DE3005329C2

DE3005329C2 - Absperrventil mit Leckagesicherung

Info

Publication number: DE3005329C2
Application number: DE19803005329
Authority: DE
Inventors: Stefan Ing.(grad.) 8860 Nördlingen Zahrer
Original assignee: Leonhard Schleicher Suedmo-Armaturenfabrik 7081 Riesbuerg De GmbH; Leonhard Schleicher Suedmo Armaturenfabrik 7081 Riesbuerg GmbH
Current assignee: Suedmo Holding GmbH
Priority date: 1980-02-13
Filing date: 1980-02-13
Publication date: 1985-08-22
Also published as: DE3005329A1

Description

in dem Zylinder (15) ist unter der Widerlagerscheibe (18) für die untere Druckfeder (19) in Öffnungsrichtung des oberen Ventils (10, 12) wirkend ^:n zweiter, von unten beaufschlagbarer Arbeitskolben (25) angeordnet;
zwischen der Widerlagerscheibe (18) und dem zweiten Arbeüskolben (25), der mit der Widerlagerscheibe (18) bei seiner heaufschlagung zusammenwirkt, befindet sich im Ruhezustand ein Arbeitsspiel;

der zweite Arbeitskolben (25) bildet mit einer Hülse (26) eine Baueinheit, wobei die nach unten gerichtete Hülse (26) den unteren Abschluß des Zylinders (15) durchsetzt und auf dem äußeren der teleskopartig ineinander angeordneten Ventilschäften (9 und 11) geführt wird;
der untere Abschluß des Zylinders (15) ist von einer das Ventilgehäuse (1) mit dem Zylinder (15) verbindenden Laterne (13) gebildet, in deren Freiraum die Hülse (26) hineinragt und dort eine Anschlag- und Hubbegrenzungsmutter (27) trägt;

oberhalb des Gehäusewiderlagers der oberen Druckfeder (17) ist ein dritter Arbeitskolben (32) zum Öffnen des unteren Ventils (4,5) angeordnet, der auf dem Ventilschaft (9) gleitend gelagert ist und mit dem Schaft (9) bei Beaufschlagung zum öffnen des Ventils (4, 5) über einen Anschlag (Bundschraube 34) zusammenwirkt;
der Hubweg des dritten Arbeitskolbens (32) ist begren/bar (Stellschrauben 35).

Die Erfindung bezieht sich auf ein Absperrventil mit Leckagesicherung für die Lebensmittel- und Getränkeindustrie, das in seinem Gehäuse zwei mit einem gemeinsamen Ventilsitz zusammenwirkende Ventilteller aufweist, die einen Leckagehohlraum begrenzen, der über Leitungen nach unten ins Freie mündet, wobei für das gemeinsame Steuern beider Ventilteller an der Ventiloberseite ein Antrieb vorgesehen ist, der einen Zylinder mit einem beidseitig von Druckfedern belasteten Arbeitskolben enthält, welcher fest mit dem Ventilschaft des unteren Ventiltellers verbunden ist, und dieser Ventilschaft teleskopartig den oberen Ventilteller und seinen rohrförmigen Schaft durchsetzt, der seinerseits mit seiiiem oberen Ende in den Zylinder ragt und dort eine Scheibe trägt, die als Widerlager für &ie die beiden Ventilteller gegeneinander drückende untere der Druckfedern dient, während die obere, sich an ihrem oberen Ende gegen das Gehäuse stützende Druckfeder die beiden Ventilteller gegen den gemeinsamen Ventilsitz drückt.

Der DE-OS 26 23 039 ist ein gattungsgemäßes Absperrventil zu entnehmen, das geeignet ist, zwei einander unverträgliche Flüssigkeiten, z. B. Lauge und Milch, mit Sicherheit voneinander getrennt zu halten. Ein besonderer Vorteil dieses Absperrventils besteht darin, daß für das gemeinsame Steuern beider, einen Leckagehohlraum begrenzenden Ventilteller der erforderliche Antrieb an der Ventiloberseite vorgesehen ist, wodurch der Raum unter dem Ventil frei bleibt, also Leitungen dicht über dem Boden verlegt werden können. Außerdem werden durch die Anordnung aller Steuerungsteile für die Ventilteller an der Ventiloberseite der Bauaufwand und die Bauhöh.: verringert. Wenn auch der von den beiden Ventiltellern begrenzte Leckagehohlraum über Leitungen nach unten ins Freie mündet, also Leckflüssigkeit schadlos abfließen kann und der Leckagehohlraum als solcher mit Lauge und/oder einem Desinfektionsmittel reinigbar ist, vermag diese Ausführung nicht den stetig im Steigen begriffenen strengen Sicherheitsbestimmungen und den hygienischen Forderungen gerecht zu werden, gemäß denen auch die Ventilsitze, also die miteinander in Berührung kommenden Sitzflächen des gemeinsamen Ventilsitzes und der Ventilteller spül- bzw. reinigbar sein sollen.

Durch die DE-OS 27 51 734 ist ein -viteres Absperrventil bekanntgeworden, bei dem die beiden Ventilteller geringfügig und unabhängig voneinander von ihren Sitzen abgehoben werden können, so daß Ringspalte entstehen, durch die hindurch die Sitzflächen mit einer Reinigungsflüssigkeit gespült werden können, die über den Leckagehohlraum ins Freie gelangt. Dieses bekannte Absperrventil weist jedoch einen oberen und einen unteren Antrieb auf, wodurch der zuvor erwähnte entscheidende Vorteil des freien Raumes an der Unterseite des Ventils verloren geht. Hinzu kommt auch noch, daß die beiden Antriebe gegenüber einem einzigen oberen Antrieb nicht nur einen wesentlich größeren Konstruktions- und Bauaufwand, sondern auch größere Höhen maße mit sich bringen.

Die DE-AS 12 14963 offenbart ein Dreiwegeventil, das mit zwei mit Ventiltellern zu vergleichenden Verschlußstücken ausgestattet ist. deren Schäfte im Ventilgehäuse nach unten ragen und dort von zwei Kolben angetrieben sind. Einen ins Freie mündenden Leckagehohlraum begrenzen diese Verschlußstücke nicht, so daß das Problem des Spulens der Sitze in Verbindung mit einem Leckagehohlraum überhaupt nicht auftritt.

Ausgehend von dem bekannten Absperrventil nach der DE-OS 26 23 039, liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Absperrventil mit Leckagesicherung der eingangs erwähnten Gattung derart weiterzubilden, daß trotz verbesserter und den Forderungen der Hygiene entsprechender Spülmöglichkeiten nicht nur des Leckagehohlraumes, sondern auch die Sitzflächen, der Bauaufwand, die Bauhöhe und die Störanfälligkeit gering

und vor allem die Unterseite des Ventils von einem Antrieb frei bleiben.

Gelöst wird diese Aufgabe durch die Kombination nachstehender, teilweise an sich bekannter Merkmale:

a) in dem Zylinder ist unter der Widerlagerscheibe für die untere Druckfeder in Öffnungsrichtung des oberen Ventils wirkend ein zweiter, von unten beaufschlagbarer Arbeitskolben angeordnet;

b) zwischen der Widerlagerscheibe und dem zweiten Arbeitskolben, der mit der Widerlagerscheibe bei seiner Beaufschlagung zusammenwirkt, befindet sich im Ruhezustand ein Arbeitsspiel;

c) der zweite Arbeitskolben bildet mit einer Hülse eine Baueinheit, wobei die nach unten gerichtete Hülse den unteren Abschluß des Zylinders durchsetzt und auf dem äußeren der teleskopartig ineinander angeordneten Ventilschäften geführt wird;

d) der untere Abschluß des Zylinders ist von einer das Ventilgehäuse mit dem Zylinder verbindenden Laterne gebildet, in deren Freiraum die Hülse hineinragt und dort eine Anschlag- und Hubbegrenzungsmutter trägt;

e) oberhalb des Gehäusewiderlagers der oberen Druckfeder ist ein dritter Arbeitskolben zum Öffnen des unteren Ventils angeordnet, der auf dem Ventilschaft gleitend gelagert ist und mit dem Schaft bei Beaufschlagung zum Öffnen des Ventils über einen Anschlag zusammenwirkt;

f) Der Hubweg des dritten Arbeitskolbens ist begrenzbar.

Abgesehen davon, daß einzelne Merkmale der Kombination neu sind, wird durch die gemeinsame Anwendung bekannter und unbekannter Merkmale eine besonders vorteilhafte, auf dem Zusammenwirken der Einzelmerkmale beruhende Gesamtwirkung erreicht, die darin besteht, daß einmal die Unterseite des Ventils frei bleibt und damit die Anschlußleitungen dicht am Boden verlegt und zum anderen die Sitzflächen des gemeinsamen Ventilsitzes und der Ventilteller taktweise gespült und gereinigt werden können und somit das ganze Ventil den gestellten Anforderungen genügt Die Einsparung an Bauaufwand und Bauhöhe beruht vor allem darauf, daß alle beweglichen Teile 'i einem einzigen Zylinder und dort wieder ineinandergeschachtelt und raumsparend angeordnet sind. Die Einsparung an Bauhöhe wird offensichtlich, wenn man die erfindungsgemäße Bauart mit der A'isführung gemäß der DE-OS 27 51 734 vergleicht; es ist dann erkennbar, daß die Bauhöhe um das Höhenmaß des unteren Antriebes verringert wird. Von Vorteil ist es ferner, daß die Spalte zwischen den Ventiltellern und dem gemeinsamen Ventilsitz feineinstellbar sind und die dazu erforderlichen Mittel, nämlich eine Bundschraube und eine Anschlag- und Hubbegrenzungsmutter, einfach sind. Im übrigen kommen bei der erfindungsgemäßen Bauart einfache Rotationskörper und konstruktiv übersichtliche Elemente zum Einsatz, welche zu einer hohen Wirtschaftlichkeit beitragen und die Störanfälligkeit senken.

In der Zeichnung ist die Erfindung beispielsweise veranschaulicht; es zeigt

F i g. 1 einen Schnitt durch das erfindungsgemäße Absperrventil im geschlossenen Zustand;

F i g. 2 das gleiche Ventil in seiner vollen Offenstellung;

Fig.3 einen Schnitt durch das Ventil nach Fig. 1, wobei der obere Ventilteller sich in einer Teiloffenstellung befindet und

Fig.4 das Ventil nach Fig. 3, jedoch bei teilweise angehobenem unteren Ventilteller.

Gemäß F i g. i besteht das Absperrventil aus einem Gehäuse 1 mit Leitungsanschlüssen 2 und 3. Der flüssigkeitsdichte Abschluß der am Anschluß 3 eintretenden Flüssigkeit erfolgt durch den unteren Ventilteller 4. Falls Flüssigkeit durch den unteren Ventiltellersitz 5 des Ventiltellers 4 durchleckt, wird sie aus dem Leckageraum 6

ίο über Bohrungen 7 durch das am unteren Ventilteller 4 angebrachte Leckageablaufrohr 8 ins Freie abgeführt. Der untere Ventilteller 4 ist mit einem Ventilschaft 9 fest verbunden. Der obere Ventilteller 10 ist mit einem rohrförmigen Ventilschaft 1 ί auf dem Ventilschaft 9 gelagert

Falls Flüssigkeit aus dem Leitungsanschluß 2 durch den oberen Ventilsitz 12 des Ventilteller 10 durchleckt wird diese ebenfalls aus dem Leckageraum 6 über die Bohrungen 7 und das Leckagerohr 8 ins Freie abgeführt Eine Vermischung der Flüssigkeiten ε , Anschluß 2 mit der Flüssigkeit aus Anschluß 3 wird daaarrh mit Sicherheit verhindert

An das Gehäuse 1 ist über eine Laterne 13 mit Sichtöffnungen 14 ein Zylinder 15 angeschlossen. An dem axial bevigbaren Ventilschaft 9 ist ein Arbeitskolben 16 fest angebracht Eine auf diesem Arbeitskolben wirkende vorgespannte Druckfeder 17 drückt über den Ventilschaft 9 den unteren Ventilteller 4 flüssigkeitsdicht an den Ventilsitz 5 an. An dem Ventilschaft 11 ist eine Widerlagerscheibe 18 fest angebracht Eine vorgespannte Druckfeder 19 stützt sich mit einem Ende an dem Arbeitskolben 16 und mit dem anderen Ende an der Widerlagerscheibe 18 ab. Die Kraft der Feder 19 drückt über die Widerlagerscheibe 18 und den Ventilschaft 11 den oberen Ventilteller 10 flüssigkeitsdicht an den Ventilsitz 12.

F i g. 2 zeigt das Absperrventil nach F i g. 1 im geöffneten Zustand. Zum Öffnen des Ventils wird ein Zylinderraum 20 über einen Luftanschluß 21 mit Druckluft beaufschlagt. Dadurch bewegt sich der Arbeitskolben 16 nut dem Ventilschaft 9 nach oben. Am Hubanfang legt sich der untere Ventilteller 4 mit seiner Sitzfläche 22 an den oberen Ventilteller 10 flüssigkeitsdicht an. Dadurch wird bei geöffnetem Ventil der Leckageraum 6 abgeschlossen. Beim weiteren Hub werden beide Ventilteller 4 und 10 in die dargestellte Offenstellung gebracht.

F i g. 3 zeigt die Reinigungsstellung des oberen Ventiltellers 10. Hierzu wird ein Zylinderraum 23 über einen Luftanschluß 24 mit Druckluft beaufschlagt Dadurch kommt ein zweiter Arbeitskolben 25 zum Anliegen an die Widerlagerscheibe 18 Beim weiteren Hub wird die \V^:der'.igerscheibe 18 mit dem Ventilschaft 11 und dem oberen Ventilteller 10 soweit angehoben, bis eine auf den teleskopartig ineinander angeordneten v'entüschäften 9 und 11 geführte und am zweiten Aroeitskolben 25 angebrachte Hülse 26 mit ihrer Anschlag- und Hubbegrenzungsmutter 27 an einem Bund 28 der Laterne 13 zum Anliegen kommt. Dadurch kann eine Teilmenge Reinigungsflüssigkeit vom Leitungsanschluß 2 durch den Ringspalt 29 in den Leckageraum 6 und dujch die Bohrungen 7 und das Leckageablaufrohr 6 drucklos ins Freie austreten. Ventilteller 10, Ventilsitz 12 und Leckageraum 6 werden dpdurch gereinigt, ohne die Flüssig-

ö5 keit im Leitungsanschiuß 3 zu beeinflussen.

Die F i g. 4 zeigt die Reinigungsstellung für den unterer. Ventilteller 4. Hierzu wird ein über dem Gehäusewiderlager der oberen Druckfeder 17 liegender Zylinder-

raum 30 über einen Luftanschluß 31 mit Druckluft beaufschlagt. Ein auf dem Ventilschaft 9 gleitend gelagerter dritter Arbeitskolben 32 bewegt sich dadurch nach oben und kommt an dem Anschlag 33 einer Bundschraube 34 zum Anliegen. Bei der weiteren Bewegung wird der Ventilschaft 9 mit dem unteren Ventilteller 4 angehoben. Die Hubhöhe des dritten Arbeitskolbens 32 wird durch Stellschrauben 35 begrenzt.

ErfindungsgemSD werden daher alle Ventilfunktionen mit nur einem, am Ventil oben angeordneten Antrieb gesteuert, wobei der Ventilantrieb mit den beiden Ventiltellern nach oben ausgebaut werden kann.

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Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

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25

30

45

50

55

Claims

Patentanspruch:

Absperrventil mit Leckagesicherung für die Lebensmittel- und Getränkeindustrie, das in seinem Gehäuse zwei mit einem gemeinsamen Ventilsitz zusammenwirkende Ventilteller aufweist, die einen Leckagehohlraum begrenzen, der über Leitungen nach unten ins Freie mündet, wobei für das gemeinsame Steuern beider Ventilteller an der Ventiloberseite ein Antrieb vorgesehen ist, der einen Zylinder mit einem beidseitig von Druckfedern belasteten Arbeitskolben enthält, welcher fest mit dem Ventilschaft des unteren Ventiltellers verbunden ist, und dieser Ventilschaft teleskopartig den oberen Ventilteller und seinen rohrförmigen Schaft durchsetzt, der seinerseits mit seinem oberen Ende in den Zylinder ragt und dort eine Scheibe trägt, die als Widerlager für die cie beiden Ventilteller gegeneinander drückende untere der Druckfedern dient, während die obere, sich an ihrem oberen Ende gegen das Gehäuse stützende Druckfeder die beiden Ventilteller gegen den gemeinsamen Ventilsitz drückt, gekennzeichnet durch die Kombination teilweise an sich bekannter Merkm?Ie: