DE3044481A1

DE3044481A1 - Bremssignaleinrichtung an fahrzeugen, insbesondere kraftfahrzeugen

Info

Publication number: DE3044481A1
Application number: DE19803044481
Authority: DE
Inventors: Antrag Auf Nichtnennung
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1980-11-26
Filing date: 1980-11-26
Publication date: 1982-06-24
Also published as: FR2494645A1; JPS57118944A

Description

dr. ing. HEINRICH GEITZ Patentanwalt 7500 Karlsruhe 1, postfach 2708 801672/73

Anmelder: Stanko-Tonsic

Sudetenstraße 5

6331 Wetzlar-Garbenheim

Bremss'ignaleinrichtung an Fahrzeugen ₃ insbesondere Kraftfahrzeugen

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Beschreibung:

Die Erfindung bezieht sich auf eine Bremssignaleinrichtung an Fahrzeugen, insbesondere Kraftfahrzeugen, nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Derartige Bremssignaleinrichtungen besitzen eine mittels eines Bremsleuchtenschalters in Abhängigkeit von einer Betätigung der Fahrzeugbremse an einen Lampenstromkreis anlegbare Bremsleuchte, die dem nachfolgenden Verkehr anzeigt, wenn im jeweils vorausfahrenden'Fahrzeug die Bremse betätigt ist.

Demgegenüber löst die im Patentanspruch 1 angegebene Erfindung die Aufgabe, dem nachfolgenden Verkehr Informationen über den Grad der Abbremsung des jeweils vorausfahrenden Fahrzeugs zu vermitteln, indem sich mit dem Grad der Bremswirkung die Bremssignalgebung ändert. Dies hat gegenüber dem Stande der Technik den Vorteil, daß die Fahrer nachfolgender Fahrzeuge ihr Fahrverhalten hinsichtlich Geschwindigkeit und Abstand vom vorausfahrenden Fahrzeug in Abhängigkeit von den von letzterem vermittelten Signalen über den Grad der Abbremsung einrichten können, wodurch die Gefahr von Auffahrunfällen wesentlich gemindert ist.

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Zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind in den nachgeordneten Patentansprüchen 2 bis 12 angegeben.

So ist die Ausgestaltung nach Patentanspruch 2 dadurch gekennzeichnet, daß die sich bremswirkung.sabhängig verändernde Bremssignalgebung durch eine mit zunehmender Bremswirkung verstärkende Helligkeit des Bremssignals verwirklicht ist. Dabei kann die Helligkeitsveränderung dcs-iSremsuaeiialü durch Änderung der an der Signalleuchte anliegenden Versorgungsspannung oder auch dadurch verwirklicht sein,, daß wenigstens zwei Signallampen vorgesehen sind, von denen die eine bei jeder Bremsbetätigung an einen Lampenstromkreis gelegt und die andere erst beim Erreichen einer vorbestimmten Bremswirkung zugeschaltet wird.

Als Mittel zum Verwirklichen der Helligkeitsänderung ist gemäß Patentanspruch 5 dem Bremsleuchtenschalter ζμηα Anlegen der Bremsleuchte an den Lampenstromkreis ein in Abhängigkeit von der jeweils erzielten Bremswirkung betätigtes Schaltelement zugeordnet, bei dem es sich zum Beispiel · um einen Beschleunigungsgeber, aber auch um einen in Abhängigkeit von der auftretenden Bremskraft betätigten Schalter handeln kann, etwa bei hydraulischen Bremsanlagen ein auf den Druck des eingesetzten Strömungsmittels ansprechender Schalter.

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Die Veränderung der Signalgebung in Abhängigkeit von der erzielten Bremswirkung kann gemäß Patentanspruch 9 durch ein Potentiometer verwirklicht sein, welches mit zunehmender Bremswirkung die. Spannung im Lampenstromkreis erhöht. Es kann aber auch· ein in Abhängigkeit von der erzielten. Bremswirkung betätigter Schalter als Schaltelement vorgesehen sein, der beim Auftreten einer bestimmten Bremswirkung zumindest eine Signallampe zur eigentlichen Bremssignallampe zuschaltet. Ein solcher zusätzlicher Schalter kann auch mehrere nacheinander in Abhängigkeit von zunehmender Bremswirkung auslösende Schaltstufen besitzen und entsprechend der Anzahl dieser Schaltstufen können nach und nach von letzteren einschaltbare Signallampen vorgesehen sein.·Schließlich kann auch die Anordnung so getroffen sein, daß die auf maximale Bremswirkung ansprechende Schaltstufe des zusätzlichen Schalters auf · eine jedenfalls bei Kraftfahrzeugen ohnehin vorhandene Warnblinkanlage geschaltet ist und diese beim Auftreten entsprechender Bremswirkung auslöst.

Anhand der beigefügten Zeichnung sollen nachstehend zwei Ausführungsformen der Erfindung erläutert werden. In schematisehen Ansichten zeigen:

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Fig. 1 eine Bremssignaleinrichtung mit einer über einen Bremsleuchtenschalter an Speisespannung anlegbaren Bremssignallampe, deren Helligkeit mittels eines vom Druck in einer Bremsleitung einstellbaren Potentiometers geregelt wird, und

Fig. 2 eine Bremssignaleinrichtung mit einer zusätzlichen Signallampe, die beim Auftreten eines vorbestimmten Druckes in einer Bremsleitung zur eigentlichen BremsSignallampe zugeschaltet wird.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 1 ist eine Bremssignallampe10 über einen Bremsleuchtenschalter 11 'in einen in ■ seiner Gesamtheit mit 12 bezeichneten Lampenstromkroiü einschaltbar. Im übrigen befindet sich in einem /.weif; du:; Lampenstromkreises 12 ein Potentiometer 14, mit dem die bei geschlossenem Bremsleuchtenschalter 11 an der Bremsleuchte 10 anliegende Spannung in Abhängigkeit vom Strömungsmitteldruck in einer Bremsleitung 15 variiert werden kann. Insoweit steht das Potentiometer l4 über eine Druckleitung 16 mit der Bremsleitung in Verbindung und ist mit Mitteln zur Potentiometereinstellung in Abhängigkeit vom jeweils auftretenden Druck in der Bremsleitung ausgerüstet.

Bei nicht betätigter Fahrzeugbremse befindet aich <.\ur Bremsleuchtenschalter 11 in der in Fig. 1 ersichtlichen

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Offenstellung. Wird die Bremse betätigt, so geht dieser Bremsleuchtenschalter 11 gemäß Pfeil 18 in Schließlage. Das Potentiometer 14 befindet sich zunächst in einer Betriebsstellung, in der die bei geschlossenem Bremsleuchtenschalter 11 an der Signallampe 10 anliegende Spannung minimal ist. Die Bremssignallampe 10 sendet mithin ein Signal begrenzter Helligkeit aus. Mit zunehmender Bremswirkung steigt der Strömungsmitteldruck in der Hydraulikleitung 15 an und das Potentiometer 14 wird über die zwischen letzterem und der Bremsleitung I5 verlaufende · Druckleitung 16 dahingehend verstellt, daß im wesentlichen proportional zu dem die erhöhte Bremswirkung repräsentie-. rendei Bremsleitungsdruck eine erhöhte Spannung an der Bremssignalleuchte 10 anliegt, so daß die Helligkeit der Signallampe etwa proportional zu der sich verstärkenden · Bremswirkung zunimmt. Bei abfallendem Bremsleitungsdruck tritt umgekehrt eine die Spannung an der BremsSignallampe 10 erniedrigende Verstellung des Potentiometers 14 ein.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 2 ist neben der in den Lampenstromkreis 22 eingeschalteten Bremssignallampe 20 eine weitere Signallampe 20^f vorgesehen. Der Bremsleuchtenschalter 21 ist in gleicher Weise wie bei der Ausführungsform nach Fig. 1 angeordnet und, wie der Pfeil 28 andeutet,

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in Schließlage bringbar. Bei geschlossenem Bremsleuchtenschalter 21 liegt die Bremssignallampe 20 an Speisespannung. Die zusätzliche Signallampe 20' ist jedoch nur über einen weiteren Schalter 24 an Versorgungsspannung anlegbar, der in Abhängigkeit von dem in einer Bremsleitung 25 auftretenden Druck über eine Verbindungsleitung 26 in Schließlage bewegbar ist.

Bei einer ersten Bremsbetätigung mit geringer Bremswirkung geht der Bremsleuchtenschalter 21 in Schließlage und schaltet die BremsSignallampe 20 ein. Wenn sich danach die gewünschte Bremswirkung verstärkt und mithin der Strömungsmitteldruck in der Bremsleitung'25 ansteigt, wird über die' Druckleitung 26 der Schalter .24 in Schließlage gebracht und dadurch zusätzlich zu der Bremssjgriallampe 20 die Signallampe 20' an-Speisespannung gelegt.· Sobald der Druck in der Bremsleitung 25 unter einen vorbestimmten Wert abfällt, geht der Schalter 24'wieder in die öffnungsstellung, womit die zusätzliche Signallampe 20' vom Lampenstromkreis 22 abgetrennt ist.

Die Betätigung der Bremsleuchtenschalter 18, 28 erfolgt in bekannter Weise, beispielsweise in Abhängigkeit von einer Betätigung des Bremspedals, was indessen keiner ins Detail gehenden Erläuterung bedarf.

Leerseite

Claims

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Patentansprüche:

Bremssignaleinrichtung an Fahrzeugen, insbesondere Kraftfahrzeugen, mit einer Bremsleuchte und einem diese in Abhängigkeit von einer Betätigung der Fahrzeugbremse an einen Lampenstromkreis legenden Bremsleuchtenschalter, ge· kenn zeichnet

durch eine sich mit dem Grad der Bremswirkung veriuidiu'judi.· Bremssignalgebung.
2. Bremssignaleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die sich bremswirkungsabhängig verändernde Bremssignalgebung durch eine mit zunehmender Bremswirkung verstärkende Helligkeit des Bremssignals verwirklicht ist.
3. Bremssigrialeinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Helligkeitsänderung des Bremssignals durch Änderung der an der Signalleuchte (10) anliegenden Versorgungsspannung verwirklicht ist.
4. Bremssignaleinrichtung nach Anspruch 1 oder- 2, dadurch gekennzeichnet, daß die sich bremswirkungsabhängig verändernde Bremssignalgebung durch wenigstens zwei

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Signallampen (2O₃ 20') verwirklicht ist, von denen die eine (20) bei jeder Bremsbetätigung an einen Lampenstromkreis gelegt und die andere (2O¹) erst beim Erreichen einer vorbestimmten Bremswirkung zugeschaltet wird.
5. Bremssignaleinrichtung nach einem der Ansprüche 2

bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß dem Bremsleuchtenschalter zum Anlegen der Bremsleuchte an den Lampenstromkreis (11, 21) ein in Abhängigkeit von der jeweils erzielten Bremswirkung betätigtes Schaltelement (14, 24) zugeordnet ist.
6. Bremssignaleinrichtung nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch einen Beschleunigungsgeber als in Abhängigkeit von der jeweils erzielten Bremswirkung betätigtes Schaltelement.
7. Bremssignaleinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das in Abhängigkeit von der jeweils erzielten Bremswirkung betätigte Schaltelement ein in Abhängigkeit von der auftretenden Bremskraft betätigter Schalter (24) ist.

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8. Bremssignaleinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß bei hydraulischen Bremsanlagen das in Abhängigkeit von der erzielten Bremswirkung betätigte Schaltelement ein auf Strömungsmitteldruck ansprechender, in den hydraulischen Bremskreis eingeschalteter Schalter (14) ist.
9. Bremssignaleinrichtung; nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß das in Abhängigkeit von der erzielten Bremswirkung betätigte Schaltelement ein mit zunehmender Bremswirkung die Spannung im Lampenstromkreis verstärkendes Potentiometer (14) ist. .
10. Bremssignaleinrichtung nach, einem der Ansprüche

5 bis 8j dadurch gekennzeichnet, daß das in Abhängigkeit von der erzielten Bremswirkung betätigte Schaltelement ein mit zunehmender Bremswirkung zumindest eine weitere Signallampe (20^!) zur eigentlichen Bremssignallarapu O¹O) zuschaltender Schalter (24) ist.
11. Bremssignaleinrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der zusätzliche Schalter mehrere' nacheinander in Abhängigkeit von zunehmender Bremswirkung auslösbare Schaltstufen besitzt und daß entsprechend der

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Anzahl dieser Schaltstufen nach und nach von letzteren einschaltbare Signallampen vorgesehen sind.
12. Bremssignaleinrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet j daß die auf maximale Bremswirkung ansprechende Schaltstufe des zusätzlichen Schalters auf die Warnblinklage geschaltet ist und diese beim Auftreten entsprechender Bremswirkung auslöst.