DE2927564A1

DE2927564A1 - Vorrichtung zur handhabung von paketen

Info

Publication number: DE2927564A1
Application number: DE19792927564
Authority: DE
Inventors: Barry George Applegate; David Christoper Miller Carter; Robert James Green; George Charles Leigh; Martin David Morgan
Original assignee: Molins Ltd
Current assignee: Mpac Group PLC
Priority date: 1978-07-10
Filing date: 1979-07-07
Publication date: 1980-01-24
Also published as: US4274530A; IT7924186A0; DE2927564C2; IT1164504B

Description

Vorrichtung zur Handhabung von Paketen

Die Erfindung befaßt sich mit einer Vorrichtung zur Handhabung von Paketen, insbesondere von Paketen, die mindestens etwa in Form von geraden Parallelepipeden ausgebildet sind, beispielsweise solchen, die für die Verpackung von Zigaretten verwendet werden.

In der Zigarettenindustrie ist es manchmal erforderlich, Pakete zwischen Maschinen oder Teilen einer Maschine (beispielsweise einer Zigarettenverpackungsmaschine und einer Paketumwickelmaschine) mittels eines Förderers, auf dem die Pakete in einer Reihe bewegt werden, zu überführen. In denjenigen Fällen, in denen die Zulieferung und die Kapazität der Maschinen oder Maschinenteile nicht übereinstimmen, kann dem Förderer ein Speicher zugeordnet werden, um die Pakete zeitweise zu lagern.

Eine Ausführungsform einer Vorrichtung zur Handhabung von Paketen, die in der DE-OS 26 40 867 beschrieben ist, umfaßt einen Hauptförderer zur Bewegung der Pakete in einer Reihe und ein umkehrbares Speicherwerk einschließlich eines Endlosforderers, der bsabstandete Trennwände aufweist, um bestimmte Partien von Paketen in Querrichtung von dem Hauptförderer zu entfernen und diese Partien im Speicher zu lagern. Die vorliegende Erfindung ist insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, zur Verwendung zusammen mit einer Vorrichtung dieses Typs geeignet.

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Die erfindungsgemäß ausgebildete Pakethandhabungsvorrichtung umfaßt einen Förderer zur Bewegung von Paketen in einer Reihe, einen umkehrbaren Speicher, der bestimmte Partien von Paketen von dem Förderer in einem Übergabebereich aufnehmen oder diese auf den Förderer zurück— führen kann, Schrankeneinrichtungen am Ausgang des Übergabebereiches oder in der Näh? desselben, die eine in eine Betriebsstellung zum Stoppen der Pakete auf dem Förderer, wenn eine Überführung einer Partie von Paketen vom Förderer auf das Speicherwerk erforderlich ist, bewegbare Schranke aufweisen, sowie Einrichtungen, die es ermöglichen, daß die Schranke in eine kontinuierliche Reihe von Paketen auf dem Förderer eingeführt werden kann.

Diese letztgenannten Einrichtungen können Vorrichtungen zum Erzeugen oder Vergrößern einer Lücke zwischen Paketen auf dem Förderer umfassen. Die Vorrichtungen zum Erzeugen oder Vergrößern einer Lücke können getrennt antreibbare Abschnitte des Förderers sowie Einrichtungen aufweisen, die zeitweise bewirken, daß der abstromseitige Abschnitt schneller läuft als der aufstromseitige Abschnitt. Die Fördererabschnitte können normalerweise mit der gleichen Geschwindigkeit laufen. Der vorübergehende Geschwindigkeitsunterschied kann durch Beschleunigung des abstromseitigen Förderers oder vorzugsweise durch Stoppen oder Verlangsamen des aufstromseitigen Förderers erreicht werden. Dieser vorübergehende Gsschwindigkeitsunterschied kann in Abhängigkeit von dem Erfordernis der Beladung einer Partie von Paketen eingestellt werden. Die Geschwindigkeiten der Fördererabschnitte können in Abhängigkeit

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das angibt, von einem Signal von weiteren Sensoreinrichtungen\ daß ."wischen Paketen eine Lücke vorhanden ist, auf ihre Normalwerte zurückgeführt werden, so daß die Schranke in ihre Betriebsstellung treten kann.

Die Einrichtungen, die ein Einführen der Schranke ermöglichen, können Führungseinrichtungen aufweisen, die ein durch die Operation der Schranke, während gerade ein Paket vorbeilMuft, verschobenes Paket in seine normale Bahn auf dem Förderer zurückführen können. Die Führungseinrichtungen können einen Teil von Einrichtungen zum Ändern der Orientierung der Pakete auf dem Förderer abstromseitig von der Übertragungsstellung darstellen. Vorzugsweise wird ein Paket, das durch die sich in ihre Betriebsstellung bewegende Schranke verschoben wurde, in die gleiche Richtung bewegt wie die Einrichtung zur Änderung der Orientierung der Pakete normalerweise die Pakete bewegt. Die Pakete können daher von einer flachen Lage auf dem Förderer in eine aufrechte Stellung um 90 gedreht werden, was durch gegenüberliegende stationäre und in geeigneter Weise geformte Führungsflächen in der Nähe des Förderers gerade oberhalb des Übertragungsbereiches durchgeführt werden kann. Weitere Führungseinrichtungen können in der Nähe des Förderers abstromseitig vom Übertragungsbereich vorgesehen sein, um die Pakete wieder in eine flache Lage auf dem Förderer zurückzudrehen. Diese Ausführungsform ist besonders geeignet bei einer Vorrichtung, die einen Förderer umfaßt, der eine Zigarettenverpackungsmaschine und eine Paketumwickelmaschine miteinander verbindet, wobei es gebräuchlich ist, die Pakete in einer flachen Lage anzuliefern und aufzunehmen, und einen Speicher des in Fig. 4 der DE-OS 26 40 867

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gezeigten allgemeinen Typs, bei dem die Packungen in einer aufrechten Stellung angenommen werden.

Gemäß einem anderen Aspekt der Erfindung weist die Pakethandhabungsvorrichtung einen Förderer zum Bewegen von Paketen in einer Reihe von einer Zulieferstation zu einer Aufnahmestation auf, ein umkehrbares Speicherwerk, das in einem Übertragungsbereich Paketpartien von dem Förderer aufnehmen und diese auf den Förderer zurückführen kann, eine Steuerschaltung einschließlich Einrichtungen zur Überwachung der Pakete von der Zulieferstation und Einrichtungen zum Herbeiführen einer Entladefolge, bei der eine Eintrittsschranke eingeführt wird, um das Eindringen von Paketen in den Übertragungsbereich zu verhindern, und bei der eine Partie von Paketen auf dem Förderer im Übertragungsbereich gelagert wird, wobei die Schaltung so ausgebildet ist, daß eine Entladefolge herbeigeführt wird, wenn die Überwachungseinrichtungen anzeigen, daß der Paketzustrom von dsr Zulieferstation unterhalb eines vorgegebenen Wertes liegt, so daß Partien von Paketen auf den Förderer zwischen Pakete, die von der Zulieferstation zur Empfangsstation laufen, zurückgeführt werden können und das Speicherwerk auf diese Weise fortlaufend entladen wird, solange die Aufnahmestation Pakete aufnehmen kann. Die Überwachungseinrichtungen können Zeitmeßexnrichtungen zum Messen der Lücken zwischen den Paketen umfassen und so angeordnet sein, daß eine Entladefolge herbeigeführt wird, wenn die Lücken oberhalb einer vorgegebenen Minimallänge liegen.

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In demjenigen Fall, in dem die Zulieferstation eine Zigarettenverpackungsmaschine und die Aufnahmestation eine Paketumwickelmaschine ist, ermöglicht es die in den vorhergehenden Absätzen beschriebene Ausführungsform, daß eine Partie von Paketen, wann immer möglich, vom Speicherwerk auf den Förderer entladen wird, und zwar auch dann, wenn die Verpackungsmaschine mit Normalgeschwindigkeit läuft, da in diesem Fall normalerweise zwischen den Paketen auf dem Förderer Lücken existieren. Demzufolge geht das Speicherwerk normalerweise in seinen Leerzustand über, bei dem es einen maximalen Speicherraum für die Ausgabe der Verpackungsmaschine für den Fall zur Verfügung stellt, daß bei der Umwickelmaschine eine Störung auftritt. Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist die Aufnahmestation (Umwickelmaschine) mit Normalgeschwindigkeit und mit höheren Geschwindigkeiten betreibbar, und die Pakethandhabungsvorrichtung weist Einrichtungen zur Abgabe eines Signales an die Aufnahmestation auf, damit diese mit höherer Geschwindigkeit laufen kann, wenn Pakete vom Speicherwerk entladen werden, obwohl noch Pakete von der Zulieferstation (Verpackungsmaschine) vorbeilaufen.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen und der Zeichnung im Detail beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1A und 1B zusammengenommen eine Seitenansicht einer Pakethandhabungsvorrichtung einschließlich eines Paketspeicherwerks f

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Fig» 2 eine Draufsicht auf einen Teil der in Fig. 1

gezeigten Vorrichtung in der Nähe des aufstromseitigen Endes des Speicherwerkes;

Fig. 3 . eine Ansicht gemäß Linie III-III der Fig. 2;

Fig. 4 eine Draufsicht auf einen Teil der Vorrichtung der

: Fig. 1 in der Nähe des abstromseitigen Endes des

Speicherwerkes;

Fig. 5 eine Ansicht gemäß der Linie V-V in Fig. 4;

Fig. 6 eine vergrößerte Seitenansicht eines Teiles der

; Vorrichtung abstromseitig vom Speicherwerk;

Fig. 7 eine Seitenansicht einer modifizierten Ausführungs-

förm in der Nähe des aufstromseitigen Endes eines Paketspeicherwerkes;

Fig. 8 eine Draufsicht auf die Ausführungsfarm der Fig. 1\

Fig. 9 eine Draufsicht auf eine andere modifizierte Aus

führungsform in der Nähe des aufstromseitigen Endes eines Paketspeicherwerkes\

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Fig. 10 eine Draufsicht auf die Ausführungsform der Fig. 9;

Fig. 11 eine Endansicht in Richtung des Pfeiles XI in Fig. 10;

Fig. 12 eine Draufsicht auf eine modifizierte Ausführungsform

in der Nähe des abstromseitigen Endes eines Paketspeicherwerkes ;

Fig. 13 eine Endansicht in Richtung des Pfeiles XIII in Fig. 12;

und

Fig. 14 eine Schaltskizze eines Steuersystems für die Vor

richtung der Fig. 1.

Die Fig. IA und 1B zeigen eine Pakethandhabungsvorrichtung, die einen Längsförderer C aufweist, der dazu dient, Zigarettenpakete von einer Zigarettenverpackungstnaschine P zu einer Paketumwickelmaschine W zu bewegen. Dem Förderer C zugeordnet ist ein Paketspeicherwerk A₁ das Pakete von dem Förderer aufnehmen, diese vorübergehend speichern oder Pakete zum Förderer zurückführen kann je nach den in der Vorrichtung vorherrschenden Bedingungen, die von Paketsensoren entlang dem Förderer C überwacht werden.

Das Speicherwerk A weist eine endlose Reihe von benachbarten Abteilen auf, die von Endlosbändern 2 getragen werden und einen Paketspeicher

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vorsehen, der sich oberhalb des Förderers G erstreckt. Jedes Abteil 1 kann eine Partie von achtzehn Paketen aufnehmen. Das unterste Abteil 1 ist in bezug auf den Förderer C und gerade oberhalb von diesem ausgerichtet, so daß die auf dem Förderer befindlichen Pakete durch das Abteil durchlaufen können. Im Normalbetrieb der Vorrichtung laufen die im Abstand voneinander angeordneten Pakete von der Verpackungsmaschine P unmittelbar durch dieses unterste Abteil 1 in Richtung auf die Umwickelmaschine W. Wenn es erforderlich ist, Pakete zu beladen oder zu entladen, werden die Abteile 1 des Speicherwerkes A in Querrichtung zum Förderer C bewegt und schieben Paketpartien vom Förderer beiseite oder auf diesen hinauf. Die Bewegung des Speicherwerkes A verläuft schrittweise, so daß, wenn dieser sich im stationären Zustand befindet, immer ein Abteil 1 über dem Förderer C angeordnet ist. Diese Art von Speicherwerk ist in der britischen Patentanmeldung 37728/75 und in der DE-OS 26 40 B67 offenbart, so daß auf die Beschreibung von weiteren Einzelheiten an dieser Stelle verzichtet werden kann.

Der Förderer C weist einen oberen Hauptförderer 3, einen oberen Nebenförderer 4 und einen unteren Förderer 5 auf. Jede dieser Fördereinrichtungen läuft über und um verschiedene Stütz- und Spannrollen. Der obere Hauptförderer 3 besteht aus zwei Abschnitten, die durch den oberen Nebenförderer 4 getrennt sind, der die Pakete durch das Speicherwerk A fördert. An seinem abstromseitigsn Ende läuft der obere Hauptförderer 3 um eine Rolle 6 und gibt in Verbindung mit bogenförmig ausgebildeten Führungen Pakete auf den unteren Förderer 5 ab. Der obere Hauptförderer 3 wird von

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einer Antriebsrolle 8 angetrieben, und der obere Nebenförderer 4 wird normalerweise mittels einer ausrückbaren Kupplung und eines Antriebsriemens 9 mit der gleichen Geschwindigkeit angetrieben. Der Antrieb für den unteren Förderer 5 besteht aus einer Antriebsrolle 10.

Die Förderer 3, 4 und 5 werden normalerweise kontinuierlich angetrieben. Wenn es erforderlich ist, das Speicherwerk A zu beladen, wird eine Ausgangsschranke 11 betätigt, um die Pakete in bezug auf die Förderer 3 und 4 zu stoppen und eine Partie von achtzehn aneinanderstoßenden Paketen zur Übertragung in das Speicherwerk anzusammeln. Wenn eine Entladung nötig ist, wird in ähnlicher Weise eine Eingangsschranke 12 betätigt, um die an ihr vorbei in das Speicherwerk A auf den Förderern 3 und 4 laufenden Pakete zu stoppen, so daß dann, wenn diese Pakete den Bereich des Speicherwerks freigegeben haben, eine Partie von achtzehn Paketen aus dem Speicherwerk zurückgeführt werden kann, um diese zur Umwickelmaschine W zu überführen.

Die Pakete werden über den größten Teil des Förderers 3 und auf dem Förderer 5 in einem flachen Zustand transportiert, obwohl sie in den Abteilen 1 des Speicherwerks A und auf dem Förderer 4 in einer aufrechten Stellung empfangen werden. Die von der Verpackungsmaschine P auf dem Förderer 3 ankommenden Pakete werden unmittelbar aufstromseitig vom Speicherwerk A in der Nachbarschaft der Eingangsschranke 12 in ihre aufrechte Stellung bewegt, wie in den Fig. 2 und 3 gezeigt ist. Diese Bewegung wird mit Hilfe von stationären Führungen 13,14 erreicht. Die

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Führung 13 besitzt eine Vorderkante 13a, die unmittelbar über dem Förderer 3 in der Bewegungsbahn der linken Seite eines Paketes angeordnet ist. Von der Kante 13a ist die Führung 13 entlang dem Förderer 3 nach oben gekrümmt. Die Führung 14 weist eine vertikale Fläche entlang der rechten Seite des Förderers 3 und einen horizontalen. Abschnitt auf, der sich über den Förderer 3 erstreckt und eine bogenförmige Kante 14a umfaßt. Die Führungen 13 und 14 bewirken zusammen, daß die linke vordere Ecke eines durch den Förderer 3 geförderten Paketes durch die Kante 13a angehoben und durch die spezielle Form des übrigen Teiles der Führung in zunehmender Weise aufwärts bewegt wird. Die vertikale Fläche der Führung 14 stoppt das in Querrichtung vom Förderer 3 verschobene Paket, und die bogenförmige Kante 14a tritt mit der bereits angehobenen oberen Seite des Paketes in Eingriff und wirkt mit der Führung 13 zusammen, um die Bewegung in eine aufrechte Stellung zu vervollständigen.

Die Eingangsschranke 12 umfaßt einen Stift 15, der durch eine Bohrung in der Führung 13 bewegbar ist. Der Stift 15 ist an einem Kolben 17 befestigt, der in einer Führung 18 gleitet. Der Kolben 17 ist an ein Ende einer schwenkbaren Kurbel 19 angeschlossen, deren anderes Ende mit einer bewegbaren Stange 20 verbunden ist, die über ein Solenoid 21 betätigt wird.

Wenn es erforderlich ist, die Eingangsschranke 12 zu bewegen, um auf dem Förderer 3 laufende Pakete zu stoppen, wird das Solenoid 21 betätigt, was zur Folge hat, daß sich der Stift 15 aus der Führung 13 heraus in die Bewegungsbahn eines Paketes erstreckt. Der Stift 15 tritt mit der

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oberen linken Ecke des Paketes in Eingriff, unmittelbar bevor dieses seine aufrechte Stellung erreicht hat, und verhindert eine weitere Bewegung des Paketes. Dieses Paket blockiert dann die folgenden Pakete, so daß auf dem Förderer 3 aufstromseitig des Stiftes 15 eine Reihe von aneinanderstoßenden Paketen aufgebaut wird, wenn die Eingangsschranke betätigt wird.

Wenn das Solenoid 21 betätigt wird und sich der Stift 15 gerade dann in seine Blockierstellung bewegt, wenn ein Paket vorbeiläuft, drückt der Stift dieses Paket lediglich zur Seite (und vervollständigt darüber

dessen
hinaus Bewegung in eine aufrechte Stellung), wobei das Paket passieren kann. Das nachfolgende Paket wird dann durch den Stift 15 gestoppt. Das Paket, das durch den Stift 15 zur Seite gedruckt worden ist, wird durch eine stationäre Führung 22 in eine mittlere Lage auf dem Förderer 3 zurückgeführt.

Unmittelbar abstromseitig von der Eingangsschranke 12 befindet sich eine weitere Schranke, die Spiegelschranke 23. Diese Schranke umfaßt einen gelenkig gelagerten Hebel 24, von dem ein Ende an eine bewegliche Stange 25 angeschlossen ist, die von einem Solenoid 26 betätigt wird. Wenn das Solenoid 26 betätigt wird, wird der Hebel 24 in eine Stellung verschwenkt, in der sein freies Ende sich in der Bewegungsbahn der oberen Teile der PaketB auf dem Förderer 3 befindet, so daß die Schranke 23 als sekundäre oder Hilfseingangsschranke funktionieren kann. Der Hauptzweck (und in vielen Fällen auch der einzige Zweck) der Spiegelschranke

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besteht jedoch darin, einen Spiegel oder eine andere polierte Fläche 27 zu tragen, um einen Strahl sichtbaren oder infraroten Lichtes zu reflektieren, der entlang der Bewegungsbahn der Pakete durch das Speicherwerk A auf einen Sensor fällt. Wie später in Verbindung mit der Steuerung der Vorrichtung erklärt wird, wird dadurch sichergestellt, daß die Bahn durch das Speicherwerk A vor dem Entladen leer ist (d.h. wenn die Eingangsschranke 12 und die Spiegelschranke 23 geschlossen sind). Wie in den Fig. 2 und 3 gezeigt ist,'erstreckt sich die Fläche 27 der Spiegelschranke senkrecht zur Bewegungsbahn durch das Speicherwerk A und kann Licht unmittelbar entlang dieser Bahn reflektieren (so daß eine benachbarte Quelle sowie ein Sensor am anderen Ende des Speicherwerkes eingesetzt werden können). Die Fläche 27 kann jedoch auch winklig angeordnet sein, beispielsweise unter einem Winkel von 45 , so daß sich die Lichtbahn zur Seite des Förderers 3 erstreckt.

Eine ähnlich wie die Spiegelschranke 23 ausgebildete Schranke kann als einzige Eingangsschranke verwendet werden. Dabei würde jedoch ein Paketsensor benötigt, um sicherzustellen, daß die Schranke nicht schließen kann, wenn sie von einem Paket passiert wird.

Die Ausgangsschranke 11 ist in den Fig. 4 und 5 gezeigt und umfaßt einen gekröpften Schwenkhebel 28, der mit einer bewegbaren Stange 29 in Verbindung steht, die durch ein Solenoid 30 betätigt wird. Wenn die Ausgangsschranke 11 infolge eines Signales zum Beladen des Speicherwerkes A betätigt wird, wird das Solenoid 30 in Tätigkeit versetzt, woraufhin

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der Hebel 28 bewegt wird, so daß dessen freies Ende die Pakete stoppt, die sich über das Ende des Speicherwerkes hinaus bewegen. Wie bei den Eingangsschranken tritt der Hebel 23 gerade mit dem oberen Teil eines Paketes in Eingriff, um dieses zu stoppen. Es ist wichtig, daß die Schranke 11 so angeordnet ist, daß sich noch mehr als die Hälfte der Länge des vordersten angehaltenen Paketes innerhalb des untersten Abteiles 1 des Speicherwerkes A befindet, so daß es noch in die Partie der Pakete aufgenommen wird, die in den Speicher bewegt werden, wenn der Antrieb des Speicherwerkes betätigt wird, nachdem sich die vollständige Partie

von
aufstromseitigyder Schranke angesammelt hat.

In unmittelbarer Nähe der Ausgangsschranke 11 befindet sich ein Sensor (Ausgangslückensensor 236-Fig. 14), der zum Erfassen einer Lücke zwischen Paketen dient und eine Betätigung des Solenoides 30 nur zu den Zeitpunkten zuläßt, wenn der Hebel 28 zwischen die Pakete herunterkommt. In einigen Fällen kann es jedoch erforderlich oder wünschenswert sein, mit der Beladung des Speicherwerkes zu beginnen, wenn sich ein kontinuierlicher Strom aneinanderstoßender Pakete im Bereich der Ausgangsschranke 11 befindet. Wie man Fig. 1A entnehmen kann, weist der Antrieb für den oberen Nebenförderer 4 eine ausrückbare Kupplung auf. Wenn es daher erforderlich ist, das Speicherwerk A zu beladen, wird die Kupplung für einen Augenblick ausgerückt, um den Förderer 4 zu stoppen (s. hierzu die Steuerschaltung der Fig. 14, in der das Kupplungsbatätigungselament die Bezugsziffer trägt), während dar Förderar 3 mit Normalgeschwindigkeit weiterläuft, so daß auf diese Weise zwischen Paketen unmittelbar aufstromseitig der

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Ausgangsschranke 11 eine Lücke erz eugt wird. Der Ausgangslückensensor 236 erfaßt diese Lücke und gestattet eine Betätigung der Ausgangsschranke 11, wonach die Kupplung wieder einrückt. Die Dauer des Stopps entspricht etwa der Länge eines Paketes bei normaler Laufgeschwindigkeit (etwa in der Größenordnung von 200 msec). Die Anordnung eines separaten Antriebs für den Förderer 4 stellt eine Verfeinerung dar. In vielen Fällen kann ein einziger oberer Förderer 3 Verwendung finden, der sich durch das Sneicherwerk A hindurch erstreckt.

Abstromseitig von der Ausgangsschranke 11 werden die Pakete mittels gegenüberliegender stationärer oberer und unterer Führungen 31,32 in ihre flache Lage zurückgeführt, wie aus den Fig. 4 und 5 hervorgeht. Beide Führungen 31 und 32 sind relativ zum Förderer 3 abwärts und einwärts gekrümmt, so daß das aufrechtstehende Paket auf seine Seite verdreht wird, wenn es die Führungen passiert. Danach passieren die Pakete mit Hilfe der bogenförmigen Führungen und der Seitenführungen 33 die Rolle 6. Die Führungen 31,32 und das Umlaufen um die Rolle 6 bewirken, daß bei den Paketen auf den Förderern 3 und 5 die gleichen Seiten oben liegen. Die der Ausgangsschranke 11 nachgeordneten Führungen können jedoch auch so angeordnet sein, daß die Pakete auf dem Förderer umgedreht werden.

Es ist möglich, daß die Ausgangsschranke 11 durch eine andere Ausgangsschranke ersetzt oder ergänzt werden kann, die grundsätzlich ähnlich funktioniert wie die Eingangsschranke 12 (und daher nicht das Vorhandensein einer Lücke zwischen den Paketen für ihre Funktion benötigt). Die

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bequemste Lage für eine derartige Schranke wäre .jedoch im Bereich
der Führungen 31,32. Dies hätte den Nachteil, daß während einer Folge, wenn einige Partien von Paketen in das Speicherwerk geladen werden, ein Paket oder mehrere Pakete zwischen der Schranke und den Partien während der gesamten Beladefolge im stationären Zustand verbleiben
wurden. Diese Pakete könnten durch den übertragenen Stoß beschädigt werden, da jedes nachfolgende Paket durch die aneinanderstoßende Reihe gestoppt wird. Obwohl es möglich wäre, eine Schranke dieses Typs unmittelbar in der Nähe des Speicherwerkes A anzuordnen, so daß damit dieser Nachteil behoben wäre, wurden jedoch zusätzliche Führungen
für Pakete, die durch den Eintritt des Schrankenstiftes verschoben
werden,erforderlich sein.

In Fig. 6 ist ein Teil des unteren Förderers 5 dargestellt, der vom Speicherwerk A zur Umwickelmaschine W führt. In diesem Bereich wird der Förderer 5 durch Rollen derart geführt, daß ein flacher Buckel auf seiner Förderfläche gebildet wird. In denjenigen Fällen, in denen sich eine Reihe von aneinanderstoßenden Paketen auf dem Förderer 5
befindet, werden kleine Lücken zwischen den Paketen erzeugt, wenn diese den Buckel 35 passieren. Diese Lücken werden durch einen Sensor 101 erfaßt. Ein anderer Sensor 103, der abstromseitig von dem Buckel 35 angeordnet ist, registriert einen kontinuierlichen Strom von aneinanderstoßenden Paketen.

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In den Fig. 7 und 8 ist eine modifizierte Eingangsschranke 40 dargestellt, die ähnlich ausgebildet ist wie die Eingangsschranke 12, jedoch einen Stift 41 aufweist, der eine Verlängerung des beweglichen Kernes eines Solenoides 42 darstellt. Der Stift 41 funktioniert in der gleichen Weise wie der Stift 15 und blockiert die Bahn der Pakete auf dem Förderer 3, indem er jedes vorbeilaufende Paket verschiebt und das nachfolgende Paket stoppt. Führungen 43, 44 und 45 sind für die Pakete vorgesehen, wobei diese Führungen in ihrer Funktion im wesentlichen den Führungen 13, 14 und 22 gleichkommen.

In den Fig. 9, 10 und 11 ist eine modifizierte Spiegelschranke 46 dargestellt, die in der gleichen Weise benutzt werden kann wie die Spiegelschranke 23. Die Schranke 46 umfaßt einen Schwenkhebel 47, der an einem Ende einen Spiegel 48 trägt und am anderen Ende mit dem beweglichen Kern eines Solenoides 49 verbunden ist. Der Spiegel 48 wird von der dem Speicherwerk A benachbarten Seite des Hebels 47 getragen, so daß er bei Betätigung der Schranke 4β in eine Position bewegt wird, bei der das von ihm reflektierte Licht sich entlang der Bahn der Pakete durch das Speicherwerk A fortpflanzt. Wie in Fig. 10 gezeigt, ist der Spiegel 48 unter einem Winkel van 45 zur Längsrichtung des Förderers 3 angeordnet und empfängt Licht von einer Quelle 50. Am anderen Ende des Speicher-Werkes A befindet sich ein Sensor, der das von dem Spiegel 48 reflektierte Licht erfaßt, wenn sich auf der Bahn durch das Speicherwerk keine Pakete befinden.

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In den Fig. 12 und 13 ist eine modifizierte Ausgangsschranke 51 dargestellt, die in der gleichen Weise verwendet werden kann wie die Eingangsschranke 11. Die Schranke 51 umfaßt einen gekröpften Schwenkhebel 52, der an einem Ende mit dem beweglichen Kern eines Solenoides 53 verbunden ist und am anderen Ende einen Vorsprung 54 aufweist, der mit einer oberen Ecke eines Paketes in Eingriff treten kann, wenn die Schranke geschlossen ist. In Fig. 12 sind des weiteren Führungen 55,56 dargestellt, die dazu dienen, sin Paket auf dem Förderer 3 in seine flache Lage zurückzuführen. Die Führungen 55,56 wirken in ähnlicher Weise wie die Führungen 31,32.

Es ist auch möglich, die Schranke 51 ohne einen Sensor zum Erfassen von Lücken zwischen den Packungen zu verwenden, da der Vorsprung 54, wenn die Schranke betätigt wird, während sie von einem Paket passiert wird, in einfacher Weise das Paket gegen die Führung 56 kippt, wodurch dieses Paket passieren und das nächste Paket stoppen kann. Mit anderen Worten, in diesem Fall führt die Schranke 51 bloß einen Teil der Arbeit aus, der normalerweise von der Führung 55 verrichtet wird. Da es nicht erforderlich ist, Lücken zwischen den Paketen für die Schranke 51 zu erzeugen, kann sich der Förderer 3 gerade durch das Speicherwerk A erstrecken (wobei der Förderer 4 entfernt worden ist). Die Schranke 51 ist in ihrer Funktion etwa den Stiftschranken 12,40 ähnlich und kann daher als modifizierte Eingangsschranke Verwendung finden.

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In den Fig. 12 und 13 ist darüber hinaus ein Fotosensor 57 dargestellt,-der so angeordnet ist, daß er das durch das Speicherwerk Ä von einer Spiegelschranke 23 oder 46 reflektierte Licht empfangen kann. Der Fotosensar 57 ist abstromseitig von den Führungen 55,56 angeordnet, so daß er sich in der Flucht der Bahn der aufrechtstehenden Pakete durch das Speicherwerk A befinden kann. Natürlich können die Positionen der Lichtquelle 50 und des Fotosensors 57 auch ausgetauscht werden. Darüber hinaus kann auch dort, wo die Spiegelschranke rum Reflektieren von Licht entlang der Bahn durch das Speicherwerk A angeordnet ist, eine Lichtquelle in der Nähe des Fotosensors 57 vorhanden sein.

Wie man Fig. 14 entnehmen kann, wird die Funktion des Speicherwerkes A durch eine Reihe von Sensoren (178,101,130,120,236,122,216,184,200) gesteuert, die so angeordnet sind, daß sie das Vorhandensein und die Bewegung von Paketen auf dem Speicherförderer und von diesem zugeführten und abgeführten Paketen (g] erfassen können, und durch einen zusätzlichen Sensor 152, der mit dem Speicherantriebsmechanismus in Verbindung steht und ein Signal erzeugt, das die Position des Speichers anzeigt, d.h. ob dieser sich in einer Lade-/Entlade-Stellung befindet, in der Pakete übertragen werden können, oder ob er eine Zwischenstellung einnimmt, weil eine Reihe von Pakethaltern sich in die Lade/Entlade-Stellung oder von dieser weg bewegt.

Die in der Schaltung der Fig. 14 dargestellten Sensoren sind in der folgenden Weise angeordnet, wenn man sie in der Reihenfolge von der

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Umwickelmaschdne W zur Verpackungsmaschine P entlang dem Förderer C betrachtet:

Die Sensoren 103 und 101 bilden den "Zurückziehdetektor" (build back detector), der in Fig. 6 dargestellt ist.

Der Sensor 184 ist der "Entladungsermöglichungs-Sensnr". der aufstromseitig von dem Sensor 101 am Förderer C angeordnet ist.

Bei dem Sensor 178 handelt es sich um den "Ausgangspaketblockier-Sensor", der zwischen dem Sensor 184 und dem Speicherwerk A angeordnet ist.

Der Sensor 236 ist der"Ausgangslücken-Sensor", der zu der Ausgangsschranke 11 benachbart angeordnet ist.

Bei dem Sensor 120 handelt es sich um den "Reihe-voll-Sensor", der dem "Ausgangslücken-Sensor" 236 nächstgelegen ist und sich gerade innerhalb des Speicherwerkes A befindet.

Der Sensor 216 ist der "Reihe-leer-Sensor", der vorgesehen ist, um eine entlang dem Förderer C durch das Speicherwerk A gerichtete Strahlung (und durch Reflektion von der Spiegelschranke 23 erhaltene, wie in Verbindung mit den Fig. 2 und 3 beschrieben) zu empfangen.

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Bei dem Sensor 122 handelt es sich um den "Eingangsschranken-Sensor", der der Eingangsschranke 12 benachbart ist.

Der Sensor 200 ist_ der "Eingangsschranken-Sensor" aufstromseitig vom Speicherwerk A am Förderer C.

Bei dem zusätzlichen Sensor 152 handelt es sich um den "Förderer-hier-Sensor", der anzeigt, ob das Speicherwerk A mit einem Abteil über dem Förderer C angeordnet ist.

Wie man Fig. 14 des weiteren entnehmen kann, führt die Leitung 142 zu einem Mikroschalter, der geschlossen ist, wenn die Kapazität des Speicherwerkes A ausgelastet ist, und eine Leitung 188 führt zu einem Mikroschalter, der geschlossen ist, wenn sich das Speicherwerk im Leerzustand befindet.

Die angetriebenen Elemente, die durch die Schaltung gesteuert werden und in Fig. 4 dargestellt sind, sind die folgenden:

Die Ausgangsschranke 11,

eine Kupplung 246, die den Antrieb mit dem Nebenförderer 4 verbindet,

eine "Auf-Kupplung" 146, die den Antrieb mit dem Speicherförderer für eine Beladefolge verbindet,

eine Bremse 150 für den Speicherförderer, die freigegeben werden kann, um einen Belade- oder Entladevorgang zu ermöglichen, ■

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eins "Ab-Kupplung" 176, die den Antrieb mit dem Speicherfördersr
für eine Entladefolge verbindet,

die Eingangsschranke 12 und die Spiegelschranke 23.

Die Steuerschaltung kann beispielsweise die folgenden Hauptbestandteile aufweisen:

Dual monostabiler Multivibrator (111,150,128,196) MC 14528 Dual "D" Typ Flip-Flop (1O9) MC 14013

Hex-Puffer Wechselrichter MC 14049

Quad 2-Input NAND-Gatter Triple 3 Input NAND-Gatter Dual 4 Input NAND-Gatter Funktionsverstärker

Darlington-Verstärker (Schrankenantrieb)

Infrarot-Sensoren (101,130,120,178,236,122,184,200)

"Reihe-leer-Sensor" (216)

MC 14011 MC 14023 MC 14012 Motorola 14458 Sprague ULN 2003 Visilux ML4-Ga Visilux LSl-Ga

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Claims

2, Evelyn Street Deptford, Londnn SE8 5DH ENGLAND D-208 6. JuIi 1979 Patentansprüche

1. Vorrichtung zur Handhabung von Paketen mit einem Förderer zur Bewegung der Pakete in einer Reihe, einem umkehrbaren Speicherwerk, das in einem Übergangsbereich Partien der Pakete vom Förderer aufnehmen oder auf diesen zurückführen kann, Schrankeneinrichtungen am Ausgang des Übergangsbereiches oder in der Nähe desselben, die eine in eine Betriebsstellung bewegbare Schranke umfassen, um die Pakete auf dem Förderer zu stoppen, wenn es erforderlich ist, eine Partie vom Förderer in das Speicherwerk zu übertragen, dadurch gekennzeichnet, daß sie mit Einrichtungen (4,246,55,56) versehen ist, die es ermöglichen, daß die Schranke (11,51) in eine kontinuierliche Reihe von Paketen auf dem Förderer C eingeführt werden kann.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtungen zum Einführen der Schranke Vorrichtungen (4,51} zur Erzeugung oder Vergrößerung einer Lücke zwischen Paketen auf dem Förderer (c) umfassen.

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3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtungen zum Erzeugen oder Vergrößern einer Lücke getrennt antreibbare Abschnitte (3,4) des Förderers aufstromseitig von der Schranke (11,51) sowie Einrichtungen (246) umfassen, die bewirken, daß der abstromseitige Abschnitt (3) vorübergehend schneller läuft als der aufstromseitige Abschnitt (4).

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtungen (246) Mittel zum Unterbrechen des Antriebes für den aufstromseitigen Abschnitt umfassen, so daß dieser langsamer läuft oder ganz stoppt.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der aufstromseitige Abschnitt (4) des Förderers (C) Pakete durch den Übertragungsbereich bewegt.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3, 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß sie Einrichtungen (β) zum kontinuierlichen Antreiben des abstromseitigen Abschnittes (3) und eines weiteren Abschnittes (3) aufstromseitig von dem aufstromseitigen Abschnitt (4) mit der gleichen Geschwindigkeit aufweist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß sie Sensoreinrichtungen (120,236) aufweist, die erfassen, ob zwischen Paketen eine Lücke vorhanden ist, um den Eintritt der Schranke (11,51) in ihre Betriebsstellung zu ermöglichen, und die bewirken, daß die vorübergehende Geschwindigkeitsdifferenz zwischen den Fördererabschnitten (3,4) bei Erfassung der Lücke entfällt.

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θ. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Sensoreinrxchtungen (120,236) die Schranke (11,51} nach Erfassung einer Lücke betätigen.

9. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtungen, die eine Einführung der Schranke ermöglichen, Führungseinrichtungen (55,56] umfassen, die ein durch die Tätigkeit der Schranke (51) verschobenes Paket, während dieses passiert^ auf seine normale Bahn auf dem Förderer (c) zurückführen.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungseinrichtungen einen Teil von Einrichtungen (53,56) zum Ändern der Orientierung der Pakete auf dem Förderer abstromseitig vom Übertragungsbereich bilden.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Schranke (51) und die Führungseinrichtungen (53,56) so angeordnet sind, daß ein durch die sich in ihre Betriebsstellung bewegende Schranke verschobenes Paket in der gleichen Richtung bewegt wird wie die Einrichtungen zum Ändern der Orientierung der Pakete normalerweise die Pakete bewegen.

12. Vorrichtung nach Anspruch 9, 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet,

daß die Schranke ein Element (15) umfaßt, das von der Führung (13,14) ausziehbar ist.

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13. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie mit Einrichtungen (13,14,31,32,43-45,55,56) zur Änderuna der Orientierung von Paketen auf dem Förderer (c) an Positionen aufstromseitig und abstromseitig vom Übertrayunasbereich versehen ist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtungen (13,14,31,32,43-45,55,56) zur Änderung der Orientierung so angeordnet sind, daß sie Pakete aus einer flachen Lage auf dem Förderer aufstromseitig vom Übertragungsbereich in eine aufrechte Stellung zur Überführung in das Speicherwerk bewegen und daß sie Pakete aus der aufrechten Stellung in eine flache Lage auf dem Förderer abstromseitig vom Übertragungsbereich zurückführen.

15. Vorrichtung zur Handhabung von Paketen mit einem Förderer zur Bewegung von Paketen in einer Reihe von einer Zulieferstation an eine Aufnahmestation und einem umkehrbaren Speicherwerk, das in einem Übertragungsbereich Partien der Pakete von dem Förderer aufnehmen und auf diesen wieder zurückführen kann, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Steuerschaltung aufweist, die Einrichtungen (196,200) zum Überwachen der Pakete von der Zulieferstation umfaßt sowie Einrichtungen zum Bewirken einer Entladefolge, bei der eine Eingangsschranke (12,41,46) eingeführt wird, um das Eindringen von Paketen in den Übertragungsbereich zu verhindern, und bei der eine Partie von Paketen auf dem Förderer (c) im Übertragungsbereich abgesetzt wird, wobei die Schaltung eine Entladefolge bewirkt, wenn die Überwachungseinrichtungen anzeigen, daß der Paketzufluß von der

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Zulieferstation (ρ) unterhalb eines vorgegebenen Wertes liegt, so daß Partien von Paketen auf den Förderer zurückgeführt werden können, und zwar zwischen Pakete, die von der Zulieferstation zur Aufnahmestation (w] laufen, so daß auf diese Weise das Speicherwerk (a) zunehmend entladen wird, solange wie die Aufnahmestation Pakete annehmen kann.

16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Überwachungseinrichtungen Zextmeßexnrxchtungen (196) umfassen, um die zwischen Paketen existierenden Lücken zu messen, so daß eine Entladefolge bewirkt wird, wenn die Lücken eine vorgegebene Minimallänge übersteigen.

17. Vorrichtung nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmestation (w) mit Normalgeschwindigkeit und einer höheren Geschwindigkeit betreibbar ist und daß Einrichtungen zur Abgabe eines Signales an die Aufnahmestation vorhanden sind, damit diese mit ihrer höheren Geschwindigkeit arbeitet, wenn Pakete aus dem Speicherwerk (a) entladen werden, während noch immer Pakete von der Zulieferstation (P) vorbeilaufen.

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