DE2928160B1 - Verfahren und Vorrichtung zum Reinigen von Flaschenfülleinrichtungen nach Flaschenbruch - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfaiiren und eine ~>o Vorrichtung zum Reinigen von Flaschenfülleinrichtungen nach Flaschenbruch bei in Füllmaschinen, insbesondere Gegendruck-Füllmaschinen, im Umlauf geführten Füllstationen, wobei diejenige Füllstation, in der sich tier Flaschenbruch ereignet hat, unter Fortsetzung des Maschinenumlaufs noch in demselben Umlauf durch Flüssigkeitsspritzung von Glasresten befreit wird.

Verfahren und Vorrichtungen dieser Art sind in verschiedenen Ausführungen bekannt. So ist beispielsweise in DE-PS 9 26 350 eine Reinigungseinrichtung an w Flaschenfüllmaschinen beschrieben, die für die Fülistationen aus jeweils einer im wesentlichen aus Füllventil, Flaschenzentrierung und Flaschenteller bestehenden Flaschenfülleinrichtung an einer Stelle im Umlaufweg der Füllmaschine angebracht ist und ein oder mehrere t>5 Spritzrohre mit einer Mehrzahl von Düsen für Spritzflüssigkeit uild eine Steuerung für das Absperrventil besitzt. Die Steuerung besteht bei Flaschenfüllmaschinen, deren Füllstationen mit die Flaschen tragenden auf und ab bewegbaren Tellern ausgestattet sind, im wesentlichen aus einem Hebel, der bei Flaschenbruch von dem stärker als im Normalbetrieb angehobenen Flaschenteller betätigt wird und das Absperrventil zum Ausspritzen der Füllstation mit Spritzflüssigkeit öffnet. Eine ähnliche Vorrichtung ist aus DE-OS 27 39 742 bekannt, bei der jedoch jede Füllstation mit einem eigenen Spritzrohr ausgestattet ist. Die am Spritzrohr angebrachten Düsen sind dabei so eingestellt, daß die Spritzflüssigkeitsstrahlen jeweils gegen das Füllventil, die Flaschenzentrierung und den Flaschenteller der Füllvorrichtung gerichtet sind. Die Steuerung ist grundsätzlich die gleiche wie bei der Einrichtung der DE-PS 9 26 350 und wird durch den bei Flaschenbruch stärker als im Normalbetrieb angehobenen Flaschenteller bewirkt. Dadurch wird das Spritzrohr nach oben gegen eine Spülmittelzuführung und ein in dieser angebrachtes Ventil gedrückt, um die Zuführungsverbindung für die SpüJflüssigkeil herzustellen und den Zulauf zum Spritzrohr zu öffnen.

Bekannt ist auch eine von unten gegen das Füllventil führende, rohriormige Reinigungseinrichtung für FIaschenfülleinrichtungen, mit der Spritzflüssigkeit unmittelbar gegen das Füllventil gespritzt wird, um dessen Teile wirksam zu reinigen (US-PS 26 67 882).

Die Praxis hat jedoch ergeben, daß alle diese bekannten Reinigungseinrichtungen nicht ausreichen, um bei Flaschenbruch entstehende, mehr oder weniger kleine Glassplitter wirksam aus den empfindlichen Funktionsteilen der Flaschenfülleinrichtung zu entfernen. Dies gilt insbesondere für das Füllventil mit seinen mehr oder weniger kompliziert geformten Teilen und seinen flüssigkeitsführenden Wegen, die auch bei Spritzbehandlung mit Reinigungstlüssigkeit sowohl von der Seite als auch von unten her nur unvollständig von den mehr oder weniger kleinen Glassplittern befreit werden. Erschwert wird das Entfernen der feinen Glassplitter zudem noch beim Abfüllen klebriger Flüssigkeiten, wie Säfte oder zuckerhaltige Getränke, die bewirken, daß die feinen Glassplitter an den Teilen des Füllventils ankleben.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren und eine Vorrichtung zu schaffen, mit denen auch die bei Flaschenbruch auftretenden, insbesondere in die flüssigkeitsführenden Wege der Flaschenfülleinrichtung eindringenden feinen Glassplitter wirksam entfernt werden, ohne dazu eine Füllmaschine stillsetzen und die Teile derjenigen Flaschenfülleinrichtung der Füllstation, in der der Flaschenbruch sich ereignet hat, evtl. ausbauen und intensiv reinigen zu müssen. Vielmehr soll das wirksame Entfernen kleiner Glassplitter bei ununterbrochenem Betrieb der Flaschenfüllmaschine durchführbar sein.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß man zumindest im ersten auf den Flaschenbruch und die Flüssigkeitsspritzung folgenden Maschinenumlauf die Fülleinrichtung mit der der zu füllenden Flasche zugeführten Füllflüssigkeit ausspült und die gefüllte Flasche nach Austrag aus dem Maschinenumlauf von den gefüllten Flaschen der übrigen Füllstationen aussonden.

De/ Erfindung liegt die in der Praxis inzwischen bestätigte Erkenntnis zugrunde, daß die wirksamste Art zum Entfernen der feinen Glassplitter aus den flüssigkeitsführenden Wegen der Flaschenfülleinrichtung, insbesondere des Füllventils und dessen Teilen darin besteht, die im normalen Strömungsvorgang

durch das Füllventil hindurchtretende abzufüllende Flüssigkeit dahingehend zu nutzen, um auch die kleinen Glassplitter wirksam von allen Teilen, insbesondere aus den flüssigkeitsführenden Wegen des Füllventils wegzuspülen. Hierzu kann bereits die einer Flaschenfüllung entsprechende Menge von abzufüllender Flüssigkeit eine ausreichende Spülung des Füllventils und die Entfernung der kleinen Glassplitter bewirken.

Versuche haben jedoch ergeben, daß man bei Durchführung der Verfahrensweise mit etwa der dreifachen Füllungsmenge der zu füllenden Flaschen davon ausgehen kann, daß jegliche Glassplitter vom Füllventil, insbesondere aus dessen flüssigkeitsführenden Wegen beseitigt sind. Es ist daher eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung, daß man die Fülleinrichtung, in der sich der Flaschenbruch ereignet hat, in drei nacheinander auf den Flaschenbruch erfolgenden Umläufen mit der Füllflüssigkeit der zu füllenden Flaschen ausspült und die drei gefüllten Flaschen von den gefüllten Flaschen der übrigen Füllstationen aussondert. Das erfindungsgemäße Verfahren läßt sich relativ einfach und billig durchführen, ohne die Durchsatzleistung von Flaschenfüllmaschinen zu beeinträchtigen. Die in den ausgesonderten Flaschen enthaltene Flüssigkeit kann — wenn sie nur geringen Wert hat — zusammen mit den Flaschen beseitigt werden. Es ist im Rahmen des erfindungsgemäßen Verfahrens aber auch ohne weiteres möglich, diese Flüssigkeit beispielsweise durch einen zusätzlichen Filtervorgang und Rückführen in die Füllmaschine zurückzugewinnen. Die ausgesonderten Flaschen können nach einem Flaschenspülvorgang wieder erneut in Benutzung genommen werden.

Das erfindungsgemäße Verfahren läßt sich an kleineren Füllmaschinen praktisch ohne Hilfsmittel durchführen, soweit Bedienungs- bzw. Überwachungspersonal an der Füllmaschine übersehen kann, welche Flaschen jeweils in der Füllstation gefüllt werden, in der sich Flaschenbruch ereignet hat. Man kann dann ggf. eine Alarmvorrichtung vorsehen, um Bedienungs- und Überwachungspersonal der Maschine auf Flaschenbruch aufmerksam zu machen. Hierbei wird sowohl bei kleineren Füllmaschinen als auch bei größeren Füllmaschinen mit in mehr oder weniger großem Zwischenabstand nachgeschalteter Verschließmaschine die Aussonderung der nach Flaschenbruch im ersten bzw. nach drei Umläufen gefüllten Flaschen zweckmäßigerweise vor dem Verschließen der Flaschen vorgenommen. Bei kombinierten Flaschenfüll- und Verschließmaschinen erfolgt dies gemäß der Verfahrensweise der Erfindung zweckmäßigerweise nach dem Verschließen der Flaschen nach Austrag aus dem Maschinenumlauf.

Für die Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens an größeren, mit einer Mehrzahl von in Umlauf geführten Füllstationen ausgerüsteten Flaschenfüllmaschinen, insbesondere Gegendruck-Füllmaschinen kann eine im wesentlichen automatische Vorrichtung vorgesehen werden, die gekennzeichnet ist durch die folgenden Merkmale:

a) eine synchron mit dem Umlauf schrittgeschaltete Registrier- und Speichereinrichtung mit einer Anzahl von Registrierstellen und Speichern, die der Anzahl der im Umlauf befindlichen Füllstationen entspricht oder darauf einstellbar ist;

b) eine am Füllstationen-Umlauf der Füllmaschine angeordnete Tasteinrichtung mit auf Flaschenbruch ansprechenden und eine Flaschenverlust-

Markierung in die Registrier- und Speichereinrich tung eingebenden Tastelementen;

c) eine Ausstoßeinrichtung im Bereich des Austra georgans der Füllmaschine, die bei Betätigunf jeweils eine Flasche aus der die Füllmaschini verlassenden Flaschenreihe aussondert;

d) eine Zählkette mit einer solchen Anzahl von mi Speicherelementen ausgestatteten Zählstellen, di< ein ganzzahliges Vielfaches der Anzahl der in Umlauf befindlichen Füllstationen, vermehrt um di< erforderlichen Vorschubschritte zwischen der An Ordnung des Tastelements und der Anordnung dei Ausstoßvorrichtung beträgt;

e) die Zählkette ist zur Informationsübernahme an di< Registrier- und Speichereinrichtung und zur Schalt impulsgabe in dem Vorschubschritt-Abstand zwi sehen Tasteinrichtung und Ausstoßvorrichtung ar eine Schalteinrichtung angeschlossen, die wieder um die Ausstoßvorrichtung betätigt

Durch die Ausrüstung dieser Vorrichtung mit einet Registrier- und Speichereinrichtung zur Aufnahme einer »Flaschenverlust«-Information und Weitergabe dieser Information an eine Zählkette sowie einer durch die Zählkette gesteuerten Ausstoßeinrichtung wird auch bei großen Flaschenfüllmaschinen, insbesondere Gegendruck-Füllmaschinen, eine wirksame Überwachung gewährleistet, so daß bei jedem sich ereignender Flaschenbruch die anschließende Aussonderung der ir der jeweiligen Füllstation zur Spülung der Flaschenfüll· einrichtung gefüllten Flaschen erfolgt. Diese Vorrichtung ist auch dann noch mit voller Sicherheit wirksam wenn Flaschenbruch relativ oft auftritt und auch selbsi dann noch, wenn in ein und derselben Füllstation eir zweiter Flaschenbruch auftritt und noch nicht einmal die anschließende Aussonderung von in dieser Füllstatior gefüllten Flaschen abgeschlossen ist. Der technische Aufwand und die Erfordernisse an Platz und Energie sind bei dieser Vorrichtung im Vergleich zu dei überwachten Flaschenfülleinrichtung gering. Die Registrier- und Speichereinrichtung sowie die Zählkette sine vorzugsweise als elektronische Zähler mit Speichereigenschaft ausgebildet.

Für eine besonders vorteilhafte Ausführungsform dei Erfindung ist die Zählkette zur Schaltimpulsgabe an eine Schalteinrichtung angeschlossen, die einen Schaltimpulsempfänger in gleichem Vorschubschritt-Abstanc wie die Vorschub-Schrittzahl zwischen dem Tastele ment und der Ausstoßvorrichtung aufweist.

Wenn man beabsichtigt drei Flaschen auszusondern die nacheinander in derselben Füllstation nach erfolg tem Flaschenbruch gefüllt worden sind, empfiehlt e> sich, daß die Anzahl der Zähl- und Speicherstellen dei Zählkette die dreifache Anzahl der im Utnlau! befindlichen Füllstationen, vermehrt um die Anzahl dei Vorschubschritte zwischen der Anordnung des Tastele ments und der Anordnung der Ausstoßvorrichtung beträgt bzw. auf diesen Wert einstellbar ist.

Für die Überwachung der Füllstationen der Füllmaschine auf eventuellen Flaschenbruch ist es ggf. vor besonderem Vorteil, wenn die Registrier- und Speichereinrichtung, die in bevorzugter Ausführungsforrr ebenfalls als eine variable Zählkette ausgebildet seir kann, außer ihrem Synchronlauf mit dem Umlauf dei Füllstationen auch eine Nullstellen-Abstimmung gegen über den im Umlauf befindlichen Füllstationen erhält Dies bedeutet, daß eine ständig beibehaltene Zuordnuni einer Registrier- und Speicherstelle der Registrier- unc

Speichereinrichtung mit jeweils einer der Füllstationen erfolgt. Diese feste Zuordnung ist dann auch nach jeglicher Betriebsunterbrechung der Füllmaschine wieder erneut zu überprüfen bzw. herzustellen.

Eine solche bleibende Zuordnung läßt sich bei der erfindungsgemäßen Maschine in einfacher Weise dadurch herstellen, daß die Registrier- und Speichereinrichtung und ggf. auch die von ihr mit der Information beschickte Zählkette mit bleibenden Nullstellungs-Markierungen ausgestattet sind und von Einlauf der Flaschen in den Umlauf der Füllmaschine ein mit diesen Nullstellungs-Markierungen zusammenwirkendes Tastelement angebracht ist. Eine solche Nullstellen-Zuordnung kann für die generelle Überwachung der Flaschenfüllmaschine von erheblichem Nutzen sein, beispielsweise um eintretende Fälle von Flaschenbruch zusammen mit der jeweiligen Füllstation zu registrieren, in der der Flaschenbruch eingetreten ist. Solche Feststellungen lassen sich dann auswerten, um herauszufinden, ob evtl. durch Einrichtungen der einen oder anderen Füllstation Flaschenbruch begünstigt oder hervorgerufen wird.

Die bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung vorzusehende Ausstoßvorrichtung kann im Bereich des Austrageorgans der Füllmaschine angeordnet sein, also die Flaschen in unverschlossenem Zustand ausstoßen. Es ist aber auch möglich, die Ausstoßvorrichtung im Bereich des Austrageorgans einer dem Ausgang der Füllmaschine unmittelbar nachgeordneten Flaschen-Verschließmaschine anzuordnen. Die letztere Möglichkeit, insbesondere bei kombinierten Füll- und Verschließmaschinen, sogenannten Kombinaten, bietet den Vorteil, daß die ausgesonderten gefüllten Flaschen verschlossen sind und sich deshalb leicher handhaben lassen und die geschlossenen Flaschen bereits von vornherein als Gefahrenquelle ausgeschaltet sind.

Die Ausstoßvorrichtung selbst kann in herkömmlicher Weise ausgebildet und beispielsweise mit einer Düse zum Erzeugen eines die auszusondernden Flaschen seitlich abdrängenden zeitweiligen Luftstroms versehen sein. Eine bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung benutzbare Ausstoßvorrichtung solcher Art ist beispielsweise in Fig. 8 der DE-OS 17 82 811 gezeigt.

Eine andere Ausführungsmöglichkeit der Ausstoßvorrichtung besteht darin, daß sie mit einem zur Drehbewegung angetriebenen Förderstern und ausgangsseitig des Fördersterns mindestens aus zwei getrennten Flaschen-Bahnführungen ausgestattet ist, wobei in den Förderstern-Ausnehmungen zeitweilig mit Vakuum betätigbare Ansaugeinrichtungen für die auszusondernden Flaschen angebracht sind. Eine solche Ausstoß- bzw. Aussonderungsvorrichtung hält im Unterschied zu der in Fig. 8 der DE-OS 17 82811 dargestellten eine auszusondernde Flasche langer in der jeweiligen Ausnehmung des Fördersterns fest als es dem normalen Betrieb des Fördersterns entspricht. Dadurch wird die in der jeweiligen Ausnehmung des Fördersterns festgehaltene Flasche von dem Förderstern noch weiter in Umlauf geführt bis in eine sich parallel zur Normal-Förderbahn erstreckenden Zweit-Förderbahn.

Eine weitere Möglichkeit für die Ausbildung der in der erfindungsgemäßen Vorrichtung vorzusehenden Ausstoßvorrichtung besteht darin, daß sie mit einem die auszusondernden Flaschen seitlich aus der Flaschenreihe schiebenden Zylinder-Kolben-Aggregat ausgerüstet ist. Ein Beispiel für eine derartige, bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung anwendbaren Ausstoßvorrichtung ist in Fig. 1 der DE-OS 17 82 811 wiedergegeben.

Die Ausstoßvorrichtung kann jedoch auch in Art einer Fließweiche mit einer Mehrzahl seitlich verstellbarer seitlicher Führungselemente für die die Füllmaschine ^r> verlassenden Flaschen ausgebildet sein. Diese Ausbildung ermöglicht ein sehr behutsames seitliches Abdrängen und Ausstoßen der auszusondernden Flaschen und wird sich auch besonders in solchen Fällen empfehlen, in denen die Flaschen unverschlossen ausgesondert

ίο werdensollen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung schematisch dargestellt und nachfolgend näher erläutert. Es zeigt
F i g. 1 eine Draufsicht auf eine mit einer Vorrichtung gemäß der Erfindung ausgestatteten Gegendruck-Flaschenfüllmaschine mit an den Umlauf anschließender Flaschenverschließvorrichtung,

Fig.2 ein Blockschema für eine mit zwei Zählketten ausgestattete erfindungsgemäße Vorrichtung.

Im dargestellten Ausführungsbeispiel der F i g. 1 ist die Flaschenfüllmaschine 10 mit einer Vielzahl von Füllstationen 11 ausgestattet, die in Pfeilrichtung 12c im Umlauf 13 geführt sind. Über einen Einlaufstern 14 werden die von einer Transportvorrichtung 15 zugeführten leeren Flaschen jeweils nacheinander in eine Füllstation U eingeführt und in der jeweiligen Füllstation 11 verbleibend im Umlauf 13 geführt bis zu einem Austragstern 16, an den sich die mit Flaschenumlauf ausgestattete Flaschenverschließmaschine 17 mit

Jo Austragstern 18 und Abtransportbahn 19 anschließt. An der Abtransportbahn 19 ist eine schematisch dargestellte Ausstoßvorrichtung 20 angeordnet, die jegliche Ausführung haben kann. Der Transportweg der Flaschen ist in F i g. 1 durch die Pfeile 12a, \2b, 12c, \2d, I2e, 12/| 12g; 12Λ angedeutet, während der Ausstoß der ausgesonderten Flaschen in Pfeilrichtung 20a erfolgt. Der spezielle Aufbau der Füllmaschine 10, der Verschließmaschine 17 und der Ausstoßvorrichtung 20 kann in jeder an sich bekannten Weise erfolgen.

Wesentlich für die Erfindung ist, daß die Füllmaschine 10 mit einer Mehrzahl im Umlauf 13 ständig umlaufenden Füllstationen 11 ausgestattet ist, von denen jede eine zu füllende Flasche aufzunehmen vermag und daß diese durch die Füllstationen 11 gegebene Aufeinanderfolge der Flaschen auch durch den Austragstern 16, die Verschließmaschine 17, deren Austragstern 18 und die Abtransportbahn 19 bis zur Ausstoßvorrichtung 20 aufrechterhalten bleibt. Treten bei der Flaschenbestückung der Füllstationen 11

so irgendwelche Lücken auf, sei es durch Freilassen der einen oder anderen Füllstation 11, am Einlaufstern 14 oder durch Flaschenbruch in der einen oder anderen Füllstation 11, bleiben diese Lücken auch bis zur Ausstoßvorrichtung 20 hin bestehen.

Im Umlaufweg der Füllmaschine 10 ist ferner im Bereich des Umlaufs 13, in welchem die zu füllenden Flaschen mit Druckgas beaufschlagt werden, eine Spritzeinrichtung 22 zur Behandlung der Füllstationen mit Druckwasser ortsfest angeordnet. Sie besteht zweckmäßigerweise aus mehreren an einem oder mehreren Spritzrohren angebrachten Düsen 23 und einer Steuerung, die bei Flaschenbruch zeitweilig Spritzstrahlen freigibt. Letztere sind im wesentlichen gegen Füllventil, Flaschenzentrierung und Flaschenteller gerichtet und beseitigen daran haftende Glasscherben und Glassplitter. Nach Ausbildung, Art der Steuerung und Funktionsweise kann die Spritzeinrichtung 22 weitestgehend der aus DE-PS 9 26 350

bekanntgewordenen, zuvor erwähnten Spritzeinrichtung entsprechen.

Auch die Ausstoßvorrichtung 20 kann in verschiedenster Art ausgeführt sein. Beispiele hierfür sind in DE-OS 17 82 811 Fig. 1 und Fig. 8 gezeigt. In diesem ersteren Beispiel ist ein steuerbares Zylinder-Kolben-Aggregat vorgesehen, das seitlich an der Abtransportbahn 19 anzuordnen ist. Dieses Zylinder-Kolben-Aggregat stößt bei Ansteuerung die vor ihm befindliche Flasche in Pfeilrichtung 20a aus der Abtransportbahn 19, beispielsweise auf einen Sammeltisch. Die Ausstoßvorrichtung 20 kann auch in Art einer Fließweiche ausgestattet sein, die ebenfalls mittels eines Signals steuerbar ist und auf solche Steuerung hin eine in ihrem Bereich befindliche Flasche in eine getrennte Abtransportbahn leitet, die beispielsweise parallel zu der Abtransportbahn 19 verlaufen kann. Andere Möglichkeiten bestehen dahingehend, daß man die Ausstoßvorrichtung mit einem Transportstern ausstattet, wie dies Fig. 8 der DE-OS

17 82811 zeigt. Eine solche Ausstoßvorrichtung kann mit dem Austragstern 18 vereinigt werden. Auch wäre eine Ausstoßvorrichtung solcher Art mit dem am Ausgang des Umlaufs 13 angeordneten Austragstern 16 zu vereinen, um auf diese Weise die auszusondernden gefüllten Flaschen bereits vor Erreichen der Verschließmaschine 17 auszustoßen. Es ist auch denkbar, eine Ausstoßvorrichtung vorzusehen, die gegenüber derjenigen der Fig. 8 der DE-OS 17 82 811 derart abgewandelt ist daß dem Austragstern 18 bzw. 16 eine Saugdüsen-Anordnung zugeordnet ist, die bei Betätigung eine Flasche langer in einer Ausbuchtung des Austragsterns

18 bzw. 16 festhält als in Normalbetrieb und dadurch veranlaßt, daß eine Flasche noch weiter mitgenommen und an eine getrennte Abtransportbahn abgegeben wird. Eine solche getrennte Abtransportbahn kann parallel zur Abtransportbahn 19 oder hinter dem Einlaß der Verschließmaschine 17 geführt werden.

Der Ausstoßvorrichtung 20 ist eine Registrier- und Speichereinrichtung 30 zugeordnet die als Zählkette variabler Länge ausgebildet ist, um die Anzahl der in ihr enthaltenen Registrier- und Speichersteilen auf die Anzahl der im Umlauf 13 befindlichen Füllstationen 11 einstellen zu können. Außerdem ist die Zählkette der Registrier- und Speichereinrichtung 30 synchron mit den im Umlauf 13 der Füllmaschine 10 befindlichen Füllstationen 11 schrittweise fortschaltbar.

Die Registrier- und Speichereinrichtung 30 ist mit einer Tasteinrichtung verbunden, die mehrere über den Umlauf 13 der Füllmaschine 10 verteilt angeordnete Tastelemente aufweist. Hiervon ist ein Nullstellungs-Tastelement 31 mit einer Verbindung 35 zur Registrier- und Speichereinrichtung 30 an einer vor der Einlaufstelle der Flaschen vorgesehenen Nullstelle des Umlaufs 13 angeordnet Ebenfalls noch vor dem Flascheneinlauf in den Umlauf 13, jedoch in Umlaufrichtung 12c hinter dem Nullstellungs-Tastelement 31 ist ein Synchron-Tastelement 32 angeordnet Mit einer Leitung 36 ist es mit der Registrier- und Speichereinrichtung 30 und einer an dieser Einrichtung 30 angeschlossenen Steuerzählkette 40 verbunden. Sowohl die Zählkette der Registrier- und Speichereinrichtung 30 als auch di2 Steuerzählkette 40 bestehen zweckmäßigerweise aus elektronischen Zählern mit Speichereigenschaft und werden synchron mit der Bewegung der Füllstationen 11 im Umlauf 13 schrittweise weitergeschaltet

Zum Feststellen von Flaschenbruch weist die Tasteinrichtung außerdem ein im Flaschen-Einlaufbereich des Umlaufs 13 angeordnetes Vorgabe-Tastelement 33 und ein Kontroll-Tastelement 34 auf. Letzteres ist im Bereich des Umlaufs 13 angeordnet, der dem Bereich folgt, in welchem die zu füllenden Flaschen mit unter Druck stehendem Gas beaufschlagt werden. Das Vorgabe-Tastelement 33 ist mit Leitung 37 und das Kontroll-Tastelement 34 mit Leitung 38 mit der Registrier- und Speichereinrichtung 30 verbunden, von der eine Signalübertragungsleitung 39 für die bei 39a angedeuteten Signale zur Steuerzählkette 40 führt.

ίο Die Steuerzählkette 40 ist mit variabler Länge ausgebildet, jedoch in ihrer Glieder- und Speicher-Anzahl auf die dreifache Anzahl der am Umlauf 13 der Füllmaschine 10 beteiligten Füllstationen 11 (Normalabschnitte 40a, 40/?, 40c) vermehrt um die Anzahl der erforderlichen Vorschubschritte zwischen der Anordnung des Kontroii-Tasteiemenis 34 und der Anordnung der Ausstoßvorrichtung 20 (Zusatzabschnitt 40d) einzustellen. Die Steuerzählkette 40 wird über die Verbindung 36 vom Synchrontakt-Tastelement 32 synchron mit dem Umlauf 13 der Füllmaschine 10 und synchron mit der Zählkette der Registrier- und Speichereinrichtung 30 schrittweise fortgeschaltet. Ein von der Registrier- und Speichereinrichtung 30 über die Signalübertragungsleitung 39 zugeführtes Signal 39a wird dann in der Steuerzählkette 40 gespeichert und an eine Signalabgabeeinrichtung 41, wie nachfolgend erläutert, mehrfach ausgegeben. Diese Signale 41 d, 41a, 41b und 41c werden dann über eine Steuerleitung 42 an die Betätigungsvorrichtung der Ausstoßvorrichtung 20 abgegeben.

Sowohl die Zählkette der Registrier- und Speichereinrichtung 30 als auch der Steuerzählkette 40 sind außer der oben dargelegten Abstimmung ihrer Registrier- und Speicherstellen bzw. Zähl- und Speicherstellen gegenläufig zueinander in der jeweiligen Pfeilrichtung im Umlauf geführt und mit einer Löscheinrichtung für die Speicherung versehen, die unmittelbar zwischen Ende und Beginn des Umlaufs angeordnet ist.
Die Arbeitsweise der Vorrichtung ist wie folgt:

Mittels des Nullsteilungs-Tastelements 31 wird vor Flaschenabfüllung die Zählkette der Registrier- und Speichereinrichtung 30 auf »0« gestellt, wenn eine Füllstation »0« das Nullstellungs-Tastelement 31 im Umlauf 13 passiert Damit ist nicht nur die schrittweise Fortschaltbewegung der Zählkette in der Registrier- und Speichereinrichtung 30 mit der Umlaufbewegung der Füllstationen 11 synchronisiert, sondern auch eine gemeinsame Nullstellung eingerichtet, so daß jede Registrier- und Speicherstelle dieser Zählkette in der Registrier- und Speichereinrichtung 30 einer bestimmten Füllstation 11 im Umlauf 13 der Füllmaschine 10 fest zugeordnet ist.

Die Synchronbewegung der Zählkette in der Registrier- und Speichereinrichtung 30 und der Steuerzählkette 40 mit dem Umlauf der Füllstationen 11 in der Füllmaschine 10 ist dadurch gewährleistet daß sowohl das Synchrontakt-Tastelement 32 jeweils beim Vorbeilauf einer Füllstation 11 ein Zähltakt-Signal erzeugt und damit über die Verbindung 36 die Fortschalteinrichtungen in der Registrier- und Speichereinrichtung 30 und der Steuerzählkette 40 belegt als auch das Vorgabe-Tastelement 33 für jede mit einer Flasche besetzte, passierende Füllstation 11 ein Vorgabesignal erzeugt und dieses über die Verbindung 37 auf die Registrier- und Speichereinrichtung 30 überträgt und auch das Kontroll-Tastelement 34 für jede mit einer Flasche besetzte passierende Füllstation 11 ein Kontroll-Signal erzeugt das über die Verbindung 38 zur Löschung des

für die jeweilige Füllstation 11 in der Zählkette gespeicherten Vorgabe-Signals an die Registrier- und Speichereinrichtung 30 abgegeben wird. Dadurch ist jede Füllstation 11 sowohl mit einer fortlaufenden Nummer in der Zählkette der Registrier- und Speichereinrichtung 30 als auch mit einer Markierung belegt, wenn sie am Flascheneinlauf mit einer Flasche besetzt wird. Die Füllstation-Nummer und die Besetzungsmarkierung werden mit jedem Takt des Synchrontakt-Tastelements 32 um eine Stelle weitergeschoben und erreichen die Eingangsstelle der Verbindung 38 vom Kontroll-Tastelement 34. Ist demnach die Flasche beim Vorbeilauf ihrer Füllstation 11 an dem Kontroll-Tastelement 34 noch vorhanden, so wird durch das erzeugte Kontrollsignal die Besetzungsmarkierung für die jeweiiige Füllstation i i gelöscht.

Ist dagegen die Füllstation infolge Flaschenbruchs und dabei wirksam gesteuerter Spritzeinrichtung 22 zum Beseitigen der Glasreste aus dieser Füllstation 11 beim anschließenden Vorbeilauf am Kontroll-Tastelement 34 ohne Flasche, so wird ein Signal 39a aus der Registrier- und Speichereinrichtung 30 über die Verbindung 39 an die synchron mitlaufende Steuerzählkette 40 gegeben und danach die Benutzungsmarkierung gelöscht. Das Signal 39a wird in der Steuerzählkette 40 so gespeichert, daß die Benutzungsmarkierungen 41c/, 41a, 41 b, 41c gleichzeitig als Steuersignale zur Verfügung stehen, die mit dem synchronen schrittweisen Weiterbewegen der Steuerzählkette 30 zunächst durch den Zusatzabschnitt 40c/ geleitet werden, dessen Taktschritte den Vorschubschritten einer jeweiligen Flasche auf dem Transportweg vom Kontroll-Tastelement 34 bis zur Ausstoßvorrichtung 20 entspricht. Dies bedeutet, daß eine erste Betätigung der Ausstoßvorrichtung 20 erfolgt, wenn die durch den Flaschenbruch entstandene Lücke in der transprotierten Flaschenreihe in den Bereich der Ausstoßvorrichtung 20 kommt. Beim weiteren Betriebsablauf wird das in der Steuerzählkette 40 gespeicherte Signal 41a synchron zur Bewegung der Zählkette in der Registrier- und Speichereinrichtung 30 «0 und mit der Umlaufbewegung der Füllstationen 11 durch den Normalabschnitt 40a geleitet, wo am Ende dieses Abschnittes 40a eine Signalabnahme und ein Steuersignal 41a zur Betätigung der Ausstoßvorrichtung 20 erfolgt. Zu diesem Zeitpunkt befindet sich durch die gegenseitige Synchronisierung gerade eine solche Flasche vor der Ausstoßvorrichtung 20, die bei dem auf den Flaschenbruch folgenden ersten Umlauf in derjenigen Füllstation 11 gefüllt worden ist, in der sich der Flaschenbruch ereignet hat und die die Füllflüssigkeit so enthält, mit der die Fülleinrichtung dieser Füllstation 11 gemäß der Verfahrensweise der Erfindung gespült wurde. Diese gefüllte und verschlossene Flasche wird durch die Betätigung der Ausstoßvorrichtung 20 ausgesondert. Beim weiteren Betriebsablauf läuft dann die Steuerzählkette mit ihrer das Signal 41ft enthaltenden Speicherstelle durch den Normalabschnitt 40i>, dessen Schrittzahl wiederum der Anzahl der Füllstationen 11 im Umlauf 13 der Füllmaschine 10 gleich ist. Wenn bei Erreichen dieses Normalabschnittes 40£> wieder ein Steuersignal an die Betätigungsvorrichtung der Ausstoßvorrichtung 20 gegeben wird, befindet sich vor der Ausstoßvorrichtung 20 die im zweiten Umlauf nach dem Flaschenbruch in der entsprechenden Füllstation 11 gefüllte Flasche, die dann ebenfalls ausgesondert wird. Der gleiche Vorgang wird nochmals mittels des Normaiabschnities 40c zum Aussondern der im dritten Umlauf nach Flaschenbruch in der Füllstation 11 gefüllten Flasche durchgeführt und danach jedes an der Ausstoßvorrichtung 20 erkannte Steuersignal 41c/, 41a, 41£>, 41c nach der Signalübergabe an die Ausstoßvorrichtung 20 aus der Steuerzählkette 40 gelöscht. Die Steuerzählkette 40 ist hierdurch zur Aufnahme neuer Signale bereit und läuft aufgrund der oben erläuterten Abstimmung ihrer Anzahl von Zahl- und Speicherstellen mit den gelöschten Speicherstellen in die Beschickungsstellung, also zur Anschlußstelle der Signalübertragungsleitung 39.

Ist eine Füllstation 11 von Anfang an nicht mit einer Flasche besetzt, so erzeugt das Vorgabe-Tastelement 33 kein Signal. Das dagegen vom Kontroll-Tastelement 34 erzeugte Signal wird zwar an die Registrier- und Speichereinrichtung 30 abgegeben, jedoch nicht an die Steuerzählkette 40 weitergeleitet.

Wenn erwünscht, kann auch eine andere Anzahl von Flaschen ausgesondert werden. Es ist hierzu lediglich die Steuerzählkette 40 mit der Anzahl ihrer Normalabschnitte 40a, 406, 40c auf die Anzahl der auszusondernden Flaschen einzustellen. Bei Lageänderung der Ausstoßvorrichtung 20 am Abtransportes 19 durch Verringerung oder Erhöhung der Entfernung zur Anordnung des Kontroll-Tastelements 34 am Umlauf 13 der Füllmaschine 10 ist lediglich die Anzahl der Vorschubschritte in dem Zusatzabschnitt 40c/ entsprechend einzustellen.

Die Arbeitsweise der Vorrichtung ist unabhängig von der Maschinengeschwindigkeit. Sie wird auch nicht dadurch beeinträchtigt, daß evtl. während des vorbeschriebenen Arbeitsablaufs Flaschenbruch in der einen oder anderen oder sogar derselben Füllstation 11 eintritt.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (21)

Patentansprüche:

1. Verfahren zum Reinigen von Flaschenfülleinrichtungen nach Flaschenbruch bei in Flaschenfüllmaschinen, insbesondere Gegendruck-Füllmaschinen, im Umlauf geführten Füllstationen, wobei diejenige Füllstation, in der sich der Flaschenbruch ereignet hat, unter Fortsetzung des Maschinenumlaufs noch in demselben Umlauf durch Flüssigkeitsspritzung von Glasresten befreit wird, dadurch gekennzeichnet, daß man zumindest im ersten auf den Flaschenbruch und die Flüssigkeitsspritzung folgenden Maschinenumlauf die Fülleinrichtung mit der der zu füllenden Flasche zugeführten Füllflüssigkeit ausspült und die gefüllte Flasche is nach Austrag aus dem Maschinenumlauf von den gefüllten Flaschen der übrigen Füllstationen aussondert

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß man die Fülleinrichtung in drei nacheinander auf den Flaschenbruch erfolgenden Umläufen mit der Füllflüssigkeit der zu füllenden Flaschen ausspült und die drei gefüllten Flaschen von den gefüllten Flaschen der übrigen Füllstationen aussondert

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, durchzuführen vorzugsweise an kombinierten Flaschenfüll- und Verschließmaschinen, dadurch gekennzeichnet, daß man zumindest die im ersten Umlauf der Füllstation nach dem Flaschenbruch gefüllte Flasche nach dem Verschließen von den übrigen gefüllten und verschlossenen Flaschen nach Austrag aus dem Maschinenumlauf aussondert

4. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach den Ansprüchen 1 oder 2 an einer mit einer Mehrzahl von im Umlauf geführten Füllstationen ausgerüsteten Flaschenfüllmaschine, insbesondere Gegendruck-Füllmaschine, gekennzeichnet durch die Merkmale:

40

a) eine synchron mit dem Umlauf schrittgeschaltete Registrier- und Speichereinrichtung (30) mit einer Anzahl von Registrierstellen- und Speichern, die der Anzahl der im Umlauf befindlichen Füllstationen (11) entspricht oder darauf einstellbar ist;

b) eine am Füllstationen-Umlauf (13) der Füllmaschine (10) angeordnete Tasteinrichtung (31,32, 33, 34) mit auf Flaschenbruch ansprechenden und eine Flaschenverlust-Markierung in die Registrier- und Speichereinrichtung (30) eingebenden Tastelementen (33,34);

c) eine Ausstoßeinrichtung (20) im Bereich des Austrageorgans (16) der Füllmaschine (10), die bei Betätigung jeweils eine Flasche aus der die « Füllmaschine verlassenden Flaschenreihe ausstößt;

d) eine Zählkette (40) mit einer solchen Anzahl von mit Speicherelementen ausgestalteten Zählstellen, die ein ganzzahliges Vielfaches der Anzahl der im Umlauf befindlichen Füllstationen (11), vermehrt um die erforderlichen Vorschubschritte zwischen der Anordnung des Tastelements (34) und der Anordnung der Ausstoßvorrichtung (20), beträgt; ω

e) die Zählkette (40) ist zur Informationsübernahme an die Registrier- und Speichereinrichtung (30) und zur Schaltimpulsgabe in dem Vorschubschritt-Abstand zwischen Tasteinrichtung und Ausstoßvorrichtung (20) an eine Schalteinrichtung (41) angeschlossen, die wiederum die Ausstoßvorrichtung (20) betätigt

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, gekennzeichnet dadurch, daß die Zählkette (40) zur Schaltimpulsgabe an eine Schalteinrichtung (41) angeschlossen ist, die einen Schaltimpulsempfänger in gleichem Vorschubschritt-Abstand wie die Vorschub-Schrittzahl zwischen dem Tastelement (34) und der Ausstoßvorrichtung (20) aufweist

6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Anzahl der Zähl- und Speicherstellen der Zählkette (40) die dreifache Anzahl der im Umlauf befindlichen Füllstationen (11), vermehrt um die Anzahl der Vorschubschritte zwischen der Anordnung des Tastelements (34) und der Anordnung der Ausstoßvorrichtung (20), beträgt bzw. auf diesen Wert einstellbar ist

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Registrier- und Speichoreinrichtung (30) und die Tastelemente (33, 34) dazu ausgebildet sind, für jede am Tastelement (33) vorbeilaufende, mit einer Flasche besetzte Füllstation (11) eine Markierung in die entsprechende Registrier- und Speicherstelle zu setzen und durch Abtasten der Flasche in derselben Füllstation (11) durch das Tastelement (34) diese Markierung wieder zu löschen.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß von den beiden Tastelementen (33,34) der Tasteinrichtung (31 bis 34) das Tastelement (33) im Einlaufbereich der Füllmaschine (10), das Tastelement (34) im nachfolgenden Maschinenbereich jeweils im Umlauf der Füllstationen (11) angeordnet sind.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Tastelement (34) nachfolgend dem Gasdruckbeaufschlagungsbereich für die Flaschen im Umlauf (13) der Füllstationen (11) bei Gegendruck-Füllmaschinen (10) angeordnet ist

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Registrier- und Speichereinrichtung (30) eine hinter der Informations-Übergabestelle an die Zählkette (40) angeordnete Löschvorrichtung für jegliche Markierungen aufweist

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis

10, dadurch gekennzeichnet, daß die Registrier- und Speichereinrichtung (30) in Art einer endlos umlaufenden Zählkette ausgebildet ist.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis

11, dadurch gekennzeichnet, daß die die Schaltimpulsempfänger (41) betätigende Zählkette (40) endlos umlaufend ausgebildet ist und hinter dem Schaltimpulsempfänger eine Löschvorrichtung für jegliche von ihr aufgenommene Information aufweist.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis

12, dadurch gekennzeichnet, daß die Registrier- und Speichereinrichtung (30) und die Zählkette (40) als elektronische Zähler mit Speichereigenschaft ausgebildet sind.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis

13, dadurch gekennzeichnet, daß die Registrier- und Speichereinrichtung (30) und ggf. auch die.Zählkette (40) mit bleibenden Nullslellungs-Markierungen

ausgestattet sind und vor Einlauf der Flaschen in den Umlauf der Füllmaschine (10) ein mit diesen Nullstellungs-Markierungen zusammenwirkendes Ί astelement (31) angebracht ist.

15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis

14, dadurch gekennzeichnet, daß im Umlauf der Füllmaschine vor Einlauf der Flaschen dem Tastelement (31) ein Tastelement (32) nachgeordnet ist, das für jede Füllstation (11) ein Zähltakt-Signal für die Registrier- und Speichereinrichtung (30) und für die Zählkette (40) erzeugt

16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis

15, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausstoßvorrichtung (20) mit einer Düse zum Erzeugen eines die auszusondernden Flaschen seitlich abdrängenden zeitweiligen Luftstromes ausgerüstet ist.

17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis ΐ5, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausstoßvorrichtung mit einem die auszusondernde./ Flaschen seitlich aus der Flaschenreihe schiebenden Zylinder-Kolben-Aggregat ausgerüstet ist.

18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausstoßvorrichtung in Art einer Fließweiche mit einer Mehrzahl seitlich verstellbarer seitlicher Führungselemente für die die Füllmaschine (10) verlassenden Flaschen ausgebildet ist

19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausstoßvorrichtung (20) mit einem zur Drehbewegung angetrie- jo benen Austragestern (16 bzw. 18) und ausgangsseitig des Austragesterns mit mindestens zwei getrennten Flaschenbahnführungen ausgestattet ist, wobei in den Austragestern-Ausnehmungen zeitweilig mit Vakuum betätigbare Ansaugeinrichtungen für die )5 auszusondernden Flaschen angebracht sind.

20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausstoßvorrichtung (20) im Bereich des Austrageorgans (16) der Füllmaschine (10) angeordnet ist.

21. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausstoßvorrichtung (20) im Bereich des Austrageorgans (18) einer dem Ausgang der Füllmaschine (10) unmittelbar nachgeordneten Flaschen-Verschließmaschine (17) angeordnet ist.