 verbunden ist, mit dem Schalter 30 in Berührung kommt, wird die Förderrolle 23 in Richtung des Pfeiles 71 in Aktion gesetzt und befördert auf diese Weise die Zuschnitte 1 in Richtung des Pfeiles 72 (siehe Fig. 5b). Der Schalter 30 aktiviert auch die Druckluftversorgung des (nicht dargestellten) Zylinders, welcher den Förderer 5 in seine Ausgangsposition verbringt (in Richtung des Pfeiles 73),

die er
d.h. in die Position,/wahrend der Anhäufung der Zuschnitte auf dem Band 56 innehatte. Die Rückbewegung des Förderers und die Drehung der Förderrolle 23 dauern solange, bis der Fühler 32 den nächsten vorgezogenen Zuschnitt 16 feststellt. Wenn dieser Zuschnitt 16 festgestellt worden ist, wird die Förderrolle 2 3 angehalten und der Zylinder zum Verschieben des Förderers 5 freigegeben. Um einen allzu großen Druck innerhalb des Paketes von Zuschnitten 1 auf dem Förderer 5

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während seiner Bewegung in Richtung des Pfeiles 70 zu verhindern, .kann ein Massenausgleich vorgesehen werden, indem mittels eines Gegengewichtes oder eines pneumatischen Zylinders die Kräfte zum Verlagern dieses Förderers 5 ausgeglichen werden; das geschieht in der Weise, daß das Gewicht der angehäuften Zuschnitte 1 den Druck innerhalb des Paketes der Zuschnitte nicht beeinflußt, während diese sich in kontinuierlichem Fluß auf dem Förderer 5 sammeln.

Fig. 5c zeigt den Förderer 5 während seiner Rückbewegung, d.h. während des Füllens eines Verpackungsbehälters. Das Zahnrad 61 rollt auf der Zahnstange 62 ab und nimmt in diesem Fall über die Einwegkupplung 63, welche eine Drehbewegung in Richtung des Pfeiles 74 erlaubt, die Achse 60 mit. Die Rolle 57 treibt das Band 56 an, welches durch seine Bewegung jede Reibung der unteren Kanten der Zuschnitte 1 auf diesem Band ausschaltet. Fig. 6 ist eine Detailansicht des Endes der Achse 60 und zeigt in einer Perspektive die Art und Weise, in der die Zahnstange 62, die Einwegkupplung 63 und das Zahnrad 61 angeordnet sind, um die Bewegung des Bandes 56 in Richtung des Pfeiles 75 zu bewirken. Fig. 7 zeigt eine Detailansicht der Einführvorrichtung 17, die aus der intermittierend angetriebenen Förderrolle 23, der Anschlagrolle 76 und den Armen 28 und 29 gebildet ist. Der Arm 29 besteht aus einem Bandförderer 77, dessen Ende 78 längenveränderlich ist. Der'Antrieb des Bandes 79 des Bandförderers 77 erfolgt mittels der Antriebsrolle 80, welche durch den Motor 31 angetrieben wird. Die Antriebsrolle 81 ist verschiebbar, um die Änderungen des Verlaufes des Bandes 79 auszugleichen, die sich bei der Änderung der Position der an dem verstellbaren Ende 78 angeordneten Rollen 82 ergibt. Zwei Führungsrollen 83 befinden sich an beiden Seiten des verstellbaren Endes 78, um ein glattes Eintauchen in den Verpackungsbehälter 84 (in strichpunktierten

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Linien) zu gewährleisten. Der Arm 2 8 dient als Andrückband 85 und.ist an einem Ende mit zwei gummibeschichteten Rollen 86 versehen, welche dazu dienen, die korrekte Einführung der Zuschnitte 1 in den Verpackungsbehälter 84 zu gewährleisten und um die Oberseite des Stoßes der Zuschnitte 1, die in diesen Verpackungsbehälter eingefüllt wurden, zu egalisieren. Das Andrückband 85 ist zwischen zwei Armen 87 angeordnet. Die Arme 87 weisen an ihren Enden jeweils die Drehpunkte 88 und 90 auf. Der Drehpunkt 88 ist mit einer nicht dargestellten Achse versehen, welche die Verbindung mit dem Andrückband 85 herstellt. Der Drehpunkt 90 weist ebenfalls eine nicht dargestellte Achse auf. Diese ist in dem Haltebock 91 gelagert, der seinerseits auf den Traversen 92 und 93 befestigt ist. Die Befestigung des Haltebockes 91 auf den Traversen 92 und 93 wird mittels einer Befestigungsplatte 94 und einem Klemmgriff 95 bewerkstelligt. Die Amre 87 sind miteinander durch einen Riegel 96 verbunden. Dieser ist mit einer Ausnehmung versehen, in die die Feder 97 eingreift. Diese Feder dient dazu, den erforderlichen Druck des Andrückbandes 35 gegen das Band des Bandförderers 77 aufzubringen. Der Druck der Feder 96 kann mit Hilfe von Regelschrauben 98 und 99 reguliert werden. Der Haltebock 91 trägt über einen Drehpunkt 100 den Hebel 101, welcher seinerseits die Anschlagrolle 76 hält. Der Hebel 101 ist so befestigt, daß er die über die Anschlagrolle 76 empfangenen Stöße aufnehmen kann. Zu diesem Zweck stützt sich der Hebel 101 gegen die Feder 102 ab, deren Druck mittels der Regelschrauben 103 und 104 einstellbar ist. Die gesamte Einführvorrichtung 17_okann sich seitlich entlang den Traversen 92, 93, 105 sowie der Antriebsachse 106 der Antriebsrolle 80 verschieben. Ein Handrad 107 ermöglicht es, den Bandförderer 77 in seiner exakten seitlichen Position festzuklemmen. Der Fühler 32 ist am Mikroschalter 108 angeordnet. Dieser ist mit einem Haltebock 109 verbunden,

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welcher auf der die beiden Seitenteile 64 verbundenen Traverse 110 verschiebbar ist.

Fig. 8 zeigt eine detaillierte, teilweise geschnittene Ansicht des Bandförderers 77. Dieser weist zwei seitliche Streben 111 und 112 auf, zwischen denen die Rollen 113 und 114 angeordnet sind, welche zur Führung des Bandes 79 dienen. Die Rollen 114 sind durch Kugellager gebildet, welche zu beiden Seiten eines Halteriegels 115 angeordnet sind. Zwei Verlängerungen 116 und 117 liegen zwischen den Seitenstreben 111 und 112 an diesen an. Diese Verlängerungen weisen jeweils einen Längsschlitz 118 auf, welche von den Spannbolzen 119 und 120 durchdrungen werden. Der Spannbolzen 119 durchzieht außerdem eine Abstandshülse 121, die zwischen den beiden Verlängerungen 116 und 117 angeordnet ist. Auf diese Weise lassen sich durch Drehen des Griffes 122 die Verlängerungen 116 und 117 blockieren oder lockern. Der andere Spannbolzen 120 durchdringt eine Achsenhülse 123, auf der Kugellager 124 angeordnet sind. Diese sind durch Ringe 125 in ihrem Abstand fixiert. Durch Betätigung des Griffes 126 werden die Verlängerungen 116 und 117 blockiert oder gelockert. Eine Reihe von auf der Achse 128 angeordneten Kugellagern 127 dienen als Anlage für die gummiüberzogene Rolle 86 (siehe Fig. 7). Die Enden der Verlängerungen 116 und 117 sind durch eine Schraube 129 miteinander verbunden, welche die Rollen 83 sowie die durch eine Reihe von schier nebeneinander angeordneten Kugellagern gebildete Rolle 82 trägt.

Fig. 9 zeigt eine detaillierte, teilweise geschnittene Ansicht des Andrückbandes 85. Dieses wird durch zwei Arme im Punkt 88 schwenkbar gehalten. Die Arme 87 sind um den. Drehpunkt 90 schwenkbar im Haltebock 91 gelagert. Die Drehpunkte 88 und 90 sind jeweils durch eine Achse 130 gebildet,

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deren beide Enden jeweils mit einem Haltering 131 versehen sind. Der Hebel 101 (siehe Fig. 7) wird durch zwei Platten 132 gebildet, welche um den Punkt 100 schwenken können. Die Platten 132 sind durch Schraubzapfen 133 an der Grundplatte 134 befestigt. Diese Befestigung weist ein ausreichendes Spiel auf, um eine Drehung dieser Platten 132 zu ermöglichen. Die Anschlagrolle 76 ist durch eine Reihe von Kugellagern gebildet, welche zusammen mit Abstandsringen 135 auf einer Achse 136 angeordnet sind. Regelschrauben 98, 99, 103 und 104 sind in nicht dargestellte Gewindebohrungen in der Grundplatte 134 eingeschraubt. Das Andrückband 85 ist aus zwei Streben 137 gebildet, zwischen denen Rollen 138, 139 und 140 angeordnet sind. Diese tragen das Band 141. Die gummiüberzogenen Rollen 86 sind auf den beiden Enden der Achse 142 gelagert, die im übrigen die Rolle 139 trägt. Sie sind durch Verstemmen befestigt und die Achse 142 ist in den Lagern 143 drehbar gelagert. Die Rollen 138 sind mit Abstandsringen 144 auf Achsen 145 angeordnet, die ihrerseits jeweils in jeder der Streben 137 befestigt sind.

Die vorliegende Erfindung erlaubt dem Verwender, mit großer Genauigkeit eine bestimmte Anzahl von Faltschachtelzuschnitten in die Verpackungsbehälter einzufüllen. Damit stellt er sicher, daß sein Kunde, in der Regel der Pappenhändler, eine Anzahl von verpackten Zuschnitten erhält, die genau mit der bestellten Menge .übereinstimmt.

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Claims

Patentansprüche

( 1.) Einrichtung zur Übernahme von in einer FaIt- und Klebemaschine hergestellten Faltschachtel-Zuschnitten und zum Verpacken derselben, umfassend Transportmittel für die Faltschachtel-Zuschnitte, Einführmittel zum Einführen dieser von den Transportmitteln kommenden Faltschachtel-Zuschnitte in Verpackungsbehälter, Eingabe- und Transportmittel zur Eingabe der Verpackungsbehälter in die Einrichtung sowie zum Weitertransport derselben sowie Ausgabemittel zur Ausgabe der Verpackungsbehälter, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportmittel einen ersten, etwa schraubenförmig verdrillten Förderer (4) umfassen, welcher die Zuschnitte (1) am Ausgang (2) der FaIt- und Klebemaschine übernimmt, ohne dabei deren gegenseitige seitliche Lage zu ändern, sowie einen weiteren Förderer (5), welcher sich an den ersten Förderer (4) anschließt und welcher etwa rechtwinklig zum ersten Förderer (4) verläuft, daß die Einführmittel zum Einführen der Zuschnitte (1) in die Verpackungsbehälter (7) durch eine Einführvorrichtung (17) gebildet werden, welche mit einer intermittierend angetriebenen Förderrolle (23) zusammenwirkt, daß die Eingabe- und Transportmittel (6) für die Verpackungsbehälter (7) durch eine tieferliegende Rollenbahn (25) gebildet wird, an deren Anfang eine Eingabestation (38) zur Eingabe der leeren Verpackungsbehälter (7) angeordnet ist, wobei die Rollenbahn (25) in ihrer Längsrichtung, Querrichtung sowie nach oben und nach unten versetzbar ist, und daß die Ausgabemittel (18) für die Verpackungsbehälter (7) durch eine in ihrer Transportrichtung neigbare Rollenbahn (36) gebildet sind, welche die vollen Verpackungsbehälter (33) durch Schwerkraftwirkung auswerfen.

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2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der erste, schraubenförmig verdrillte Förderer (4) die Zuschnitte (1) kontinuierlich aus einer schuppenbandartigen Lage in eine hochkant stehende Lage aufrichtet, wobei die gegenseitige seitliche Lage der Zuschnitte (1) derjenigen am Ausgang (2) der FaIt- und Klebemaschine gleich bleibt.
3. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Förderer (5) durch ein unteres, teilweise innerhalb der Einrichtung verlaufendes Band (56) gebildet wird, welches durch die Verschiebung der auf ihm befindlichen Zuschnitte (1) selbst antreibbar ist, wobei der Förderer (5) mit Führungen (21, 22) zum Führen der aufgerichteten Zuschnitte (1) versehen ist.
4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der erste, schraubenförmig verdrillte Förderer (4) und der zweite Förderer (5) jeweils auf Untergestellen (10, 19) angeordnet sind, die gegenüber der FaIt- und Klebemaschine in einem Winkel seitlich verschwenkbar sind.
5. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Untergestell (19), welches den zweiten Förderer

(5) trägt, mit einem Anschlag (13) versehen ist, welcher die Umlenkung der Zuschnitte (1) am Ausgang des verdrillten Förderers (4) in die Richtung des Förderers (5) bewirkt.
6. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einführvorrichtung (17) einen Bandförderer (77) aufweist, welcher ein kontinuierlich laufendes Band (79) umfaßt, wobei der Bandförderer (77) mit einem an diesem

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anliegenden Andrückband (85) zusammenwirkt.
7. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die intermittierend antreibbare Förderrolle (23) oberhalb der Einführvorrichtung (17) angeordnet ist, derart, daß sie gleichzeitig als Anschlag für den Strom der aufgerichteten Zuschnitte (1) dient, wobei die Förderrolle (23) sowie die Einführvorrichtung (17) zwischen "zwei Seitenteilen (64) angeordnet sind, welche Teile des zweiten Förderers (5) darstellen.
8. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Einführvorrichtung (17) und die intermittierend antreibbare Förderrolle (23) derart angeordnet sind, daß sie sich gemeinsam während des Füllens eines Verpackungsbehälters (7) vor und zurück bewegen können.
9. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die tieferliegende Rollenbahn (25), wenn sie in Bewegung ist, das vordere Ende eines leeren Verpackungsbehälters (7) in der Eingabestation (38) erfaßt und ihn in die Füllstellung bringt, wobei die Rollenbahn (25) auf einer Hebevorrichtung (26) angeordnet ist, welche den Verpackungsbehälter in eine zum Füllen geeignete Höhe hebt.
10. Einrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollenbahn (25) und die Hebevorrichtung (26) seitlich versetzbar sind und daß die Rollenbahn (25) Greiforgane (27) zum Ergreifen der Verpackungsbehälter (7) umfaßt, welche eine Kippbewegung der Verpackungsbehälter (7) zulassen.

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11. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die neigbare Rollenbahn (36) ihre Neigungsbewegung in Abstimmung mit der Bewegung der Rollenbahn (25) ausführt.
12. Einrichtung nach einem der Anpsrüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegung der intermittierend antreibbaren Förderrolle (23) durch ein Organ (Fühler 32) gesteuert wird, welches die Lage eines einzelnen, zuvor durch die Zählvorrichtung der FaIt- und Klebemaschine seitlich vorgezogenen Zuschnitts (16) feststellt.

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