DE3011463A1

DE3011463A1 - Vorrichtung in kraftfahrzeugen fuer die halterung von zum schutze der fahrzeuginsassen angeordneten luftsaecken

Info

Publication number: DE3011463A1
Application number: DE19803011463
Authority: DE
Inventors: Jürgen 7075 Mutlangen Mitzkus; Michael 7070 Schwäbisch Gmünd Stütz
Original assignee: TRW Repa Feinstanzwerk GmbH
Current assignee: TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Priority date: 1980-03-25
Filing date: 1980-03-25
Publication date: 1981-10-08
Also published as: CA1174254A; JPS5718543A; AU6868281A; IT1135669B; FR2479116B3; IT8120617A0; US4400010A; JPS6358135B2; GB2072105B; GB2072105A; DE3011463C2; FR2479116A1; AU541310B2

Description

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Anmelder: IUiPA FEINSTANZWERK GMj3H
Industriegebiet

7071 Alfdorf

Vorrichtung in Kraftfahrzeugen für die Halterung von zum Schütze der Fahrzeuginsassen angeordneten Luftsäcken

Vorliegende Erfindung "bezieht sich auf eine Vorrichtung in Kraftfahrzeugen für die Halterung von zum Schütze der Fahrzeuginsassen angeordneten Luftsäcken, die luftleer zusammengefaltet an Innenwandungen des Kraftfahrzeugs zu befestigen sind und die bei Unfällen zur Verhinderung oder Verminderung von Aufprallverletzungen, ausgelöst durch ein unfallbedingtes Kriterium, rasch mit Gas gefüllt und somit aufgeblasen werden.

Neben Sicherheitsgurten haben sich bei Unfällen automatisch schnell aufblasbare Luftsäcke zum Schütze der Fahrzeuginsassen gut bewährt. Diese Luftsäcke sind normalerweise vor den Fahrzeuginsassen im Inneren des Fahrzeugs zusammengelegt angeordnete Bei Auffahrunfällen wird eine Auslösevorrichtung durch den Aufprall des Fahrzeugs betätigt und der Luftsack mit hoher Geschwindigkeit aufgeblasen. Die durch die plötzliche Geschwindigkeit sverzögerung des Fahrzeugs nach vorne geschleuderten Fahrzeuginsassen werden durch diesen aufgeblasenen Luftsack abgefangen, bevor sie gegen harte Teile und Kanten, insbesondere gegen die Windschutzscheibe des Fahrzeugs schlagen» Das Aufblasen des Luftsacks kann von einer Gasflasche aus oder über einen Generator, wie in bekannter Weise, erfolgen«

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luftsäcke, die bei Unfällen selbsttätig aufgeblasen werden, haben gegenüber von Sicherheitsgurten den Vorteil, daß sie nicht erst durch eine besondere Maßnahme des Fahrzeuginsassen, nämlich durch ein korrektes Umlegen und Einrasten, wirksam gemacht werden müssen, sondern unabhängig von derartigen Prozeduren funktionsbereit sind, und daß sie die Fahrzeuginsassen in ihrer Bewegungsfreiheit weder tatsächlich beschränken noch das eingebildete Gefühl einer Beengung vermitteln«,

Ein wesentliches Problem bei der Verwendung von derartigen Luftsäcken zur Verhütung von Unfallverletzungen stellt deren Unterbringung im Fahrzeuginneren dar. Im verstauten Zustand sollen sie den Fahrgastraum nicht unnötig beengen und auch nicht verunstalten. Andererseits müssen die Luftsäcke so angebracht sein, daß sie sich im Ernstfall vor den gefährlich werdenden Bereichen schnell zum Schütze des Fahrzeuginsassen durch einströmende Gase entfalten«,

Gemäß dem Stand der Technik werden die zusammengefalteten Luftsäcke an den Innenwandungen des Fahrzeugs mit Klebestreifen zusammengehalten, welche bei ansteigendem Druck innerhalb des Luftsackes nachgeben und aufgehen. Bei dieser Befestigungsart besteht aber die Gefahr, daß diese Klebestreifen unbeabsichtigt beschädigt werden, sich ablösen oder zerreißen_o Die Luftsackfolie fällt dann locker nach'unten und behindert den an sich zu schützenden Fahrzeuginsassen. Ist dies der Fahrer, so könen sogar Unfälle die Folge sein. Um dies zu verhindern, muß bei der Anbringung dieser Klebestreifen eine sehr große Sorgfalt angewandt werden. Ein weiterer Nachteil bei diesem Befestigungsverfahren der zusammengefalteten Luftsäcke besteht darin, daß die Luftsackfolien selbst freiliegen und ihre Beschädigung im zusammengefalteten Zustand nicht ausgeschlossen ist. Im Ernstfall ist dann ein derartiger Luftsack nicht oder nur vermindert funktionstüchtig.

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Es ist nunmehr Aufgabe der vorliegenden Erfindung, für die zum Schütze der Fahrzeuginsassen vorgesehenen Luft säcke Vorrichtungen vorzusehen, welche die zusammengefalteten Luftsäcke in ihrer Ruhelage sicher zusammenhalten und vor Zerstörung schützen, und die bei Aufprallunfällen durch den im Inneren des Luftsacks ansteigenden Gasdruck gegen eine geringe Haltekraft aufgesprengt werden, so daß sich der Luftsack ungehindert zum Schütze des gefährdeten Fahrzeuginsassen aufblähen kann»

Eine Vorrichtung, die diesen Anforderungen genügt, ist dadurch gekennzeichnet, daß der zusammengefaltete Luftsack umschlossen ist durch ein kastenförmiges Gehäuse aus im wesentlichen von stabilen, bei Kräfteeinwirkungen nachgiebigen Wandungen und daß das Gehäuse besteht aus einer Grundplatte, an der die Gasfülleinrichtung angeflanscht ist, und einer zweigeteilten Deckelschale, deren Deckelschalenteile beweglich längs von parallel zu ihrer Trennfuge verlaufenden Kanten an der Grundplatte angelenkt und im Bereich der Trennfuge über eine sich bereits bei geringfügigem Druckanstieg innerhalb des Luftsacks lösenden Sollbruchstelle miteinander verbunden sind_e

Eine derartige Vorrichtung für die Halterung von zum Schütze der Fahrzeuginsassen angeordneten Luftsäcke schützt den zusammengefalteten Luftsack sicher und ist selbst gegen Beschädigungen sehr widerstandsfähig. Eine unbeabsichtigte Beeinfcrächti gung der Haltefunktion dieser Vorrichtung ist äußerst unwahrscheinlich. Durch die angeordnete Sollbruchstelle, welche sich beim Ansteigen des Druckes innerhalb des Luftsacks löst, wird eine sichere Freigabe des sich bei einem Aufprallunfall entfaltenden Luftsacks gegeben. Durch die schalenförmige Ausgestaltung des Gehäuses kann die Halterung für den Luftsack auch vorteilhaft und gestaltungstechnisch integriert an den Fahrzeugwandungen befestigt werden. Die Gehäusedeckelteile sind zwar in ihrem normalen Funktionszustand formstabil, sie geben aber bei Aufprallstößen flexibel nach ohne abzusplittern,

so daß insbesondere durch diese sich öffnenden Teile keine zusätzliche Verletzungsgefahr entsteht«

Nach einer bevorzugten Ausgestaltung ist die erfindungsgemäße Vorrichtung dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte rechteckig ausgebildet und in ihrer längeren Ausdehnung horizontal im Fahrzeug angeordnet ist und daß .die Deckelschalenteile jeweils an der oberen bzw. unteren Kante der Grundplatte angelenkt sind. Der obere Deckelschalenteil ist schmaler und der untere Deckelschalenteil breiter ausgestaltet, wobei dieser untere Deckelschalenteil den oberen Deckelschalenteil an der Trennfuge in einem Randstreifenbereich überlappt„ Diese Ausgestaltung und Aufteilung der Deckelschalenteile ist für das Funktionsverhalten bei Unfällen vorteilhaft. Der schmalere Deckelschalenteil klappt nach oben und der breitere Deckelschalenteil nach unten, und zwar um die in Richtung der längeren Gehäuseausdehnung liegenden Kanten»

Zwischen den sich in einem Randstreifenbereich überlappenden Deckelschalenteilen ist geschützt gegen unbeabsichtigte Beschädigungen die Sollbruchstelle angeordnet. G-eht man davon aus, daß die Deckelschalenteile aus thermoplastischem Kunststoff bestehen, und zwar bevorzugterweise aus Polyäthylen, so ist diese Sollbruchstelle durch eine entsprechend ausgestaltete Schweißverbindung zwischen diesen beiden sich überlappenden Deckelschalenteilen herstellbar»

Insbesondere bei Verwendung eines thermoplastischen Kunststoffs als Material für die Deckelschalenteile und auch für die Grundplatte des Gehäuses ist es vorteilhaft, Folienscharniere zwischen der Grundplatte und den Deckelschalenteilen anzuordnen. Diese Folienscharniere können in die Gehäuseteile eingegossen sein oder aus dem thermoplastischen Kunststoff der Gehäusewandung ausgeformt sein_o

Nach einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung sind die Deckelschalenteile aus verstärktem Folienmaterial ausgebildet«

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Dieses Folienmaterial schützt den umschlossenen Luftsack zuverlässig und ist selbst genügend formstabil und gegen Beschädigungen widerstandsfähig. Es bietet den Vorteil einer preisgünstigen Herstellbarkeit und ist einfach formbar.

Ein nach den Merkmalen der Erfindung ausgestaltetes Ausführungsbeispiel ist anhand der Zeichnung im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

Figur 1 eine perspektivische Ansicht auf die geschlossene Haltevorrichtung für den Luftsack und

Figur 2 eine Seitenansicht auf diese Vorrichtung, und zwar im Bereich des gefalteten Luftsacks im Schnitte

Die Haltevorrichtung für einen zusammengefalteten Luftsack besteht aus einer Grundplatte 2 und zwei Deckelschalenteilen 3» 4. Diese Deckelschalenteile sind an den Längskanten der Grundplatte über Folienscharniere 5, 6 angelenkte Die Längsausdehnung der Haltevorrichtung und damit auch die Folienscharniere 5, 6 verlaufen bei im Kraftfahrzeug eingebautem Gehäuse horizontal. Der schmalere Deckelschalenteil 4 ist nach oben und der breitere Deckelschalenteil 3 nach unten klappbar angeordnete Der untere Deckelschalenteil 3 überlappt an der Trennfuge den oberen Deckelschalenteil 4 in einem schmalen Randbereich. Schweißverbindungen 7, die die beiden Deckelschalenteile 3f 4 zusammenhalten, dienen als Sollbruchstelle, welche sich beim Druckanstieg im Inneren des Luft sacks'" gegen eine geringe Haltekraft löst. Der Druckanstieg wird ausgelöst bei einem Aufprallunfall, wobei ein an der Grundplatte des Gehäuses angeflanschter Generator 8 durch Durchbrüche in der Grundplatte den Luftdruck für den Luftsack erzeugt« Die Deckelschalenteile 3| 4 werden an ihrer Sollbruchstelle 7 aufgerissen und klappen auseinander, während der Luftsack 1 selbst aufgebläht wird.

Der Luftsack 1 ist an der Grundplatte 2 befestigt oder anvulkanisiert. Die Ecken der Grundplatte 2 tragen Montage-

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löcher 9 zur Befestigung der Luftsackhaltevorrichtung an Kraftfahrzeug-Innenwandungen. Durch eine entsprechende Formgebung der Deckelschalenteile 3» 4 in diesem Bereich sind die Montagelöcher 9 gut zugänglich.

10 Patentansprüche
2 Figuren

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Leerseite

Claims

Patentansprüche

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Vorrichtung in Kraftfahrzeugen für die Halterung von zum Schütze der !Fahrzeuginsassen angeordneten Luftsäcken, die luftleer zusammengelegt an Innenwandungen des Kraftfahrzeugs befestigt sind und bei Unfällen zur Verhinderung oder Verminderung von Verletzungen mit Gas gefüllt und somit aufgeblasen werden, dadurch gekennzeichnet, daß der zusammengefaltete Luftsack (1) umschlossen ist durch ein kastenförmiges Gehäuse aus im wesentlichen formstabilen, bei Kräfteeinwirkungen nachgiebigen Wandungen und daß das Gehäuse besteht aus einer Grundplatte (2), an der eine Gasfülleinrichtung (8) angeflanscht ist, und einer zweigeteilten Deckelschale (3, 4), deren Deckelschalenteile (3, 4) beweglich längs von parallel zu ihrer Trennfuge verlaufenden Kanten an der Grundplatte (2) angelenkt und miteinander im Bereich der Trennfuge über eine sich bei Anstieg des Druckes innerhalb des Luftsacks (1) lösende Sollbruchstelle (7) verbunden sind_e

ο Vorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h/g e k e η nzeichnet, daß die Grundplatte (2) rechteckig ausgebildet und in ihrer längeren Ausdehnung horizontal im Fahrzeug angeordnet ist und daß die Deckelschalenteile (3, 4) jeweils an der oberen bzw. unteren Kante der Grundplatte (2) angelenkt sind»

3ο Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein schmaleres (4) und ein breiteres (3) Deckelschalenteil angeordnet ist und daß das breitere Deckelschalenteil (3) das schmalere Deckelschalenteil (4) an der Trennfuge in einem Randstreifenbereich überlappt.

Vorrichtung nach den Ansprüchen 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß das schmalere Deckelschalenteil (4) den oberen Teil des Gehäuses und das

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"breitere Deckelschaleuteil (3) den unteren Teil des Gehäuses bilden.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 oder 4» dadurch gekennz eichnet, daß die beiden Deckelschalenteile (3, 4) über eine die Sollbruchstelle (7) bildende Schweißnaht miteinander verbunden sind.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckelschalenteile (3i 4) aus thermoplastischem Kunststoff bestehen.

7ο Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der thermoplastische Kunststoff Polyäthylen ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckelschalenteile (3, 4) über Folienscharniere (5, 6) an der Grundplatte (2) des Gehäuses angelenkt sind.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckelschalenteile (3, 4) aus verstärktem Polienmaterial ausgebildet sind.

Oo Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß Montagesteilen (9) im Bereich der Ecken der Grundplatte (2) des Gehäuses durch eine abgekantete Formgebung der Deckelschalenteile (3, 4) zugänglich angeordnet sind.

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