DE3010352A1

DE3010352A1 - Vorrichtung zum auftragen eines cremeartigen mittels auf eine flaeche

Info

Publication number: DE3010352A1
Application number: DE19803010352
Authority: DE
Inventors: Rudolf Lechner; Peter Dipl.-Volksw. 7700 Singen Wellauer
Original assignee: Lechner & Bek GmbH
Current assignee: Lechner & Bek GmbH
Priority date: 1980-03-18
Filing date: 1980-03-18
Publication date: 1981-09-24
Also published as: DE8007391U1; ATE8601T1; EP0037903A1; EP0037903B1; DE3023596A1

Description

Vorrichtung zum Auftragen eines cremeartigen Mittels
auf eine Fläche.
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Auftragen eines cremartigen Mittels auf eine Fläche, z. B. von Schuhcreme auf einen Schuh, mit einem das Mittel enthaltenden Gefäß und mit einem an diesem Gefäß befestigten Träger für ein Auftragelement, dem das Mittel aus dem Behälter zuführbar ist.
Es sind Vorrichtungen der genannten Art bekannt, bei denen das Gefäß ein flüssiges Mittel enthält, das bei Umdrehen des Gefässes durch Schwerkraft in ein schwammartiges Auftragelement sikkert. Für cremeartige Mittel sind solche Vorrichtungen nicht geeignet.
Es -ist auch eine Vorrichtung der obengenannten Art bekannt, bei welcher das Gefäß eine Schuhcreme enthaltende Tube ist, an deren Mündung der ein schwammartiges Auftragelement enthaltende Träger fest angeordnet ist. Das Auftragelement enthält eine mittlere Durchgangsöffnung, durch die die Schuhcreme bei Druck auf die Tube ausbringbar ist. Um die auszubringende Schuhcrememenge zu kontrollieren, muB hier das Ausdrücken der Schuhcreme unter Beobachtung der austretenden Menge erfolgen. Falls die Schuhcreme in der Durchgangsöffnung etwas angetrocknet ist, was in der Praxis leicht vorkommen kann, ergeben sich bei der bekannten Vorrichtung Schwierigkeiten. Insbesondere besteht die Gefahr, daß der ausgetrocknete Propfen aus Schuhcreme aus der Mittelöffnung herausschnellt, was sehr unangenehme Folgen haben kann.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der genannten Art zu schaffen, die bei einfachem Aufbau ein müheloses Fördern und Verteilen der Crememenge auch während des Auftragvorganges ermöglicht. Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß das Gefäß eine Druckpackung mit handelsüblicher Ventilanordnung ist, daß der Träger auf dem Ventilstift aufliegt und in Betätigungsrichtung des Ventilstiftes verschiebbar gelagert ist und daß ein den Träger wenigstens teilweise umgebendes Halteelement vorgesehen ist, das an der Druckpackung oder dessen Ventilkeller befestigt ist und das zumindest einen die Bewegung des Trägers vom Ventilstift weg begrenzenden Anschlag besitzt.
Bei einer solchen Vorrichtung erfolgt durch Aufbringung eines Druckes auf den Träger in Betätigungsrichtung des Ventilstiftes automatisch eine Zuführung von Creme. Diese Cremezuführung kann während des Auftragvorganges vorgenommen werden, so daß ein unkontrolliertes Herauspressen von Creme nicht erfolgen kann, da das Auftragelement an der Fläche, auf die das Mittel aufgetragen werden soll, anliegt. Träger und Halteelement können gemeinsam in einfacher Weise auf eine handelsübliche Druckpackung aufgesteckt werden.
Das Auftragelement kann in Verlängerung des Ventilstiftes in einer zu ihm quer verlaufenden Ebene angeordnet sein, in welchem Falle eine Zuführung von Creme durch Erhöhung der Druckkraft beim Auftragen erfolgt.
Das Auftragelement kann auch in einer zum Ventilstift parallelen oder geneigten Ebene angeordnet sein, in welchem Falle eine Betätigung des Ventilstiftes von Hand erfolgen kann.
Zweckmäßig wird das Halteelement in einfacher Weise auf den Rand des Druckgefäßes oder dessen Ventilteller aufgesteckt, wobei das Halteelement zusätzlich einen oder mehrere Anschläge enthalten kann, die ein Herausfallen des Trägers aus dem Halteelement verhindern. Auf diese Weise ist die Montage in sehr einfacher Weise möglich.
Das Auftragelement kann irgendein geeignetes Element sein, vorzugsweise ist es als Schwamm oder Bürste ausgebildet. Falls das Auftragelement ein Schwamm mit kreisförmigem Umfang ist, können diesem Schwamm eine oder mehrere in radialer Richtung angeordnete und über seine Umfangs fläche hervorstehende Bürsten zugeordnet sein. Auf diese Weise ist es möglich, das cremeartige Mittel auch in schwer zugängliche Stellen einzubringen.
Der Träger ist zweckmäßig in dem Halteelement in Betätigungsrichtung des Ventilstiftes geführt, so daß eine unzulässige Beanspruchung des Ventilstiftes verhindert wird.
Das schwammartige Auftragelement kann mit einer am Auslaßende erweiterten Mittelöffnung zur Aufnahme einer vorbestimmten Crememenge versehen sein. Zu diesem Zweck ist die Mittelöffnung entsprechend bemessen. Bei Betätigung des Ventilstiftes wird dann nur soviel Creme gefördert, wie die erweiterte Mittelöffnung aufnehmen kann.
Die Druckpackung kann irgendeine Packung sein, bei welcher das aufzutragende Mittel durch Druck gefördert wird, beispielsweise eine Druckgas enthaltende Packung, bei welcher das zu fördernde Mittel in einem von dem Druckgas umgeben~en Innenbeutel enthalten ist. Die Druckpackung kann aber auch aus einem Gefäß mit einer Pumpvorrichtung bestehen, durch die der Druck für die Förderung des Mittels vom Benutzer selbst erzeugt wird.
Die Erfindung ist im folgenden anhand der Zeichnung an Ausführungsbeispielen näher erläutert. In der Zeichnung zeigen: Fig. 1 schematisch ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßVorrichtung, wobei von der Druckpackung nur der obere Teil gezeigt ist, Fig. 2 eine Ansicht einer abgewandelten Ausführung der Vorrichtung nach Figur 1 in einer Ansicht von oben, wobei aber der Deckel weggelassen ist, und wobei dem schwammartigen Auftragelement zusätzliche Bürsten zugeordnet sind, und Fig. 3 ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel, bei welchem als Auftragelement eine parallel zum Ventilstift angeordnete Bürste vorgesehen ist.
In Figur 1 ist mit 10 der Außenbehälter einer Druckpackung bezeichnet, der beispielsweise eine an ihrem offenen Ende eingezogeneund umgebördelte Aluminiumdose ist. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel enthält diese Dose 10 einen Innenbeutel 11, der das aufzutragende cremeartige Mittel enthält. 12 ist ein für Aerosoldosen üblicher Ventildeckel, der mit seinem Rand 12a auf den Bördel der Dose 10 aufgesetzt und befestigt ist. 13 ist ein übliches Ventil, das durch Drücken des Stiftes geöffnet wird.
15 ist ein Träger, der auf dem Stift 13 aufliegt und ein Auftragelement 17 enthält, das beispielsweise ein Schwamm sein kann.
Dieser Schwamm ist vorzugsweise in die Mittelöffnung des Trägers 15 eingeklebt. Träger 15 und Auftragelement 17 enthalten Durchgangsöffnungen 16 und 18, durch die das cremeartige Mittel gefördert werden kann. Der Träger 15 umfaßt den zylindrischen Mittelteil des Ventiltellers 12. Seine dem Ventilstift 13 zugekehrte Mittelöffnung 15e ist so ausgebildet, daß der Träger mit dieser öffnung leicht auf den Stift 13 aufsteckbar ist.
Bei 15a ist der Träger 15 mit einem geringeren Durchmesser ausgebildet, während bei 15b ein Anschlag vorgesehen ist, der mit einem Anschlag 14a eines Halteelements 14 zusammenwirkt. Dieses Halteelement 14 wird bei 14e einfach auf den Rand der Dose 10 bzw. den Rand 12a des Ventiltellers 12 aufgesteckt. Das Halteelement ist zweckmäßig mit Anschlägen 14c versehen, die ein Einbringen des Trägers 15 in das Halteelement 14 ermöglichen, jedoch ein ungewolltes Herausfallen des Trägers 15 verhindern, so daß Halteelement und Träger gemeinsam auf die Dose 10 aufgesteckt rden k-önnen' Das Halteelement 14 ist bei 14b mit einem Vorsprung versehen, auf den ein Deckel 19 aufsteckbar ist. Der Deckel 19 ist bei 19a mit einem Stift versehen, der bei aufgesetztem Deckel in die Mittelbohrung 18 des Auftragelements 17 eingreift, so daß diese öffnung verschlossen ist und ein Austrocknen des cremeartigen Mittels verhindert wird.
Zweckmäßig ist die Mittelöffnung des Auftragelements 17 bei 17a erweitert. Im gezeichneten Ausführungsbeispiel ist diese öffnung konisch ausgebildet. Beim Auftragvorgang, wenn also der Schwamm 17 gegen den Schuh gedrückt wird, kann aus der Packung 10,11 soviel Schuhcreme gefördert werden, daß die öffnung 17a gefüllt ist. Es ist auf diese Weise möglich, eine für den Auftragvorgang geeignete Crememenge zu fördern, ohne daß dazu eine besondere Kontrolle seitens der auftragenden Person erforderlich ist.
Der Träger 15 ist in dem Halteelement und gegebenenfalls auf dem zylindrischen Mittelteil des Ventildeckels 12 so geführt, daß eine unzulässige Belastung des Ventilstiftes 13 durch Torsion verhindert ist.
Figur 2 zeigt eine abgewandelte Ausführung der Vorrichtung nach Figur 1 in einer Ansicht von oben, jedoch ohne Deckel. Hier sind, über den Umfang des Schwammes 13 in radialer Richtung herausragende Bürsten 20 vorgesehen, die an dem Träger 15 so befestigt sind, daß eine für die Betätigung des Ventils ausreichende Bewegung des Trägers in axialer Richtung sichergestellt ist. Die Bürsten 20 ermöglichen es, auch schwer zugängliche Stellen an einem Schuh oder an einem anderen Gegenstand zu erreichen.
Figur 3 zeigt eine weitere Abwandlung der erfindungsgemäßen Vorrichtung. Der Träger 25 hält hier eine Bürste 27, die in einer zum Ventilstift 13 parallel liegenden Ebene angeordnet ist. Über einen Durchgang 26 kann hier das cremeartige Mittel der Bürste 27 zugeführt werden. Diese Bürste enthält einen in Längsrichtung der Bürste verlaufenden Zuführungskanal 27a, der mit mehreren Bohrungen oder dergleichen in Verbindung steht, die in die die Borsten 27b tragende Fläche der Bürste münden.
Die Förderung von Creme erfolgt hier durch einen Fingerdruck auf den Druckknopf 25a.
Der Träger 25 weist hier wider um einen hohlzylindrischen Teil 25d auf, der den zylindrischen Mittelteil des Ventiltellers 12 umgibt. 25e ist die konisch erweiterte öffnung für die Aufnahme des Ventilstiftes 13.
24 ist das Halteelement, das auf den Rand 12a des Ventiltellers 12 aufgesteckt ist. In dem Halteelement sind Anschläge 24c und 24d vorgesehen, die ein Einbringen des Trägers 25 ermöglichen, jedoch ein ungewolltes Herausfallen des Trägers verhindern, so daß auch hier Träger und Halteelement gemeinsam auf den Ventilteller aufgesteckt werden können.
Der Deckel 29 ist hier etwas anders ausgebildet, so daß er die Bürste 27 übergreifen kann.
Anstelle einer mit Druckgas arbeitenden Packung kann auch eine solche Packung verwendet werden, bei welcher der Stift 13 mit einer Pumpvorrichtung in Verbindung steht, die bei Betätigung in dem Gefäß 10 einen Druck erzeugt, durch den das cremeartige Mittel aus dem Stift 13 gefördert wird.
Die erfindungsgemäße Vorrichtung ermöglicht ein Fördern und Verteilen des Mittels ohne Abheben von dem Gegenstand, auf den das Mittel aufgetragen werden soll. Dabei kann sowohl eine mit Gasdruck arbeitende Packung als auch eine Packung mit einer Pumpvorrichtung verwendet werden. Selbstverständlich ist die erfindungsgemäße Vorrichtung nicht nur zum Auftragen von Schuhcreme, sondern auch zum Auftragen beliebiger anderer cremeartiger Mittel geeignet, beispielsweise zum Auftragen von Möbelpolitur, Reinigungsmitteln, Bodenpflegemitteln, Hautpflegemitteln und dergleichen mehr.
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Claims

PATENTANSPRÜCHE 1. Vorrichtung zum Auftragen eines cremeartigen Mittels auf eine Fläche, z. B. von Schuhcreme aufeinen Schuh, mit Mittels auf Mittel enthaltenden Gefäß und mit einem an diesem Gefäß befestigten Träger für ein Auftragelement, dem das Mittel aus dem Behälter zuführbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Gefäß eine Druckpackung 10,11 mit handelsüblicher Ventilanordnung 13 ist, daß der Träger 15,25 auf dem Ventilstift 13 aufliegt und in Betätigungsrichtung des Ventilstiftes verschiebbar gelagert ist und daß ein den Träger wenigstens teilweise umgebendes Halteelement 14,24 vorgesehen ist, das auf der Druckpackung 10 oder dessen Ventilteller 12 befestigt ist und das zumindest einen die Bewegung des Trägers 15, 25 vom Ventilstift weg begrenzenden Anschlag 14a besitzt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Auftragelement 17,27 in Verlängerung des Ventilstiftes in einer zu ihm quer verlaufenden Ebene angeordnet ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Auftragelement 17,27 in einer zum Ventilstift parallelen oder geneigten Ebene angeordnet ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteelement 14 auf den Rand 12a des Druckgefäßes oder des Ventiltellers 12 aufgesteckt ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteelement 14, 24 zusätzlich einen oder mehrere, ein Herausfallen des Trägers 15,25 aus dem Halteelement verhindernde Anschläge 14c,25c enthält.
6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 - 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Auftragelement ein Schwamm 17 oder eine Bürste 27 ist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Auftragelement ein Schwamm 17 mit kreisförmigem Umfang ist und daß diesem Schwamm 17 eine oder mehrere in radialer Richtung angeordnete, über seine Umfangsfläche hervorstehende Bürsten 20 zugeordnet sind.
8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger 15,25 in dem Halteelement 14,24 in Betätigungsrichtung des Ventilstiftes 13 geführt ist.
9. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2, 3 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß das schwammartige Auftragelement 17 mit einer am Auslaßende erweiterten Mittelöffnung 17a zur Aufnahme einer vorbestimmten Crememenge versehen ist.
10. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckpackung eine mit einer Pumpvorrichtung versehene Packung ist.