DE3001539A1

DE3001539A1 - Verschluss fuer ausflussoeffnung eines fluessigkeitsbehaelters

Info

Publication number: DE3001539A1
Application number: DE19803001539
Authority: DE
Inventors: Herbert Bücheler; Jürgen 4000 Düsseldorf Kreienbrink; Dipl.-Ökonom. Hans-Eberhard 4006 Erkrath Köpe; Werner 4018 Langenfeld Künzel; Karl-Heinz 4048 Grevenbroich Odendahl; Dipl.-Volksw. Jörg 4044 Kaarst Recke; Dipl.-Chem. Dr. Klaus 4006 Erkrath Schuhmann; Dipl.-Chem. Dr. Heinz Gerd 4018 Langenfeld Smolka; Paul-Otto 4010 Hilden Weltgen
Original assignee: Henkel AG and Co KGaA
Current assignee: Henkel AG and Co KGaA
Priority date: 1980-01-17
Filing date: 1980-01-17
Publication date: 1981-07-23
Also published as: ES255628U; ES255628Y; EP0032683A1

Description

Henkelstr. 67 HENKELKGaA

4000 Düsseldorf, den 15. Jan. 1980 ZR-FE/Patente

Bor/C

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"Verschluß der Ausflußöffnung eines Flüssigkeitsbehälters"

Die Erfindung betrifft einen "Verschluß der Ausflußöffnung eines Flüssigkeitsbehälter mit bei einer Mindesttemperatur automatisch betätigtem Öffnungssystem. Verschlüsse dieser Art können so ausgelegt werden, daß sie in einem Programmablauf nach einer bestimmten Zeit, bei der die Mindesttemperatur erreicht wird, geöffnet werden,

Bei dem Flüssigkeitsbehälter kann es sich insbesondere um eine Verpackung handeln, deren Inhalt im Laufe eines Programms freizugeben ist. Beispielsweise ist die Neuerung anwendbar auf Behälter von sogenannten Geschirrspülmaschinen-Pflegern, mit deren Hilfe während des Eauptspülgangs, also nach dem Vorspülgang, die Maschine von Belägen und Speiseresten aller Art gesäubert wird und der gleichzeitig zum Reinigen der Maschinendichtungen geeignet ist. Das Reinigungsmittel ist ein Flüssigprodukt, welches seine Wirkung in der leeren Geschirrspülmaschine bei Ablauf des üblichen Spülprogramms ent-

20' faltet und ein- bis zweimal im Jahr zur Maschinenpflege eingesetzt werden soll. Da wegen der Seltenheit der Anwendung speziell in das Programm der Maschine eingebaute und etwa durch einen Programmschalter betätigte Verschlüsse zu aufwendig sind, ist man bisher gezwungen, das Reinigungsmittel von Hand auf die fraglichen Di ch-

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tungen aufzutragen und/oder das Reinigungsmittel vor Beginn des Spülprogramms in die Maschine zu schütten, so daß die Reinigungsphase auf den Vorspülgang beschränkt bleibt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Verschluß für einen Flüssigkeitsbehälter zu schaffen, der ohne Zuhilfenahme aufwendiger elektromechanischer oder ähnlicher Bauteile einer Programmschaltung in einer bestimmten durch Überschreitung einer Mindesttemperatur gekennzeichneten Phase eines vorgegebenen Programms automatisch geöffnet wird. Die erfindungsgemäße Lösung besteht darin, daß in der Ausflußöffnung eine Schließfolie ' aus bei Überschreiten der Mindesttemperatur wasserlöslichem Material aufgespannt ist.

Durch die Erfindung wird demgemäß eine Verpackung, insbesondere eine Kunststofflasche, geschaffen, die ein automatisch nach einem Programm betätigtes Öffnungssystem mit einem auf den Auslaß aufgepaßten Verschluß bildet und zum Einsatz in einer in dem Programm zu bewässernden Raum vorgesehen ist. Erfindungsgemäß ist bei einem solchen Behälter vorzugsweise eine in der Ausflußöffnung aufgespannte Schließfolie aus einem bei einem im Programmablauf vorkommenden Überschreiten einer Mindesttemperatur wasserlöslichen Material vorgesehen. Beispielsweise kann ' die Schließfolie in einem im Deckel des Behälters angeordneten Durchgang zwischen einem Dichtring und der Deckelkappe aufgespannt sein. Dabei soll der auf das Behälterinnere weisende Durchgang im Dichtring größer als der nach außen weisende Durchgang der Deckelkappe sein. Um eine Beschädigung oder ein vorzeitiges Auflösen

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der Schließfolie beim Transport oder beim Lagern zu verhindern, wird die Schließfolie vor der eigentlichen Anwendung vorzugsweise auf beiden Seiten, insbesondere mit Hilfe von Siegelfolien und/oder Haftetiketten, geschützt.

Die Erfindung umfaßt selbstverständlich auch den Fall einer Verpackung mit mehreren Öffnungen, die mit Hilfe einer gemeinsamen oder durch, getrennte, temperaturabhängig wasserlösliche Schließfolien abgedeckt sind.

Pur den Pail der Anwendung auf sogenannte Geschirrspülmaschinen-Pfleger wird durch die Erfindung erreicht, daß mit einer entsprechenden Reiniger-Verpackung die zu behandelnden Dichtungen von Hand gesäubert v/erden können und danach in einem normalen Spülablauf, vorzugsweise bei leerer Maschine, durch Einsetzen der Verpackung in die Maschine vor Beginn des Spülprogramms der Rest des Verpackungsinhalts nach einem vorgegebenen Zeitablauf bzw. in einer bestimmten durch Überschreiten einer Mindesttemperatur gekennzeichneten Phase des Programms freizusetzen ist. Natürlich kann der letztere Anwendungsfall auch für sich allein (mit voller Packung) ausgeführt werden. Bei Verwendung der Verpackung bzw. deren Verschluß kann die Produktzuführung erst im Hauptspülgang oder Reinigungsgang, d. h. nach Ablauf des Vorspülgangs, erfolgen, ohne daß irgendeine Premdsteuerung erforderlich wäre. Lediglich verpackungstechnisch ist es daher möglich, den Verschluß selbsttätig zu einem bestimmten vorgewählten Zeitpunkt zu Öffnen.

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Anhand der schematischen Darstellung eines Ausführungsbeispiels werden weitere Einzelheiten des erfindungsgemäßen Verschlusses erläutert. Dieser wird in der Zeichnung als Sprengbild veranschaulicht. Die rechte Seite stellt dabei eine Außenansicht dar, während die linke Seite eine Schnittzeichnung ist.

Als Ausführungsbeispiel ist ein Kunststoffbehälter 1 mit Schraubkopf 2 zur Aufnahme eines flüssigen Maschinenpflegers vorgesehen. Dem Behälter 1 ist ein Deckel 3 mit im wesentlichen herkömmlicher Bauart zugeordnet. Neuerungsgemäß besitzt der Deckel 3 in seiner Kappe eine Aussparung bzw. einen Durchgang 4-, auf den auf der Innenseite des Deckels eine bei Überschreiten einer Mindesttemperatur wasserlösliche Schließfolie 5 aufzulegen ist. Zum Aufspannen und Festlegen der wasserlöslichen Folie 5 kann.ein Dichtring 6 mit einem Durchgang 7 zwischen die Außenkante des Schraubkopfes 2 und Ae Innenseite der Kappe des Deckels 3 eingeklemmt sein. Der Dichtring 6 ist zweckmäßig im Deckel zu verklemmen.

Das erwünschte zeitabhängige Öffnen der Verpackung bzw. des Behälters 1 während des Programmablaufs wird bei dem erfindungsgemäßen Verschluß durch die temperaturempfindliche, wasserlösliche Folie 5 bewirkt.

Ein Schutz der wasserlöslichen Folie 5 gegenüber dem Behälterinhalt beim Transport und beim Lagern kann durch Versiegeln der Behälteröffnung auf der Deckelinnenseite mit Hilfe einer Siegelfolie 8 sowie gegenüber äußeren Beschädigungen durch ein auf die Außenseite der wasserlöslichen Folie 5 bzw. dem Deckel 3 aufgebrachten Haftetikett 9 erreicht werden.

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Die mit Hilfe der letztgenannten beiden Schutzfolien 8 und 9 bei Transport und Lagerung zweckmäßig vollkommen abgedeckte wasserlösliche Folie 5 muß natürlich vor Anwendung freigelegt v/erden. Beispielsweise beim Einbringen in eine Geschirrspülmaschine wird der Behälter 1 nach dem Entfernen der beiden Schutzfolien 8 und 9 zweckmäßig mit dem Schraubkopf 2 nach unten in ein Besteckfach der Maschine eingesetzt. Natürlich sind auch andere Positions- und Befestigungsmöglichkeiten je nach Maschinentyp möglich. Entsprechend der zu lösenden Aufgabe bleibt der Behälter 1 in einem ersten Teil des Spülmaschinenprogramms - d. h. während des Vorspülgangs mit kaltem V/asser - geschlossen, erst nach Erreichen der Lösungstemperatur der Schlußfolie im Hauptspülgang weräen die Durchgänge 4 und 7 von Dichtung 6 und Kappe des Deckels 3 infolge des selbsttätigen Verschwindens der Folie 5 geöffnet, so daß der Behälterinhalt in der vorgesehenen, d. h. durch die Temperatur bestimmten, Phase des Programms spontan freigegeben wird.

Für den neuen Verschluß werden für die Anwendung bei Geschirrspülmaschinen vorzugsweise Folien verwendet, die bei etxra 60⁰C warmwasserlöslich sind und daher die Kaltwasserphase im Vorspülgang ohne Beschädigung überstehen. Geeignet sind beispielsweise von der Firma Hoechst AG erhältliche PVAL-Folien auf Basis "Mowiol" und eine von der Firma Syntana Handelsgesellschaft unter der Bezeichnung "LA-60" erhältliche PVAL-Folie. Diese beiden Folientypen sind warmwasserlöslich bei etwa 60°C. In einem Ausführungsbeispiel wurde die verwendete wasserlösliche Folie in Form einer kreisrunden Scheibe eingeklemmt

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zwischen Deckeloberkante bzv/. -kappe und einer Dichtscheibe in dem Behälterdeckel eingelegt. Wenn dann die Dichtscheibe und der Deckel eine oder mehrere kreisrunde oder anders geformte durchgängige Aussparungen besaßen, wurde erreicht, daß die PVAL-Folie auf der Außenseite mit in den den Behälter umgebenden Raum enthaltendem Wasser in Berührung treten kann. Bei Versuchen hat sich eine mittig angeordnete kreisrunde Deckelaussparung von 15¹¹¹¹I¹ Durchmesser und eine ebenfalls mittig angeordnete Aussparung des Dichtungsrings von etwa 20 mm mit Erfolg bewährt. Im Test in einer Spülmaschine erfolgte die Produktfreigabe bei 56⁰C nach 13 Minuten.

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Bezugszeichenliste

1 = Kunststoffbehälter

2 = Schraubkopf

3 = Deckel

4- = Durchgang von

5 = wasserlösliche Folie

6 = Dichtring

7 = Durchgang von

8 = Siegelfolie

9 = Haftetikett

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Leerseite

Claims

Patentanmeldung HENKEL KGaA ZR-FE/Patente D 6103 "Verschluß der Ausflußöffnung eines Flüssigkeitsbehälters" Patentansprüche

1.) Verschluß der Ausflußöffnung eines JFlüssigkeitsbe-

ilters mit automatisch nach einem Programm betätigtem Öffnungssystem zum Einsatz in einem in dem Programm zu bewässernden Raum, dadurch gekennzeichnet, daß in der Ausflußöffnung (4-, 7) eine Schließfolie (5) aus bei überschreiten einer Mindesttemperatur wasserlösliehen Material aufgespannt ist.

2. "Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausflußöffnung aus einem oder mehreren von einer gemeinsamen Schließfolie oder getrennten Schließfolien versperrten Durchgängen besteht.

3« Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließfolie (5) einen durch eine Deckelkappe und einen Dichtring (6) führenden Durchgang (4, 7) versperrt und zwischen dem Dichtring (6) und der Deckelkappe eingeklemmt ist.

4·. Verschluß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der auf das Behälterinnere weisende Durchgang (7) des Dichtrings (6) größer als der nach außen weisende Durchgang (4-) der Deckelkappe ist.

5. Verschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche bis A, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließfolie

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(5) beim Transport und beim Lagern mit Hilfe von Scliutzfolien (8_} 9) auf der Außen- und/oder Innenseite abgedeckt ist.

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