-
Vorrichtung zum Herstellen von Verbundsicher-
-
heitsglasscheiben nach Patent ... (Patentanmeldung . .., Anwaltsakte
D 1661) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Herstellen von Verbundsicherheitsglasscheiben,
mit Einrichtungen zum vertikalen, deckungsgleichen Anordnen zweier Einzelscheiben
sowie zum Vorverbinden derselben mit einer in dem Scheibenzwischenraum befindlichen
Kunststoff-Verbundfolie durch Anwendung von Druck und gegebenenfalls Wärme, mit
einer Transporteinrichtung zum Einführen der
paarweise deckungsgleich
vertikal angeordneten, vorher auf eine für den Vorverbundprozeß ausreichende Temperatur
gebrachten Einzelscheiben in eine Verbundstation, einer in der Verbundstation vorgesehenen
Einrichtung zum Einbringen der Verbundfolie in den wischen den Einzelscheiben gebildeten
Scheibenzwischenraum, und einer Einrichtung zum Versehen, vorzugsweise Verkleben
zunächst einer ersten der beiden Einzelscheiben mit der Verbundfolie und anschließendem
Verkleben der zweiten der beiden Einzelscheiben mit der der ersten Einzelscheibe
abgewandten Fläche der Verbundfolie bzw. sowohl der ersten als auch der zweiten
Einzelscheibe mit der Verbundfolie, nach Patent ... (Patentanmeldunp ..., Anwaltsakte
D 1661).
-
Den Gegenstand des Hauptpatentes bildet eine Vorrichtung dieser Art,
die gegenüber den bisher bekannten Vorrichtungen eine kostengünstigere, rationellere
Herstellung von Verbundsicherheitsglasscheiben mit einwandfreier Qualität ermöglicht.
Hinsichtlich der Einzelheiten des Standes der Technik sowie der Besonderheiten der
Vorrichtung und des Verfahrens nach dem Hauptpatent wird in vollem Umfang auf dessen
Beschreibung Bezug genommen.
-
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Vorrichtung nach dem
Hauptpatent insbesondere hinsichtlich des Di:ale. und Folieneinbrinqsystems weiter
zu verbessern.
-
Erfindungsgemaß wird diese Aufgabe bei einer Vorrichtung der obengenannten
Art dadurch gelöst, daß die in der Verbund station vorgesehene Einrichtung zum Einbringen
der Verbund folie in den Scheibenzwischenraum einen in einer Mitnehmerführung im
wesentlichen vertikal zwischen den Einzelscheiben beweglichen Folienmitnehmer aufweist,
der die von einer außerhalb des Scheibenzwischenraumes
angeordneten
Vorratsrolle gelieferte Verbundfolie erfaßt, durch den Scheibenzwischenraum zum
der Einführstelle (3egenübzrliegenden Ende des Scheibenzwischenraumes transportiert,
sie dort nahe der betreffenden Kante der ersten Einzelscheibe festlegt und anschließend
wieder in Richtung auf die Vorratsrolle zurückläuft.
-
Besonders bevorzugte Ausführungsformen der erfindungs-J(-mäßen Vorrichtun+
ergeben sich aus den UnteranspriIchen.
-
Die erfindungsgemäße Vorrichtunq läßt sich in Verbindung nit dem im
Hauptpatent beschriebenen Grundaufbau der dort beanspruchten Vorrichtung in vielseitiger,
vorteilhafter Weise einsetzen, wobei sie alternativ zu dem dort vorgesehenen Folien-
und/oder Drahteinbrinasystem eingesetzt werden kann.
-
Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen
und aus der nachfolgenden Beschreibung, in der Ausführungsbeispiele anhand der schematischen
Zeichnung im einzelnen erläutert sind. Dabei zeigt: Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel
eines erfindungsgemäßen Verbundfolien-Einbringsystems, welches in vorteilhafter
Weise in der (Vor-)Verbundstation der Vorrichtung nach dem Hauptpatent verwendet
werden kann; Fig. 2 ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel eines Folienmitnehmers
des Verbundfolien-Einbringsystems von Fig. 1; Fig. 3 ein drittes Ausführungsbeispiel
des Folienmitnehmers; Fig. 4 ein viertes Ausführungsbeispiel des Folienmitnehmers;
Fig. 5 ein wiederum abgewandeltes Ausführungsbeispiel des Folienmitnehmers, mittels
dessen
die zweite Finzelscheibe an die bereits auf die erste Einzelscheibe
aufgebrachte Verbundfolie angedrückt werden kann; Fig. 6 ein Ausführungsheispiel
einer Andruckrolle für gebogene Scheiben; und Fig. 7 eine Drahteinbringungseinrichtung
zur Verwendung bei der Vorrichtung nach dem Hauptpatent.
-
Allgemein entspricht der Aufbau der erfindungsgemäßen Vorrichtung,
abgesehen von Einzelheiten der (Vor-)Verbundstation, vollkommen demjenigen der Vorrichtung
nach dem Hauptpatent, deren Aufbau in Fig. 1 des Hauptpatentes wiedergegeben und
in den entsprechenden Beschreibungsteilen im einzelnen erläutert ist, auf die zur
Ergänzung und Erläuterung des Erfindungsgedankens ausdrücklich Bezug genommen wird.
-
Bei dem ersten Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung,
wie es in Fig. 1 wiedergegeben ist, handelt es sich um ein Verbundfolien-Einbringsystem,
welches alternativ zu dem in Fig. 6 ff. des Hauptpatentes dargestellten und in den
entsprechenden Beschreibungsteilen dort beschriebenen verwendet werden kann. Wie
Fig. 1 erkennen läßt, häng- bei dem dort gezeigten Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen
Vorrichtung, die zum Einbringen einer Verbundfolie in den Scheibenzwischenraum der
zu verbindenden Einzelscheiben eingebracht wird, die von einer nicht gezeisten Vorratsrolle
kommende Verbundfolie 72 über eine Umlenkrolle 114 frei nach unten und ist durch
einen mit einer entsprechenden Klemmeinrichtung versehenen vertikal beweglichen,
in einer Mitnehmerführung 116 gelagerten Folienmitnehmer 118 in in RollenForm geführt.
Dem Folienmitnehmer 118 ist eine
Andruckrolle 120 zugeordnet. Unterhalb
der Unterkante der Einzelscheibe 127befindet sich eine Vakuumleiste 122, die dazu
dient, die auf die Einzelscheibe 127 aufzubringende Folie vor dem Andrücken nahe
deren Unterkante festzulegen.
-
Wie Fig. 1 erkennen läßt, weist der Folienmitnehmer 118 als Folienklemmeinrichtung
einen Schlitz auf, durch den die Verbundfolie 72 verläuft und in dem sie bedarfsweise
festgeklemmt werden kann, wobei die Klemmeinrichtung des Folienmitnehmers 118 bei
dem in Fig. 1 gezeigten Ausführungsbeispiel beispielsweise aus einer Saugleiste
oder auch aus einem Druckluftpreßbalken mit Gegenfläche bestehen kann.
-
Das Einbringen der Verbundfolie 72 in den Scheibenzwischenraum der
in die Verbund station 28 der Vorrichtung nach dem Hauptpatent auf die dort im einzelnen
beschriebene Weise eingetragenen Einzelscheiben erfolgt bei dem in Fig. 1 gezeigten
Ausführungsbeispiel in der Weise, daß die Verbundfolie 72, die dauernd in dem Folienmitnehmer
118 gehalten ist, zunächst von einer oberhalb der Scheibel27 aus befindlichen Position
mit dem dorthin geführten Folienmitnehmer nach Einklemmen der Folie 72 im Folienmitnehmer
118 nach unten geführt wird, woraufhin dann ein aus dem Folienmitnehmer 118 vorstehendes
Folienende mittels der Vakuumleiste 122 festgeklemmt wird. Nachdem die Andruckrolle
120 die Folie an die Vakuumleiste 122 angelegt hat, wird die Klennwirkung der Klemmeinrichtung
des Folienmitnehmers aufgehoben, woraufhin dann der Folienmitnehmer 118 und die
Andruckrolle 120 gemeinsam bei der Aufwärtsbewegung die Folie an die warme Scheibe127
andrücken, so daß diese hiermit verklebt wird. In vorteilhafter Weise erfolgen bei
diesem Ausführungsbeispiel das Einklemmen der Verbundfolie sowie das Abziehen und
das Andrücken derselben mittels einer einzigen Einrichtung. Die Vakuumleiste 122
bzw. ein entsprechender
Folienklemmer 74 können hierbei entfallen,
wenn die Haftung der Folie 72 an der warmen Scheibe127 groß genug ist, um bereits
beim Andrücken an der unteren Scheibenkante ein festes Anhaften der Verbundfolie
72 an der Scheibe 127 zu gewährleisten. Hierbei kann dann eine Hin- und Herbewegung
der Andruckrolle 120 im Unterkantenbereich von Scheibe 127 und Folie 72, mit entsprechender
Steuerung, vorgesehen sein.
-
Selbstverständlich kann ale Folie auch von unten in den Scheibenzwischenraum
eingebracht werden, wie dies in der Beschreibung des Hauptpatentes für das dort
gezeigte Ausführungsbeispiel des Folieneinbringsystems im einzelnen erläutert ist.
Wie Fig. 1 erkennen läßt, ist die Einzelscheibe 127, die durchgehend als erste Einzelscheibe
bezeichnet wird, hier vorzugsweise mittels des ihr zugeordneten übersetzers, dessen
Einzelheiten im Hauptpatent beschrieben sind, während des Anbringens der Verbundfolie
72 in eine Schrägstellung gekippt, wodurch das sukzessive Anbringen der Verbundfolie
von der unteren - bzw., bei entsprechend umgekehrter Schrägstellung und Einbringen
der Verbundfolie von der oberen - Scheibenkante her sichergestellt ist.
-
Bei dem in Fig. 2 gezeigten Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen
Vorrichtung weist der Folienmitnehmer 118 als Folienklemmeinrichtung 112 zwei Klemmrollen
130, 132 auf, zwischen denen die Verbundfolie 172 geführt ist. Die Klemmrollen 130,
132 können zum Festklemmen der Verbundfolie 72 in der entsprechenden Bewegungsphase
beispielsweise aufeinanderzubewegl ich ausgebildet sein. Statt dessen können die
Klemmrollen 130, 132 aber auch als in einer Drehrichtung sperrende Freilaufrollen
ausgebilde sein, die also bei der Abwärtsbewegung des Folienmitnehmers 118 (in Fig.
1 gesehen) gegen Drehung sperren und dadurch die Verbundfolie 72 einklemmen und
mitnehmen, während
sie bei der anschließenden Aufwärtsbewegung,
bei der mittels der Andruckrolle 120 die Verbundfolie 72 an die Einzelscheibe 127
angelegt wird, frei laufen, so daß die Verbundfolie 72 relativ zum Folienmitnehmer
118 beweglich ist.
-
Statt der in Fig. 2 wiedergegebenen Konfiguration können die beiden
Klemmrollen 130, 132 natürlich auch in der aus Fig. 3 erslchtlichen Weise in einer
entsprechenden Halterung yehalten sein, ohne daß ein Folienmitnehmer mit einem Folienschlitz
nach Art des in Fig. 1 und Fig. 2 gezeigten Folienmitnehmers 118 vorgesehen wäre.
-
Abyewandelt hiervon kann, wie Fig. 4 zeigt, auch allein eine Andruckrolle
120 in Verbindung mit einer einzigen Klemmrolle 132 vorgesehen sein, wobei dann
das Umstellen von Klemm-Betrieb" auf "Gleit-Betrieb" durch Relativverstellung der
Rollen 120, 132 erfolgt, wie dieses aus Fig. 4 ohne weiteres ersichtlich ist. Sowohl
die Klemmrollen 830 undfoder 132 als auch die Andruckrolle 120 können auch aus fingerartigen
Rollenstümpfen bestehen, wobei die Andruckrolle 120 bei der Aufwärtsbewegung die
Kantenbereich der Folie andrückt und gleichzeitig die Folie im Mittelbereich durch
Spannung an die Scheibe anlegt.
-
Bei dem in Fig. 5 gezeigten Ausfiihrungsbeispiel ist der Folienmitnehmer
118 mit der Andruckrolle 120 sowie einer weiteren Preßrolle 124 versehen, wobei
die Rollen 120 und 124 über einen Winkelhebel 134 schwenkbar am Folienmitnehmer
118 gelagert sind.
-
Bei dem in Fig. 5 gezeigten Ausführungsbeispiel erfolgt das Andrücken
der Verbundfolie 72 an die erste Einzelscheibe 127 zunachst mittels der Andruckrolle
120, wobei dann der Winkelhebel 134 gegenüber der in Fig. 5 gezeigten Position entgegen
der Uhrzeigerrichtung so weit verschwenkt ist, daß die Preßrolle 124 aus dem Scheibenbereich
entfernt und statt dessen die Andruckrolle 120 in Arbeitsstellung geschwenkt ist,
die dann in derselben Weise arbeitet, wie dies in Fiq.
-
1 für die dort gezeigte Ausführungsrolle 120 wieder geben ist. Anschließend,
nachdem also, wie in Fig. 1, die Verbundfolie 72 an die Einzelscheibe 127 angebracht
worden ist, wird dann in der im Hauptpatent beschriebenen Weise die zweite Einzelscheibe
an die Verbundfolie 72 angelegt, woraufhin dann bei der Stellung des Winkelhebels
134 in der in Fig. 5 gezeigten Position mittels der Preßrolle 124 die zweite Einzelscheibe
125 an die Verbundfolie angedrückt und damit der Vorverbund fertiggestellt wird.
Sollen mehrere Einzelscheiben mittels mehrerer Verbundfolien miteinander vorverbunden
werden, könnte beispielsweise bei der in Fig. 5 gezeigten Ab-@ärtsvewegung des wolienmitnehmers
118 und bei dem dort e:£olacrden Andrücken der Einzelscheibe 125 erneut Folie nach
unten geführt und alsdann wieder auf die freie Fläche der Einzelscheibe 125 aufgebracht
werden.
-
Fig. 6 zeigt, wie mittels eines abgewandelten Ausffihrungsbeispieles
der erfindungsgemäßen Vorrichtung auch gebogene Einzelscheiben miteinander vorverbunden
werden können. Dabei sind die Rollenelemente des in Fig. 5 gezeigten Ausführungsbeispieles
in Form drehbar gelagerter Wellen 136 verwirklicht,
auf denen jeweils
ein schlauchähnliches Gebilde abrollen kann, wobei durch entsprechende Winkelstellung
der Wellen eine Anpassung an unterschiedliche Wölbungen der Einzeischeiben 127,
125 möglich ist. Dabei ist in Fig. 6 links, mit a) bezeichnet, eine verhältnismäßig
starke Wölbng und in Fig. 6 rechts, mit b) bezeichnet, eine verhältnismäßig schwache
Scheibenwölbug berücksichtigt. Im übrigen entspricht die Wirkungsweise der Vorrichtung,
wie sie in Fig. 6 dargestellt ist, im Prinzip derjenigen der Vorrichtung nach der
DE-PS 16 79 961, die Rollenbiegeöfen betrifft, wobei also auch, wie bereits gesagt,
bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung über den gebogenen Wellen 136 ein "Schlauch"
oder dergleichen abrollen kann.
-
Fig. 7 schließlich zeigt einen Drahteinbringer, der dazu dienen kann,
ein Drahtfeld in den Scheibenzwischenraum einzubringen, welches dann in die Verbundfolie
72 eingebettet wird, wobei ein derartiges Drahtfeld in der aus dem Hauptpatent ersichtlichen
Weise beispielsweise zu Heizzwecken oder auch zur Scheibenverstärkung dienen kann.
Wie Fig. 7 erkennen läßt, ist in einem Spulenhalter 140 eine Anzahl von Drahtspulen
142 angeordnet, von denen Einzeldrähte 176 ilber Umlenkrollen 144 und 146 - eine
dieser Umlenkrollen kann gegebenenfalls auch entfallen - zu einem Drahtmitnehmer
148 mit nachgeordnetem Andruckelement 150 zur bereits aufgebrachten Verbundfolie
72 geführt werden. Dem Andruckelement 150 sind ein Schweißstempel 152 und ein Drahthalter
154 nachgeordnet. Das Andruckelement 150 ist vorzugsweise beheizt ausgebidet und
weist eine geriffelte Oberfläche auf.
-
Bei dem Schweißstempel 152 wandelt es sich um eine Einrichtung,
die
ähnlich Folienschwfißerätent wie sie zur Herstellung von beispielsweise Lebensmittelumhüllungen
verwendet werden, den Beinen Draht 176 entweder am Anfang und Ende des Ablegevorganses
oder aber diskontinuierlich an die Verbundfolie 72, die bereits auf die Einzelscheibe
127 aufgebracht worden ist, anklebt. Der Schweißstempel 152 könnte natürlich auch
bei dem Folieneibringsystem, wie es in den Fig.
-
1 bis 6 gezeigt ist, die Vakuumleiste 122 ersetzen, ebenso auch den
Folienklemmer, der bei den im Hauptpatent beschriebenen Ausführungsbeispiel des
Folieneinbringsystems vorgesehen ist. Der Drahthalter 154 hat den Zweck, ein Verwirbeln
des Drahtes vor und nach dm Ablegen zu verhindern, wobei bei magnetischen Metalldrähten
beispielsweise ein Elektromagnet verwendet werden könnte. Der Dralltmitnenmer 148
kann auch gleichzeitig als Spulenhalter 142 dienen, bzw., der Spuienhalter 142 kann
mit dem Drahtmitnehmer 148 direkt verbunden sein.
-
Die in Fig. 7 gezeigte Vorrichtung arbeitet in der Weise, daß mittels
des Mitnehmers 148, der in ganz analoger Weise arbeitet wie der Folienmitnehmer
118 bei dem Folieneinbringsystem nach den Fig. 1 bis 6, Einzeldrähte 176 von den
Spulen 142 abgezogen werden. Nachdem die Einzeldrähte dann, in Fig. 7 gesehen, in
die Nähe der deren Kante der Scheibe 127 gebracht worden sind, erfolgt, unter Rückführung
des Mitnehmers 148 mit nachgeschalteten Elementen, das Andrücken und Verschweißen
der nähte in die bzw. mit der Verbundfolie 72, ehe dann die weitere Einzelscheibe
aufgebracht und in der aus dem Hauptpatent ersichtlichen bzw. anhand der Fig.
-
1 bis 6 erläuterten Weise mit der Verbundfolie 72 verbunden wird.
-
Die in der vorstehenden Beschreibung, in der Zeichnung und in den
nachfolgenden Ansprüchen offenbarten Merkmale der erfindung können sowohl einzeln
als auch in beliebigen Kombinationen für die Verwirklichung der Erfindung in hin
verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein, wobei innerhalb des Erfindungsdankens
vorgesehen ist, die gezeigten und beanspruchten Merkmale mit sämtlichen hierfür
geeigneten Einzelementen der Vorrichtung bzw. des Verfahrens nach dem Hauptpatent
zu verwenden.
-
BEZUGSZEICHENLISTE 72 Verbundfolie 112 Folienklemmeinrichtung 114
Umlenkrolle 116 Mitnehmerführung 118 Folienmitnehmer 120 Andruckrolle 122 Vakuumleiste
124 Preßrolle 125 Zweite Einzelscheibe 127 Erste Einzelscheibe 130 Klemmrolle 132
Klemmrolle 134 Winkelhebel 136 Welle 140 Spulenhalter 142 Drahtspule 144 Umlenkrolle
146 Umlenkrolle 148 Drahtmmitnehmer 160 Andruckelement 162 Schweißstempel 164 Drahthalter