DE3005985A1

DE3005985A1 - Behaelterverschluss

Info

Publication number: DE3005985A1
Application number: DE19803005985
Authority: DE
Inventors: Jack J A Debrauwere; Carleton D Robinson
Original assignee: Baxter Travenol Laboratories Inc
Current assignee: Baxter International Inc
Priority date: 1979-02-23
Filing date: 1980-02-18
Publication date: 1980-09-04
Also published as: IT8020123A0; SE8001390L; GB2043605A; BR8001011A; NO800490L; IT1150084B; JPS55103866A; ES259607Y; JPH0131905B2; BE881842A; AU5551480A; US4228835A; IT8020123A1; ES259607U; NL8000829A; FR2449609A1; ZA801033B

Description

PATENTANWÄLTE

dr. V. SCHMIED-KOWARZIK · dr. P. WEINHOLD · München DIPL.-INO. G. DANNENBERG · dr. D. CUDEL- dipl-ing. S. SCHUBERT- Frankfurt

GROSSE ESCHENHEIMER STR. 6OOO FRANKFURTAM MAIN

TELEFON ι (0611) 281134 + 287014 TELEX: 413110

15. Februar 1980 Ref.: AO-901

BAXTER TRAVENOL LABORATORIES, INC. One Baxter Parkway
Deerfleld, Illinois 60015 U.S.A.

Behälterverschluss

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Beschreibung :

Die Erfindung betrifft einen Verschluss zur Ausbildung einer aufmachbaren Enddichtung sowie einen Behälter mit einem biegsamen Rohr mit einem ersten Verbindungsstück am Ende des Rohres zur Verbindung mit einem zweiten Behälter. Allgemein gesprochen bezieht sich die Erfindung auf eine Anordnung, mit der medizinische Lösungen zugeführt werden und insbesondere auf einen Lösungsmittelbehälter mit einer abbrechbaren Kappe, über die das Innere des Behälters zugänglich ist.

Lösungsmittelbehälter werden bei zahlreichen medizinischen Verfahren benötigt. Viele solche Behälter haben ein biegsames Rohr, das seinerseits mit einer Einrichtung zum Eingeben der Lösung oder mit einer medizinischen Vorrichtung verbunden ist, beispielsweise mit einer künstlichen Niere. Das biegsame Rohr hat üblicherweise ein Verbindungsstück, beispielsweise ein Luer-Verbindungsstück, an seinem vom Behälter entfernten Ende, das mit einem entsprechenden Verbindungsstück der Einrichtung oder der medizinischen Vorrichtung verbunden werden kann.

Der Behälterinhalt muss im allgemeinen steril bleiben, bis die Lösung eingegeben wird. Einige Behälter haben eine Kappe, die auf das Ende des biegsamen Rohres aufgeschoben ist und die abgezogen werden kann, wodurch die Sterilität gewahrt bleibt. Wird die im Behälter befindliche Lösung gebraucht, so wird die Kappe vom biegsamen Rohr oder vom Verbindungsstück abgezogen.

Derartige Abziehkappen haben aber den Nachteil, dass viel Kraft benötigt wird, um sie abzuziehen. Weiterhin müssen sie auf besondere Art und Weise gegriffen werden, um sie abziehen zu können. Kann die Kappe nicht abgezogen werden,

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so kann sie auf keine andere Art und Weise entfernt werden, so dass gegebenenfalls der gesamte Behälter mit Lösung weggeworfen werden muss.

Die US-PS 3 994 412 beschreibt eine Abbrech-Öffnung, die einen Abschnitt mit verringerter Wandstärke hat, die von einem Mindest- bis zu einem Grösst-Wert schwankt. Diese öffnung hat aber den Nachteil, dass der Benutzer die öffnung in ganz besonderer Weise greifen muss, um sie wirksam öffnen zu können. Auch diese Vorrichtung ist daher relativ schwierig zu handhaben.

Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, einen Flüssigkeitsbehälter vorzuschlagen, der eine abbrechbare Kappe hat, die leicht geöffnet werden kann, und die leichter herstellbar ist als vorher benutzte Kappen.

Die Lösung dieser Aufgabe 1st in den kennzeichnenden Teilen der Hauptansprüche angegeben. Wichtig für die Erfindung ist es somit, dass ein Flüssigkeitsbehälter mit einem biegsamen Rohr vorgesehen ist, dessen anderes Ende mit einem Verbindungsstück versehen ist, das an ein anderes Verbindungsstück für die Weitergabe der Flüssigkeit angeschlossen werden kann. Das Verbindungsstück kann als Luer-Verbindungsstück ausgebildet sein, wie es bei medizinischen Geräten Üblicherwelse verwendet wird.

Das mit dem biegsamen Rohr verbundene Verbindungsstück hat eine aufbrechbare oder abbrechbare Kappe, die normalerweise das Verbindungsstück verschliesst. Ist die Kappe aufgebrochen, so wird dadurch eine Flüssigkeitsverbindung durch das Rohr mit seinem Verbindungsstück hergestellt. Eine Gleitklammer kann über das biegsame Rohr geschoben sein, so dass das Rohr üblicherweise geschlossen ist, aber geöffnet wird, wenn die Kappe aufgebrochen ist.

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Die Kappe schliesst einen Ring ein, der an einem Ende offen ist und am anderen Ende geschlossen. Das offene Ende hat eine Innenwand, die mit der Aussenwand des Verbindungsstücks verbunden ist, das seinerseits mit dem biegsamen Rohr verbunden ist. Der Ring hat eine ringförmige Schwächungszone, so dass der Ring an dieser Schwächungszone abgebrochen werden kann. Ein Griffstück oder eine Grifflasche erstreckt sich vom geschlossenen Ende des Ringes, so dass der Ring gegriffen und an der ringförmigen Schwächungszone gebogen werden kann.

Die Erfindung wird im folgenden anhand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert, aus dem sich weitere wichtige Merkmale ergeben. Es zeigt:

Fig. 1 eine Ansicht eines biegsamen Behälters zur Aufnahme einer medizinischen Lösung mit zugehörigen Bauelementen;

Fig. 2 vergrössert eine Abbrechkappe nach der Erfindung zur Verwendung bei dem Behälter nach Fig. 1;

Fig. 3 einen Teil-Längsschnitt durch die Kappe nach Fig. 2; Fig. 4 eine Stirnansicht der Kappe nach Fig. 2.

In Fig. 1 ist ein Behälter 10 für eine Lösung gezeigt, an dessen einem Ende 15 ein biegsames Rohr 12 sowie ein Einlass 14 vorgesehen ist. Der Einlass 14 ist mit einem Verschluss 16 für eine Injektionsnadel verschlossen. Der Behälter 10 besteht vorzugsweise aus biegsamer Kunststoffolie, die an den Kanten wärmeverschweisst ist.

Das biegsame Rohr 12 ist, am anderen Ende mit einem Luer-Verbindungsstück 18 versehen, das mit einem entsprechenden Luer-Verbindungsstück verbunden werden kann, so dass die im Behälter 10 befindliche Lösung weitergeleitet werden kann.

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Eine übliche Klammer 17 ist gleitend über das Rohr 12 geschoben. Ist die Klammer geschlossen, so wird das Rohr abgequetscht. Die Klammer kann geöffnet werden, wodurch dann im Rohr die Flüssigkeit strömen kann. Ausserdem ist das untere Ende des Rohres mit einer Abbrech-Kappe 20 verschlossen. Wird die Kappe geöffnet und werden die Luer-Verbindungsstücke miteinander gekuppelt, so wird die Klammer 17 verschoben, so dass die im Behälter 10 befindliche Lösung durch das Rohr 12 abgegeben werden kann. Dadurch wird ein Verschütten der Lösung verhindert, bevor die Verbindung hergestellt ist.

Der Behälter 10 1st üblicherweise mit dem Rohr 12, der Klammer 17, dem Verbindungsstück 18 und der Kappe 20 versehen, die das Verbindungsstück 18 schliesst, bis die Kappe 20 aufgebrochen ist.

Die Figuren 2 bis 4 zeigen die Kappe 20 in Einzelheiten. Die Kappe besteht aus einem Ring 21 mit einem offenen Ende 22 und einem geschlossenen Ende 23_f an dessen rückwärtigem Ende ein Griffstück 24 vorgesehen ist, das sich in Längsrichtung der Kappe erstreckt. Das Griffstück 24 hat vorzugsweise Zahnungen 25 an seinen Flaohselten, wodurch dae Greifen des GriffStücks erleichtert wird.

Eine Innenwand 26 neben dem offenen Ende 22 hat einen Innendurchmesser, der im wesentlichen gleich dem Aussendurchmesser der Endfläche des Luer-VerbindungsstUcks 18 ist. Die Fläche 26 umgibt also eng einen freil der Aussenfläche des Verbindungsstücks 18, wobei die Innenfläche 26 mit einem flüssigen Klebemittel mit dem Verbindungsstück 18 verbunden ist.

Es wird bevorzugt, wenn der Innendurchmesser des offenen Endes 22 der Kappe 20 etwas grosser ist als der Aussendurchmesser des Verbindungsstücks 18. Dadurch kann das offene Ende 22 nicht mehr aufgespalten werden. Dieses Aufspalten

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könnte sonst durch Belastungsspitzen in der Innenwand 26 hervorgerufen werden, die von einem Schrumpfen der Kappe

20 nach dem Sterilisieren des Teils hervorgerufen würde. Beispielsweise wird ein Verbindungsstück 18 mit einem Aussendurchmesser von 6,96 mm verwendet, dein eine Kappe mit einem offenen Ende 22 zugeordnet wird, dessen Innendurchmesser 7,07 mm beträgt. Bei diesen Grössenverhältnissen wird das Schrumpfen der Kappe beim Sterilisieren richtig berücksichtigt.

Eine aufbrechbare oder abbrechbare Verbindung zwischen dem offenen Ende 22 und dem geschlossenen Ende 23 des Ringes

21 wird durch eine ringförmige Schwächungszone 27 der Kappe hergestellt. Wird das Griffstück 24 gegriffen und verschwenkt, so bricht der Ring 21 in der Schwächungszone 27, so dass das Griffstück 24 vom Verbindungsstück 18 abgezogen werden kann, während das offene Ende 22 der Kappe 20 mit dem Verbindungsstück 18 verbunden bleibt.

Die Kappe 20 wirkt somit als sterile Abdichtung für das Verbindungsstück 18. Soll dieses Verbindungsstück mit einem entsprechenden Luer-Verbindungsstück gekoppelt werden, so muss lediglich das Griffstück 24 abgewinkelt werden, um es vom Ring 21 abzuziehen. Anschliessend können die Luer-Verbindungsstücke gekuppelt werden.

Zwei Variable beeinflussen die Wirksamkeit der Kappe 20. Die erste Variable ist das Material, aus dem die Kappe geformt

Das Aufbrechen der Kappe benötigt weniger Kraft als ein Abziehen der Kappe. Es wird daher ein Material bevorzugt, das an der ringförmigen Schwächungszone bricht, verglichen mit einem Material für übrige Kappen, das so ausgewählt wird, dass die Kappe abgezogen oder eingerissen werden kann.

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Es wird daher bevorzugt, wenn das Material, aus dem die Kappe 20 besteht, ein biegsames Polyvinylchlorid umfasst, dessen Härte im Bereich zwischen 85 bis 100 liegt, vorzugsweise bei 92. Die Härte wird dabei auf einem Härtemesser in Shore A gemessen. Es können auch andere Materialien ausser Polyvinylchlorid verwendet werden, falls sie physikalische Eigenschaften haben, die denen des Polyvinylchlorids entsprechen.

Die zweite Variable ist die Dicke der Schwächungs2one 27. Das Material der Schwächungszone muse dick genug sein, um das Griffstück 24 tragen zu können, um der Sterilisierung standhalten zu können und um ein zufälliges, unbeabsichtigtes Abbrechen der Kappe beim Traneport und bei der Lagerung zu verhindern. Die Schwächungszone muss andererseits so dünn sein, dass sie mit einem geringstmöglichen Kraftaufwand gebrochen werden kann, wenn die Kappe 20 geöffnet werden soll. Es wird bevorzugt, wenn die Schwächungszone 27 eine konstante Dicke hat, um das Formen der Kappe 20 zu erleichtern.

Eine Kontrolle dieser Variablen ergibt eine Kappe, die den an sie gestellten Anforderungen vollauf genügt, d.h. dass die Kappe, falls gewünscht, jederzeit geöffnet werden kann. Beispielsweise wurde für die Kappe ein biegsames Polyvinylchlorid mit einer Härte Shore A von 92+2 verwendet. Aus diesem Material geformte Kappen hatten ringförmige Schwächungszonen 27 von 0,24 + 0,04 mm. Jede Kappe wurde mit einem flüssigen Klebemittel mit einem Luer-Verbindungsstück 18 verbunden, das seinerseits an ein biegsames Rohr 12 angeschlossen war, dessen anderes Ende mit einem Behälter 10 verbunden war. Nach dem Sterilisieren des Behälters 10 konnten die Kappen durch Bewegen des Griffstücks 24 der Kappe von einer vertikalen Lage in eine horizontale Lage leicht geöffnet werden. Im Höchstfall wurden nur zwei solche Verbiegungen benötigt, um die Kappen 20 zu öffnen.

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Claims

Patentansprüche bzw. Schützen Sprüche:

( 1. JVerschluss zur Ausbildung einer aufmachbaren Enddichtung,

^-""^ gekennzeichnet durch

eine aufbrechbare Kappe (20) mit einer ringförmigen Schwächungszone (27) mit verringerter Wandstärke derart, dass ein Ende (23) der Kappe abgebrochen werden kann, wobei ein Griffstück (24) in Längsrichtung über das Ende (23) vorsteht und die Kappe (20) aus biegsamem Kunststoff besteht, dessen physikalische Eigenschaften denjenigen von Polyvinylchlorid ähnlich sind und der eine Härte von etwa 85 bis 100 Shore A hat.
2. Verschluss nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss mit einem Luer-Verbindungsstück (18) verbunden ist, das am Ende eines biegsamen Rohres (12) vorgesehen ist, dessen anderes Ende mit einem Behälger (10) verbunden ist.
3. Verschluss nach Anspruch 1 oder 2,

dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss aus Polyvinylchlorid besteht.
4. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 3,

dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss eine Shore A-Härte von etwa 90 bis 100 hat.
5. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 4,

dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss eine Shore-A-Härte von etwa 90 bis 94 hat.
6. Behälter mit einem biegsamen Rohr mit einem ersten Verbindungsstück am Ende des Rohres zur Verbindung mit einem zweiten Behälter,

dadurch gekennzeichnet, dass mit dem ersten Verbindungs-

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stück eine aufbrechbare Kappe (20) verbunden ist, die normalerweise das erste Verbindungsstück verschliesst und es öffnet, wenn die Kappe aufgebrochen ist, wobei die Kappe eine ringförmige Schwächungszone (27) mit verringertem Durchmesser hat derart, dass ein Ende (23) der Kappe abgebrochen werden kann, wobei sich ein Griffstück in Längsrichtung vom Ende der Kappe und des ersten Verbindungsstückes nach aussen erstreckt, und wobei die Kappe ein geformtes Teil aus biegsamem Kunststoff aufweist, dessen physikalische Eigenschaften denjenigen von Polyvinylchlorid ähneln und dessen Shore-A-Härte etwa 85 bis 100 beträgt.
7. Behälter nach Anspruch 6,

dadurch gekennzeichnet, dass das biegsame Rohr (12) mit einem biegsamen Kunststoffbehälter (10) verbunden ist.
8. Behälter nach Anspruch 6 oder 7,

dadurch gekennzeichnet, dass die Kappe (20) einen Ring (21) mit einem offenen Ende (22) aufweist und am anderen Ende (23) geschlossen ist, wobei das offene Ende eine Innenwand hat, die mit der Aussenflache des ersten Verbindungsstücks (18) verbunden ist.
9. Behälter nach einem der Ansprüche 6 bis 8,

dadurch gekennzeichnet, dass die ringförmige Schwächungszone (27) 0,24 bis 0,28 mm dick ist.
10. Behälter nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Kappe (20) aus Polyvinylchlorid besteht und eine Shore-A-Härte von etwa 90 bis 100 hat.

Der Patentajfiwalt

Dr. D. I/Gudel

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