DE2925781A1

DE2925781A1 - Verstellvorrichtung fuer eine kopfstuetze eines kraftfahrzeugsitzes

Info

Publication number: DE2925781A1
Application number: DE19792925781
Authority: DE
Inventors: Nichtnennung Beantragt
Original assignee: Metallwerk Max Brose GmbH and Co KG
Current assignee: Brose Fahrzeugteile SE and Co KG
Priority date: 1979-06-26
Filing date: 1979-06-26
Publication date: 1981-01-15
Also published as: DE2925781C2; JPS568014A; JPH01265912A; JPH0310323B2

Description

Verstellvorrichtung für eine Kopfstütze eines Kraftfahrzeugsitzes
Die Erfindung betrifft eine Verstellvorrichtung für eine Köpfstütze eines Kraftfahrzeugsitzes.
Bei Kraftfahrzeugsitzen ist. es von entscheidender Bedeutung, daß die Kopfstütze der jeweiligen Körpergröße des Sitzbenutzers angepaßt ist. Nur dann ist nämlich ein wirksamer Unfallschutz gewährleistet. Die bekannten Kopfstützen sind von Hand verstellbar. Da diese Handverstellung umständlich und mühsam ist, unterbleibt in vielen Fällen die korrekte Kopfstützeneinstellung, was die Verletzungsgefahr bei Unfällen wesentlich erhöht.
Demgegenüber ist es Aufgabe er Erfindung, die Verstellung der Kopfstütze zu erleichtern.
Diese Aufgabe wird. durch einen elektrlscllen Verstellantrieb, insbesondere zur Höhen und/oder Neigungsverstellung der Kopfstütze gelöst. Zur korrekten EIn:stellung der Kopfstütze muß der Sitzbenutzer lediglich den elektrischen Verstellantrieb in Betrieb setzen; die Kopfstütze wird daher in aller Regel korrekt eingestellt, so daß der Sitzbenutzer (zumindest bei angelegtem Sicherheitsgurt) weitgehend gegen Unfallversetzungen geschützt ist. Ein weiterer Vorteil liegt darin, daß der Fahrer die Kopfstütze des unbenutzten Beifahrersitzes bequem ab senken kann, wodurch seine Rundumsicht verbessert wird.
Wenn mehrere Personen abwechselnd den Kraftfahrzeugsitz benutzen, ist es von Vorteil, wenn eine Steuerung für den Verstellantrieb mit programmierbarem Signalspeicher vorgesehen ist, die auf ein Abruf signal hin eine vorprogrammierte Verstellposition der Kopfstütze einstellt. Nachdem anfangs für jede Person die korrekte Verstellposition der Kopfstütze ermittelt und einprogramniert ist, kann bei einem Personenwechsel die korrekte neue Verstellposition beispielsweise per Knopfdruck bequem abgeruren werden.
Sofern bereits eine elektrische Verstelleinrichtung des Sitzes vorgesehen ist, ist es von Vorteil, die Steuerung an d.ie elextrische Sitzverstelleinrichtung anschließbar auszubilden, was eine vorprogrammierbare Verstellung des Kraftfahrzeugsitzes, insbesondere eine Sitzhöhen- und/ oder Sitzneigungsverstellung ermöglicht. Die spezielle Kopfstützeneinstellung eines Sitzbenutzers kann dann gleichzeitig mit dessen spezieller Sitz einstellung abgerufen werden.
Der elektrische Antriebsmotor des Verstellantriebs benötigt verhältnismäßig viel Raum. Es ist daher von Vorteil, eine flexible Antriebswelle vorzusehen, die den elektrischen Antriebsmotor mit einem Zwischengetriebe verbindet. Der Antriebsmotor kann dann an einem geeigneten Platz, beispielsweise im Unterteil des Kraft- fahrzeugsitzes, eingebaut werden.
Es wird vorgeschlagen, daß der Verstellantrieb mindestens einen vom Zwischengetriebe oder aireKt vom Antriebsmotor getriebenen Gewindekabelantrieb umfaßt.
Ein solcher zur Ubertragung großer Kräfte geeigneter Antrieb iät sich in einfacher Weise an räumliche Gegebenheiten anpassen.
Eine bevorzugte Ausführungsform des Gewindekabelantriebs umfaßt ein Führungsrohr und ein in dem Führungsrohr längs verschiebbar, jedoch unverdrehbar geführtes, zug- und drucksteifes Gewlndekabel, wobeI das Gewindekabel mit dem zu bewegenden Teil entweder über das aus einem Führungsrohrende herausragende Gewindekabel ende oder über einen einen Längsschlitz im Führungsrohr durchsetzenden Mitnehmer verbunden ist.
In einer ersten Ausführungsform ist das Gewindekabel durch ein Antrlebsrltzel mit zur Kabelachse senkrechter Ritzelachse in Kabelle1gsrichtung verschiebbar.
Diese Anordnung ist besonders flach; sie ist kostengünstig herzustellen.
In einer zweiten Ausführungsform ist das Gewindekabel durch eine auf das Gewindekabel aurgeschraubte, verdrehbare Mutter in Kabellängsrichtung verschiebbar. Diese Ausführungsform ist besonders robust und daher zuverlässig.
Einen besonders kompakten Aufbau erhält man dadurch, daß der elektrische Antrlebsmotormit einer hohlen, vom Gewindekabel durchsetzten Ankerwelle versehen ist, an der die Mutter drehfest angebracht ist.
TJm die Höhenverstellbarkeit der Kcpfstütze mit einfachen .-I tteln zu gewährlelsen, wird vorgeschlaOen, daß der Verstellantrieb an wenigstens eine an der Kopfstütze befestigte und an einem Rückenlehnenrahi-nen längsverschiebbar gelagerte Führungsstange angreift.
Eine besonders stabile Anordnung erhält man zum einen dadurch, daß zwei mit einer Querstrebe verbundene Führungsstangen vorgesehen sind und daß der Verstellantrieb an diese querstrebe angrelft; zum anderen dadurch, daß die beiden Führungsstangen an zwei längs der Führungsstangen verlaufenden Rahmenstreben des Rückenlehnenrahmens verschiebbar gelagert sind und daß der Verstellantrieb an Verbindungsstreben angebracht ist, welche die Rahmenstreben verbffinden.
Da der Gewindekabelantrleb besonders robust ist und das Gewlndekabel selbst nur wenig Platz benötigt, ist es von Vorteil, daß die Kopfstütze über mindestens einen Gewlndekabelantrieb höhenverstellbar ist, wobei das Führungsrohr vorzugsweise mit dem Rückenlehnenrahmen und das Gewindekabel vorzugsweise mit mindestens einer der Führungsstangen verbunden. ist.
Besonders günstig ist es dabei, wenn das Führungsrohr im Bereich seines Längsschlitzes parallel zu d.en Führungsstangen angeordnet und. gegebenenfalls in gleicher Weise wie die Führungsstangen gekrümmt ist. Der Mitnehmer kann dann trotz d.er Krümmung unmittelbar an einer der Führungsstangen starr befestigt werden.
Einen einfachen, mechanisch stabilen Aufbau erhält man dadurch, daß das Führungsrohr an zwei in Lägssrichtung der Rahmenstreben beabstandeten Verbindungsstreben befestigt ist und daß der den Längsschlitz im Bereich zwischen den Verbindungsstreben durchsetzende Mitnehmer an der Querstrebe befestigt ist.
Eine hnordnung, die ohne Querstreben und Ve-bindungsstreben auskorznt, ist dadurch gekennzeichnet, daß d.as Führungsrohr zwei mit Längsstützen versehene Bereiche umfaßte die jeweils a;n eine der Rahmenstreben längs der nächstliegenden Führungsstange verlaufend befestigt sind und daß das Führungsrohr zwischen diesen Bereichen vorzugsweise S-förmig gebogen ist, derart, daß zwei die beiden Längsschlltze durchsetzende, an beiden Führungsstangen befestigte Mitnehmer in gleicher Richtung bewegbar sind.
In einer weiterem Ausführungsform, die ebenfalls ohne Querstrebe auskommt, ist beiden Führungsstangen jeweils ein Führungsrohr mit Gewindekabel zugeordnet, wobei vorteilhafterweise beide Gewindekabel gemeinsam vom Zwischengetriebe angetrieben sind. Diese Ausführungsform ist kostengünstig herzustellen, da die beiden Führungsrohre einfach geformt und relativ kurz sind.
Eine einfache, stabile und schmutzunempfindliche Verbindung der Führungsstangen mit den Gewindekabein ist dadurch gekennzeichnet, daß d.as an einer der Führungsstangen befest)gte, aus dem Führungsrohr herausragende Ende jeweils beider Gewind.ekabel von einer mit d.em Kabelende mitbewegbaren und. an dem Führungsrohr gerührten Hülse umschlossen ist.
In einer weiteren Ausführungsform ist die Kopfstütze über einen vom Zwischengetriebe oder direkt vom Antriebsmotor getriebenen Bowdenzugantrleb höhenverstellbar.
Aufgrund der flexiblen Bowdenzughüllen karin sicn der Bowdenzugantrieb gut an räumliche Gegebenheiten anpassen; seine Herstellungskosten sind relativ gering.
Da das Seil des Bowdenzugantriebs größtenteils eingekapselt läuft, ist der Bowdenzugantrieb schmutzunempfindlich.
In einer bevorzugten Ausführungsform umfaßt der Boudenzugantrleb ein schleifenförmig geführtes, von einer Seiltrommel in Seillängsrichtung verschiebbares Seil, welches ia einer langgestreckten Profilschiene und. an die Scniene beidendig anschließend in flexiblen Bowdenzughüllen läuft, wobei die Profilschiene mit dem RücKenlehnenrahmen und ein am Seil befestigtes, an der Profilschiene geführtes Mitnehmerelement mit mindestens einer der Führungsstangen verbunden ist.
Das Mitnehmerelement kann direkt an der einen Führungsstange starr befestigt werden, wenn die Profilschiene parallel zu den Führungsstangen angeordnet und gegebenenfalls in gleicher Weise wie die Führungsstangen gekrümmt ist.
Man erhält eine mechanisch stabile Anordnung, wenn d.ie Profilschiene beidendig an zwei in Längsrichtung der Rahmenstreben beabstandeten Verbindungsstreben und das Mitnehmerelement an der Querstrebe befestigt ist.
In einer weiteren Ausführungsform ist die Kopfstütze über einen vom Zwischengetriebe oder direkt vom Antriebsmotor getriebenen Seilantrieb höhenverstellbar. Diese Ausführungsform zeichnet sich durch besonders geringe Herstellungskosten aus.
Vorzugsweise ist dabei das von einer Seiltrommel in seine Längsrichtung verschiebbare Seil über am Rückenlehnenrahmen gelagerte Umleniollen in einer Schleife gefuhrt und mindestens ein am Seil fixierter und mit einer der Führungsstangen verbundener Seilnippel vorgesehen. Die Seiltrommel kann dabei an der Verbindungsstrebe gelagert sein.
In einer bevorzugten Ausführungsform entsprechend den I¢íerçmalen des Anspruchs 27 ist das Seil über vier Umlenkrollen als Schlinge etwa in Form einer Acht geführt. An beiden Führungsstangen greift das Seil über Seilnippel an, wodurch ein Verkanten der Führungsstäbe im wesentlichen ausgeschlossen ist.
Besonders robust und daher zuverlässig ist der Verstellantrleb, wenn, wie weiterhin vorgeschlagen wird, die Kopfstütze über einen vom Zwischengetriebe oder direkt vom Antriebsmotor getriebenen Zahns'angenantrieb höhenverstellbar ist.
Ein einfacher Aufbau ergibt sich, wenn der Zahnstallgenantrieb eine an der Querstrebe oder an der Verbindungsstrebe angebrachte Zahnstange und ein an oer Verblndungsstrebe bzw. an der Querstrebe gelagertes ZahnsDaneenritzel umfaßt.
Wenn die Führungsstangen gekrümmt sind, verändert sich der Abstand der Querstrebe von der durch dIe Rahmenstreben festgelegten Rahmenebene während der Höhenverstellbewegung. Um der Zahnstange die daraus resuitierende, geringfügige Schwenkbewegung zu ermöOlichen, ist dle Zahnstange an der sie tragenden Strebe um eine zum Abstand der Führungsstangen parallele Achse schwenkbar gelagert und zwar vorzugsweise über ein Kugelgelenk.
Die Kugelpfanne des Kugelgelenks kann dabei ein Kunststofformteil sein, welches konstengünstig herstellbar ist.
Um zu verhindern, daß während der Höhenverstellbewegung mechanische Spannungen zwischen Zahnstange und der das Zalinstangenritzel tragenden Strebe auftreten, dle durch die Führungsstangen£:rünimung bedingt sind, ist die Zahnstange an der das Zahnstangenritzel tragenden Strebe um eine zum Abstand der Führungsstangen parallele Achse verschwenkbar geführt.
Eine verhältnismäßig flache Anordnung, die die Rückenlehnenpolsteurung nur wenig beeinträchtig, erhält man dann, wenn die Ritzelachse im wesentlichen senkrecht auf der durch die Rahnenstreben festgelegte Rahmenebene steht.
Eine raumsparende Ausführungsform ist durch die Merkmale des Anspruchs 35 gekennzeichnet. Die demgemä3 an beiden Längsselten verzahnte Zahnstange ist etwa halb so lang wie die herkömmliche nur an einer Längsseite verzahnte Zahnstange. Für den Verstellantrieb ist reiativ, wenig Einbauraum in der Sitzlehne notwendig.
Dadurch, daß d.er Minimalabstand. größer als Null ist und die Zahnstange an der sie tragenden Strebe in Richtung des Abstandes der Führungsstangen um den Minimalabstand verschiebbar gelagert ist, erreicht man, aa3 die querstrebe gegenüber der Werbind.ungsstrebe auch während der Schwenkbewegung der Zahnstange im wesentlinen ruckfrei weiterbewegt wird. Diese Art der Lagerung erhält man bevorzugt dadurch, daß d.ie Schwenkwelle 5n einem in Richtung des Abstandes d.er Führungsstangen orientierten Langloch d.er d.ie Zahnstange tragenden Strebe verschiebbar gelagert ist.
Eine annäherd gleichförmige Relativbewegung zwischen Verbindungsstrebe und Querstrebe erhält man darm, wenn der Minimalabstand 4... mm bis... 14 mm, vorzugsweise 6 mm ois 12 mm, am besten etwa 8 mm beträgt.
Die Zahnstange wird in allen Positionen sicher am Führungsstlft gehalten, wenn die Längsnut der Zahnstan,e als Langloch und der Führungsstift als das Langloch durchsetzender, den Langlochrand überdecken- der Bolzenkopf ausebildet ist.
In einer weiteren Ausführungsform ist dle Kopfstütze über einen voin Zwischengetriebe oder direkt vom Mote-r getriebenen Spindelantrieb höhenverstellbar. Ein solscher Spindelantrieb t äußerst robust und pratiseh verschleißfrei.
Eine einfache, mechanisch stabile Anordnung erhält man dadurch, daß der Spiindelanntrieb eine In Längsrichtung der Rahmenstreben verlaufende, an mindestens Einen Vorbindungsstrebe in Richtung der Spindelachse unverschiebbar gelagerte Gewindespindel umfaßt und weiterhin eine auf der Gewindespindel laufende, an der querstrebe in Richtung er Spindelachse unverschiebbar gelagerte Spindelmutter.
In einer ersten bevorzugten Ausführungsform ist die Gewindespindel an der Verbindungsstrebe um die Spindelachse unverdrehbar befestigt und die antriebbare Spindelmutter an der Querstrebe drehbar gelagert.
Wenn die Gewindespindel, wie vorgeschlagen, an der Verbindungsstrebe um eine zum Abstand der Führungsstangen parallele Schwenkachse schwenkbar gelagert ist, kann die Gewindespindel während der Höhenverstellbewegung ungehindert eine von der Führungsstangenkrümmung verurschte Schwenkbewegung durchführen.
Um diese Schwenkbewegung zu ermöglichen, ist die Gewindespindel vorzugsweise über ein Kugelgelenk an der Verbindungsstrebe gelagert. Hierdurch künnen auch geringfügige Justierfehler des Spindelantriebs ausgeglichen werden. Die Kugelpfanne des Kugelgelenks ist bevorzugt ein Kunststofformteil.
Um die angesprochene krümmungsbedingte Schwenkbewegung der Gew-uldespindel auch gegenüber der Verblndungsstrebe ungehindert zu gewährleisten, ist die Spindelmutter an der Verbindungsstrebe um eine zum Abstand der Führungsstanen parallele Schwenkachse schwenkbar gelagert.
In einer zweiten bevorzugten Ausführungsform des Spindelantrlebs ist die Spindelmutter an der Querstrebe um die Mutterachse unverdrehbar befestigt und die antreibbare Gewlndesplndel beidendig an je einer Querstrebe drehbar gelagert. Aufgrund der beldendigen Spindellagerung ist dIese Anordnung äu3erst stabil.
Um einen von mechanischen Spannungen freien Betrieb auch bei gekrümmten Führungsstangen zu gewährleisten, wird vorgeschlaOen, die Spindelmutter an der Querstrebe um eine zum Abstand d.er Führungsstangen parallele Schwenkachse schwenkbar und in Richtung quer zur Schwenkachse und. quer zur Rahmenstrebenlängsrichtung verschiebbar zu lagern. Dies wird. mit einfachen Mittein dadurch erreicht, daß dle Spindelmutter an der Querstrebe mittels einer Langloch-Bolzen-Verbindung bebefestigt ist.
Die im Vorangegangenen beschriebene höhenverstellbare Kopfstütze läßt sich mit einfachen baulichen Mitteln dadurch neigungsverstellbar ausbilden, d.a3 der Verstellantrieb an eine Querwelle angreift, die an wenigstens eine an einem Rückenlehnenrahmen gelagerte Führungsstange drehbar gelagert ist und die mit einem Kopfstützenrahmen starr verbunden ist.
Es wird vorgeschlagen, die Querwelle innerhalb der KopfstUtze, vorzuÕsweise beidendig an zwei Führungsstangen zu lagern. Die Querwelle und die an sie an- greifenden Teile des Verstellantriebs sind dann geschützt innerhalb der Kopfstütze untegebracht.
Eine stabile Befestigung der Kopfstütze an den Führungsstangen erhält tnan dadurch, da£ die Querwelle über von ihr radial abstehene Streben mit dem Kopfstütztenrahmen starr verbunden Ist.
in einer ersten Ausführungsform ist die Kopfstütze über einen vom Zwischengetriebe oder direl-.t ve n tntriebsmotor getriebenen Gewindekabelantrieb neigungsverstellbar. Der Gewindekabelantrieb benötigt wenig Raum innerhalb der Kopfstütze und arbeitet zuverlässig . Vorzugs-Weise ist dabei das Führungsrohr des Gewindkabels sowie das Zwischengetriebe an einer der Führungsstangen befestigt; das Gewindekabel greift an einen mit der Querwelle drerifest verbundenen Schwenkhebel an.
Eine einfache, stabile Verbindung con Gewindkabel und Schwenkhebel ist dadurch gekennzeichnet, daß am Schwenkhebel ein Mitnehmer um eine zur Querwellenachse parallele Achse schwenkbar angelenkt ist und daß der Mitnehmer m mit dem aus dem Fünrungsrohr herausragenden Gewindekabelende starr verbunden ist.
In einer weiteren Ausführungsform ist ole Kopfstütze über einen vorn Zwischengetriebe oder direkt vom Antriebsmotor getriebenen Zahnsegmentantrieb neigungsverstellbar. Der Zahnsegmentantrieb kann besonders kompakt ausgeführt werden.
Bevorzugt ist dabei das Zwischengetriebe an einer der Führungsstangen befestigt und ein an der querwelle drehfest gelagertes Zahnsegment von einem Ritzel des Zwischengetriebes mit zur Querwellenachse paralleler Ritzelachse verschwenkbar.
Die Erfindung wird im folgenden an mehreren Ausführungsbeispielen anhand der ZeIchnungen erläutert.
Es zeigen: Fig. 1 eine erste Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Höhenverstelleinrichtung für eine Kopfstütze eines Kraftfahrzeugsitzes; Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie A-A in Fig. 1; Fig. 3 einen Detailschnitt entlang der Linie Es-B in Fig. 1; Fig. 4 eine zweite Ausführungsform; Fig. 5 eine dritte Ausführunhsform; Fig. 6 eine vierte Ausführungsform; Fig. 6A einen Detailschnitt entlang der Linie C-G in Fig. b; Fig. 7 eine fünfte Ausführungsform; Fig. 8 einen Schnitt entlang der Linie D-D in Fig. 7; Fig. 9 eIne sechs Ausführungsform; Fi. 1G eben Detailschnitt entlang der Linie E-E in Fig. 9; Fig. 11 eine siebte Ausführungsform; Fig. 12 eIne achte Ausführungsform; Fig. 13 einen Detailschnitt entlang der Linie F-F in Fig. 12; Fig. 14 eine neunte Ausführungsform; Fig. 15 eine zehnte Ausführungsform; Fi. 16 einen Detailschnitt entlang der Linie G-G in Fig. 15; Fig. 17 eine elfte Ausführungsform; Fig. 1'J einen Detailschnitt entlang der Linie H-H in Fig. 17; Fig. 19 eine erste Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Neigungsverstelleinrichtung für eine Kopfstütze eines Kraftfahrzeugesitzes im Schnitt entlang der Linie I-I in Fig. 20; Fig. 20 einen Schnitt entlang der Linie K-K in Fig, 19; Fig. 21 eine zweite Ausführungsform der Neigungsverstelleinrichtung und Fig. 22 einen Schnitt entlang der Linie L-L in Fig. 21.
In den Fig. 1 bis 3 ist eine erste Ausführungsform 10 einer Höhenverstelleinrichtung dargestellt. Eine von der Höhenverstelleinrichtung 10 zu verstellende Kopfstütze 12 ist mit unterbrochener Umrißlinie angedeutet, ebenso wie eine Lehne 14 eines Kraftfahzeugesitzes 12.
Die Voderseite der Lehne i4 liegt rechts in Fig.
Fig. 1 entspricht daher einer Rückenansicht der Lehne Die Lehne 1 ist durch einen Rückenlehnenrahmen lo ausgesteift. Zwei parallele Rahmenstreben 13 verlaufen in Lehnenlängsrichtung d.h. zwischen Kopfstützte 12 und dem eigentlichen Sitz. Die Rahmenstreben 10 sind biegesteife Profilbleche, deren Querschnitt einem U mit nach außen abgewenkelten Schenkeln (siehe Fig. 6A) entspricht.
Die beiden Rahmenstreben 10 sind durch zwei in Lehnenlängsrichtung beabstandete Verbindungsstreben 20 miteinander verbunden. Die Verbindungsstreben 20 sind Metallblechteile, die an die Rahmenstreben 10 angeschweißt sind. Zur Erhöhung der Steifheit können anstelle der In Fsg. 2 Im Schnitt gezeigten ebenen Verbindungsstreben 20 auch profilierte Streben (etwa wie in Fig. 13 dargestellt) eingesetzt werden.
Die Kopfstütze 12 wird von zwel in der Lehne 14 gefinhrten Führungsstangen 22 getragen. In jeder Rahmenstrebe 1 ist eine der Führungsstangen 22 in Lehnenlängsrich tung verschiebbar geführt. Hierzu sind jeweils -Jwei voneinander beabstandete Führungshülsen 22 In das Profil der Rahmenstreben 18 eingesetzt und beispielsweise durch Schweißpunkte fixiert. Innerhalb der Führungshülsen 24 können die zylindrischen Führungsstangen 22 verschoben werden; die mit den Führungsstangen 22 verbundene Kopfstütze 12 ist daher in unterschiedlichen Höhen einstellbar.
Die Führungsstangen 22 (ebenso wie die Rahmenstreben 1U) sind von der Lehnenvorderseite aus gesehen konvex gekrümmt und zwar etwa kreisförmig mit Radius R = 1 m (siene FIg. 2). Diese Krümmung entspricht etwa der Krümmung der oberen Hälfte des menschlichen Rückgrats.
Die von den Fünrungsstangen 22 auf einer entsprechenden Bahn geführte Kopfstütze 12 ist also bei deinen wie bei gro3en Benutzern in die jeweils anatomien richtige Lage einstellbar.
Die Höhenverstellung der Kopfstütze 12 wird mit Hilfe eines elektrischen Verstellantriebes 26 vorgenommen.
Der elektrische Verstellantrieb 26 besteht aus einen elektrischen Antriebsmotor 2o mit Getriebe 30 und aus einem Gewindekabelantrieb 32. Der Antriebsmotor 23 ist direkt an das Getriebe 30 angeflanscht. Das Getriebe 33 ist über Schraubverbindungen 34 an einem Tragblech 36 befestigt, welches wiederum an eine der Rahmenstreben 1o angeschweißt ist (Schweißpunkte 38). Ein Getriebedeckel 40 ist über Schrauben 42 am Getriebe 30 befestigt.
Der Gewindekabelantrieb 32 besteht aus einem Führung rohr 4, in welchem ein zug- und drucksteifes Gewindekabel 46 längsverschiebbar, jedoch unverdrehbar geführt ist.
Das Führungsrohr 44 ist am Rückenlehnenrahmen 16 befestigt und zwar über Befestigungslaschen 48, die jeweils an eine der beiden Verbindungsstreben 20 mittels Schrauben 50 festgeschraubt sind. Mit den Befestigungs- laschen 48 ist das Führungsrohr 44 punktverschweißt (Schweißpunkte 59). Das Gewindekabel 46 ist mit den Führungsstangen 22 und damit illit der Kopfstütze 12 verbunden. Hierzu sind die kopfstützenfernen Enden der Führungsstangen 22 starr in Befestigungshülse 5 eingepaßt. eine ...,uerstrebe 56 ist an beide Befestigungshülsen 54 angeschweißt und bildet somit eIne starre Verbindung zwischen beiden Führungsstangen . in der Mitte zwischen beiden Führungsstangen 22 ist an die Querstrebe 56 eln Mitnehmer 53 über Schrauben 60 angeschraubt. Die ser Mitnehmer 58 greift in einen Längsschlitz 62 ein, der in das Führungsrohr 44 Im Bereich zwischen den Verbindungsstreben 20 eingeschnitten ist. Wlie Fig. 3 zu entnehmen, umschließt der Mitnehmer 48 in seinem mittleren Bereich das Gewindekabel 46, wobei er dem Gewindekabel 46 unverrückbar aufgeprägt ist; zwischen Mitnehmer 58 und Führungsrohr 44 ist jedoch noch Spiel, so daß der Mitnehmer 53 gemeinsam mit dem Gewindekabel 46 innerhalb des Führungsrohrs 44 ungehindert verschiebbar st. Ein doppellagiger, senkrecht auf die Querstrebe 56 zulaufender Bereich 64 des mitnehmers jd hält das Gewindekabel 46 in einem vorgegebenen Abstand zur Querstrebe 56. Wie bereits erwähnt werden die Führungsstangen 22 längs einer Kreisbann (mit Radius R) geführt. Damit der eine entsprechende Kreisbahn beschreibende Mitnehmer 58 ungehindert im Führungsrohr 44 laufen kann, ist das Führungsrohr 44 ebenfalls entsprechend gekrümmt. Der Krümmungsradius R' des Führungsrohrs 44 ist etwa gleich dem Krümmungsradius R der Führungsstangen 22.
Das Gewindekabel 46 wird durch ein Ritzel 66 (in Fig. 1 mit unterbrochener Linie angedeutet) innerhalb des Getriebes 30 angetrieben, d. h. in Kabellängsrichtung (siehe Doppelpfeil X in Fig. 1) verschoben. Die Drehrichtung des Ritzels 66 ist durch einen Doppelpfeil Y symbolisiert.
Durch Inbetriebnahme des elektrischen Antriebsmotors 2 wird über das Ritzel 66 das Gewindekabel 46 geEenüber dem Führungsrohrf 44 verschoben und. über den Mit nehmer d die Kopfstütze 12. Die lnbetriebnarme des elektrischen Motors 28 kann über einen einfachen Ein Aus-Schalter am Kraftfahrzeugsltz oder am Armaturenbrett des Kraftfahrzeuges vorgenommen werden Der Bedienungskomfort kann jedoch noch wesentlich e-rhöht werden wenn an den Verstellantrieb 26 eine Steuerung 78 mit programmierbarem Signalspeicher 70 angeschlossen wird, wie in Fig. 1 untere Hälfte rein schematisch dargestellt ist. Die Steuerung 68 ist über Leitungen 72 und 74 mit Anschlußklemmen 76 und 78 des Antrieosmotors 28 verbunden.
Die Bedienung der Steuerung 68 erfolgt über ein Tastenfeld 30 am Armaturenbrett des Kraftfahrzeugs. Zur Erstelnstellung der richtigen Kopfstützenhöhe sind zwei Schaltknöpfe 32 vorgesehen, einer für Hochfahren und eb-er für Absenken der Kopfstütze 12. Sobaid die richtige Hohe eingestellt ist, wird ein Eingabeknopf 84 gleichzeitig mit einem Abrufknopf 86 einer Reihe von Abrufknöpfen 86 (in Fig. 1 insgesamt 6 Stück) gedrückt. Dies veranlaßt die Eingabe von elektrischen Signalen, die der momentanen Höheneinstellung der Kopfstütze 12 entsprechen. Als Istwertgeber kommt beispielsweise ein Schleifkontaktwiderstand in Frage; ebenso kann hierfür ein Schrittmotor eingesetzt werden.
Wird nun später bei beliebiger Kopfstützenelnstellung er entsprechende Abrufknopf ó6 gedrückt, so erzeugt dies ein Abrufsignal, welches die Steuerung 68 veranlaßt, die zugeordneten elektrischen Signale aus dem Speicher 70 abzurufen und über Sollwert-Istwertvergleich die erwünschte Höhenposition der Kopfstütze 12 einzustellen.
Wie weiterhin in Fig. 1 schematisch angedeutet, können an die Steuerung 63 auch weitere Verstellvorrichtungen angeschlossen werden, beispielsweise eine Neigungsverstellvorrichtung 3-$>-- für die Kopfstütze 12, eine Höhenverstellvorrichtung 90 und eine Nei gungsverstell vorrichtung 92 für den Kraftfahrzeugsitz. Im Tastenfeld o0 sind diesen Verstelleinrichtungen 88, 90 und 92 zugeordnete Schaltknöpre 94, 96 und 98 eingebaut, mit deren Hilfe die Ersteinstellung vorgenommen werden kann. Hat eine bestimmte Person die für sie spezifische Kopfstützen- und Sitz einstellung einprogrammiert, so kann diese zu jeder Zeit durch Drücken des ihr zugeordneten Abrufknopfs 36 die korrekte Kopfstützen- und Sitzeinstellung auslösen. Die richtige Sitzeinstellung ist nicht nur aus Komfortgründen anzustreben, sondern auch zur Verringerung der Verletzungsgefahr bei Unfällen.
Die Fig. 4 und 5 zeigen abgewandelte elektrische Verstellantriebe 26' und 2s". Zur Vereinfachung der Darstellung sind unveränderte Teile der Höhenverstellvorrichtung, wie Führungshülsen für die Führungsstangen und die Kopfstütze weggelassen. Bauteile in den Fig. 5 sowie in den folgenden Figuren, die identIsch sind mit Bauteilen in den Fig. 1 bis 3 sind mit den gleichen Bezugsziffern versehen.
Der elekrische Verstellantrieb 26' mit Gewindekabelantrieb 32' ist besonders robust, da die Verschiebebewegung dem Gewindekabel 46 über eine aufgeschraubte Mutter 10G aufgeprägt wird; die Belastung. der Zahnflanken des Gewindekables 46 durch die Mutter 100 kann nian dadurch gering halten, daß man eine Mutter 100 mit einer entsprechend großen Wlndungszahl einsetzt. Die Mutter 100 st ln Fig. 4 teilweise geschnitten dargestellt. Sie Ist innerhalb eines Getriebes ,0 drehbar gelagert, wobei ein Hals 33' am in Fig. 4 unteren Mutterende in eine komplementäre Lagerbohrung 35' des Getriebes 30' hineinragt und ein Bund 37' am oberen Mutterende ein Kugellager 31' trägt, dessen Außenschale in das Getriebe 30' eingepaßt ist. Das Kugellager 31' ist an cer Mutter 100 mittels eines Sprengrings 39' fixiert. Die Mutter 100 ist etwa im Bereich des Bundes 37' mit einem Innengewinde 41' versehen, welches zum Gewinde des Gewindekabels 46 komplementär ist.
Zwischen dem Bund 37 und dem Hals 33' ist die Mutter 100 mit einem durchmesservergrößerten, längs seines Umfangs verzahnten Zahnabschnitt 43' versehen. Mit diesem Zahnabschnitt 43' wirkt ein Antriebsritzel 45' zusammen, welches in Fig. 4 nur andeutungsweise dargestellt ist. Das Antriebsritzel 45' wird vom Antriebsmotor 28 angetrieben, welcher an das Getriebe 30' angeflanscht ist Das Führungsrohr 44 wird durch das Getriebe 30' unterbrocken. Zur BefestIgung des vom Getriebe 30' in Fig.
nach unten weglaufenden Teilstücks 47' des Führungsrohrs 44 Ist das Getriebe 30' mit einer Befestigungshülse 49 versehen.
Die Befestigung des Getriebes 30 am Rückenlehnenrahmen 16 erfolgt über ein mit einer Rahmenstrebe 18 punktverschweißtes Tragblech 36', an welchem das Getriebe 30' über Verschraubungen 34' befestigt ist.
Die in der Darstellung der Fig. 5 weggelassenen Teile entsprechen genau denen in den Fig. 1 und, 4. Der eleitrische Verstellantrieb 26" in Fig. 5 ist ähnlich wieder in Fig. 4 mit einem Gewindekabelantrieb 32" mit muttergetriebenem Gewindekabel 46 versehen. Die Mutter 41" in Fig. 5 ist jedoch drehfest an einer hohlen vom Gewindekabel 46 durchsetzten Ankerwellw 51" angebracht. Die Ankerwelle 51!! nilt einer Ankerwicklung 53" ist innerhalb eines Stators 55" eines Antriebsmotors 28" drehbar und gegen Federvorspannung axial verschiebbar gelagert. Hierzu ist das mit der l-lutter 31" einstückig verbundene obere Ende der Ankerwelle 51" mit einem Kugellager 57" versehen, welches mittels eines Sprengrings 61" gegen axiale Verschiebung auf der Ankerwelle 51" gesichert ist. Das Kugellager 57" ist innerhalb eines Lagergehäuses 63" in Axialrichtun der Ankerwelle 51" verschiebbar geführt. Zwischen beI-den Stirnseiten des Kugellagers 57" und dem Gehäuse 63" sind zwei Tellerfederpakete 65" angeordnet, die das Kugellager 57" und damit die Ankerwelle 51" in .eine Mittelposition vorspannen. Das In Fig 5 nicht dargestellte untere Ende der Antriebswelle 51" ist In ähnlicher Weise verschiebbar gelagert. Auf diese Weise können während des Betriebes auftretende stoßartige Belastungen des Gewindekabels 46 (beispielsweise beim Anfahren bzw. Abbremsen des Motors) elastisch abgefangen werden. Dies schließt Beschädigungen des Verstellantriebs 26 insbesondere des Antriebsmotors 28" im wesentlichen aus.
Das Lagergehäuse 6" besteht aus zwei Gehäusehälften 67" und einer Gleitbuchse 69" für das Kugellager a7".
Die Gehäusehälften 67" stehen beidseits einer Frontplatte 71" des elektrischen Antriebsmotors 28" ab.
Die Frontplatte 71" ist an einem Bund 72" eines zylindrischen Motorgehäuse 73" befestigt. An einer der Rahmenstreben 18 ist der Antriebsmotor 28" über ein zweiteiliges, das Motorgehäuse 73" umgreifendes Tragblech 36" befestigt, wobei das in Fig. 5 gezeigte untere Teil 36"a mit der Rahmenstrebe 13 punktverschwert ist und mit Gewindelöschern 75" zur Befestigung der oberen Hälfte 36"b versehen ist. Der Ver- stellantrieb 26" in Fig. 5 ist aufgrund der direkten werbindung von Antriebsmotor 26:" und. Mutter 41" besonders kompakt und zuverlässig.
In den Fig. 6 und 6A wird ein elektrischer Verstellantrieb 126 gezeigt, der sich von den bereits beschriebenen Antrieben 26, 26 und 20" durch einen anderen Gewindekabelantrieb 132 und eine andere Motor-Getriebeanordnung unterscheidet. Ein Führungsohr 11!4 des Gewindekabelantriebs 132 ist, von einem Zwischengetriebe 130 ausgehenã, um 1800 abgebogen, woran sich ein Bereich 133 anschließt, der längs der Ln Fig. 6 linken Rahmenstrebe 13 verläuft. Es folgt ein etwa S-Xormiger Bereich 1S5 des Führungsrohrs 144, der von einem längs der rechten Ranmenstrebe 13 verlaufenden Bereich i37 fortgesetzt wird. In beide Bereiche 133 und 135 Ist jeweils ein Längsschiitz 152 eingeschnitten (in Fig. 6 strichliert dargestellt).
An ctie Befestigungshülsen 54 beider Führungsstangen 22 ist jeweils ein Mltnerirner 158 angelötet oder angeschweißt, der, ähnlich d.em Mitnehmer ,8 in Fig. 3, das Gewindekabel 146 unverrückbar umschließt, jedoch mit Spiel innerhalb des Führungsrohrs 144 (siehe Fig. 6A).
Bei einer Verschiebung des Gewindekabels 146 innerhalb des Führungsrohrs 144 werden also über die beiden Mitnehmer 158 beide Führungsstangen 22 mitbewegt. In den Fig. 6 und 6A sind die Befestigungsmittel, die das Führungsrohr 144 in der beschriebenen Lage an den Rahmenstreben 18 befestigen, nicht dargestellt.
Das bereits erwähnte Zwischengetriebe 190 treibt das Gewindekabel 146 über ein Antriebsritzel 166 an, welches in Fig. 6 strichliert angedeutet ist. Das Antriebsritzel 166 wiederum wird von einem mit elnerflexlblen Antriebswellel69 drehfest verbund.enen Schneckenrad 1o'7 In Drehung zersetzt. Die e ntriebswelle 169 ist aus dem Zwischengetriebe 130 herausgeführt, wobei sie von einen ebenfalls flexiblen Hülse 173 umgeben ist. Die Antriebswelle 169 verbindet das Zwischengetriebe 130 mit einem nicht dargestellten elektrischen Antriebsmotor. Das Zwischengetriebe 130 ist über nicht dargestellte Befestigungsmittel an der in Fig. 6 linken Rahmenstrebe befestigt. Der Antriebsmotor dagegen kann an praktisch beliebiger Stelle im Bereich des Kraftfahrzeugsltzes angebracht werden. Dies ist insbesondere deshalb vorteilhaft, weil innerhalb der Lehne des Kraftfßahrzeugsitzes nur wenig Platz ist und die herkömmlichen Antriebsmotore relativ viel Raum beanspruchen. Das Zwischengatriebe 130 ist selbsthemmend ausgeführt, um eine selbständige Bewegung der Kopfstütze 12 zu verhindern.
In den Fig. 7 7 und U wird ein elektrischer Versteilantrieb 226 gezeigt, der ähnlich wie in Fig. 6 an beide Führungsstangen 22 unmittelbar angreift, wodurch Verkantungen der Führungsstangen 22 vermieden werden die dann auftreten, wenn an beide Führungsstangen 22 unsymmetrische Kräfte angreifen. Dies Ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Mitnehmer 58 (Fig. 1 od.er 4) nicht genau symmetrisch zu den Führungsstangen 22 angeordnet ist. Im Unterschied zur Verstelleinrichtung 126 besteht der Gewlndekabelantrieb 232 des Verstellantriebs 226 aus zwei voneinander unabhängigen Gewindekabeln 246a und 246b, die jeweils an eine der Führungsstangen 22 angreifen.
Weiterhin unterschiedlich ist auch die Ausbildung des Rückenlehnenrahmens 226 mit zwei in Längsrichtung beabstandeten Querträgern, einem oberen Querträger 202 sowie einem unteren Querträger 204 (siehe Fig. 7).
Insgesamt vier Führungshülsen 206 sind in entsprechende Bohrungen der querträger 202, 204 eingesetzt, in denen die beiden Führungstangen 22 längsverschiebbar geführt sind. Um das Einsetzen der Führungsstangen 22 bei der Montage zu erleIchtern, sind die Führungshülsen 206 nach oben hin trichterförmig ausgeweitet.
Am oberen Querträger 202 ist ein Zwischengetrlebe 230 befestigt, beisp-elsa3eise festgeschraubt. Das Zwischengetriebe 230 wird von einem nicht dargestellten Motor über eine biegsarne Antriebswelle 269 angetrieben. Die Antriebswelle 269 wird. in einer biegsamen Hülle 270 geführt. Ein mit der Antriebswelle 269 drehfest verbundenes Schneckenrad 267-(in Fig. 8 mit unterbrochenen Linien anged.eutet) treibt ein großes Zahnrad 280 eines Doppelzahnrads 282 an. Ein mitdrehendes kleines Zahnrad 266 dient als Antriebsritzel für beide Gewindekabel 246a und 246b. Wie Fig. 8 zu entnehmen, berühren die parallel und im Abstand zueinander geführten Gewindekabel 246a und 246b d.as kleine Zahnrad 266 an gegenüberliegenden Stellen, so daß die Kabel 246a und 246b bei einer Drehung des Doppelzahnrads 282 in ihren Führungsrohren 244a bzw. 244b gegenläufig verschoben werden (Bewegungspfeile in Fig. 8). Die Führungsrohre 244a und 244b durchsetzen das Zwischengetriebe 230 und sind dort mit einer Eingriffsöffnung 284a bzw. 284b für das kleine Zahnrad 266 versehen. Die Montage der beiden Führungsrohre 244a und 244b wird d.urch einen Getriebed.eckel 286 erleichtert, der mittels Schrauben 288 an das Zwischengetriebe 230 anschraubbar ist.
Vom Zwischengetriebe 230 läuft ein horizontales Endstück 290a des Führungsrohrs 244a nach rechts ab (siehe F-.g. 7 und. 8). An das Zwischengetriebe 230 schließt sich ein doppelt gekrümmter Bogenbereich 292a des Führungsrohrs 244a an. Dieser wird von einem geraden, parallel zur linken Führungsstange 22 verlaufenden Endstück 294a fortgesetzt. Das aus dem Endstück 294a herausragende Ende des Gewindekabeis 246a ist mit dem unteren Ende der linken Führungstange 22 über einen etwa bügelförmigen Mitnehmer 258a starr verbunden.
Zum Schutz des Gewindekabels 246a vor Berührungen und vor Verschmutzung ist am Mitnehmer 2OMa eine Schutzhülse 296a angebracht, die das Gewindekabel 246a einen unteren Teil des Endstücks 294a des Führungsronrs 244a mit Bewegungsspiel umschließt. zu t. Im unteren Querträger 204 ist ein Führungsring 299 mit einer Führungsbuchse 298 eingesetzt, die die Schutzhülse 296a mit Bewegungsspiel umschließt. Am oberen Ende der Schutzhülse 296a ist ein Ring 297a angebracht, der als unterer Anschlag für die Höhenverstellbewegung dienst.
Das Führungsrohr C4L;b ist in ähnlicher Weise gebogen, wie das vorstehend besprochene Führungsrohr 244a. An ein horizontales Endstück 299b schließt sich ein doppelt gekrümmter Bogenbereich 292b an, der von einem geraden Endstück 294b fortgesetzt wird. Das Endstück 294b ragt in eine Schutzhülse 296b hinein, die von einem Mitnehmer 250b ausgeht. Der Mitnehmer 25Gb bildet eie starre Verbindung zwischen den unteren Enden der rechten Führungsstange 22 und des Gewindekabels 246b. Die Schutzhülse 246b wird am Querträger 204 mittels eines Führungsringes 299 geführt.
Wenn der an die Antriebswelle 296 angeschlossene nntriebsmotor In Bewegung gesetzt wird, dreht sich das Doppelzahnrad 282, was zur gleichzeitigen Verschiebung der beiden Gewindekabel 246a und 246b innerhalb ihrer steifen Führungsrohre 244a und 244b führt. Die an beiden Kabel enden befestigten Mitnehmer 258a und. 258b und damit auch die Führungsstangen 22 werden gleichzeitig und in gleicher Richtung mitbewegt.
In den Fig. 9 und 10 wird ein elektrischer Verstellantrieb 326 gezeigt, bei dem ein Bowdenzugantrieb 302 zur Höhenverstellung an die Führungsstangen 22 angreift. Der Bowdenzugantrieb 302 ist mit einem Zwischengetriebe 330 versehen, welches über eine flexible Antriebswelle 369 von einem nicht dargestellten elektrischen Antriebsmotor angetrieben wird. Mit der Antriebswelle 369 drehfest verbunden ist ein Schneckenrad 367, welches ein Zahnrad. j53 in Drehung versetzt. Drehfest mit dem Zahnrad 363 ist eine Seiltrommel 369 verbunden, auf die eln Seil 304 gewickelt ist. Von der Seiltrommel 369 aus läuft das Seil 304 in Fig. 9 nach unten rechts zuerst durch eine Bowdenzughülle 306, dann über eine Umlenkrolle 30b In gerader Linie nach oben zu einer Umlenkrolle 310, um dann durch eine Bowdenzughülle 312 zur Seiltrommel 369 zurückzulaufen.
Die Umlenkrollen 300 und 310 sind. jeweils an einem Blechprägeteil 314 bzw. 316 drehbar gelagert. Die Bowdenzughüllen 306 bzw. 312 sind über umgebogene Befestigungslaschen 318 bzw. 320 der Blechprägeteile 514, 316 mit diesen verbunden. Ein hochgebogener Rand 322 bzw. 324 sorgt für die notwendige Biegesteifheit der Blechprägeteile 314 und 316. Die Blechprägeteile 314 und 316 sind mit den Enden einer Profllschiene 326 punktverschweißt. Man erhält so eine für sich handhabbare Vormontageeinheit aus dem Zwischengetriebe 530> den Bowdenzughüllen 306 und 312 sowie der Profilschiene 326 sarnt Blechprägeteilen 314 und 316, wobei das Seil 504 bereits eingelegt sein kann.
Die Profilschiene 326 ist beidendig an je einer Verbindungsstrebe 20 über nicht gezeigte Verbindungsmittel befestigt. Da die Bowdenzughüllen 306 und. 312 flexibel sind, kann der Befestlgungort für das Z;ischengetriebe 330 relativ frei gewählt werden. Die Kraftübertragung auf die Führungsstangen 22 wird über ein Mitnehmerelement 328 vorgenommen, welches sowohl am Seil ,9- als auch an einer Querstrebe 376 befestigt ist, die an die Befestigungshülsen , d.er Führungsstangen 22 angeschweißt ist. Wie Fig. 10 zu entnehmen, wird das Mitnehmrelement 328 von einem dem Seil 304 unverrückbar aufgeprägten Seilnippel gebildet, reicher zwischen zwei nach unten von der querstrebe 356 abstehenden Haltelaschen 330 in Seilrichtung unverrückbar festgehalten ist. Die Haltelaschen 330 werden beispielsweise durhc Einschneiden und Herausbiegen eines entsprechenden Blechlappens aus der Ebene der Querstrebe 56 gebildet. In der Querstrebe 3.56 entstehen hierdurch zwei Öffnungen 332, wie aus Fig. 9 ersichtlich.
Der Querschnitt der Profilschiene 320 ist Fig. 10 zu entnehmen; er entspricht einem U, wobei ein Scnen;elende nach außen abgewinkelt ist. Zur Führung der Querstrebe 350 an der Profilschiene 32s ist an der Profilschiene 255 ein erster Kunststoffreiter 334 befestigt (in Fig. 10 links), der den nicht abgewinkelten Schenkel der U-Schiene umfaßt; ein zweiter und ein dritter an der Querstrebe 356 befestigter Kunststoffreiter 336 bzw. 38 umgreift das abgewinkelte Schenkelende.
Dies gewährleistet, daß die Querstrebe 56 im wesentlichen nur in Längsrichtung der Profilschiene 326, also in Seilrichtung bewegt werden kann.
Die Haltelaschen 330 zur Fixierung d.es Mitnehmerelenients 328 (Seilnippel) sowie die Kunststoffgleiter 334, 336 und 33o können auch an einem gesonderten Element angebracht werden, wobei dIeses Element dann mit der Querstrebe 356 zu verbinden ist.
Wenn die Führungsstäbe 22, wie in Fig. 2 gezeigt, längs eines Kreisbogens verschiebbar geführt sind, ist auch die Profilschiene 326 entsprechend kreisbogenförmig abzubiegen.
In Fig. 11 wird ein Verstellantrleb 426 gezeigt, der sich durch besonders einfachen Aufbau auszeichnet.
Es ist hier ein Seilantmieb 402 vorgesehen aus einem über Vier- Umlenkrollen 403 geführten Seil 404, weiches von einer Seiltrommel 405 in. seiner Längsrichtung verschiebbar ist Die Verbindung zwischen Seil XQ4 .und den Flührungsstangen 22 stellen zwei am Seil -t04 unverrüekbar -befestigte Seilnippel. 406 her, welche starr an den Befetigungshülsen 54 beider Führungsstangen 22 befestigt sind. (durch Verlöten oder Verschweißen).
Die vier Umlenkrollen 403 sind etwa in den Ecken eines Rechtecks mit zur Rahmenstrebenlängsrichtung paralleler Seite an den beiden Rahmenstreben 18 drehbar befestigt; die beiden in Fig. 11 oberen Umlenkrollen 403 sind hierzu jeweils an einem Lagerblech 410 gelagert, welches wiederum an die jeweilige Rahmenstrebe 18 angeschweißt ist (Schweißpunkte 408). Die beiden unteren Umlenkrollen 403 sind. auf einer Verbindungsstrebe 420 drehbar gelagert, die mit den Rahmenstreben 18 punktverschweißt ist (Schweißpunkte 411).
An die Verbindungsstrebe 420 ist ein Zwischengetriebe 430 mittels Schrauben 412 befestigt. Das Zwischengetriebe 430 wird über eine biegsame Antriebswelle 469 von einem nicht gezeigten Elektromotor angetrieben.
Mit der Antriebswelle 469 drehfest verbunden ist ein Schneckenrad 467, welches .ein mit der Seiltrommel 405 drehfest verbundenes Zahnrad 468 antreibt.
Damit die Seilnippel 406 bei Drehung der Seiltrommel 405 in gleicher Richtung bewegt werden, ist das Seil 404, wie Fig. 11 zu entnehmen, etwa in Form einer d über die vier Umlenrollen -.03 Seführt. Die oeschriebene Anordnung kann unverändert eingesetzt werden, wenn die Führungsstangen 22 längs eines Kreisbogens geführt sind, da die Seilnippel 406 entsprechend ausweichen önnen. Für diesen Fall ist es vorteilhaft, ein das Seil 404 vorspannendes Federelement vorzusenen.
Bei dem in den Figuren 12 und 13 dargestellten Verstellantrieb 526 findet ein Zahnstangenantrleb 5J2 Verwendung. Eine Zahnstange 504 Ist mit ihrem einen Ende an einer die Rahmenstreben 18 verbindenden Verbindungsstrebe 520 befestigt; eine an beiden Führungsstangen 22 angeschweißte Querstrebe 556 trägt ein motorgetriebenes Zahnstangenritzel 506, welches an die Zahnstange 504 angreift, so daß die Führungsstangen 22 in ihre Längsrichtung gegenüber den Rahmenstreben 13 verschiebbar sind.
An der Unterseite der Querstrebe 556 ist ein Zwischengetriebe 530 angebracht, welches über eine biegsame Antriebswelle 569 von einem nicht dargestellten Antriebsmotor angetrieben wird. Mit der AntrIebswelle 569 ist ein Schneckenrad 567 drehfest verbunden, weiches ein Zahnrad 568 antreibt. Das Zahnrad 568 ist mit dem Zahnstngenritzel 506 an der OberseIte der querstrebe 556 drehfest verbunden. Dle Zahnstange 504 wird ebenso wie das Zahnstangenritzel 506 von einem Haltebügel 508 überdeckt, der quer zur Zahnstange 504 verlaufend an der Oberseite der Querstrebe 550 mIttels Schrauben 510 befestigt ist. An der Oberseite der Zahnstange 504 ist In Gleitstreifen 512 aus gleitfäeinem Kunststoff aufgeklebt. An diesem Streifen 512 liegt ein an der Innenseite des Haltebügels SU befestigter Gleitkopf 514 ebenfalls aus gleitfähigem Kunststoff an. Die Führungsstange 5C4 wird daher reibungarm an der Querstrebe 556 geführt. Wenn die Füh- rungsstangen 22, wie in Fig. 2 dargestellt, längs einer Kreisbahn verschiebbar sind, kommt es zu einer geringfügigen Sehwenkbewegung der Zahnstange 504 relativ zur Querstrebe 56 und zwar um eine zum Abstand der Führungsstange 22 parallele Schwenkachse (in Fig. 12 mit X bezeichnet). Um mechanische Spannungen aufgrund dieser Schwenkbewegung auszuschließen, kann auch auf der dem Gleitkopf 514 gegenüberliegenden Seite der Zahnstange 504 ein weiterer, an der Querstrebe 556 befestigter Gleltkopf 516 vorgesehen werden. Ebenso kann an dieser Seite der Zahnstange 504 -ein weiterer Gleitstreifen 516 angebracht werd.en. Bei der angesprochenen Schwenkbewegung werden die hierfür ausreichend elastischen Gleitköpfe 514 und 516 geringfügig deformiert. Um die angegebene Schwenbewegung auch gegenüber d.er Verbindungsstrebe 520 ungehindert durchführen zu können, ist das obere Ende der Zahnstange 504 über ein Kugelgelenk 518 an der Verbindungsstrebe 520 gelagert. Das Kugelgelenk 510 besteht aus einem Kugelkopf 520, der innerhalb einer Kugelpf anne 522 aus reibungsarmem Kunststoff gelagert ist. Die Kugelpfanne 522 ist an der Verblndungsstrebe 520 mit Hilfe eines Sprengrings 524 befestigt. Die Verbindungsstrebe 520 ist an beiden Enden mit Doppelknicken (Knickkanten526) versehen, damit der Mittelbereich 528 der Verbindungsstrebe 520 etwa in gleicher Höhe wie die Querstrebe 556 liegt.
In Fig. 14 ist ein Verstellantrieb 526' gezeigt, der ebenso wie der in Fig. 12 gezeigte Verstellantrieb 526 einen Zahnstangenantrieb 502' verwendet und daher besonders robust und zuverlässig ist. Der Beftestigungspunkt für die Zahnstange 504 sowie d.ie Lagerstelle des Antriebsritzels 506' ist im Vergleich zum Zahnstangenantrieb 502 vertauscht: Die Zahnstange 540' ist mit ihrem in Fig. 14 oberen Ende an der die Führungsstangen 22 verbindenden Querstrebe 556' befestigt, während das Zahnstangenritzel 506' an der die Rahmenstreben 18 verbindenden Verbindungsstrebe 620' gelagert ist.
Das Zahnstangenritzel 506' ist Teil eines Zwischengetriebes 530'> welches über eIne flexIble Antriebswelle 559 mit einem nicht dargestellten Antriebsmotor verbunden ist. Die Zannstange 504' wird von einem Bolzenkopf 524 in Eingriffsstellung am Zahnstangenritzel 506' gehalten. Der Bolzenkopf 524' läuft dabei in einem Langloch 526', welches sich in Längsrichtung der Zahnstange 504' erstreckt. Der Bolzenkopf 524' überdeckt die seitlichen Ränder des Langlochs 526' und sichert damit die Zahnstange 504' gegen ein unten wolltes Abheben von der Verbindungsstrebe 520'. An der den Rahmenstreben 18 zugewandten Unterseite der Querstrebe 556' ist die Zahnstange 504' mittels einer Schwenkwelle 528'drehbar gelagert, wobei le Achse der Schwehl welle senkrecht zu der durch die Rahmenstreben 18 definierten RSmlenebene (= Zelchenebene der Fig. 14) liegt. Die Schwenkwelle 528' ist in einem Langloch 530' in Richtung des Abstandes der Führungsstangen 22 verschiebbar gelagert. Der Mittelbereich 558 der Querstrebe 556' ist mittels zweier Doppelknicke an den Querstrebenenden (Knicklinien 560') so weit von der Rahmenebene weg nach vorne versetzt, daß die Querstrebe 556' nach unten an der Verbindungsstrebe 520' vorbeigeschoben werden kann, wobei die Zahnstange 504, der Bolzenkopf 524' und das Zahnstangritzel 506 dazwischen noch Platz finden.
Die Zahnstange 504' ist an seiner in Fig. 14 linken, zur Rahmenebene senkrechten Längsseitenfläche 532' sowie an seiner rechten Längsseitenfläche 534' jeweils mit einer Ritzelverzahnung versehen. Dle etwa ialbzylindrisch um das obere Ende der Zahnstange 504' herumlaufende Stirnseitenfläche 5)6 ist ebenfalls mit einer Ritzelverzahnung versehen, die die beiden Ritzelverzahnungen d.er Längsseltenflächen 5>2 und. 534' verbindet. Diese durchgehende Ritzelverzahnung 538' ist nun derart mit dem Langloch 526' abgestimmt, daß das Zshnstangenritzel 505 entiang der gesarnten Ritzelverzahnung 5>8 abrollen lcann und dabei stets in kraftschlüssigem Eingriff in die Verzahnung 538' bleibt.
In Fig. 14 ist die oberste Stellung der Querstrebe 556' (und damit der Kopfstütze) dargestellt. Wird zur Absenkung der Kopfstütze der Antriebsmotor in Betrieb gesetzt, so dreht sich das Ritzel 506' in der in Fig.
14 angegebenen Richtung. Vom Ritzel 506' wird die Zahnstange 504' so lange In Pfeilrichtung Y nach unten geschoben, bis der Bolzenkopf 524 am oberen Ende des Langlochs 526 angelangt ist. Nun beginnt eine Schwenbewegung der Zahnstange 504' um den Bolzenkopf 524' in Pfeilrichtung Z; eine Zwischenposition 540 der Zahnstange 504' ist mit unterbrochenen Umrißlinien angedeutet. Bei dieser Schwenkbewegung wird die Schwenicwelle 528' in einem Halbkreisbogen um den Bolzenkopf 524' herumgeführt. Der Radius dieser Kreisbahn ist durch den Abstand der Achsen des Bolzenkopfs 524' und der Schwenkwelle 528 in dieser Position festgelegt; mit and.eren Worten, der Radius entspricht dem in Fig.
14 eingezeichneten Minimalabstand. a = 8 mm d.er Achsen von Bolzenkopf 524' und Schwenkwelle 528'. Das Langloch 530' muß daher so lang gewählt werden, daß die Schwenkwelle 528 um die Strecke a in Fig. 14 nach rechts verschoben werden kann. Aufgrund d.er Kreisbahnbewegung der Schwenkwelle 528' wird die Querstrebe.526 und. damit die Kopfstütze auch während der Schwenkbewegung der Zahnstange 504 praktisch ohne Unterbrechung weiter nach unten bewegt.
Nach einer Verschwenkung um 180° ist die Schwenkbewegung der Zahnstange 504' beendet. Das RItzel 506' greift nun in die Verzahnung an der anderen Längsseitenfläche 532' ein und schiebt die Zahnstange 504', mit der Querstrebe 556' voraus nach unten. D-.e unteren ste Stellung ist dann erreicht, wenn der Bolzenkopf 524' an dem von der Schwenkwelle 528' entfernten Ende des Langlochs 526' angelangt ist. Beim Wiederhochschieben der Kopfstütze Ist dIe Bewegungsabfolge entsprechend umgekehrt. Der beschriebene Zahnstangenantrieb 502' zeichnet sich durch eine besonders kompakte Bauform aus.
Die Fig. 15 und 16 zeigen einen Verstellantrieb 626 mit Spindelantrieb 602. Eine Gewindespindel 604 ist an einem Ende über ein Kugelgelenk 618 an einer an den Rahmenstreben 18 angeschweißen Verbindungsstrebe 620 befestigt. Das Kugelgelenk 613 besteht aus einem Kugelkopf 619 und einer Kugeipfanne 622, die mittels eines Sprengrings 624 in einer Öffnung der Verbindungsstrebe 620 fixiert ist (Fig. 16). Der Kugelkopf 619 ist einstückig mit einer Hülse 625 verbunden, in die das obere Ende der Gewindespindel 604 eingesteckt ist.
Ein die Hülse 626 und die Spindel 604 quer durchsetzender Stift 628 fixiert de Spindel 604 innerhalb der Hülse 626. Die Aufgabe des Kugelgelenks 618 entspricht der des Kugelgelencs 518 in Fig. 13.
Auf einer die Führungsstangen 22 verbindenden Querstrebe 656 ist ein Zwischengetriebe 630 mittels Schrauben 632 befestigt. Eine flexible Antriebswelle 669 verbindet das Zwischengetriebe 630 mit einem nicht dargestellten Antriebsmotor. Mit der Antriebswelle 669 drehfest verbunden ist ein Zahnrad 634, welches mit einer Verzahnung 636 einer Spindelmutter 638 kämmt. Die Spindelmutter 633 läuft auf dem Gewinde 64o der Gewindespindel bzw Eine Drehung der AntrIebswelle so hat eine Drehung der Spindelmutter 638 auf dem Gewinde 640 der Gewindespindel 604 zur Folge. Da die Gewlndespindei 604 unverdrehbar an der Verbindungsstrebe 620 befestigt ist, führt die Drehung der Spindelmutter 638 zu einer Längsverschiebung der Spindelmutter 638 auf der Gewindespindel 604 und damit zu einer Verschiebung der Führungsstangen 22 samt Kopfstütze.
Um bei kreisförmig gekrümmter Bewegungsbahn der Führungsstangen 22 ein geringfügiges Verschwenken der Gewindespindel 604 gegenüber der Querstrebe 656 zuzulassen, wird das gesamte Zwischengetriebe 630 an der Querstrebe 656 entscrechend schwenkbar gelagert.
In den Fig. 17 und 13 ist ein Verstellantrieb 626' dargestellt, der mit einem abgewandelten Spindelantrieb 602' versehen ist. Hier ist die Spindelmutter 6,J' um die Mutterachse unverdrehbar gelagert, wohingegen die Gewlndespindel 604 von einem Zwischengetriebe 630' in Drehung versetzbar ist. Zudem ist die Gewindespindel 604' beidendig gelagert, was die Stabilität der Anordnung erhöht. Das in Fig. 17 obere Ende der Gewindespindel 604' ist in einer Lagerbuchse 660' drehbar gelagert. Die Lagerbuchse 660' ist mit einer mit den Rahmenstreben 18 verschweißten Verbindungsstrebe 620' verschweißt. Das untere Ende der Gewindespindel 604' ist über einen Sicherungsstift 662' mit einem aufgeschobenen Zahnrad 636' innerhalb des Zwischengetriebes 630' drehfest verbunden. Das Zahnrad.
56 kämmt mit einem weiteren Zahnrad 634', welches wiederum drehfest mit einer flexiblen Antriebswelle 66)' verbunden ist. Über die Antriebswelle 669' steht das Zwlschengetrlebe 630' in Antriebsverbindung mit einem nicht dargestellten Antriebsmotor. Das Zwischengetriebe 630' ist mittels Schrauben õnl an einer Verbindungsstrebe 623' befestigt. Mit einer die Führungs- stangen 22 verbindenden Querstrebe 656', deren Räder ur Erhöhung der Steifheit hochgebogen sind (siehe Fig.
18) ist die Spindelmutter 638' über eine Langloch-Bolzenverbindung 664' verbunden. Hierzu ist an die Spindelmutter 636', in Richtung der Spindelachse verlauend, ein ebenes Halteblech 666' angebracht, welches mit einem radial zur Spindelachse verlaufenden Langloch 668' verseheli ist. Das Langloch 668' wird von einem Bolzen õ70 quer durchsetzt, der In zwei beidseits des Halteblechs 666' anschließenden Lagerblechen 672' unbeweglich gelagert ist. Die Lagerbleche 672' sind an der Querstrebe 656' starr befestigt. Der Bolzen 670' wird in seiner Lage durch einen Sprengring 672' gesichert (Fig. 17). Die beschriebene Langloch-Bolzenverbindung 664' gestattet der Spindelmutter 638' sowohl eine Schwenkbewegung uni eine zum Abstand der Führungsstangen 22 parallelen Schwenkachse als auch eine Änderung lhres Abstands zur querstrebe 656'. Die bei eIner Bewegung der Führungsstangen 22 längs einer Lisbahn auftretenden Relativbewegungen der Spindelmutter 638' gegenüber der Querstrebe 656' sind daher ungehindert möglich. Die Spindelantriebe 602 und 602' sind selbsthemmend ausgelegt, um eine selbsttätige Kopfstützenverstellung auszuschließen.
In den letzten Fig. 19 bis 22 werden elektrische Verstellantriebe zur Neigungsverstellung der Kopfstütze 12 gezeigte In den Fig. 19, 20 und 22 ist die Umrißlinie der Kopfstütze 12 m, W einer Strich-Punkt-Punkt-Linie angedeutet. Die Fig. 19 und 21 stellen Schnittansichten dar, wie sie sich einem vor dem Sitz befindlichen Becrachter bIeten. Dementsprechend ist die in den Schnittansichten der Fig. 20 unu 22 linke Seite der Kopfstüton 12 die für die Anlage des Kopfes bestimmte Seite.
In den Fig. 19 und 23 ist ein Verstellantrieb 326 zur Neigungsverstellung der Kopfstütze 12 dargestellt. Die Kopf stütze 12 ist durch einen Kopfstützenrahmen -10 ausgesteift, der, um die Darstellung zu vereinfachen, als einfache Blechhülse gezeichnet iSt. An den Außenseiten des Kopfstützenrahmens 810 ist die Polsterung der Kopfstütze 12 befestigt. Innerhalb des Kopfstützenrahmens o10 Ist ein Hohlraum 812 ausgebildet> der sämtliche Teile des Verstellantriebs 826 bis auf den Antriebsmotor aufnimmt.
Zur schwenkbaren Lagerung der Kopfstütze 12 ist eine horizontal verlaufende Querwelle o02 beidendig in Querbohrungen 814 der Führungsstangen 22 drehbar gelagert.
Springringe 816 sichern die Enden der Querwelle 802 in ihrer Lage.
Die Querwelle 802 ist über zwei Streben 818 und 820 starr mit dem Kopfstützenrahmen 810 verbunden. Die Streben 818 und 820 sind hierbei sowohl am Kopfstützenrahmen 810 als auch an der Querwelle 802 angeschweißt.
Die Verdrehung der Querwelle 802 gegenüber den Führungsstangen 22 und damit die erwünschte Kopfstützenneigungsverstellung wird mit Hilfe eines Gewindekabelantriebs 832 vorgenommen. Ein Zwischengetriebe 830 ist mit der in Fig. 19 linken Führungsstange 22 punktverschweißt.
Da innerhalb der Kopfstütze 12 nur wenig Raum zur Verfügung steht, ist der zugehörige Antriebsmotor au3erhalb der Kopfstütze, beispielsweise in der Lehne oder im Bereich des eigentlichen Sitzes angeordnetund über eine flexible Aritriebswellc 869 mit dem Zwischengetriebe 830 verbunden. Innerhalb des Zwischengetriebes 830 treibt ein mit der Antriebswelle 869 drehfest verbundenes Splndelrad 867 ein erstes Zahnrad ò69, welches drehfest mit einem zweiten Zahnrad 866 (siehe Fig. 19) verbunden ist. Dieses Zahnrad 866 greift in die Ver- zahnung eines Gewindekabels 840 ein, welches längsverschiebbar, jedoch unverdrehbar in einem Führungsrohr 844 geführt ist. Bei einer Drehnung des Zahnrads 806 wird das Gewindekabel 886 gegenüber dem Zwischengetriebe 830 in Kabellängsrichtung verschoben.
Das nach unten aus dem Führungsrohr 844 herausragende Ende des Gewindekabels 846 ist starr mit einem Mitnehmer 856 verbunden, der mittels eines Doppelnietkopfes 880 drehbar an einem Schwenkhebel 883 angebracht ist. Der Schwenkhebel 882 wiederum ist mit der Querwelle 802 verschweißt. Wie Fig. 20 zeigt, ist der Schwenkhebel 882 derart schräg nach hinten (auf den Sitz bezogen) orientiert, daß bei einem Zurückschwenken der Kopfstütze 12 (in Richtung des Pfeiles i In Fig. 10) günstige effektive Hebellängen auftreten.
Im Kopfstützenrahmen 310 vorgesehene. Öffnungen 884 und 886 für die Führungsstangen 22, den Schwenkhebel 882 mit Gewindekabel 846 und die Antriebswelle 869 sind so Oroi; bemessen, daß sie die Schwenkbewegung nicht behindern.
Die Fig. 21 und 22 zeigen einen Verstellantrieb 826', bei dem ein Zahnsegmentantrieb 890' die Drehmomentübertragung bewirkt. In den Fig. 21 und 22 ist der Kopfstützenrahmen sowie die den Kopfstützenrahmen mit der Querwelle 802' verbindenden Streben weggelassen, 'n Fig. 21 außerdem die Umrißlinie der Kopfstütze.
Die Querwelle 802' ist an den Führungsstangen 22 wiederum mittels Sprengringen 816' gesichert. An eine der Führungsstangen 22 ist ein Zwischengetriebe 830' angeschweißt. Eine flexible Antriebswelle 869' stellt die Antriebsverbindung zwischen Zwischengetriebe 830' und einem nicht dargestellten Antriebsmotor her. Ein Ritzel 892' ist am Gehäuse des Zwischengetriebe 830' drehbar gelagert und wird vom Zwischengetriebe 830' angetrieben. Das Ritzel 832' kämmt mit einem Zahnsegment 894', welches an die Querwelle 802' angeschweißt ist. Bei einer Drehung des Antriebsritzels 832' in der in Fig. 22 angegebenen Richtung V wird die Kopfstütz 12 in Richtung W nach hinten geneigt.
Den räumllohen Gegebenheiten entsprecnend können sämtlichte Verstelantriebe, außer der in Fig. 5 gezeigte, wahlweise von einem direkt an dem Zwischengetriebe angeflanschten Antriebsmotor oder von einem über eine flexible Antriebswelle mit dem Zwischengetriebe verbundenen AntrIebsmotor angetrieben werden.
Leersejte

Claims

P a t e n t a n s p r ü c h e S Verstellvorrichwung für eine Kopfstütze eines Kraftfahrzeugsitzes, gekennzeichnet durch einen elektrischen Verstellantrieb (26; 26'; 26", 126; 226; 326, 426; 526; 526' 626, 626' , 826; 826') insbesondere zur Höhen-und/oder Neigungsverstellung der Kopfstütze (12).
2, Verstellvorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet, d.urch eine Steuerung (68) für den Verstellantrieb (26) mit programmierbarem Signaispeicher (70)» die auf ein Abrufsignal hin eine vorprogrammierte Verstellposition der Kopfstütze (12) einstellt.
.. Verstellvorrichtung nach Anapruoh 2, dadurch gekennzeichnet, daß zur vorprogrammierbaren Verstellung de Kraftfahrzeugsitzes, insbesondere zur Sitzhöhen-und/oder Sitzneigungsverstellung die Steuerung (68) an eine elektrische Sitzverstelleinrichtung (90, 92) anschließbar ist.
4. Verstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch eine einen elektrischen Antriebsmotor mit einem Zwischengetriebe (1,0; 230; 330; 430; 530; 530'; 630; 630'; 830; 830') verbindende, flexible Antriebswelle (169; 269; 369, 469; 569; 569'; 669; 669' , 869; 369' ).
5. Verstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Verstellantrieb (26; 26; 26"; 126; 226; 826) mindestens einen vom Zwischenbetriebe (130; 230; 830) oder direkt vom Antriebsmotor (28; 28") angetriebenen Gew indekabelantrieb (32; 32'; 32"; 132; 232: 832) umfaßt.
6. Verstellvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Gewindekabelantrieb (32; 32'; 32", 132; 232; 832) ein Führungsrohr (44; 144; 244a, 244b; 844) und ein in dem Führungsrohr (44; 144; 244a, 244b; 844) längsverschiebbar, jedoch unverdrehbar geführtes zug- und drucksteifes Gewindekabel (46; 146; 246a, 246b; 846) umfaßt, wobei das Gewindekabel (46; 146; 246a, 246b; 846) mit dem zu bewegenden Teil entweder über das aus einem Führungsrohrende herausragende Gewindekabelende oder über einen einen Längsschlitz (62; 152) im Führungsrohr (44; 144) durchsetzenden Mitnehmer (58; 158) verbunden iat.
7. Verstellvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Gewindekabel (46; 146; 246a, 246b; 846) durch ein Antriebsritzel (66; 166; 266; 866) mit zur Xabeiaohso senkrechter Ritzelachse in Kabellängsrichtung verschiebbar ist.
8. Verstellvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Gewindekabel (46) durch eine auf das Gewindekabel (46) aufgeschraubte, verdrehbar-Mutter (31', 31") in Kabelängsrichtung verschiebbar ist.
9. Verstellvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebsmotor (28") mit einer hohlen, vom Gewindekabel (46) durchsetzten Ankerwelle (51") versehen ist, an der die Mutter (31") drehfest angebracht ist.

10. Verstellvorrichtung nach-einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gesennzeichnet, d.aß d.er Verstellantrieb (26; 26'; 26"; 126; 226; 326; 426; 526; 526'; 626; 626') zur Höhenverstellung der Kopfstütze (12) an wenigstens eine an der Kopfstütze (12) befestigte und an einem Rückenlehnenrahmen (16) längsverschiebbar gelagerte führungsstange (22) angreift.

11. Verstellvorrichtung nach Anspruch 10, dad.urch gekennzeichnet, daß zwei mit einer Querstrebe (56; 356, 556; 556'; 656; 656') verbundene Führungsstangen (22) vorgesehen sind und d.a3 der Verstellantrieb (26; 26'> 26"; 326; 526; 526'; 626; 626') an diese Querstrebe (56; 35s; 556; 556'; 656; 656') angreift.

12. Verstellvorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die zwei Führungsstangen (22) an zwei längs der Führungsstangen (22) verlaufenden Rahmenstreben (18) des Rückcnlehnenralunens (16) verschiebbar gelagert sind und daß der Verstellantrieb (26; 26'; 26"; 326; 426; 526, 526'; 626; 626') an Verbindungsstreben (20; 320; 420; 520; 520'; 620; 620') angreift, die die Rahmenstreben (18) verbinden.

13. Verstellvorrichtung nach Anspruch 6 und einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopfstütze (12) über mindestens einen Gewindekabelantrieb (32; 32'; 32"; 132; 232) höhenverstallbar ist, wobei das Führungsrchr (44; 144, 242a, 244b) vorzugsweise mit dem Rückenlehnenrahmen (16) und das Gewindekabel (46; 146; 246a, 246b) vorzugsweise mit mindestens einer der Führungsstangen (22) verbunden ist.

14. Verstellvorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsrohr (44; 144) im Bereich seines Längsschlitzes (62; 152) parallel zu den Führungsstangen (22) angeordnet und Óegebenenfalls in gleicher Weise wie die Führungsstangen (22) geicrümmt ist.

15. Verstellvorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsrohr (44) an zwei in Längsrichtung der Rahmenstreben (18) beabstandeten Verbindungsstreben (20) befestigt ist und daß der den Längsschlltz (62) im Bereich zwischen den Verbindungsstreben (20) durchsetzende Mitnehmer (58) an der Querstrebe (56) befestigt ist.

16. Verstellvorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet ohnet, daß das Führungsrohr (144) zwei mit Längsschlitzen (152) versehene Bereiche (133, 135) umfaßt, die jeweils an einer der Rahmenstreben (18) längs der nächstliegenden Führungsstange (22) verlaufend befestigt sind und daß das Führungsrohr (144) zwischen diesen Bereich vorzugsweise S-förmig gebogen ist, derart, daß zwei die beid.en Längssch'itze (152) jeweils durchsetzende, an beiden Führungsstangen (22) befestigte Mitnehmer (158) in gleicher Richtung bewegbar sind.

17. Verstellvorrichtung nach Anspruch i3 oder 14, dadurch kennzeichnet, daß beiden Führungsstangen (22) jeweils ein Führungsrohr (244a, 2.4b) mit Gewinde-.abel (246a, 246b) zugeordnet ist.

18, Verstellvorrichtung nach Anspruch X und 17, dadurch gekennzeichnet, daß d.as Zwischengetriebe (230) beide Gewindekabel (246a, 246b) antreibt.

19. Verstellvorrichtung nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, daß d.as an einer der Führungsstangen (22) befestigte, aus dem Führungsrohr (244a, 244b) herausragende Ende jeweils beider Gewindekabel (246a, 246b) von einer mit dem Kabelende mitbewegbaren und an dem Führungsrohr (244a, 244b) geführten Hülse (296a, 295b) umschlossen st.

20. Verstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopfstütze (12) über einen vom Zwischengetriebe (330) oder direkt vom Antriebsmotor getriebenen Bowdenzugantrieb (302) höhenverstellbar ist.

21. Verstellvorrichtung nach Anspruch 20, d.adurch gekennzeichnet, daß der Bowdenzugantrieb (302) ein schlelfenförmig geführtes, von einer Seiltrommel (369) in Seillängsrichtung verschiebbares Seil (504) umfaßt, welches in einer langgestreckten Profilschiene (326) und an die Schiene (326) beidendig anschließend in flexiblen Bowdenzughüllen (506, 212) läuft, wobei die Profilschiene (326) mit dem Rüi=-kenlehnenrahmen (18) und ein am Seil (504) befestigt tes, an der Profilschiene (326) geführtes Mitnehmerelement (328) mit mindestens einer der Führungsstangen (22) verbunden ist.

22. Verstellvorrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, da3 die Profilschiene (326) parallel zu den Führungsstangen (22) angeordnet und. gegebenenfalls in gleicher Weise wie die Führungsstangen (22) gekrümmt Ist.

23. Verstellvorrichtung nach Anspruch 12 und 22, d.adurch gekennzeichnet, daß die Profilschiene (326) beidendig an zwei in Längsrichtung der Rahmenstreben (18) beabstandeten Verbindungsstreben (20) und das Mitnehmerelement (,28) an der Querstrebe (356) befestigt ist.

24. Versteilvorrichtung nach einem der Ansprüche lo bis 12, dadurch gekennzeichnet, da3 die Kopfstütze (12) über einen vom Zwischengetriebe (430) oder direkt vom Antriebsmotor getriebenen Seilantrieb (402) höhenverstellbar ist.

25. Versteilvorrichtung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß das von einer Seiltrommel (405) in seiner Längsrichtung verschiebbare Seil (404) über am Rückenlehnenrahmen (13) gelagerte UmlenS-rollen (403) in einer Schleife geführt ist und. daß mindestens ein am Seil (404) befestigter und. mit einer d.er Pührungsstangen (22) verbundener Seilnippel (406) vorgesehen ist.

26. Verstellvorrichtung nach Anspruch 12 und. 25, dadurch gekennzeichnet, daß die Seiltrommel (405) an der Verbindungsstrefoe (420) gelagert ist.

27. Verstellvorrichtung nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß an beiden Rahmenstreben (18) ifl Längsrichtung beabstandet jeweils eine obere und eine untere Umlenkrolle (403) angebracht sind, wo- bei die beiden oberen bzw. unteren Umlencrollen (.0,) jeweils in gleicher Höhe nebeneinander angeordnet sind., daß das Seil (404) von der oberen Umlenkrolle (403) einer Rahmenstrebe (leu) zur unteren Umlenkrolle dieser Rahmenstrebe (13), dann zur oberen Umlenkrolle (404) d.er and.eren Rahmenstrebe (18), dann zur unteren Umlenkrolle (404) der anderen Rahmenstrebe (18), dann zur Seiltrommel (405) und. schließlich zurück zur oberen Umlenkrolle (403) der einen Rahmenstrebe (1&) läuft und daß jeweils zwischen den Umlenkrollen (403) einer Rahmenstrebe (18) ein Seilnippel (406) am Seil (404) befestigt ist, der mit der längs dieser Rahmenstrebe (18) geführten Führungsstange (22) verbunden ist.

28. Verstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopfstütze (12) über einen vom Zwischengetriebe (5n0; 530') oder direkt voi-n Antriebsmotor getriebenen Zahnstangenar,-trieb (502; 502') höhenverstellbar ist.

29. Verstellvorrichtung nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, daß der Zahnstangenantrieb (502; 502') eine an der Querstrebe (556') oder an der Verbindungsstrebe (520) angebrachte Zahnstange (504; 504') und ein an der Verbindungsstrebe (520') bzw. an der Querstrebe (526) gelagertes Zahnstangenrltzel (506; 506') umfaßt.

30. Verstellvorrichtung nach Anspruch 29, dadurch gekennzeicbnet, daß die Zahnstange (504) an der sie tragenden Strebe (520) um eine zum Abstand der Führungsstange (22) parallele Achse schwenkbar gelagert ist.

51. Verstellvorrichtung nach Anspruch 30, d.adurch ge- kennzeichnet, daß die Zahnstange (504) über ein Kugelgelenk (513) an der tragenden Strebe (520) gelagert ist, wobei eine Kugelpfanne (522) des kugelgelenks (516) vorzugsweise ein Kunststoffformteil ist.

32. Verstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 28 bis 31, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnstange (504) an der das Zahnstangenritzel (506) tragenden Strebe (556) um eIne zum Abstand der Führungsstangen (22) parallele Achse verschwenkbar gefüiirt ist.

33. Verstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 25 bis ,2, dadurch gekennzeichnet, daß an der das Zahnstangenritzel (506) tragenden Strebe (556) ein die Zalinstange (504) umgreifender Haltebügel (5Oõ) ausgebildet ist, der vorzugsweise über ein am Bügel (506) befestigtes Kunststoffelement (514) an der Zahnstange (504) anliegt.

34. Verstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 28 bis 33, dadurch gekennzeichnet, daß die Ritzelachse im wesentlichen senkrecht auf der durch die Rahmenstreben (1b) festgelegten Rahmenebene steht.

35. Verstellvorrichtung nach Anspruch 34, dadurch gekennzeichnet, das die Zahnstange (504') mit einem der Zahnstangenenden an der die Zahnstange (504?) tragenden Strebe (556') an einer zur Rahmenebene senkrechten Schwenkwelle (528') um 18o° schwenkbar gelagert ist, daß die zur Rahmenebene senkrechten Längsseitenflächen (532', 534') der Zahnstange (504') und die Längsseitenflächen (532', 534') verbindende, im wesentlichen halbzylinderförmig um das eine Zahnstangenende herumgeführte Stirnseitenfläche (536') mit einer durchgehenden Verzahnung (538') ausgebildet ist, daß die das Ritzel (504') tragende Strebe (520') mit einem Führungsstift (524') versehen ist, der in eine nftttig zwischen den Längsseitenflächen (532', 534') angeordnete Längsnut (526') der Zahnstange (504') eingreift, daß die Zahnstange (504') in einer vorgegebenen Anschlagposition mit Minimalabstand a zwischen den Achsen der Schwenkwelle (504') und des Führungsstifts (524') um den Führungsstift (524') um 1800 schwenkbar ist und daß das Ritzel (506') auch während der Schwenkbewegung der Zahnstange (504') um d.en Führungsstift (524') in ständigem Eingriff mit der Ritzelverzahnung (38') steht.

36. Verstellvorrichtung nach Anspruch 35, dadurch gekennzeichnet, daß der Minimalabstand. a größer als Null ist und daß die Zahnstange (5G4') an der sie tragenden Strebe (556') in Richtung des Abstandes der Führungsstangen (22) um den Minimalabstand a verschiebbar gelagert ist.

37. Verstellvorrichtung nach Anspruch 36, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkwelle (528') in einem in Richtung des Abstandes der Führungsstangen (22) orIentIerten Langloch (530') der die Zahnstange (504') tragenden Strebe (556') verschiebbar gelagert ist.

3c. Verstellvorrichtung nach Anspruch 36 oder 37, dadurch gekennzeichnet, daß der Minimalabstand a 4 um bis 14 mm, vorzugweise 6 bis 12 mm, am besten etwa o mm beträgt.

39. Verstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 35 bis 39, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsnut der Zahnstange (504') als Langloch (526') und der Füh- rungsstift als das Langloch (526') durchsetzender, den Langlochrand überdeckender Bolzenkopf (524') ausgebildet ist.

40. Verstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopfstütze (12) über einen vom Zwischengetriebe (630, 630') oder direkt vom Antriebsmotor getriebenen Spindelantrieb (602, 602') höhenverstellbar ist.

1. Verstellvorrichtung nach Anspruch 40, dadurch gekennzeichnet, daß der Spindelantrieb (602; 602') eine in Längsrichtung der Führungsstangen (22) verlaufende, an einer Verbindungsstrecke (e20; 620') oder einer Querstrebe in Richtung der Spindel achse unverscheibbar gelagerte Gewindespindel (604; 604') und eine auf der Gewindespindel (604; 604') laufende, an einer Querstrebe (656; 656') oder einer Verbindungsstrebe In Richtung der Spindelachse unverschiebbar gelagerte Spindelmutter (638; 638') umfaßt.

42. Verstellvorrichtung nach Anspruch 41, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindespindel (604) an der Verbindungsstrebe (620) um die Spindelachse unverdrehbar befestigt und daß die antreibbare Spindelmutter (638) an der Querstrebe (656) drehbar gelagert ist.

43. Verstellvorrichtung nach Anspruch 42, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindespindel (604) an der Verbindungsstrebe (620) um eine zum Abstand der Führungsstangen (22) parallele Schwenkachse schwenkbar gelagert ist.

44. Verstellvorrichtung nach Anspruch 43, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindespindel (604) über ein kugelgelenk (618) an der Verbindungsstrebe (620) gelagert ist.

45. Verstellvorrichtung nach Anspruch 4r, dadurch gekennzeichnet, daß eine Kugelpfanne (622) d.es kugelgelenks (618) ein Kunststofformteil ist.

46. Verstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 42 bis 45, dad.urch gekennzeichnet, daß die Spindelmutter (604) an der Verbindungsstrebe (656) um eine zum Abstand der Führungsstangen (22) parallele Schwenkachse schwenkbar gelagert ist.

4. Verstellvorrichtung nach Anspruch 41, dadurch gekennzeichnet, daß die Spindelmutter (638') an der Querstrebe (656') um die Mutterachse unverdrehbar befestigt ist daß die antreibbare Gewindespindel (604') beidendig an je einer Verbindungsstrebe (o20') drehbar gelagert ist.

48. Verstellvoirichtung nach Anspruch 47, dadurch ge-Kennzeichnet, daß die Spindelmutter (638') an der Querstrebe (656') urn eine zum Abstand der Führungsstangen (22) parallele Schwenkachse schwenkbar und.

in Richtung quer zur Schwenkachse und quer zur Frungsstangenlän.gsrichtun verschiebbar gelagert ist.

49. Verstellvorrichtung nach Anspruch 48, dad.urch gekennzeichnet, daß die Spindelnutter (638') an der Querstrebe (656') mittels einer Langloch-Bolzen-Verbindung (664') befestigt ist.

50. Verstellvorrlchtung nach einem d.er Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Verstellantrieb (826, 826') zur Neigungsverstellung d.er Kopfstütze (12) an eie Querwelle (602, 302') angreift, die an wenigstens einer an einem Rückenlehnenrahmen gelagerten Führungsstange (22) drehbar gelagert ist und die Lit t eines Kopfstützenrahmen (810) starr verbunden ist.

51. Verstellvorrichtung nach Anspruch 50, dadurch gekennzeichnet, daß die Querwelle (802, 802') innerhalb de Kopfstütze (12), vorzugsweise beidendig an zwei Führungsstangen (22) gelagert ist.

52. Verstellvorrichtung nach Anspruch 51, dadurch gekennzeichnet, daß die Querwelle (802) über von ihr radial abstehende Streben (318, 820) mit dem Kopfstützrahmen (810) starr verbunden ist.

53. Verstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 50 bis 52, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopfstütze (12) über einen vom Zwischengetriebe (830) oder direkt vom Antriebsmotor getrieben Gewindekabelantrieb (832) neigungsverstellbar ist.

54. Verstellvorrichtung nach Anspruch 53, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsrohr (844) des GevJindekabels (36O) sowie das Zwischenrretriebe 830) an einer der Führungsstangen (22) befestigt ist und daß das Gewindekabel 846) an einen mit der Querwelle (802) drehfest verbundenen Schwenkhebel (882) angreift.

55. Verstellvorrichtung nach Anspruch 54, dadurch gekennzeichnet, daß am Schwenkhebel (882) ein Mitnehmer (858) an eine zur Querwellenachse (802) parallele Achse schwenkbar angelenkt ist und daß der Mitnehmer (858) mit dem aus dem Führungsrohr (844) herausragenden Gewindekabelende starr ver- banden ist.

5.. Verstellvorrichtung nach einem d.er Ansprüche 50 bis 52, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopfstütze (12) über einen von Zwischengetriebe (830') od.er direkt vonl Antriebsmotor getriebenen Zahnsegmentantrieb (890') neigungsverstellbar ist.

5-:. Vertellvorrichtung nach Anspruch 56, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischengetriebe (530') an einner der Führungsstangen (22) befestigt ist und ein an der Querwelle (202') drehfest gelagertes Zahnsegment (894') von einem Ritzel (892') d.es Zwischengetriebes (530') mit zur Querwellenachse paralleler Ritzelachse verschenkbar ist.