DE2853129B2 - Trommel-Abstreifklinge für ein elektrophotographisches Kopiergerät - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Trommel-Abstreifklinge für ein clcktrophotographisehes Kopiergerät laut Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei einem clcktrophotographischcn Umdruck- oder Übcrlragkopicrgcrät ist im allgemeinen eine drehbare Trommel vorgesehen, die auf ihrer Mantelfläche mit einer photolcitfähigen. lichtempfindlichen Schicht versehen ist. in welcher ein latentes Ladungsbild gebildet wird Diij Ladungsbild wird sodann zu einem Tonerbild entwickelt, das seinerseits auf ein die Kopie aufnehmendes Urndruckblait übertragen wird. Anschließend an die Bildübertragung muß im allgcmcif.cn die Trommel-Mantelfläche von Tonerteilchen gereinigt werden. Zu diesem Zweck weist ein solches Kopiergerät eine Trommclrcinigungsvorrichtung auf, die eine gewöhnlich ills Absircjfklingc bczcichneie Trommcl-Rcinigungsklinge enthält.

Eine bisher übliche Trommelreinigungsvorrichtung ist bekannt (Fig. 1). Dabei dreht sich eine auf ihrer Mantelfläche mit einer photolcitenden Schicht belegte Trommel in der durch den Pfeil angedeuteten Richtung. Eine Abstreifklinge 2 wird durch einen Halter 4 in einer vorbestimmten festen unter einem solchen Anstellwinkel gehalten, daß ihre Unterkante entgegengesetzt zur

Trommeldrehrichtung an deren Mantelfläche anliegt.

Die aus einem elastischen Lagenmaterial bestehende Abstreifklinge 2 weist eine geradlinige untere Berührungskante auf, die eine gleichmäßige Berührung mit . der Zylindermantelfläehe der Trommel gewährleistet. Bei der Verschiebung der Unterkante der Abstreifklinge 2 relativ zur Mantelfläche der Trommel 1 werden die an dieser Mantelfläche anhaftenden Tonerteilchen abgestreift.

in Eine zum Auffangen der Tonerteilchen dienende Leitplatte 5 ist schräg angeordnet und liegt mit ihrer Oberkante unter und, in Drehrichtung der Trommel gesehen, hinter der Abstreifklinge 2 an der Trommel-Mantelfläche an.

ι. Die Trommel, die als Träger für die lichtempfindliche Schicht zur Herstellung eines latenten Ladungsbilds dient, das mittels der Tonerteilchen entwickelt wird, muß somit verhältnismäßig große bzw. breite Seitenabschnitte aufweisen, die nicht als Tragteile für die

:o lichtempfindliche Schicht dienen. Andererseits muß auch die öffnung des Tonerauffangbehäiieis eine entsprechend große Breite besitzen. Diese Ausbildung bedingt erhöhte Fertigungskosten für das Kopiergerät sowie einer anzustrebenden Miniaturisierung zuwieder-

r> laufende große Abmessungen.

Zur Vermeidung der vorstehend geschilderten Nachteile wurden bereits in beiden Seiten der Trommel umlaufende Nuten 6 ausgebildet (Fig. 2), während die Abstreifklinge 2 an beiden Seiten mit Ansätzen 7

so versehen wurde, die unter Ermöglichung einer relativen Gleitbewegung in die jeweils zugeordneten Nuten 6 eingreifen. Bei dieser Anordnung ist es aber erforderlich, daß die Abstreifklinge 2 in einer genau festgelegten Stellung relativ zur umlaufenden Trommel 1 gehalten

π wird, was zu erhöhten Fertigungskosten führt und zudem die angestrebte Miniaturisienmg unmöglich macht. Schließlich ist es mit dieser bekannten Vorrichtung nur mangelhaft möglich, die Tonerteilchen von der Randzone der Trommel wegzuheben.

in Ausgehend von dem vorstehend beschriebenen Stand der Technik (Fig. 2) liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Abstreifklinge laut Oberbegriff des Anspruchs 1 so auszubilden, daß eine Miniaturisicrung möglich ist. andererseits zuverlässig die Tonerteilchen

i-, von der Randzonc der Trommel bei einfacher und billiger Herstellung bereitzustellen.

Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung laut Obergriff des Anspruchs 1 erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale gelöst.

,.ι So ist es bei Anwendung der erfindungsgemäßen Abstrcifklingc auf eine Bildübertragungstrommcl möglich, das Kopiergerät wesentlich zu verkleinern, weil die Trommel eine große Länge nicht besitzen muß. Da weiterhin keine zusätzlichen Fertigungsschritte, etwa

,, für das Einstechen der umlaufenden Nuten nötig sind, lassen sich die Herstellungskosten für die Trommel und mithin für das Kopiergerät bei gleichzeitig zuverlässiger Wirkungsweise deutlich senken.

Zweckmäßige Ausgestaltungen und Weiterbildungen

mi der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung einer in der Zeichnung dargestellten, bevorzugten

; Ausführungsform der Erfindung. Es zeigt

Fig. 1 eine schcmatische perspektivische Darstellung einer bisherigen Trommelreinigungsvorrichtung für ein elektrophotographisches Kopiergerät,

Fig.2 eine perspektivische Darstellung einer anderen bisherigen Trommelreinigungsvorrichtung,

Fig.3 eine teilweise weggebrochene Aufsicht auf eine Trommel-Abstreifklinge gemäß der Erfindung und

Fig.4 eine in vergrößertem Maßstab gehaltene, perspektivische Teilansicht der erfindungsgemäßen Abstreifklinge zur Verdeutlichung ihrer Arbeitsweise.

Die in Fig.3 dargestellte Trommel-Abstreifklinge gemäß der Erfindung umfaßt einen innerhalb der gestrichelten Linien liegenden rechteckigen Hauptteil 2A mit einer geraden Unterkante 3 und zwei dreieckigen, seitlichen Ansätzen 2öan beiden Seiten der Unterkante 3, die jeweils eine schräge, nach außen verlaufende Innenkante 8 aufweisen. Die Innenkante 8 jedes Ansatzes ΊΒ schließt sich an die Unierkante 3 des Hauptteiles IA an.

Die an den Mittelteil 2Cmit der geraden Unterkante 3 anschließenden, die jeweiligen dreieckigen Ansätze 2ß tragenden Seitenteile sind vom Mittelteil jeweils durch einen geradlinigen Einschnitt 9 getrennt, der vom Innenende der Schrägkante 8 des betreffenden Ansatzes 2B senkrecht zur Unterkante 3 verläuft. Gemäß Fig. 3 ist die Abstreifklinge 2 somit in der zentralen Hauptteil 2Cund die beiden Seitenteile 2Dunterteilt.

Die Abstreifklinge 2 besteht aus einem elastischen oder federnden Material, wie Chloropren. Urethangummi o. dgl. Die Breite des Seitenteils 2D ist größer als 1 mm und vorzugsweise größer als 3 mm. während der Neigungswinkel Θ (Fig. 3) der Schrägkan'.e 8 jedes dreieckigen Ansatzes 2ß im Bereich von 10 — 75° und vorzugsweise von 10 — 50° liegt. Der oberhalb der gestrichelten Linie in Fig. 3 liegende Oberkantenabschnitt 2Eist in den Halter 4 einspannbar Is ist darauf hinzuweisen, daß die Seitenteile 2D und der zentrale Hauptteil 2C aus demselben Werkstoff oder aus verschiedenen Werkstoffen bestehen können.

Wenn die Abstreifklinge 2 mit dem beschriebenen Aufbau an ihrem Oberkantenabschnitt im Halter 4 eingespannt ist und in der geneigten Stellung gemäß Fig. 4 relativ zur Trommel-Mantelfläche mit dieser in Berührung gebracht wird, legt sich die Unterkante des Mittel- oder Hauptteils 2Cüber die gcsan.te Länge der Trommel hinweg mit gleichmäßigem Druck an ihre Mantelfläche an, während die Innenkanten 8 der Seitenteile 2D entsprechend der zylindrischen Form der Mantelfläche der Trommel 1 eine leicht gekrümmte Form annehmen.

Genauer gesagt: die Abstreifklinge 2 ist an beiden Seiten mit Flanschen versehen, die gegen die Drehrichtung der Trommel 1 nach vorn abstehen, so daß ein seitliches Verstreuen b/w. Wegspritzen von Tonerteilchen durch die seitlichen Flansche 2ß einwandfrei verhindert werden kann. Da der Mittelteil 2Cvon den bogenförmig gekrümmten Seitenteilen 2D durch die geradlinigen Einschnitte 9 getrennt ist, wird er durch die sich durchbiegenden Seitenteile 2Dkeinen unerwünschten Kräften unterworfen, so daß die Unterkante 3 des Mittelteils 2C zufriedenstellend in Andrückbcrührung mit der Mantelfläche der Trommel 1 bleibt.

Da die schrägen Innenkanten 8 der Seitenteile 2D abwärts und einwärts zur Mitte der Trommel-Mantelfläche hin weisen, werden die an den Seitenabschnitten der Mantelfläche umgesetzten Tonerteilchen, die sonst seitlich nach außen verstreut werden könnten, durch die Abstreifwirkung (Her Seitenteile) entsprechend einwärts zur Trommelmitte hin geführt, wodurch das seitliche Herabfallen der Tonerteilchen von der Trommel 1 einwandfrei verhindert werden kann. Diese Wirkung läßt sich noch dadurch verstärken, daß die Abstreifklinge 2 in Längsrichtung in leichte Schwingung versetzt wird, da dann die Tonerteilchen bei der Einwärtsbewegung der Abstreifklinge 2 von der inneren schrägen Seitenkante 8 abgestreift werden.

Wie aus den vorstehenden Ausführungen hervorgeht, kann die Neigung der Tonerteilchen zu einem seitlich auswärts gerichteten Verstreuen über die Trommel ! und die Abstreifklinge 2 hinaus durch die Abstreifklinge 2 selbst wirksam unterdrückt werden, so daß sich die Überstandslänge der Trommel 1 für eine vorgegebene Länge der Abstreifklinge 2 erheblich verkleinern läßt.

Mit einem praktisch erprobten Ausführungsbeispiel der aus Urethangummi mit einer Härte von 65^; bestehenden Abstreifklinge gemäß der Erfindung, bei welcher das Maß a bei 4 mm und das Maß b (Effektivbreite des Mittels 2C.J bei IO mm lagen und der Winkel Θ mit 40° gewählt und die Abstreifklinge 2 mit einem Anstellwinkel (d. h. Winkel zwischen der Abstreifklinge und einer Tangen:-· auf der Trommel-Manteifiache an der Steile, an weiche' die Abstreifkiinge die Trommel berührt) von 17° angeordnet war. konnte ein zufriedenstellendes Abstreifen der Tonerteilchen mit einer Überstandslänge d der Trommel (Fig. 1) in de·· Größenordnung von 6 bis 8 mm erreicht werden, was einem Viertel bis einem Fünftel der Trommel-Überstandslänge in dem Fall entspricht, wenn bei anderweitig gleichen Abmessungen der Abstreifklinge keine Einschnitte 9 in dieser vorgesehen siwd. Bei Anwendung der erfindungsgemäßen Abstreifkünge auf eine Bildübertragungstrommel läßt sich also das Kopiergerät wesentlich verkleinern, weil die Trommel keine große Länge zu besitzen braucht. Da weiicrhin keine zusätzlichen Fertigungsschrittc, etwa für das Einstechen der umlaufenden Nuten, nötig sind, lassen sich die Herstellungskosten für die Trommel und mithin für das Kopiergerät deutlich senken.

Die erfindungsgemäße AbstreifklingL kas.n durch Schneiden oder Stanzen aus einem Lagenmaierial mit hoher Präzision hergestellt werden. Die Möglichkeit ddfür, daß sich Lücken aufgrund einer Aufweitung der Einschnitte 9 bilden, wenn die Abstreifklinge gegen die Trommel-Mantelfläche andrückt, kann durch entsprechende Wahl der Härte des Materials, der Dicke der Abstreifklinge, der Neigung der Unterkanic gegenüber der Mantelfläche und der Lange der Einschnitte 9 weitgehend ausgeschaltet werden.

Die von der Abstreifklinge 2 abgestreiften Tonerteilchen rutschen über die Trommelobcrflächc auf die Leitplatte oder in den Schacht 5 herab und fallen dabei in einen nicht dargestellten Sammel- oder Auffangbehälter hinein, dessen Einlaßöffnung die Unterkante der Lei platte 5 aufnimmt.

Bei einer eingangs genannten Trommcl-Putzvorrichtiing mit Abstreifklinge 2 werden die Tonerteilchen seillich verstreut, so daß sie auf beiden Seiten der Trommel 1 und/oder der Leilplatte 5 herabfallen. Diese unerwünschte Erscheinung tritt dann noch stärker zutage, wenn die Abstreifklinge zur Verbesserung ihrer Absimfwjrkung in schwache quergerichtete Schwingung versetzt wird.

Zur Vermeidung dieses Problems war es bisher allgemein übüich, die Seitenabschnitte der Trommel I über die Seitenkjinten der Abstreifklinge 2 hinaus zu verlängern.

Damit eine solche Anordnung aber in der Praxis wirksam ist. muß der seitliche Trommeiüberstand d in der Größenordnune von 30-40 mm lieeen, wenn die

Seitenkanten der l.cilplatie 5 um 5 mm über die benachbarten Seitcnkanleii der Abstreifklinge 2 hinaus verlängert werden.

Die Gesamtlänge der Trommel I muH daher um bO - 80 mm größer sein als diejenige der Abstreifklinge.

Hier/u I BInII/eiiliniiimcn

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Trommel-Abstreifklinge für ein elektrophotographisches Kopiergerät mit einer drehbaren Trommel, die eine lichtempfindliche Mantelfläche besitzt, auf welcher ein latentes Ladungsbild einer zu kopierenden Vorlage ausgebildet und mittels eines Toners entwickelt wird, wobei die Abstreifklinge einen blattförmigen Hauptteil mit einer geraden Unterkante und zwei von beiden Seiten des Hauptteils abstehenden Ansätzen aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Ansätze (2B) nach vorn abstehen und mit jeweils einer schrägen Innenkante (8) versehen sind, wobei diese einander gegenüberstehend nach innen gerichtet sind, sich an die gerade Unterkante (3) des Hauptteils (2A) anschließen und relativ zu dieser Unterkante schräg seillich nach außen verlaufen, so daß die Ansätze (2B) nach vorn konvergieren, und daß im Hauptteii [2A) Einschnitte (9) vorgesehen sind, die jeweils von einer Übergangsstelle zwischen der Unterkante (3) und der betreffenden schrägen Innenkante (8) ausgehen, wobei sich die gerade Unterkante und die schrägen Innenkanten der Ansätze (2B) an die Mantelfläche der Trommel (1) anlegen und bei deren Drehung relativ zur Abstreifklinge (2) an dieser Mantelfläche h.Jtende Tonerteilchen abstreifen.

2. Abstreifklinge nach Anspruch I, dadurch gekennzek.net, daß der Haupiteil und die beiden Seitenteile aus verschiedenen, elastischen oder federnden Werkstoffen bestehen.

3. Abstreifklinge nach Ansp- ich 1 oder 2. dadurch gekennzeichnet, daß die Innenkante (8) mit der Unterkante (3) einen Winkel von 10 bis 75
einschließt.

4. Abstreifklinge nach Anspruch 3. dadurch gekennzeichnet, daß der Winkel zwischen 10 und 50 beträgt.