DE2937481A1

DE2937481A1 - Vorrichtung zum zufuehren von entwickler zu einer entwicklungseinrichtung fuer ein elektrostatisches bild

Info

Publication number: DE2937481A1
Application number: DE19792937481
Authority: DE
Inventors: Hidehito Iwata; Kenji Tabuchi
Original assignee: Minolta Co Ltd
Current assignee: Minolta Co Ltd
Priority date: 1978-09-19
Filing date: 1979-09-17
Publication date: 1980-03-27
Also published as: US4277003A

Description

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Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Zuführen von Entwickler zu einer Entwicklungseinrichtung für ein elektrostatisches Bild zur Benutzung in elektrofotographischen Kopiergeräten u.a.

Gewöhnlich ist es bei einer Entwicklungseinrichtung für ein elektrostatisches latentes Bild erforderlich, Entwickler zum Nachfüllen in geeigneten Zeitabständen zuzuführen. Die Menge des Entwicklers, die zum Nachfüllen zugeführt wird, muß geeignet abgemessen werden, so daß sie nicht zu groß oder zu klein ist.

Um dies zu erreichen, werden in der Praxis verschiedene Vorrichtungen zum Zuführen von Entwickler benutzt. Eine typische Vorrichtung dieser Art weist eine Zuführungsrolle auf, die V-förmige Nuten oder Ausnehmungen an einem Teil ihrer Umfangsflache aufweist, um Entwickler nachzufüllen, wobei die Zuführrolle drehbar an einer Zuführöffnung für den Entwickler angeordnet und gedreht wird, die im unteren Teil des Vorratsbehälters für den Entwickler vorgesehen ist.

Bei dieser Zuführvorrichtung für Entwickler treten jedoch verschiedene Probleme auf. Eine Verbesserung ist hier dringend nötig.

Es wurden daher verschiedene Untersuchungen und Versuche bezüglich der Zuführvorrichtung für Entwickler angestellt, um die Ursachen der Nachteile herauszufinden. Als Ergebnis wurde folgendes herausgefunden.

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(i) Der nachzufüllende Entwickler wird leicht auf
unerwünschte Weise zu fest in den V-förmigen Ausnehmungen aufgrund von Änderungen der Umweltbedingungen
wie z.B. der Feuchtigkeit zusammengedrückt, wenn Entwickler nachgefüllt werden soll. Dadurch wird die
Menge von Entwickler, die in den V-förmigen Ausnehmungen abgemessen werden soll, sehr starken Schwankungen unterworfen.

(ii) An der Zuführungsöffnung für den Entwickler im
unteren Teil des Vorratsbehälters für den Entwickler
ist eine Dichtung vorgesehen, damit der Entwickler
nicht herausrinnen kann. Diese Dichtung ist jedoch
nicht perfekt, so daß die zuzuführende Menge von Entwickler aufgrund unerwünschten Herausrinnens des
Entwicklers von der Dichtung Schwankungen unterworfen
ist. Versucht man jedoch lediglich, die dichte Berührung zwischen der Wandfläche (die Wandfläche, die die Zuführöffnung für den Entwickler begrenzt) des Vorratsbehälters und der Umfangsflache der Zuführroi]e für den Fntwickler zu verbessern, so führt dies zu einer ungewöhnlichen
Vergrößerung des für den Drehantrieb nötigen Drehmomentes für die Zuführrolle, was entsprechende Probleme mit sich bringt. Es war daher bisher unvermeidbar, die beschriebenen Nachteile der nicht perfekten Dichtung hinzunehmen.

(iii) Das Ausmaß, in dem die Zuführrolle für den Entwickler gedreht wird, wird durch den Zeitraum bestimmt,
während dem die Zuführrolle mit einer Antriebsquelle
gekuppelt ist. Es treten nun, was das Ausmaß der Drehung anbetrifft, leicht Fehler auf, wodurch es unmöglich ist,

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das Ausmaß der Drehbewegung der Zuführrolle genau zu steuern. Durch diese Fehler beim Ausmaß der Drehbewegung unterliegt auch die Menge des Entwicklers, der der Entwicklungseinrichtung zugeführt wird, in einem gewissen Ausmaß Schwankungen. Während der Versuche und Untersuchungen wurde darüber hinaus auch festgestellt, daß bei der beschriebenen konventionellen Zuführvorrichtung für Entwickler der Entwickler auf unerwünschte Weise zusammengedrückt und verfestigt wird, und zwar nach Drehung der Zuführrolle an einer Stelle zwischen der Zuführöffnung für den Entwickler und der Zuführrolle für den Entwickler.

Eine wesentliche Aufgabe der Erfindung besteht in der Schaffung einer Zuführvorrichtung für Entwickler zum Zuführen von Entwickler zu einer Entwicklungseinrichtung für ein elektrostatisches latentes Bild zur Benutzung in einem elektrofotographischen Kopiergerät u.ä_o, mit der zuverlässig eine vorbestimmte Menge von Entwickler unter perfekter Dichtung gegen Herausrinnen von Entwickler zugeführt werden kann und bei der keine Nachteile wie z.B. Erhöhung des Drehmoments für den Drehantrieb für die Zuführrolle für den Entwickler auftreten.

Eine weitere wichtige Aufgabe der Erfindung besteht in der Schaffung einer Zuführvorrichtung für Entwickler des oben beschriebenen Typs, die stetig und genau bei einfachem Aufbau arbeitet und leicht in verschiedene elektrofotographische Kopiergeräte ohne große Kosten eingebaut werden kann.

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Eine erfindungsgemäße Lösung durch eine vorteilhafte Ausführungsform besteht darin, daß die Zuführvorrichtung für Entwickler wie folgt aufgebaut ist.

(1) Um die oben unter (i) beschriebenen Nachteile zu überwinden:

(a) Die Ausnehmungen für das Nachfüllen von Entwickler in der Zuführungsrolle für den Entwickler haben eine flache Form.

(b) Es wird ein Schabelement für Entwickler vorgesehen, das unter Druck in Berührung mit der Umfangsflache der Zuführrolle für den Entwickler steht und außerhalb der Zuführöffnung für den Entwickler des Vorratsbehälters für den Entwickler angeordnet ist.

(2) Um die oben unter (ii) erwähnten Nachteile und um die Verfestigung des Entwicklers zu verhindern:

(a) An der Zuführöffnung für den Entwickler des Vorratsbehälters für den Entwickler ist ein bewegliches Regulierelement zum Abmessen der Entwicklermenge vorgesehen, das in Berührung unter Druck mit der Umfangsflache der Zuführungsrolle so gehalten wird, daß es die gesamte Oberfläche der Ausnehmungen der Zuführungsrolle bedecken kann. Dieses Regulierungselement ist an einer Stelle vorgesehen, an der sich die Ausnehmungen vom Inneren des Vorratsbehälters zum Äußeren desselben durch die Zuführöffnung für den Entwickler bewegen, während die Zuführrolle für den Entwickler in Drehung versetzt wird. Gleichzeitig

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ist auch an der Zuführöffnung für den Entwickler des Vorratsbehälters für den Entwickler ein bewegliches Schirmelement vorgesehen, das in Druckberührung mit der Umfangsflache der Zuführrolle so gehalten wird, daß es die gesamte Oberfläche der Ausnehmungen der Zuführrolle bedecken kann. Dieses Schirmelement ist an einer Stelle angeordnet, an der sich die Ausnehmungen vom Äußeren des Vorratsbehälters zum Innern desselben durch die Zuführöffnung für den Entwickler bewegen, wenn die Zuführrolle in Drehung versetzt ist.

(b) Dadurch, daß die Ausnehmungen in Längsrichtung nur im Mittelteil der Zuführrolle für den Entwickler vorgesehen sind, berühren die Innenflächen des Regulierelements und des Schirmelements, die durch eine Druckkraft beaufschlagt sind, wenigstens die Umfangsflachen der Zuführrolle an entgegengesetzten Enden derselben.

(c) Das Regulierelement und das Schirmelement sind so drehbar um Achsen angeordnet, daß sie durch Druckeinrichtungen auf die Umfangsflachen der Zuführrolle für den Entwickler gedrückt werden und dabei in Druckberührung mit derselben kommen.

(d) Das Regulierelement und das Schirmelement sind, in Drehrichtung der Zuführrolle gesehen, hinter einer geraden Linie angeordnet, durch die die Drehachsen der Elemente und die mittige Drehachse der Zuführrolle für den Entwickler verbunden werden.

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(3) Um die oben unter (iii) erwähnten Nachteile zu vermeiden:

Es ist ein Antrieb für die Zuführrolle für den Entwickler vorgesehen, der eine exzentrische Nockenplatte, die jeweils genau eine Drehung aufgrund einer Kupplung für eine Drehung ausführt, ein hin- und herbewegliches Element, das der Hin- und Herbewegung durch die Nockenplatte unterworfen wird, und eine Einwegkupplung aufweist, durch die die Bewegung in einer Richtung des hin- und herbeweglichen Elementes in eine Drehbewegung der Zuführrolle für den Entwickler umgewandelt wird.

Die Erfindung wird im folgenden beispielsweise anhand von vorteilhaften Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 Eine schematische Querschnitts-Seitenansicht einer Trockenentwicklungseinrichtung, für die die erfindungsgemäße Zuführvorrichtung für Entwickler Verwendung finden kann;

Fig. 2 in perspektivischer Ansicht im vergrößerten

Maßstab den Aufbau einer Transporteinrichtung für Entwickler, die bei der Anordnung der Fig. 1 Verwendung findet;

Fig. 3 eine Querschnitts-Seitenansicht im weiter

vergrößerten Maßstab des Aufbaus der Transportvorrichtung für Entwickler von Fig. 2;

Fig. 4 in Querschnitts-Seitenansicht eine erfindungsgemäße Ausführungsform der Zuführvorrichtung für Entwickler;

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Fig. 5 in Querschnitts-Seitenansicht in verkleinertem Maßstab eine Zuführvorrichtung für Entwickler, die ähnlich ist der der Fig. 4, und mit deren Hilfe die Arbeitsweise des bei der Anordnung von Fig. 4 verwendeten Antriebs für die Zuführrolle für den Entwickler beschrieben werden soll;

Fig. 6 in rückwärtiger Seitenansicht die Zuführvorrichtung für Entwickler der Fig. 5;

Fig. 7 einen Querschnitt entlang der Linie VII-VII von Fig. 4;

Fig. 8 in perspektivischer Ansicht in vergrößertem Maßstab den Aufbau der Zuführrolle für Entwickler der Anordnung der Fig. 4;

Fig. 9 im Querschnitt in vergrößertem Maßstab eine Anordnung für die Zuführrolle für Entwickler der Zuführvorrichtung für Entwickler gemäß einer anderen Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 1o eine ähnliche Ansicht wie in Fig. 5, die insbesondere eine weitere Abwandlung zeigt;

Fig. 11 eine rückwärtige Seitenansicht der Ausführungsform der Fig. 1o;
und

Fig. 12 in perspektivischer Ansicht im vergrößerten Maßstab den Aufbau einer Rührplatte für den Entwickler, die bei der Anordnung von Fig„ verwendet wird.

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Es wird noch bemerkt, daß in den Fig. 5, 6 und 7 Rührplatten für den Entwickler, Rührplattenantrieb und Detektoren zum Feststellen der Restmenge des Entwicklers nicht dargestellt sind, die unter Bezugnahme auf die Fig. 1o-12 beschrieben werden, während in den Fig. 1o und der Antrieb für die Zuführrolle für den Entwickler, der in den Fig. 5 und 6 gezeigt ist, aus Gründen einer klareren Darstellung nicht in seinen Einzelheiten dargestellt ist.

In den Zeichnungen sind gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen versehen.

Der Aufbau einer Trockenentwicklungseinrichtung, für die die Erfindung Verwendung finden kann, soll zunächst unter Bezugnahme auf die Fig. 1-3 beschrieben werden. In Fig. ist eine Trockenentwicklungseinrichtung G gezeigt, die einen Entwickler verwendet, der z.B. durch Mischen und Rühren von magnetisierbaren Teilchen und elektrisch leitenden nicht magnetisierbaren Teilchen hergestellt ist. Die Entwicklungseinrichtung weist ein Gehäuse H auf, das sich entlang der Breite eines bekannten Fotorezeptors D in Form einer Trommel erstreckt. Dieses Gehäuse H ist im wesentlichen mit Ausnahme einer öffnung 0 geschlossen, die der fotoempfindlichen Oberfläche oder Fotorezeptor-Oberfläche Da des Fotorezeptors D benachbart ist und wo die Entwicklung der latenten elektrostatischen Bilder stattfinden soll, die auf der Fotorezeptor-Oberfläche Da gebildet sind. Ein äußerer Zylinder oder eine Entwicklungshülse SD ist im Gehäuse H, der Fotorezeptor-Oberfläche Da benachbart, angeordnet. Ein drehbarer Magnet oder ein vielpoliges Magnetelement M ist drehbar innerhalb der

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Entwicklungshülse SD angeordnet. Eine Transporteinrichtung R für Entwickler ist im Gehäuse H unter der Entwicklungshülse SD vorgesehen. Die in Fig. 1 nicht gezeigte Zuführvorrichtung T für Entwickler, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erfindung steht, ist oberhalb eines Zylinders Rc der Transportvorrichtung R für den Entwickler vorgesehen, um Toner in die Entwicklungseinrichtung G auf eine Weise nachzufüllen, wie dies später unter Bezugnahme auf die Fig. 4-8 beschrieben werden wird.

Die Entwicklungshülse SD von zylindrischem Aufbau ist aus nichtmagnetisierbarem elektrisch leitenden Material wie z.B. Aluminium aufgebaut und so angeordnet, daß sie im Gegenuhrzeigersinn z.B. mit 3o,2 Umdrehungen pro Min. gedreht werden kann. Sie ist dabei nahe der Oberfläche Da des Fotorezeptors D angeordnet, der sich ebenfalls im Gegenuhrzeigersinn drehen kann. Das vielpolige Magnetelement M von walzenförmigem Aufbau weist Magnetpole N und S auf, die nacheinander um dessen äußeren Umfang mit abwechselnder Polarität angeordnet sind, wie dies gezeigt ist_o Diesesvielpolige Magnetelement M dreht sich mit einer Geschwindigkeit von 13oo Umdrehungen pro Min, in derselben Richtung wie die Entwicklungshülse SD. Der Entwickler W wird einer Kraft in der Gegenuhrzeigersinnrichtung durch die Drehung der Entwicklungshülse SD und im Uhrzeigersinn durch das Magnetelement M ausgesetzt und wird als Ergebnis davon über die Entwicklungshülse SD in der Uhrzeigerrichtung aufgrund der Unterschiede der Drehgeschwindigkeiten zwischen Entwicklungshülse SD und

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Magnetelement M bewegt. Das Gehäuse H weist weiter Seitenwände Hb und eine obere Wand Ha oberhalb der Entwicklungshülse SD und benachbart derselben auf. Es weist weiter ein Gehäuseelement Hm auf, das einen Teil des oberen Gehäuses Ha bildet und durch Stifte Hp und den Vorderteil des oberen Gehäuses Ha in Stellung gehalten wird, während die innere ümfangsflache Hm1 des Gehäuseelementes Hm einen gekrümmten Querschnitt hat, der beim Betrieb in Berührung mit der Magnetbürste steht, die auf der Entwicklungshülse SD gebildet wird. Am vorderen Ende des Gehäuseelementes Hm und in einer Verlängerung des Bogens der inneren Umfangsoberflache Hm1 desselben ist ein elastisches isolierendes Dichtelement f so angeordnet, daß es mit der Oberfläche Da der Fotorezeptortrommel D in Berührung steht. Andererseits ist unterhalb der Entwicklungshülse SD eine Platte K1 vorgesehen, durch die ein Verstreuen von Entwickler verhindert werden soll und die an einer Kante des Gehäuses befestigt ist. Weiter ist dort eine Platte K2, durch die ein Verstreuen von Entwickler verhindert werden soll, eine Hilfsreinigungsklinge b1 und ein Schaber b2 für Entwicklungsmaterial vorgesehen, die so angeordnet sind, daß sie die Entwicklungshülse SD in Drehrichtung und gegen die Drehrichtung berühren. Eine weitere Reinigungsklinge b3 ist so angeordnet, daß sie die Entwicklungshülse SD gegen die Drehrichtung berührt. Schließlich ist dort noch ein im Uhrzeigersinn drehbarer Flügel V zum Zuführen von Entwickler für Drehung im Uhrzeigersinn angeordnet.

Der Entwickler W wird dauern!! und nacheinander durch trogförmige Elemente U der Transporteinrichtung R für

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den Entwickler in eine Stellung A hochbefördert, wo er in den Einfluß der Bewegungskraft aufgrund der Drehung des Magnetelementes M gerät. Der Entwickler wird von der Stellung A über die Entwicklungshülse SD in Form einer Magnetbürste im Uhrzeigersinn bewegt, so daß er eine reibende Bewegung gegen das elektrostatische latente Bild ausführt, das auf der Oberfläche Da der Fotorezeptortrommel D in bekannter Weise gebildet ist, um so dieses latente Bild zu entwickeln. Der Entwickler wird nach der Entwicklung von der Entwicklungshülse SD durch den Schaber b2 abgeschabt und dann aufgrund der Drehung des Zuführungsflügels V wiederum in die trogförmigen Elemente U der Transporteinrichtung R für den Entwickler eingebracht.

Wie auch aus den Fig. 2 und 3 ersichtlich ist, weist die Transporteinrichtung R für den Entwickler eine Welle Rs, die drehbar ist und sich axial im Gehäuse H für die Entwicklungseinrichtung erstreckt, drehbare Scheiben Rd1 und Rd2, die in später beschriebener Weise auf der Welle Rs befestigt sind, eine Vielzahl von trogförmigen Elementen U, die U-förmigen Querschnitt haben und axial in regelmäßigen Abständen um die Umfangskanten der drehbaren Scheiben Rd1 und Rd2 in Form eines Schaufelrades wie gezeigt angeordnet sind, eine Vielzahl von plattenförmigen Elementen Rp, die an den inneren Flächen der entsprechenden trogförmigen Elemente U befestigt sind, ein Zylinderelement Rc, das teilweise die Drehwelle Rs umgibt, und eine Schraubenfeder Rw auf, die in Form einer Spirale um die Drehwelle Rs innerhalb des Zylinderelementes Rc so angeordnet ist, daß

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sie als Transportelement für den Entwickler wirkt. Die Drehwelle Rs ist drehbar an ihrem einen Ende durch eine Seitenwand Hb1 der Entwicklungseinrichtung G durch ein Lager Rb gelagert, während das andere Ende der Welle Rs ebenfalls drehbar in einem Lager Rcb-1 gelagert ist, das an einem Ende des Zylinderelementes Rc vorgesehen ist, das sich durch die äußere Seitenwand Hb2 der Entwicklungseinrichtung erstreckt. Am äußersten Ende der Welle Rs, das sich durch die Seitenwand Hb1 erstreckt, ist ein Zahnrad Rsg befestigt, um die Welle Rs mit einem (nicht gezeigten) geeigneten Antrieb zu verbinden. Das Zylinderelement Rc hat drei rechteckige öffnungen Rc1, Rc2 und Rc3, die auf dem äußeren Umfang desselben in Abständen angeordnet sind, wie dies am deutlichsten in Fig. 3 ersichtlich ist. Das Zylinderelement Rc wird fest durch ein festes Lager Hb3 gehalten, das an der Seitenwand Hb2 befestigt ist und die Drehwelle Rs umgibt, während die Lager Rcb-1 und Rcb-2, die an entgegengesetzten Enden des Zylinderelements Rc vorgesehen sind, die Drehwelle Rs drehbar lagern. Die öffnung Rc1 befindet sich an einer Stelle des Zylinderelementes Rc, die sich von der Seitenwand Hb2, d.h. von der Entwicklungseinrichtung G in die Zuführvorrichtung T für Entwickler erstreckt, die in Fig. gezeigt ist. Diese öffnung ist dabei nach oben gerichtet, um Entwickler aufzunehmen, der von der Zuführvorrichtung für Entwickler zugeführt wird, oder um gebrauchten Entwickler aufzunehmen, der von der Oberfläche Da der Fotorezeptortrommel D stammt. Die anderen öffnungen Rc2 und Rc3 sind an dem Teil des Zylinderelementes Rc angeordnet, der sich in der Entwicklungseinrichtung G befindet, und zwar neben den sich drehenden Scheiben Rd1 und Rd2,

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wobei sie, wie in Fig. 3 gezeigt, nach oben bzw. unten gerichtet sind. Es sollte hier bemerkt werden, daß die Zahl der öffnungen je nach Notwendigkeit auch größer sein kann. Die Schraubenfeder Rw, die spiralförmig oder schraubenförmig um die Drehwelle Rs gewunden ist und sich über die Gesamtlänge derselben im Innern des Zylinderelementes Rc erstreckt, ist an entgegengesetzten Enden derselben an der Drehwelle Rs befestigt. Sie wird gleichzeitig mit der Drehwelle Rs gedreht. Bei Drehung im Uhrzeigersinn der Drehwelle Rs in Fig. 1 wird der Entwickler in axialer Richtung in den Fig. 2 und 3 nach rechts bewegt, wobei der Entwickler in Richtung der Drehung innerhalb des Zylinderelementes Rc gerührt wird.

Die sich drehende Scheibe Rd1 ist am einen Ende der Drehwelle Rs befestigt, während die andere sich drehende Scheibe Rd2 drehbar durch eine Hülse Hb4 zum Beispiel aus gesintertem Metall auf dem festen Lager Hb3 gelagert ist, das in der Seitenwand Hb2 der Entwicklungseinrichtung G befestigt ist. Die trogähnlichen Elemente U sind dabei axial in einem Abstand und parallel zueinander in regelmäßigen Abständen zwischen den ümfangskanten der sich drehenden Scheiben Rd1 und Rd2 wie bereits erwähnt angeordnet.

Durch die obige Anordnung wird der neu von der Zuführvorrichtung T (Fig.7) für Entwickler in die öffnung Rc1 des Zylinderelementes Rc zugeführte Entwickler in Fig. 2 nach rechts bewegt, während er innerhalb des Zylinders Rc umgerührt wird, und zwar durch die Schraubenfeder Rw, die zusammen mit der Drehwelle Rs gedreht wird, und wird aus dem Zylinderelement Rc durch die öffnung Rc3 herausgeleitet, um in Fig. 1 nach links bewegt zu werden,

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während er in Drehrichtung an der Außenseite des Zylinderelementes Rc durch die Plattenelemente Rp in Bewegung gehalten und umgerührt wird, die sich zusammen mit der Drehwelle Rs drehen. Währenddessen wird ein Teil des Entwicklers durch die trogförmigen Elemente U aufgenommen, um weiter in den Bereich A in Fig. 1 transportiert zu werden. Der Entwickler wird über die Umfangsoberflache der Entwicklungshülse SD im Uhrzeigersinn durch die Wirkung des vielpoligen Magnetelements M bewegt, um ein elektrostatisches latentes Bild, das auf der Oberfläche Da der Fotorezeptortrommel D gebildet ist, in ein sichtbares Bild zu entwickeln. Das nicht durch die trogähnlichen Elemente U aufgenommene Material wird nach links bewegt, wobei es durch die plattenförmigen Elemente Rp umgerührt wird, so daß es wieder in das Innere des Zylinderelements durch die öffnung Rc2 eintritt.

Es wird nun auf die Fig. 4-8 Bezug genommen. In Fig. 4 ist eine bevorzugte erfindungsgemäße Ausführungsform der Zuführvorrichtung T für Entwickler gezeigt. Die Zuführvorrichtung T für Entwickler schließt allgemein einen Vorratsbehälter 4 für Entwickler, in dem (hier nicht gezeigt) Entwickler untergebracht ist, der nachgefüllt werden soll, eine Zuführrolle 1 für Entwickler von zylindrischer Form mit drei flachen Ausnehmungen 2 zum Abmessen des Entwicklers, die radial in Axialrichtung in gleichen Abständen auf dem äußeren Umfang der Rolle 1 angeordnet sind, so daß sie sich über die gesamte Länge der Rolle 1 mit Ausnahme der entgegengesetzten Enden 1' (Fig. 7) der Rolle 1 erstrecken, wobei die Zuführrolle drehbar durch ihre Achse 3 an einer Zuführöffnung 5 für Entwickler gelagert ist, die sich am unteren Teil des

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Vorratsbehälters 4 befindet, so daß die Rolle 1 in Fig. 4 im Uhrzeigersinn gedreht werden kann, und ein Regulierelement 1o zum Abmessen des Entwicklers, der nachgefüllt werden soll, sowie ein Schirmelement 11 ein, die beide nahe bei der Zuführrolle 1 so angeordnet sind, daß sie die Rolle 1 wie weiter unten beschrieben berühren, wobei die Zuführrolle 1, die Elemente 1o und 11 und das Zylinderelement Rc der Transporteinrichtung R für Entwickler in einem unteren Gehäuse 4c eingeschlossen sind, das an den Vorratsbehälter 4 angrenzt.

Das Regulierelement 1o und das Schirmelement 11 bestehen beide aus glattem und starren Material wie z.B. Kunststoff und sind mit Berührungsflächen 12 und 13 versehen, die eine Breite haben, die sich über die gesamte Längsausstreckung der Zuführungsrolle 1 erstreckt. Die Berührungsflächen 12 und 13 haben gekrümmte Form mit demselben Krümmungsradius wie die Umfangsflache der Zuführrolle 1, wobei die einander gegenüberliegenden Enden jeder der Berührungsflächen 12 und 13 unter Druck die entsprechenden gegenüberliegenden Enden 1' der Zuführrolle 1 berühren können, wo sich keine flachen Ausnehmungen wie erwähnt befinden. Werden demgemäß die flachen Ausnehmungen 2 der Rolle 1 in Stellungen gebracht, in denen sie den Berührungsflächen 12 und 13 des Regulierelementes bzw. des Schirmelementes 11 gegenüberstehen, begrenzt die Berührungsfläche einen Raum zum Nachfüllen von Entwickler zusammen mit der Ausnehmung 2 wegen der Existenz der entgegengesetzten Enden 1' der Zuführrolle 1.

Das Regulierelement 1o ist insbesondere an einer Stelle angeordnet, an der sich die Ausnehmungen 2 vom Inneren

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des Vorratsbehälters 4 zum Zylinder Rc der Transporteinrichtung R für Entwickler bewegen, während das Schirmelement 11 an einer Stelle angeordnet ist, an der sich die Ausnehmungen 2 von der Seite des Zylinderelementes Rc der Transporteinrichtung R für Entwickler zum Inneren des Vorratsbehälters 4 bewegen, während sich die Zuführrolle 1 im Uhrzeigersinn dreht„ Sowohl Element 1o als auch das Element 11 sind an plattenförmigen Federelementen 15 befestigt, die an Rahmen 6 des Vorratsbehälters 4 durch entsprechende Bügel 14 oder dergleichen befestigt sind, so daß die Berührungsflächen 12 und 13 derselben in Berührung unter geeignetem Druck mit der Umfangsflache der Zuführrolle 1 gedrückt werden, die sich im Uhrzeigersinn dreht. Es sollte hier festgehalten werden, daß die Berührungsflächen 12 und 13 in Drehrichtung der Rolle 1 hinter geraden Linien angeordnet sind, die Unterstützungspunkte (Schwenkachsen) 15a der Federelemente 15 und die Achse 1a der Rolle 1 verbinden, so daß, wenn die Zuführrolle 1 im Uhrzeigersinn durch einen Antrieb 2o, der später unter Bezugnahme auf die Fig» 5 bis 7 beschrieben wird, die Berührungsflächen 12 und 13 so arbeiten, daß sie sich von der Umfangsflache der Rolle wegbewegen können. Auf diese Weise wird verhindert (insbesondere an Eckenbereichen derselben), daß sie in die Umfangsflache der Rolle 1 einschneiden und dabei unnötigerweise den Entwickler zusammendrücken oder das Antriebsdrehmoment der Rolle 1 erhöhen. Unterhalb und unmittelbar benachbart der Zuführrolle 1 ist ein Schabelement 16 für den Entwickler aus nachgiebigem Material angeordnet, dessen vordere Kante unter Druck die Umfangsflache der Rolle 1 an einer Stelle berühren kann, an der die Rolle 1 sich am Regulierelement 1o vorbeibe-

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wegt hat. Der Abstutzungspunkt 16a und der vordere Endbereich des Schabelements 16 sind auf genau die gleiche Weise in bezug auf die Achse 1a der Rolle 1 angeordnet, wie dies beim bereits beschriebenen Regulierelement 1o der Fall ist.

Es soll nun unter Bezugnahme auf die Fig. 5-8 der Antrieb zum Drehen der Zuführrolle 1 beschrieben werden _o

Unterhalb von einer Seitenwand 4a für den Vorratsbehälter und unterhalb des unteren Gehäuses 4c und benachbart dieser Seitenwand 4a und dem Gehäuse 4c ist eine exzentrische Nockenplatte 21 vorgesehen, deren Grad der Exzentrizität einstellbar ist und die an einer Welle befestigt ist, deren Drehung nach genau einer Drehung durch eine (nicht gezeigte) Kupplung für eine Umdrehung beendet wird. Z.B. kann die exzentrische Nockenplatte an einer drehbaren Welle 22 befestigt sein, deren Drehbewegung angehalten wird, nachdem sie sich genau um eine Drehung gedreht hat, und zwar durch die Wirkung einer Kupplung für eine Umdrehung. Dies findet bei jedem Kopiervorgang für eine Kopie statt, wie bei der (nicht gezeigten) Papierzuführwalze, durch die einzelne Kopierpapierblätter aus einer Kassette in ein Kopiergerät (nicht gezeigt) eingeführt werden. An einer Seitenwand 4a des Vorratsbehälters 4 ist an einer Stelle oberhalb der Nockenplatte 21 ein Hebel 23 vorgesehen, der sich in Vertikalrichtung bewegen kann und zwei in einem Abstand voneinander angeordnete längliche Öffnungen 25 aufweist, die in gleitender Berührung mit entsprechenden Stiften 7 stehen, die an der einen Seitenwand 4a befestigt sind. Der Hebel 23 hat einen Zahnstangenteil 24 an seiner einen Seitenkante. Eine Schraubenfeder 27 ist zwischen dem unteren der Stifte 7 und einem anderen Stift 26

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verbunden, der auf dem Hebel 23 befestigt ist, wodurch der Hebel 23 in den Fig. 5 und 6 nach unten gezogen wird. Am unteren Ende des Hebels 23 ist eine Rolle 28 drehbar für Berührung mit der Umfangsflache der Nockenplatte 21 angeordnet. Wie in Fig. 8 gezeigt ist, ist ein Stirnrad 29 an einem Ende der Welle 3 der Zuführrolle 1 über eine Einwegkupplung 3o befestigt, die ein Federelement (kick spring) 3os, eine Spindel 3op, Kupplungsringe 3or usw. aufweist. Die Rolle 1 ist am anderen Ende auf der Welle 3 durch eine Unterlegscheibe 1c, eine Federscheibe 1b und eine Mutter 1a befestigt, die auf einen mit Gewinde versehenen Abschnitt am anderen Ende der Welle 3 aufgeschraubt ist. Außerdem wird die Rolle 1 durch einen Schlitzstift 1e festgehalten. Das Stirnrad 2 9 greift in die Zahnstange 24 auf dem Hebel 23 ein. Die Einwegkupplung 3o ist so angeordnet, daß sie Drehbewegung auf die Welle 3, d.h. die Zu'ührrolle 1 nur dann überträgt, wenn das Stirnrad 2 9 in Fig. 6 im Gegenuhrzeigersinn gedreht wird. Die Kupplung läuft leer, wenn das Stirnrad 29 im Uhrzeigersinn gedreht wird.

Da der Grad der Exzentrizität der erwähnten Nockenplatte 21 bei der obigen Anordnung einstellbar ist, kann das Ausmaß der Vertikalbewegung des Hebels 23 dadurch geändert werden, daß das Ausmaß der Exzentrizität der Nockenplatte 21 eingestellt wird. Die Menge von nachzufüllendem Entwickler kann daher durch Feineinstellung des Drehwinkels der Zuführrolle 1 für den Entwickler durch Einstellung des Ausmaßes der Exzentrizität der Nockenplatte 21 wie beschrieben eingestellt werden.

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Obwohl bei der obigen Ausführungsform die Zuführrolle 1 für Entwickler so angeordnet ist, daß sie sich bei jedem Kopiervorgang um 12o° dreht, um Entwickler entsprechend einer der Ausnehmungen 2 nachzufüllen, so ist es auch möglich, den Drehwinkel durch Einstellen des Ausmaßes der Exzentrizität wie oben beschrieben auf x° einzustellen. Es ist damit möglich, die Einstellung so vorzunehmen, daß der Entwickler entsprechend der Zahl χ der Ausnehmungen 2 bei jedem Kopiervorgang für 12o Kopien nachgefüllt wird.

Wie aus Fig. 7 ersichtlich ist, sind in den Seitenwänden 4a, 4b und 4b¹ des Vorratsbehälters 4 und im unteren Gehäuse 4c an Stellen, die den entgegengesetzten Endflächen der Zuführrolle 1 entsprechen, konkave Abschnitte 8 angeordnet, in denen Schutzelemente 31 für den Endabschnitt befestigt sind, die z.B. aus Polyesterfilm 32 bestehen, an dessen Rückseite ein elastisches Element z.B. aus Polyurethan-rschaum usw. befestigt ist, wobei die gekrümmten Abschnitte der oberen Hälften der Endflächen der Rolle 1 die Oberflächen der Polyesterfilme 32 der Schutzelemente 31 unter geeignetem Druck berühren. Zwischen den konkaven Abschnitten 8 und den unteren Hälften der einander gegegenüberstehenden Flächen der Rolle 1 sind Räume 33 angeordnet. Im konkaven Teil 8 der Seitenwand 4b¹ an einer Stelle, an der sich die Welle 3 durch die Seitenwand 4b' erstreckt, ist ein V-Ring 34 vorgesehen, um den Lagerbereich dieser Welle 3 abzudecken. Wie in Fig. gezeigt ist, sind zwei Rührplatten 35 für den Entwickler, die weiter unten ausführlicher beschrieben werden, im Vorratsbehälter 4 für den Entwickler vorgesehen, die im Vorratsbehälter 4 zusammen mit der Bewegung des

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Antriebs 2o geschwenkt werden können, so daß die Ausnehmungen 2 der Zuführrolle 1 für den Entwickler zuverlässig mit Entwickler gefüllt werden.

Es soll nun beschrieben werden, wie erfindungsgemäß die oben beschriebene Zuführvorrichtung T für Entwickler arbeitet.

Der Antrieb 2o arbeitet so, daß bei Drehung der Welle der Zuführrolle für Kopierpapier und bei entsprechender Drehung der Nockenplatte 21 der Hebel 23 durch die Rolle 28 gegen die Federkraft der Schraubenfeder 27 nach oben gedrückt wird. Das Stirnrad 29, das mit der Zahnstange 24 des Hebels 23 im Eingriff steht, wird im Gegenuhrzeigersinn z.B. um 12o° in Fig. 6 gedreht. Daher wird auch die Zuführrolle 1 im Gegenuhrzeigersinn in Fig. 6 (im Uhrzeigersinn in Fig. 4) um 12o° über die Einwegkupplung 3o gedreht. Bei weiterer Drehung der Nockenplatte 21 wird der Hebel 23 durch die Federkraft der Schraubenfeder 27 nach unten bewegt, wobei sich das Stirnrad 29 in Fig. 6 im Uhrzeigersinn um 12o° dreht. Im obigen Fall arbeitet die Einwegkupplung jedoch nicht, so daß sich die Rolle 1 nicht dreht. Anders gesagt führt der Hebel 23 eine Bewegung nach oben und eine Bewegung nach unten bei einer Drehung (d.h. einem Kopiervorgang für eine Kopie) der Welle 22 für die Zuführwalze des Kopierpapiers aus und dreht die Zuführrolle 1 in Fig. 4 im Uhrzeigersinn um 12o° bei jeder nach oben und nach unten gerichteten Bewegung des Hebels 23, Gleichzeitig mit obiger Bewegung werden die Rührplatten für den Entwickler auch von der Stellung, die mit ausgezogenen Linien gezeigt ist, in die Stellung geschwenkt, die in Fig. 4 mit gestrichelten Linien gezeigt sind.

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Nach Drehung der Zuführrolle 1 wird der (hier nicht gezeigte) Entwickler, der im Vorratsbehälter 4 für Entwickler untergebracht ist, in die Ausnehmungen 2 der Rolle 1 zum Abmessen eindringen. Der Entwickler gelangt am Regulierelement 1o vorbei, wobei überschüssiger Entwickler durch dieses Entwicklungselement entfernt wird, so daß er in die öffnung Rd (Fig. 7) des Zylinderelementes Rc der Transporteinrichtung R für Entwickler der Entwicklungseinrichtung G fällt, nachdem er am Regulierelement 1o wie im Zusammenhang mit den Fig. 1-3 beschrieben vorbeigelangt ist. Der in den Ausnehmungen 2 der Rolle 1 dicht gepackte Entwickler wird vollständig durch das Abschabelement abgeschabt bzw. abgestreift. Wie beschrieben wird die Zuführrolle 1 für den Entwickler um 12o° bei einer Umdrehung der Zuführwalzenwelle 22 für das Kopierpapier gedreht, so daß die drei Ausnehmungen 2 nacheinander einzeln über die öffnung Rc1 des Zylinderelements Rc der Transporteinrichtung R für Entwickler zum Nachfüllen einer vorbestimmten Menge von Entwickler gebracht werden.

Da jede der Ausnehmungen 2 flach ist, wird der in den Ausnehmungen 2 befindliche Entwickler vollständig durch das Abschabelement 16 abgestreift. Der Umfangsabschnitt der Zuführrolle 1 ist dadurch ausreichend abgedichtet, daß die Berührungsflächen 12 und 13 des Regulierelements 1o und des Schirmelements 11 dicht an der Umfangsflache der Rolle 1 anliegen. Die entgegengesetzten Endabschnitte der Zuführrolle 1 sind geeignet durch die Berührung derselben mit den Endabschnitt-Schutzelementen ii unter geeignetem Druck abgedichtet.

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Da die Endabschnitt-Schutzelemente 31 so angeordnet sind, daß sie die gekrümmten oberen Hälften der gegenüberstehenden Endflächen der Rolle 1 berühren, wobei Räume 33 den unteren Hälften dieser Endflächen gegenüber gebildet sind, wird die Dichtwirkung nicht verschlechtert, ohne daß das für den Antrieb der Rolle 1 notwendige Drehmoment erhöht werden muß. Aufgrund der Tatsache, daß die Rolle 1 bezüglich ihrer Drehung durch den Antrieb 2o synchron mit dem Kopiervorgang für eine Kopie, bei dem die Welle 22 für die Papierzuführungswalze eine Umdrehung durchführt, gesteuert wird, während der Antrieb 2o einmal die Drehbewegung in die lineare Bewegung des Hebels 23 durch die Nockenplatte umwandelt, um den Drehwinkel der Rolle 1 zu steuern, wird der Entwickler zuverlässig um die vorbestimmte Menge bei jedem Kopiervorgang für eine Kopie nachgefüllt.

Es sollte hier festgehalten werden, daß erfindungsgemäß die Anzahl und die Größe der Ausnehmungen 2 der Rolle und der Drehwinkel der Rolle 1, die durch den Antrieb angetrieben wird, auf geeignete Weise gemäß der nachzufüllenden Menge des Entwicklers bestimmt werden kann. Der Antrieb 2o ist nicht auf den im Zusammenhang mit der obigen Ausführungsform beschriebenen begrenzt, sondern kann auf verschiedene Weise abgewandelt werden, indem z.B. die Kupplung zwischen der Zahnstange 24 und dem Stirnrad 29 durch eine Kupplung durch Stifte usw. ersetzt wird. Außerdem kann die Abdichtung an den gegenüberliegenden Endabschnitten der Rolle 1 so angeordnet sein, daß die Schutzelemente 31 für den Endabschnitt so modifiziert werden, daß sie nur aus Polyesterfilm bestehen und an ihrem oberen Ende an Abschnitten 4a1 und 4b1

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befestigt sind, die über den konkaven Abschnitten 8 der Seitenwände 4a und 4b angeordnet sind, anstatt daß sie in den konkaven Abschnitten 8 wie bei der vorangehenden Ausführungsform befestigt sind, so daß die unteren Abschnitte der so modifizierten Schutzelemente für die Endabschnitte unter geeignetem Druck die oberen gekrümmten Hälften der Endflächen der Rolle im Raum der Abschnitte 8 berühren„ Durch diese abgewandelte Anordnung kann die erwünschte Dichtwirkung auch erreicht werden.

Es sollte auch bemerkt werden, daß, wie in Fig. 9 gezeigt, das Regulierelement 1o und das Schirmelement 11, das im Zusammenhang mit der Ausführungsform der Fig. 4-8 beschrieben ist, durch entsprechende Elemente 1oa und 11a aus entsprechend geformten plattenförmigen elastischen Elementen 17 ersetzt werden können, die z.B. aus Phosphorbronzeplatten usw. bestehen und an den Trägern 14 befestigt sind, wobei elastische Elemente 18 wie z.B. Urethan-schaum in dem Hohlraum vorgesehen ist, der durch die elastischen Elemente 17 umgeben ist. Im obigen Fall sollte der Krümmungsradius der Kontaktflächen 12a und 13a des elastischen Elementes 17 vorzugsweise ein wenig größer sein als derjenige der äußeren Umfangsflache der Rolle 1, damit die Elemente 17 in dichtere Berührung mit der Oberfläche der Rolle 1 gebracht werden können und damit auch während des Zusammensetzens eine leichtere Justierung möglich ist.

Aus der obigen Beschreibung sollte klar sein, daß erfindungsgemäß die Umfangsflache der Zuführrolle für Entwickler mit flachen Ausnehmungen zum Abmessen der Nach-

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füllmenge des Entwicklers versehen ist, keine Möglichkeit besteht, daß der Entwickler in Eckenabschnitten wie z.B. in den V-förmigen Ausnehmungen bei konventionellen Anordnungen zurückbleibt, wobei das Entwicklungsmaterial, das in den Ausnehmungen der Zuführrolle untergebracht ist, zuverlässig aus den Ausnehmungen durch das Abschabelement abgestreift wird. Die obige erfindungsgemäße Anordnung zusammen mit der genauen Abmessung der Entwicklermenge, die von diesen Ausnehmungen durch das Regulierelement zum Messen, das die gesamte Oberfläche der Ausnehmungen bedeckt, zugeführt wird, ermöglicht es, immer die vorbestimmte Menge von Entwickler zuzuführen. Da der Umfangsteil der Zuführrolle für den Entwickler durch das Regulierelement und das Schirmelement, das dem Regulierelement gegenübersteht, abgedichtet ist, wobei die einander gegenüberstehenden Endabschnitte der Zuführrolle durch die Schutzelemente für die Endabschnitte abgedichtet sind, tritt kein Herausrinnen von Entwickler zur Seite der Entwicklungseinrichtung auf. Auf diese Weise wird das Nachfüllen der vorbestimmten Menge von Entwickler erreicht,

In den Fig. 1o-12 ist eine andere Abwandlung der Zuführvorrichtung T für Entwickler von Fig. 4-8 gezeigt. Die abgewandelte Zuführvorrichtung TA für Entwickler ist mit einer Anordnung zum Feststellen der Restmenge von Entwickler versehen, die zusammen mit dem Rührer für den Entwickler im Vorratsbehälter 4 angeordnet ist, um die Notwendigkeit anzuzeigen, den Vorratsbehälter 4 für Entwickler nachzufüllen, wenn die im Vorratsbehälter angeordnete Entwicklermenge bis unter ein vorbestimmtes Niveau heruntergegangen ist. Außerdem soll dadurch eine

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unrichtige Zufuhr des Entwicklers vom Vorratsbehälter zur Entwicklungseinrichtung aufgrund von Verfestigung des Entwicklers innerhalb des Vorratsbehälters 4 vermieden werden, die durch Feuchtigkeitseinflüsse usw. bewirkt sein kann.

Bei der modifizierten Zuführvorrichtung TA für Entwicklungsmaterial sind die Rührplatten 35a und 35b für den Entwickler, die durch entsprechende Arme 35a1 bzw. 35b1 getragen sind, die an Wellen 35a2 bzw. 35b2 befestigt sind, wie dies in Fig. 12 gezeigt ist, innerhalb des Vorratsbehälters 4 so angeordnet, daß sie innerhalb dieses Vorratsbehälters 4 geschwenkt werden können, um den Entwickler W in der später genauer beschriebenen Weise immerwährend umzurühren.

Wie in Fig. 11 gezeigt ist, schließt die Zuführvorrichtung TA für Entwickler noch eine Antriebsscheibe 1o8 ein, die in der rückwärtigen Seitenwand 4a des Vorratsbehälters 4 und im unteren Gehäuse 4c vorgesehen ist und um eine Achse 1o8a durch eine (nicht gezeigte) Antriebseinrichtung in Richtung des Pfeiles b gedreht werden kann. Weiter weist die Vorrichtung einen ersten Arm 11o auf, der an seinem einen Ende drehbar mit einem Abschnitt der Oberfläche der Scheibe 1o8 durch einen Stift 1o9 und mit seinem anderen Ende mit entsprechenden Enden von zweiten und dritten Armen 112 und 113 durch einen Stift 111 verbunden ist. Das zweite Ende des zweiten Armes 112 ist mit der Achse 35b2 des Armes 35b1 für die Rührplatte 35b für eine Bewegung als eine Einheit zusammen mit dem Arm 3 5b1 befestigt. Am anderen Ende des dritten Armes 113 ist ein Ende eines vierten

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Armes 115 drehbar durch einen Stift 114 verbunden. Der vierte Arm 115 ist drehbar an seinem anderen Ende mit der Achse 35a2 (des Armes 35a1 für die Rührplatte 35a) verbunden, der an einem fünften Arm 117 befestigt ist und an seiner Seitenkante mit einem Vorsprung 121 versehen ist, der die entsprechende Seitenkante des fünften Armes 117 berührt, um zu bewirken, daß der fünfte Arm 117 sich in der Richtung dreht, die durch den Pfeil d bezeichnet ist, wenn der vierte Arm 115 in dieser Richtung d nach Drehung der Scheibe 1o8 gedreht wird. Auf diese Weise ist der fünfte Arm 117, der an der Welle 35a2 befestigt ist, zusammen mit der Rührplatte 35a als eine Einheit schwenkbar. Der fünfte Arm 117 wird normalerweise in die Richtung gedrückt, die der durch den Pfeil d angedeuteten entgegengesetzt ist, und zwar durch eine Feder 118, die zwischen der Seitenwand 4a und einem Ende des Armes 117 verbunden ist. Neben dem fünften Arm 117 ist ein Mikroschalter angeordnet, der dazu ausgebildet ist, zu detektieren, daß die Restmenge des Entwicklers innerhalb des Vorratsbehälters 4 auf einen so kleinen Wert reduziert ist, daß sie sich unterhalb eines vorbestimmten Niveaus befindet. Der Mikroschalter 12o ist so angeordnet, daß er durch Berührung des anderen Endes 117a des fünften Armes mit dem Betätigungselement 119 des Mikroschalters eingeschaltet wird, wenn der fünfte Arm 117 in der Richtung, die derjenigen entgegengesetzt ist, die mit dem Pfeil d bezeichnet ist, über ein vorbestimmtes Maß hinaus bewegt wird.

Wird die Scheibe 1o8 in der durch den Pfeil b bezeich-

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neten Richtung gedreht, so wird durch obige Anordnung der zweite Arm 112 in Richtung des Pfeiles c in Fig. 11 durch den ersten Arm 11o gedreht. Gleichzeitig wird die an der Achse 35b2 befestigte Rührplatte 35a auch in Richtung des Pfeiles c¹ durch die Arme 35b1 zum Umrühren des Entwicklers innerhalb des Vorratsbehälters 4 geschwenkt, während der vierte Arm 115 auf ähnliche Weise durch den dritten Arm 113 geschwenkt wird. Wenn der vierte Arm 115 in Richtung des Pfeiles d bewegt wird, wird der auf dem vierten Arm 115 vorgesehene Vorsprung 121 in Berührung mit der Seitenkante des fünften Armes 117 gebracht und bewirkt so, daß der fünfte Arm 117 in der Richtung des Pfeiles d gegen die Federkraft der Feder 118 geschwenkt wird. Im obigen Falle wird die Rührplatte 35a, die an der Achse 35a2 durch die Arme 35a1 befestigt ist, auch in der Richtung geschwenkt, die durch den Pfeil e in Fig. 1o bezeichnet ist. Andererseits, obwohl der fünfte Arm 117 nicht mehr durch den Vorsprung 121 angetrieben wird, wenn der vierte Arm 115 in der Richtung bewegt wird, die derjenigen des Pfeiles d entgegengesetzt ist, wird der Arm in der Richtung, die derjenigen des Pfeiles d

entgegengesetzt ist, durch die Federkraft der Feder 118 geschwenkt. Im obigen Falle, wenn genügend Entwickler W im Vorratsbehälter 4 vorhanden ist, wird die Rührplatte 35a an ihrer Schwenkbewegung durch das Entwicklungsmaterial W gehindert und der fünfte Arm 117, der mit der Rührplatte 35a für gleichzeitige Bewegung mit derselben verknüpft ist, wird daran gehindert, sich zu bewegen, und wird daher angehalten. Es werden also der fünfte Arm 117 und die Rührplatte 35a in diesem Zustand angehalten, wenn die

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Widerstandskraft, die auf die Rührplatte 35a durch das Entwicklungsmaterial W im Vorratsbehälter 4 ausgeübt wird, und die Federkraft der Feder 118 im Gleichgewicht stehen.

Nimmt dagegen die im Vorratsbehälter 4 übrigbleibende Menge des Entwicklers allmählich ab, so nimmt auch die oben beschriebene Widerstandskraft allmählich ab, bis sie schließlich Null wird. Hieraus ergibt sich, daß der fünfte Arm 117 in ähnlicher Weise wie der vierte Arm 115 geschwenkt wird. Anders gesagt, wird, wenn der vierte Arm 115 in Richtung des Pfeiles d geschwenkt wird, der fünfte Arm 117, der durch den Vorsprung 121 des Arms 115 angetrieben werden soll, der Drehbewegung des Arms 115 folgen, während dagegen, wenn der Arm 115 in der Richtung bewegt wird, die derjenigen des Pfeils d entgegengesetzt ist, der fünfte Arm 117 der Bewegung des Armes 115 aufgrund der Federkraft der Feder 118 folgen, wobei die Seitenkanten des Armes 117 den Vorsprung 121 des vierten Arms 115 berührt.

Demgemäß berührt im obigen Fall das Ende 117a des fünften Armes 117 mit Unterbrechungen das Betätigungselement des Mikroschalters 12o, das ein elektrisches Signal abgibt, das anzeigt, daß die Menge des Entwicklers innerhalb des Vorratsbehälters 4 klein geworden ist, während es angeschaltet ist. Da das elektrische Signal intermittierend ist, wird bei der obigen Ausführungsform die Anzeige durch abwechselndes Ein- und Ausschalten der Anzeigelampe bewirkt, wenn eine (nichtgezeigte) Anzeigelampe so angeordnet ist, daß sie durch den Mikroschalter erregt wird.

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Wie aus der obigen Beschreibung ersichtlich ist, wird gemäß der Ausführungsform der Fig. 1o-12, wenn die Restmenge des Entwicklers innerhalb des Vorratsbehälters 4 klein wird, diese zu geringe Menge automatisch detektiert. Es ist auf diese Weise möglich, die Notwendigkeit anzuzeigen, Entwickler in den Vorratsbehälter nachzufüllen, bevor der Entwickler im Vorratstank vollständig aufgebraucht worden ist, d.h., wenn die Restmenge bis auf eine Menge reduziert ist, die ein vorbestimmtes Niveau nicht mehr erreicht. Dies wird durch den einfachen Aufbau bewirkt, bei dem die Bewegung der Rührplatten 35a und 35b benutzt wird. Da das Detektieren durchgeführt wird, während die Verfestigung des Entwicklers durch die Rührbewegung der Platten 35a und 35b verhindert wird, wird nicht nur ein vorteilhaftes Nachfüllen des Entwicklers ermöglicht, sondern es wird auch zuverlässig eine Detektion frei von Fehlern aufgrund unzureichender Fluidität des Entwicklers, die auf Feuchtigkeitsabsorbtion beruht, auf vorteilhafte Weise bewirkt.

Es sollte hier bemerkt werden, daß je nach Notwendigkeit die Rührplatten 35a und 35b für den Entwickler, die bei der Anordnung der Fig. 1o-12 für Drehbewegung innerhalb des Vorratsbehälters angeordnet sind, durch Bürsten o.a. ersetzt werden können, die eine Gleitbewegung ausführen könnei Anstelle der Feder 118 als Federkraft oder Druckkraft ausübende Einrichtung kann das Gewicht der Arme oder von Schwenkhebeln u.a. benutzt werden.

Es sollte auch bemerkt werden, daß der Antrieb mit der Scheibe 1o8, den Armen 11o, 113, 115 usw. durch

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einen Antrieb ersetzt werden kann, der von Solenoids usw. Gebrauch macht. Auch der Mikroschalter 12o, der bei der Anordnung der Fig. 1o-12 beschrieben wurde, kann durch einen Schalter wie z.B. einen Blattschalter oder Zungenschalter (reed switch), ein fotoelektrisches Element u.a. oder durch andere mechanische Detektierungseinrichtungen ersetzt werden.

Aus der obigen Beschreibung sollte klar sein, daß bei der Anordnung der Fig. 1o-12 eine sichere Detektion der Restmenge und eine Verhinderung der Verfestigung des Entwicklungsmaterials durch eine einfache Konstruktion wirkungsvoll erreicht wird.

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Claims

Patentansprüche

Vorrichtung zum Zuführen von Entwickler zu einer Entwicklungseinrichtung für ein elektrostatisches Bild mit einem Vorratsbehälter für den Entwickler, der eine Zuführöffnung in seinem unteren Teil aufweist, in der eine Zuführrolle mit wenigstens einer Ausnehmung zum Aufnehmen von Entwickler drehbar angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein bewegliches Regulierelement (1o) zum Abmessen der nachzufüllenden Entwicklermenge in Drehrichtung der Zuführrolle (1) hinter der Zuführöffnung (5) angeordnet ist, das durch eine elastische Kraft gegen die Zuführrolle (1) gedrückt ist und eine Oberfläche (12) aufweist, deren Krümmung im wesentlichen der Krümmung der Zuführrolle (1) entspricht; und daß ein Schirmelement (11) auf der anderen Seite der Zuführrolle (1) vorgesehen

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BANK DRESDNER BANK. HAMBURG, 4 030 448 (BU 200 800 00) POSTSCHECK: HAMBURG 1476 07- 200 (BLZ 200 100 20) TELEGRAMM: SPECHTZIES

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ist, durch das die gesamte Oberfläche der Ausnehmung (2) abdeckbar ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuführrolle (1) wenigstens eine flache Ausnehmung (2) an ihrem Umfang aufweist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Umfang der Zuführrolle (1) in gleichen Winkelabständen drei identische Ausnehmungen (2) vorgesehen sind, die sich, mit Ausnahme von gegenüberliegenden Endabschnitten (1') über die gesamte Länge der Zuführrolle (1) erstrecken.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß ein Schabelement (16) für den Entwickler vorgesehen ist, der mit einer Druckkraft beaufschlagt die Umfangsflache der Zuführrolle (1) außerhalb der Zuführöffnung (5) zum Abschaben des Entwicklers berührt.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß das Schirmelement (11) eine auf die Zuführrolle (1) gerichtete Oberfläche aufweist, deren Krümmung im wesentlichen der Krümmung der Zuführrolle (1) entspricht.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, daß das Schirmelement beweglich und durch eine elastische Kraft gegen die Zuführrolle (1) gedrückt ist.

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7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-6, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (2) in Längsrichtung nur im Mittelteil der Zuführrolle (1) vorgesehen ist, so daß die inneren Oberflächen (12, 13) von Regulierelement (1o) und Schirmelement (11) wenigstens an außenliegenden Endabschnitten (1¹) der Zuführrolle (1) deren Umfangsflachen berühren.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-7, dadurch gekennzeichnet, daß das Regulierelement (1o) um eine Achse (15a) schwenkbar und durch ein Druckelement (15) gegen die Umfangsflache der Zuführrolle (1) gedrückt ist, wobei das Regulierelement (1o) in Drehrichtung der Zuführrolle (1) hinter einer geraden Linie angeordnet ist, die die Drehachse (15a) des Regulierelements (1o) mit der mittigen Drehachse (1a) der Zuführrolle (1) verbindet.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-8, dadurch gekennzeichnet, daß sie einen Antrieb (2o) für die Zuführrolle (1) aufweist, der eine nur jeweils eine Umdrehung ausführende Nockenplatte (21), ein hin- und herbewegliches Element (23), das der hin- und hergehenden Bewegung der Nockenplatte (21) ausgesetzt ist, und eine Einwegkupplung (3o) aufweist, durch das nur die in einer Richtung verlaufende Bewegung des hin- und herbeweglichen Elementes (23) in eine Drehbewegung der Zuführrolle (1) umgesetzt wird.

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